ÖPNV-Finanzierung ist transparent

Zwischenbericht zur Arbeitsgruppe des Innenministeriums über die ÖPNV-Finanzierung im VVS

STUTTGART: Die vielfach geforderte Transparenz bei der ÖPNV-Finanzierung besteht. Das ist die zentrale Erkenntnis der Arbeitsgruppe im Innenministerium, die sich auf Wunsch der Landräte im VVS-Gebiet seit einem Jahr mit Finanzierungsfragen zum VVS beschäftigt.

Anhand von bereits veröffentlichten Daten zur Verkehrsleistung von Bussen, Stadtbahnen, S-Bahnen und Regionalzügen sei ein „hohes Maß an Transparenz“ gegeben, so Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher heute bei seinem Zwischenbericht. Weitere Felder würden derzeit beackert: durch die S-Bahn Ausschreibung werde „der richtige Preis“ für die S-Bahn ermittelt. Die Untersuchung der Buskosten läge in Kürze vor und Untersuchungen zum Verkehrslastenausgleich seien auf dem Weg.

Verkehrsumlage kein „Kostentreiber“

Nach Auskunft von Dr. Steinacher konnte nachgewiesen werden, dass die Kostensteigerungen der regionalen Verkehrsunternehmen und die von Kommunen sowie Landkreisen bestellten neuen Busverkehre seit 1996 deutlich über dem Lebenshaltungskostenindex liegen. In der Kommission aus Vertretern des Landes, der Region, der Landeshauptstadt und der Landkreise sei außerdem festgestellt worden, dass die regionale Verkehrsumlage „kein Kostentreiber für öffentliche Haushalte“ ist. Denn die Verwaltungsumlage der Region, aus der die Busverkehre und Nebenbahnen mitfinanziert werden, ist mit zwei Prozent jährlich geringer gestiegen als der Verkehrskostenindex.

Bernhard Maier (Frei Wähler) sagte, die Kernfrage sei nicht angesprochen. Sie lautet: „Stimmt das Finanzierungsverhältnis der Landkreise und der Stadt Stuttgart?“ Die Region könne deshalb das Thema „sehr entspannt“ sehen. Der Zwischenbericht zeige viele Fakten auf, die in den Landkreisen anders dargestellt würden, lobte Rainer Ganske (CDU).

Josef Matschiner (Grüne) plädierte für eine Ausschreibung der Verkehrsleistungen bei den Bussen, um die tatsächlichen Kosten zu ermitteln. Die Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV müsse bei der Region gebündelt werden. Heftige Kritik übte Matschiner am VVS, der sich angrenzenden Räumen gegenüber abschotte und ständig die Tarife erhöhe. Der VVS als Mischverbund gehöre aufgelöst. Diesen „Generalverriss“ am VVS könne die SPD nicht teilen, sagte Claus Schmiedel. Die Transparenz im ÖPNV sei zwar noch nicht vollständig gegeben. Doch hier bringe die S-Bahn-Ausschreibung weitere Erkenntnisse.