13.07.2011
Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände in Baden‐Württemberg c/o Regionalverband Mittlerer Oberrhein • Baumeisterstraße 2 • 76137 Karlsruhe P R E S S E INFORMATION 13.07.2011
Stuttgart/Karlsruhe. Am Donnerstag (7.07.) folgte Verkehrs- und Infrastrukturminister Hermann einer Einladung der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbandsvorsitzenden Baden-Württembergs. Das Treffen fand unter Leitung des Karlsruher Verbandsvorsitzenden, Oberbürgermeister a. D. Josef Offele, in den Räumen des Verbands Region Stuttgart statt. Im Mittelpunkt standen Themen aus den Bereichen erneuerbare Energien und Verkehr.
Minister Hermann lobte einleitend die Arbeit der Regionalverbände, die viel für wenig Geld leisteten. Im Bereich der erneuerbaren Energien erwarte er ein verstärktes Engagement der Regionalverbände. Das beträfe vor allem die Windkraft. Nach den energiepolitischen Zielen der Landesregierung soll bis 2020 mindestens zehn Prozent des Strombedarfs aus „heimischer“ Windkraft gedeckt werden. Um dies zu ermöglichen, müsse das Landesplanungsgesetz geändert werden. Geplant sei eine Abkehr von der sogenannten Schwarz-Weiß- Regelung, d. h. die Pflichtkombination von Vorrang- und Ausschlussgebieten in den Regionalplänen. Zusätzlich sollten auch die Kommunen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Die Verbandsvertreter machten deutlich, dass dies dem bisherigen Bündelungsprinzip zuwiderlaufe. Außerdem sollte bei den erneuerbaren Energien nicht allein auf die Windkraft abgestellt werden. Der Minister regte dazu regionale Energiekonzepte an.
Beim Thema Verkehr spielte der Schienenverkehr die Hauptrolle. Bei der Rheintalbahn will Hermann zusammen mit den Regionalverbänden die gemeinsamen Bemühungen der betroffenen Kommunen und Bürgerinitiativen um eine Lärm mindernde Umplanung unterstützen.
Die Bundes-Finanzierung des Rastatter Tunnels sei leider nach wie vor offen. Weiterhin kündigte Hermann an, beim Bund die Finanzierung des durchgängig zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn und der Elektrifizierung der Südbahn beschleunigen zu wollen.
Beim Öffentlichen Personennahverkehr hält der Minister eine Landesförderung für die Einführung eines verbundübergreifenden Tarifs für sinnvoll, dabei stünde zunächst das Metropolenticket im Vordergrund.
Ebenfalls positiv sieht der Minister die Modernisierung der Neckarschleusen. Allerdings sei er nur in Abschnitten machbar. Priorität genieße aus seiner Sicht der Abschnitt zwischen Heidelberg und Heilbronn.
Abschließend bedankte sich Offele für die positive Beurteilung der Regionalverbände in der Koalitionsvereinbarung und für die Zusage des Ministers, die Stellung der Regionalverbände im Lande stärken zu wollen. Er kündigte weitere Treffen mit Vertretern der Landesregierung an.
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