Ausschuss soll koordinieren

Wirtschaftsausschuss stimmt dem Koordinierungsausschuss Europäische Metropolregion Stuttgart zu

STUTTGART: Die erste Sitzung des neu einzurichtenden Koordinierungsausschusses der Europäischen Metropolregion Stuttgart soll baldmöglichst stattfinden. Darauf hat sich heute der Wirtschaftsausschuss verständigt. Er stimmte damit dem Vorschlag des Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, zu, die vereinzelten Aktivitäten der Europäischen Metropolregion Stuttgart in einem beratenden Gremium beim Verband Region Stuttgart zusammenzuführen. Dieser Vorstoß des Regionalpräsidenten wurde fraktionsübergreifend gewürdigt.

„Eine Europäische Metropolregion macht nur dann Sinn, wenn wir zusammenarbeiten“, sagte Bopp. Nach dem Landesentwicklungsplan komme dem Verband Region Stuttgart bei der Ausgestaltung der Europäischen Metropolregion eine zentrale Rolle zu, so sei es auch naheliegend, den Ausschuss beim Verband Region Stuttgart einzurichten.

30 Mitglieder mit festen Stellvertretern

Im Koordinierungsausschuss sollen sich künftig 30 regionale und kommunale Akteure aus den Regionen Stuttgart, Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Ostwürttemberg und Nordschwarzwald austauschen und gemeinsame Projekte entwickeln. Jeweils zehn Mitglieder sollen vom Verband Region Stuttgart entsendet werden, von kommunalen Vertretern aus der Region Stuttgart und aus den Nachbarregionen. Alle Mitglieder sollen feste Stellvertreter benennen können, so dass die Beratungsfähigkeit gewährleistet bleibe, sagte Thomas S. Bopp.

Grundlage der Zusammenarbeit ist eine Vereinbarung, die zwischen dem Verband Region Stuttgart, den Oberbürgermeistern der Großen Kreisstädte in der Region Stuttgart, dem Oberbürgermeister der Landeshauptstadt und weiteren Akteuren aus den Nachbarregionen abgestimmt wurde. Sie sieht vor, dass die Geschäftsführung beim Verband Region Stuttgart liegen soll, wo der Ausschuss meist öffentlich tagen soll.

Dem Präsidium des Ausschusses sollen der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, ein Vertreter der kommunalen und regionalen Seite außerhalb der Region Stuttgart sowie der Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart angehören. Die Oberbürgermeister in der Region beantragen ebenfalls einen Sitz im Präsidium. Den Vorsitz soll der Stuttgarter Oberbürgermeister übernehmen. Sein Stellvertreter soll Thomas S. Bopp als Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart werden. Über die Vertretung nach außen findet von Fall zu Fall eine Abstimmung statt. Die Finanzierung von Projekten soll nach einer „Interessensquote“ der Beteiligten erfolgen. Arbeitsschwerpunkte sollen bei den Themen Wirtschaftsförderung, Tourismus- und Standortmarketing oder Landschaftspark gesetzt werden. Hier ergeben sich Ansatzpunkte zu Projekten des Verbands Region Stuttgart.

Ein Ende der Querelen

Michael Euchner (CDU) begrüßte den Kompromiss, der auf den Vorschlag von Thomas S.Bopp zurück gegangen sei. Dieser habe geholfen, die „etwas fest gefahrene Verhandlungssituation zu lösen“. Der Vorschlag trage die erkennbare Handschrift der Region Stuttgart.

Für die SPD äußerte sich Peter Hofelich positiv über den nach „langen und quälenden Auseinandersetzungen“ gefundenen Kompromiss. Er erinnerte daran, dass die EU keine Förderprogramme für Europäische Metropolregionen vorsieht. „Die Situation war völlig verfahren“, ergänzte Dr. Jürgen Zieger (SPD). Die Oberbürgermeister der großen Kreisstädte hätten in der Diskussion „ein Bekenntnis zur Region Stuttgart“ abgegeben. Sie sollten mit sechs Sitzen im Koordinierungsausschuss und einem Präsidiumsmitglied vertreten sein.

Für die Freien Wähler forderte Dieter Baisch, Vertreter der Wirtschaft in das Gremium aufzunehmen. Ilse Majer-Wehling (Grüne) freute sich, dass „die Querelen“ beendet seien und „endlich inhaltlich gearbeitet“ werden könne. Jürgen Hofer (FDP) sprach sich dafür aus, „jetzt mit der Arbeit zu beginnen“. Ulrich Deuschle (Republikaner) sah „die Entwicklung etwas skeptischer“. Er erkannte eine „Entdemokratisierung“.

Die Regionalversammlung wird abschließend über die Beteiligung des Verbands Region Stuttgart am Koordinierungsausschuss in ihrer Sitzung am 27. Juni entscheiden.