Verkehrsverbesserungen und Klimafreundlichkeit dominieren Haushaltsberatungen

Fraktionen bringen 99 Anträge in die Regionalversammlung ein. Aussprache zum Haushaltsentwurf.

99 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung heute zu den Beratungen zum Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hat ein Gesamtvolumen von 442 Millionen Euro. Wie der Entwurf konzentrieren sich die Anträge vor allem auf den Verkehrsbereich. Ihren Schwerpunkt bilden Verkehrsverbesserungen, klimafreundliche Mobilität und weitere Klimaschutzmaßnahmen.

S-Bahn-Angebot ausweiten
Nach Ansicht der CDU/ÖDP soll die S-Bahn durch eine Expressbahn durch das Heckengäu, die Anbindung von Schwieberdingen an das Schienennetz und eine Offensive für Zulaufstrecken verbessert werden. Die Grünen fordern, einen durchgängigen S-Bahn-Nachtverkehr, die S-Bahn-Verlängerung nach Vaihingen/Enz, sowie die Einrichtung weiterer Tangentialen und Taktverdichtungen zu prüfen. Barrierefreiheit, die Dauernutzung der Panoramabahn und der Ausbau der Schusterbahn zur S-Bahn finden sich in Anträgen der SPD. Die AfD beantragt Maßnahmen zur Beschleunigung von mitverantworteten Baumaßnahmen für Verkehrsinfrastruktur. Zudem möchte sie über mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Pünktlichkeit der S-Bahn und die Reparaturdauer von Aufzügen informiert werden. Anträge der FDP haben die Sicherheit in der S-Bahn im Blick. Diese soll durch ein „sicheres Abteil“ und Bahnsteigtüren verbessert werden. Während die Liberalen erneut die Prüfung einer zweiten Stammstrecke fordern, möchte die Fraktion DIE LINKE/PIRAT die Stammstrecke durch eine Panorama-Express-S-Bahn zwischen Zuffenhausen und Stuttgart-Vaihingen und durch die Reaktivierung der Schusterbahn entlasten.

Attraktive Verkehrstarife
Bündnis 90/Die Grünen fordern für Schüler, Auszubildende, Studierende, Senioren und Menschen im staatlichen Hilfssystem ein 365-Euro-Ticket. Dies fordern auch die SPD und DIE LINKE/PIRAT, während die Freien Wähler beantragen, die Preise für das ScoolAbo, AzubiAbo und StudiTicket künftig nicht zu erhöhen. Die VVS-Tarife 2020 für alle stabil halten und dafür Pönalen einsetzen, ist Vorschlag der Grünen.

RegioRad und Radverkehr verbessern
Für das RegioRad fordert die CDU/ÖDP-Fraktion verbesserte Ausleihmodalitäten für Firmen und Gruppen, Freiminuten für Pedelec-Nutzer und eine bessere Koordination der Radwegeplanung in der Region. Bündnis 90/Die Grünen möchten ein Förderprogramm für mehr Stationen und das Angebot. Mehr „Drive für RegioRad“ wünschen sich die Freien Wähler und möchten prüfen lassen, ob es sinnvoll ist die Koordination künftig beim Verband anzusiedeln.

Mobilitätswende und neue Technologien vorantreiben
CDU/ÖDP, Grüne und Freie Wähler beantragen gemeinsam „den wirtschaftlichen Wandel im Hinblick auf die Digitalisierung und den Klimawandel zu gestalten“ und die „Region nachhaltig zu entwickeln“. Dafür sollen eine Strategie entwickelt und mögliche Ansatzpunkte gesucht werden. Die CDU/ÖDP fordert die Wirtschaftsförderung auf, Zukunftstechnologien zu identifizieren und zu untersuchen, in welchem Umfang Brennstoffzellen für die Transformation der Automobilindustrie von Bedeutung sein könnten. Die Grünen fordern eine Strategie zur flächenmäßigen Verbreitung von nachhaltigen Mobilitätsdienstleistungen sowie Ökostrom für die S-Bahn. Den Freien Wähler ist es ein Anliegen, Innovationen in der Region zu halten und sie zur Wasserstoffregion auszubauen. Die Wasserstofftechnologie möchte die SPD ebenfalls voranbringen und fordert ein Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl für Wasserstoff- als auch Elektromobilität. Im Prozess und bei der Umsetzung des Zukunftspakts Mobilität Region Stuttgart, der vom Land initiiert wurde, legen die Freien Wähler Wert auf die Wahrung der regionalen Selbstverwaltung.

Landschaftspark und Klima
Die Aufnahme von Klimathemen in die Landschaftsparkförderung ist ein fraktionsübergreifendes Anliegen. Der Fokus der CDU/ÖDP, der Grünen und der FDP liegt dabei auf der Förderung klimagerechter Gestaltung und Bewaldung im Zuge von Landschaftsparkprojekten. DIE LINKE/PIRAT möchte Klimathemen durch ein vorsorgendes Klimarisikomanagement im Regionalplan verankern.

CDU/ÖDP: Zukunftsfähigkeit der Region sichern
Rainer Ganske und die CDU/ÖDP-Fraktion identifizieren drei drängende Themen, auf die sie ihre Anträge fokussieren: Sicherung der Mobilität und Vereinbarkeit mit dem Klima, verantwortungsvoller Umgang mit der Landschaft bei gleichzeitiger Notwendigkeit von Gewerbe- und Wohnflächen und veränderte Entwicklungen und Anforderungen an die Wirtschaft. Mit der S-Bahn, dem Rückgrat des ÖPNV in der Region, könne man trotz vieler beschlossener Maßnahmen nicht zufrieden sein. “Die fehlende Pünktlichkeit und die mangelnde Zuverlässigkeit sind das Eine, die Engstellen, die unseren Ausbau begrenzen, das Andere.“ Da die Kapazitäten des Zulaufs nicht ausreichen, könne die Gäubahn nicht im gewünschten Takt fahren und der Nordzulauf würde zunehmend zum Problem. Mit der geforderten „Offensive Zulaufstrecken“ wolle man hier ansetzen. Die Potenziale der S-Bahn solle man auch für die städtebauliche Entwicklung nutzen und entlang der Linien verdichteten Wohnungsbau untersuchen lassen. Laut Ganske trage die Zusammenarbeit der CDU mit der ÖDP bereits Früchte. Dies sehe man an den Anträgen zum Radverkehr und an der „Idee, Parkplätze zu Überdachen und verstärkt für Photovoltaikanlagen zu nutzen.“ Den Transformationsprozess in der Automobilindustrie möchte die CDU/ÖDP mit einem Fachkongress begleiten. „Lassen Sie uns gemeinsam und nach Möglichkeit im breiten Konsens um die besten Ideen und Lösungen für unsere Region ringen“, appellierte Ganske.

Grüne: Lokale Antworten auf globale Fragen
Für Prof. Dr. André Reichel und seine Fraktion ist „die größte Herausforderung der menschengemachte Klimawandel und seine ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen.“ Für die Grünen gelte schon immer der doppelte Ansatz: „global denken und global handeln, aber auch lokale Lösungen auf globale Fragen finden.“ Deswegen halten sie es für unerlässlich, den Regionalplan kritisch zu betrachten und über planerische Konsequenzen für die Zukunft zu diskutieren. Den größten Beitrag, den der Verband beim Klimaschutz leisten könne, sei beim Verkehr. Hier sehen die Grünen drei Schwerpunkte: Verkehrsinfrastruktur und -angebot, VVS-Tarife und neue Mobilitätsdienstleistungen. Der gemeinsame Antrag mit der CDU/ÖDP und den Freien Wählern, unter der Überschrift „Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“ sei ein starkes Signal, „dass wir hier in der Region Stuttgart aus einer Position der Stärke heraus den wirtschaftlichen Wandel gestalten und unsere Region nachhaltig entwickeln“, so Reichel. Der Verband solle dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“ einrichten, die diesen Transformationsprozess demokratisch begleitet. Gemeinsam mit CDU/ÖDP, Freien Wählern und SPD fordern die Grünen die komplementäre Finanzierung einer regionalen Kulturmanagers. „Wir Grünen wollen mit den hier gestellten Anträgen dem Verband und dieser Region eine klare Richtung für die nächsten Jahre geben.“

Freie Wähler: „Grenze der kommunalen Leistungsfähigkeit erreicht“
Gerd Maisch plädierte für eine Kommunikationsinitiative in den Kommunen für die Ausweisung dringend benötigter Wohn- und Gewerbegebiete. „Oftmals wurden wir von anderen Fraktionen kritisiert, heute ist der Katzenjammer groß über die Wohnungsnot und über fehlende Gewerbeflächen in unserer Region“, so Maisch. Gerade innovative Betriebe, die für Transformationsprozesse der Wirtschaft und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze so wichtig sind, bräuchten die Flächen. Mit Sorge sieht Maisch die hohe finanzielle Belastung der Kommunen durch die beschlossenen Infrastruktur- und Tarifmaßnahmen. „Angesichts neuer Diskussionen um weitere Verbesserungsmaßnahmen sehen wir die Grenze der kommunalen Leistungsfähigkeit erreicht“, betonte Maisch. Bei der Mobilität sieht er die Hauptlast weiterhin beim Individualverkehr. Deshalb beantrage seine Fraktion einen Sachstandsbericht zum Nordostring.

SPD: „Veränderungen gestalten, nicht nur hinnehmen“
Die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender sehen in ihren Anträgen Ansätze, um Veränderungen zu gestalten. Zentrales Handlungsfeld für die SPD wird die Verkehrswende bleiben. „Deshalb wollen wir, dass die Planungen für das „Nordkreuz“, T-Spange und die P- Option zügig oder wie es manchmal auch heißt: zeitnah vorangetrieben werden.“ Um den Veränderungen in der Wirtschaft zu begegnen, soll eine Informations- und Kommunikationsplattform entwickelt werden, die den Austausch und die interkommunale Zusammenarbeit zu Projekten der Wirtschaftsförderung unterstützt. Für die Region wird es nach Meinung der SPD entscheidend sein, Wohnraum zu tragbaren Belastungen für Bewohner, Umwelt und Infrastruktur zu schaffen. Daher soll aufbauend auf dem Aktionsprogramm Wohnen über weitere Schritte und Vorhaben berichtet werden.

AfD: Rahmenbedingungen für erfolgreiche Wirtschaft schaffen
Joachim Hülscher und die AfD möchten den wirtschaftlichen Ein- und Umbruch durch Investitionen in ein leistungsfähiges Glasfasernetz abfedern. „Das ist eine schnelle und wirksame Förderung unseres Mittelstands und unserer Spitzenindustrie.“ Ein gutes Verkehrsnetz, ausreichend Wohnraum und eine intakte Natur und Erholungsmöglichkeiten seien für eine erfolgreiche Wirtschaft ebenfalls nötig. Daher fordert die AfD, dass die S-Bahn pünktlicher und leistungsfähiger wird, „sonst kann die Ausweitung des 15-Minuten-Takts zum Flop werden.“ Darüber hinaus möchten sie Straßenausbau bzw. -neubau unter Abwägung aller ökonomischen und ökologischen Aspekte vorantreiben.

FDP: „Sparsamkeit heißt, Geld zum richtigen Zeitpunkt in Projekte investieren“
Für Kai Buschmann und die FDP ist jetzt die Zeit „in der Investieren vor Lamentieren geht“, weshalb man Milliardeninvestitionen in eine zweite Stammstrecke tätigen sollte. Die Geschichte der S2 und anderer Projekte, habe gezeigt, dass man die S-Bahn „sofort und bis ins Neckartal“ durchplanen und bauen muss. „So günstig bekommen wir die Finanzierung nie wieder hin.“ Mit der Erweiterung des Landschaftsparks zum Klimapark könne man zudem innovative Ideen auf kommunaler Ebene initiieren und unterstützen. „Das heißt realen Klimaschutz betreiben, nicht nur Forderungen aufstellen.“

DIE LINKE/PIRAT: „Autofreie Städte schaffen, produktive Quartiere gestalten“
Christoph Ozasek und die Fraktion DIE LINKE/PIRAT sehen die Notwendigkeit eines präventiven Strukturwandels, um die Stabilität und Wertschöpfung in der Region zu sichern. „Nur mit einem vorsorgenden Klima-Risikomanagement kann die Region in enger Abstimmung mit den Kommunen Anpassungsstrategien entwickeln, um gesunde Lebensverhältnisse im Sinne eines Generationenvertrags zu erhalten.“ Der Schlüssel dazu sei die strategische Fortschreibung des Regionalplans hin zu intelligenter Dichte, Klima-Resilienz und Bodenschutz. Fairness ist für die Fraktion zentral, deswegen fordert sie die Prüfung der Tariftreue bei Busunternehmen in regionaler Aufgabenträgerschaft.

Der weitere Zeitplan
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, am 20. und 22. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 27. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 11. Dezember beschließen.

Die Presseinformation als PDF-Download