Regionaler Verkehrsausschuss stimmt Bau des Pfaffensteigtunnels und Erhalt der Panoramabahn zu

Gremium bestätigt Beschlüsse des Lenkungskreises Stuttgart 21. Verband Region Stuttgart stimmt Beteiligung an einer noch zu schaffenden Organisationsstruktur zum Betrieb der Panoramabahn zu.

Am Montag hat der Lenkungskreis Stuttgart 21 grünes Licht für den Bau des Pfaffensteigtunnels gegeben. Der Pfaffensteigtunnel wird den PFA 1.3b ersetzen. Die Projektpartner haben sich dazu bereit erklärt, die für die ursprüngliche Planung vorgesehenen 270 Mio. Euro in den Bau des Pfaffensteigtunnels zu investieren. Die Gesamtfinanzierung stellt der Bund sicher. Der Pfaffensteigtunnel ist der Einstieg in das Gesamtprojekt des Gäubahnausbaus. Die Projektpartner haben mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung den Erhalt der Panoramabahn bekräftigt. Da die Beschlüsse unter Gremienvorbehalt standen hat sich der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart in seiner Sitzung mit dem Thema befasst. Das Gremium hat einstimmig für das geplante Vorgehen gestimmt.

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, Betonte: „Mit den Beschlüssen schaffen wir die Voraussetzungen, dass Stuttgart 21 noch leitungsfähiger wird. Berücksichtigt man dabei noch die Digitalisierung des Schienenknoten Stuttgarts, haben wir bald den bestausgebaute Schienenknoten in der Bundesrepublik.“ Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl ergänzte: „Die Projektpartner haben hier sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Nur so konnten wir diese zukunftsweisenden Schritte einleiten.“

Die Regionalversammlung hat bereits im September 2020 entschieden den Bau des Pfaffensteigtunnels zu unterstützen. Voraussetzung war, dass dessen Wirtschaftlichkeit erwiesen ist, für die Region gegenüber der ursprünglichen Variante keine Zusatzkosten entstehen und alle Vertragspartner der Vertragsänderung zu Projekt Stuttgart 21 zustimmen. Nachdem im Lenkungskreis Stuttgart 21 alle Voraussetzungen erfüllt wurden, stimmte der regionale Verkehrsausschuss den getroffenen Beschlüssen zu.

Zudem soll die Panoramabahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Nord als intakte Schieneninfrastruktur auch nach der Inbetriebnahme des Projekts Stuttgart 21 erhalten werden. Für die unmittelbare Nutzung über das Jahr 2025 hinaus soll die Strecke saniert und in einem betriebsfähigen Zustand gehalten werden. Zudem ist beabsichtigt sie um einen Personenverkehrshalt am Nordbahnhof (Nordhalt) zu ergänzen. Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart sowie die DB Netz AG beabsichtigen, zeitnah eine Organisationsstruktur zu schaffen, welche die Strecke zum Sommer 2025 bzw. zum Zeitpunkt der Kappung durch die Inbetriebnahme Stuttgart 21 in ihre Verantwortung übernimmt.

Durch den Erhalt der Panoramabahn kann diese bei Störungen oder Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke genutzt werden. Daher ist der Verband bereit, sich mit einem kleineren bis mittleren jährlichen sechsstelligen Betrag an den anfallen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Sanierung zu beteiligen.

Stimmen aus den Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) bezeichnete die Beschlüsse des Lenkungskreise als „Durchbruch“ und „große Verbesserung“. Seine Fraktion freue sich, dass es weitergehe. Durch die P-Option können man die Zulaufstreckenproblematik zum Stuttgarter Hauptbahnhof lösen. Es sei ein positives Signal, dass der Verband sich am Erhalt der Panoramabahn und dem Nordhalt beteilige. Der Hauptteil der Verkehre bestehe jedoch aus Landesverkehren und keinen Verkehren der Region. Daher müsse die finanzielle Beteiligung der Region gedeckelt werden. „Es muss ein Deckel auf den Betrag, der auch das Risiko für die Region begrenzt“, so Ganske. „Montag war ein guter Tag für den Schienenverkehr in der Region und die Panoramabahn, die gerettet ist“, so Prof. Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Schlichterspruch habe die Fortführung des Baus von Stuttgart 21 an den Erhalt der Panoramabahn geknüpft. Bis vor wenigen Wochen habe die Bahn davon nichts mehr wissen wollen. Er sei daher sehr froh, „dass dieser Irrweg beendet ist.“ Jetzt müsse es weitergehen mit den Verhandlungen. Die lange Sperrung der Panoramabahn bereite ihm allerdings große Sorge „Bei der Dauer muss einiges im Argen liegen“, so Reichel. Laut Bernhard Maier (Freie Wähler) nähmen der Pfaffensteigtunnel und die P-Option Gestalt an. Er begrüßte es, dass der Ergänzungsbahnhof nicht Gegenstand der Absichtserklärung sei. Den Unterbruch der Gäubahn erachtete er als „zumutbar, vorstellbar und führe zu einem intakten Bahnknoten“. „Der Erhalt der Panoramabahn bis zum Nordhalt wird eine teure Geschichte. Sie ist wünschenswert, aber nicht Aufgabe der Region. Bei der Beteiligung an einer Betreibergesellschaft sind wir nicht dabei“, so Meier. Für Thomas Leipnitz (SPD) seien die Ergebnisse positiv. „Ob es wirklich der große Durchbruch ist, sieht man auf der Strecke.“ Seine Fraktion sage „ja zum Pfaffensteigtunnel“, bekenne sich zur Gäubahn und befürworte eine finanzielle Beteiligung an der Panoramabahn. Jegliche Beteiligung auch in Zukunft auszuschließen, sei zu kurz gesprungen. Bezüglich der Ergänzungsstation bemängelte er, dass das Land belastbare Zahlen und Fakten schuldig sei. Joachim Hülscher (AfD/FR) war froh, dass die Panoramabahn gehalten werde. „Die Gäubahn darf nicht vergessen werden und ist für uns von Bedeutung“, so Hülscher. Beim Pfaffensteigtunnel sei er froh, dass der „Durchstich geschafft sei“. „Wenn man alles zusammenzählt hat es aber sehr lange gedauert,“ so Hülscher. Armin Serwani (FDP) betonte: „Die Bahn hat sich bei der Panoramabahn gewaltig bewegt.“ Sie sei sehr wertvoll für die S-Bahn, da man sie schon jetzt immer wieder als Ausfallstrecke benutze und sie wie eine zweite Stammstrecke werden könnte. Die Fraktion von Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) stimmte „zähneknirschend zu“. „Der Pfaffensteigtunnel hat einen gigantischen ökologischen Fußabdruck und wird 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf den Fildern belasten.“ Zudem würden „wertvolle Böden vernichtet“.

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