Region verabschiedet Haushalt 2020

Der Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten die Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD, AfD und FDP für den Etat. Die Linke/Pirat stimmte dagegen. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hatte ein Gesamtvolumen von 442 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 500.000 Euro hinzu. Über 90 Prozent entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 61,6 Millionen Euro (55,7 Millionen Euro im Jahr 2019). Die Verbandsumlage bleibt wie im Vorjahr bei 23,4 Millionen Euro. Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht.

Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalversammlung. Das schlägt sich auch im Haushalt mit Ausgaben für den ÖPNV insgesamt in Höhe von 411 Mio. Euro nieder. Darin enthalten sind unter anderem die Ausweitung des 15-Minuten-Takts, die Förderung von Park & Ride (855.000 Euro) sowie eine regionale Mobilitätsplattform, die eine nachhaltige Verflüssigung des Verkehrs durch intelligente Steuerung verspricht (2 Mio. Euro). Den Hauptposten bildet die Vorfinanzierung für die Einführung des neuen digitalen Steuerungssystems European Train Control System (ETCS) zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Infrastruktur (64,5 Mio. Euro). Die Regionalversammlung hatte zudem im Januar 2019 beschlossen, 58 neue S-Bahn- Fahrzeuge in Kooperation mit der DB Regio zu beschaffen. Der Finanzierungsanteil für das Jahr 2020 beläuft sich dafür auf 42,48 Mio. Euro. Für den Ausbau der S2 nach Neuhausen sind im kommenden Jahr 2 Mio. Euro veranschlagt.

Änderungen zum Haushaltsentwurf

Zum Etatentwurf der Regionaldirektorin haben die Fraktionen und Gruppen 99 Anträge gestellt. Daraus ergeben sich vor allem folgende Änderungen: Für Verbesserungen und attraktivitätssteigernden Maßnahmen bei RegioRadStuttgart stehen zusätzliche 150.000 Euro bereit. Die Region will damit das Fahrradfahren unter anderem mit verbesserten Ausleihmethoden und 30 Freiminuten für Pedelecs fördern. Zusätzliche 80.000 Euro sind für die Unterstützung nachhaltiger Mobilität in der Fläche vorgesehen. Weitere 50.000 Euro sollen als Zuschuss den Bau von Toilettenanlagen an S-Bahn-Stationen unterstützen. Um erfolgsversprechende Zukunftstechnologien für die Region und für den Export zu identifizieren und voranzutreiben, stehen zusätzliche 119.000 Euro bereit. Nicht haushaltsrelevant, aber dennoch bedeutend ist die beschlossene interfraktionelle Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“, deren Großthemen sich der Digitalisierung und dem Strukturwandel in der regionalen Wirtschaft widmen. Die Regionalversammlung hat auch zwei neue regionale Preise beschlossen, für die insgesamt 27.500 Euro bereitstehen: 12.500 Euro für den Trickstar Nature Award im Rahmen des alljährlichen Trickfilmfestivals und 15.000 Euro für einen Nachhaltigkeitspreis an Schulen. Weitere 50.000 Euro sind eingestellt, falls man sich nach weiteren Vorberatungen für ein Konzept zur zeitversetzten oder live-Dokumentation der Regionalversammlung entscheidet. Der mit dem Haushaltsentwurf eingebrachte Vorschlag einer Ausstellung über die Region Stuttgart wurde aufgegriffen und vorbehaltlich bis zur Konzeptpräsentation angenommen.

 

CDU/ÖDP: „Allen Verkehrsmitteln eine gute Zukunftschance geben“

Dr. Frank Nopper sagte: „Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, die Verbindung der verschiedenen Verkehrsmittel und die Transformation zu einem umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Automobilantrieb sind die Schicksalsfragen für unsere Region.“ Die CDU/ÖDP-Fraktion will daher starke Anreize schaffen für die Zukunft aller Verkehrsmittel: dem transformierten Automobil, dem tarifreformierten und verbesserten ÖPNV und dem elektromobilen Fahrrad. Dr. Nopper weiter: „Wir sind weltweit die führende Automobilregion und wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt.“ Die Region solle deren Innovations- und Transformationsprozess konstruktiv flankieren. Vor allem an der Peripherie und im ländlichen Raum brauche man das Automobil „in neuer Aufstellung“ auch in Zukunft. Dr. Nopper betonte: „Herz des ÖPNV in der Region war und ist die S-Bahn und sie es muss noch stärker werden.“ Hierzu nannte er mehr Pünktlichkeit, höhere Kapazitäten der Zulaufstrecken, den Ausbau der S2 nach Neuhausen, eine Express-S-Bahn-Linie S 62, die Ausweitung des 15-Minuten-Taktes, die Umsetzung des digitalen Zugsteuerungssystems ETCS und damit mittel- und langfristig auch den 10-Minuten-Takt. Angesichts notwendiger Investitionen hält die Fraktion CDU/ÖDP eine Erhöhung der VVS-Tarife ab April 2020 um 1,9 Prozent für „angemessen“. Dr. Nopper appellierte für mehr klimafreundlichen Wohnungsbau im Umfeld von S-Bahn-Stationen sowie dafür, den Unternehmen mehr großflächige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten – „für eilige Fälle“ auch mit einem regionalen Vorhaltestandort.

Bündnis 90/Die Grünen: „Herausforderungen angenommen – Licht und Schatten bei VVS-Tarif“

Laut Prof. Dr. André Reichel trägt der Haushalt eine „klare grüne Handschrift.“ Es sei den Grünen wichtig gewesen, „sich dem menschengemachten Klimawandel und der Digitalisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt“ als den größten Herausforderungen zu stellen. Reichel weiter: „Nach dem schwierigen Start dieser Regionalversammlung war es wichtig, Signale der Einheit zu senden und die Weichen für zukünftige gemeinsame Projekte zu stellen.“ Dies sei mit der breiten Mehrheit für den von den Grünen initiierten interfraktionellen Antrag „Wirtschaft im Wandel“ gelungen. Zu begrüßen sei außerdem die Offensive im Bereich nachhaltiger Mobilitätsdienstleistungen, die Angebote wie Carsharing oder Rufbussysteme nicht mehr nur in der Landeshauptstadt, sondern überall in der Region vorsehen. Kritisch äußerte sich Prof. Dr. Reichel beim ÖPNV-Ausbau: „Was weiterhin zu langsam geht, ist die Nutzung existierender Tangentialstrecken, der Panoramastrecke und der Schusterbahn.“ Speziell die Panoramastrecke sei die einfachste und kostengünstigste Realisierung einer zweiten Stammstrecke in Stuttgart. Als vertane Chance sieht er die voraussichtliche Erhöhung der Fahrpreise bei der Verkehrsverbund Stuttgart GmbH (VVS): „Ich verstehe durchaus die Sorge zusätzlicher Dauerbelastungen der kommunalen Haushalte, aber bei diesen geringen Größenordnungen ist es mir völlig unverständlich, dieses deutliche und die Tarifreform verstärkende Signal nicht zu setzen“, so Reichel.

Freie Wähler: „Verbindung zu den Kommunen nicht verlieren“

Bernhard Maier sagte: „Wir haben gerade erst im Januar den ersten Schritt in eine mehrjährige Investitionsphase für den ÖPNV-Ausbau getan.“ Seine Fraktion stehe hinter diesem langfristigen Investitionspaket. Maier verwies jedoch auf die Grenzen kommunaler Haushalte. Die finanziellen Belastungen für die neuen S-Bahnfahrzeuge, ETCS und die Tarifreform würden erst beginnen. Angesichts der Ausgabefreudigkeit des Gremiums dürfe es keinen Automatismus für die Erhöhung von Verkehrs- und Verbandsumlage geben. Es gelte, sich auf die Kernaufgaben zurückbesinnen: wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die Verkehrsprobleme zu lösen, und zwar über Qualität, nicht über Tarifsubventionierung. Außerdem müsse Straßenbau, wie im Regionalverkehrsplan vorgesehen, umgesetzt werden: „Das Auto und der Güterverkehr werden weiterhin 80 Prozent ausmachen. Und sie werden nicht auf dem Radweg stattfinden.“

SPD: Unterstützung für zukunftsorientierten Wohnungsbau

„Wir von der SPD-Fraktion freuen uns, dass unsere Anträge aus dem Planungsbereich zur ,Leipzig Chartaʻ und zum ,Aktionsprogramm Wohnenʻ breite Unterstützung gefunden haben“, sagte Jasmina Hostert. Ziel ist es dabei, die „Schaffung von Wohnraum voranzutreiben, aber auch, eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung zu fördern, bei der benachteiligte Stadtquartiere einbezogen werden.“ Bei der Fortschreibung der Leipzig Charta solle der Verband eine gesamthafte Betrachtung von Stadt, Umland und Metropolregion auf EU-Ebene verstärkt voranbringen. Im Verkehrsbereich komme es leider nicht zu einer tariflichen Nullrunde, so Hostert. Dies sei sehr ärgerlich. „Mit einer Fahrpreiserhöhung arbeiten wir nun konträr zum Ziel der Tarifreform, die Fahrgastzahlen zu steigern.“ Bezüglich der Barrierefreiheit im ÖPNV seien außerdem weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar.

AfD: Zukunftstechnologien in der Region fördern

„Die Region befindet sich längst in einem unaufhaltsamen, tiefgreifenden Strukturwandel“, konstatierte Stephan Wunsch. „Der Verband muss den Strukturwandel im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv mitgestalten.“ Die Automobilindustrie betreffend, sei „Technologieoffenheit der richtige Weg“. Die Region müsse daher Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien „aktiv unterstützen“. Um Abwanderung von Schlüsselindustrien zu vermeiden, sei es wichtig, dass die notwendigen Gewerbeflächen in der Region „frist- und bedarfsgerecht“ zur Verfügung gestellt würden. Im Bezug zur S-Bahn sagte Wunsch: „Die Hauptachsen auszubauen, bleibt Daueraufgabe des Verbands“. Doch die S-Bahnen bedienten die Transportbedürfnisse gerade in der Fläche bei weitem nicht gut genug. Dort bleibe der motorisierte Individualverkehr nach wie vor „zentral“.

FDP: „Durch die Region muss ein ,Roggʻ gehen“

Kai Buschmann betonte, dass die 442 Millionen des Rekord-Haushalts auch erst von Unternehmen und Beschäftigten erwirtschaftet müssten und entsprechende politische Rahmenbedingungen dafür bräuchten. Dabei bezog er sich auf Erhebungen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, nach denen der jährliche Gewerbeflächenbedarf nicht mehr gedeckt sei. Der FDP gehe es um „schwäbische Sparsamkeit, die darauf beruhe, nur für Dinge Geld auszugeben, die sich lohnen, weil sie sich bezahlt machen.“ Hier zeigte sich Buschmann enttäuscht, dass der Vorschlag einer Anschubfinanzierung für eine regionsweite Veranstaltung „Innovationen gegen den Klimawandel“ keine Resonanz fand. Ansonsten seien zentrale Anliegen seiner Fraktion im Haushaltspaket berücksichtigt, darunter Zielvereinbarungen zu Bauland mit Kommunen.

Die Linke/Pirat: „Haushalt des letzten Jahrhunderts“

Die Fraktion Die Linke/Pirat lehnt den Haushalt als nicht zukunftsweisend ab. „Die Regionalversammlung handelt, als ob es keine Klimakrise gebe“, sagte Peter Rauscher. Er kritisierte, dass der Antrag seiner Fraktion, vorsorgendes Klima-Risikomanagement im Regionalplan zu verankern, keine Mehrheit gefunden hat. Außerdem werde die Reaktivierung der Schusterbahn trotz nachweislichen verkehrlichen Nutzens auf die lange Bank geschoben und insgesamt nicht genug für den Umbau des bestehenden Systems hin zu weniger Auto- und mehr Schienenverkehr getan. „So geht Verkehrswende nicht“, so Rauscher. Ein weiteres „Menetekel“ sehe die Fraktion zudem im zu hohen Flächenverbrauch.

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