Regionalversammlung diskutiert Haushalts-Entwurf 2009

37 Anträge zum Etat-Entwurf 2009 eingebracht

STUTTGART: Der Haushalts-Entwurf 2009 ist heute in die Regionalversammlung eingebracht worden. In der anschließenden Aussprache haben die Fraktionen zu ihren insgesamt 37 Haushalts-Anträgen und zu allgemeinen regionalpolitischen Fragen Stellung genommen.

Mehrere Redner erinnerten an den kürzlich verstorbenen Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher.

Der Verband Region Stuttgart gehe mit seinem rund 280 Millionen Euro umfassenden Haushalt wichtige Zukunftsaufgaben in den Bereichen Landschaftsplanung, Wirtschaftsförderung und ÖPNV an, setze aber gleichzeitig auf eine „Kontinuität der regionalen Arbeit“, skizzierte Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler eingangs die Eckpunkte des Zahlenwerks.

Die geplante Steigerung der Verwaltungsumlage um 1,2 Millionen Euro auf insgesamt 14,7 Millionen Euro resultiere unter anderem aus notwendigen Ausgaben für die Regionalwahl 2009 in Höhe von rund 400.000 Euro, aus einer Erhöhung der Gelder für Landschaftspark-Konzepte (Voralb, Filstal und Murrtal) von 200.000 Euro sowie aus einem höheren Bedarf an Zinszuschüssen für interkommunale Gewerbegebiete von 200.000 Euro. Der mit 1,5 Millionen Euro im Investitionsbereich größte Batzen ist für Projekte des Landschaftsparks Region Stuttgart vorgesehen.

Auf hohem Niveau werde auch die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) weiterarbeiten. Der Zuschuss bleibe mit 5,5 Millionen Euro stabil.

Den wie immer größten Brocken stelle der Verkehrsbereich im Haushalt dar, so Dr. Wurmthaler weiter. Nach der Vorstellung der Verwaltung werde die Verkehrsumlage, die bei den VVS-Landkreisen erhoben wird, um 4,4 Millionen Euro steigen und insgesamt 64,1 Millionen Euro betragen. Dass bei einem verbessertem Verkehrsangebot die Verkehrsumlage nicht höher ausfalle sei auf die Anpassung der Kooperationsverträge mit den Busunternehmen (Stichwort: Verbundstufe II) zurückzuführen. Dr. Wurmthaler wörtlich: „Auch hier werden sich die Bemühungen um Kostenbegrenzung und leistungseffiziente Verträge der Region Ausgaben dämpfend auswirken.“

Weil mehr Fahrgäste in den Regionalzügen im Verbundgebiet gezählt wurden, steige der Ausgleich, den der Verband Region Stuttgart an die Deutsche Bahn AG dafür zahlt, dass der VVS-Tarif auch in Regionalzügen gilt, um 900.000 Euro. Dr. Wurmthaler kündigte an, 2009 den Vertrag über die Schienenaußenstrecken zusammen mit dem Thema der Aufteilung der Fahrgeldeinnahmen aus dem VVS-Topf zu verhandeln. Als wichtigste Weichenstellung im Verkehrsbereich bezeichnete Dr. Wurmthaler die Vergabe des S-Bahn-Bestellvertrags. „Ziel ist es, der Regionalversammlung einen Vertrag zur Entscheidung vorzulegen, der eine gute S-Bahn-Qualität zu einem fairen Preis und unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Erneuerung der S-Bahnflotte ermöglicht. Daran arbeiten wir mit Hochdruck“, so Dr. Wurmthaler.

Vorfinanzierung von S-Bahn-Projekten

Um den Ausbau des S-Bahn-Netzes voranzutreiben, seien 31,7 Millionen Euro vorgesehen, konkret geht es um die S 1-Verlängerung von Plochingen nach Kirchheim/Teck, den zweigleisigen Ausbau zwischen Freiberg und Benningen, den S 4-Ringschluss zwischen Marbach und Backnang und den Bau der S 60 zwischen Böblingen und Renningen. Da der Verband Region Stuttgart den Anteil des Landes vorstreckt, sollen die Schulden für Vorfinanzierung von 18,5 Millionen Euro auf 34,5 Millionen Euro steigen. Der Schuldenstand für Investitionen insgesamt steige „trotz der erheblichen Investitionen in Infrastruktur nur um zwei Prozent“. Das Fazit von Dr. Wurmthaler: „Mit den Haushaltsansätzen und mit den laufenden Projekten, und Vorhaben wird eine gute Basis für die Arbeit der Region im kommenden Jahr gelegt.“

Als Schwerpunkte in den Anträgen der Fraktionen kristallisierten sich die Themen Landschaftspark, Güterverkehr/Logistik und Nahverkehr heraus. SPD, Grüne und Republikaner beantragen, die Gelder für Landschaftspark-Projekte auf zwei, beziehungsweise 1,8 Millionen Euro zu erhöhen.

Keinen Schuldendeckel, aber Einzelentscheidungen

Als wesentlichen Arbeitsschwerpunkt für das Jahr 2009 nannte der Vorsitzende der CDU-Fraktion Dr. Joachim Pfeiffer die Regionalplanfortschreibung, die „einen Paradigmenwechsel“ darstelle. Für Landschaftspark-Projekte sollten nicht nur regionale Gelder, sondern auch Drittmittel „intelligent und noch besser eingeworben“ werden. Seine Fraktion beantrage ganz praktische Verbesserungen wie eine Jugendmobilitätskarte oder WC-Anlagen an S-Bahn-Stationen. Mit Blick auf die Verkehrsfinanzierung machte Dr. Pfeiffer deutlich, dass seine Fraktion davon abgesehen habe, einen festen Schuldendeckel zu beantragen. Allerdings müssten künftig Einzelfallentscheidungen für künftige und laufende Projekte getroffen werden.

Bei Güterverkehrszentren (GVZ) sieht die CDU-Fraktion „dringenden Handlungsbedarf“. Deswegen soll der Verband Region Stuttgart ein „partnerschaftliches Konzept“ erarbeiten, in welcher Form er in eine Mitträgerschaft regionaler GVZs eintreten könne.

Für eine alleinige ÖPNV-Aufgabenträgerschaft

Seine Fraktion komme aufgrund der Diskussionen im ÖPNV immer mehr zu dem Schluss, dass sich ein Großteil der Probleme durch die alleinige Aufgabenträgerschaft der Region für den ÖPNV lösen ließen, sagte Harald Raß, Vorsitzender der SPD-Fraktion. Die finanziellen Lasten zum Beispiel für Vorfinanzierungen von S-Bahn-Ausbauprojekten, die der Verband Region Stuttgart trage, seien „erheblich“. Raß forderte die schnelle Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21. Neue Impulse an der wichtigen Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Verkehr solle die Beteiligung am Masterplan Logistik des Bundesverkehrsministeriums bringen.

Im Bereich Wirtschaftsförderung regt die SPD-Fraktion die Qualifizierung von Arbeitnehmern zu forcieren, Existenzgründungen einen neuen Schwung zu verleihen sowie eine „regionale Offensive in der Nahversorgung“.

Restriktiver Regionalplan

Bei geringer werdendem Entwicklungspotenzial „dürften nicht überall Restriktionen“ aufgebaut werden, sagte der Fraktions-Chef der Freien Wähler, Heinz Kälberer. Bezogen auf den Regionalplan als einem „Schlüsselprodukt des Haushalts 2009“ sagte er weiter: „Gegenwärtig empfinden wir das Planwerk als zu defensiv mit zu wenig Vertrauen in das Verantwortungsbewusstsein der Kommunen“. Aus Sicht der Freien Wähler, die keinen Haushaltsantrag stellten, werde für die Gültigkeit des VVS-Tickets in Regionalzügen an die DB zu viel bezahlt. Die Freien Wähler begrüßen es deshalb, dass die Einnahmezuteilung untersucht werde. Im Sinne der Betroffenen hoffe er auf eine „baldmöglichste Lösung“ in Sachen Strohgäubahn, „damit der Streit aufhört“.

Nachhaltigkeit in vielen Facetten

„Der Haushalt 2009 konzentriert sich auf seine Kerngeschäfte“, stellte Ingrid Grischtschenko, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne fest. Aspekte der Nachhaltigkeit ziehen sich durch die Haushaltsanträge ihrer Fraktion. So gelte es, die Verwertung innerörtlicher Potenziale beispielhaft an zwei Gemeinden zu untersuchen. Nachhaltiges Flächenmanagement solle auch bei interkommunalen Gewerbegebieten berücksichtigt werden. Im Sinne einer umweltfreundlichen Mobilität sollten Lücken im Radwegenetz geschlossen werden. Auch im Bereich Klimaschutz müssten Wirtschaft und Region ihren Beitrag leisten. Trotz kritischer Töne in Richtung des Landes stünden die Grünen dazu, bei der S-Bahn, „der ureigensten Aufgabe“, durch Vorfinanzierungen in Vorleistung zu gehen.

Keine freie Fahrt für Vorfinanzierungen

Für die FDP-Fraktion stellte Ronald Geiger fest, dass die Region „die Schulden immer weiter hoch gefahren“ habe. Deshalb habe seine Fraktion beantragt, 2009 keine Schulden aufzunehmen und für „Vorfinanzierungen keinen Freifahrtschein“ zu erteilen. Das Geld solle nicht einfach in die Landschaft „geschleudert“ werden, sagte Geiger in punkto Finanzierung des Landschaftsparks. Deshalb sollten zusätzliche Gelder akquiriert werden. Die Region leiste ihren Beitrag zur Sicherung eines reibungslosen ÖPNV. Auch der Landkreis Göppingen solle eine S-Bahn-Anbindung erhalten.

Regionale Instrumente angesichts der Bankenkrise

Vor dem Hintergrund der weltweiten Bankenkrise forderte der Fraktions-Chef der Republikaner, Ulrich Deuschle, die Schaffung einer regionalen Rating-Agentur sowie die Einrichtung eines regionalen Zwischenfinanzierungsfonds zu Unterstützung von Existenzgründern. Zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur beantragte seine Fraktion, über die Effizienz der regionalen Kompetenz- und Innovationszentren zu berichten. Das Europakonzept der Region solle ebenfalls auf den Prüfstand. Auch die Sicherung der Trinkwasserversorgung steht auf der Agenda der Republikaner.