Finanzielle Unterstützung für die S-Bahn

Mit Mitteln aus dem Rettungsschirm von Bund und Ländern gleicht der Verband Region Stuttgart die pandemiebedingten Verluste für die S-Bahnen aus.

Während des durch die Pandemie verursachten Lockdowns im Frühjahr gingen die Fahrgastzahlen in Bus und Bahn um bis zu 90 Prozent zurück – mit den entsprechenden Auswirkungen auf die Fahrgelderlöse. Über alle Tarifarten ist allein im S-Bahn-Bereich mit Fahrgeldverlusten in Höhe von rund 50 Mio. Euro im Jahr 2020 zu rechnen.  Die Möglichkeiten zur Kompensation dieser Verluste waren Thema im gestrigen Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Oberste Priorität für den Verband Region Stuttgart ist es hierbei, die Liquidität der ÖPNV-Unternehmen sicherzustellen. Ein wirtschaftlicher Ausgleich ist auch im Hinblick auf die Investitionen und Fahrgastverbesserungen in den kommenden Jahren, welche der Verband und die S-Bahn Stuttgart vereinbart haben, notwendig.

Ausgleich in mehreren Phasen

In einem ersten Schritt hat der Verband als Aufgabenträger, wie vom Verkehrsausschuss im April 2020 beschlossen, die Mittel für den laufenden S-Bahn-Betrieb, trotz der coronabedingten Anpassungen des Verkehrsangebots, vollständig an DB Regio weitergeleitet. In der Zwischenzeit wurde ein Verfahren entwickelt, welches Verkehrsunternehmen und Aufgabenträgern ermöglicht, Zuschüsse aus dem Rettungsschirm von Bund und Ländern zu erhalten. Beantragt wurde zudem ein Ausgleich für die weggefallenen Fahrgelderlöse bei den Nachtbussen sowie beim RELEX Expressbus. In einem Nachtrag zum Verkehrsvertrag soll die Weiterleitung der Mittel vom Verband Region Stuttgart an DB Regio geregelt werden.

Stimmen aus den Fraktionen

„Die Pandemie hat den ÖPNV böse getroffen“, so Helmut Noë (CDU/ÖDP). „Folgerichtig wurde auf verschiedene Weise reagiert, um das Grundangebot zu erhalten.“ Es sei nun sehr wichtig die Liquidität der Unternehmen sicherzustellen, damit die S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV in der Region Bestand hat. „Wir hoffen, dass der derzeitige Aufwärtstrend bei den Fahrgastzahlen aufrecht erhalten bleibt und wir uns wieder einer normalen Frequenz annähern.“

Laut Michael Lateier (Bündnis 90/Die Grünen) haben S-Bahn, Verband und DB Regio schnell reagiert und dafür gesorgt, dass die Menschen weiterhin den ÖPNV nutzen konnten. Von daher sei es ein Selbstverständnis, dass die Gelder aus dem Rettungsschirm an die Unternehmen weitergegeben werden. „Ihre Leistungen wurden schließlich auch erbracht“, so Lateier.

Für Bernhard Maier (Freie Wähler) ist vor allem ein Punkt sehr wichtig: „Es dürfen keine eigenen Haushaltsmittel verwendet werden, sondern nur Regionalisierungsmittel und Gelder aus dem Rettungsschirm.“ Er hofft, dass solche Unterstützungen für 2021 nicht mehr notwendig sind, da sie gewisse Begleiterscheinungen mit sich bringen können.

„Der ÖPNV muss in seiner Systemrelevanz erhalten bleiben“, sagte Michael Makurath (SPD). Insofern stehe außer Frage, dass die Gelder aus dem Rettungsschirm an die jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden. Auch er betonte die Wichtigkeit, keine Haushaltsmittel zu verwenden.

„Der Verband hat sich auch in Krisenzeiten als ein verlässlicher Partner für den ÖPNV erwiesen“, so Holger Dorn (AfD). Die Verwendung der Regionalisierungsmittel und des Rettungsschirmes als Ausgleich weise genau in die richtige Richtung.

Gabriele Heise (FDP) lobte die Arbeit des Verbands auch im Hinblick auf die engen Fristen, die für die Hilfsmittel vorgegeben sind. „Trotzdem schaue ich mit Sorge auf das Jahr 2021 und befürchte, dass wir auch dann wieder über finanzielle Mittel sprechen müssen.“

Für Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) ist der ÖPNV sehr wichtig für die Region: „Entsprechend gilt es jetzt, die Unternehmen zu unterstützen, die in Notlage geraten sind.“

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