Region vermisst präzise Landesvorgaben

Das geänderte Landesplanungsgesetz und der Windenergieerlass geben nicht alle Antworten, um den Regionalplan zügig zu ändern. Ziel des Verbands Region Stuttgart ist es, mit diesem Verfahren den Weg für mehr große Windräder frei zu machen. „Der Windenergieerlass macht uns das Leben nicht leichter“, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt heute im Planungsausschuss. So wird entgegen dem Windatlas aus dem Jahr 2011 die erforderliche durchschnittliche Mindestgeschwindigkeit in 100 Metern Höhe mit einer Spanne von 5,3 m/s bis 5,5 m/s angegeben. „Damit ist keine Präzisierung erfolgt. Die Vorranggebiete werden größer, wir werden zwei bis drei neue in den Fokus nehmen“, so Kiwitt. Erschwerend kommt hinzu, dass klare Regelungen fehlen, was Abstände oder den Bau von Windrädern im Biosphärengebiet angeht. Deshalb werden Einzelfallentscheidungen fällig. Hinzu kommt, dass grundlegende Daten, zum Beispiel zu Vogelschutzgebieten, noch nicht vorliegen. Das ist aus Sicht des Verbands Region Stuttgart ärgerlich, denn die Zeit drängt. Sollte der Regionalplan bis Ende des Jahres nicht geändert sein, läuft die Frist des Landes ab. Die Folge: Die gewünschte Planungs- und Rechtssicherheit fehlt.

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