Wohnraum und Gewerbeflächen schaffen

Der Verband Region Stuttgart setzt auch in Zeiten der Pandemie auf die Schaffung von Wohn- und Gewerbeflächen sowie die Attraktivität der Innenstädte.

Die Region Stuttgart ist als dicht besiedelter, wirtschaftlich leistungsstarker und international vernetzter Standort von den Auswirkungen der Corona-Pandemie besonders betroffen, entsprechend waren mögliche Folgen für die Arbeit des Verbandes auch Thema im gestrigen Planungsausschuss.  Aktuell geht man nicht von einem grundsätzlichen Revisionsbedarf bei der Regionalplanung aus, da sich diese in ihren Grundsätzen an einer nachhaltigen und langfristigen Raumentwicklung ausrichtet. Trotzdem wird wegen der augenblicklichen Sondersituation ein kurzfristiger Handlungsbedarf nicht ausgeschlossen und die wirtschaftlichen und demographischen Entwicklungen werden genau beobachtet.  Möglicherweise betroffene Bereiche sieht die Region bei den Gewerbeflächen, beim Wohnungsbau und bei der Entwicklung der Innenstädte. Darüber hinaus rechnet sich die Region auch Chancen aus, im Zuge der Konjunkturprogramme von EU, Bund und Land, laufende Veränderungen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung zu gestalten.

Baureife Gewerbefläche benötigt

Bereits vor der Pandemie bestand in der Region eine unzureichende Verfügbarkeit großer, zusammenhängender, baureifer Gewerbeflächen. In der aktuellen Situation könnte sich dies verstärkter als Standortdefizit erweisen, da vielerorts Maßnahmen zur Umstrukturierung von Wertschöpfungs- und Produktionsketten ebenso für Platzbedarf sorgen könnten wie anstehende Investitionsentscheidungen im Rahmen staatlicher Fördermaßnahmen.  Vor allem um sehr kurzfristigen Bedarf zu ermöglichen, sind weiterhin Maßnahmen der Region notwendig. So unterstützt der Verband Region Stuttgart mit seinem Programm kommunale Maßnahmen zur Flächenaktivierung mit insgesamt drei Millionen Euro.

Wohnraum weiterhin fördern

Beim Wohnraum besteht seit geraumer Zeit auf Grund des sehr geringen Angebotes ein deutlicher Nachfrageüberhang. Aktuell kann nicht davon ausgegangen werden, dass selbst durch ein reduziertes Arbeitsplatzangebot und einer damit verbundenen rückläufigen Einwohnerzahl zu einer Balance zwischen Angebot und Nachfrage kommt. 

Im Gegenteil müsse man auf Grund der schlechteren Finanzlage in privaten Haushalten von einer erhöhten Nachfrage im unteren und mittleren Preissegment ausgehen. Entsprechend sei die Förderung dieser Segmente auch in Zukunft wichtig. Dies gelingt regionalplanerisch zum Beispiel durch Vorgaben zur baulichen Dichte.  Parallel zur Verdichtung müsse auf die Bereitstellung ausreichend öffentlicher Freiräume geachtet werden. Auch hier stellt die Region den Kommunen im Rahmen des Kofinanzierungsprogrammes Landschaftspark Region Stuttgart Gelder zur Verfügung.

Innerstädtische Einkaufslagen stärken

Bereits angekündigte Schließungen von traditionsreichen Innenstadteinrichtungen haben gezeigt wie tiefgreifend die Veränderungen durch die Pandemie selbst in umsatzstarken Regionen sind.  Entsprechend wichtig ist die Bedeutung von regional- und landesplanerischen Maßnahmen gegen eine Wettbewerbsverzerrung zulasten der Innenstädte.

Stimmen aus den Fraktionen

Roland Schmid (CDU/ÖDP) betonte, dass man trotz der Corona-Krise nicht die falschen Schlüsse ziehen dürfe: „Als Regionalverband dürfen wir uns jetzt nicht verleiten lassen, den Rückwärtsgang einzulegen.“ Es wäre der falsche Weg nun sämtliche Planungen über den Haufen zu werfen. „Jetzt heißt es den Weg weiter zu gehen und sich reaktionsfähig zu zeigen.“ Schmid ist überzeugt, dass wieder eine Phase der schnellen wirtschaftlichen Entwicklung kommen wird, auf die man vorbereitet sein müsse.

Dorothee Kraus-Prause (Grüne) verdeutlichte, dass es nun wichtig sei, nicht nur eine Beobachter-Rolle einzunehmen: „Man muss nicht gleich den gesamten Regionalplan ändern, aber es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, mutig in die Debatten gehen, die kommen werden.“ Es gelte nun den Vorwärtsgang einzulegen bei den Themen Klima- und Strukturwandel. Sie wünschte sich eine Handreichung für Kommunen, um diese auf eventuelle Flächenumnutzungen besser vorzubereiten.

Für Wilfried Dölker (Freie Wähler) steht im Vordergrund, die wirtschaftliche Erholung mit allen Mitteln zu unterstützen und nicht zu verhindern. Darüber hinaus betonte er den immens wichtigen Schutz der Innenstädte: „Die Gefahr vermehrten Leerstandes steigt, darum müssen wir für die Region Instrumente entwickeln, dies zu verhindern.“

Regina Traub (SPD) sieht die Aufgabe der Region vor allem darin, entstehende Brachflächen umzuorganisieren und einer neuen Nutzung zuzuführen. „Gibt es vielleicht Optionen solche Flächen zum Beispiel für gemeinschaftliche Aktivitäten oder günstigen Wohnraum zu nutzen?“

Joachim Hülscher (AfD) plädierte dafür die Situation zunächst weiter zu beobachten: „Es ist nicht sinnvoll nun Aktivitäten nur der Aktivität willen loszutreten.“

Rena Farquhar (FDP) sieht Corona vor allem als Katalysator: „Die Probleme und Lösungsansätze sind keine neuen.“ Wichtig sei es nun, dass die Kommunen von der Region unterstützt werden.

Christoph Ozasek (Die LINKE/PIRAT) betonte: „Die Corona-Krise hat deutlich gemacht, dass wir möglichst viele Funktionen an den Wohnort zurückführen müssen.“ Die Frage sei nun, wie die Regionalplanung dies unterstützen könnte.

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