Regionales Programm zum Breitbandausbau rollt

Gigabit Region Stuttgart GmbH berichtet über den Fortschritt bei der Glasfaserversorgung von Gewerbe, Wohngebieten und Bildungseinrichtungen

Homeoffice, digitale Ausstattung von Bildungseinrichtungen und Streaming von Unterhaltungsformaten gegen den Lockdown-Koller – die derzeitige Situation zeigt, dass kaum jemand auf ein leistungsfähiges Netz verzichten kann, ganz zu schweigen von der notwendigen Infrastruktur für Wirtschaft und insbesondere Industrie 4.0. Wie sieht es also gut eineinhalb Jahre seit der Gründung der Gigabit Region Stuttgart GmbH (GRS) mit der Glasfaserversorgung und dem Ausbau des 5G-Netzes in der Region aus? Auf Antrag der Fraktionen von FDP, CDU/ÖDP und SPD berichtete die GRS im gestrigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung über Fortschritte und Planungsprozesse. Insbesondere die Schulen standen in Fokus.  

Seit der Unterzeichnung des Kooperationsprogramms mit der Deutschen Telekom GmbH wurden rund 100.000 Haushalte und Gewerbetreibende mit Glasfaser versorgt. Bis Ende 2020 wurde in rund 70 von den 174 Kommunen, die am Breitbandprogramm teilnehmen, mit dem Ausbau begonnen. Vor allem kleinere Siedlungsgebiete und Gemeinden im ländlichen Raum profitierten dabei von den Aktivitäten. Während die Glasfaserversorgung für Haushalte und Gewerbetreibende in der Region Stuttgart zu Beginn der Kooperation bei 2,3 Prozent lag, waren es im September 2020 bereits sechs Prozent. Bis Ende 2022 werden weitere 129 Kommunen am Ausbauprogramm partizipieren. In einem „rollierenden“ Verfahren werden alle zwei Jahre die Ausbauziele von GRS, Telekom und den Zweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart konkret abgestimmt. GRS-Geschäftsführer Hans-Juergen Bahde stellte die Prognosen für den weiteren Ausbau vor: „Bei gleichbleibender Geschwindigkeit werden 6,6 Prozent Zuwachs pro Jahr erreicht. Bis 2030 gehen wir von einem realistisch erreichbaren Zielwert zwischen 66 und 80 Prozent aus.“ Die hänge von externen Faktoren ab, etwa die Konkurrenz durch andere Technologien wie Kabel und Mobilfunk, Markteinflüsse von anderen Anbietern und nicht zuletzt den Kapazitäten der Kommunen. Zum aktuellen Zeitpunkt liege der Ausbau jedoch, trotz erschwerter Pandemiebedingungen, im Zeitplan. Zusätzlich unterstützt die Gigabit Region die Kommunen und Landkreise im Bereich Mobilfunk – Stichwort „5G“ – aktiv mit Kommunikations- und Informationsmaßnahmen.

Schwerpunkt Schulen
Im Jahr 2021 wird ein Schwerpunkt auf dem Breitbandausbau der Schulen liegen. Dafür gibt es aufeinander abgestimmte Bundes- und Landesförderprogramme. In der Region haben beispielsweise 355 von 934 von der GRS abgefragte Schulen Anspruch auf Fördermittel und sollen von einem schnellen Ausbau profitieren. Die nicht förderfähigen Schulen liegen bereits heute in einem Kabelgebiet. Sie verfügen über einen Koaxial-Kabelanschluss, der mit einem Glasfasernetz verbunden und so bereits recht leistungsfähig ist (HFC-Anschluss). Die GRS wird aber prüfen, ob auch diese Schulen, wenn sie nahe an Wohn- und Gewerbegebieten liegen, die einen Glasfaseranschluss erhalten, gleich mitversorgt werden können.

Stimmen der Fraktionen
Alle Fraktionen dankten Hans-Jürgen Bahde für das Engagement und hoben vielfach die Richtigkeit der Entscheidung, die Gigabit Region zu gründen, hervor. Andreas Koch (CDU/ÖDP) betonte, dass der Breitbandausbau durch die Pandemie eine ganz neue Dimension bekommen habe. „Es ist erfreulich, dass der Ausbau des Glasfasernetzes Fahrt aufgenommen hat. Die Förderanträge deuten darauf hin, dass sich hier in der nächsten Zeit noch einiges tun wird“, so Koch. Er vermutete einen exponentiellen Verlauf des Ausbaus nach dem Planungsvorlauf, man müsse aber auch das Wasser im Wein finden: „Der Blick auf die absoluten Zahlen kann keinesfalls zufriedenstellen, wir müssen dranbleiben.“ Die Bedeutung des schnellen Internets zeige sich angesichts der Schulschließungen besonders dringlich. Seine Fraktion bitte darum, „alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um hier schnell voranzukommen.“ „Was in zwölf Jahren versäumt wurde, kann nicht in wenigen Monaten aufgeholt werden“, stellte Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Die Bundesregierung habe den Glasfaserausbau verschlafen. Der erste Lichtblick in diesem „größten Infrastrukturprojekt der Region“ zeige, dass der Ausbau gut anlaufe. Zentral sei für ihn die Gewährleistung eines „open Access“ für alle Anbieter. „Covid19 dient als Brandbeschleuniger, aber auch als Brennglas“, fasste Lateier die aktuelle Situation zusammen. Bei den Schulen zeige sich: „Wenn alle zuhause sitzen, bringt der beste Breitbandausbau nichts.“ Das organisatorische und inhaltliche Versagen der Kultusministerien könne die Gigabit Region nicht wettmachen. Gerd Maisch (Freie Wähler) und seine Fraktion sind „nach wie vor überzeugt, dass der Weg, den wir gemeinsam gehen, der richtige ist.“ Die absoluten Zahlen seien noch nicht berauschend und der Ausbauwunsch sei besonders bei Kommunen, die bisher nicht zum Zug kamen, groß. „Wir wollen die Ausbaugeschwindigkeit möglichst erhöhen“, appellierte Maisch. Bei der Ausstattung der Schulen sei in den letzten Monaten viel passiert. „Deshalb muss es auf der anderen Seite mit dem Breitbandanschluss auch spürbar weitergehen.“ In Fragen der Digitalisierung sei die Bundesrepublik bisher eher dritte als zweite Welt, sagte Dr. Jürgen Zieger (SPD). Er war sich aber sicher: „Der Appetit kommt beim Essen.“ Die Möglichkeit des Anschlusses werde dazu führen, dass mehr Privatpersonen und Gewerbe die Angebote nutzen. Zieger wies darauf hin, dass die Abstimmung mit den Kommunen sehr gut funktioniere, „weil alle am Ziel orientiert sind, die Anschlussdichte hinzubekommen.“ Durch Corona erfahre die Digitalisierung Unterstützung auf allen Ebenen. „Die Bürger der Region sind in ihrem Alltag aufgrund der mangelhaften Infrastruktur ständig mit Problemen konfrontiert“, konstatierte Stephan Köthe (AfD). Im internationalen Vergleich seien auch die Ziele bis 2030 zu niedrig angesetzt. Er stellte die Frage, ob nicht angesichts der Corona-Krise die Planungen nach oben angepasst werden müssten. „Wir müssen noch mutiger investieren, damit es in der Region ein flächendeckendes Glasfasernetz mit freiem Marktzugang gibt.“ Sechs Prozent Ausbaurate in der Region bezeichnete Hartfrid Wolff (FDP) im internationalen Vergleich als peinlich. Mit Blick in die Zukunft fand er aber „schön, dass die Gigabit Region Power auf die Straße bringen will.“ Für die Schulen sei der Breitbandausbau die entscheidende Grundvoraussetzung und auch im Bereich der Wirtschaft gebe es dringenden Nachholbedarf: „Wir brauchen moderne Industriestandorte.“ Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) befand: „Wir haben viele Versäumnisse zu beklagen, die nicht so schnell nachgeholt werden können, wie man es gerne hätte.“ Dabei gehe es weniger um die Technik, sondern um das „Drumherum“. So fehle in den Schulen nach wie vor die Inhouse-Infrastruktur, verantwortlich seien die Schulträger.

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