Solidarität in wirtschaftlich schwerer Zeit

Regionaldirektorin Jeannette Wopperer bringt Etatentwurf 2011 ein – Umlagen sinken um rund 5,2 Millionen Euro – Zweite Zahlung für Stuttgart 21

STUTTGART: Einen „soliden Haushalt, der uns dennoch die entscheidenden zukunftsweisenden Aufgaben wahrnehmen lässt, um die Region mit ganzer Kraft voranzubringen“ hat Regionaldirektorin Jeannette Wopperer heute in der Regionalversammlung eingebracht. „Wir wollen auch weiterhin zu den innovativsten und stärksten Regionen zählen, die Lösungen für die Themen der Zukunft aufzeigen“, machte sie in ihrer Rede deutlich. Als „großes Zeichen der Solidarität für unsere Gemeinschaft“, bezeichnete sie die vorgeschlagene Senkung sowohl der Verbands-, als auch der Verkehrsumlage.

Verkehrsumlage um fast 5 Millionen Euro niedriger

Die Verbandsumlage, die bei den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart erhoben wird, werde 2011 rund 14 Millionen Euro betragen. Sie liegt damit etwa 500.000 Euro niedriger als 2010. In dem Etatentwurf, dessen Volumen zirka 273 Millionen Euro beträgt, entfällt mit rund 255 Millionen Euro der größte Teil wie immer auf den Verkehrsbereich. Die Verkehrsumlage, die von der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und dem Rems-Murr-Kreis aufgebracht wird, liegt bei 70,25 Millionen Euro. Sie sinkt im Vergleich zum Vorjahr um 4,7 Millionen Euro. „Die Landeshauptstadt und die Verbundlandkreise werden durchschnittlich um über 900.000 Euro entlastet“, sagte Wopperer. „Damit leistet der Verband Region Stuttgart in schwierigen Zeiten einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte bei Kreisen und Kommunen.“ Diese hohe Umlageentlastung sei einmalig und könne in den nächsten Jahren nicht fortgesetzt werden. „Rücklagen sind endlich, Kosten und Ausgaben werden aber weiter steigen.“

Stuttgart 21: höhere Rücklagenentnahme zu Gunsten der Umlage

Mit Baubeginn in diesem Jahr hat der Verband Region Stuttgart seine erste Finanzierungstranche von 12,5 Millionen Euro an Stuttgart 21 geleistet. 2,5 Millionen Euro davon stammen aus einer zweckgebundenen Rücklage und 10 Millionen Euro wurden bei der Stadt Stuttgart (2,6 Millionen Euro) und den VVS-Landkreisen (je 1,85 Millionen Euro) erhoben. Entsprechend den Beschlüssen im Zuge des Haushalts 2008 wird der gedeckelte Finanzierungsbeitrag der Region an Stuttgart 21 in Höhe von 100 Millionen Euro über acht Jahre (2010 bis 2017) geleistet. Ebenfalls beschlossen wurde damals die Bildung einer zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 20 Millionen Euro, die sich weitgehend aus Verkehrsverhandlungserfolgen früherer Jahre und deren Verzinsung speist. Ziel war es, die Umlage zu entlasten.

Durch Zinsgewinne aus der Rücklage wäre im Jahr 2017 eine über 2,5 Millionen Euro hinausgehende, höhere Rücklagenentnahme möglich gewesen. „Ich schlage Ihnen in Anbetracht der Lage der kommunalen Haushalte vor, einen Teil dieses errechneten Zinsgewinns von 2017 im Jahr 2011 einzusetzen“, sagte Jeannette Wopperer. „ Durch eine Verdoppelung der Entnahme auf 5 Millionen Euro verringern wir die Umlage, andererseits sorgen wir dafür, dass in den nächsten Jahren keine erhöhte Umlage für Stuttgart 21 anfällt“, begründete sie ihren Vorschlag. Somit sollen nächstes Jahr lediglich noch 7,5 Millionen Euro für Stuttgart 21 über Umlage erhoben werden, das macht einen Betrag von 1,95 Millionen Euro für die Stadt Stuttgart und je 1,39 Millionen Euro für die VVS-Landkreise. Jeannette Wopperer bekannte sich in diesem Zusammenhang zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm. Sie warb für die damit verbundenen „großen Chancen“ aus regionalplanerischer, verkehrlicher und wirtschaftlicher Sicht.

Klima- und Ressourcenschutz

Die Genehmigung des Regionalplans steht kurz bevor, kündigte Wopperer an. Die Arbeit sei in den nächsten Jahren daher geprägt, den mit großer Mehrheit beschlossenen Regionalplan anzuwenden und umzusetzen. „Damit schaffen wir raumordnerische Voraussetzungen für die Region, um Wohnraum und Arbeitsplätze bereitzustellen sowie natürliche Ressourcen zu schonen.“ Eine ganz zentrale Bedeutung käme dabei dem Klimaschutz auch im Sinne von Ressourcenschutz zu. Um Projekte und Aktivitäten zu fördern, damit Städte und Gemeinden ihre Flächenpotenziale in den Innenstädten entwickeln, sind 100.000 Euro veranschlagt. CO2-Reduktion und den „nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels zu begegnen“ seien Themenfelder, denen sich der Verband Region Stuttgart über EU- und bundesweite Projekte auch weiterhin annehmen wird. Ziel sei es, die „vielfältigen Maßnahmen konsequent zusammenzuführen und in einer gemeinsam abgestimmten Strategie zu verbinden.“ Weitere 100.000 Euro seien für die planerischen Grundlagen eines regionalen Energiekonzepts vorgesehen.

Weiterhin 1,5 Millionen Euro für Landschaftsparkprojekte

Die Pflege der Umwelt und Landschaft im Sinne eines weichen Standortfaktors aber auch zur Naherholung stehe ebenfalls weiterhin auf der Agenda. Die Unterstützung des Landschaftsparks und der Landschaftsparkprojekte sei ein „wesentliches Element“ über die Planung hinaus, machte Jeannette Wopperer deutlich. Zur Co-Finanzierung von kommunalen Landschaftsparkprojekten seien 1 Million Euro budgetiert, weitere 500.000 Euro kämen aus Überträgen des Vorjahres hinzu. „Damit stehen weiterhin 1,5 Millionen Euro zur Verfügung“. Für die Projektgelder 2011, über die Ende Dezember entschieden wird, seien 29 Bewerbungen eingegangen mit einem Gesamtkostenvolumen von 8 Millionen Euro. 245.000 Euro sollen für Masterpläne bereitgestellt werden. Für den Raum Murr-/Bottwartal soll Anfang 2011 die Ausschreibung erfolgen. Frühestens nach Beendigung des Masterplans Fils könne mit der Erarbeitung eines Masterplans für die Schönbuchgemeinden begonnen werden.

Für Erhebungen und Berechnungen zur Aktualisierung des Regionalverkehrsplans sind 2011 insgesamt rund 300.000 Euro vorgesehen. Wopperer unterstrich: „Unsere Aufgabe ist es, Mobilität nachhaltig und unabhängig von Gemeindegrenzen zu planen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger“.

Wirtschaftsförderung: Projekte und Plattformen

Der Zuweisung an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) komme im Haushalt der Region „eine zentrale Bedeutung“ zu. Sie beträgt wie im Vorjahr 5,6 Millionen Euro, das entspreche 66 Prozent des Gesamthaushalts der WRS. Bei der WRS laufen derzeit 12 europäische Förderprojekte, davon seien sechs in diesem Jahr genehmigt worden. Die Wirtschafts- und Finanzkrise habe einige dauerhafte Veränderungen bewirkt und Entwicklungen beschleunigt, die auch die Region Stuttgart betreffen. So stehe die Automobilindustrie vor einem „weitreichenden Strukturwandel“, der vor allem von den Zulieferern erhebliche Anpassungen fordere. Unter Federführung der WRS, die das Modellprojekt Elektromobilität in der Region Stuttgart koordiniert und betreut, werden 2011 mehr als 1.000 Elektrofahrzeuge auf den Straßen unterwegs sein.

Auch für den Maschinenbau biete die WRS Projekte und Plattformen an, um Unternehmen und Forschungseinrichtungen weiter zu vernetzten. Einen Schlüssel zum Erfolg sehe die WRS in der Verknüpfung der klassischen Industriebranchen mit den Zukunftstechnologien Umwelttechnologie, Nanotechnologie, Biotechnologie oder Medizintechnik. Daran arbeite die WRS konsequent mit den Kompetenzzentren und weiteren Partnern.

Der Zuschuss an die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH wird erstmals seit 1998 um 75.000 Euro auf insgesamt 583.000 Euro steigen. Im Zuge des Strategieprozesses ist nächstes Jahr eine Neupositionierung der Tourismusregion geplant.

Optimaler ÖPNV nachfragegerecht entwickelt

Der Verkehrsetat von rund 255 Millionen Euro gewährleiste „ein optimal funktionierendes Nahverkehrssystem, welches stets nachfrageorientiert weiterentwickelt wird“, führte Wopperer aus. Die erfolgreiche Inbetriebnahme der S 1 von Plochingen nach Kirchheim/Teck war der Höhepunkt des Jahres 2009. Ebenso erfreulich war die Teilinbetriebnahme der S 60 zwischen Böblingen und Maichingen. Im Haushaltsentwurf seien Gelder für Untersuchungen für einen S-Bahnausbau ins Filstal, nach Neuhausen und nach Vaihingen/Enz vorgesehen. Angesichts der langen Planungsprozesse im ÖPNV sei es notwendig, bereits heute diese Planungsverfahren für ein künftiges S-Bahn-Netz mit Stuttgart 21 in die Wege zu leiten. Die an sich bedauerlichen Verzögerungen beim Bau der S 60 (Böblingen - Renningen) und S 4 (Marbach – Backnang) verringern den Investitionsbedarf im Verkehrshaushalt um 4 Millionen Euro.

Drei Faktoren hätten zu der um 4,7 Millionen Euro niedrigeren Verkehrsumlage geführt. Erstens: Die optimistische Abschätzung, dass durch den Aufschwung die Erhöhung der VVS-Tarife am Markt auch tatsächlich erzielt wird. Zweitens verlief die Entwicklung der Kostenindizes positiver als veranschlagt, was sich günstig auf die Umlage für die Verbundstufe II auswirkt. Drittens: Zinsersparnisse in Höhe von rund 500.000 entstehen dadurch, dass Gelder aus der Rücklage für die Vorfinanzierung von S-Bahn-Projekten entnommen werden.

„Mit dem heute eingebrachten soliden Haushaltsentwurf wird die Region auch in den nächsten Jahren handlungsfähig sein. Wir wollen auch weiterhin zu den führenden Zukunftsregionen zählen“, sagte Jeannette Wopperer abschließend.

Zeitplan der Haushaltsberatungen

Die Haushaltsberatungen werden in der Regionalversammlung am Mittwoch, 20. Oktober mit der Aussprache der Fraktionen beginnen und in den Ausschüssen fortgesetzt. Verabschiedet wird der Haushalt 2011 in der Regionalversammlung am 8. Dezember 2010.