Vorschlag für die Finanzierung der S 4

Anlieger-Kommunen der S 4 legen Finanzierungskompromiss vor – Gremien haben das letzte Wort

STUTTGART: Die Vertreter von Verband Region Stuttgart, den Landkreisen Ludwigsburg und Rems-Murr sowie den Kommunen Burgstetten, Backnang, Erdmannhausen, Kirchberg und Marbach haben sich auf eine Finanzierung des S-Bahn-Ringschlusses Marbach – Backnang (S 4) verständigt. Diese Übereinkunft stehe noch unter dem Vorbehalt, dass die Gremien der Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr sowie die Gemeinderäte von Burgstetten, Erdmannhausen und Marbach zustimmen, erläuterte Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler heute im Verkehrsausschuss.

Sollten die Gremien grünes Licht geben, könnte im Oktober die Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet und die Planfeststellung eingeleitet werden, skizzierte Dr. Wurmthaler den Zeitplan für den Ausbau des 10,96 Millionen Euro teuren S-Bahn-Projekts. Das Genehmigungsverfahren werde nach Einschätzung des Landes ein halbes Jahr dauern. Weitere zwei Jahre seien für die Bauzeit veranschlagt, so dass die längere S 4 ab Ende 2011 zwischen Marbach und Backnang fahren könnte.

Und so sehen die Eckpfeiler des Finanzierungsvorschlags für die Investitions- und Planungskosten aus:

- Das Land übernimmt nach GVFG einen Anteil von 6,544 Millionen Euro.

- Die verbleibenden 4,415 Millionen Euro übernehmen der Verband Region Stuttgart zu zwei Dritteln (ca. 3,1 Millionen Euro) sowie die Landkreise Ludwigsburg und Rems-Murr zu einem Drittel (1,4 Millionen Euro). Die Landkreise wiederum haben eine Kostenteilung im Verhältnis 40 Prozent (Landkreis Ludwigsburg) zu 60 Prozent (Rems-Murr-Kreis) vereinbart.

- Der gesamte Betriebskostenanteil liegt für die nächsten zehn Jahre bei rund 3,4 Millionen Euro. Diesen teilen sich der Verband Region Stuttgart (knapp 1,7 Millionen Euro) sowie die Landkreise/Kommunen (knapp 1,7 Millionen Euro) zu 50 Prozent.

- Der Betriebskostenanteil der Landkreise und Kommunen gliedert sich wie folgt (gerundet):

Rems-Murr-Kreis 339.000 Euro
Kreis Ludwigsburg 226.000 Euro
Marbach 216.300 Euro
Erdmannhausen 151.900 Euro
Kirchberg 151.900 Euro
Burgstetten 151.900 Euro
Backnang 423.000 Euro
Affalterbach 20.000 Euro
Murr 15.000 Euro.

„Dieser Kompromiss konnte durch die konstruktiven Vorschläge aus der Raumschaft erreicht werden“, dankte Dr. Wurmthaler den Verhandlungspartnern. Zum einen beteilige sich die Stadt Marbach nun mit insgesamt 216.300 Euro, zum anderen erhöhten alle Kommunen ihre Beteiligung, wobei Erdmannhausen, Kirchberg und Burgstetten nun zu gleichen Anteilen die Betriebskosten mittragen – immer vorausgesetzt natürlich, die Gemeinderäte billigten diesen Vorschlag. Auch die Bereitschaft von Affalterbach und Murr, sich an den Kosten zu beteiligen habe die Verständigung befördert.

„Wir scheinen den gordischen Knoten durchschlagen zu haben“, freute sich Dr. Jürgen Wurmthaler abschließend. Er erinnerte daran, dass nach der Senkung des Landesanteils von ursprünglich 85 Prozent auf heute 75 Prozent die Projektkosten durch Umplanungen gesenkt worden seien. Über eine eventuelle Vorfinanzierung des Landesanteils durch den Verband Region Stuttgart werde die Regionalversammlung noch beschließen.