Mobilität verbessern und regionale Arbeit kommunizieren

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling legt den Haushaltsentwurf 2020 vor – Gesamtvolumen 442 Millionen Euro

„Der Strukturwandel findet unaufhaltsam in der Region statt. Wir müssen jetzt mehr denn je die Zukunft gestalten und die Weichen so stellen, dass wir dem Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen und Chancen einen stabilen Rahmen für eine positive Entwicklung geben.“ Das ist das erklärte Ziel des regionalen Haushaltsentwurfs, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling in der heutigen Regionalversammlung vorgestellt hat. Die Schwerpunkte des Budgetentwurfs liegen auf der Umsetzung der bereits beschlossenen Verbesserungen im ÖPNV, der Verbesserung des Verkehrsflusses und der Mobilität und der Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung von Verständnis und Akzeptanz für die regionale Perspektive.

Größter Posten: Mehr als 410 Mio. Euro für Verkehrshaushalt

Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 442 Mio. Euro, das sind 94,6 Mio. Euro mehr als im Jahr 2019. Die Verbandsumlage sinkt um 0,8 % auf 23,20 Mio. Euro, die Umlage ÖPNV steigt um 10,1 Prozent auf 61,28 Mio. Euro. Insgesamt steigen die Umlagen damit um 6,9 Prozent auf 84,48 Mio. Euro. Wie in den Vorjahren entfallen die meisten Ausgaben und Einnahmen auf den Verkehrsbereich. So stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von knapp 411 Mio. Euro erwartete Erträge aus Fahrgeldeinnahmen (136 Mio. Euro), Regionalisierungsmitteln (94 Mio. Euro) und Landeszuschüssen (54 Mio. Euro) sowie der Verkehrsumlage (61 Mio. Euro) gegenüber. Die Verkehrs- und Verbandsumlagen steigen um 5,4 Mio. Euro auf 84,48 Mio. Euro. Insgesamt sind Kreditaufnahmen in Höhe von 65,52 Mio. Euro für das kommende Jahr geplant. Tilgungen erfolgen in Höhe von 4,1 Mio. Euro. Der Schuldenstand erhöht sich auf 106,4 Euro. Hauptgrund für den Schuldenanstieg sind Verbesserungen bei der S-Bahn.

 Verbesserungen bei Verkehr und Mobilität

Für die Einführung des neuen digitalen Steuerungssystems ECTS zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Infrastruktur sind 64,5 Mio. Euro durch Kreditaufnahme vorgesehen. Sie dient der Vorfinanzierung, wobei eine Tilgung durch die DB Regio ab 2026 erfolgt. Die Regionalversammlung hat zudem beschlossen, 58 neue S-Bahn Fahrzeuge in Kooperation mit der DB Regio zu beschaffen. Dafür sind Mittel in Höhe von 42,48 Mio. Euro geplant. Das Land leistet hierzu einen spürbaren Beitrag. Eine weitere Angebotsverbesserung bei der S-Bahn soll der Ausbau der S2 nach Neuhausen bringen. Für die Umsetzung und Organisation sind im kommenden Jahr 2 Mio. Euro veranschlagt. Die insgesamt 411 Mio. Euro beinhalten zudem die Ausweitung des 15-Minuten-Takts, die Förderung von Park & Ride (855.000 Euro), sowie eine regionale Mobilitätsplattform, die eine nachhaltige Verflüssigung des Verkehrs durch intelligente Steuerung verspricht (2 Mio. Euro).

Wirtschaft, Wohnen und Gewerbe

„Kern unserer Arbeit ist die Umsetzung der regionalplanerischen Möglichkeiten zur Bereitstellung von neuen Wohngebieten und Gewerbeflächen. Aber nur Kommunen können Bauland schaffen. An der Umsetzung vor Ort mangelt es noch, deshalb ist es wichtig, dass die Region konkrete Unterstützung anbietet“, so Schelling. Deswegen hat die Regionalversammlung bereits beschlossen, im Zuge des Aktionsprogramms Wohnen und Gewerbe insgesamt 3 Mio. Euro von 2019 bis 2023 einzusetzen. Sie sollen kommunale Aktivierungsmaßnahmen von Gewerbeflächen mitfinanzieren. Im Haushalt 2020 schlägt sich dies mit 600.000 Euro nieder. Hinzu kommen Zuweisungen für die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (800.000 Euro, davon 354.000 Euro über WRS) und die Gigabit-Region (238.000 Euro über WRS). Die Zuweisungen an die Wirtschaftsförderungen Region Stuttgart GmbH (WRS) steigen auf knapp 9,5 Mio. Euro. Davon fließt ein wesentlicher Bestandteil (600.000 Euro) in die Entwicklung eines regionalen Gewerbevorhaltungsgebiets.

 Grüne Infrastruktur und Windkraft

Einen Meilenstein für die Förderung der grünen Infrastruktur in der Region bildete 2019 die vom Verband Region Stuttgart initiierte Remstal-Gartenschau. Auch im kommenden Jahr möchte der Verband Region Stuttgart Landschaftsparkprojekte mit 1,5 Mio. Euro fördern. Der neue Windatlas des Landes macht eine neue regionale Gesamtbetrachtung erforderlich, die sich dann in der entsprechenden Änderung des Regionalplans des Verbands Region Stuttgart niederschlägt.

Modellregion 5G und Digitalisierung

Die Digitalisierung ist Herausforderung, Chance und oft Lösung zugleich, insbesondere für die Wirtschaft. „Die Entwicklung als Modellregion 5G gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen, um unseren Unternehmen einen heimischen Markt für die Anwendungen des autonomen Fahrens zu gewährleisten und Smart-City-Anwendungen bei uns in der Region zu implementieren“, so Schelling. Deswegen appellierte sie an die Gigabit-Region und die Telekom, die Region schnell und flächendeckend mit dem entsprechenden Sendemastennetz sowie mit einer entsprechende Unterbodeninfrastruktur leistungsstarker Glasfaser auszustatten. Im Zuge der Digitalisierung und des Einsatzes neuer Technologien kommen künftig auch automatische Fahrgastzählsysteme in der Region zum Einsatz. Dafür sind 600.000 Euro veranschlagt.

Akzeptanz und Verständnis für regionale Arbeit

„Es ist für uns essenziell, dass regionale Anliegen, Überlegungen und Planungen so verständlich gemacht werden, dass unsere Partner die Umsetzung vollziehen können - also auch dafür die erforderlichen Mehrheiten finden“, konstatierte die Regionaldirektorin. Eine öffentliche Ausstellung über die Region Stuttgart soll 2020 dabei helfen. Darin werden die Aufgaben einer nachhaltigen und integrierten Raumentwicklung sowie regionalpolitische Steuerungsansätze veranschaulicht und in den öffentlichen Diskurs eingespeist. Ziel ist es, Verständnis für überörtliche Zusammenhänge und Akzeptanz für regional bedeutsame Maßnahmen zu erzeugen - sowohl bei lokalen politischen Gremien als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Neben der Ausstellung soll der Relaunch der Internetseite für mehr Verständnis und Akzeptanz sorgen. Ab 2021 sollen Informationen über die Verbandsarbeit und Sitzungen der Regionalversammlung einfacher, ansprechender, allgemeinverständlicher und barrierearm abrufbar sein. Mit sichtbaren Ergebnissen wird 2021 gerechnet. Die gemeinsame Bewerbung mit der Landeshauptstadt Stuttgart um die Austragung der Deutschen Radmeisterschaften 2020 und um die erneute Schlussetappe der Deutschland Tour 2021 mit Ziel in Stuttgart sollen ebenfalls dazu beitragen, die Bekanntheit der Verbandsarbeit und der Region zu verbessern. Die damit verbunden finanzielle Beteiligung in Höhe von 312.500 Euro hat die Regionalversammlung bereits im Sommer beschlossen.

Zeitplan der Haushaltsberatungen

Die Fraktionen und Gruppen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, 25. Oktober ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am 13. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 20. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 27. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 11. Dezember beschließen.

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