Regionale Gelder für Gewerbegebiete

Förderung von interkommunalen Gewerbegebieten neu geregelt – Anreize für Logistik- und Industrieflächen

STUTTGART: Der Verband Region Stuttgart fördert interkommunale Gewerbegebiete künftig nur noch unter sehr engen Voraussetzungen. Nur wenn wegen übergeordneter Ziele, wie Freiraumsicherung oder Naherholung, in einer Gemeinde keine Gewerbegebiete mehr ausgewiesen werden können, kommt die regionale Förderung eines interkommunalen Gewerbegebiets in Frage. „Wenn also eine Gemeinde an den Grenzen des Wachstums angekommen ist, und eine interkommunale Lösung sucht, würden wir dies bezuschussen“, formulierte Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher heute im Planungsausschuss. Darüber hinaus könnten größere Industrie- und Logistikgebiete gefördert werden. An diesen mangele es in der Region Stuttgart.

Zinszuschuss über fünf Jahre

Das sind die Kernpunkte der Neufassung des „Programms zur Förderung regional bedeutsamer Industrie- und Logistikgebiete, interkommunaler Gewerbegebiete und der Wiedernutzung von Gewerbebrachen“, das der Planungsausschuss heute mit knapper Mehrheit beschlossen hat. Der Verband Region Stuttgart erstattet den Gemeinden, die für eine Förderung in Frage kommen, maximal ein Drittel der innerhalb von fünf Jahren entstehenden Zinskosten für den Kauf und die Erschließung der Grundstücke. Des Weiteren beteiligt sich der Verband Region Stuttgart an den Kosten für Machbarkeitsstudien, sofern die Förderfähigkeit vorliegt. Dies gilt auch für die Wiedernutzung von Gewerbebrachen oder die Revitalisierung altindustrieller Gewerbe- und Industriegebiete.

Udo Goldmann (CDU) wollte den früheren Wunsch seiner Fraktion, den Teil interkommunale Gewerbegebiete aus dem Programm zu nehmen, nicht aufrecht erhalten. Gleichwohl erscheine die Abwicklung des Verfahrens kompliziert. Insgesamt brächte die neue Formulierung des Programms mehr Klarheit. Die Auffassung von Manfred List (CDU) den Teil interkommunale Gewerbegebiete aus dem Programm zu streichen, fand keine Mehrheit.

„Die interkommunalen Gewerbegebiete sind keine Erfolgsgeschichte“, sagte Axel Ebert (Republikaner). Deshalb sollte diese Förderung „auf Eis gelegt werden“. Die Grünen hätten schon immer hinter dem Programm gestanden, erklärte Beate Wittkopp (Grüne). Die Fortschreibung des Programms habe zu mehr Stringenz, was Nachweise oder Flächensparen angehe, geführt. Die Ziele des Programms seien stimmig, die „ausgelegten Köder“ hätten allerdings keine Auswirkungen auf das kommunale Handeln, sagte Alfred Bachofer (Freie Wähler). Er begründete das Nein seiner Fraktion mit „grundsätzlichen Bedenken“, dass der Verband damit einen eigenen „regionalen Finanzausgleich“ schaffe.

Andrea Schwarz (SPD) erwähnte die Aufgaben der Regionalplanung, Freiflächen zu sichern und für eine angemessene Ausstattung der Region mit Gewerbeflächen zu sorgen. Deshalb könne ihre Fraktion „mit der Vorlage sehr gut leben“.

Bisher fünf Gebiete gefördert

Aus dem „Programm zur Förderung interkommunaler Gewerbegebiete und zur Wiedernutzung regionalbedeutsamer Gewerbebrachen“ wurden seit 1998 die fünf Gebiete Lerchenäcker (Backnang/Aspach), Perfekter Standort (Vaihingen/Enz), Bachhalde (Nürtingen), Gewerbepark Schwäbische Alb (Geislingen-Türkheim) und das Flugfeld (Böblingen/Sindelfingen) gefördert. Die Gesamtkosten für die Förderung der im Endausbau gut 256 Hektar betrugen zirka 2,8 Millionen Euro. Der Förderzeitraum beträgt zehn Jahre.