Keine Arbeit für Justitia

Verwaltungsgemeinschaft Deggingen/Bad Ditzenbach akzeptiert Kompromissvorschlag der Region

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Verband Region Stuttgart und der Verwaltungsgemeinschaft Deggingen/Bad Ditzenbach über den neuen Flächennutzungsplan 2025 werden wohl nicht vor Gericht ausgetragen. Kurz bevor die Regionalversammlung heute über die Aufrechterhaltung einer vorsorglich eingereichten Klage entscheiden wollte, haben die beiden Bürgermeister in einem Schreiben den Kompromiss der Region akzeptiert. Danach nehmen die Gemeinden 4,2 Hektar an Wohnbauflächen in ihren neuen Flächennutzungsplan auf und nicht wie ursprünglich geplant rund 8 Hektar. Eine Klage ist und bleibt die „ultima ratio“. „Wir sind zum Glück wieder auf dem Weg der Einigung“, begrüßte Planungsdirektor Thomas Kiwitt das Einlenken. Die Regionalversammlung hat heute mit drei Gegenstimmen beschlossen, die Klage zurückzunehmen sobald ein raumordnerischer Vertrag zwischen dem Verband Region Stuttgart und der Verwaltungsgemeinschaft über den vereinbarten Kompromiss geschlossen ist. Sollten die vorhandenen Flächenreserven in einigen Jahren zur Neige gehen, sei der Bedarf bei einer Flächennutzungsplanänderung zu prüfen.

 

Zwar waren diese 8 Hektar Wohnbauflächen schon bisher im Flächennutzungsplan enthalten, allerdings nicht bebaut worden. Da die EU dort inzwischen ein Vogelschutzgebiet in Größe von 4,2 Hektar ausgewiesen hat, beziehungsweise städtebauliche Gründe gegen eine Wohnbebauung sprechen, hatten die Gemeinden die 8 Hektar Wohnbauflächen im neuen Flächennutzungsplan an andere, bisher unbebaute Stellen übertragen. „Das konterkariert die Prinzipien des Regionalplans“, so Kiwitt. Das Landratsamt Göppingen billigte hingegen dieses Vorgehen, die Region blitzte mit ihrem Widerspruch beim Regierungspräsidium ab und reichte daraufhin im März 2012 vorsorglich eine Klage ein.  

Nach Auffassung des Verbands Region Stuttgart ist eine Übertragung der Flächen an andere Stellen nicht möglich, auch weil wegen der weniger und älter werden Bevölkerung keine Notwendigkeit für neue Flächen besteht. Bereits heute stagniert die Einwohnerzahl in Bad Ditzenbach, in Deggingen ging die Bevölkerungszahl in den letzten zehn Jahren um 3,7 Prozent zurück. Dieser Trend wird sich sogar noch verstärken. Das statistische Landesamt geht für Deggingen von einem Rückgang der Einwohnerzahl um 7 Prozent und für Bad Ditzenbach um 5 Prozent aus. Hinzu kommt, dass die beiden Gemeinden laut Regionalplan nur so viele Wohnbauflächen ausweisen dürfen, wie sie für ihre eigene Bevölkerung benötigen. Aus all‘ diesen Gründen erkennt der Verband Region Stuttgart keinen weiteren Flächenbedarf. Neue Flächen zu bebauen, ist aus Sicht der Region auch deshalb nicht notwendig, weil rein rechnerisch der Flächenbedarf nahezu durch Baulücken oder Brachflächen zu decken wäre.

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