Wirtschaftlichen Wandel gestalten, Region nachhaltig entwickeln

Experten empfehlen Mix aus Zukunftstechnologien und Diversifizierung für erfolgreichen Strukturwandel

„Region Stuttgart Reloaded“ (RS Reloaded): Unter dieser Losung werden im gleichnamigen Strategieprozess Ansätze für neue Produkte, Märkte und Geschäftsfelder für die regionale Wirtschaft erarbeitet. Im September beschäftigte sich die Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“, bestehend aus 13 Regionalrätinnen und Regionalräten sowie den Leitungsebenen von Verband Region Stuttgart und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS), in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Aufsichtsrat der WRS mit den bisherigen Ergebnissen und ihrer – positiven – Bewertung durch Experten. Die Fraktionen von CDU/ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Wählern hatten beantragt, Strategien, um den durch die Pandemie beschleunigten Strukturwandel als Chance für nachhaltigen Wandel zu nutzen, auf die Agenda zu setzen. In der gestrigen Regionalversammlung wurde darüber nun öffentlich diskutiert.

Insbesondere die Kernbranchen der Region, Fahrzeugbau und Maschinenbau, stehen angesichts von technologischem und klimatischem Wandel unter Druck. Durch die Corona-Pandemie wurden und werden die wirtschaftlichen Folgen des Strukturwandels zusätzlich beschleunigt. Somit bekommt auch die Entwicklung und Umsetzung einer regionalen Diversifizierungs- und Innovationsstrategie eine neue Dringlichkeit. Ein Konzept der WRS aus dem „Reloaded“-Prozess liegt bereits vor und wird in den anstehenden Haushaltsberatungen der Regionalversammlung behandelt werden. Es verfolgt vor allem die Chancen einer ökologischen Modernisierung der Wirtschaft. Zudem soll eine vertiefte Analyse des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO weitere erfolgsversprechende Zukunftstechnologien und -themen für die Region identifizieren und Optionen speziell für disruptive Innovationsfelder aufzeigen.

Initiative „Nachhaltige Region Stuttgart“ der WRS Teil der Haushaltsberatungen
Zur Unterstützung des Strukturwandels plant die WRS, die Initiative „Nachhaltige Region Stuttgart“ ins Leben zu rufen. Sie soll Maßnahmen für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Region Stuttgart bündeln und umsetzbar machen. Dabei spielt die Digitalisierung als sogenannter „Enabler“-Technologie eine zentrale Rolle. Themenfelder der Initiative sind Kreislaufwirtschaft sowie nachhaltige und klimaneutrale Produktion, erneuerbare Energien und Wasserstoff, Energie- und Ressourceneffizienz, nachhaltige Mobilität und betriebliches Mobilitätsmanagement, Bioökonomie, die Zukunft des Bauens sowie IT, Künstliche Intelligenz und Internet of Things. Querschnittsbereiche werden neben der Digitalisierung auch Urban Solutions, Klimaschutz und -anpassung, Kreativwirtschaft sowie die Förderung von entsprechenden Unternehmensgründungen sein. Vorbehaltlich des Beschlusses im Rahmen der Haushaltsberatungen sollen der WRS zum Start 119.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

Stimmen aus den Fraktionen
Andreas Koch (CDU/ÖDP) warnte vor der Gefahr, beim alles beherrschenden Thema Corona den Blick für das große Ganze zu verlieren. Der Haushalt biete die Chance zur Standortbestimmung: „Wir müssen bewerten, ob wir uns noch auf dem richtigen Weg befinden oder durch die Pandemie ein grundlegender Richtungswechsel vonnöten ist.“ Da die Wirtschaft in der Region stark auf die Schlüsselbranchen Automobil und Maschinenbau ausgerichtet sei, gelte es, klimafreundliche und nachhaltige Alternativen zu finden, um das Mobilitätsbedürfnis der Menschen zu befriedigen. Es müsse für jedes Lebensumfeld eine geeignete Lösung gefunden werden. „Wir brauchen einen klugen Mix aus öffentlicher und individueller Mobilität.“ Koch hob dabei die Rolle der AG „Wirtschaft im Wandel“ als Unterstützer der regionalen Wirtschaft. Es gehöre Mut dazu, in Zeiten herber Einbußen für öffentliche Haushalte Geld für Förderungen in die Hand zu nehmen, so Koch. „Aber nur mit Mut werden wir den Sprung in eine erfolgreiche Zukunft schaffen.“ Dr. Ludger Eltrop (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) betonte, dass die Region bisher von der globalisierten Wirtschaft profitiert habe. „Darum müssen wir nun auch Verantwortung übernehmen und global tragfähige Lösungen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit anbieten.“ Wichtig sei es, den Wandel in der Wirtschaftsförderung der Region mit allen Kräften zu unterstützen. „Für eine nachhaltige Wirtschaft brauchen wir einen verlässlichen Pfad zur Klimaneutralität“, so Eltrop. Seine Fraktion fordert daher eine regelmäßige Fortschreibung des Klimaschutzkonzeptes und einen jährlichen Bericht. Eltrop appellierte daran, die Weichen in Richtung Klimaneutralität heute zu stellen: „Entscheidungen von heute sind die Folgen von Morgen!“ Zur Sicherung von Arbeitsplätzen und menschenwürdige Einkommen müsse man „weg von der Autobau-Region, hin zu einer Mobilitäts-Region“. Diversifizierung solle zum Kernaspekt der Innovationsstrategie werden. Johannes Züfle (Freie Wähler) sieht „disruptive Veränderung, Digitalisierung, Dekarbonisierung, Klimawandel, neue Mobilität” als keine neuen Themen an. Die gute Nachricht, sagte Züfle, sei: „Wir setzen mit dem Strategiedialog RS Reloaded auf einen bereits laufenden Prozess auf.” Diversifizierung – sich von einem zu großen und „risikoreichen“ Schwerpunkt zu lösen – sei das Zwischenergebnis. Aufgabe von Regionalversammlung und WRS werde es sein, die “dafür identifizierten Säulen mit Substanz zu versehen.” Dabei werde die Region sich weiterhin auf ihre Nische konzentrieren müssen, übergreifende Interessen der Kommunen zu organisieren. “Dafür brauchen wir ein gemeinsames, anschauliches, einendes Bild eines neuen wirtschaftlichen Ökosystems,”, so Züfle. Dr. Jürgen Zieger (SPD) sieht zwei zentrale Fragestellungen in der nächsten Dekade. Einerseits gelte es, die klimatischen Veränderungen als Folgen menschlichen Handelns zu managen. Andererseits gehe es darum, sich um die Herausforderungen der vierten industriellen Revolution zu kümmern – von grenzenloser Mobilität bis hin zum kompletten Verzicht auf fossile Energieträger. „Es geht um die Absicherung von zigtausend Arbeitsplätzen in der Region“, warnte Zieger. Ein Abbau der bestehenden Industrien würde sich sehr schnell zu einer sozialen Frage ausweiten und hätte massive Konsequenzen für die Daseinsvorsorge. „Die Region hat große Wachstumspotenziale. Um diese zu nutzen, ist die strategische Unterstützung der verschiedenen Sektoren nötig.“ Für Daniel Lindenschmid (AfD) besteht jetzt die Möglichkeit, mitzuentscheiden, wie die Region vom wirtschaftlichen Wandel profitieren wird. Positiv beeinflusst werden könne, ob bestehende Unternehmen gehalten werden und sich neue niederlassen. „Gerade wenn es um die Entwicklung zukunftsweisender Technologien geht, ist ein ansprechender Standort in wirtschaftlicher, aber vor allem infrastruktureller Sicht ausschlaggebend.“ Besondere Bedeutung komme dem Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Verkehrsinfrastruktur zu. Die Politik solle die Wirtschaft hier zwar unterstützen, aber nicht vorschreiben, in welche Richtung es gehen muss. Hartfrid Wolff (FDP) betonte: „Wachstumsfeindlichkeit ist das falsche Programm.“ Ohne eine wachstumsorientierte, technologieoffene Marktwirtschaft werde die ökologische Transformation nicht gelingen. Dabei bleibe es originäre Aufgabe der Politik, den Märkten einen marktwirtschaftlichen Rahmen zu geben. „Es gilt, Umweltgütern einen Preis zu geben und die marktwirtschaftlichen Anreize zugunsten der Umwelt nutzbar zu machen“, so Wolff. Die wichtigsten Hebel staatlicher Politik wie etwa die Umstellung des Steuer- und Abgabensystems von der Besteuerung der Arbeit auf Ressourcensteuern lägen allerdings nicht bei der Region. Für Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) ist „der Strategieprozess RS Reloaded ist ein gelungener Auftakt für das Ziel, neue Produkte Märkte und Geschäftsfelder für die regionale Wirtschaft zu erarbeiten.“ Es sei dringend, „die Region Stuttgart zu einer ressourceneffizienten und decarbonisierten Wirtschaft zu entwickeln“. Es sei nicht nur mit den bisher vorgesehenen Zukunftsmärkten getan. Beispielsweise müssten regionale landwirtschaftliche Produkte im Sinne eines „Landwirtschaftsclusters“ als Leitmarkt gestärkt und entsprechende Flächen geschützt werden. Notwendig sei ein grundlegender sozialer ökologischer Umbau.

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