Verkehrsausschuss vertagt Entscheidung zum Mobilitätspakt Böblingen – Sindelfingen

Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat den Beschluss zur Unterzeichnung der Gründungserklärung des Mobilitätspaktes Böblingen – Sindelfingen vertagt.

Der Verband Region Stuttgart engagiert sich bereits seit längerem mit unterschiedlichen Partnern für die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger in Böblingen und Sindelfingen. Als Beispiele seien hier Zuschüsse für die Finanzierung von Regionalen Mobilitätspunkten in beiden Städten oder die Förderung von P+R-Anlagen und RegioRad-Stationen auch im Landkreis Böblingen sowie für die Beteiligung der Stadt Böblingen an der Regionalen Mobilitätsplattform genannt. Im Jahr 2019 startete das Verkehrsministerium Baden-Württemberg die Initiative für einen Mobilitätspakt Böblingen - Sindelfingen. Auslöser hierfür war der geplante Ausbau der Autobahn A81 und die damit zu erwartenden Verkehrsprobleme auf Grund der Baumaßnahmen. Im Juni 2020 hat der Verband Region Stuttgart als einer von insgesamt zehn Partnern seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitarbeit am Mobilitätspakt erklärt. In seiner vergangenen Sitzung hat sich der Verkehrsausschuss der Region jedoch mehrheitlich für eine Vertagung der Entscheidung über die Unterzeichnung der Gründungserklärung des Mobilitätspaktes ausgesprochen.

Das Gremium begründete die Vertagung mit der verspäteten Vorlage der Gründungserklärung durch das Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. Auf Grund des kurzen Vorlaufs konnten die Fraktionen die Erklärung nicht im Detail sichten. Diese Vertagung bedeutet allerdings keine Abkehr in der Mitarbeit am Mobilitätspakt. Der Beschluss über eine grundsätzliche Bereitschaft aus dem Sommer gilt weiterhin. Ebenso wie die damit verbundene Forderung, dass zunächst die einzelnen Maßnahmen des Mobilitätspaktes herausgearbeitet und die Verantwortlichkeiten klar benannt werden müssen, bevor eine Entscheidung über eine Unterzeichnung gefällt werden kann.

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