Wie viele Flächen für neue Wohnungen?

Ausschuss diskutiert Vorgaben zur Siedlungsentwicklung im neuen Regionalplan

STUTTGART: Wie viele Hektar stehen den Städten und Gemeinden für neue Wohngebiete bis 2020 zur Verfügung? Das ist die Kernfrage zum Thema Siedlungsentwicklung, die heute im Planungsausschuss kontrovers diskutiert wurde. Am Ende stimmten CDU, Bündnis 90/Grüne, FDP und Republikaner dem Verwaltungsvorschlag und damit einer „bedarfsgerechten Flächenausweisung im neuen Regionalplan“ zu, wie von Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher eingangs formuliert. SPD und Freie Wähler stimmten dagegen und forderten eine großzügigere Regelung.

Auf der Grundlage der Pestel-Untersuchung, die bis zum Jahr 2020 mit 2,636 Millionen Einwohnern rechnet, gebe es einen Bedarf von etwa 62.000 Wohnungen, führte Dr. Steinacher aus. Der Vorentwurf des neuen Regionalplans sehe vor, dass kleinere Städte und Gemeinden außerhalb der Entwicklungsachsen (Kommunen mit Eigenentwicklung) für ihre ortsansässige Bevölkerung alle fünf Jahre 1 Prozent mehr Flächen für Wohnungen ausweisen können. Sofern ein überdurchschnittlicher Bedarf an Wohnungen nachgewiesen werde, könne dies berücksichtigt werden, so Dr. Steinacher. Städte, die an so genannten Entwicklungsachsen liegen, also entlang der S-Bahn-Linien, sollen alle fünf Jahre 1,5 Prozent mehr Wohnbauflächen erhalten.

Um ein politisch gewolltes Bevölkerungswachstum auf 2,7 Millionen Einwohner zu fördern, könnten weitere 32.500 Wohnungen als „Vorsorge“ in Wohnungsbauschwerpunkten der Region entstehen.

Dr. Steinacher stellte klar: Der Wohnungsbedarf beruhe darauf, dass „jeder Haushalt eine Wohnung haben soll“ und dass es „derzeit in der Region kein nennenswertes Wohnungsdefizit gibt“. Die Rechnung, wonach es zu einem höheren Bedarf an Wohnungen komme, wenn immer weniger Menschen in einer Wohnung leben, gehe nicht auf, so Dr. Steinacher. Beispielhaft verdeutlichte er: Wenn ein älteres Ehepaar in einer Wohnung wohne, ein Ehepartner versterbe, gehe zwar die so genannte Belegungsdichte zurück. Allerdings gebe es keine neue Nachfrage nach Wohnungen. Angesichts des demografischen Wandels werde in Zukunft die Reduzierung der Belegungsdichte keine Wohnungsnachfrage auslösen.

Angemessene Flächenpotenziale

„Wir wollen allen Kommunen angemessene Flächenpotenziale zur Verfügung stellen“, fasste Dr. Steinacher zusammen. Gleichzeitig müsse die vorhandene Infrastruktur ausgelastet werden. Dr. Steinacher sprach sich gegen „einen ruinösen Wettbewerb“ um Bauflächen aus. Würde der Flächenverbrauch spürbar erhöht, würde die Attraktivität des Standorts Region Stuttgart leiden.

Die CDU-Fraktion habe die Vision, dass man in der Region Stuttgart auch im Jahr 2020 noch „gut leben und gutes Geld verdienen kann“, sagte Udo Goldamann. Man dürfe die demografische Entwicklung wie sie in der Pestel-Studie dargestellt wurde, nicht außer acht lassen. Gemeinden mit Eigenentwicklung müsse ein „moderates Wachstum“ möglich sein. Menschen, die in die Region ziehen, sollten sich in den Siedlungsschwerpunkten niederlassen. „Der quantitativen müsse eine qualitative Vorgabe folgen“.

Andrea Schwarz (SPD) begrüßte zwar das Wachstumsszenario mit einem „Vorsorgebonus“ von 32.000 Wohnungen, das von 2,7 Millionen Einwohnern im Jahr 2020 ausgeht. Allerdings formulierte sie zwei zentrale Gegenpositionen. Dies müsse nicht unbedingt höhere Flächenausweisungen zur Folge haben. Zum einen sehe ihre Fraktion einen höheren Bedarf an Wohneinheiten. Denn schon heute gebe es nach verschiedenen Untersuchungen ein Wohnungsdefizit von mindestens 27.000 Wohnungen (Bezugsjahr 2004). Zum anderen „ist der Flächenbedarf für Kommunen mit Eigenentwicklung zu knapp“.

„Wir akzeptieren die von der Verwaltung vorgegebenen Werte nicht, wir nehmen sie zur Kenntnis“, sagte Alfred Bachofer (Freie Wähler). Die Kommunen hätten in den letzten Jahren eine „vernünftige Siedlungspolitik“ betrieben. Es bestehe deshalb „kein Zwang zu einer derart engen Regionalplanung“. Die stringente Regionalplanung behindere den Gestaltungsspielraum der Kommunen. Unter Verweis auf die Nachbarregionen sprach er sich zwar für Grundregeln der Regionalplanung aus, die allerdings flexibler gehandhabt werden sollten.

Manfred List (CDU) konterte: „Wir dürfen in der Region Stuttgart nicht alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen.“ Die Regionalplanung beschneide keine Entwicklung, sondern steuere diese vernünftig.

Beate Wittkopp (Grüne) plädierte dafür, die Fortschreibung an den ökologischen und ökonomischen Fakten auszurichten. Die Herausforderung liege in der qualitativen Weiterentwicklung der Region. Es könne nicht nachgewiesen werden, dass „eine restriktivere Regionalplanung in Stuttgart zu Wegzügen in Nachbarregionen beigetragen habe“. Bauen im Bestand müsse Vorrang vor Neubauten auf der grünen Wiese haben. „Am Megatrend innen vor außen“ führe nichts mehr vorbei, so Wittkopp.

„Der Markt reguliert vieles“, so Axel Ebert (Republikaner). Seiner Auffassung nach „wird es keine umwälzenden Entwicklungen mehr geben“.

Das Wachstumsszenario stelle einen „richtigen Rahmen“ für die Regionalplanfortschreibung dar, machte Ulrich Scholtz (FDP) deutlich. Man könne nicht mehr so viele Flächen verbrauchen wie in den letzen 50 Jahren.