www.region-stuttgart.org: Aktuelles https://www.region-stuttgart.org//sonder-seiten/rss-feed-news/rss.xml Aktuelle Neuigkeiten zur Region Stuttgart de Copyright::© Verband Region Stuttgart – Kronenstraße 25 – 70174 Stuttgart news-929 Wed, 11 Dec 2019 18:31:48 +0100 Region verabschiedet Haushalt 2020 presse/artikel/aktuell/region-verabschiedet-haushalt-2020/ Der Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten die Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD, AfD und FDP für den Etat. Die Linke/Pirat stimmte dagegen. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hatte ein Gesamtvolumen von 442 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 500.000 Euro hinzu. Über 90 Prozent entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 61,6 Millionen Euro (55,7 Millionen Euro im Jahr 2019). Die Verbandsumlage bleibt wie im Vorjahr bei 23,4 Millionen Euro. Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht.

Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalversammlung. Das schlägt sich auch im Haushalt mit Ausgaben für den ÖPNV insgesamt in Höhe von 411 Mio. Euro nieder. Darin enthalten sind unter anderem die Ausweitung des 15-Minuten-Takts, die Förderung von Park & Ride (855.000 Euro) sowie eine regionale Mobilitätsplattform, die eine nachhaltige Verflüssigung des Verkehrs durch intelligente Steuerung verspricht (2 Mio. Euro). Den Hauptposten bildet die Vorfinanzierung für die Einführung des neuen digitalen Steuerungssystems European Train Control System (ETCS) zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Infrastruktur (64,5 Mio. Euro). Die Regionalversammlung hatte zudem im Januar 2019 beschlossen, 58 neue S-Bahn- Fahrzeuge in Kooperation mit der DB Regio zu beschaffen. Der Finanzierungsanteil für das Jahr 2020 beläuft sich dafür auf 42,48 Mio. Euro. Für den Ausbau der S2 nach Neuhausen sind im kommenden Jahr 2 Mio. Euro veranschlagt.

Änderungen zum Haushaltsentwurf

Zum Etatentwurf der Regionaldirektorin haben die Fraktionen und Gruppen 99 Anträge gestellt. Daraus ergeben sich vor allem folgende Änderungen: Für Verbesserungen und attraktivitätssteigernden Maßnahmen bei RegioRadStuttgart stehen zusätzliche 150.000 Euro bereit. Die Region will damit das Fahrradfahren unter anderem mit verbesserten Ausleihmethoden und 30 Freiminuten für Pedelecs fördern. Zusätzliche 80.000 Euro sind für die Unterstützung nachhaltiger Mobilität in der Fläche vorgesehen. Weitere 50.000 Euro sollen als Zuschuss den Bau von Toilettenanlagen an S-Bahn-Stationen unterstützen. Um erfolgsversprechende Zukunftstechnologien für die Region und für den Export zu identifizieren und voranzutreiben, stehen zusätzliche 119.000 Euro bereit. Nicht haushaltsrelevant, aber dennoch bedeutend ist die beschlossene interfraktionelle Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“, deren Großthemen sich der Digitalisierung und dem Strukturwandel in der regionalen Wirtschaft widmen. Die Regionalversammlung hat auch zwei neue regionale Preise beschlossen, für die insgesamt 27.500 Euro bereitstehen: 12.500 Euro für den Trickstar Nature Award im Rahmen des alljährlichen Trickfilmfestivals und 15.000 Euro für einen Nachhaltigkeitspreis an Schulen. Weitere 50.000 Euro sind eingestellt, falls man sich nach weiteren Vorberatungen für ein Konzept zur zeitversetzten oder live-Dokumentation der Regionalversammlung entscheidet. Der mit dem Haushaltsentwurf eingebrachte Vorschlag einer Ausstellung über die Region Stuttgart wurde aufgegriffen und vorbehaltlich bis zur Konzeptpräsentation angenommen.

 

CDU/ÖDP: „Allen Verkehrsmitteln eine gute Zukunftschance geben“

Dr. Frank Nopper sagte: „Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, die Verbindung der verschiedenen Verkehrsmittel und die Transformation zu einem umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Automobilantrieb sind die Schicksalsfragen für unsere Region.“ Die CDU/ÖDP-Fraktion will daher starke Anreize schaffen für die Zukunft aller Verkehrsmittel: dem transformierten Automobil, dem tarifreformierten und verbesserten ÖPNV und dem elektromobilen Fahrrad. Dr. Nopper weiter: „Wir sind weltweit die führende Automobilregion und wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt.“ Die Region solle deren Innovations- und Transformationsprozess konstruktiv flankieren. Vor allem an der Peripherie und im ländlichen Raum brauche man das Automobil „in neuer Aufstellung“ auch in Zukunft. Dr. Nopper betonte: „Herz des ÖPNV in der Region war und ist die S-Bahn und sie es muss noch stärker werden.“ Hierzu nannte er mehr Pünktlichkeit, höhere Kapazitäten der Zulaufstrecken, den Ausbau der S2 nach Neuhausen, eine Express-S-Bahn-Linie S 62, die Ausweitung des 15-Minuten-Taktes, die Umsetzung des digitalen Zugsteuerungssystems ETCS und damit mittel- und langfristig auch den 10-Minuten-Takt. Angesichts notwendiger Investitionen hält die Fraktion CDU/ÖDP eine Erhöhung der VVS-Tarife ab April 2020 um 1,9 Prozent für „angemessen“. Dr. Nopper appellierte für mehr klimafreundlichen Wohnungsbau im Umfeld von S-Bahn-Stationen sowie dafür, den Unternehmen mehr großflächige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten – „für eilige Fälle“ auch mit einem regionalen Vorhaltestandort.

Bündnis 90/Die Grünen: „Herausforderungen angenommen – Licht und Schatten bei VVS-Tarif“

Laut Prof. Dr. André Reichel trägt der Haushalt eine „klare grüne Handschrift.“ Es sei den Grünen wichtig gewesen, „sich dem menschengemachten Klimawandel und der Digitalisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt“ als den größten Herausforderungen zu stellen. Reichel weiter: „Nach dem schwierigen Start dieser Regionalversammlung war es wichtig, Signale der Einheit zu senden und die Weichen für zukünftige gemeinsame Projekte zu stellen.“ Dies sei mit der breiten Mehrheit für den von den Grünen initiierten interfraktionellen Antrag „Wirtschaft im Wandel“ gelungen. Zu begrüßen sei außerdem die Offensive im Bereich nachhaltiger Mobilitätsdienstleistungen, die Angebote wie Carsharing oder Rufbussysteme nicht mehr nur in der Landeshauptstadt, sondern überall in der Region vorsehen. Kritisch äußerte sich Prof. Dr. Reichel beim ÖPNV-Ausbau: „Was weiterhin zu langsam geht, ist die Nutzung existierender Tangentialstrecken, der Panoramastrecke und der Schusterbahn.“ Speziell die Panoramastrecke sei die einfachste und kostengünstigste Realisierung einer zweiten Stammstrecke in Stuttgart. Als vertane Chance sieht er die voraussichtliche Erhöhung der Fahrpreise bei der Verkehrsverbund Stuttgart GmbH (VVS): „Ich verstehe durchaus die Sorge zusätzlicher Dauerbelastungen der kommunalen Haushalte, aber bei diesen geringen Größenordnungen ist es mir völlig unverständlich, dieses deutliche und die Tarifreform verstärkende Signal nicht zu setzen“, so Reichel.

Freie Wähler: „Verbindung zu den Kommunen nicht verlieren“

Bernhard Maier sagte: „Wir haben gerade erst im Januar den ersten Schritt in eine mehrjährige Investitionsphase für den ÖPNV-Ausbau getan.“ Seine Fraktion stehe hinter diesem langfristigen Investitionspaket. Maier verwies jedoch auf die Grenzen kommunaler Haushalte. Die finanziellen Belastungen für die neuen S-Bahnfahrzeuge, ETCS und die Tarifreform würden erst beginnen. Angesichts der Ausgabefreudigkeit des Gremiums dürfe es keinen Automatismus für die Erhöhung von Verkehrs- und Verbandsumlage geben. Es gelte, sich auf die Kernaufgaben zurückbesinnen: wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die Verkehrsprobleme zu lösen, und zwar über Qualität, nicht über Tarifsubventionierung. Außerdem müsse Straßenbau, wie im Regionalverkehrsplan vorgesehen, umgesetzt werden: „Das Auto und der Güterverkehr werden weiterhin 80 Prozent ausmachen. Und sie werden nicht auf dem Radweg stattfinden.“

SPD: Unterstützung für zukunftsorientierten Wohnungsbau

„Wir von der SPD-Fraktion freuen uns, dass unsere Anträge aus dem Planungsbereich zur ,Leipzig Chartaʻ und zum ,Aktionsprogramm Wohnenʻ breite Unterstützung gefunden haben“, sagte Jasmina Hostert. Ziel ist es dabei, die „Schaffung von Wohnraum voranzutreiben, aber auch, eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung zu fördern, bei der benachteiligte Stadtquartiere einbezogen werden.“ Bei der Fortschreibung der Leipzig Charta solle der Verband eine gesamthafte Betrachtung von Stadt, Umland und Metropolregion auf EU-Ebene verstärkt voranbringen. Im Verkehrsbereich komme es leider nicht zu einer tariflichen Nullrunde, so Hostert. Dies sei sehr ärgerlich. „Mit einer Fahrpreiserhöhung arbeiten wir nun konträr zum Ziel der Tarifreform, die Fahrgastzahlen zu steigern.“ Bezüglich der Barrierefreiheit im ÖPNV seien außerdem weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar.

AfD: Zukunftstechnologien in der Region fördern

„Die Region befindet sich längst in einem unaufhaltsamen, tiefgreifenden Strukturwandel“, konstatierte Stephan Wunsch. „Der Verband muss den Strukturwandel im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv mitgestalten.“ Die Automobilindustrie betreffend, sei „Technologieoffenheit der richtige Weg“. Die Region müsse daher Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien „aktiv unterstützen“. Um Abwanderung von Schlüsselindustrien zu vermeiden, sei es wichtig, dass die notwendigen Gewerbeflächen in der Region „frist- und bedarfsgerecht“ zur Verfügung gestellt würden. Im Bezug zur S-Bahn sagte Wunsch: „Die Hauptachsen auszubauen, bleibt Daueraufgabe des Verbands“. Doch die S-Bahnen bedienten die Transportbedürfnisse gerade in der Fläche bei weitem nicht gut genug. Dort bleibe der motorisierte Individualverkehr nach wie vor „zentral“.

FDP: „Durch die Region muss ein ,Roggʻ gehen“

Kai Buschmann betonte, dass die 442 Millionen des Rekord-Haushalts auch erst von Unternehmen und Beschäftigten erwirtschaftet müssten und entsprechende politische Rahmenbedingungen dafür bräuchten. Dabei bezog er sich auf Erhebungen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, nach denen der jährliche Gewerbeflächenbedarf nicht mehr gedeckt sei. Der FDP gehe es um „schwäbische Sparsamkeit, die darauf beruhe, nur für Dinge Geld auszugeben, die sich lohnen, weil sie sich bezahlt machen.“ Hier zeigte sich Buschmann enttäuscht, dass der Vorschlag einer Anschubfinanzierung für eine regionsweite Veranstaltung „Innovationen gegen den Klimawandel“ keine Resonanz fand. Ansonsten seien zentrale Anliegen seiner Fraktion im Haushaltspaket berücksichtigt, darunter Zielvereinbarungen zu Bauland mit Kommunen.

Die Linke/Pirat: „Haushalt des letzten Jahrhunderts“

Die Fraktion Die Linke/Pirat lehnt den Haushalt als nicht zukunftsweisend ab. „Die Regionalversammlung handelt, als ob es keine Klimakrise gebe“, sagte Peter Rauscher. Er kritisierte, dass der Antrag seiner Fraktion, vorsorgendes Klima-Risikomanagement im Regionalplan zu verankern, keine Mehrheit gefunden hat. Außerdem werde die Reaktivierung der Schusterbahn trotz nachweislichen verkehrlichen Nutzens auf die lange Bank geschoben und insgesamt nicht genug für den Umbau des bestehenden Systems hin zu weniger Auto- und mehr Schienenverkehr getan. „So geht Verkehrswende nicht“, so Rauscher. Ein weiteres „Menetekel“ sehe die Fraktion zudem im zu hohen Flächenverbrauch.

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news-928 Fri, 06 Dec 2019 13:14:29 +0100 Anmeldestart des Jedermann-/ Jedefrau-Rennen 2020 in Stuttgart und Region In gut sechs Monaten fällt der Startschuss für das Breitensport-Rennen Brezel Race 2020 in Stuttgart und Region, das im Rahmen der Deutschen Straßenradmeisterschaften stattfindet. Bei der Premiere am 21. Juni im kommenden Jahr werden über 3000 ambitionierte Rennradfahrerinnen und Rennradfahrer erwartet. presse/artikel/aktuell/anmeldestart-des-jedermann-jedefrau-rennen-2020-in-stuttgart-und-region/ Pünktlich zum Nikolaustag können sich die Radsportbegeisterten offiziell zur Teilnahme am Brezel Race Stuttgart & Region anmelden. Das Jedermann-/Jedefrau-Rennen findet im Rahmen der Deutschen Straßenradmeisterschaften 2020 statt, die in Stuttgart und Region an drei Tagen – vom Freitag, 19. Juni, bis Sonntag, 21. Juni 2020, ausgetragen werden. Die Landeshauptstadt und der Verband Region Stuttgart setzen mit dem „Brezel Race Stuttgart & Region“ ein neues Zeichen für ambitionierte Breitenradsportler.

Ab Freitag, den 6. Dezember 2019, ist die Online-Anmeldung unter www.brezelrace.de freigeschaltet. Beim Brezel Race am Sonntag, 21. Juni 2020, können alle Rennrad-Fans den Spaß am Radfahren und die tolle Profi-Atmosphäre der Deutschen Straßenradmeisterschaften genießen. Mehrere Streckenlängen stehen zur Wahl: Zu Beginn der Touren können die Teilnehmer verschiedener Strecken einen Teil gemeinsam radeln. Auf dem ersten Streckenabschnitt über 16 km vom Stuttgarter Schlossplatz bis Remseck fahren alle Teilnehmer ohne Zeitmessung. Dieser Abschnitt, auch Sunday Morning Cycling genannt, kann gemeinsam mit Partnern und Familie geradelt werden, bis es dann für die Fahrer des Brezel Race zum scharfen Start mit Zeitmessung übergeht. Wer will, kann nach einem kurzem Halt in Remseck wieder individuell zurück auf ausgeschilderten Routen oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Stuttgart zum Zielbereich auf der Theodor-Heuss-Straße fahren.

Mit zwei Strecken den Profis auf der Spur

Das Brezel Race bietet mit seinen Strecken über 74 km und 111 Kilometern ein facettenreiches Streckenprofil. Nach dem Aufwärmen beim Sunday Morning Cycling fahren die Brezel Racer auf der kurzen Distanz durch den Landkreis Ludwigsburg, vorbei am Schloß Solitude und über den Höhenrand Stuttgarts rund 900 Höhenmeter und 74 km Strecke (16 + 58 km). Die lange Runde führt die Brezel-Radler durch den Landkreis Ludwigsburg, den Landkreis Böblingen, vorbei am Schloß Solitude und über den Höhenrand Stuttgarts zum Ziel – auf insgesamt 111 km (16 + 95 km) mit rund 1450 Höhenmetern. Für beide Strecken gibt es ein spannendes Auf und Ab, viele Streckenabschnitte sind gleich wie beim Rennen der DM Männer Elite, bevor es auf der Zielgeraden über den gleichen Zielstrich der Elite Radler geht!

Frühbucher-Vorteile und Profi-Service beim Brezel Race

Das Brezel Race bietet ein Rundum-Sorglos-Paket für ambitionierte Hobbyradler. Für beide Strecken – Brezel Race kurz und lang – gilt derselbe Einstiegspreis von 57,90 Euro für die ersten 1000 Anmeldungen. Im Preis enthalten ist ein hochwertiges Brezel-Race-Trikot von Bioracer, dem Ausstatter der Deutschen Rad-Nationalmannschaft. Dazu kommen professionelle Verpflegung und Materialservice beim Rennen. Für die Radsportbegeisterten sind die Straßen komplett für den Autoverkehr gesperrt, so dass die Jedermänner und -frauen das Erlebnis genießen können. Zusätzlich zum Wettbewerb bietet der Radsportgroßevent ein interessantes Rahmenprogramm. Im Zielbereich Theodor-Heuss-Straße sind eine Fahrrad-Expo und viele Mitmachangebote für die ganze Familie geplant. Für Vereine und Betriebssportgruppen gibt es besondere Angebote. Mehr Details zu Leistungen, Preisen und Strecken unter: www.brezelrace.de 

Hintergrund

Die Deutschen Straßenmeisterschaften finden vom 19. bis 21. Juni 2020 statt. In diesem Rahmen feiert das „Brezel Race Stuttgart & Region“ am Sonntag, 21. Juni 2020, seine Premiere. Veranstalter der Deutschen Straßenmeisterschaften ist der BDR und Ausrichter die FREUNDE Eventagentur. Der Gesamtevent ist ein von Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart gefördertes Gemeinschaftsvorhaben. Die Streckenplanung und Organisation für beide Rennen verantwortet der regionale Veranstalter FREUNDE Eventagentur aus Sindelfingen-Maichingen. Die Gesamtkommunikation zum neuen Jedermann-/Jedefrau-Rennen sowie zu den Deutschen Straßenmeisterschaften 2020 begleitet das Stuttgarter Agenturtandem SANSHINE Communications und WortFreunde Kommunikation. Das „Brezel Race Stuttgart & Region“ soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden und sich in der Region langfristig etablieren.

Die Pressemitteilung der Projektpartner mit weiteren Infos für die Redaktionen als Download

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news-927 Mon, 02 Dec 2019 19:02:00 +0100 Region positioniert sich zur VVS-Tarifdiskussion Verkehrsausschuss diskutiert moderate Tariferhöhung um 1,9 Prozent. VVS-Vorschlag bestimmte Tickets von der Anpassung auszunehmen befürwortet. presse/artikel/aktuell/region-positioniert-sich-zur-vvs-tarifdiskussion/ Der Verband Region hat sich als Gesellschafter im VVS und Besteller der S-Bahn Stuttgart in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit dem VVS-Tarif 2020 beschäftigt. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart sind bereit, die Kosten für eine weitere Nullrunde mitzutragen. Der Nullrunde müssen als weitere Finanzierungspartner auch die Verbundlandkreise zustimmen. Deren Gremien haben noch nicht abschließend darüber beraten, es deutet sich jedoch eine ablehnende Haltung an. Einer der Hauptgründe liegt in den heute bereits hohen finanziellen Investitionen in den ÖPNV – vor allem im Busverkehr – durch die Landkreise.

Für diesen Fall hat der VVS für seine morgige Gesellschafterversammlung einen Vorschlag für eine moderate Tariferhöhung um 1,9 Prozent erarbeitet. Dieser sieht vor, bestimmte Tickets von der Tarifsteigerung auszunehmen. Hierbei handelt es sich um die Zeittickets des Ausbildungsverkehrs, die von der Tarifreform nicht unmittelbar profitiert haben. Konkret betrifft es das Scool-Abo, Ausbildungs-Abo, StudiTicket und das 14-Uhr-JuniorTicket. Die Preise für Einzel- und 4erTickets für Kinder sollen ebenfalls unangetastet bleiben. Das TagesTickets soll weiterhin unverändert das günstigste Tagesticket aller deutschen Großstädte bleiben. Das Gesamtvolumen von 1,9 Prozent will man durch eine maßvolle Anpassung bei Tickets im Gelegenheitsverkehr, im Berufsverkehr und bei den Senioren erreichen. Die Tarifanpassung hat ein Volumen von 10,6 Millionen Euro und erfordert zur Deckung des Defizits zusätzliche Fahrgastzuwächse. Der regionale Verkehrsausschuss hat sich in seiner heutigen Sitzung für den Vorschlag ausgesprochen.

Für Rainer Ganske (CDU/ÖDP) zeigt die aktuelle Entwicklung, dass die Höhe des Tarifs zum Umsteigen anrege, aber leider nicht der entscheidende Faktor sei. Angebot, Takt, Pünktlichkeit und Qualität seien ebenso bedeutend. „Wenn man an diesen Stellschrauben drehen will, dann braucht man finanzielle Mittel.“
Er kritisierte, dass das Land im Zuge der Tarifreform Angebote mache, sich aber nach einer gewissen Zeit zurückziehe und die Landkreise dies kompensieren müssten. In anderen Regionen würde das Land hingegen dauerhaft fördern. Die moderate Tariferhöhung sei ein gangbarer Weg. „Zu suggerieren, dass es einen guten ÖPNV zum Nulltarif gibt, ist unehrlich.“ Die vorgeschlagene Tarifstruktur sei für ihn ausgewogen und biete die Chance zu korrigieren, was bei der Reform auf der Strecke geblieben ist. Prof. Dr. André Reichel (Bündnis 90/Die Grünen) bezeichnete die Tarifreform als „großes, kraftvolles Signal für die Verkehrswende.“ Er habe Sorge, dass es durch eine Erhöhung geschwächt werde. Zudem betonte er, dass das Land sich nur bei einer Nullrunde beteiligen würde, deren Kosten für die Landkreise überschaubar wären. Diese hätten es in den Händen das Signal der Reform zu verstärken. „Wer sagt, wir können uns das nicht leisten, argumentiert an den Tatsachen vorbei.“ Eine moderate Erhöhung ist für ihn das „Mindeste.“ Für die Zukunft habe er die Hoffnung, dass man die Kräfte sammle, um den Tarif weiterzuentwickeln, damit das Signal der Reform nicht weiter geschwächt würde. Bernhard Maier (Freie Wähler) betonte, dass alle dasselbe Ziel hätten, mehr Fahrgäste. Dies könne man aber durch den Tarif alleine nicht erreichen. Es bedürfe auch Qualitätsverbesserungen. Diese seien schon beschlossen, deren finanzielle Auswirkungen in den kommunalen Kassen aber noch nicht angekommen. „Mit einer Nullrunde und zusätzlichen Kosten für die Landkreise und Kommunen nehmen wir die Kraft aus den kommunalen Kassen.“ Durch eine moderate Erhöhung verliere man keine Fahrgäste, könne aber die Kommunen entlasten. „Wir sollten solidarisch mit den Kreisen sein.“ Für Harald Raß (SPD) stellte sich die Frage, wer die Finanzierung übernehme, die Fahrgäste oder die Steuerzahler. Früher hätten die Fahrgäste 50 Prozent der Kosten finanziert, seit einigen Jahren liege deren Anteil bei 60 Prozent. Mit der Nullrunde böte sich die Chance dies zu reduzieren. „Es wäre nur anständig, wenn wir wieder auf einen vertretbaren Anteil der Fahrgeldeinnahmen an der Gesamtfinanzieren zurückgehen.“ Laut Patricia Schäfer (AfD) sei eine Nullrunde nicht zielführend. „Zukunftsfähigkeit gibt es nicht zum Nulltarif.“ Die Nullrunde sei für sie eine versteckte Steuerfinanzierung. Sie möchte eine Bugwelle verhindern, die man sonst zu einem späteren Zeitpunkt mit einer eklatanten Tariferhöhung abfangen müsste. Darüber hinaus brauche man die Mittel für Verbesserungen der Infrastruktur, denn diese führten laut Schäfer zu wirklichen Fahrgaststeigerungen. Armin Serwani (FDP) stellte fest, dass es seit dem 1.1.2018 keine Tariferhöhung gegeben habe, sondern durch die Reform eine deutliche Tarifsenkung stattgefunden habe. „Wir brauchen viel Geld, um zu erreichen, dass der ÖPNV noch attraktiver wird.“ Daher stimme die FDP in der Region wie auch im Stuttgarter Gemeinderat gegen die Nullrunde. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) betonte, dass viel Menschen die Kosten des Autos drastisch unterschätzten, während man dazu neige die Kosten des ÖPNV zu überschätzen. Daher sei eine Nullrunde ein wichtiges Signal für den ÖPNV.

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news-926 Fri, 29 Nov 2019 15:36:00 +0100 Region unterstützt Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten Kaum noch Raum zum Wirtschaften vorhanden. Erstmalig regionale Kofinanzierung zur Aktivierung von Gewerbeflächen in Donzdorf und Ostfildern. presse/artikel/aktuell/region-unterstuetzt-kommunen-bei-der-ausweisung-von-gewerbegebieten/ In der Region Stuttgart fehlt es weiterhin an Gewerbeflächen, das ist das Fazit des Berichts zur Gewerbeflächenentwicklung, der im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vorgestellt wurde. Der durchschnittliche jährliche Bedarf an neuen Gewerbeflächen von 100 Hektar werde nicht mehr gedeckt, so Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS). Der aktuelle Monitoringbericht macht deutlich, dass auch die kurzfristig marktreifen Gewerbeflächen in der Region Stuttgart nicht mehr ausreichen. Zuschnitt der Flächen, räumliche Verteilung oder rechtlich erlaubte Nutzung entsprechen zudem nicht immer der Nachfrage, was die Situation zusätzlich verschärft. Im Bericht wird dringend empfohlen, kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen, um die perspektivisch baureifen Gewerbeflächen in der Region an den Markt zu bringen. Anhand einer Kommunenbefragung wurden Angebot und Nachfrage von Gewerbeflächen für die Jahre 2017 bis 2018 erfasst. Jährlich wurden in der Region Stuttgart durchschnittlich ca. 160 Hektar Gewerbegrundstücke angefragt. Rund ein Drittel davon konnte auf bereits bestehenden Flächen realisiert werden. Die größte Nachfrage bestand im Landkreis Böblingen, gefolgt vom Landkreis Ludwigsburg und dem Stadtkreis Stuttgart. Über die Hälfte der Anfragen kamen aus der Industrie.

Insgesamt gibt es ein regionales Potenzial aus marktreifen und noch nicht marktreifen Gewerbeflächen von 1.030 Hektar. Davon sind 200 Hektar voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei Jahre verfügbar. Rund 400 Hektar sind in den nächsten zwei bis fünf Jahren baureif, weitere 440 Hektar können frühesten in fünf Jahren umgesetzt werden. Die im Regionalplan ausgewiesenen Regionalen Gewerbeschwerpunkte beinhalten etwa die Hälfte des gesamten Flächenpotenzials der Region. Allerdings sind lediglich 12 Prozent davon innerhalb der nächsten zwei Jahre verfügbar. Auch bei den insgesamt 125 Hektar Brachfläche sind nur 42 Hektar in den kommenden zwei Jahren marktreif.

Kofinanzierung zur Aktivierung von Gewerbeflächen in Donzdorf und Ostfildern

Um die Bereitstellung von Gewerbeflächen anzukurbeln vergibt der Verband Region Stuttgart dieses Jahr erstmalig eine Kofinanzierung für die Umsetzung regional bedeutsamer Gewerbe- und Industrieflächen. Das gemeinsame Programm von Verband und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart unterstützt kommunale Maßnahmen, insbesondere, wenn sie bereits in Flächennutzungsplänen vorgesehen sind oder im Bestand umstrukturiert werden können. Grundlegende Voraussetzung ist neben der regionalen Bedeutsamkeit des Projekts, dass dadurch signifikante Entwicklungshemmnisse beseitigt werden können oder die Umstrukturierung im Bestand unterstützt wird. Innerhalb von fünf Jahren stehen dafür drei Millionen Euro Kofinanzierungsmittel zur Verfügung.

Für die erste Wettbewerbsrunde wurden fünf Projektanträge eingereicht. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hat am heutigen Freitag beschlossen, den Anträgen zur Umsetzung von Gewerbeflächen-Projekten in Donzdorf und Ostfildern stattzugeben. Das Projekt „Gewerbepark Lautertal“ in Donzdorf wird mit einer Summe von 105.000 Euro unterstützt. Die Mittel ermöglichen es, notwendige archäologische Ausgrabungen voranzutreiben, die der Erschließung vorangehen müssen. In Ostfildern wird die Marktreifmachung des Gewerbegebiets „Unter dem Plieninger Weg“ mit 600.000 Euro unterstützt. Mit Hilfe der Region können zwei Hochspannungsleitungen in die Erde verlegt werden, was die Vergrößerung des Gewerbegebiets um drei Hektar ermöglicht.

Für Andres Koch (CDU/ÖDP) liefert der Bericht einen wichtigen Überblick. Es sei kein Geheimnis, dass die Nachfrage das Angebot übersteige. Wenn sich jedoch die Chance bietet neue Unternehmen anzusiedeln, dann sollte man sie ergreifen. Voraussetzung dafür seien aber qualitative und quantitativ verfügbare Flächen. Die Region ist hier schon tätig geworden und hat sowohl regionale Vorhaltestandorte in der Planung, als auch das Kofinanzierungsprogramm beschlossen. „Wir haben bereits die Maßnahmen ergriffen, die wir ergreifen können.“ Dorothee Kraus-Prause (Grüne) lobte, dass im Betrachtungszeitraum Brachen und mindergenutzte Flächen zunehmend genutzt wurden. Der Monitoringbericht sei für sie ein Lenkungsinstrument, um zu erreichen, dass Brachen verstärkt auf den Markt kommen. Sie betonte, dass man sich in Zukunft auch mit der Weiterverwendung von Flächen beschäftigen müsse, die durch Neubauten und Umzüge von Unternehmen freiwürden. Gerd Maisch (Freie Wähler) sah den Bericht als zutreffende Beschreibung der Situation, die man täglich in den Rathäusern der Region erlebe. Er betonte, dass jede Kommune froh sei, wenn Brachen genutzt werden könnten. Dies sei aber aufgrund von Finanzierungsproblemen und anderen Rahmenbedingungen nicht immer möglich. Harald Raß (SPD) betonte, dass aus einem früheren Bericht das aktuelle Kofinanzierungsprogramm hervorgegangen sei. Deswegen bliebe der Bericht alle zwei Jahre notwendig und die Erkenntnisse verstärkt in die Kommunen getragen werden sollten. Hartfrid Wolff (FDP) betonte, dass, wenn man die Arbeitsplätze in der Region halte wolle, man auch Flächen benötigt. Die FDP hält es für wichtig sich beim Land stark zu machen, um mit entsprechenden Regelungen und Förderprogrammen die Flächenbereitstellung zu erleichtern. Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) ging auf die Methodik der kommunalen Abfrage ein. Diese führe zu zweifelhaften und nicht gesicherten Aussagen.

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news-925 Fri, 29 Nov 2019 15:32:00 +0100 Über eine Million für Modellprojekte Region unterstützt Kommunen mit Kofinanzierungsprogrammen aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und nachhaltige Mobilität. Sieben beispielgebende und regionale übertragbare Projekte ausgewählt. presse/artikel/aktuell/ueber-eine-million-fuer-modellprojekte/ Innovative Projekte aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus und nachhaltige Mobilität unterstützt der Verband Region Stuttgart jährlich mit seinen Kofinanzierungsprogrammen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wurden die diesjährigen Projekte beschlossen. Mit dem Kofinanzierungsprogramm „Wirtschaft und Tourismus“ fördert der Verband Region Stuttgart seit 2014 interkommunale, beispielgebende und übertragbare Projekte mit bis zu 350.000 Euro jährlich. Auf Basis eines Wettbewerbsverfahrens werden jeweils bis zu 50 Prozent der Projektkosten übernommen. Als Fokusthema hat sich in der Förderrunde 2019 die Digitalisierung herauskristallisiert – nur ein Projekt verfolgt keinen digitalen Ansatz. Die höchste Förderung erhält die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH. Mit insgesamt 110.000 Euro unterstützt die Region den Aufbau einer Online-Buchungsplattform für Touren und Führungen. Weitere 97.500 Euro gehen an den Tourismusverein Remstal-Route e.V. Damit will man das touristische Portfolio um Firmenkunden erweitern und eine interkommunale touristische Firmenkundenbetreuung aufbauen. „Online Handel(n)“ ist der Titel des Digitalisierungsprojekts der Städte Esslingen und Plochingen, das die digitale Sichtbarkeit des innerstädtischen Einzelhandels erhöhen möchte. Dies soll unter anderem durch Schulungen, kommunalen Onlineschaufenstern und einem Digital-Labor in einem leerstehenden Ladenlokal gelingen. Für dieses Projekt stellt der Verband Region Stuttgart 63.250 Euro bereit. Der Landkreis Ludwigsburg kommt in den Genuss von Fördermitteln in Höhe von 40.000 Euro für die Entwicklung einer Steillagen-App. Diese soll Besucher durch Weinberge führen und Informationen zu terrassierten Steillagen, zur touristischen Infrastruktur und zu regionalen Produkten liefern.

Neben Modellprojekten aus dem Bereich Wirtschaft und Tourismus haben auch innovative Mobilitätsvorhaben in der Region die Chance auf eine Konfinanzierung. Das regionale Programm Modellregion für Nachhaltige Mobilität, welches der Verband in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftförderung Region Stuttgart GmbH umsetzt, stellt hierfür aktuell bis zu 780.000 Euro zur Verfügung. Damit sollen innovative Mobilitätprojekte erprobt und und umgesetzt werden. Eingereicht wurden drei Projekte, die allesamt in den Genuss einer Kofinzierung kommen. 484.188 Euro gehen in den Landkreis Göppingen, der damit ein flächendeckendes free-floating E-Carsharing aufbaut. Es soll vor allem im ländlich geprägten Raum des Landkreises den ÖPNV unterstützen. Die Mittel werden sowohl für das Leasing von Elektroautos, als auch für den Aufbau von Landeinfrastruktur eingesetzt. Für den Aufbau eines überbetrieblichen Mobilitätsmanagements am Gewerbestandort Weststadt in Ludwigsburg werden 47.000 Euro bereitgestellt. Ziel des Vorhabens ist der Aufbau eines umfassenden Maßnahmenprogramms zur Erreichbarkeit des Standorts für alle Zielgruppen. Dabei sollen alle Verkehrsträger eingebunden werden. Gleichzeitig möchte man die Aufenthaltsqualität verbessern sowie den Parksuchverkehr reduzieren.

Die restlichen Mittel in Höhe von bis zu 250.000 Euro könnten auf einen automatisierten Linienbus in Waiblingen/Ameisenbühl entfallen. Als Ergänzung zum ÖPNV soll das HESS Areal mit zwei autonom fahrenden Minibussen bedient werden. Mit dem Land Baden-Württemberg laufen aktuell Gespräche über eine Förderung und Beteiligung. In Abhängigkeit deren Ergebnisse beteiligt sich die Region Stuttgart ebenfalls an diesem innovativen Modellprojekt.

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news-924 Wed, 06 Nov 2019 18:29:00 +0100 Regionaler Expressbus RELEX bis Ende 2024 verlängert Verkehrssauschuss beschließt Vertragsverlängerung mit Schlienz-Tours bis zum Fahrplanwechsel 2024. Künftige Taktverbesserungen und eine neue Linie in den Landkreis Göppingen sollen geprüft werden. presse/artikel/aktuell/regionaler-expressbus-relex-bis-ende-2024-verlaengert/ Seit Ende 2016 ergänzt der regionale Expressbus RELEX das S-Bahnnetz in der Region Stuttgart. In der heutigen Sitzung hat sich der regionale Verkehrsausschuss mit dessen Evaluation und Weiterentwicklung befasst. Der Expressbus RELEX bietet durch Querverbindungen ein attraktives Angebot für die Menschen in der Region. Das haben die ermittelten Fahrgastzahlen ergeben. Betrachten wurden Schulwochen der Monate Januar, April und Mai 2019 auf den Linien X10 (Kirchheim/Teck – Flughafen/Messe), X20 (Waiblingen – Esslingen) und X60 (Leonberg – Flughafen/Messe). Die Evaluation hat einen kontinuierlichen Anstieg der Fahrgastzahlen in den letzten drei Jahren ergeben. Pro Schultag nutzten 2017 1569 Fahrgäste den RELEX. Zwei Jahre später waren es mit 2220 rund 650 Fahrgäste mehr. Besonders gut genutzt werden die zusätzlichen Fahrten nach Ausdehnung des Halbstundentaktes am frühen Abend. Schwächer nachgefragt werden die Fahrten nach 22 Uhr und die Wochenendverkehre, da hier die wichtigste Fahrgastgruppe der Pendler fehlt.

Auch die räumlichen Schwerpunkte der Nachfrage sind auf den Linien konstant. Der bedeutsamste Abschnitt auf der X10 ist der Bereich Kirchheim / Wendlingen – Denkendorf, auf der X20 der Abschnitt Waiblingen – Stetten und auf der X60 der Abschnitt Leonberg – Universität. Nachfrageschwächster Abschnitt aller Linien ist der Bereich Universität – Flughafen auf der X60. Eine Kürzung der X60 nur bis zur Universität bietet jedoch betrieblich kaum Vorteile.

Aufgrund der positiven Entwicklung hat der regionale Verkehrsausschuss heute beschlossen, den RELEX-Vertrag mit Schlienz-Tours bis 2024 zu verlängern. Im Zuge der Evaluation hat sich der Verkehrsausschuss auch mit Angebotsverbesserungen befasst. Ganztägige Ausweitungen des Halbstundentaktes an Wochenwerktagen führen aufgrund der langen Linienverläufe zu einem erheblichen Anstieg des Betriebsaufwandes, der nur mit zusätzlichen Fördermitteln zu stemmen wäre. Rentable Potenziale für eine Taktausdehnung zeigen sich aber vor allem um die Mittagszeit. Neben Taktverbesserungen stehen auch zusätzliche Linien im Raum. So begrüßt der Verkehrsausschuss die Überlegungen der Geschäftsstelle für einen RELEX im Landkreis Göppingen.

Als einziger Busverkehr im VVS ermöglicht der RELEX eine Fahrradmitnahme an sieben Tagen in der Woche einschließlich der Hauptverkehrszeit. Die eingesetzten Busse zeichnen sich durch einen hohen Komfort aus. Dazu zählen neben Polstersitzen mit verstellbarer Rückenlehne auch kostenfreies WLAN, Gepäckablagen, Klapptische und USB-Ladesteckdosen. Der Mehrzweckbereich ermöglicht die gesicherte Unterbringung von zwei Rollstühlen.

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news-923 Wed, 06 Nov 2019 18:23:00 +0100 Region diskutiert Entwicklung des VVS-Tarifs Einnahmendefizit bei gestiegener Fahrgastzahlen - Region diskutiert Nullrundenvorschlag presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=923&cHash=99a86bf3462e2c58f433aa079180691b Wie geht es mit dem VVS-Tarif 2020 und darüber hinaus weiter? Diese Frage wurde in der heutigen Sitzung des regionalen Verkehrsausschuss kontrovers diskutiert. Hintergrund der Diskussion war der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen seit der Reform im April dieses Jahres sowie die Finanzierungsüberlegungen des Landes, der Landeshauptstadt Stuttgart und der Landkreise.

Der Bericht über die Entwicklung der Fahrgastzahlen und Einnahmen fokussierte sich auf den Zeitraum zwischen April und August 2019. Er kommt zu dem Schluss, dass trotz des Fahrgastzuwachses Mindereinnahmen entstanden sind. Während es bundesweit einen Fahrgastzuwachs von 0,1% gab, konnte im VVS-Gebiet ein deutlich höherer Zuwachs von 3,6% erreicht werden. Dem gegenüber stehen gesunkene Einnahmen in Höhe von 7,7%. Die Gründe dafür liegen in deutlich günstigeren Tarifen als vor der Reform und der ausgebliebenen Tariferhöhung 2019. Im Zuge der Reform hatten sich das Land, die Landeshauptstadt Stuttgart und die VVS-Landkreise bereiterklärt, Mindereinahmen bis zu einem Höchstbetrag von 42,1 Millionen Euro pro Jahr zu übernehmen. Unter der Annahme, dass sich die Fahrgastzahlen weiterhin positiv entwickeln, müssten die Einnahmen 2020 um etwa 2% erhöht werden, um einen darüberhinausgehenden Finanzierungsbedarf zu vermeiden. Am Dienstag verkündeten das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und die Landeshauptstadt Stuttgart, dass sie bereit wären die Kosten für eine weitere Nullrunde unter Beteiligung der Landkreise mitzutragen. Der Vorschlag erfordert die Beratung in den Gremien der Landkreise und der Stadt Stuttgart, die noch aussteht. Der Verband Region Stuttgart als Gesellschafter im VVS und Besteller der S-Bahn in der Region hat sich in der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses mit der Thematik befasst.

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) nahm den Fahrgastzuwachs zur Kenntnis, hatte sich aber mehr erhofft. So gab es in der Vergangenheit auch ohne Tarifreform ähnliche Fahrgastzuwächse. „Der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr bedarf attraktive Tarife und attraktive Angebote.“ Er appellierte daher, die Maßnahmen in die Infrastruktur und das Angebot nicht zurückzustellen und konsequent den bisherigen Weg weiterzugehen. Zwar klinge die Nullrunde gut, aber „jede Überlegung muss nachhaltig sein und dazu zählt auch, dass sie in Zukunft finanziert werden kann.“ Ganske befürchtete, dass der Großteil der Kosten an den Landkreisen und Kommunen hängen bleiben wird, da das Land beabsichtigt sich nach fünf Jahren aus der Finanzierung herauszuziehen. Fritz Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) sah für die Tarifentwicklung zwei Optionen: entweder eine Nullrunde oder eine Tariferhöhung um 1,9%, die einen Fahrgastgastzuwachs mit unterstellt. „Die Nullrunde verstärkt die Botschaft der Reform“, konstatierte Fritz Kuhn. Die Gremien in den Landkreisen und der Stuttgarter Gemeinderat müssten nun entscheiden, ob sie die Nullrunde wollen. Hier würde der Modus der Reform beibehalten und der Konsens aller sei nötig. „Wenn nur einer nicht mitmacht, dann gibt es keine Nullrunde“. Jeder, der hierzu eine Entscheidung trifft, müsse sich aber die Frage stellen, ob er dennoch in die Infrastruktur investieren wird, denn beides müsse passieren. Bernhard Maier (Freie Wähler) fand den Aufwand und den Ertrag der Reform nicht zufriedenstellend. Er gab zu bedenken, dass bei Ausbleiben einer Tariferhöhung eine „Bugwelle“ aufgebaut werde, die die Kommunen tragen müssten. Das Angebot des Landes bezeichnete es als „süßes Gift der Versuchung“. „Wenn das Land so ein Angebot macht, muss es auch dauerhaft mitfinanzieren, sonst stehen die Kommunen mit der Bugwelle allein da.“ Für Harald Raß (SPD) tragen aktuell nicht die Kommunen, sondern die Fahrgäste den Großteil der Kosten. Sie hätten in der Vergangenheit rund 60% der Kosten finanziert. Das Angebot des Landes ist für ihn „bescheiden und hätte höher ausfallen können.“ Seit Monaten geistere die Idee der 100 prozentigen Fahrgaststeigerung umher. Diese Idee habe das Land aufgebracht und müsse daher auch mehr zahlen. Die AfD und seine Sprecherin Patricia Schäfer positionierten sich klar gegen eine Nullrunde. Diese müsste durch Steuergelder finanziert werden. Hier sei aber aufgrund des Strukturwandels mit einem Rückgang zu rechnen. Daher solle man das Geld besser in Infrastrukturmaßnahmen zur Angebotsverbesserung investieren. Armin Serwani (FDP) betonte: „Wenn es einen Nullrunde gibt, dann muss das Angebot und die Qualität aber gesichert werden.“ Er appellierte an den Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn sich beim Land für einen höheren Zuschuss einzusetzen. Für Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) kommt die Nullrunde nur 2020 in Frage. Langfristig bedürfe es einer anderen Finanzierung. Ihm schweben eine Nahverkehrsabgabe, Betten- oder Arbeitgeberabgabe vor.

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news-922 Mon, 04 Nov 2019 15:16:06 +0100 Deutsche Straßenradmeisterschaft und Jedermann-/Jedefrau-Rennen 2020 in Stuttgart und Region Drei Tage hochklassiger Rad-Rennsport in Stuttgart und Region mit den Deutschen Straßenradmeisterschaften 2020 und dem Breitensport-Radrennen Brezel Race presse/artikel/aktuell/deutsche-strassenradmeisterschaft-und-jedermann-jedefrau-rennen-2020-in-stuttgart-und-region/ Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart haben sich für einen Radsport-Großevent stark gemacht: Die Deutschen Straßenradmeisterschaften 2020 finden in Stuttgart & Region an drei Tagen statt. Von Freitag, 19. Juni, bis Sonntag, 21. Juni 2020 werden die Titel im Einzelzeitfahren Frauen Elite, Männer U23 und Männer Elite sowie im Straßenrennen Männer und Frauen Elite vergeben.

„2020 ist ein starkes Jahr für den Radsport in Stuttgart. Die Deutschen Meisterschaften im Straßenradsport und das Brezel Race begeistern alle Rennrad-Fans. Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter werden entlang des Herdwegs und am Ziel auf der Theodor-Heuss-Straße ein großes Radsportfestival feiern“, sagt Dr. Martin Schairer, der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart. „Im November ist Stuttgart Gastgeber für die UCI Hallenradsport-Weltmeisterschaften“, ergänzt der Sportbürgermeister. „Neben dem gemeinsamen Engagement für den Straßenradsport mit dem Verband Region Stuttgart in den Jahren 2020 und 2021 bringt die Landeshauptstadt auch mit der Downhill-Strecke und der BMX-Supercross-Strecke den Radsport voran“, so Schairer weiter. Die Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart Dr. Nicola Schelling führt aus: „Eine große Besonderheit ist die ausgesprochen regionale Ausrichtung der Rennen mit Veranstaltungsorten und Streckenkommunen in mehreren Kreisen – ein eindrucksvolles Beispiel für die gute Zusammenarbeit in unserer Region.“ BDR-Präsident Rudolf Scharping betont: „Der Bund Deutscher Radfahrer ist sicher, dass die Sportstadt Stuttgart zusammen mit den beteiligten Kommunen ein großartiger Ausrichter der Deutschen Straßenmeisterschaft 2020 sein wird, die angesichts der Olympischen Sommerspiele in Tokio eine zusätzliche Bedeutung hat. Wir werden in Stuttgart und in der Region nicht nur die Protagonisten der eine Woche später beginnenden Tour de France erleben, sondern die Landeshauptstadt Baden-Württembergs wird auch ein weiterer Indikator für die Olympia-Qualifikation für die Radsport-Wettbewerbe der Spiele in Tokio sein, die auf einem ähnlich anspruchsvollen Kurs ausgetragen werden.“ Er stellt heraus: „Der Tour-Vierte Emanuel Buchmann und Maximilian Schachmann sind zwei mögliche Kandidaten, die das Publikum in Stuttgart live erleben kann. Die Straßenmeisterschaft der Elite in Stuttgart und der Region ist auch deshalb eine der wichtigsten Veranstaltungen des Bundes Deutscher Radfahrer im kommenden Jahr.“

Das Rennen in Stuttgart steht ganz unter olympischen Vorzeichen eine Woche vor dem Start der Tour de France. Das Pressegespräch rund um die drei Tage Spitzensport war hochkarätig besetzt: Es beteiligten sich daran der Stuttgarter Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, die Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, Dr. Nicola Schelling, BDR-Präsident Rudolf Scharping, Vorstandsmitglied der SportRegion Stuttgart und Bürgermeister von Korntal-Münchingen, Dr. Joachim Wolf, der Geschäftsführer FREUNDE Eventagentur Albrecht Röder sowie die aktiven Radsportler Maximilian Schachmann und Pascal Ackermann, Deutsche Meister 2019 und 2018, Team BORA-hansgrohe, und Lisa Fischer vom Team Stuttgart. Der Bürgermeister von Gäufelden Benjamin Schmid, der Oberbürgermeister von Filderstadt Christoph Traub, der Ditzinger Oberbürgermeister Michael Makurath und der Hemminger Bürgermeister Thomas Schäfer nahmen ebenfalls teil und präsentierten als regionale Vertreter ihre jeweiligen Austragungsorte.

Im Fokus stand die gemeinsame Vorstellung des Radsport-Großevents, die geplanten Strecken, die Organisation und die Rahmendaten. Eingeführt wurden die neuen Logos der Deutschen Straßenmeisterschaften 2020 und des Brezel Race Stuttgart & Region. Jeder Austragungsort zeigte zudem sein eigenes „Composite-Logo“, das zukünftig im Rahmen der Vermarktung eingesetzt werden soll. Zugleich setzen die Landeshauptstadt und der Verband Region Stutttgart ein weiteres Zeichen für ambitionierte Breitenradsportler mit dem „Brezel Race Stuttgart & Region“. Das neue Jedermann-/Jedefrau-Rennen feiert im Rahmen der Deutschen Straßenradmeisterschaften im kommenden Jahr seine Premiere. In der Region Stuttgart können sich Radsportbegeisterte auf dieses neue Rennen im Rennkalender freuen. Der Anmeldestart ist ab Anfang Dezember freigeschaltet. Für Vereine und Betriebssportgruppen gibt es dann besondere Angebote. Mehr Infos zum Brezel Race unter: www.brezelrace.de

Hintergrund

Die Deutschen Straßenmeisterschaften finden von (19. bis 21. Juni 2020) statt. In diesem Rahmen wird auch das „Brezel Race Stuttgart & Region“ erstmalig am Sonntag, 21. Juni 2020 im Rahmen veranstaltet. Der Veranstalter der Deutschen Straßenmeisterschaften ist der Bund Deutscher Radfahrer und der Ausrichter die FREUNDE Eventagentur. Der Gesamtevent ist ein von Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart gefördertes Gemeinschaftsvorhaben. Für 2021 bewerben sich Stadt und Region aktuell um das Finale der Schlussetappe der Deutschland Tour. Die Streckenplanung für beide Rennen verantwortet und führt der regionale Veranstalter FREUNDE Eventagentur (Sindelfingen-Maichingen) durch. Die Gesamtkommunikation zum neuen Jedermann-/Jedefrau-Rennen sowie zu den Deutschen Straßenmeisterschaften 2020 begleitet das Stuttgarter Agenturtandem SANSHINE Communications und WortFreunde Kommunikation. Das neue Radrennen „Brezel Race Stuttgart & Region“ soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden und sich in der Region langfristig etablieren.

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Weitere Materialien zur Deutschen Straßenradsportmeisterschaft 2020 und dem Brezel Race 2020 können per wetransfer.com unter dem folgenden Link heruntergeladen werden: https://we.tl/t-4tvTizNImD

 

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news-920 Wed, 23 Oct 2019 18:28:00 +0200 Verkehrsverbesserungen und Klimafreundlichkeit dominieren Haushaltsberatungen Fraktionen bringen 99 Anträge in die Regionalversammlung ein. Aussprache zum Haushaltsentwurf. presse/artikel/aktuell/verkehrsverbesserungen-und-klimafreundlichkeit-dominieren-haushaltsberatungen/ 99 Anträge haben die Fraktionen der Regionalversammlung heute zu den Beratungen zum Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart gestellt. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hat ein Gesamtvolumen von 442 Millionen Euro. Wie der Entwurf konzentrieren sich die Anträge vor allem auf den Verkehrsbereich. Ihren Schwerpunkt bilden Verkehrsverbesserungen, klimafreundliche Mobilität und weitere Klimaschutzmaßnahmen.

S-Bahn-Angebot ausweiten
Nach Ansicht der CDU/ÖDP soll die S-Bahn durch eine Expressbahn durch das Heckengäu, die Anbindung von Schwieberdingen an das Schienennetz und eine Offensive für Zulaufstrecken verbessert werden. Die Grünen fordern, einen durchgängigen S-Bahn-Nachtverkehr, die S-Bahn-Verlängerung nach Vaihingen/Enz, sowie die Einrichtung weiterer Tangentialen und Taktverdichtungen zu prüfen. Barrierefreiheit, die Dauernutzung der Panoramabahn und der Ausbau der Schusterbahn zur S-Bahn finden sich in Anträgen der SPD. Die AfD beantragt Maßnahmen zur Beschleunigung von mitverantworteten Baumaßnahmen für Verkehrsinfrastruktur. Zudem möchte sie über mögliche Maßnahmen zur Steigerung der Pünktlichkeit der S-Bahn und die Reparaturdauer von Aufzügen informiert werden. Anträge der FDP haben die Sicherheit in der S-Bahn im Blick. Diese soll durch ein „sicheres Abteil“ und Bahnsteigtüren verbessert werden. Während die Liberalen erneut die Prüfung einer zweiten Stammstrecke fordern, möchte die Fraktion DIE LINKE/PIRAT die Stammstrecke durch eine Panorama-Express-S-Bahn zwischen Zuffenhausen und Stuttgart-Vaihingen und durch die Reaktivierung der Schusterbahn entlasten.

Attraktive Verkehrstarife
Bündnis 90/Die Grünen fordern für Schüler, Auszubildende, Studierende, Senioren und Menschen im staatlichen Hilfssystem ein 365-Euro-Ticket. Dies fordern auch die SPD und DIE LINKE/PIRAT, während die Freien Wähler beantragen, die Preise für das ScoolAbo, AzubiAbo und StudiTicket künftig nicht zu erhöhen. Die VVS-Tarife 2020 für alle stabil halten und dafür Pönalen einsetzen, ist Vorschlag der Grünen.

RegioRad und Radverkehr verbessern
Für das RegioRad fordert die CDU/ÖDP-Fraktion verbesserte Ausleihmodalitäten für Firmen und Gruppen, Freiminuten für Pedelec-Nutzer und eine bessere Koordination der Radwegeplanung in der Region. Bündnis 90/Die Grünen möchten ein Förderprogramm für mehr Stationen und das Angebot. Mehr „Drive für RegioRad“ wünschen sich die Freien Wähler und möchten prüfen lassen, ob es sinnvoll ist die Koordination künftig beim Verband anzusiedeln.

Mobilitätswende und neue Technologien vorantreiben
CDU/ÖDP, Grüne und Freie Wähler beantragen gemeinsam „den wirtschaftlichen Wandel im Hinblick auf die Digitalisierung und den Klimawandel zu gestalten“ und die „Region nachhaltig zu entwickeln“. Dafür sollen eine Strategie entwickelt und mögliche Ansatzpunkte gesucht werden. Die CDU/ÖDP fordert die Wirtschaftsförderung auf, Zukunftstechnologien zu identifizieren und zu untersuchen, in welchem Umfang Brennstoffzellen für die Transformation der Automobilindustrie von Bedeutung sein könnten. Die Grünen fordern eine Strategie zur flächenmäßigen Verbreitung von nachhaltigen Mobilitätsdienstleistungen sowie Ökostrom für die S-Bahn. Den Freien Wähler ist es ein Anliegen, Innovationen in der Region zu halten und sie zur Wasserstoffregion auszubauen. Die Wasserstofftechnologie möchte die SPD ebenfalls voranbringen und fordert ein Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sowohl für Wasserstoff- als auch Elektromobilität. Im Prozess und bei der Umsetzung des Zukunftspakts Mobilität Region Stuttgart, der vom Land initiiert wurde, legen die Freien Wähler Wert auf die Wahrung der regionalen Selbstverwaltung.

Landschaftspark und Klima
Die Aufnahme von Klimathemen in die Landschaftsparkförderung ist ein fraktionsübergreifendes Anliegen. Der Fokus der CDU/ÖDP, der Grünen und der FDP liegt dabei auf der Förderung klimagerechter Gestaltung und Bewaldung im Zuge von Landschaftsparkprojekten. DIE LINKE/PIRAT möchte Klimathemen durch ein vorsorgendes Klimarisikomanagement im Regionalplan verankern.

CDU/ÖDP: Zukunftsfähigkeit der Region sichern
Rainer Ganske und die CDU/ÖDP-Fraktion identifizieren drei drängende Themen, auf die sie ihre Anträge fokussieren: Sicherung der Mobilität und Vereinbarkeit mit dem Klima, verantwortungsvoller Umgang mit der Landschaft bei gleichzeitiger Notwendigkeit von Gewerbe- und Wohnflächen und veränderte Entwicklungen und Anforderungen an die Wirtschaft. Mit der S-Bahn, dem Rückgrat des ÖPNV in der Region, könne man trotz vieler beschlossener Maßnahmen nicht zufrieden sein. “Die fehlende Pünktlichkeit und die mangelnde Zuverlässigkeit sind das Eine, die Engstellen, die unseren Ausbau begrenzen, das Andere.“ Da die Kapazitäten des Zulaufs nicht ausreichen, könne die Gäubahn nicht im gewünschten Takt fahren und der Nordzulauf würde zunehmend zum Problem. Mit der geforderten „Offensive Zulaufstrecken“ wolle man hier ansetzen. Die Potenziale der S-Bahn solle man auch für die städtebauliche Entwicklung nutzen und entlang der Linien verdichteten Wohnungsbau untersuchen lassen. Laut Ganske trage die Zusammenarbeit der CDU mit der ÖDP bereits Früchte. Dies sehe man an den Anträgen zum Radverkehr und an der „Idee, Parkplätze zu Überdachen und verstärkt für Photovoltaikanlagen zu nutzen.“ Den Transformationsprozess in der Automobilindustrie möchte die CDU/ÖDP mit einem Fachkongress begleiten. „Lassen Sie uns gemeinsam und nach Möglichkeit im breiten Konsens um die besten Ideen und Lösungen für unsere Region ringen“, appellierte Ganske.

Grüne: Lokale Antworten auf globale Fragen
Für Prof. Dr. André Reichel und seine Fraktion ist „die größte Herausforderung der menschengemachte Klimawandel und seine ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen.“ Für die Grünen gelte schon immer der doppelte Ansatz: „global denken und global handeln, aber auch lokale Lösungen auf globale Fragen finden.“ Deswegen halten sie es für unerlässlich, den Regionalplan kritisch zu betrachten und über planerische Konsequenzen für die Zukunft zu diskutieren. Den größten Beitrag, den der Verband beim Klimaschutz leisten könne, sei beim Verkehr. Hier sehen die Grünen drei Schwerpunkte: Verkehrsinfrastruktur und -angebot, VVS-Tarife und neue Mobilitätsdienstleistungen. Der gemeinsame Antrag mit der CDU/ÖDP und den Freien Wählern, unter der Überschrift „Transformation in Richtung Nachhaltigkeit“ sei ein starkes Signal, „dass wir hier in der Region Stuttgart aus einer Position der Stärke heraus den wirtschaftlichen Wandel gestalten und unsere Region nachhaltig entwickeln“, so Reichel. Der Verband solle dafür eine interfraktionelle Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“ einrichten, die diesen Transformationsprozess demokratisch begleitet. Gemeinsam mit CDU/ÖDP, Freien Wählern und SPD fordern die Grünen die komplementäre Finanzierung einer regionalen Kulturmanagers. „Wir Grünen wollen mit den hier gestellten Anträgen dem Verband und dieser Region eine klare Richtung für die nächsten Jahre geben.“

Freie Wähler: „Grenze der kommunalen Leistungsfähigkeit erreicht“
Gerd Maisch plädierte für eine Kommunikationsinitiative in den Kommunen für die Ausweisung dringend benötigter Wohn- und Gewerbegebiete. „Oftmals wurden wir von anderen Fraktionen kritisiert, heute ist der Katzenjammer groß über die Wohnungsnot und über fehlende Gewerbeflächen in unserer Region“, so Maisch. Gerade innovative Betriebe, die für Transformationsprozesse der Wirtschaft und damit für den Erhalt der Arbeitsplätze so wichtig sind, bräuchten die Flächen. Mit Sorge sieht Maisch die hohe finanzielle Belastung der Kommunen durch die beschlossenen Infrastruktur- und Tarifmaßnahmen. „Angesichts neuer Diskussionen um weitere Verbesserungsmaßnahmen sehen wir die Grenze der kommunalen Leistungsfähigkeit erreicht“, betonte Maisch. Bei der Mobilität sieht er die Hauptlast weiterhin beim Individualverkehr. Deshalb beantrage seine Fraktion einen Sachstandsbericht zum Nordostring.

SPD: „Veränderungen gestalten, nicht nur hinnehmen“
Die SPD und ihr Fraktionsvorsitzender sehen in ihren Anträgen Ansätze, um Veränderungen zu gestalten. Zentrales Handlungsfeld für die SPD wird die Verkehrswende bleiben. „Deshalb wollen wir, dass die Planungen für das „Nordkreuz“, T-Spange und die P- Option zügig oder wie es manchmal auch heißt: zeitnah vorangetrieben werden.“ Um den Veränderungen in der Wirtschaft zu begegnen, soll eine Informations- und Kommunikationsplattform entwickelt werden, die den Austausch und die interkommunale Zusammenarbeit zu Projekten der Wirtschaftsförderung unterstützt. Für die Region wird es nach Meinung der SPD entscheidend sein, Wohnraum zu tragbaren Belastungen für Bewohner, Umwelt und Infrastruktur zu schaffen. Daher soll aufbauend auf dem Aktionsprogramm Wohnen über weitere Schritte und Vorhaben berichtet werden.

AfD: Rahmenbedingungen für erfolgreiche Wirtschaft schaffen
Joachim Hülscher und die AfD möchten den wirtschaftlichen Ein- und Umbruch durch Investitionen in ein leistungsfähiges Glasfasernetz abfedern. „Das ist eine schnelle und wirksame Förderung unseres Mittelstands und unserer Spitzenindustrie.“ Ein gutes Verkehrsnetz, ausreichend Wohnraum und eine intakte Natur und Erholungsmöglichkeiten seien für eine erfolgreiche Wirtschaft ebenfalls nötig. Daher fordert die AfD, dass die S-Bahn pünktlicher und leistungsfähiger wird, „sonst kann die Ausweitung des 15-Minuten-Takts zum Flop werden.“ Darüber hinaus möchten sie Straßenausbau bzw. -neubau unter Abwägung aller ökonomischen und ökologischen Aspekte vorantreiben.

FDP: „Sparsamkeit heißt, Geld zum richtigen Zeitpunkt in Projekte investieren“
Für Kai Buschmann und die FDP ist jetzt die Zeit „in der Investieren vor Lamentieren geht“, weshalb man Milliardeninvestitionen in eine zweite Stammstrecke tätigen sollte. Die Geschichte der S2 und anderer Projekte, habe gezeigt, dass man die S-Bahn „sofort und bis ins Neckartal“ durchplanen und bauen muss. „So günstig bekommen wir die Finanzierung nie wieder hin.“ Mit der Erweiterung des Landschaftsparks zum Klimapark könne man zudem innovative Ideen auf kommunaler Ebene initiieren und unterstützen. „Das heißt realen Klimaschutz betreiben, nicht nur Forderungen aufstellen.“

DIE LINKE/PIRAT: „Autofreie Städte schaffen, produktive Quartiere gestalten“
Christoph Ozasek und die Fraktion DIE LINKE/PIRAT sehen die Notwendigkeit eines präventiven Strukturwandels, um die Stabilität und Wertschöpfung in der Region zu sichern. „Nur mit einem vorsorgenden Klima-Risikomanagement kann die Region in enger Abstimmung mit den Kommunen Anpassungsstrategien entwickeln, um gesunde Lebensverhältnisse im Sinne eines Generationenvertrags zu erhalten.“ Der Schlüssel dazu sei die strategische Fortschreibung des Regionalplans hin zu intelligenter Dichte, Klima-Resilienz und Bodenschutz. Fairness ist für die Fraktion zentral, deswegen fordert sie die Prüfung der Tariftreue bei Busunternehmen in regionaler Aufgabenträgerschaft.

Der weitere Zeitplan
Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, am 20. und 22. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 27. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 11. Dezember beschließen.

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news-921 Wed, 23 Oct 2019 16:00:00 +0200 „Brezel Race“ – das neue Radsporthighlight im Süden Stuttgart und Region starten mit eigenem Radrennen bei Deutschen Straßenradmeisterschaften 2020 presse/artikel/aktuell/brezel-race-das-neue-radsporthighlight-im-sueden/ Gemeinsame Pressemitteilung Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart

Die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart setzen ein starkes Zeichen für ambitionierte Breitenradsportler mit einem neuen Radrennen: dem „Brezel Race Stuttgart & Region“. Mit der Marke „Brezel Race Stuttgart & Region“ soll ein neues Jedermann-/Jedefrau-Rennen eingeführt werden, das zum ersten Mal im Rahmen der Deutschen Straßenradmeisterschaften im kommenden Jahr stattfinden wird. Im Rahmen der Deutschen Straßenradmeisterschaften in Stuttgart und in der Region Stuttgart am Wochenende vom 19. bis 21. Juni 2020 findet ein großes Festival rund um das Fahrrad statt. Für ambitionierte Breitenradsportler ist am Sonntag, 21. Juni 2020, das „Brezel Race“, ein Jedermann-/Jedefrau-Radrennen durch die Region Stuttgart geplant. Dazu wurde ein neuer Webauftritt geschaffen, der unter www.brezelrace.de ab sofort online ist. 2020 startet das Stuttgarter Radrennen für Jedermann und Jedefrau. In der Region Stuttgart können sich Radsportbegeisterte auf dieses neue Rennen im Rennkalender freuen. Der Anmeldestart ist ab Anfang Dezember freigeschaltet. Für Vereine und Betriebssportgruppen gibt es dann besondere Angebote.

Der Stuttgarter Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer, sagt: „Mit dem ‚Brezel Race‘ fördern wir nachhaltig den Straßenradsport in Stuttgart. Wir wollen das Rennen langfristig etablieren und bei der Premiere im kommenden Jahr über 4000 ambitionierte Rennradfahrerinnen und Rennradfahrer in den Sattel bringen.“ Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling vom Verband Region Stuttgart begrüßt das Vorhaben: „Uns war wichtig, dass das Jedermann-Rennen jetzt durch Teile der Region führt, die im letzten Jahr nicht zum Zuge kamen. Erneut erwarten wir viel Spannung und Emotionalität auf der Strecke. Das stärkt das regionale Wir-Gefühl bei den vielen Teilnehmenden und Zuschauern – über Sport gelingt dies einfach auf ideale Weise.“ Matthias Klopfer, Vorsitzender SportRegion Stuttgart, ergänzt: „An das Jedermann-Rennen anlässlich der Deutschland-Tour 2018 erinnere ich mich sehr gerne zurück. Die Region Stuttgart ist eine Radsport-Region. Was mir beim ‚Brezel Race‘ besonders gefällt, ist der interkommunale Aspekt des Rennens, dessen Strecke durch mehrere Kommunen und Landkreise führt.“

Für das „Brezel Race“ haben sich die Streckenplaner der FREUNDE Eventagentur ein besonderes Konzept überlegt: mit drei Streckenlängen und der Möglichkeit, dass zu Beginn der Touren die Teilnehmer verschiedener Strecken einen Teil gemeinsam radeln können. Das „Brezel Race“ bietet mit seinen Strecken über 78 und 116 Kilometern ein facettenreiches Streckenprofil. Egal ob Einsteiger oder erfahrener Racer, die Kurse durch die Region mit Ziel in Stuttgart bieten anspruchsvolle Anstiege und schöne Abfahrten. Zusätzlich erhalten die Jedermann-/Jedefrau-Teilnehmer die Möglichkeit, den Start mit Partner oder Familie zu erleben. Auf dem ersten Streckenabschnitt über 16 Kilometer vom Schlossplatz Stuttgart bis nach Remseck am Neckar fahren alle Teilnehmer ohne Zeitmessung. Dieser Abschnitt, auch „Sunday Morning Cycling“ genannt, kann gemeinsam geradelt werden, bis es für die Fahrer des „Brezel Race“ zum scharfen Start mit Zeitmessung übergeht. Albrecht Röder, Streckenplaner und Geschäftsführer der FREUNDE Eventagentur, will, dass das Rennen Lokalkolorit ausstrahlt: „Wir Kinder der Region Stuttgart wachsen mit der Kraft der Brezel auf – diese Kraft hat mich selbst auf dem Rad bis ins Nationaltrikot gebracht.“ Der passionierte Brezelfan ergänzt: „Und wer immer noch nicht weiß, was ‚brezeln’ mit dem Rad heißt, spürt das spätestens beim Start auf dem Schlossplatz Stuttgart, beim ständigen Auf und Ab in der Region und bei der erlösenden Zieleinfahrt auf der ‚Theo‘.“ Es geht also über den gleichen Zielstrich wie die Elite bei den Deutschen Straßenradmeisterschaften 2020.

„Brezel Race Stuttgart & Region“ im Überblick

„Brezel Race“ – 3 Strecken – 16 km gemeinsam radeln

Sonntag, 21. Juni 2020: Start/Ziel in Stuttgart Schlossplatz; Strecke durch die Region alle ohne Zeitmessung bis Remseck am Neckar

  • Strecke 1: Sunday Morning Cycling: 16 km, Mindestgeschwindigkeit 18 km/h; Kaffeepause in Remseck am Neckar, individuell zurück; Gesamtstrecke 32 km
  • Strecke 2: „Brezel Race“ kurz: 78 km (16 + 62 km); „mirnix dirnix ronderbrezelt“, Mindestgeschwindigkeit 23 km/h
  • Strecke 3: „Brezel Race“ lang: 116 km (16 + 100 km) – „da musch an Honderter brezla kenna“; Mindestgeschwindigkeit 25 km/h; Strecken 2 und 3 mit rund 40 bis 50 km auf der Elite-Strecke der Rad-DM 2020

Das neue Radrennen „Brezel Race Stuttgart & Region“ soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden und sich in der Region langfristig etablieren.

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news-919 Wed, 16 Oct 2019 18:40:22 +0200 Kommunen nutzen mehrheitlich beschleunigtes Verfahren zur Baulandausweisung Verband Region Stuttgart sieht Präzisierungsbedarf beim Paragraf 13b Baugesetzbuch – Planungsausschuss diskutiert Ergebnisse bisheriger Anwendung presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=919&cHash=e0ca812e8680abb527a392d5a6a65dd5 Seit Mai 2017 gilt, befristet bis Ende 2019, der Paragraf 13b Baugesetzbuch. Die Gesetznovellierung ermöglicht die Aufstellung von Bebauungsplänen im beschleunigten Verfahren und soll als Instrument dienen, um zügiger Wohnungsneubau zu ermöglichen und somit die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Sie eröffnet die Möglichkeit, Bauflächen ohne formale Umweltprüfung und ohne Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung zu entwickeln, sofern die Flächen an bereits bestehende Gebiete angrenzen und nach den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung eine Grundfläche von maximal 10.000 Quadratmeter überbaut werden darf. Durch bestimmte Faktoren bei der Berechnung der bebauten Fläche können in der Praxis damit Baugebiete von bis zu drei Hektar entstehen.

Im heutigen Planungsausschuss wurde ein Zwischenbericht über die Auswirkungen des Paragrafen 13b in der Region präsentiert. Ebenso diskutierte der Ausschuss künftig wünschenswerte Nachbesserungen bei der Weiterschreibung des Gesetzes. Demnach hat der Verband Region Stuttgart im Zeitraum von Mai 2017 bis Juli 2019 insgesamt 71 Stellungnahmen zu Bebauungsplänen, die unter Anwendung dieses beschleunigten Verfahrens aufgestellt wurden, abgegeben. Dies entspricht rund 69 Hektar Wohnbauland für bis zu 2.200 Wohneinheiten. Zum Vergleich: Im selben Zeitraum gab es neun Bebauungspläne im regulären Verfahren. Um die Vergleichbarkeit der Planungen zu gewährleisten, wurden dabei nur die Pläne im Regelverfahren mit weniger als drei Hektar berücksichtigt. Der Großteil der nach 13b ausgewiesenen Flächen liegt in den im Regionalplan dafür vorgesehenen Siedlungsbereichen. Die regionalplanerisch vorgegebene Wohndichte wurde bei 72 Prozent der Bebauungspläne eingehalten. In den abweichenden Fällen wird die Mindestwohndichte in der gesamtstädtischen Betrachtung erreicht. Lediglich bei fünf 13b-Bebauungsplänen wurden regionalplanerische Bedenken mit der Maßgabe zurückgestellt, dass künftige Wohnbauflächenausweisungen mit ausgleichend höherer Dichte erfolgen müssen.

Derzeit ist noch unklar, wie es mit dem Paragrafen 13b ab 2020 weitergeht. Als Fazit der bisherigen Erfahrungen in der Planungspraxis erachtet die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart Präzisierungen des Gesetzes als notwendig, auch wenn die größere Flexibilität für die Kommunen aus raumordnerischer Sicht grundsätzlich positiv bewertet wird. Zum einen bestehe das Risiko, dass langfristige Planungsperspektiven geschwächt würden, sollten die beschleunigt ausgewiesenen Baugebiete nicht mit dem gesamtstädtischen Flächennutzungsplan (FNP) abgeglichen sein. Zum anderen wäre eine stringentere Kopplung an Regionen mit tatsächlich nahgewiesenem Wohnraummangel so wie die Festlegung geeigneter baulicher Dichtewerte zu begrüßen.

Stimmen aus den Fraktionen
Roland Schmid (CDU/ÖDP) stellte fest: „Auf die Region bezogen ist der Erfolg überschaubar.“ Ein großer Entlastungsangriff auf den Wohnungsmarkt sei 13b nicht. „Wenn man den Paragrafen beibehält, muss mehr Steuerung stattfinden.“ Ein vereinfachtes Verfahren sei nur zu rechtfertigen, wenn es entscheidend die Erreichung der Ziele unterstützt. Nach Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) entstehe angesichts vieler Eigenheimsiedlungen nicht, „das, was wir eigentlich wollen, nämlich verdichtetes und preiswertes Wohnen.“ Vielmehr führe der Paragraf zu Schnellschüssen, die eine langfristige Strategie für Stadtentwicklung nicht gewährleisten. „Die ökologische Bilanz wird ohne Ausgleichsmaßnahmen schlechter“, so Kraus-Prause. Wilfried Dölker (Freie Wähler) dagegen betonte, dass „13b ein wirksames Instrument“ sei, um die Wohnungsnot zu mildern. Man müsse fairerweise betrachten, dass angesichts der Hindernisse kaum Gemeinderäte bereit seien, große Baugebiete zu entwickeln. „Mit 13b haben Gemeinden die Chance, zu bauen, wenn an anderer Stelle blockiert wurde.“ Regina Traub sagte für die SPD-Fraktion, auf dessen Antrag hin die Anwendung des Paragrafen 13b thematisiert wurde: „Kritisch ist, wenn die Flächen mit 13b nicht aus dem FNP heraus entwickelt werden müssen.“ Kommunen hätten so ohne entsprechende Voruntersuchungen einen ungeschorenen Zugriff auf landwirtschaftliche Flächen. Laut Joachim Hülscher (AfD) hat „13b hat Vorteile und Lösungen an mancher Stelle gebracht, sollte aber ohne eine konsequente Umsetzung des FNP nicht weiterverwendet werden.“ Der Paragraf müsse ein engeres Korsett erhalten. Doch, ob dann noch die Ziele erreicht würden, sei fraglich.  Kai Buschmann (FDP) fokussierte sich auf die Chancen: „2200 Wohneinheiten für rund 5.500 Menschen werden entstehen. Das sollten wir nicht kleinreden.“ Seit dem ersten Bericht 2018 hätten sich die Dichtewerte und die FNP-Konformität verbessert. Für Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT) entsteht durch 13b „im Wesentlichen Wohneigentum und damit Wohnraum für privilegierte Schichten.“ Übergeordnete Ziele wie Umwelt- und Klimaschutz würden unterlaufen. Der Paragraf müsse aus dem Baugesetzbuch verschwinden.

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news-917 Mon, 07 Oct 2019 08:54:00 +0200 Region Stuttgart beteiligt sich an Planung für Halt der Panoramabahn am Nordbahnhof Verband Region Stuttgart zahlt bis zu 250.000 Euro für Planung bis zur Genehmigungsreife – neuer Halt auch als Ausweichoption für S-Bahn in Störungsfall presse/artikel/aktuell/region-stuttgart-beteiligt-sich-an-planung-fuer-halt-der-panoramabahn-am-nordbahnhof/ Die Zeit drängt, um die Panoramabahn auch nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 für den Eisenbahnverkehr zu nutzen. Denn etwa ein halbes Jahr vor Fertigstellung des neuen Bahnknotens soll die Strecke für die Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße vom Stuttgarter Hauptbahnhof abgehängt werden. Ab dem Nordbahnhof möchte man die Strecke jedoch erhalten, auch, damit die S-Bahn sie im Störungsfall mitnutzen kann. Die Region hat nun ihrerseits den Weg frei gemacht, um zügig in die Planungen für einen Halt am Nordbahnhof einzusteigen. Dafür beschloss der regionale Verkehrsausschuss einstimmig eine Beteiligung des Verbands Region Stuttgart zu einem Drittel an den Kosten bis zur Genehmigungsplanung. Gleiche Anteile entfallen ebenso auf das Land Baden-Württemberg sowie die Stadt Stuttgart. Für diese erste Stufe der Planungsarbeiten werden derzeit 750.000 Euro veranschlagt, für jeden Projektpartner also bis zu 250.000 Euro. Die Partner gehen davon aus, dass die Umsetzung des Bauvorhabens vom Land im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetztes, kurz GVFG, gefördert wird.

Damit die Strecke der Panoramabahn auch im Störungsfall Ausweichmöglichkeiten für die S-Bahn bietet, sollen die vorhandenen Gleisanbindungen berücksichtigt werden. Bereits in einer Studie über die Perspektiven der S-Bahn Stuttgart hat der Verband Region Stuttgart 2017 Varianten für einen Halt der Panoramabahn am Nordbahnhof für einen Weiterbetrieb vorgestellt. Ihn am Löwentor zu realisieren, war seinerzeit das Plädoyer des regionalen Verkehrsausschusses. Dort bietet er optimale Möglichkeiten zum Umstieg auf die S-Bahn und Stadtbahn. Der neue Halt soll barrierefrei zugänglich sein. Mit einer Bahnsteiglänge von 210 Meter, einer Breite von mindestens 3 Meter und einer Höhe von 76 Zentimeter sind die technischen Voraussetzungen dafür gegeben, dass auch die S-Bahn die Station nutzen kann. Seitens des Landes gibt es Überlegungen, den neuen Haltepunkt mit einer Zugverbindung zu bedienen: Dafür könnte eine bereits geplante Regionalverkehrslinie aus Richtung Herrenberg und Böblingen über den zukünftigen Regionalbahnhof Stuttgart-Vaihingen hinaus verlängert werden.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Das Projekt sei ein Ausdruck der guten Zusammenarbeit, die über Jahre gelebt wurde, sagte Rainer Ganske (CDU/ÖDP). Jedoch dürfe der jetzige Beschluss einer regionalen Planungsbeteiligung keine Vorfestlegung sein über die weitere Finanzierung des Bauvorhabens in der Zukunft. Dr. Stefan Belz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich erfreut, weil das Kappen der Gäubahn gleichzeitig mit dem Ausbau der Autobahn A 81 stattfindet. Daher sei es „sinnvoll, für die signifikante Zulaufstrecke aus dem Süden nach Stuttgart einen Interimsbahnhof einzurichten.“ Für Michael Makurath (SPD) ist es wichtig, rasch voranzukommen: „Es ist höchste Eisenbahn geboten.“ Auch Holger Dorn (AfD) lobte das Vorhaben. Sein Fazit: „Es ist eine gute Sache.“

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news-916 Wed, 02 Oct 2019 19:00:00 +0200 Region erarbeitet Vorschlag für S-Bahn nach Calw Verlängerung der S-Bahn als langfristige Lösung - Verhandlungsgrundlage für Ausgestaltung der Hermann-Hesse-Bahn presse/artikel/aktuell/region-erarbeitet-vorschlag-fuer-s-bahn-nach-calw/ Der Verband Region Stuttgart wird ein Eckpunktepapier für eine S-Bahn-Verlängerung bis Calw ausarbeiten. Das beschloss der regionale Verkehrsausschuss am Mittwoch einstimmig. Damit möchte der Verband dem Landkreis Calw einen Vorschlag für eine langfristige Lösung unterbreiten, der als Grundlage für die weitere Diskussion mit den Projektpartnern über die Hermann-Hesse-Bahn dient: So soll die Hermann-Hesse-Bahn in einer ersten Stufe bis Weil der Stadt fahren und in einer zweiten Stufe durch eine S-Bahn-Verbindung nach Calw abgelöst werden. Der Ausschuss folgte damit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, SPD und der FDP. Mit der Verlängerung der S-Bahn-Linie von Stuttgart nach Calw wäre der Landkreis Calw zukünftig umsteigefrei und umweltfreundlich in Richtung Stuttgart angebunden. Nach Sindelfingen und Böblingen benötigten die Fahrgäste dann nur einen einfachen Umstieg.

Unabhängig von der Verlängerung nach Calw sollen die bereits beschlossenen Verstärker-S-Bahnen zwischen Feuerbach und Weil der Stadt rasch realisiert werden. Mit ihnen wird das Fahrtenangebot weiter verdichtet und so die Bedienung in den Spitzenverkehrszeiten verbessert. Das Vorhaben sieht der Verband Region Stuttgart gefährdet, falls auf dem teilweise eingleisigen Abschnitt zwischen Weil-der-Stadt und Renningen ebenfalls die Hermann-Hesse-Bahn verkehrt. Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, signalisierte im Verkehrsausschuss erneut, dass auch eine Hermann-Hesse-Bahn bis Weil-der-Stadt als Vorlaufbetrieb förderfähig sein kann, sofern langfristig eine durchgehende S-Bahn-Linie bis Calw vertraglich vereinbart wird und das Gesamtvorhaben wirtschaftlich ist.

Das Eckpunktepapier soll in die Kooperationsvereinbarung des Verbands Region Stuttgart mit dem Landkreis Calw und dem Land Baden-Württemberg einfließen. Eine solche ist erforderlich, da der Verband für die S-Bahn in der Region Stuttgart zuständig ist. Er kann dabei keine Kosten für Maßnahmen außerhalb des Regionsgebietes übernehmen. Auch der Landkreis Böblingen soll entsprechend seines Gebietsanteils nach den geltenden Kriterien bei S-Bahn-Erweiterungen in der Region Stuttgart mitzahlen.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Helmut Noë (CDU/ÖDP) fordert, dass das Land Baden-Württemberg von der Bedingung Abstand nehmen soll, die Hermann-Hesse-Bahn bis Renningen zu führen. Gleichzeitig sollte das „wichtige Ziel“ weiterverfolgt werden, eine Sprinter-S-Bahn einzurichten, welche auch die Fahrgäste aus dem Landkreis Calw aufnehmen kann. Mit der Erarbeitung eines Eckpunktepapiers sei man „einen entscheidenden Schritt weiter“. Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hält es für wichtig, die Raumschaft Calw an den Raum Stuttgart anzubinden. Er bat darum, dies nun zügig voranzubringen und „prioritär zu behandeln“. Bernhard Maier (Freie Wähler) stellte fest, dass sich das Ziel des Landkreises Calw, am Planfeststellungsbeschluss für den Bahnhof Renningen festzuhalten, und der Beschluss des Verbands Region Stuttgart, eine Taktverdichtung auf der überlasteten S6 herbeizuführen, widersprechen. Er appellierte an das Land, eine „vernünftige Lösung“ zu vermitteln. Seit Jahren sei er der Auffassung, dass eine S-Bahn nach Calw die zukunftsfähigste Lösung sei. Auch Jasmina Hostert (SPD) plädierte an alle Beteiligten, „aus der Konfrontation herauszukommen und eine gute Lösung zu suchen“. Deshalb sei die Erarbeitung eines Eckpunktepapiers ebenso wichtig wie auch die Taktverdichtung auf der S 6. Holger Dorn (AfD) sagte: „Die Widersprüche sollten prinzipiell auflösbar sein.“ Man solle aber im Auge behalten, dass Pendler aus dem Landkreis Calw zum Daimler nach Böblingen und Sindelfingen mit einer Hermann-Hesse-Bahn bis Weil-der-Stadt einen zusätzlichen Umstieg hätten. Hans Dieter Scheerer (FDP) appellierte an die Vernunft. Es müsse nun „zeitnah und schnellst möglichst“ weitergearbeitet werden. Das Land solle nun „alle Beteiligten an einen Runden Tisch bringen“. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) meinte: „Die Menschen in den Landkreisen Böblingen und Calw haben für den Streit kein Verständnis, sie wollen einen guten ÖPNV“. Die S6 dürfe jedoch keinen Schaden nehmen.

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news-918 Wed, 02 Oct 2019 19:00:00 +0200 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn wird ausgeweitet Ab 15. Dezember 2019 gibt es den 15-Minuten-Takt bei der S1-S6 auch zwischen 12 und 15 Uhr. Insbesondere Schüler und Nachmittagsfahrgäste profitieren von der Taktverbesserung. presse/artikel/aktuell/15-minuten-takt-bei-der-s-bahn-wird-ausgeweitet/ Zum Fahrplanwechsel am 15. Dezember gibt es gute Nachrichten für alle, die um die Mittagszeit unterwegs sind. Bisher verkehrten die S-Bahnen der S1 bis S6 von 6 bis 12 Uhr und ab 15 bis 20:30 Uhr im dichteren Takt. Zum Jahresende wird der 15-Minuten-Takt auf die Zeit zwischen 12 und 15 Uhr ausgeweitet. Grundlage der Verbesserungen ist ein Beschluss der Regionalversammlung, die im September 2016 votierte, den Viertelstundentakt stufenweise umzusetzen. 2017 und 2018 gab es bereits zwei Erweiterungsstufen, die nächste Stufe folgt in einem Jahr. Zum Dezember 2020 wird die Lücke zwischen 10 und 12 Uhr geschlossen. Fortan wird zwischen 6 und 20:30 Uhr durchgehend auf den besagten Linien im 15-Minuten-Takt gefahren. Damit reagiert der Verband Region Stuttgart auch auf die Ergebnisse seiner Bürgerbefragung aus dem Jahr 2018. Diese hatte ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger einen höheren Takt in allen Raumkategorien wünschen. Die jetzt vorgesehene Fahrplanänderung ist ein Sprung in der Angebotsqualität. „Von Montag bis Freitag werden künftig zwei Drittel aller S-Bahnfahrgäste im 15 Minuten-Takt unterwegs sein“, betonte Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur beim Verband Region Stuttgart.

An den Planungen für Taktausweitungen auf weiteren Strecken wird gearbeitet. Am 22.05.2019 hat der Verkehrsausschuss die planerische Vertiefung für den 15-Minuten-Takt auf der S60 zwischen Böblingen und Renningen (- Stuttgart) beschlossen. Ebenso wird die S-Bahn-Anbindung von Nürtingen weiterverfolgt, womit auch eine Erweiterung des 15-Minuten-Taktes auf der S1 zwischen Plochingen und Wendlingen verbunden wäre. Beide Maßnahmen werden aber wohl nicht vor 2025 realisiert werden können.

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news-915 Thu, 26 Sep 2019 11:12:44 +0200 Mobilität verbessern und regionale Arbeit kommunizieren Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling legt den Haushaltsentwurf 2020 vor – Gesamtvolumen 442 Millionen Euro presse/artikel/aktuell/mobilitaet-verbessern-und-regionale-arbeit-kommunizieren/ „Der Strukturwandel findet unaufhaltsam in der Region statt. Wir müssen jetzt mehr denn je die Zukunft gestalten und die Weichen so stellen, dass wir dem Strukturwandel mit all seinen Herausforderungen und Chancen einen stabilen Rahmen für eine positive Entwicklung geben.“ Das ist das erklärte Ziel des regionalen Haushaltsentwurfs, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling in der heutigen Regionalversammlung vorgestellt hat. Die Schwerpunkte des Budgetentwurfs liegen auf der Umsetzung der bereits beschlossenen Verbesserungen im ÖPNV, der Verbesserung des Verkehrsflusses und der Mobilität und der Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen. Ein weiterer Fokus liegt auf der Schaffung von Verständnis und Akzeptanz für die regionale Perspektive.

Größter Posten: Mehr als 410 Mio. Euro für Verkehrshaushalt

Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 442 Mio. Euro, das sind 94,6 Mio. Euro mehr als im Jahr 2019. Die Verbandsumlage sinkt um 0,8 % auf 23,20 Mio. Euro, die Umlage ÖPNV steigt um 10,1 Prozent auf 61,28 Mio. Euro. Insgesamt steigen die Umlagen damit um 6,9 Prozent auf 84,48 Mio. Euro. Wie in den Vorjahren entfallen die meisten Ausgaben und Einnahmen auf den Verkehrsbereich. So stehen den geplanten Ausgaben in Höhe von knapp 411 Mio. Euro erwartete Erträge aus Fahrgeldeinnahmen (136 Mio. Euro), Regionalisierungsmitteln (94 Mio. Euro) und Landeszuschüssen (54 Mio. Euro) sowie der Verkehrsumlage (61 Mio. Euro) gegenüber. Die Verkehrs- und Verbandsumlagen steigen um 5,4 Mio. Euro auf 84,48 Mio. Euro. Insgesamt sind Kreditaufnahmen in Höhe von 65,52 Mio. Euro für das kommende Jahr geplant. Tilgungen erfolgen in Höhe von 4,1 Mio. Euro. Der Schuldenstand erhöht sich auf 106,4 Euro. Hauptgrund für den Schuldenanstieg sind Verbesserungen bei der S-Bahn.

 Verbesserungen bei Verkehr und Mobilität

Für die Einführung des neuen digitalen Steuerungssystems ECTS zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Infrastruktur sind 64,5 Mio. Euro durch Kreditaufnahme vorgesehen. Sie dient der Vorfinanzierung, wobei eine Tilgung durch die DB Regio ab 2026 erfolgt. Die Regionalversammlung hat zudem beschlossen, 58 neue S-Bahn Fahrzeuge in Kooperation mit der DB Regio zu beschaffen. Dafür sind Mittel in Höhe von 42,48 Mio. Euro geplant. Das Land leistet hierzu einen spürbaren Beitrag. Eine weitere Angebotsverbesserung bei der S-Bahn soll der Ausbau der S2 nach Neuhausen bringen. Für die Umsetzung und Organisation sind im kommenden Jahr 2 Mio. Euro veranschlagt. Die insgesamt 411 Mio. Euro beinhalten zudem die Ausweitung des 15-Minuten-Takts, die Förderung von Park & Ride (855.000 Euro), sowie eine regionale Mobilitätsplattform, die eine nachhaltige Verflüssigung des Verkehrs durch intelligente Steuerung verspricht (2 Mio. Euro).

Wirtschaft, Wohnen und Gewerbe

„Kern unserer Arbeit ist die Umsetzung der regionalplanerischen Möglichkeiten zur Bereitstellung von neuen Wohngebieten und Gewerbeflächen. Aber nur Kommunen können Bauland schaffen. An der Umsetzung vor Ort mangelt es noch, deshalb ist es wichtig, dass die Region konkrete Unterstützung anbietet“, so Schelling. Deswegen hat die Regionalversammlung bereits beschlossen, im Zuge des Aktionsprogramms Wohnen und Gewerbe insgesamt 3 Mio. Euro von 2019 bis 2023 einzusetzen. Sie sollen kommunale Aktivierungsmaßnahmen von Gewerbeflächen mitfinanzieren. Im Haushalt 2020 schlägt sich dies mit 600.000 Euro nieder. Hinzu kommen Zuweisungen für die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart (800.000 Euro, davon 354.000 Euro über WRS) und die Gigabit-Region (238.000 Euro über WRS). Die Zuweisungen an die Wirtschaftsförderungen Region Stuttgart GmbH (WRS) steigen auf knapp 9,5 Mio. Euro. Davon fließt ein wesentlicher Bestandteil (600.000 Euro) in die Entwicklung eines regionalen Gewerbevorhaltungsgebiets.

 Grüne Infrastruktur und Windkraft

Einen Meilenstein für die Förderung der grünen Infrastruktur in der Region bildete 2019 die vom Verband Region Stuttgart initiierte Remstal-Gartenschau. Auch im kommenden Jahr möchte der Verband Region Stuttgart Landschaftsparkprojekte mit 1,5 Mio. Euro fördern. Der neue Windatlas des Landes macht eine neue regionale Gesamtbetrachtung erforderlich, die sich dann in der entsprechenden Änderung des Regionalplans des Verbands Region Stuttgart niederschlägt.

Modellregion 5G und Digitalisierung

Die Digitalisierung ist Herausforderung, Chance und oft Lösung zugleich, insbesondere für die Wirtschaft. „Die Entwicklung als Modellregion 5G gehört zu den wesentlichen Voraussetzungen, um unseren Unternehmen einen heimischen Markt für die Anwendungen des autonomen Fahrens zu gewährleisten und Smart-City-Anwendungen bei uns in der Region zu implementieren“, so Schelling. Deswegen appellierte sie an die Gigabit-Region und die Telekom, die Region schnell und flächendeckend mit dem entsprechenden Sendemastennetz sowie mit einer entsprechende Unterbodeninfrastruktur leistungsstarker Glasfaser auszustatten. Im Zuge der Digitalisierung und des Einsatzes neuer Technologien kommen künftig auch automatische Fahrgastzählsysteme in der Region zum Einsatz. Dafür sind 600.000 Euro veranschlagt.

Akzeptanz und Verständnis für regionale Arbeit

„Es ist für uns essenziell, dass regionale Anliegen, Überlegungen und Planungen so verständlich gemacht werden, dass unsere Partner die Umsetzung vollziehen können - also auch dafür die erforderlichen Mehrheiten finden“, konstatierte die Regionaldirektorin. Eine öffentliche Ausstellung über die Region Stuttgart soll 2020 dabei helfen. Darin werden die Aufgaben einer nachhaltigen und integrierten Raumentwicklung sowie regionalpolitische Steuerungsansätze veranschaulicht und in den öffentlichen Diskurs eingespeist. Ziel ist es, Verständnis für überörtliche Zusammenhänge und Akzeptanz für regional bedeutsame Maßnahmen zu erzeugen - sowohl bei lokalen politischen Gremien als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Neben der Ausstellung soll der Relaunch der Internetseite für mehr Verständnis und Akzeptanz sorgen. Ab 2021 sollen Informationen über die Verbandsarbeit und Sitzungen der Regionalversammlung einfacher, ansprechender, allgemeinverständlicher und barrierearm abrufbar sein. Mit sichtbaren Ergebnissen wird 2021 gerechnet. Die gemeinsame Bewerbung mit der Landeshauptstadt Stuttgart um die Austragung der Deutschen Radmeisterschaften 2020 und um die erneute Schlussetappe der Deutschland Tour 2021 mit Ziel in Stuttgart sollen ebenfalls dazu beitragen, die Bekanntheit der Verbandsarbeit und der Region zu verbessern. Die damit verbunden finanzielle Beteiligung in Höhe von 312.500 Euro hat die Regionalversammlung bereits im Sommer beschlossen.

Zeitplan der Haushaltsberatungen

Die Fraktionen und Gruppen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, 25. Oktober ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am 13. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 20. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 27. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 11. Dezember beschließen.

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news-913 Wed, 25 Sep 2019 18:21:46 +0200 S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen mit angepasster Planung beschlossen Regionalversammlung stimmt Verlängerung der S2 mit gestiegenen Kosten zu. Gesamtkosten auf 209 Millionen Euro prognostiziert. Inbetriebnahme für 2026 avisiert. presse/artikel/aktuell/s-bahn-verlaengerung-nach-neuhausen-mit-angepasster-planung-beschlossen/ Die Inbetriebnahme der S-Bahnverlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern wird aufgrund notwendiger Umplanungen, um vier Jahre auf Mitte 2026 verschoben werden. Die Kosten steigen von bisher 125 auf voraussichtlich 209 Millionen Euro. Ein Großteil davon ist verursacht durch steigende Preise in der Baubranche. Eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung bestätigte die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Nachdem der regionale Verkehrsausschuss im Juli auch mit geänderten Rahmenbedingungen für die Weiterführung des Projekts gestimmt hatte, ist die Regionalversammlung heute seiner Empfehlung gefolgt. Die Regionalversammlung sprach sich einstimmig für die Umsetzung des Projekts aus. Dafür nimmt der Verband Region Stuttgart 53,2 Millionen Euro in die Hand. 

Hauptgrund für die Verzögerung ist ein Planänderungsverfahren. Eine Vielzahl an Einwänden und Stellungnahmen aus dem seit 2017 laufenden Planfeststellungsverfahren führten zu Änderungen. Berücksichtigt wurde auch die Option, später einen Viertelstundentakt auf der Strecke fahren zu können. Hierfür gelten verschärfte Anforderungen beim Lärmschutz. Weitere Änderungen beziehen sich vor allem auf aktuelle Anforderungen im Brand-, Umwelt-, Arten- und Hochwasserschutz sowie auf neue Pläne für den Bahnhofvorplatz in Neuhausen. Darüber hinaus kommen freiwillige lärmreduzierende Maßnahmen. Dies und die stark angestiegenen Preise in der Baubranche führen zu erhöhten Gesamtkosten. Darüber hinaus enthält die neue Kalkulation die noch zu erwartenden konjunkturbedingten Baukostensteigerungen bis zur Fertigstellung 2026. Gerade letzteres macht einen wesentlichen Teil der gesamten Kostenerhöhung aus. Damit soll der Förderantrag auf Bundes- und Landesmittel (GFVG-Förderung), der nach dem Erörterungstermin gestellt wird, alle heute bereits absehbaren Kosten enthalten. Alles in allem wird ein Anwachsen der Projektkosten um 84 Millionen Euro auf insgesamt 209 Millionen Euro prognostiziert. Damit steigt der Finanzierungsanteil für die Region von 27,8 Millionen auf bis zu 53,2 Millionen Euro.

Der Verband Region Stuttgart ist Aufgabenträger der S-Bahn und treibt ihren Ausbau in der Region voran. Die S2-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern ist ein partnerschaftliches Projekt der Region, des Landkreises Esslingen, Filderstadt, der Gemeinde Neuhausen und der SSB. Letztere plant und baut das Infrastrukturvorhaben. Diese Projektpartner müssen der Kostenerhöhung für ihre Anteile ebenfalls zustimmen.

Die zukünftige S-Bahn-Verbindung nach Neuhausen ist eng verbunden mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie der U5 von Leinfelden/Bahnhof bis Leinfelden Markomannenstraße sowie der U6 von Fasanenhof bis Flughafen/Messe. Über diese Maßnahmen sind auch die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Stadt Leinfelden-Echterdingen eingebunden. Eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die S2-Verlängerung, ermittelt im Verbund mit dem Ausbauvorhaben der U6, ergab, dass der volkswirtschaftliche Nutzen auch mit den Planänderungen noch immer knapp über den Kosten liegt. Dies ist eine Voraussetzung für die Förderung mit öffentlichen Geldern.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Andreas Koch (CDU/ÖDP) verwies darauf, dass man mit dem heutigen Beschluss die drei Themen aufgreife, die die Bevölkerung in der Region am meisten bewege: „der Straßenverkehr, der öffentliche Nahverkehr und die Luftqualität.“ Mit der Weiterführung des S2-Projekts schaffe man „die Voraussetzung dafür, dass ein Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Nahverkehr erst möglich wird.“ Dies sei allerdings nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten. „Erst wenn eine attraktive Verbindung von Flughafen und Messe auch ins Neckartal besteht, wird sich eine spürbare Entlastung des Straßennetzes ergeben.“ Die gestiegenen Kosten bezeichnete Koch als „recht dicke Kröte“, die man schlucken müsse. „Jedes Jahr Verzögerung kostet den Steuerzahler Millionen, die sicherlich besser eingesetzt werden können.“ In Bezug auf den Nutzen-Kosten-Indikator betonte er: „In Zeiten, in denen unsere Städte in Staus ersticken, Luftschadstoffe zu flächendeckenden Fahrverboten führen und der ÖPNV an der Kapazitätsgrenze ist, muss der Nutzen eines Schienenbauprojekts neu definiert werden.“

Professor Dr. André Reichel (Bündnis90/Die Grünen) verwies darauf, dass die S-Bahn nach Neuhausen nicht nur lange versprochen, sondern als Schienenverbindung auch unersetzlich für die bessere ÖPNV-Erschließung der Fildern sei. Die Fildern seien der vielleicht „dynamischste Teilraum der Region“, während sie gleichzeitig großen Siedlungsdruck und die wenigsten Schienenverbindungen hätten. Er betonte: „Es dauert heute alles länger und die Kosten am Bau steigen stärker als in der Vergangenheit.“ Deswegen würden die Grünen in den „sauren Kostenapfel“ beißen und dem Zuschussvertrag selbstverständlich zustimmen. Reichel kritisierte die einseitige Verkehrspolitik zugunsten des Autos und der Straße in der Vergangenheit, die früher bereits bestehende Schienenverbindungen auf die Fildern zerstört habe. Der Zuschussvertrag sei ein „deutliches Signal für das Weiterführen der Verkehrswende und für die Schaffung klimafreundlicher Alternativen der Mobilität.“

Die Weiterführung der S2 nach Neuhausen bedarf aus Sicht von Frank Buss (Freie Wähler) „der Akzeptanz der Menschen auf den Fildern, die zurecht die Unterstützung des Verbands Region Stuttgart erwarten.“ Seine Fraktion erwarte vom Bund, dass er das Regelwerk der Standardisierten Bewertungen als Grundlage für Verkehrsprojekte auch an die Lebenswirklichkeiten eines Ballungsraums anpasse. Die gestiegenen Kosten seien den Bürgerinnen und Bürgern dennoch schwer zu vermitteln. Er appellierte: „wenn wir in Deutschland, im Land der Ingenieure und Techniker, nicht schnell Wege finden, um wichtige Infrastrukturprojekte in vernünftiger Zeit zu realisieren, werden wir bei wichtigen politischen Zielen – Umwelt- und Klimaschutz, Verkehrswende, Energiewende – scheitern.“

Michael Makurath (SPD) sagte: „Es sind nun mindestens zwei Jahrzehnte, in denen wir uns einig sind, dass die Verlängerung der S2 auf die Fildern kommen soll.“ Deswegen stimme die SPD dem Zuschussvertrag zu. „Das Projekt wird dringend benötigt.“ Dennoch verfolge die Fraktion die Kostensteigerungen und die Verlängerung der Projektzeit mit großer Sorge. Der Kosten-Nutzen-Index liege trotz optimierter Planung schon jetzt knapp über 1. Von weiteren Kosten sei auszugehen. Makurath plädierte jedoch für einen „Greta-Effekt“ bei der Bewertung von Infrastrukturprojekten. Diese seien gerade im Ballungsraum teurer und langwieriger, aber zwingend notwendig. „In der Regel haben sie positivere Ergebnisse als prognostiziert.“

Stephan Wunsch (AfD) betonte, dass motorisierter Individualverkehr durch vernetzte Mobilitätskonzepte nicht komplett substituiert werden könne. Wie bisher werde auch künftig die Mehrheit der Bürger die Flexibilität und den Komfort des Individualverkehrs vorziehen. „Die Freiheit jedes Einzelnen, sich für ein Verkehrsmittel zu entscheiden, darf in einem freien Land und einer Marktwirtschaft durch staatsdirigistische Eingriffe nicht ausgehebelt werden.“ Nicht nur Schienenprojekte, sondern ebenso Straßenausbauten und -neubauten müssten, natürlich unter sorgfältiger Abwägung aller ökonomischen und ökologischen Aspekte, zügig vorangetrieben werden.

Als neu gewählter Regionalrat zeigte sich Hans-Dieter Scheerer (FDP) „geschockt“ von der Gelassenheit, mit der eine Kostenexplosion von 93 Millionen Euro hingenommen werde. Er erinnerte daran, dass die FDP bereits 2014 aufgrund der damaligen Kostensteigerungen zusätzliche Expertise, etwa in Form eines Controllers, gefordert habe und die Kompetenz der SSB in Frage gestellt habe. „Die FDP stimmt nur mit Bauchschmerzen zu.“

Für Wolfgang Höpfner (DIE LINKE/PIRAT) ist die Streckenverlängerung nach Neuhausen nur dann sinnvoll, wenn sie mit weitergehenden Planungen einer Verlängerung ins Neckartal verbunden ist. „Gemeinsam mit der Reaktivierung weiterer Tangentialverbindungen wie der Panoramabahn und der Schusterbahn, ist es ein notwendiger Schritt, um die Leistungsfähigkeit des Schienennetzes entscheidend steigern zu können.“

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news-914 Mon, 23 Sep 2019 15:00:00 +0200 Neue Mobilitätsdienstleistungen treiben Strukturwandel voran Strukturbericht Region Stuttgart 2019 veröffentlicht Gemeinsame Presseinformation der Herausgeber IG Metall Region Stuttgart, Handwerkskammer Region Stuttgart, IHK Region Stuttgart und Verband Region Stuttgart presse/artikel/aktuell/neue-mobilitaetsdienstleistungen-treiben-strukturwandel-voran/ Das Angebot an neuen Mobilitätsdienstleistungen sowie die Trends Elektromobilität und Autonomes Fahren treiben den Strukturwandel der Automobilindustrie in der Region Stuttgart weiter voran. Weitere Herausforderungen für das bestehende Automotive Cluster ergeben sich durch ein verändertes Konsumentenverhalten („Nutzen statt besitzen"), wachsende Verkehrsströme, eine strengere Umweltgesetzgebung sowie Änderungen beim Carsharing- und Personenbeförderungsgesetz, die neue Mobilitätsangebote entstehen lassen. Dies zeigt der neue Strukturbericht Region Stuttgart 2019, der heute veröffentlicht wird.

Weiterhin zeigt der Bericht, dass sich einzelne Dienstleistungsbereiche in unterschiedlicher Dynamik entwickeln. Bereiche wie der Betrieb von Parkhäusern, Bahnhöfen, Verkehrswegen sowie das Angebot an Autovermietungen wachsen dabei überdurchschnittlich schnell. Themen wie Carsharing werden zunehmend bekannter. Dies schlägt sich jedoch noch nicht in einem wirtschaftlich messbaren Effekt nieder. Allgemein ist eine Zunahme der angemeldeten Kundinnen und Kunden nicht mit einem Zuwachs an tatsächlichen Nutzerinnen und Nutzer gleichzusetzen. Neben Stuttgart zählen die Regionen rund um Karlsruhe, Freiburg und Heidelberg zu den Ballungszentren mit dem am bundesweit ausgeprägtesten Angebot an Carsharing.

Hinsichtlich der allgemeinen Beschäftigungsentwicklung zeigt der Bericht unverändert positive Tendenzen für die Region Stuttgart. Im Jahr 2018 erreichte die Beschäftigung mit 1,26 Millionen Erwerbstätigen ein Allzeithoch, wobei der größte Beschäftigungsanteil und auch das stärkste Beschäftigungswachstum auf den Bereich der unternehmens- und personenbezogenen Dienstleistungen entfielen. Bei steigender Wertschöpfung und Produktivität sind im Verarbeitenden Gewerbe ebenfalls Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen. Bei der Qualifikationsstruktur der Beschäftigten verschiebt sich der Trend weiterhin zu akademischen Abschlüssen. Profitierten Frauen in den vergangenen Jahren stärker vom Beschäftigungsaufbau als Männer, verteilte sich dieser Zuwachs zuletzt gleichmäßig auf beide Geschlechter.

Herausforderungen und weitere Ausdifferenzierung des Marktes

Spürbare Veränderungen im öffentlichen Personennahverkehr in der Region Stuttgart ergeben sich laut Strukturbericht durch neue Mobilitätsbedürfnisse und Regulierungsvorschriften sowie strengere klimapolitische Vorgaben. Zentrale Herausforderungen in der Region sind die begrenzten Kapazitäten von Stadt- und S-Bahnen, die Schaffung zusätzlicher Verkehrsangebote auch außerhalb der Kernstadt sowie eine bessere Verknüpfung der einzelnen Angebote an den Schnittstellen der alltäglichen Mobilität. Neue Sharing-Modelle, wie Fahrräder, Motorroller und Tretroller, und flexible Angebote wie Mitfahrgelegenheiten, führen zu einer weiteren Ausdifferenzierung des Marktes.

Die Auswirkungen des technologischen Strukturwandels auf den Arbeitsmarkt sind hierbei noch unklar. Einerseits rechnen die Autoren des Strukturberichts mit steigenden Fahrgastzahlen und somit einer wachsenden Nachfrage nach Fachkräften wie Fahrzeugführer/-innen und Servicekräften im Bereich der (technischen) Instandhaltung, andererseits werden in der Region schon jetzt autonom fahrende Busse getestet. Derartige Entwicklungen können den Personalbedarf wiederum reduzieren.

Hintergrund: Strukturbericht Region Stuttgart

Der Strukturbericht wird seit mehr als 20 Jahren in einer bundesweit einmaligen Kooperation von Verband Region Stuttgart, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Handwerkskammer Region Stuttgart und IG Metall Region Stuttgart herausgegeben. Im zweijährigen Turnus untersuchen die beiden Forschungsinstitute IAW Tübingen und IMU Institut Stuttgart im Auftrag der Herausgeber aktuelle Entwicklungen und die Strukturen von Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Stuttgart sowie ihren Landkreisen.

Der Strukturbericht 2019 über Wirtschaft und Beschäftigung in der Region Stuttgart und ein Foliensatz mit den entsprechenden Grafiken stehen im Internet auf der Seite des Verbands Region Stuttgart zum Download bereit: www.region-stuttgart.org/strukturbericht

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Ansprechpartnerin für die Redaktionen:
Anke Seifert Telefon 0711 2005-1322
anke.seifert(at)stuttgart.ihk.de 

 

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news-911 Thu, 19 Sep 2019 16:28:38 +0200 Region Stuttgart feiert 25. Jubiläum Prominente und Weggefährten haben gestern Abend im Stadtpalais Stuttgart den 25. Geburtstag der Region Stuttgart gefeiert und die Verdienste des Verbands Region Stuttgart gewürdigt. Der Animationsfilm „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“ wurde erstmals gezeigt. presse/artikel/aktuell/region-stuttgart-feiert-25-jubilaeum/ Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Kommunen und regionalen Einrichtungen haben am gestrigen Abend, dem 18. September 2019, gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) im Stadtpalais Stuttgart das 25-jährige Bestehen der Region Stuttgart gefeiert. Dabei haben Wegbegleiter nicht nur an Vergangenes erinnert, sondern auch die Verdienste der Region gewürdigt, deren besonderes Merkmal die direkt gewählte Regionalversammlung ist. Der Animationsfilm „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“ feierte gestern Abend Premiere. Der Film stellt im Stil eines Pop-up-Buches regionale Einrichtungen vor. Durch den Film führt die liebenswerte Figur „Regionaut“.

Eröffnet wurde der Abend von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling: „Der Verband Region Stuttgart hat sich seit seinem Bestehen deutlich als politische Organisation und guter Mitstreiter etabliert. Gemeinsam mit Partnern haben wir Großartiges auf den Weg gebracht, zum Beispiel die Remstal Gartenschau oder die Gigabit Region Stuttgart.“ Thomas S. Bopp, der frischgewählte Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, ergänzte: „Ein weiteres besonderes Zukunftsthema der Verbandsarbeit wird die Internationale Bauausstellung 2027 Stadtregion Stuttgart sein. Sie wird Antworten auf Fragen des zukunftsweisenden Wohnungsbaus in gemischten Quartieren in Verbindung mit nachhaltiger Mobilität liefern, die weit in die Zukunft Bestand haben werden.“

Rückblick mit Ministerpräsident a.D. Prof. Erwin Teufel und Unternehmer Hans-Peter Stihl
Die beiden Gründerväter, Prof. Erwin Teufel und Hans-Peter Stihl, ließen das Publikum an ihren Erinnerungen an die Ursprünge im Jahr 1994 teilhaben. Der damalige Ministerpräsident Prof. Erwin Teufel war maßgeblich an der Gründung des Verbands Region Stuttgart beteiligt. „Die Region Stuttgart ermöglicht es ihren Mitgliedern, Dinge, die notwendig sind, aber über die Kraft Einzelner hinausgehen, anzupacken“, betonte Teufel. Unternehmer Hans-Peter Stihl war 1994 Präsident der regionalen Industrie- und Handelskammer und einer der nachdrücklichsten Befürworter der Gründung des Verbands Region Stuttgart: „Die Region Stuttgart ist im Lauf der Zeit gut zusammengewachsen. Das ist auch ein Verdienst von Herrn Teufel. Für die Zukunft würde ich mich freuen, wenn die Region mehr Kompetenzen erhielte.“

Festrede von Landtagspräsidentin Muhterem Aras – Erfolg durch Vielfalt
Muhterem Aras, die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, widmete sich in ihrer Festrede einem Charakteristikum der Region Stuttgart – dem Erfolg durch Vielfalt: „Die Region Stuttgart lässt sich nicht in ein Schema pressen und ist auch nicht Summe ihrer Einzelteile. Die gelebte Vielfalt verbreitert das Fundament, auf dem die Region fußt.“ Zur Bedeutung der Region Stuttgart ergänzte Aras: „Das vertrauensvolle Miteinander ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor in ihrer 25-jährigen Geschichte.“

Talkrunde: Was zeichnet die Region Stuttgart aus?
IHK-Präsidentin Marjoke Breuning, der Intendant der Württembergischen Staatstheater Marc-Oliver Hendriks, Schauspielerin Astrid Fünderich, Entertainer Michael Gaedt und Doktorand Marcel Schliebs diskutierten über die Besonderheiten der Region Stuttgart und über ihre Visionen und Wünsche für die Zukunft. Fünderich betonte, wie freundlich sie nach ihrem Umzug in der Region aufgenommen worden sei. Breuning ergänzte, dass die Attraktivität des Lebensortes Region Stuttgart auch der starken Wirtschaft zu verdanken sei. Die herausragende Kulturlandschaft in der Region sei laut Hendricks elementar für das weitere Prosperieren. Der jüngste Talkgast Marcel Schliebs verdeutlichte die Chancen, die die Region gerade jungen Menschen biete: „Ich habe hier schon als Kind kulturelle Vielfalt erleben dürfen.“ Entertainer Gaedt nutzte die Gunst der Stunde und sprach der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart ein Kompliment aus: „Mein größter Respekt, dass Sie diese Arbeit machen.“

Premiere des Animationsfilms „Region Stuttgart – Kräfte bündeln“
In Zusammenarbeit mit der Film- und Medienfestival gGmbH und dem Stuttgarter Trickfilmstudio M.A.R.K. 13 hat die WRS aus Anlass des 25-Jahr-Jubiläums der Region Stuttgart einen Animationsfilm herausgebracht, der die regionalen Einrichtungen und die organisatorische Struktur der Region auf unterhaltsame Art vorstellt. „Der Film ‚Region Stuttgart – Kräfte bündeln‘ zeigt die Vielfalt der regionalen Einrichtungen“, betont Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der WRS. „An seiner Entstehung waren ausschließlich regionale Künstler und Produzenten beteiligt.“ Durch den Film führt der Regionaut, ein kleiner smarter Roboter, der die Arbeit der verschiedenen Einrichtungen präsentiert. Unter anderem werden im Film der Verband Region Stuttgart, die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, die Jugendregion Stuttgart, die SportRegion Stuttgart, die Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH, die KulturRegion Stuttgart, die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH und das Dialogforum der Kirchen vorgestellt. Begleitend zum Film konnten die Besucherinnen und Besucher des gestrigen Abends auch einen Button mit dem Regionauten und dem Slogan „Region Stuttgart – einfach ansteckend“ mitnehmen und weiterverschenken.

Druckfähige Fotos können bei der WRS angefragt oder direkt heruntergeladen werden unter https://wrs.region-stuttgart.de/aktuell/pressemitteilungen.html

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news-910 Wed, 18 Sep 2019 18:05:00 +0200 Thomas S. Bopp bleibt Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart CDU/ÖDP stellen neuen Verbandsvorsitzenden. Seine Stellvertreter sind Ingrid Grischtschenko (Grüne) und Rainer Gessler (Freie Wähler). presse/artikel/aktuell/thomas-s-bopp-bleibt-vorsitzender-des-verbands-region-stuttgart/ Thomas S. Bopp wurde heute zum vierten Mal zum Vorsitzenden des Verbands Region Stuttgart gewählt. Die am 26. Mai gewählte Regionalversammlung kam heute erstmalig zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen und hat denn 66-jährigen CDU-Politiker wiedergewählt. Die Grünen hatten bereits frühzeitig nach der Regionalwahl Prof. Dr. André Reichel nominiert. Am Montag gab auch Thomas S. Bopp seine Kandidatur bekannt. Bei der Wahl konnte Bopp dann die Mehrheit überzeugen und holte 51 der insgesamt 85 gültigen Stimmen. 34 Stimmen entfielen auf Prof. Reichel.

Neu im Amt der stellvertretenden Vorsitzenden ist Ingrid Grischtschenko (Grüne). Sie erhielt 56 Stimmen. Zweiter Stellvertreter ist Rainer Gessler (Freie Wähler) mit 73 Stimmen.

Bei seiner Vorstellung lobte Thomas S. Bopp die bisherige Arbeit der Regionalversammlung. Diese habe kompetent den gesetzlichen Auftrag erfüllt und frühzeitig die richtigen Weichen gestellt. „Der Ruf nach regionalen Konzepten und Lösungen wird immer lauter“, stellte er fest. Damit einher ginge auch der Ruf nach mehr regionalen Kompetenzen. Bisher habe man hier den Weg beschritten, freiwillige Aufgaben zu übernehmen, wo man regionalen Handlungsbedarf erkannte. Als Beispiele nannte er die Remstal Gartenschau, die Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart und die Gigabit-Region. „Wenn wir uns hier in der Regionalversammlung einig sind, welche Themen für die Region von besonderer Relevanz sind, dann kommen wir auch ohne zusätzliche Kompetenzen voran.“ So hätte die Regionalversammlung mit den Beschlüssen zur Einführung der digitalen Schienentechnik ETCS ein neues Zeitalter für den ÖPNV eingeleitet. „Wir sind aber noch lange nicht am Ziel.“ Mit seinen Kontakten wolle er sich künftig einbringen und sich auch gegenüber dem Land für eine gute Zusammenarbeit „massiv einsetzen.“

Prof. Reichel legte in seiner Bewerbung den Fokus auf die nachhaltige Transformation der Region und die Wahrung ihrer Selbstständigkeit im Institutionsgefüge. „Teil eines Transformationsprozesses in Richtung einer Nachhaltigkeitsregion Stuttgart ist die Neuerfindung der Mobilität, also der Urkompetenz der Wirtschaft vor Ort. Hier sehe ich auch eine spannende und fruchtbare Verbindung von aktivem Klimaschutz und der Nutzung der Chancen durch Digitalisierung.“

Die Gestaltung eines nachhaltigen Mobilitätssystems gelinge dann am besten, wenn alle Verkehrsträger miteinander vernetzt sind. Es ginge nicht um die Konkurrenz zwischen Auto oder Bus und Bahn, sondern um die technische und institutionelle Gestaltung der Übergänge vom einen zum anderen.

Zwei neue Stellvertreter

Neu im Amt der stellvertretenden Vorsitzenden ist die 61-jährige Ingrid Grischtschenko (Grüne), die 56 Stimmen für sich gewinnen konnte. Ihr Ziel sei es, „das Ergebnis der Regionalwahl in der dreiköpfigen Struktur des Verbandsvorsitzes abzubilden.“ Der 60jährige Bauingenieur aus Ludwigsburg Rainer Gessler (freie Wähler) kandidierte als zweiter Vorsitzender. Gessler, der von 2009 bis 2014 bereits zweiter Stellvertreter war, möchte vor allem die Sichtweise der Kommunen einbringen und beruft sich auf seine Erfahrung als Kreis- und Gemeinrat. Er erhielt 73 Stimmen.

Anlässlich des diesjährigen 25. Jubiläums des Verbands Region Stuttgart hielt Thomas Strobl, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration eine Ansprache. Er bat die Regionalversammlung, „auch in Zukunft die Chancen und Potenziale der Region zu erkennen, Herausforderungen anzunehmen und Lösungen umzusetzen.“ Er freue sich auf die Impulse der Region.

Der sechsten Regionalversammlung, die nach der Wahl vom 26. Mai heute erstmals tagte, gehören 88 Mitglieder an. Gewählt wurden 30 Regionalrätinnen und 58 Regionalräte von zehn Parteien sowie Wählervereinigungen. Der ehrenamtliche Vorsitzende wird von der Regionalversammlung für fünf Jahre gewählt. Er bildet zusammen mit der hauptamtlichen Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling die Doppelspitze des Verbands Region Stuttgart.

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news-912 Fri, 13 Sep 2019 16:00:00 +0200 Metropolregionen beraten europäische Leitlinien der Stadt- und Raumentwicklung Konferenz der europäischen Metropolregionen thematisiert zukunftsgerechte Infrastruktur in Wachstumsräumen – Debatte zur EU-Politik der „Urban Agenda“, „territorialen Agenda“ und „Leipzig Charta“ presse/artikel/aktuell/metropolregionen-beraten-europaeische-leitlinien-der-stadt-und-raumentwicklung/ Nachhaltige Mobilität, Stadt-Umland-Beziehungen, Digitalisierung oder grüne Ausgleichsflächen – es sind ähnliche Herausforderungen, vor denen wirtschaftsstarke Ballungsräume in Europa stehen. Über 100 Vertreter von 35 Metropolregionen aus 19 Nationen berieten sich am Donnerstag und Freitag auf einer Konferenz des EU-Netzwerks METREX (The Network of European Metropolitan Regions and Areas) zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Stadt- und Raumentwicklungspolitik und über eine zeitgemäße Infrastruktur für wachsende Metropolregionen. Eingeladen hatte der Verband Region Stuttgart. Die METREX-Präsidentin und Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling verdeutlichte, dass die Belange der Metropolregionen auf europäischer Ebene ein großes Gewicht innehaben müssen. Sie seien die Motoren für Wachstum und Innovation sowie „zentrale Säulen der EU“.

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 soll die zukünftige europäische Stadt- und Raumentwicklungspolitik mit der „Urban Agenda“, der „Leipzig Charta“ und der „territorialen Agenda“ aktualisiert werden. Zur Fortschreibung der „Urban Agenda“ mahnte der polnische Vorsitzende der Urban Intergroup im Europäischen Parlament, Jan Olbrycht, an, in der nächsten Phase von Absichtserklärungen hin zu verbindlichen Vorgaben zu kommen. Den bisherigen vielschichtigen Prozess mit zahlreichen Akteuren müsse man nun nützen für die nächste Stufe. Jetzt brauche man jedoch einen rechtlichen Rahmen für die praktische Umsetzung mit klaren Verantwortlichkeiten und den nötigen finanziellen Mitteln. Die „Leipzig Charta“ und die „territoriale Agenda“ für eine nachhaltige Stadt- und Raumentwicklungspolitik wurden diskutiert mit verantwortlichen Akteuren für die Fortschreibung der europäischen Leitlinien, Dr. Rupert Kawka vom Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Christian Huttenloher vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und Prof. Silke Weidner von der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg.

Insgesamt forderten die Teilnehmer die EU auf, ein starkes Engagement für ihre Städte zu zeigen. Das soll sie in die Lage versetzen, die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. Dr. Nicola Schelling bekräftigte die Position von METREX, dass man durch die zunehmende Mobilität und die Verflechtungen der Zentren mit ihrer Peripherie die „StadtRegionen“ als einen zusammenhängenden funktionalen Raum in den Blick nehmen müsse. Auch Vertreter anderer Metropolregionen plädierten dafür, den bisherigen Fokus auf einzelne Städte auszuweiten auf die eng verbundenen Umlandregion. Viele Referenten betonten die Bedeutung der Metropolregionen für die Zukunft Europas als Motoren für wirtschaftliches Wachstum, Wohlstand und Innovationen, aber auch ihre Schlüsselrolle für ökologische Nachhaltigkeit und das gesellschaftliche Zusammenleben. Denn fast zwei Drittel des europäischen Bruttosozialprodukts wird in Metropolregionen erwirtschaftet. Diese übernehmen dabei zentrale Funktionen für das großräumige Umland: Arbeitsplätze und Einrichtungen der Bildung, Kultur, Medizin und Verwaltung sind meist dort angesiedelt. Dabei müssen sie auch Antworten finden auf ihre speziellen Problemstellungen wie Mobilität, Umweltverschmutzung, Fragen von Sicherheit, sozialer Integration oder bezahlbarer Wohnraum. Die Metropolregionen beabsichtigen, ihre Anliegen auch weiterhin in den laufenden Prozess der Leitlinien-Aktualisierungen einzubringen.

Anschaulich wurde am ersten Konferenztag dargestellt, wie man aktuelle Herausforderungen für die Infrastruktur der Ballungsräume angehen kann. Die Teilnehmer der Konferenz nahmen nicht nur die Erfahrungen, sondern auch die Begeisterung mit, welche die Verantwortlichen für Leuchtturmprojekte aus der Region Stuttgart weitergaben: über die Remstal Gartenschau 2019 zur Entwicklung einer grünen Infrastruktur, die Gigabit Region Stuttgart für den flächendeckenden Breitbandausbau, das Living Lab Ludwigsburg als Beispiel für Smart Cities sowie über das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm mit Stuttgart 21 für die Neugestaltung eines ganzen Bahnknotens. Ergänzt wurde das Spektrum der unterschiedlichen Herangehensweisen bei Infrastrukturvorhaben von METREX-Partnerregionen aus dem Ausland. Ein Blick in die USA verdeutlichte zudem, welche Auswirkungen allein eine einzige Unternehmensentscheidung für eine ganze Region haben kann. Die Region Northern Virginia als Partnerregion der Region Stuttgart zeigte, wie die Ansiedlung des zweiten Amazon-Hauptquartiers in Arlington vorbereitet wurde und welche Herausforderungen sich mit den etwa 25.000 neuen Arbeitsplätzen ergeben.

45 europäische Metropolregionen und Ballungsräume haben sich in METREX für einen Austausch über Raumplanung und Regionalentwicklung sowie für eine Interessenvertretung der Metropolregionen zusammengeschlossen. Zwei Mal jährlich werden aktuelle Themen und Handlungsansätze auf einer Konferenz behandelt. Der Verband Region Stuttgart ist seit 18 Jahren in dem europäischen Netzwerk aktiv.

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news-909 Wed, 24 Jul 2019 17:47:24 +0200 Vorfreude auf Straßenradsport-Großevents Regionalversammlung beschließt Mitfinanzierung der Deutschen Straßen-Radmeisterschaften 2020, der Schlussetappe Deutschland Tour 2021 sowie Jedermann-Rennen presse/artikel/aktuell/vorfreude-auf-strassenradsport-grossevents/ Die Vorfreude auf die nächsten Radsport-Großereignisse in Stuttgart und der Region schwang in den Reden in der Regionalversammlung am Mittwoch deutlich mit. Konkret geht es um die Austragung von Jedermann-Rennen in den nächsten beiden Jahren, die Deutschen Straßen-Radmeisterschaften vom 19. bis 21. Juni 2020, deren Austragung in Stuttgart und Region vom Veranstalter Bund Deutscher Radfahrer und dem Ausrichter Freunde Eventagentur zugesichert ist, sowie um die Bewerbung für die Schlussetappe der Deutschland Tour 2021. Mit ihrer Entscheidung für eine Mitfinanzierung der Gemeinschaftsvorhaben von Landeshauptstadt Stuttgart und Region Stuttgart bestätigten die Regionalrätinnen und Regionalräte das positive Votum des Wirtschaftsausschusses vom Mai – die regionale CDU-Fraktion hatte ein weiteres Engagement für den Spitzenstraßenradsport und für begleitende Jedermann-Rennen beantragt. Auch in den nächsten zwei Jahren sollen Jedermann-Rennen mit Start und Ziel in Stuttgart und einer Streckenführung durch die Region wesentliche Elemente der Elite-Veranstaltungen sein. Mit weiteren Aktivitäten soll zudem für das Radfahren als nachhaltige Mobilitätsform im Alltag geworben werden. Der Stuttgarter Verwaltungsausschuss hat den Vorhaben schon im Mai zugestimmt.

Der regionale Anteil beträgt für die Deutschen Straßen-Radmeisterschaften 150.000 Euro von insgesamt 450.000 Euro, für die Deutschland Tour ist die Region bereit, 162.500 Euro von insgesamt 650.000 Euro zu zahlen. Damit möchte man an die erfolgreiche Austragung des Finales der Deutschland Tour im letzten Jahr durch die Region mit Zieleinlauf auf der Stuttgarter Theodor-Heuss-Straße anknüpfen. Vorgeschaltet war ein Jedermann-Rennen mit über 3.000 begeisterten Radsportlerinnen und Radsportler.

Stimmen aus der Regionalversammlung
Monica Wüllner (CDU) befürwortete die Entscheidung die Radsportveranstaltungen in die Region zu holen, da ihre Fraktion 2016 auch den Antrag gestellt hatte eine Etappe der Deutschland Tour 2018 in die Region zu holen. Millionen Menschen hätten das Spektakel auf der ganzen Welt verfolgt und beeindruckende Bilder der Region gesehen. „Nach dem ersten Schritt folgt nun der zweite und der dritte und wir kommen unserem ursprünglichen Ziel, die Region Stuttgart als Sport-Region zu verankern, wieder ein Stück näher.“ Sie appellierte: „Lassen Sie uns diese Begeisterung für die Region nutzen und mit Sportveranstaltungen für sie werben.“ Die Menschen in der Region hätten schon mehrfach bewiesen, dass sie ein hervorragendes Sportpublikum sind.
Cleo Becker (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, „dass es hierbei nicht nur um den Spitzensport, sondern eben auch um ´jedermann´ und ´jedefrau´ geht. Radfahren sei nicht nur gesund, sondern auch ein umweltfreundliches alternatives Fortbewegungs- und Transportmittel. „Wir wollen mehr Menschen dazu motivieren umzusteigen – auf den ÖPNV und natürlich auch auf das Fahrrad. Die Begeisterung für Radrennen soll sich übertragen auf die Begeisterung für das eigene Fahrradfahren.“ Sie appellierte die Zweiradmobilität verstärkt auch als Wirtschaftsfaktor in den Blick zu nehmen – speziell die Elektrifizierung. „Denken wir nicht immer vom Auto abwärts, denken wir einmal vom Fahrrad aufwärts!“
Für Harald Raß (SPD) eröffneten solche Radsport-Großveranstaltungen die Möglichkeit, die Region aus einer anderen Perspektive zu erleben, nicht nur was die Fernsehübertragungen betreffe. Zudem sei der Radsport, bei allen Höhen und Tiefen faszinierend und ziehe die Menschen an die Strecken, um bei einem eigentlich nur sehr kurzzeitigen Teil des Geschehens dabei zu sein. „Keine randalierenden Fans, keine Bengalos, keine Schiedsrichterbeleidigungen – auch das gehört zum Radsport.“ Im Grunde würde jeder Fahrer mit ordentlichem Beifalle versorgt, was für Raß nicht ganz unwesentliche Gründe waren dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Andreas Hesky (Freie Wähler) und seine Fraktion betonte, dass dieses sportliche Event sowohl den Radsport als auch die Region in ein gutes Licht gerückt hätte. Daher wäre es schade, wenn man die gewonnenen Erfahrungen nicht nutzen würde. Zudem sei die Regionalversammlung gut beraten den Sport auf Ebene der Kommunen zu belassen. Am Zielpunkt Stuttgart wollten er und seine Fraktion festhalten. „Stuttgart braucht das Umland und das Umland braucht Stuttgart. Gemeinsam sind wir die Region.“
Für Christoph Ozasek (Die Linke) ist in einer klimaneutralen neuen Mobilitätskultur das Fahrrad unersetzlich. “Mit der Bewerbung um die Deutsche Radmeisterschaften und die Deutschland Tour verbinden wir die Chance, die Region Stuttgart als Fahrradregion neu aufzustellen und dieses positive Image nachhaltig zu entwickeln.
Gudrun Wilhelm (FDP) warb dafür den Breitensport nicht zu vergessen, denn „aus der Breite kommt im Sport die Spitze.“ Ihre Fraktion forderte zudem ein Konzept, mit dem die beschlossenen Radsport-Veranstaltungsreihe durch Veranstaltungen in der Breite unterfüttern werden könnte.
Stephan Schwarz (AfD) forderte: „Dabei sein muss die dicke Überschrift für Radsportgroßveranstaltungen lauten. Ein Radrennen der Bürger für die Bürger.“

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news-908 Wed, 24 Jul 2019 17:41:13 +0200 Regionalräte mit Ehrennadel verabschiedet Ende der fünften Amtszeit der Regionalversammlung. 30 Regionalräte mit Ehrennadel für politisches Engagement ausgezeichnet. presse/artikel/aktuell/regionalraete-mit-ehrennadel-verabschiedet/ Ehre wem Ehre gebührt: Mit diesem Motto endete die fünfte Amtszeit der Regionalversammlung. Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verband Region Stuttgart, zeichnete insgesamt 30 Regionalräte und ihr politisches Engagement für die Region aus. Erstmalig wurde ihr Einsatz mit der Ehrennadel der Region Stuttgart gewürdigt. „Die 30 heute ausscheidenden Mitglieder können stolz darauf sein an diesen Erfolgen mitgewirkt zu haben und wir wollen Sie daher gebührend verabschieden“, so Bopp während der Verabschiedung.

Die Ehrennadel in Gold, Silber und Bronze, richtet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zur Regionalversammlung und der Bereitschaft zur Übernahme wichtiger Zusatzfunktionen. Insgesamt zwölf Räte, darunter drei Frauen, erhielten die Ehrennadel in Bronze für ihre fünfjährige Zugehörigkeit zur Regionalversammlung und Ausschuss-  tätigkeit. Elf weitere Regionalräte wurden mit der silbernen Ehrennadel ausgezeichnet.  Neun von Ihnen haben zehn Jahre die regionale Politik in Ausschüssen und der Regionalversammlung gestaltet, zwei waren sogar 15 Jahre dabei. „Die Vielfalt der Persönlichkeiten, die aus allen Bereichen der Gesellschaft in die Regionalversammlung gewählt werden - und in Ihrem Fall nun leider ausscheiden -  zeigt, dass die Regionalversammlung selbst schon eine breite Bürgerbeteiligung darstellt“, betonte der Verbandsvorsitzende Thomas S. Bopp in seiner Rede. Die Ehrennadel in Gold wurde insgesamt sieben Mal, davon an drei Frauen überreicht. Unter den mit Gold ausgezeichneten waren auch Andrea Matt-Heidecker (SPD) und Ulrich Deuschle (Innovative Politik/Republikaner), die seit der ersten Amtsperiode in der Regionalversammlung vertreten waren. Nach 25 Jahren sind sie nicht mehr zur Regionalwahl angetreten. Die Regionalversammlung wurde am 26. Mai 2019 neu gewählt. Am 18. September 2019 wird die sie erstmals tagen. Ihr gehören künftig 88 Personen an, davon 38 Frauen und 50 Männer.

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news-907 Wed, 17 Jul 2019 18:53:00 +0200 S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen: Fortsetzung mit angepasster Planung Verlängerung der S2 soll 2026 in Betrieb gehen – Vorhaben nach wie vor wirtschaftlich – Gesamtkosten auf 209 Millionen prognostiziert - Verkehrsausschuss votiert klar für die Umsetzung presse/artikel/aktuell/s-bahn-verlaengerung-nach-neuhausen-fortsetzung-mit-angepasster-planung/ Große Infrastruktur-Vorhaben bedürfen regelmäßig der Überprüfung von Rahmenbedingungen sowie Anpassungen an neue Gegebenheiten. Das gilt auch für die aktuellen Pläne der S-Bahn-Verlängerung von Filderstadt-Bernhausen nach Neuhausen auf den Fildern. Diese haben der technische Vorstand Thomas Moser sowie der Leiter des Stabsbereiches Planung Dr. Volker Christiani der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) am Mittwoch im regionalen Verkehrsausschuss vorgestellt. Demnach muss die Inbetriebnahme um vier Jahre auf Mitte 2026 verschoben werden. Die Kosten steigen von bisher 125 auf voraussichtlich 209 Millionen Euro. Ein Großteil davon ist verursacht durch steigende Preise in der Baubranche. Eine neue Nutzen-Kosten-Untersuchung bestätigte die Wirtschaftlichkeit des Projekts. Der Verkehrsausschuss sprach sich einstimmig für die Umsetzung des Projekts aus. Im Herbst soll die Regionalversammlung über den Zuschussvertrag zum Bau der S2-Verlängerung entscheiden. 

Hauptgrund für die Verzögerung ist ein Planänderungsverfahren. Eine Vielzahl an Einwänden und Stellungnahmen aus dem seit 2017 laufenden Planfeststellungsverfahren führten zu Änderungen. Neu berücksichtigt ist die Option, später auch einen Viertelstundentakt auf der Strecke fahren zu können. Hierfür gelten verschärfte Anforderungen beim Lärmschutz. Die Unterlagen mussten daher erneut öffentlich ausgelegt werden. Der Erörterungstermin soll im Herbst stattfinden, der Planfeststellungsbeschluss wird im Laufe des nächsten Jahres erwartet. Weitere Änderungen beziehen sich vor allem auf aktuelle Anforderungen im Brandschutz, im Umwelt-, Arten- und Hochwasserschutz sowie auf neue Pläne für den Bahnhofvorplatz in Neuhausen. Darüber hinaus werden auf freiwilliger Basis Unterschottermatten verlegt. Sie reduzieren den Lärm noch weiter.

Mit diesen zusätzlichen Maßnahmen erhöhen sich auch die Gesamtkosten des Infrastruktur-Projekts. Ebenfalls müssen die mittlerweile stark angestiegenen Preise in der Baubranche einkalkuliert werden. Darüber hinaus enthält die neue Kalkulation die noch zu erwartenden konjunkturbedingten Baukostensteigerungen bis zur Fertigstellung 2026. Gerade letzteres macht einen wesentlichen Teil der gesamten Kostenerhöhung aus. Damit soll der Förderantrag auf Bundes- und Landesmittel (GFVG-Förderung), der nach dem Erörterungstermin gestellt wird, alle heute bereits absehbaren Kosten enthalten. Alles in allem wird ein Anwachsen der Projektkosten um 84 Millionen Euro auf insgesamt 209 Millionen Euro prognostiziert. Damit steigt der Finanzierungsanteil für die Region von 27,8 Millionen auf bis zu 53,2 Millionen Euro. Der Verband Region Stuttgart ist Aufgabenträger der S-Bahn und treibt ihren Ausbau in der Region voran. Die S2-Verlängerung nach Neuhausen auf den Fildern ist ein partnerschaftliches Projekt der Region, des Landkreises Esslingen, Filderstadt, der Gemeinde Neuhausen und der SSB. Letztere plant und baut das Infrastrukturvorhaben. Diese Projektpartner müssen der Kostenerhöhung für ihre Anteile ebenfalls zustimmen.

Die zukünftige S-Bahn-Verbindung nach Neuhausen ist eng verbunden mit der Verlängerung der Stadtbahnlinie der U5 von Leinfelden/Bahnhof bis Leinfelden Markomannenstraße sowie der U6 von Fasanenhof bis Flughafen/Messe. Über diese Maßnahmen sind auch die Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Stadt Leinfelden-Echterdingen eingebunden. Eine aktuelle Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die S2-Verlängerung, ermittelt im Verbund mit dem Ausbauvorhaben der U6, ergab, dass der volkswirtschaftliche Nutzen auch mit den Planänderungen noch immer knapp über den Kosten liegt. Dies ist eine Voraussetzung für die Förderung mit öffentlichen Geldern.

Große Einigkeit für S2-Bahn-Verlängerung
Trotz seiner Zustimmung für die Umsetzung merkte Rainer Ganske (CDU) im Hinblick auf die Projektverzögerung an: „Wir sind enttäuscht. Die ursprüngliche Zielsetzung war, 2019 bereits abzurechnen.“ Auch wenn er die Verteuerung bedauere, so sei es nötig, Projekte sauber durchzurechnen: „Wir wollen auch nicht, dass es nach hinten raus teurer wird.“ Kritisch hinterfragte er in der Kalkulation insbesondere die Steigerung der Baunebenkosten. Prof. Dr. André Reichel (Bündnis 90/Die Grünen) unterstrich: „Der Schritt muss gegangen werden, insbesondere wegen der Verkehrssituation auf den Fildern.“ Auch für die beteiligten Kommunen seien die Mehrkosten aber ein „harter Brocken“. Gleichzeitig zeige es, wie hoch komplex große Projekte der Schieneninfrastruktur seien. Das neue Zeitfenster bezeichnete Dr. Reichel als „unerfreulich“. Harald Raß (SPD) nannte die Umsetzung des Projektes „alternativlos“. Deshalb habe die Politik nun eine Grundsatzentscheidung zu treffen, auch wenn man „wenig Einfluss auf die Geschehnisse vor Ort“ habe. Die Zeitverzögerung und die Kostensteigerung seien „nicht ganz trivial“. Frank Buß (Freie Wähler) sagte:“ Die Filder sind eines der Kraftzentren in der Region Stuttgart, das sieht man auch am Verkehr.“ Deshalb sei das Projekt „zwingend“. An den Bund gerichtet, kritisierte Buß die langen Projektzeiten in Deutschland, die für eine Verkehrswende zur Erreichung der Klimaschutz-Ziele hinderlich seien. Für Christoph Ozasek (Die Linke) ist die Kostenentwicklung in der Baubranche ein „Ausdruck von Wachstumsstress“. Grundsätzlich müsse man die Nutzen-Kosten-Bewertungen von Infrastrukturvorhaben überarbeiten und insbesondere Umweltfaktoren berücksichtigen. Gudrun Wilhelm (FDP) mahnte eine schnelle Umsetzung an. Ihre Fraktion hofft, dass der neue Zeitplan eingehalten werden kann. Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) bemängelte bürokratische Hindernisse in Deutschland für Großprojekte im Vergleich mit anderen Ländern.

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news-906 Wed, 17 Jul 2019 18:49:00 +0200 Konkretisierung für das Redesign bei der S-Bahn Weiterhin ein hoher Komfortstandard mit 1. Klasse presse/artikel/aktuell/konkretisierung-fuer-das-redesign-bei-der-s-bahn/ Im Verkehrsausschuss wurde beschlossen, dass die 1. Klasse beim Redesign der S-Bahnen weiterhin erhalten bleiben soll. Aktuell werden in einer S-Bahn mindestens 16 Sitzplätze in der 1. Klasse angeboten. In so genannten Langzügen mit der maximal möglichen Zuglänge sind es 48 Sitzplätze. Die Abschaffung der 1. Klasse wurde zur Diskussion gestellt, da hiermit die Sitzplatzkapazitäten um bis zu 10 Prozent hätten gesteigert werden können. Auf der anderen Seite wäre damit Raum verloren gegangen, der beispielsweise ein ruhiges Arbeiten für Berufspendler ermöglicht.
 

Mit dem Votum für den Erhalt der 1. Klasse hat sich der Verkehrsausschuss mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, den bisherigen hohen Komfortstandart durch die 1. Klasse auch mit dem Redesign weiter anzubieten. Ein technisches und optisches Redesign aller insgesamt 215 S-Bahn-Fahrzeuge (60 Modelle der Reihe 423 und 155 Modelle der Reihe 430) wurde im Zuge der Verlängerung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio im Februar vereinbart. Mit dem Redesign sind folgende Zielmaßgaben verbunden: die Optimierung des Ein- und Ausstiegsverhaltens der Fahrgäste, die Verbesserung der Fahrgastinformation, die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Fahrzeug, die Einrichtung eines automatischen Fahrgastzählsystems zur Erfassung von Fahrgastzahlen in einzelnen S-Bahnen sowie die Neugestaltung des Außendesigns. In allen S-Bahnen wird WLAN verfügbar sein. Eine abschließende Beratung über das Redesign soll im Herbst 2019 erfolgen. Die Maßnahmen werden von DB Regio im Zeitraum von Januar 2023 bis 2027 umgesetzt.

Helmut Noe (CDU) betonte: „Der mögliche Wegfall der Plätze in der 1. Klasse bringt keinen nennenswerten Vorteil.“ Daher solle die 1. Klasse weiterhin angeboten werden. Regina Wagner (CDU) ergänzte, dass man den Menschen das Recht zugestehen solle, für eine höhere Qualität auch mehr zu bezahlen. Eva Mannhardt (Grüne) fand die „Debatte überhöht“. Eine Umnutzung der Räume als Mehrzweckabteil sei ein interessanteres Thema, jedoch nicht darstellbar. Gleichzeitig würde durch eine Abschaffung der 1. Klasse nur wenig zusätzliche Kapazität geschaffen. Harald Raß (SPD) plädierte für eine Abschaffung der 1. Klasse als nicht mehr zeitgemäß. „Die Auslastung der 1. Klasse liegt in der Hauptverkehrszeit nur bei 36 Prozent.“ Der Aufwand zur Abschaffung der 1. Klasse sei überschaubar, um dafür das Platzpotenzial zu nutzen. Bernhard Maier (Freie Wähler) sagte, dass die S-Bahn in der 2. Klasse in der Hauptverkehrszeit kein Vergnügen sei. Allerdings solle man respektieren, dass Menschen bereit sind, mehr zu zahlen, um sich dieser Situation nicht auszusetzen. Christoph Ozasek (Die Linke) begrüßte, dass das Thema infolge des Antrags seiner Fraktion diskutiert werde. „Es ist eine Frage der Vernunft, die zusätzlichen Platzkapazitäten zu ermöglichen.“ Es sei politisch falsch, Luft statt Menschen zu transportieren. Armin Serwani (FDP) sprach sich dafür aus, die knapp 700.000 Euro Einnahmen der 1. Klasse beizubehalten. „Wir müssten sonst einen kompletten Wegfall dieser Fahrgäste und ihren Umstieg aufs Auto befürchten.“ Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) befand, dass die 1. Klasse heutzutage für ein öffentliches Verkehrsmittel fehl am Platz sei.

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news-905 Wed, 03 Jul 2019 18:27:00 +0200 Region unterstützt Entwicklung neuer Ideen zur Lieferlogistik Netzwerk bestehend aus Region, Kommunen, Kammern, Logistikunternehmen, Häfen und Wissenschaft soll dauerhaft etabliert werden. 50.000 Euro für Modellprojekte zur optimierten Lieferlogistik beschlossen. presse/artikel/aktuell/region-unterstuetzt-entwicklung-neuer-ideen-zur-lieferlogistik/ Der Lieferverkehr in den Städten wird zunehmend zur Herausforderung für den allgemeinen Verkehr, Anwohner, Dienstleister und das Klima. Aus diesem Grund haben sich der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH mit Lösungsansätzen beschäftigt. Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wurden aktuelle Herausforderungen und Handlungsfelder präsentiert. Der Ausschuss beschloss die Förderung der Vernetzung mit dem Ziel, nachhaltige Modellprojekte für die Region zu erproben.

Von Juni 2016 bis Mai 2019 war die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH als einer von dreizehn kommunalen und regionalen Partnern am EU-Projekt SULPiTER beteiligt. SULPiTER untersuchte städtische Wirtschaftsverkehre und Handlungsfelder zu dessen umweltfreundlicher Optimierung. Ziel des Projekts war auch, die vorhandenen regionalen Akteure zusammenzuführen und das Wissen für die Verwaltungen nutzbar zu machen. Mit dem heutigen Beschluss des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wird die bisherige Arbeit fortgesetzt. So beschloss der Ausschuss, den im Projekt entstanden Arbeitskreis Regionaler Güterverkehr als dauerhaftes Netzwerk zu etablieren. Neben dem Austausch der relevanten Akteure ist das Ziel vor allem, Kommunen zu gewinnen, um modellhafte Umsetzungsprojekte zur urbanen Logistik in der Region zu entwickeln, zu begleiten und finanziell zu unterstützen. “Es gibt viele Projektideen, es fehlen jedoch Umsetzungsprojekte und Partner aus dem kommunalen Bereich. Das soll mit dem heutigen Beschluss und einem Budget von 50.000 Euro vorangetrieben werden. Zudem soll der Arbeitskreis als Plattform für Best Practice Maßnahmen dienen. Mikrodepot-Konzepte, Packstationen und Zustellanlagen oder Anlieferungs- und Parkierungsmodelle sind potenzielle Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang erprobt werden könnten. Modellhafte Projekte zur urbanen Logistik sollen zudem in den IBA27-Quartieren Berücksichtigung finden.

Für Andreas Koch (CDU) steht es außer Zweifel, dass man auf diesem Gebiet etwas tun und Lieferlogistik besser organisieren muss. Seiner Meinung nach gibt es aber weitere Probleme. „Wenn immer mehr geliefert wird, gibt es auch immer mehr Verpackungen. Hier brauchen wir kreative Lösungen, um die Müllproblematik zu verbessern“. Zudem fordere die CDU seit 1999 die Etablierung von Güterverkehrszentren. Sabine Kober (Grüne) will das Thema weitertransportieren und sieht es als wichtige Aufgabe, Lösungsansätze im Rahmen der IBA27 mitzudenken und in die Projekte aufzunehmen. Sie ist gespannt und hofft auf baldige umgesetzte Projekte. Für Andrea Klöber (SPD) ist die Optimierung der Lieferlogistik eine große Frage der Stadtplanung. Zudem müsse man auch die „Verödung“ der Innenstädte durch den Versandhandel mitberücksichtigen. Laut Gerd Maisch (Freie Wähler) kann man die Augen vor der Lieferlogistik nicht verschließen. „Der stationäre Einzelhandel kämpft“, weshalb er sich schwertue, den Versandhandel mit Steuermittel zu unterstützen. Peter Rauscher (Linke) betonte, dass auch der stationäre Einzelhandel Lieferlogistik benötige. Seiner Meinung nach müsse man Nahversorgung verstärkt über Genossenschaftsläden sicherstellen. Albrecht Braun (FDP) zeigte sich erfreut, dass ein Prozess in Gang komme, da seine Fraktion schon in Vergangenheit das Thema Logistik als Zukunftsthema identifiziert habe.

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news-904 Wed, 03 Jul 2019 18:20:00 +0200 Bericht zu Unternehmensgründungen vorgestellt Region Stuttgart verfügt über breite Unterstützungskultur für Gründer. Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH seit Jahren ein führender Akteur der Gründerszene. presse/artikel/aktuell/bericht-zu-unternehmensgruendungen-vorgestellt/ Die Region Stuttgart verfügt über eine lebendige und dynamische Gründerszene mit einem Schwerpunkt auf Software, industrieorientierten Dienstleistungen und digitalen Geschäftsmodellen. Dies geht aus einem Bericht des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), Dr. Walter Rogg, vor dem regionalen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hervor. Die Merkmale eines guten regionalen Startup-Ökosystems seien in der Region Stuttgart in hohem Maße gegeben. Dazu zählen eine unternehmerfreundliche Kultur, gründungsfreundliche Hochschulen und Forschungseinrichtungen, technisch gut ausgestattete Gründerzentren und Zugang zu Wagniskapital.

In der Region Stuttgart könnten Gründer auf eine breite Unterstützungsstruktur zurückgreifen und seien Teil einer vielfältigen und vernetzten Startup-Community. Ständig kämen neue Akteure mit neuen Ansätzen dazu. Dies sorge für Dynamik, führe teilweise aber zu Unübersichtlichkeit und Ineffizienz bei den Angeboten. „Wir sehen daher eine unserer Aufgaben darin, neue Initiativen und neue Akteure zu unterstützen und sie in das vorhandene regionale Startup-Ökosystem einzubinden, um unnötige Redundanzen abzubauen und Kräfte zu bündeln“, erklärte Dr. Rogg. Mit zahlreichen Projekten und Initiativen wie PUSH (Partnernetz für Unternehmensgründungen aus Stuttgarter Hochschulen), den Business Angels Region Stuttgart und dem Webportal startup-region-stuttgart.de sei die regionale Wirtschaftsförderung seit Jahren ein führender Akteur der Gründerszene und arbeite eng mit Hochschulen, Landeseinrichtungen, Unternehmen und Privatinitiativen zusammen. Zudem beteilige sie sich an Aktivitäten von Partnern wie dem M.Tech Accelerator im Stuttgarter Wizemann-Areal und unterstütze über EU-Projekte die frühzeitige internationale Vernetzung junger Firmen.

Laut der bundesweiten Studie „Deutscher Startup Monitor“ gehört Stuttgart zusammen mit Karlsruhe zu den fünf Gründungs-Hotspots in Deutschland, neben Berlin, Rhein-Ruhr, Hamburg und München. Die in der Studie befragten Gründer erwarten von der Politik vor allem den Abbau von bürokratischen Hürden, eine bessere Unterstützung bei der Kapitalbeschaffung und den flächendeckenden Ausbau eines Gigabit-Netzes. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes hat sich die Anzahl der Neugründungen in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart in den vergangenen Jahren verringert. Auch bundesweit ist die Gründungsneigung zurückgegangen.

Elisabeth Schick-Ebert (CDU) zeigte sich „entsetzt“ angesichts des Berichts. „Wir sind eine der wirtschaftsstärksten Regionen, hinken aber bei den Neugründungen hinterher“, stellte sie fest. Hier müsse man einen Zahn zulegen, schließlich schaffe man heute die Voraussetzungen für die Zukunft der Menschen in der Region. Sie appellierte: „Wir müssen die Ärmel hochkrempeln, um attraktiver für Gründer zu werden.“ Auch Michael Lateier (Grüne) sah Verbesserungspotenzial. Es sei erfreulich, dass Gründern viele Dienstleistungen angeboten werden, der Service sei aber unübersichtlich und käme nicht immer dort an, wo er gebraucht werde. Das Thema müsse in den aktuellen Strategieprozess der Wirtschaftsförderungen Berücksichtigung finden und stärker in den Fokus rücken. Jürgen Kessing (SPD) gab zu bedenken, dass man auch betrachten müsse, wie lange sich Start-ups halten würden. Sein Eindruck sei, dass diese eher kurzlebig seien. Daher freue es ihn, dass man in der Region viele gute und beständige Unternehmen habe. Peter Rauscher (Linke) betonte: „Wo Wirtschaft gut funktioniert, gibt es wenige Start-ups, da die Menschen in bestehenden Unternehmen ihre Ideen umsetzen und erfolgreich sein können.“ Albrecht Braun (FDP) zeigte sich erfreut, dass die Wirtschaftsförderung den „Schuss“ gehört habe und sich für die Zukunft besser aufstellen wolle. Stephan Schwarz (AfD), sah in der aktuellen sehr schleppenden Bundespolitik eine Gefahr für Start-ups.

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news-903 Thu, 27 Jun 2019 09:20:07 +0200 S-Bahnstationen in Mettingen und Maubach werden als nächste barrierefrei Regionaler Verkehrsausschuss beschließt Finanzierungsvereinbarung für weitere Planungen. Weiterer Ausbau der Barrierefreiheit in der Region in Vorbereitung. presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=903&cHash=b5afb63299a491da9fdb407a8eb63290 Barrierefreie Ein- und Ausstiege in die S-Bahnen der Region sind schon lange im Fokus des Verband Region Stuttgart. Für Feuerbach, Ludwigsburg, Rommelshausen, Mettingen, Esslingen (Neckar) und Maubach hat der regionale Verkehrsausschuss bereits Grundsatzbeschlüsse für die Herstellung der Barrierefreiheit gefasst. Während in Feuerbach und Rommelshausen die Maßnahmen bereits laufen, bedurfte es für Mettingen und Maubach noch einer Finanzierungsvereinbarung, die heute beschlossen wurde.

An der Station Esslingen/Mettingen ist vorgesehen am Bahnsteig Gleis 3/4 eine stufenfreie Einstiegsmöglichkeit zu schaffen, sowie ein taktiles Leitsystem für Sehbehinderte Menschen umzusetzen. Selbiges gilt auch für die Bahnsteige an den Gleise 1 und 2 in Maubach. Die Kosten für die Vorplanung betragen 340T€, die der Verband vollständig übernimmt. Für den Umbau der Bahnsteige in Esslingen (heute 17.000 Ein-, Aus- und Umsteiger) und Ludwigsburg (heute fast 35.000 Ein-, Aus- und Umsteiger) will der Verkehrsausschuss prüfen lassen, ob mit dem Fahrplan von Stuttgart 21 die S-Bahnsteige vollständig barrierefrei aufgehöht werden können, weil dort keine anderen Züge mehr halten müssen. In der heutigen Sitzung hat der Verkehrsausschuss zudem beschlossen, mit Stetten-Beinstein und Leonberg die Planung fortzusetzen. Für den Betrieb und die Wartung der Bahnhöfe und Haltepunkte ist die DB Station&Service AG zuständig. Diese könnte nach den Worten von Michael Groh, Leiter Regionalbereich Südwest, bis 2030 weitere zehn Bahnhöfe barrierefrei ausbauen, sofern Mittel aus dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (L-GVFG) und ergänzend vom Verband Region Stuttgart bereitstehen.  Die verbleibenden, betrieblich umsetzbaren Stationen könnten laut der DB Station&Service AG bis 2040 barrierefrei werden. Auswahl und Reihenfolge der Bahnhöfe ergeben sich aus einer gemeinsamen Priorisierung. Grundlage dieser sind hauptsächlich die Anzahl der Fahrgäste und der Kurvenradius am Bahnsteig.

Helmut Noe (CDU) bemängelte die lange Dauer von der Beschlussfassung bis zur Umsetzung der Maßnahmen. Eine Bahnsteigerhöhung sei kein „Hexenwerk“. Er forderte von der DB Station&Service AG mehr Ehrgeiz und appellierte „eine Lösung im Sinne der Nutzer zu suchen.“ Zudem forderte er, die Bahnsteige in Esslingen und Ludwigsburg nicht nur partiell, sondern durchgängig zu erhöhen. Beide Bahnhöfe seien für den S-Bahnverkehr bedeutend, dies würden auch die Nutzerzahlen zeigen. DB Netz und das Land blockierten aus seiner Sicht das Vorhaben. Eva Mannhardt (Grüne) hatte den Eindruck, dass die Barrierefreiheit bei der Bahn generell nicht im Fokus sei. Für sie dauerten die Maßnahmen viel zu lange, „schließlich sind es keine Bahnhöfe, die gebaut werden.“ Sie gab zu bedenken, dass die Menschen immer älter werden, mit Gepäck und Kinderwägen unterwegs seien und Barrierefreiheit nicht nur für Menschen mit Handicap wichtig sei. Harald Raß (SPD) forderte eine Verschärfung des Beschlusses, sodass zehn weitere Stationen bis 2025 und die verbleibenden Bahnsteige bis 2035 realisiert werden müssen. Zudem solle mit der Planung für die Bahnsteige in Stetten/Beinstein und Leonberg sofort begonnen werden. Dies wurde einstimmig angenommen. Für Rainer Gessler (Freie Wähler) seien die zeitlichen Planungen ein Armutszeugnis, das für Empörung sorge. Wolfgang Hoepfner (Die Linke) forderte eine ganzheitliche Betrachtung. Es könne nicht sein, dass man barrierefrei einsteigt und am Ziel noch immer Barrieren seien. Gudrun Wilhelm (FDP) bemängelte, dass man Millionen in die Stärkung des ÖPNV investiere, die mangelnde Barrierefreiheit aber eine „never ending story“ sei.

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news-902 Thu, 27 Jun 2019 09:01:55 +0200 Fahrkartenkauf und Beratung in der Region künftig per Video-Reisezentrum Video- Reisezentren an 22 Stationen zur persönlichen und kompetenten Beratung beschlossen. Kunden genießen künftig erweiterte Servicezeiten in Verbindung mit zusätzlichen Informationsangeboten. presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=902&cHash=d501ca4ee017c997090307e55786457b In seiner heutigen Sitzung hat der Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart die Einführung von sogenannten Video-Reisezentren beschlossen. Hierbei handelt es sich um Verkaufsstellen, die eine persönliche und kompetente Beratung per Video anbieten mit erheblicher Ausweitung der aktuellen Servicezeiten und Informationsangebote. Diese erstrecken sich künftig unter der Woche von 6:00 bis 19:30 Uhr und am Wochenende von 8:00 bis18:00 Uhr.
 

Zunächst soll in einer Pilotphase ab Anfang 2020 in Böblingen, Leonberg, Ludwigsburg, Waiblingen, Korntal und Marbach der Verkauf umgestellt werden. Während es sich bei den ersten vier Standorten um sogenannte Hybridstandorte mit Video- und lokalem Reisezentrum handelt, werden Korntal und Marbach als vollständig video-basierte Standorte umgesetzt. Beratung und Verkauf erfolgen hier ausschließlich über das Video-Reisezentrum. An beiden Standorten begleiten Mitarbeiter der Deutschen Bahn die Kunden bei der Nutzung des neuen Formats. Sollte die Pilotphase auf positive Resonanz seitens der Nutzer stoßen, erfolgt eine endgültige Umsetzung. In diesem Fall würden ab Mitte 2020 weitere zehn Standorte in Hybridstandorte umgewandelt. Diese sind in Backnang, Esslingen, Kornwestheim, Plochingen und Schorndorf. In Fellbach, Kirchheim an der Teck, Stuttgart- Universität, Stuttgart-Zuffenhausen und Winnenden werden die bisherigen Verkaufsstellen durch Video-Reisezentren ersetzt. Vor der Vereinbarung mit der Bahn zur Einführung der Video-Reisezentren wurde die Geschäftsstelle beauftragt Informationsgespräche mit den betroffenen Kommunen zu führen.

Mit den neuen Vertriebswegen reagiert der Verband Region Stuttgart auf die Digitalisierung, veränderte Ansprüche und das veränderte Kaufverhalten der Kunden. So gewinnt der Fahrkartenverkauf über das Internet und mobilen Endgeräten zunehmend an Bedeutung. Gleichzeitig ist die Beratung mit umfassenden Servicezeiten ein wichtiger Baustein für die Gestaltung eines attraktiven, nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilitätsangebots. Diese werden durch die Video- Reisezentren deutlich verbessert. Nicht nur aufgrund längerer Servicezeiten, sondern auch durch bessere Verfügbarkeiten, da Pausen- und Krankheitszeiten nicht so stark durchschlagen. Bei der Auswahl der Standorte wurden zudem die regionalen Mobilitätspunkte in das Konzept integriert. Regionale Mobilitätspunkte sind moderne Mobilitätsdrehscheiben an ausgewählten Bahnhaltestellen, die eine optimale Verknüpfung zwischen dem eigenen Auto oder dem Fahrrad oder Bahn und Bussen bieten. Mobilitätsberatung, Sharing- und Serviceangebote für Pkw, Fahrräder und Pedelecs runden das Portfolio als weitere wesentliche Elemente ab.

Rainer Ganske (CDU) konstatierte: „Veränderungen stoßen nicht immer und bei allen auf positive Resonanz.“ Er appellierte aber sich darauf einzulassen. Für die CDU seien Video-Reisezentren eine andere, moderne Vertriebsart mit einem breiten Spektrum an Servicezeiten. Zudem gäbe es weiterhin eine persönliche Beratung. Er bat darum mit den Kommunen die Gründe und die Möglichkeiten für die Umstellung zu kommunizieren, sonst gäbe es nur Widerstand. Eva Mannhardt (Grüne) bedauerte die Schließung der Verkaufsstelle in Korntal, diese aus ihrer Sicht gut frequentiert sei. Sie sehe aber in Video-Reisezentren einen guten Kompromiss mit Ansprechpartnern aus Fleisch und Blut und keinen Computern. Es sei ein „Gewinn, wenn es funktioniert.“ Davon sei sie nicht überzeugt, aufgrund der Erfahrungen mit Vandalismus und Fahrstuhlausfällen. Aufgrund von formalen und inhaltlichen Defiziten der Sitzungsvorlage lehnte Harald Raß (SPD) den Beschlussvorschlag ab. Er und seine Fraktion könnten erst zustimmen, wenn Gespräche mit den Kommunen stattgefunden hätten. Den Grundsatzbeschluss für neue Vertriebswege habe man vor 15 Monaten gefasst, sodass keine zeitliche Dringlichkeit bestünde. Auch Rainer Gessler (Freie Wähler) bemängelte die fehlende Abstimmung mit den Kommunen. „Die Digitalisierung kommt, keine Frage, aber man sollte sie den Menschen nicht überstülpen.“ Ingo Mörl (Die Linke) begrüßte die Testphase, da die Möglichkeit bestünde, dass die Kunden die Video-Reisezentren nicht im erhofften Ausmaß annehmen. Gudrun Wilhelm (FDP) begrüßte die Digitalisierung, aber nur in Abstimmung mit den Menschen.

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Weitere Informationen rund um die Video-Reisezentren finden Sie hier:
https://www.deutschebahn.com/de/presse/pressestart_zentrales_uebersicht/vrz-3233904
https://www.deutschebahn.com/pr-stuttgart-de/aktuell/presseinformationen/184-pm_fuenf_jahre_videoreisezentrum-3246922

 

 

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news-901 Wed, 26 Jun 2019 11:34:19 +0200 Amtliches Ergebnis der Regionalwahl steht fest 88 Regionalrätinnen und –räte gewählt – Wahlbeteiligung bei 64,52 Prozent presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=901&cHash=8db253d4ea146cf6de820ccb8a71743f Jetzt ist es amtlich: Die neue Regionalversammlung, die erstmals am Mittwoch, 18. September zusammenkommt, wird 88 Mitglieder haben. Der Verbandswahlausschuss hat heute das Ergebnis der Regionalwahl vom 26. Mai festgestellt. Im Vergleich zum vorläufigen Ergebnis der Wahlnacht haben sich nur geringfügige Änderungen ergeben, die keinen Einfluss auf das Endergebnis haben. Gewählt wurden 30 Regionalrätinnen und 58 Regionalräte von zehn Parteien sowie Wählervereinigungen. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,52 Prozent und war rund zehn Prozent höher als 2014. Das Durchschnittsalter der ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker liegt unverändert bei 53 Jahren. Dabei ist das jüngste Mitglied 20 und das älteste 76 Jahre alt. In der neuen Regionalversammlung werden acht amtierende Oberbürgermeister und sechs Bürgermeister vertreten sein.

Zum ersten Mal seit Verbandsgründung sind die Grünen stärkste Kraft. Sie holten 24,28 Prozent der Stimmen (+7,16 Prozentpunkte im Vergleich zu 2014) und liegen damit knapp vor der CDU, die 24,15 Prozent (-10,81 Prozentpunkte) holte. Diese deutliche Verbesserung gegenüber 2014 bedeutet für die Grünen künftig 22 Sitze und somit einen Sitz mehr als die CDU. Die Freien Wähler lösen die SPD als drittstärkste Kraft ab und bekommen mit 14,04 Prozent (-0,87 Prozentpunkte) zwölf Sitze. Die SPD holte 12,45 Prozent der Stimmen (-4,66 Prozentpunkte) und hat künftig elf Sitze in der Regionalversammlung. Fünftstärkste Kraft ist die AfD mit einem deutlichen Stimmenzuwachs auf 9,15 Prozent (+5,51 Prozentpunkte) und 8 Sitzen. Die FDP holte 7,42 Prozent der Stimmen und verbesserte sich um 3,42 Prozent gegenüber 2014. Somit hat die FDP 7 Sitze und ist die sechststärkste Kraft. Weitere vier Sitze entfallen auf die Linke, die sich mit 4,35 Prozent (+0,28 Prozentpunkte) minimal verbessert hat. Die letzten drei Sitze entfallen auf die ÖDP (2,07 Prozentpunkte/+0,61/ zwei Sitze) und die Piraten (1,35 Prozentpunkte/+0,24/1 Sitz).

Erstmals tagt die neue Regionalversammlung am 18. September und wählt dann auch ihre Vorsitzende oder ihren Vorsitzenden.

Detaillierte Informationen zu den Wahlergebnissen gibt es unter
www.region-stuttgart.org/regionalwahl            

 

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news-900 Wed, 22 May 2019 18:41:06 +0200 Ausweitung des 15-Minuten-Takts bei der S-Bahn 15-Minuten-Takt im Außenbereich mit infrastrukturellen Anpassungen weitestgehend möglich. Beschlüsse zur prioritären Taktverbesserung auf der S60 und S1 gefasst. Untersuchung der Weiterführung der S-Bahn nach Nürtingen beschlossen. presse/artikel/aktuell/ausweitung-des-15-minuten-takts-bei-der-s-bahn/ Das S-Bahn Angebot kontinuierlich verbessern und ausbauen: das ist das erklärte Ziel des Verband Region Stuttgart. Die Ausweitung des 15-Minuten-Takts an Werktagen zwischen 6 und 20 Uhr hat die Regionalversammlung bereits beschlossen. Sie wird sukzessive bis Ende 2020 umgesetzt. Wie sich eine solche Taktverdichtung auch dort umsetzen lässt, wo heute noch kein viertelstündliches Angebot existiert, wurde auf Antrag aller Fraktionen und Gruppierungen in Rahmen einer Machbarkeitsstudie untersucht. In seiner heutigen Sitzung hat sich der regionale Verkehrsausschuss mit den Ergebnissen befasst. Stefan Tritschler, der die Untersuchung vorstellte, attestierte den Ausschussmitgliedern eine hervorragende Arbeit. Die besten Maßnahmen zur Kapazitätsverbesserung seien schon beschlossen. Hierzu zählen insbesondere die Beschaffung weiterer Züge und die vollständige Langzugbindung in der Hauptverkehrszeit. Zusätzliche Angebotsverbesserungen könne man nur mit teilweise erheblichen Maßnahmen an der Infrastruktur erreichen. In diesem Zusammenhang wurde die Schusterbahn ebenfalls untersucht.

S 60 Böblingen – Renningen
Zur Einführung eines 15-Minuten-Takts auf der S60 Böblingen – Renningen bedarf es einiger infrastruktureller Anpassungen. In Bezug auf die verkehrlichen Wirkungen zeigt sich aber, dass der 15-Minuten-Takt auf der S60 gute Effekte erzielt. Diese sind bei einer Betrachtung von Böblingen nach Renningen doppelt so hoch wie bei einer Betrachtung von Sindelfingen nach Renningen. Täglich könnten durch die Taktverbesserung bis zu 7.800 zusätzliche Fahrgäste gewonnen werden. Aufgrund dieser vielversprechenden Zahlen soll die Planung weiter vertieft werden. Dabei wird die Wirtschaftlichkeit einer solchen Maßnahme mitbetrachtet. Im Rahmen der Untersuchung wurde auch die Idee entwickelt ein weiteres Gleis über Böblingen hinaus bis nach Hulb oder Ehningen zu bauen.

S1 Plochingen – Kirchheim/Teck
Die Ausweitung des 15-Minuten-Takts nach Kirchheim lässt sich nur mit aufwendigen Infrastrukturmaßnahmen sinnvoll umzusetzen. Andernfalls hätte massive Beeinträchtigungen im Individualverkehr in Wendlingen. Daher empfiehlt das Gutachten die Weiterführung der heute in Plochingen endenden S-Bahn-Linie nach Nürtingen. Dadurch entsteht ein neues S-Bahn-Angebot im Halbstundentakt auf diesem Abschnitt. Unter Berücksichtigung der mit S21 geplanten Regionalverkehre von Nürtingen in Richtung Flughafen ergibt sich durch einen kurzen Umstieg in Nürtingen ein Ringschluss ins Neckartal. Auch für Oberboihingen ergibt sich durch einen S-Bahn-Halt nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 eine deutliche Verbesserung der Anbindung an den öffentlichen Schienenpersonennahverkehr. Parallel dazu wird erwogen den Fahrplan der Expressbuslinie Kirchheim/T – Flughafen (X10) so anzupassen, dass dieser quasi ein viertelstündliches Angebot zwischen Wendlingen und Kirchheim/T sicherstellt.  So könnte auch in diesem Abschnitt ein attraktives viertelstündliches Angebot entstehen, weshalb der Verkehrsausschuss diese Planung konkretisieren möchte.

S4 Marbach – Backnang
Die Ausweitung des 15-Minuten-Takts von Marbach nach Backnang ist aufgrund der anspruchsvollen Topografie und der langen nur eingleisigen Strecke sehr aufwendig. Das Gutachten hat drei unterschiedliche Varianten untersucht, die alle Infrastrukturinvestitionen im dreistelligen Millionenbereich erfordern. Es werden zwar teilweise interessante verkehrliche Wirkungen erzielt, diese stehen aber in keinem Verhältnis zu den erforderlichen Investitionen.

Schusterbahn
Bei der Ausweitung des Angebots auf der Schusterbahn wurden zwölf Varianten betrachtet. Unter anderem die Ausweitung des Angebots auf den ganzen Tag, die Ausdehnung des halbstündlichen Angebots nach Inbetriebnahme von Suttgart 21 in Richtung Esslingen und Plochingen sowie eine mögliche Ausweitung in Richtung Bietigheim. Insgesamt werden erhebliche Infrastrukturaufwendungen, insbesondere für die Weiterführung in Richtung Ludwigsburg erforderlich. Die besten verkehrlichen Wirkungen werden allerdings nicht auf der Schusterbahn selbst erzielt, sondern auf dem Abschnitt der S1 zwischen Plochingen und Untertürkheim. Die Schusterbahn profitiert vor allem auch durch Umverteilungseffekten der Fahrgäste.

S2 Vaihingen und Flughafen
In einer früheren Untersuchung wurde die Einführung des 15-Minuten-Takts der S2 zwischen Vaihingen und Flughafen mit möglicher Weiterführung nach Filderstadt/Neuhausen betrachtet. Erste Abstimmungen hierzu laufen. Im Rahmen des Planänderungsverfahrens für die S-Bahn Verlängerung nach Neuhausen werden diese Mehrverkehre bereits vorausschauend mitbetrachtet.

Stimmen aus dem Verkehrsausschuss
Rainer Ganske (CDU) betonte, dass es angesichts des langen Planungs- und Realisierungszeitraums richtig sei, frühzeitig Beschlüsse zu fassen. Dies habe die Regionalversammlung in der Vergangenheit immer gemacht und wolle es weiterhin tun. Für die CDU sei die Umsetzung aller vorgestellten Maßnahmen sinnhaft, auch ein 30-Minuten-Takt der Schusterbahn. Deren Bewertung sei zwar ernüchternd, bringe aber Verlagerungen der Fahrgäste von anderen Linien, die in der Hauptverkehrszeit bereits stark ausgelastet seien. Daher forderte er hier von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses „eine mutige Entscheidung“. Die Ausweitung des 15-Minuten-Takts der S4 Marbach-Backnang könne man aufgrund der Kosten aktuell nicht weiterverfolgen. Für ihn sei das Thema aber „nur aufgeschoben, nicht aufgehoben“.
Für Eva Mannhardt (Grüne) handelte es sich bei dem Tagesordnungspunkt um die Themen, die die Region nachhaltig beschäftigen würden: dem Ausbau der S-Bahn und die Schaffung weiterer Kapazitäten. Sie erachtete es als sinnvoll, zuerst die niedrig hängenden Früchte zu ernten und die einfachen und günstigen Maßnahmen umzusetzen. Unter dem Aspekt der Kapazitätsausweitung dürfe man keine Maßnahme außer Acht lassen, weshalb sie eine Weiterplanung der Schusterbahn befürwortete.
Harald Raß (SPD) sah die Ausweitung des 15-Minuten-Takts als logische Folge bereits gefasster Beschlüsse. „Ohne die bereits beschlossene Beschaffung weiterer Fahrzeuge braucht man sich über Taktverbesserungen nicht unterhalten“. Die Weiterführung der S-Bahn nach Nürtingen sei für ihn nicht zwingend nötig, da Nürtingen schon jetzt nicht schlecht angeschlossen sei.
Für Bernhard Maier (Freie Wähler) ist die vorgestellte Untersuchung eine naheliegende Vertiefung bereits beschlossener Maßnahmen. Aber nur die Maßnahme auf der S60 und die Verlängerung der S-Bahn nach Nürtingen seien seiner Meinung nach gesetzt. „Alles andere ist bis 2025 nicht in Sichtweite“.
Wolfgang Hoepfner (Die Linke) erachtete es als sinnvoll, die Überlegungen zur Schusterbahn weiterzuverfolgen. Auch wenn man keinen direkten Fahrgastzuwachs erreiche, könnte man durch Fahrgastverlagerungen einen indirekten Zuwachs auf anderen Linien erreichen.
Armin Serwani (FDP) wollte am liebsten einen 15-Minuten-Takt auf allen Linien. Er sehe aber ein, dass sich dies aufgrund der teilweise sehr hohen Investitionen nicht umsetzen lasse.

Der Verkehrsausschuss hat ergänzend zur Weiterverfolgung der Planungen auf der S60 und S1 eine vertiefende Bewertung der Kapazitätsausweitung auf der Schusterbahn beschlossen. Zudem wurde auf Antrag der CDU entschieden, die Weiterführung der S60 bis nach Ehningen weiter zu planen.

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news-899 Wed, 22 May 2019 18:29:00 +0200 Erneuter Fahrgastrekord bei der S-Bahn Fahrgastzahlen in den letzten 10 Jahren um 30 Prozent gestiegen. Untersuchung zur besseren Verteilung der Pendlerströme geplant. presse/artikel/aktuell/erneuter-fahrgastrekord-bei-der-s-bahn/ Über 131 Millionen Reisende in der Region Stuttgart haben letztes Jahr die S-Bahn genutzt und somit erneut einen Rekord aufgestellt. Das ist die Kernbotschaft des Berichts zur Fahrgastentwicklung und Kapazität, der in der heutigen Sitzung des regionalen Verkehrsausschusses präsentiert wurde.

Die hohe Nachfrage wirkt sich auch auf die Kapazitäten der S-Bahn aus. Bei werktäglich rund 840 Zugfahrten sind vor allem im nachfragestärksten Zeitraum zwischen 7 und 8 Uhr alle Züge auf den Strecken nach Stuttgart sehr gut besetzt. Zwischen 8 und 9 Uhr müssen nur wenige Fahrgäste stehen, obwohl auch hier die Nachfrage deutlich gestiegen ist. Um dem wachsenden Verkehrsbedürfnis gerecht zu werden, sind Kapazitätserweiterungen und eine bessere Verteilung der Pendlerströme geplant. Bei letzterem soll eine Studie helfen, die ermittelt welche Potenziale bestehen und welche konkreten Maßnahmen die Pendlerströme entzerren. Die Steigerung der Kapazitäten ist u.a. durch den Einsatz zusätzlicher S-Bahn-Fahrzeuge bei den bestehenden Verkehrsleistungen möglich. Im Zuge des Redesigns der S-Bahn werden auch die künftige Sitzplatzgestaltung und die Aufteilung in die erste und zweite Klasse thematisiert.

Die Regionalversammlung hat die hierfür erforderlichen Beschlüsse bereits gefasst und die Beschaffung von 58 weiteren S-Bahn-Fahrzeugen beschlossen. Dadurch kann – abhängig von den infrastrukturellen Voraussetzungen – u.a. eine vollständige Langzugbildung für alle Fahrten während der Hauptverkehrszeit ermöglicht werden.

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news-898 Wed, 15 May 2019 18:01:52 +0200 Region erleben auf der Remstal Gartenschau Tag der Region Stuttgart am 23. Juni in Schorndorf – Entdecker-Touren der Kultur- und SportRegion Stuttgart von Mai bis September presse/artikel/aktuell/region-erleben-auf-der-remstal-gartenschau/ Der Verband Region Stuttgart bringt als Initiator der Remstal Gartenschau 2019 die ganze Region ins Remstal. Vor Ort können die Besucher der Remstal Gartenschau die Bedeutung regionaler Zusammenarbeit erleben und die vielfältige Arbeit der regionalen Organisationen kennenlernen. Dabei kommen Unterhaltung, Spaß und Bewegung nicht zu kurz. Das ganztägige Programm setzt sich aus unterschiedlichen Programmpunkten zusammen, die sich mit vielfältigen Angeboten an Jung und Alt wenden.

Die KulturRegion Stuttgart präsentiert sich mit einem etwas anderen Frisörsalon: Dort kann man in einem umgebauten Bauwagen „Geschichten unter der Haube“ anhören. Der mobile Pop-up-Salon macht zudem bis Ende Oktober Halt in rund 25 Kommunen in der Region. Begleitend zur Gartenschau hat sich die SportRegion Stuttgart für dieses Jahr mit ihrem Jahresmotto 2019 „Sport in der Natur“ einen passenden Rahmen gesetzt. Am Tag der Region gestaltet sie mit der Sportgemeinschaft Schorndorf einen ganzen Tag voller Sport und Spiele im Sportpark Rems.  

Ziel des Tags der Region ist das Augenmerk der Gartenschaubesucher auf die Region zu lenken, sie erlebbar zu machen und die Menschen aus der Region ins Remstal zu holen. Der Verband Region Stuttgart gab mit dem Landschaftspark Rems den Impuls für die Gartenschau, ist Mitgesellschafter und fördert viele Investitionen in die „grünen Infrastruktur“ im Zusammenhang mit der Gartenschau.

Über den „Tag der Region“ hinaus haben die Sport- und KulturRegion Stuttgart attraktive Touren zur Gartenschau ausgearbeitet. Den Anstoß zu dieser Kooperation gab ein Antrag der regionalen CDU-Fraktion. Vom Mai bis September bieten die beiden Vereine „bewegende“ Rad-Entdeckertouren zu kulturellen Highlights durch die Region an. An zwölf Samstagen führen die Ausflüge zu Skulpturenpfaden, Aussichtspunkten, Naturkunstwerken, Gärten oder anderen Sehenswürdigkeiten. Sie starten jeweils in der Kommune, in der gerade die Highlight-Woche der Gartenschau ist. Jede Tour verbindet zwei Städte oder Gemeinden im Remstal mit einer weiteren Kommune aus der Region Stuttgart, die nicht im Remstal liegt. Sie wird jeweils von zwei ortskundigen Tourguides aus den jeweiligen Startkommunen begleitet, für eine professionelle Routenführung sorgt der Württembergische Radsportverband. Anmelden kann man sich bei der Remstal Gartenschau, unter www.kulturregion-stuttgart.de, www.sportregion-stuttgart.de sowie www.radhelden.club/remstalgartenschau. Die Touren gibt es auch zu gewinnen. Am 23. Juni beim Tag der Region werden sie gemeinsam mit einem VVS-Tagesticket und anderen attraktiven Preisen als „Entdecker-Sets“ verlost.

Programm Tag der Region

Markt und Kulturbühne - Marktplatz und Innenstadt Schorndorf
Auf dem Markt der Region in der Schorndorfer Altstadt können die Besucher von 11:00 bis 19:00 Uhr kulinarische Leckerbissen, Kunsthandwerk und eine regionale Ausstellung erleben. Auf der Kulturbühne auf dem Marktplatz Schorndorf sorgen regionale Bands von 14:00 bis 17:00 Uhr für Stimmung, bevor um 18:00 Uhr der Kabarettist Christoph Sonntag ein exklusives Programm präsentiert.

Regionales Sportfest - Sportpark Rems
Im Sportpark Rems gibt es von 11:00 bis 17:00 Uhr Sportangebote zum Mitmachen. Um 14:30 Uhr wird auf der Sportpark-Bühne der neue Remstal-Radweg eröffnet und mit der Sterne-Urkunde des ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club) Baden-Württemberg ausgezeichnet. Im Anschluss um 15:00 Uhr findet, moderiert von Daniel Räuchle, ein Gespräch mit Spitzensportlern aus der Region statt.

Radsternfahrt
Wer schon morgens aktiv sein möchte, kann den Remstal-Radweg bei einer Radsternfahrt nach Schorndorf miteinweihen. Bei der Ankunft zur Mittagszeit im Sportpark Rems ist für leibliches Wohl gesorgt.

Kirchliche Impulse, Schorndorf Stadtkirche und Marktplatz
Unter dem Motto „Kirche in der Region – gemeinsam unterwegs für ein gutes Leben“ bieten die Schorndorfer Stadtkirchen und das Dialogforum der Kirchen um 10:00 Uhr einen musikalischen Gottesdienst in der Stadtkirche Schorndorf. Um 19:30 Uhr gibt die Reihe „Stadtkirche am Abend“ unterstützt vom Dialogforum positive Impulse, um „Mit Phantasie und Gemeinsinn gegen Alternativlosigkeit“ zu wirken.

RELEX-Bus-Sonderfahrten
Zwischen Murrhardt und Schorndorf sowie Kirchheim unter Teck und Schorndorf fährt am Tag der Region der RELEX. Für den Transfer zwischen der Innenstadt und dem Sportpark Rems sind zusätzlich regelmäßige Shuttles eingerichtet.

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Weitere Informationen zum "Tag der Region" unter www.region-stuttgart.org/tdr

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news-897 Wed, 15 May 2019 17:53:44 +0200 Weg frei für großen Radsport in Stuttgart und Region presse/artikel/aktuell/weg-frei-fuer-grossen-radsport-in-stuttgart-und-region/ Es ist eine gute Nachricht für Rennradfans: Die Deutschen Radmeisterschaften 2020 sollen in Stuttgart und der Region stattfinden. Auch um die Schlussetappe der Deutschland Tour in 2021 werden sich die Landeshauptstadt und der Verband Region Stuttgart gemeinsam bewerben. Dafür hat die Politik nun das Startsignal gegeben: Der Stuttgarter Verwaltungsausschuss hat dem Vorhaben am 8. Mai zugestimmt, heute hat auch der regionale Wirtschaftsausschuss dem Vorgehen ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird in den kommenden zwei Jahren eine Kooperation im Radsport fortgesetzt, die bereits 2018 viele tausend Zuschauer zur Schlussetappe der Deutschland Tour nach Stuttgart lockte. Bei den Radsportveranstaltungen in 2020 und 2021 wird auch das Jedermann-Rennen mit Start und Ziel in Stuttgart und Streckenführung durch die Region wieder ein zentrales Element sein. Das erfolgreiche Jedermann-Rennen der Deutschland Tour begeisterte 2018 rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

„Mit dem positiven Votum der Ausschüsse für die Austragung der Deutschen Radmeisterschaften und für die Bewerbung um die Deutschland Tour Schlussetappe in 2021 stärken Region und Stadt nachhaltig ihre Kooperation im Sport“, sagte Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt. „Herzstück der beiden Veranstaltungen ist jeweils das Jedermann-Rennen mit Start und Ziel in Stuttgart. Ziel ist, hier 5.000 bis 7.000 ambitionierte Radsportlerinnen und Radsportler an den Start zu bringen“, erklärt der Sportbürgermeister.

„Die Stimmung und Resonanz letztes Jahr waren beeindruckend“, so Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart. „Das war eine gelungene Kooperation mit allen Streckenkommunen – umso besser, wenn sie nun fortgesetzt wird.“ Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Die Deutschland Tour 2018 war ein voller Erfolg. Auch von den weiteren Radevents erwarten wir viel positive Aufmerksamkeit für die Region Stuttgart.“

Mit den Entscheidungen des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats der Landeshauptstadt und des Wirtschaftsausschusses des Verbands Region Stuttgart gilt die Austragung der Deutschen Radmeisterschaften 2020 am Wochenende vom 21. bis 23. Juni in der Region Stuttgart als gesichert. Denn Stadt und Region haben vom Veranstalter im Falle ihrer Zustimmung bereits grünes Licht erhalten. Am Freitag wird das Einzelzeitfahren der Männer, Frauen und der U23 mit Start und Ziel in der Region ausgetragen, samstags wird das Frauen-Rennen ebenfalls in der Region stattfinden und sonntags tritt die deutsche Rennradelite der Männer gegeneinander an – mit Start in der Region und Endspurt in Stuttgart. Am Sonntag findet auch das Jedermann-Rennen mit Start und Ziel in Stuttgart sowie Streckenführung durch die Region statt. Für die Organisation erhält der Veranstalter, die FREUNDE Eventagentur als Vertragspartner des Bunds Deutscher Radfahrer (BDR), einen Zuschuss von insgesamt 450.000 Euro, davon zwei Drittel von der Stadt Stuttgart und ein Drittel vom Verband Region Stuttgart. Die Austragungsorte in der Region sowie der Streckenverlauf des Jedermann-Rennens sind noch offen. Mehrere Mitgliedskommunen der SportRegion Stuttgart haben hierfür bereits ihr Interesse signalisiert.

Sollte die Schlussetappe der Deutschland Tour 2021, wie in 2018, wieder durch die Region nach Stuttgart führen, sind Stadt und Region bereit, dem Veranstalter, der Gesellschaft zur Förderung des Radsports (GFR), hierfür einen Zuschuss von 650.000 Euro zu gewähren. Davon soll die Stadt drei Viertel und die Region das restliche Viertel übernehmen. Die GFR ist eine hundertprozentige Tochter des Tour de France- Veranstalters Amaury Sport Organisation (A.S.O.).

Die gemeinsame Presseinformation mit der Landeshauptstadt Stuttgart als PDF-Download

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news-896 Fri, 03 May 2019 15:00:36 +0200 Zweites Gleis der Wendlinger Kurve eröffnet die Option für den Ausbau der S-Bahn vom Flughafen in Richtung Kirchheim Zumeldung zur Pressemitteilung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg: Region befürwortet Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für das zweite Gleis der Wendlinger Kurve presse/artikel/aktuell/zweites-gleis-der-wendlinger-kurve-eroeffnet-die-option-fuer-den-ausbau-der-s-bahn-vom-flughafen-in-ri/ Der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (MdL) und der Vorstand für Infrastruktur der Deutschen Bahn AG, Ronald Pofalla, haben heute den Finanzierungsvertrag für das zweite Gleis der Wendlinger Kurve unterzeichnet. Damit entsteht an der Schnittstelle zwischen der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm und der Neckartalbahn in Richtung Reutlingen/Tübingen die sogenannte Große Wendlinger Kurve.

„Die Große Wendlinger Kurve ist schon lange im Regionalplan verankert und Ziel der Regionalplanung“, betonte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling. Durch die konkrete Ausführung werden einerseits Planungsüberlegungen des Verband Region Stuttgart einer S-Bahn-Verlängerung vom Flughafen in Richtung Kirchheim baulich offengehalten. Und - aufgrund der entstehenden Zweigleisigkeit verbessert und flexibilisiert sich das Angebot in Richtung Nürtingen: Im Falle einer S-Bahnverlängerung nach Nürtingen könnten die S-Bahnfahrgäste dann in die Metropolexpresszüge umsteigen. Der Verband Region Stuttgart, zuständig für den S-Bahn-Verkehr in der Region, gibt vor, in welchem Takt die S-Bahn rollt und kümmert sich um die Finanzierung. In dieser Funktion verfolgt er das Ziel, das Angebot in der Region kontinuierlich zu verbessern und zu steigern. Daher wurde bereits im Januar von der Regionalversammlung eine finanzielle Beteiligung des Verbands am Ausbau der Großen Wendlinger Kurve in der Höhe von maximal 12,5 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Die Voraussetzung hierfür sei aber eine gleichwertige Beteiligung der Region Neckar-Alb.  In derselben Sitzung wurde zudem die Beschaffung von 58 weiteren S-Bahn-Zügen sowie die finanzielle Beteiligung an der Digitalisierung des Schienenknotens beschlossen. Das Land beteiligt sich mit einer Kofinanzierung der Fahrzeuge und durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 0,8 Prozent an dieser Investition für die Zukunft.

Mit Hilfe von ETCS, einem europaweit standardisierten, digitalen Zugbeeinflussungssystem soll die Digitalisierung der Schiene gelingen. ETCS ermöglicht höherer Geschwindigkeiten und eine kürzere Zugfolge bei der S-Bahn. Daraus ergeben sich zeitliche Puffer, die für den Abbau von Verspätungen im bestehenden Fahrplan oder auch für längere Haltezeiten genutzt werden können – alternativ auch für bis zu 20 Prozent mehr Kapazität mit zusätzlichen S-Bahn-Fahrten.

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news-895 Wed, 10 Apr 2019 18:31:18 +0200 Bericht zur S-Bahnqualität 2018 vorgestellt Fahrgastzahlen der S-Bahn steigen 2018 weiter. Beurteilung der Sicherheit und Sauberkeit übertrifft Zielwert. Zugpünktlichkeit bleibt verbesserungswürdig. presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=895&cHash=31bd5dfa23b2fe56b56962b7a50e8347 Immer mehr Menschen in der Region Stuttgart steigen auf die S-Bahn um.  So nutzen täglich über 430.000 Personen die S-Bahn. Betrachtet auf das Jahr sind es über 131 Millionen Personen, was einem Anstieg von rund 30 Prozent in zehn Jahren entspricht. Dieses Ergebnis wurde heute im Zuge des Berichts zur S-Bahnqualität dem regionalen Verkehrsausschuss präsentiert. Neben steigenden Fahrgastzahlen gab es Veränderungen in der Qualitätsbewertung. Während sich die Sicherheit und Sauberkeit der S-Bahn kontinuierlich verbessert (Fahrgastnote 2,1 und 2,4), gibt es bei den Pünktlichkeitswerten weiterhin Nachholbedarf.

Die Gesamtpünktlichkeitswerte bei Verspätungen unter sechs Minuten haben sich im Vergleich zum Vorjahr von 96,7 Prozent auf 96,1 Prozent reduziert. Der Pünktlichkeitswert bei Verspätungen unter drei Minuten sank von 88,2 Prozent im Jahr 2017 auf 86,8 Prozent. In der Hauptverkehrszeit lag 2017 der Anteil der Verspätungen unter drei Minuten bei 79,3 Prozent, 2018 waren es 78,4 Prozent. Bei der Verspätung unter sechs Minuten ist in der Hauptverkehrszeit der Wert von 94,5 Prozent auf 93,8 Prozent gesunken. Diese Werte sind zwar besser als die vergleichbarer S-Bahnnetze im süddeutschen Raum, liegen aber unter den vereinbarten Zielvorgaben des Verband Region Stuttgart und der DB Regio. Für die DB Regio resultieren daraus Strafzahlungen in Höhe von 1,29 Millionen Euro. „Wir fordern von allen Beteiligten weiter Verantwortung zu übernehmen und mit hoher Intensität an Verbesserungen weiterzuarbeiten“, appellierte daher Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling.

Die Gründe für die Verspätungen sind vielfältig. Bei der Betrachtung der Pünktlichkeit müsse man laut Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart, die Rahmenbedingungen am Schienenknoten Stuttgart berücksichtigen. „Die Qualität der S-Bahn Stuttgart wird bestimmt durch die Limitierung der Stammstrecke, die Mischverkehre und die eingleisigen Streckenabschnitte im Netz“, so Dr. Rothenstein. Durch Verkehrszuwächse und Verspätungen von außen, die sich insbesondere in eingleisigen Abschnitten bemerkbar machen, kam es 2018 zu einem Anstieg der Verspätungen.

Im Zusammenhang mit der Verschlechterung der Pünktlichkeit appellierte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling ein besonderes Augenmerk auf die Fahrgastinformation zu legen, da auch in Zukunft mit zahlreichen größeren Baustellen zu rechnen sei.

Neben Beeinträchtigungen durch Baustellen ist die Hälfte alle Verspätungsminuten auf die Zugfolge zurückzuführen. Diese wirken sich aus, wenn eine S-Bahn wegen Vorrang anderer Züge aus ihrer eigenen Trasse verdrängt wird. Zudem ist die aktuelle Signaltechnik auf der Stammstrecke der S-Bahn mit 24 Zügen die Stunde ausgeschöpft. Deswegen, und um dem wachsenden Mobilitätsbedarf in der Region gerecht zu werden, ist eine Umrüstung auf das digitale Zugbeeinflussungssystem ETCS (European Train Control System) unumgänglich. Die Regionalversammlung hat die notwendigen Weichen dafür bereits gestellt. Neben der Umrüstung der Infrastruktur auf ETCS ist die Beschaffung von 58 weiteren S-Bahn-Zügen seit Anfang dieses Jahres beschlossen. Damit kann die Betriebsleistung der S-Bahn um jährlich 1 Million Zugkilometer erhöht und die Pünktlichkeit spürbar verbessert werden.

Rainer Ganske (CDU) lobte den offenen und selbstkritischen Bericht von Dr. Dirk Rothenstein. Es sei eindrucksvoll wie sich die S-Bahn entwickelt habe. Zudem sei erfreulich wie sich die Bewertung des Sicherheitsgefühls weiterhin verbessert habe. „Wir haben investiert und unsere Hausaufgaben gemacht“, resümierte er „nun müssen anderen ihre Hausaufgaben machen.“ Es sei nicht akzeptabel wie die Kommunikation im Störungsfall verlaufe und ein „Unding“, wenn die Fahrgäste am Bahnsteig stünden und nicht wüssten was Sache sei. „Regeln Sie die Fahrgastinformation nicht nur bei der S-Bahn, sondern im gesamten DB-Konzern!“, forderte Ganske. Darüber hinaus kritisierte er das
P+R-Konzept der Bahn, welches im Gegenzug zum regionalen Konzept gewinnorientiert sei. Aus seiner Sicht „zockt es die Nutzer ab und ist für das Ziel, Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen, kontraproduktiv.“

Auch Eva Mannhardt (Grüne) kritisierte die Informationspolitik der Bahn. „Die Auskünfte im Störungsfall auf der Anzeigentafel und der App stimmen nicht überein“, stellte sie fest. Dies sei insbesondere angesichts der Zunahme der Störfälle nicht akzeptabel. „Service muss in allen Bereichen großgeschrieben werden“. Einen Lösungsansatz bot Eva Mannhardt ebenfalls an. Sie regte an, den Service der S-Bahnhelfer auch auf die Abendstunden auszuweiten. Diese leiten die Fahrgäste, helfen bei der Fahrgastverteilung innerhalb der Züge und tragen somit zur Pünktlichkeit bei. Eine weitere Maßnahme zur Verkürzung der Ein- und Ausstiegszeiten und somit Erhöhung der Pünktlichkeit könnte auch die Verbesserung der Barrierefreiheit sein.

Harald Raß (SPD) wünschte sich eine detailliertere Vorstellung der Störungsursachen. Zudem kritisierte er den mangelnden Informationsgehalt der Fahrgastinformationen. „Wenn der Zug mitten auf der Strecke stehen bleibt, kann man sich denken, dass es ein außerplanmäßiger Halt ist und die Fahrt fortgesetzt wird, sobald die Strecke frei ist.“ Außerdem stellte er die Hierarchie der Züge in Frage. Die S-Bahn müsse immer warten, wenn ein ICE käme, hierzu sollten Alternativen gesucht werden.

Für Bernhard Maier (Freie Wähler) wurde deutlich, dass man sich auf allen Seiten um Verbesserungen bemühe. Er erwartete in naher Zukunft jedoch „keine Wunder“. „Durch die Inbetriebnahme von S21 wird mit einer Entlastung der S-Bahn um 20 Prozent gerechnet“, stellte er fest. ETCS würde ebenfalls bei der Pünktlichkeit und der Ausweitung des Angebots helfen. Diese Maßnahmen würden jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Laut Ingo Mörl (Die Linke) hänge die Attraktivität des ÖPNV von drei Faktoren ab: dem Angebot, einem übersichtlichen Tarifsystem und der Zuverlässigkeit. „In Puncto Angebot und Tarifsystem haben wir unsere Hausaufgaben gemacht.“ Bei der Zuverlässigkeit appellierte er an die Bahn „Erfüllen Sie Ihre Verträge!“

Gudrun Wilhelm (FDP) bekräftigte die Forderung der FDP nach einem „sicheren Wagon“. Sie sei überzeugt, dass das Sicherheitsgefühl stark zwischen den Geschlechtern und nach Uhrzeit variiere. Zudem stellte sie fest: „Die S-Bahn ist in der Hauptverkehrszeit pünktlicher als das Auto.“

Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) betonte, die S-Bahn stünde im regionalen ÖPNV an erster Stelle. Sie müsse eigenständig werden und ihre eigene Strecke festlegen, damit kein Mischverkehr mehr stattfinde.

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news-894 Wed, 10 Apr 2019 18:27:53 +0200 Region bekräftigt Bedenken zum Luftreinhalteplan Verlängerung des Busfahrstreifens am Neckartor und streckenbezogene Fahrverbote weiterhin abgelehnt. Verlagerung des Verkehrs auf andere Strecken und unabsehbare Folgen für das Verkehrsgeschehen befürchtet. presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=894&cHash=5eef2f367f287c01a39d3ed7ce9d3ea8 Der Verkehrsausschuss der Region Stuttgart hat in seiner heutigen Sitzung erneut Bedenken gegen den Lufteihalteplan für die Stadt Stuttgart geäußert. In der Stellungnahme vom Oktober 2018, die sich unter anderem auf die Verlängerung des Busfahrstreifens am Neckartor (Willy-Brandt-Straße bis Kreuzung am Neckartor/Heilmannstraße) bezog, wurden weitere Untersuchungen gefordert, die auch das aktuelle Gutachten nicht zufriedenstellend liefert.

So konnte beispielsweise die Frage, wie die im Gutachten als Voraussetzung für die Verlängerung des Busfahrstreifens unterstellte Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs bis Anfang Juni erreicht werden soll, nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Zudem müssten vor der Realisierung der Busspur wie im Gutachten selbst gefordert eine Erhebung aktueller Verkehrszahlen und eine erneute Prüfung der Situation erfolgen. Aus Sicht der Region ist bei Einrichtung eines Busfahrstreifens mit massiven Rückstaubildungen und nicht absehbaren Folgen für den Kern der Region zurechnen.

Auch ein temporäres streckenbezogenes Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm 6 auf der B14 zwischen der ADAC-Kreuzung und der Kreuzung Am Neckartor/Heilmannstraße ist nicht zustimmungsfähig. Hauptgrund ist die Verkehrsverdrängung auf dafür ungeeignete Straßen. Dadurch käme es mutmaßlich zu einer Zunahme der Streckenlänge mit Überschreitung des NO2-Jahresmittelgrenzwertes und gleichzeitig sehr geringer Reduzierung der NO2-Belastung am Neckartor. Darüber hinaus gibt es noch keine Informationen wie ein streckenbezogenes Fahrverbot ohne erhebliche Störungen des fließenden Verkehrs überwacht werden kann.

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news-893 Thu, 04 Apr 2019 08:49:06 +0200 Glasfaserausbau in der Region Stuttgart auf gutem Weg Bisher beteiligen sich 173 von 179 Städten und Gemeinden am regionalen Kooperationsprogramm mit der Telekom. Am 24. Mai soll der Kooperationsrahmenvertrag zwischen der Deutschen Telekom und der Gigabit Region Stuttgart GmbH symbolisch unterzeichnet werden. presse/artikel/aktuell/glasfaserausbau-in-der-region-stuttgart-auf-gutem-weg/ Das geplante regionale Kooperationsprogramm zum flächendeckenden Glasfaserausbau in der Region Stuttgart stößt auf großes Interesse bei den Kommunen. Bisher haben 173 der 179 Städte und Gemeinden in der Region entsprechende Gremienbeschlüsse gefasst und sind den fünf Zweckverbänden der Landkreise beigetreten. Dies berichtete der Breitbandbeauftragte der Region Hans-Jürgen Bahde am Mittwoch der Regionalversammlung. „Anfängliche Bedenken von Kommunen mit im Glasfaserausbau aktiven Stadtwerken sind größtenteils ausgeräumt. Wir sind mit allen Kommunen, die noch fehlen, im Gespräch und optimistisch, dass wir auch die übrigen Städte von den Vorteilen des Programms überzeugen können“, erklärte Bahde.

Der regionale Ansatz sieht einen kooperativen Ausbau in enger Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom vor. Ein entsprechender Kooperationsrahmenvertrag sei jetzt erfolgreich verhandelt und werde am 24. Mai offiziell unterzeichnet. Ziel ist es, die Region Stuttgart bis zum Jahr 2030 flächendeckend mit Glasfaser bin ins Haus zu versorgen – Privathaushalte ebenso wie Unternehmen. Dabei müsse sichergestellt sein, dass die Netze für Drittanbieter offen sein müssen. Derzeit ist die Region Stuttgart laut Bahdes Bericht im Vergleich mit anderen deutschen Ballungsräumen unterdurchschnittlich mit schnellem Internet versorgt. Dagegen habe sich erfreulicherweise die Versorgung mit Breitbandinternet über 50 Mbit pro Sekunde in den vergangenen eineinhalb Jahren von 77 Prozent auf 88 Prozent verbessert. „Wir wollen überholen ohne einzuholen“, sagte Bahde, „und nicht in Kupfer, sondern in Glas investieren“. Im Rahmen des Programms werden von der Telekom und den Kommunen rund 1,6 Milliarden Euro investiert.

„Die Gigabit Region Stuttgart nimmt langsam Fahrt auf!“ betonte Andreas Koch (CDU). Leider liege die Betonung auf „langsam“. Gespräche habe es in der Vergangenheit viele gegeben, nun müsse ein Knopf an die Sache gemacht werden und die Kräfte auf den konkreten Netzausbau konzentriert werden. Mit der Deutschen Telekom habe man einen leistungsfähigen Partner gefunden, der schnell und kraftvoll die Gigabit Region Stuttgart begleite. Darüber hinaus lobte Koch die Arbeit des regionalen Breitbandbeauftragten und begrüßte, dass ein besonderes Augenmerk auf die Schulen gelegt würde, die bis 2025 komplett angeschlossen sein sollen. „Hier werden die Forscher der Zukunft ausgebildet und das funktioniert nicht mit Methoden der Vergangenheit.“ Er und seine Fraktion setzten darauf, dass bei der Telekom die angekündigte neue Zeitrechnung im Umgang mit Kommunen, Stadtwerken und Endkunden jetzt begonnen habe.

Auch Michael Lateier (Grüne), lobte die Arbeit des Breitbandbeauftragten. Aus seiner Sicht sei es ein „Meisterstück“, dass sich nur eine Kommune gegen den Beitritt entschieden habe, wenngleich noch einige wenige fehlten. „Nun folgt der mühevollere Weg der kleinen Ausbauschritte, der besonders für die Kommunen turbulent wird“, so Lateier. Denn nun ginge es um die Frage, wann welche Cluster angebunden werden. Insofern bat er die Servicegesellschaft nicht nur die vertraglichen Gespräche konstruktiv zu begleiten, sondern für ein Höchstmaß an Transparenz einzutreten. Aus Sicht der Grünen hinge der weitere Erfolg maßgeblich von den Fragen ab, wie sich die Kosten für den Anschluss gestalten und wie gut es gelinge die Open-Access-Zusage, also den freien Zugang für andere Marktteilnehmer, umzusetzen. Bei Konflikten müsse die Breitband-Service Gesellschaft eine ansprechbare Lösungsstelle sein.

Dr. Jürgen Zieger (SPD) nutzte seine Redezeit für eine politische Bewertung der aktuellen Situation. „Die meisten großen Kreisstädte und die SPD-Fraktion sind mit der Faust in der Tasche der Kooperation beigetreten“, betonte er. Die Kommunen müssten nun das Markt- und Politikversagen der Vergangenheit bezahlen. Aus dem einstigen Wirtschaftswunderland sei ein „Glasfaserentwicklungsland“ geworden. Er forderte deswegen finanzielle Unterstützung von Bund und Land, denn die finanzielle Beteiligung der Kommunen sei aus seiner Sicht noch nicht festgelegt. Zudem unterstrich er: „Breitbandausbau ist keine originäre Aufgabe der Kommunen.“

Für Andreas Hesky (Freie Wähler) ist die Kooperation mit der Telekom ein sinnvoller Rahmen, „der mit Inhalt und Leben gefüllt werden muss.“ Für die Freien Wähler sei dabei insbesondere die durchgängige Begleitung der Kommunen und deren Gestaltungsmöglichkeiten wichtig. Essenziell sei auch, dass die Verträge Klauseln enthielten, was passiere, wenn die Beteiligten sich nicht an ihre Verpflichtungen hielten. Sonst wäre sie nicht nur ein „stumpfes Schwert, sondern eines gänzlich ohne Klinge“. Zudem wies Hesky auf potenzielle Wettbewerbsvorteile der Telekom hin und bat den Breitbandbeauftragten sich für ein ausgewogenes Verhältnis einzusetzen.

Sebastian Lucke (Die Linke) sah im „Privatisierungswahn“ der Vergangenheit den Grund dafür, dass „die Region Stuttgart bis dato ein Entwicklungsland in Sachen digitaler Infrastruktur“ sei. Die Linke befürchte, dass die Telekom im Zuge des Breitbandausbaus in der Region Stuttgart ihre Vormachtstellung ausnutzen könnte und so ein Angebotsmonopol in der Region entstünde. Daher der Appell: „Egal ob ÖPNV oder Breitband: Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand.“

Auch Albrecht Braun (FDP) sah in der aktuellen Entwicklung keinen Grund zur Freude. Zwar sei man beim Breitbandausbau weitergekommen, aber noch nicht da, wo man hinmöchte. Die geplante symbolische Unterzeichnung sei nichts „Handfestes, nichts Greifbares, nichts Rechtsgültiges.“ Aus Sicht der FDP müsse die nächste Regionalversammlung das Thema Breitbandausbau zur Chefsache machen, um den Druck auf angemessener Höhe zu halten.

Stephan Schwarz von der AfD hoffte, dass die Telekom aus ihren Fehlern der Vergangenheit gelernt habe, da sie mitverantwortlich am „Schneckentempo“ beim Ausbau der Glasfaserinfrastruktur sei. Man müsse wieder zum Innovationsmotor werden, statt Nachzügler sein.

Ulrich Deuschle (Innovative Politik) äußerte Bedenken, dass kleine Gemeinden beim Ausbau vernachlässigt würden. Deswegen sei es gut, dass es kommunalspezifische Regelungen gäbe und kleine Kommunen Hilfe von der Breitband-Service Gesellschaft bekämen.

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news-892 Thu, 04 Apr 2019 08:41:37 +0200 Region lenkt Augenmerk auf Belange von Verdichtungsräumen Auch starke Räume stärken – Infrastruktur an Wachstum anpassen – mehr Akzeptanz für Baugebiete und einfachere Planungsverfahren presse/artikel/aktuell/region-lenkt-augenmerk-auf-belange-von-verdichtungsraeumen/ Die Regionalversammlung hat am Mittwoch die besonderen Belange der hoch verdichteten Region Stuttgart diskutiert. Bei einer differenzierten Grundsatzdebatte wurden die Leistungen von Metropolen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Problemlagen von Verdichtungsräumen deutlich. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Interessen des Standortes Region Stuttgart zum einen in die Netzwerkarbeit des Verbands auf nationaler und internationaler Ebene einzubringen. Zum anderen ging ein Appell an das Land, sich auch für die Belange der Verdichtungsräume einzusetzen, wenn auf Bundesebene demnächst die Vorschläge der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ unter Vorsitz des Bundesinnenministeriums beraten werden. Absehbar liegt das Hauptaugenmerk der Kommission dabei eher auf der Förderung strukturschwacher Räume im ländlichen Raum. Jedoch dürfe man dabei die wirtschaftsstärkeren Räume nicht aus dem Blick verlieren, fordert der Verband Region Stuttgart. Denn trotz einer guten finanziellen Ausstattung liegen die Hemmnisse hier oft in schwierigen Rahmenbedingungen für ein notwendige Entwicklungen und angemessenes Wachstum.

Für eine umfassende Beurteilung „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ müsse man auch die Beeinträchtigungen der Bevölkerung in strukturstarken Räumen im Blick haben: Zuwanderung, Wohnraumknappheit und hohe Mieten, dadurch eine Verdrängung finanzschwächerer Bevölkerungsgruppen aus zentralen Lagen, Mangel an Gewerbeflächen, überlastete Straßen, Busse und Bahnen und weniger Grünflächen für die Naherholung sind nur einige Beispiele. Gleichzeitig schwindet die Akzeptanz für neue Bauvorhaben, die den Wohnungsmarkt entspannen oder die Mobilität verbessern könnten. Hohe Dichte und hohe Wirtschaftskraft prägen die Region Stuttgart: Auf 10 Prozent der Fläche Baden-Württembergs werden in der Region Stuttgart 30 Prozent der landesweiten Wirtschaftsleistung erbracht. Auch für viele Einpendler aus anderen Teilen des Landes stellt die Region Stuttgart Arbeitsplätze und Infrastruktur bereit.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling führte aus: „Unsere selbstverständliche Solidarbereitschaft für strukturschwache Räume steht nicht zur Debatte. Aber damit die ‚Zugpferde‘ nicht lahmen, brauchen wir von Seiten des Bundes und Landes mehr Unterstützung, vor allem, was die instrumentellen, rechtlichen und verfahrenstechnischen Rahmenbedingungen für Maßnahmen angeht. Es geht um unsere Zukunftsfähigkeit. Der gelegentlich geäußerte Hinweis, dass sich ‚die Starken selbst helfen könnten‘, geht am Problem vorbei, wenn Geld allein aufgrund der genannten Hemmnisse nicht in konkrete Projekte umgesetzt werden kann. Die Wirtschaftsleistung der Region Stuttgart wie auch vieler anderer Verdichtungsräume ist ein Motor für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Dort wird nicht zuletzt auch Geld verdient, das die Förderung strukturschwacher Räume in ganz Deutschland mitfinanziert. Doch die Rahmenbedingungen, damit der Standort weiterhin international attraktiv ist, müssen gesichert sein. Die Maßstäbe für einen Vergleich mit anderen Räumen setzt der globale Wettbewerb, denn bereits heute konzentrieren sich rund zwei Drittel der Wertschöpfung und 85 Prozent der Innovationen weltweit auf nur 40 Metropolen. So muss die Leistungsfähigkeit der Infrastruktur mit der wirtschaftlichen Entwicklung Schritt halten, sei es im Verkehr oder für Datenaustausch und Kommunikation. Auch der Strukturwandel der Digitalisierung hin zur Industrie 4.0. erfordert unterstützende Angebote für viele Unternehmen. Und die ansässige Bevölkerung sowie die von der Wirtschaft dringend benötigten Fachkräfte von auswärts brauchen Wohnraum. Dies erfordere unter anderem beschleunigte Planungsverfahren und Erleichterungen im Baurecht für die Kommunen, mahnt die Region an. Das gilt nicht nur für das Zentrum der Region, sondern für alle Teilräume. Denn Weltmarktführer und innovative Unternehmen mit hoher Wertschöpfung gibt es an vielen Stellen der Region Stuttgart. Wichtig sei auch, mit einem begleitenden Ausbau der Infrastruktur eine Akzeptanz von neuen Bauprojekten vor Ort herzustellen.

Stimmen aus der Regionalversammlung
Isabel Kling (CDU) stellte fest: „Wer in der Region Stuttgart lebt, lebt in einer erfolgreichen Region.“ Doch der Wohlstand sei nicht vom Himmel gefallen. „Wir sind in vielem Vorreiter, aber genau das darf uns jetzt nicht zum Nachteil werden. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land heißen für uns nicht gleiche Angebote.“ Der Ansatz müsse sein, dass sich Ballungszentren und ländliche Räume harmonisch miteinander entwickeln. Es dürfe nicht passieren, dass die großen Städte bei den geplanten Aktivitäten des Bundes vergessen werden. Unternehmen bräuchten qualifiziertes Personal und diese benötigten ebenso wie die bereits ansässige Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum. Dafür dürfe man den Kommunen nicht noch mehr Bürokratie und Auflagen aufbürden. Auch die Mobilität sei zentrales Thema für die Zukunftsfähigkeit unserer Region. Fahrverbote seien nicht hilfreich, dagegen befürwortete sie neue Antriebsformen auf der Straße und die Digitalisierung der Schiene. „Stadt und Land, Hand in Hand – davon müssen auch wir profitieren“.

Dorothee Kraus-Prause (Grüne) sagte: „Die klassischen Zuordnungen vom unterentwickelten ländlichen Raum und den Städten, in denen es sich gut leben lässt, sind nicht mehr passgenau.“ Bereits heute litten viele Bewohnerinnen und Bewohner der Städte unter ‚Dichtestress‘, das führe zu einer schwindenden Akzeptanz im Blick auf weiteres Wachstum, so Kraus-Prause. „Wir müssen umsteuern, wenn wir unsere Städte zukunftstauglich machen wollen. Wir stehen für ein Wachstum an Qualität.“ Ein Wachstum im Sinne des ‚weiter so‘ sei daher keine Lösung. Es brauche neue Strategien für klimaneutrale, ressourcenschonende und lebenswerte Städte.

Regina Traub (SPD) äußerte Verständnis für die Förderung strukturschwächerer Regionen. Jedoch sollen Entwicklungsziele bei der digitalen Infrastruktur, bei Mobilität, sozialer Daseinsvorsorge, Bildung, Kultur, Barrierefreiheit und Teilhabe auch für den Ballungsraum gelten.  „Es geht darum, dass die Metropolen wettbewerbsfähig bleiben. Gerade hier wird das erwirtschaftet, was dann für eine ‚Angleichung der Lebensverhältnisse‘ herangezogen werden kann.“ Die Steuerung der Siedlungs- und Freiraumentwicklung des Verbands Region Stuttgart, die verkehrliche Erschließung des regionalen Gesamtraums sowie die Arbeit der regionalen Wirtschaftsförderung befand sie „vorbildlich“.

Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) führte aus, dass seit Beginn der Strukturförderung die Verdichtungsräume dichter und größer, dagegen die ländlichen Räume leerer geworden seien. Er appellierte an die Bundeskommission, eine differenzierte Gesamtschau einzunehmen und nicht nur die Unterschiede in Infrastruktur, Versorgung oder ÖPNV zu bewerten. „Wirklich strukturschwache Räume soll man nicht mit viel Geld künstlich am Leben halten“. Ländliche Räume in der Region Stuttgart seien selten strukturschwach, erfüllten aber wichtige Funktionen für die gesamte Region. Mit der Intensivierung des internationalen Wettbewerbs müssten überholte Entwicklungsstrategien auf den Prüfstand. „Geld kann nur einmal ausgegeben werden.“

Für Christoph Ozasek (die Linke) ist Wohnungsnot die neue soziale Frage. Explodierende Mieten und Gentrifizierungsprozesse gefährdeten den sozialen Zusammenhalt. Grundsätzlich richtig seien verdichtete und flächensparende Bauweisen. Er forderte eine nachhaltige Bau- und klimafreundliche Mobilitätskultur. Da im hierzu die Antworten im Beschlussvorschlag fehlten, stimmte die Fraktion Linke dagegen.

Kai Buschmann (FDP) meinte, einen ‚Reich-Arm-Gegensatz aufzumachen‘, spiele den radikalen Kräften in die Karten. „Vielleicht wäre die ein oder andere Strukturmaßnahem anderwärts hilfreich, um den ‚Dichtestress‘ zu senken.“ Für Verbesserungen sorge eine landesweit bessere Verteilung der finanziellen Mittel oder die Ausweisung von neuen Wohnbauflächen. Für wichtige Infrastrukturvorhaben in der Region fehle es hier an Durchsetzungsstärke oder politischem Willen. Die FDP enthielt sich.

Für Stephan Schwarz (AfD) ist die Definition „gleichwertiger Lebensverhältnisse“ subjektiv. Zudem sei es wichtig, weiterhin Zukunftstechnologie in der Region Stuttgart anzusiedeln.

Ulrich Deuschle (Innovative Politik) nannte die „Gleichwertigen Lebensverhältnisse“ als eine der „Lebenslügen der Republik.“ Klar sei zudem, dass die Region Bündnisse mit anderen Ballungsräumen schmieden müsse.

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news-891 Tue, 02 Apr 2019 17:57:43 +0200 628 Kandidaten für die Regionalwahl Zehn Parteien und Wählervereinigungen treten bei der Wahl zur Regionalversammlung am 26. Mai 2019 an presse/artikel/aktuell/628-kandidaten-fuer-die-regionalwahl/ 628 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich bei der Regionalwahl am Sonntag, 26. Mai um die 80 Sitze in der Regionalversammlung. Darunter sind 223 Frauen (35 Prozent) und 405 Männer (65 Prozent). Der Verbandswahlausschuss hat heute die eingereichten Wahlvorschläge geprüft und zehn Parteien sowie Wählervereinigungen („Wahlvorschläge“) zur Regionalwahl zugelassen.

Die bereits in der Regionalversammlung vertretenen Parteien und Wählervereinigungen CDU, SPD, Grüne, Freie Wähler, FDP, Die Linke, AFD, ÖDP und Piraten treten wieder an. Darüber hinaus hat die Tierschutzpartei in der Landeshauptstadt Stuttgart sowie die Freie Regionale im Rems-Murr-Kreis Kandidaten aufgestellt. Zur Wahl der Regionalversammlung, die einmalig in Baden-Württemberg ist, sind etwa 2 Millionen Menschen in der Region Stuttgart aufgerufen. Wahlberechtigt sind deutsche Staatsbürger ab 16 Jahren mit Wohnsitz in der Region Stuttgart, im Gegensatz zu den Kommunalwahlen allerdings keine EU-Bürger. Jede Wählerin/jeder Wähler hat eine Stimme („Listenwahl“). Der Regionalversammlung gehören mindestens 80, höchstens 96 ehrenamtliche Mitglieder an. Möglich sind also bis zu 16 Ausgleichssitze, damit das Sitzverhältnis sowohl dem Ergebnis der Wahl in den einzelnen Wahlkreisen als auch dem Verhältnis der in der Region Stuttgart erreichten Gesamtstimmenzahl entspricht. Das Wahlgebiet Region Stuttgart umfasst die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen und Ludwigsburg, den Rems-Murr-Kreis und die Landeshauptstadt Stuttgart. Wie viele Sitze pro Stadt-/Landkreis in der Regionalversammlung zu vergeben sind, richtet sich nach der Einwohnerzahl (vgl. Tabelle). Die Wahl am 26. Mai 2019 ist die sechste Wahl zur Regionalversammlung.

Wahlkreise

Sitze

Bewerber/innen

gesamt

Frauen

(gesamt/Prozent)

Männer

(gesamt/Prozent)

 Böblingen 

11

78

30 (38 %)

48 (62 %)

 Esslingen 

16

124

40 (32 %)

84 (68 %)

 Göppingen 

7

52

16 (31 %)

36 (69 %)

 Ludwigsburg 

16

120

43 (36 %)

77 (64 %)

Rems-Murr-Kreis 

12

111

38 (34 %)

73 (66 %)

Stuttgart

18

143

56 (39 %)

87 (61 %)

Wahlgebiet insgesamt

 80

 628

 223 (35 %)

 405 (65 %)

Hinweis zur Zahl der Wahlberechtigten:
Die Zahl von etwa 2 Mio. Wahlberechtigten basiert auf dem Bevölkerungsstand des Statistischen Landesamtes 2017. Eine genauere Schätzung ist aufgrund der Einteilung in Altersgruppen, die dem Lebensalter nach nur zum Teil das Wahlrecht innehaben können, nicht möglich.

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news-890 Wed, 27 Mar 2019 18:06:42 +0100 S-Bahnverlängerung nach Calw: Nutzen übersteigt die Kosten Standardisierte Bewertung attestiert Nutzen-Kosten Faktor von +1,6. Auch bei zusätzlichen Investitionskosten bleibt die S-Bahnverlängerung wirtschaftlich. presse/artikel/aktuell/s-bahnverlaengerung-nach-calw-nutzen-uebersteigt-die-kosten/ Ist es rentabel die S-Bahn nach Calw zu verlängern? Diese Frage wurde im heutigen Verkehrsausschuss des Verband Region Stuttgart diskutiert. Grundlage waren erste Ergebnisse der sogenannten standardisierten Bewertung, einem Verfahren zur gesamtwirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Untersuchung von ÖPNV-Projekten in Deutschland. Diese ergab einen Faktor von +1,66. Somit übersteigt der Nutzen der S-Bahnverlängerung die Kosten um das 1,6-Fache und gilt als volkswirtschaftlich rentabel. Dies gilt auch unter Berücksichtigung von Zusatzkosten bis zu 28 Millionen Euro, die sich z.B. durch die Elektrifizierung der Strecke und den Ausbau von Bahnsteigen ergeben. Die volkswirtschaftliche Rentabilität ist Voraussetzung für die finanzielle Förderung des Ausbaus.

Um das Ergebnis abzusichern, wurde zusätzlich eine Sensitivitätsanalyse durchgeführt, die ermittelt, wie sich der Faktor bei Änderungen von Eingangsparametern verändert. So wurde in einem Szenario der zusätzliche Einsatz von Fahrzeugen einkalkuliert. In einem zweiten Fall wurden für den Ausbau und potenzielle Kostensteigerungen mitberücksichtigt. In beiden Fällen reduzierte sich der Nutzen-Kosten-Faktor auf 1,20 bzw. 1,21. Der Ausbau der S-Bahn bis nach Calw bliebe aber auch unter diesen Bedingungen noch immer wirtschaftlich. Mittlerweile steht auch der Einsatz von sogenannten Verstärker S-Bahnen im Raum. Mit diesen entstünden schnellere Verbindungen nach Leonberg, Feuerbach und Zuffenhausen. In einem nächsten Schritt müssen Fahrplanvarianten entwickelt werden, die beim Verband Region Stuttgart und dem Landkreis Calw auf Zustimmung stoßen.

Rainer Ganske (CDU) begrüßte die attestierte Rentabilität der S-Bahnverlängerung nach Calw. Durch das Ergebnis der standardisierten Bewertung läge eine Verlängerung nahe und zwar ohne Doppelung auf der Strecke Weil der Stadt Renningen. Als Grundlage für die nun bestehenden Optionen müsse beim Ausbau das Ziel sein, für alle Fahrgäste eine direkte Verbindung nach Stuttgart zu haben. „Wir wollen einen einheitlichen Viertelstundentakt auf der S-Bahn. Eine Verstärker S-Bahn auf der S 6 ist ein gutes Konzept, jedoch nur dann, wenn sie nicht zu Lasten unserer Fahrgäste geht“, betonte Rainer Ganske. Eva Mannhardt (Grüne) sah in den Ergebnissen der standardisieren Bewertung eindeutige Belege, dass die S-Bahn nach Calw die beste Lösung sei. Sie biete mit einer Verstärker S-Bahn zudem bessere Transportmöglichkeiten und eine höhere Attraktivität als eine Nebenbahn. „Jetzt müssen wir unseren Teil beitragen, dass die Verlängerung schnell umgesetzt wird“, appellierte Sie an die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Diesen Appell unterstützte Monika Hermann (SPD) und ergänzte: „Wir müssen die S-Bahnverlängerung nach Calw auch im Sinne der Steuerzahler vorantreiben, da sonst insbesondere sinnlose Investitionen für die Hermann-Hesse-Bahn getätigt werden.“ Bernhard Maier (Freie Wähler) betonte, dass nun der Ball bei Landesverkehrsminister Winfried Hermann liege: „Der Minister muss endlich bekunden, dass die S-Bahnverlängerung und die damit verbundenen Belange des Verband Region Stuttgart Vorrang haben.“ Aus Sicht von Wolfgang Höpfner (Die Linke) sei der Viertelstundentakt der S-Bahn zwar wichtig, daran dürfe eine S-Bahnverlängerung nach Calw aber nicht scheitern. Armin Serwani (FDP) zeigte Unverständnis, dass der Landesverkehrsminister einen Dieselzug akzeptiere, aber gleichzeitig Dieselautos aus der Stadt verbanne.

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news-889 Wed, 27 Mar 2019 17:33:31 +0100 Über 1.700 neue P+R Stellplätze für die Region geplant Bis 2025 will der Verband Region Stuttgart rund 7.6 Millionen Euro in den Ausbau von Park-and-Ride (P+R) Möglichkeiten investieren. Der Großteil der Parkplätze soll für die Nutzer kostenlos sein. presse/artikel/aktuell/ueber-1700-neue-p-r-stellplaetze-fuer-die-region-geplant/ Die Möglichkeit, sein Auto an sogenannten Park-and-Ride Plätzen (P+R) abzustellen und in öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, gewinnt angesichts der Debatte um die Luftreinhaltung an Bedeutung. Im heutigen Verkehrsausschuss hat der Verband Region Stuttgart berichtet, wie er Kommunen bei der Schaffung weiterer P+R Stellplätze unterstützt und welches Potenzial in der Region vorhanden ist. So stellt der Verband zusätzlich zum Land Baden-Württemberg einen Bauzuschuss für Park-and-Ride Stellplätze zu Verfügung. Alternativ gewährt er eine jährliche Einnahmegarantie von 180€ pro Stellplatz für bestehende Parkplätze. Um diese finanzielle Unterstützung in Anspruch zu nehmen, verpflichten sich die Kommunen die Stellplätze 20 Jahre zu sichern und deren Nutzung an den ÖPNV zu binden. Denn auf P+R Plätzen gilt der Grundsatz: Wer hier parkt, muss einen gültigen Fahrschein für die angebotenen öffentlichen Verkehrsmittel haben.

Bereits im September 2018 hat der Verkehrsausschuss die finanzielle Unterstützung von neuen Stellplätzen beschlossen. Vaihingen (Enz), Gäufelden und Waiblingen bekommen dadurch zusätzlich zu den bestehenden 2.213 weitere 521 Stellplätze. In Vaihingen (Enz) und Gäufelden werden sie für die Nutzer gebührenfrei sein. In Waiblingen sinken die Gebühren für Nutzer von Halb- bzw. Jahresparkkarten. In Neustadt-Hohenacker, Sersheim und Remseck werden die P+R Stellplätze durch die finanzielle Förderung der Region für die gebührenfreie Nutzung der Umsteiger gesichert. Alle Verträge zwischen den Kommunen und dem Verband dazu sind unterschriftsreif oder bereits unterzeichnet. „Durch diese P+R Konzeption haben wir an allen S-Bahnlinien und wichtigen Haltestellen im Regionalverkehr Stellplätze, die den Umstieg auf den ÖPNV ermöglichen.“ betonte Jürgen Wurmthaler, Verkehrsdirektor des Verbands Region Stuttgart.

Der Verkehrsausschuss begrüßte in seiner heutigen Sitzung wie erfolgreich sich die P+R Konzeption entwickelt hat und hat eine weitere Förderrunde beschlossen. Mit 13 Kommunen könnten nun Vereinbarungen geschlossen werden. Auf nunmehr 18 P+R- Anlagen könnten zu den bisher bestehenden 2.380 Stellplätze weitere 1.205 kommen. Mit Bondorf, Ludwigsburg, Wernau, Kirchheim am Neckar, Backnang, Kirchberg an der Murr, Marbach, Weinstadt, Wendlingen, Herrenberg, Ditzingen, Renningen und Schwaikheim sollen die dafür nötigen Verträge geschlossen werden. Bei Umsetzung aller Maßnahmen gäbe es mithilfe des Verband Region Stuttgart insgesamt rund 6.300 geförderte Stellplätze für umsteigewillige Autofahrer. Dies entspricht knapp 35% aller in der Region bestehenden P+R Plätze. Davon würden rund 1.700 neu entstehen und rund 4.600 bestehende Stellplätze für die kommenden 20 Jahre gesichert. Mit wenigen Ausnahmen sind alle Stellplätze für die Nutzer kostenlos.

Um alle Maßnahmen umzusetzen ist mit einem finanziellen Aufwand von rund 7.6 Millionen Euro für den Bau und zusätzlichen 830.000 Euro für die jährliche Einnahmegarantie zu rechnen. Darüber hinaus sehe man noch Potenzial für die Integration von weiteren P+R Stellplätzen in die regionale Konzeption.

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news-888 Wed, 13 Mar 2019 18:26:40 +0100 Zwischendurch aufladen und verlässlich e-mobil sein Die Region Stuttgart entwickelt ein innerstädtisches Schnellladenetz für Elektroautos. Schnellladesäulen sollen in der Region innerhalb von zehn Minuten erreichbar sein. Ein Masterplan identifiziert gut nachgefragte innerstädtische Standorte. presse/artikel/aktuell/zwischendurch-aufladen-und-verlaesslich-e-mobil-sein/ Die Region Stuttgart ist Spitzenreiter, wenn es um elektrische Mobilität geht. So kommen auf drei Prozent der Einwohner Deutschlands, sieben Prozent der bundesweit zugelassenen Elektrofahrzeuge. Um die Elektro- und nachhaltige Mobilität voranzutreiben, fördert die Region Stuttgart diverse Pilotprojekte. Dazu zählen insbesondere Projekte der nachhaltigen Mobilität, welche die Förderprogramme von Bund und Land Gewinn bringend komplettieren. Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wurde darüber berichtet. Für elektrisch betriebene Fahrzeuge gibt es in der Region Stuttgart aktuell bereits an 586 Standorten 1431 Ladepunkte. Was bislang noch fehlt ist eine flächendeckende Schnellladeinfrastruktur sowie Ladekapazitäten im halböffentlichen Raum. Beides ist notwendig, um für E-Fahrer verlässliche Lademöglichkeiten zu schaffen. Hier setzt zum einen das Forschungsprojekt LINOx Baden-Württemberg an, an dem der Verband Region Stuttgart beteiligt ist und dafür Bundesmittel erhält. Es fördert gezielt den Ausbau von Ladesäulen in Tiefgaragen, auf Supermarkt- oder auf Firmenparkplätzen. Zum anderen arbeitet der Verband mit einem Masterplan an der vollflächigen Versorgung mit Schnellladeinfrastrukturen innerhalb der Region.

Masterplan Schnellladeinfrastruktur

Die Region Stuttgart hat bundesweit eine Vorreiterrolle als Elektromobilitätsregion, die es weiter auszubauen gilt. „Ziel ist es“, betonte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling, „Alltagstauglichkeit der Elektromobilität zu erreichen. Dafür ist die verlässliche Verfügbarkeit von Schnellladesäulen essentiell.“ Diese können elektrisch betriebene Fahrzeuge innerhalb von 30 bis 60 Minuten vollständig aufladen. In enger Abstimmung mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart soll das Angebot weiterentwickelt werden. Der hierfür erarbeiteter Masterplan zielt auf den Ausbau von Schnellladestationen fernab von Bundesautobahnen und Fernstraßen (via Tank & Rast). Zur Verbesserung der Alltagstauglichkeit stehen dabei innerstädtische Standorte im Fokus. So soll es in der Region Stuttgart möglich sein, innerhalb von zehn Minuten die nächste Schnelllademöglichkeit zu erreichen. Der Masterplan hat hierzu 58 potenzielle Standorte für Schnelllader identifiziert. In der Region wurden zwischenzeitlich bereits an 33 Standorten 65 Schnelllader eingerichtet. In einem weiteren Schritt werden geeignete Stellen gesucht, die ohne Umwege rasch anfahrbar sind und bei denen bei einer kurzen Fahrtunterbrechung aufgeladen werden kann, also Stellen mit hohem Durchgangsverkehr und einem attraktiven Kurz-Aufhalteort wie beispielsweise einem Café. 152 potenzielle Standorte in 25 Städten und Gemeinden kommen hierfür in Frage, die mit Investoren, Herstellern und Betreibern umsetzt werden sollen.

Herausforderung Stromnetz

Eine wesentliche Herausforderung liegt dabei im Stromnetz und ganz speziell bei vielen zeitgleich stattfindenden Ladevorgängen in einem Straßenzug. Derzeit findet dazu ein Modellversuch in Ostfildern-Ruit statt, worüber Eric Junge von der EnBW Tochter Netze BW im Ausschuss berichtete. 

Nachhaltige Mobilität

Das regionale Kofinanzierungsprogramm „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ leistet seit Jahren Pionierarbeit. Von 2012 bis 2015 wurden 24 Projekte verschiedenster Art bezuschusst. Dazu zählen insbesondere Mobilitätspunkte, an denen Stellplätze für Ladeinfrastrukturen eingerichtet Pedelec-Verleihstationen betrieben werden sowie teilweise E-Carsharing angeboten wird. Zudem können die Kommunen zum Ausbau von P+R Standorten zusätzlich zur Landesförderung Regionalmittel in gleicher Höhe erhalten. Für bestehende P+R Plätze bietet der Verband unter bestimmten Voraussetzungen eine Einnahmegarantie pro Stellplatz. Der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart führen regelmäßig Informationsveranstaltungen und Kongresse für Städte und Gemeinden sowie weitere Akteure durch. Ziel ist es, potenzielle Antragsteller über bestehende Fördermöglichkeiten seitens der Region, des Landes und des Bundes zu informieren und beim Aufbau elektrischer Ladeinfrastruktur zu beraten. Eine regionale Mobilitätsagentur könnten diese Beratung und Information dauerhaft übernehmen und mit einer regionale Verkehrsmanagementzentrale vereinen.

Stimmen aus den Fraktionen

Dr. Cleo Becker (Grüne) wies darauf hin, dass das Thema der Steigerung der Anzahl und Förderung von E-Fahrzeugen bei Handwerk und Gewerbe noch nicht ausreichend beleuchtet worden sei. Hier sollte auch die Möglichkeit einer Kooperation mit der IHK geprüft werden. Albrecht Braun (FDP) wünschte sich einen regelmäßigen, am besten jährlichen Bericht über die Entwicklung der E-Mobilität in der Region, um die Fortschritte nachvollziehen zu können. Dr. Jürgen Zieger (SPD) betonte, dass auch andere Modelle neben der E-Mobilität im Sinne einer grundlegend anderen Mobilität verfolgt werden sollten. „Wir müssen schauen, was Förderprogramme bewirken können und was eben auch nicht.“ Andreas Koch (CDU) stellte fest: „Wir liegen noch weit hinter den Erwartungen zurück, die vor einigen Jahren in der Politik formuliert wurden. Daher sollten neben dem Diesel als Übergangstechnologie auch Alternativen wie synthetische Antriebsstoffe oder Wasserstoffantriebe weiterverfolgt werden. Auch rechtliche Fragen beispielsweise bei der Einrichtung von Ladestellen in Wohnungseigentümergemeinschaften seien noch eine Herausforderung. Gerd Maisch (Freie Wähler) betonte: „Die EnBW ist ein großer Player, aber nicht der einzige.“ Es sei aber wichtig, einen Gesamtüberblick über alle Anbieter zu erhalten. Peter Rauscher (Linke) kritisierte, dass es keinen einheitlichen Überblick über die Ladeinfrastruktur in Deutschland und in der Region gebe, nicht zuletzt auch für den Kunden. Ulrich Deuschle (Gruppe Innovative Politik) sagte, dass die Ökobilanz der E-Mobilität aufgrund des problematischen Abbaus seltener Erden in Entwicklungsländern insgesamt hinterfragt werden müsse.

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news-887 Wed, 27 Feb 2019 18:23:57 +0100 Region bekräftigt Forderung nach Interimshalt Regionaler Verkehrsausschuss nimmt Stellung zur Planänderung des S21-Planfeststellungsabschnitts 1.3b – Leistungsfähige Ersatzverkehre sollen in partnerschaftlichen Abstimmungen bereitgestellt werden presse/artikel/aktuell/region-bekraeftigt-forderung-nach-interimshalt/ Die neuen Planungen zum Bauablauf für den Flughafenbereich und die Anbindung der Gäubahn im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 (Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3b) sehen eine Totalsperrung des S-Bahn-Tunnels mit der Station Terminal vor. Damit fährt ein Jahr lang keine S-Bahn zum Flughafen oder zur Messe und zwei Monate länger auch nicht nach Filderstadt-Bernhausen. In der Stellungnahme zur Planänderung fordert der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart von der Bahn für die Zeit der S-Bahn-Unterbrechung einen Interimshalt für die Linien 2 und 3. Dieser sei vor dem Tunnelportal am Messe-Eingang West einzurichten und in den Planfeststellungsbeschluss aufzunehmen. Nur so könne eine leistungsfähige umsteigefreie Anbindung an die Messe und den Flughafen gewährleistet werden. Der Ausschuss bekräftigt damit seine Positionierung vom Dezember letzten Jahres.

Angesichts der Alternative zeigt der Verkehrsausschuss Verständnis für die geplante Änderung des Bauverfahrens und damit für die vollständige Unterbrechung der S-Bahn: Zum einen verkürzt sich die Bauzeit gegenüber einer Bauweise unter dem „rollenden Rad“ erheblich, zum anderen lassen sich auf diese Weise unregelmäßige Sperrungen über einen Zeitraum von etwa drei Jahren hinweg vermeiden. Jedoch müsse die Sperrung auf ein Jahr begrenzt bleiben, fordert die Region weiterhin. In dieser Zeit müssten leistungsfähige Ersatzverkehre zur Verfügung stehen und sowohl der Flughafen und die Messe als auch Filderstadt-Bernhausen fahrgastfreundlich angebunden sein. Spitzenauslastungen bei Messe-Großveranstaltungen oder bei hohem Flugaufkommen wie zum Ferienbeginn seien zu berücksichtigen. Zwingende Voraussetzung ist daher, dass die U6 bis dahin zum Flughafen verlängert ist und die U17 von Stuttgart-Vaihingen bis zum Flughafen fährt. Im Weiteren fordert die Region, dass Filderstadt-Bernhausen samt dem Raum, der darüber verkehrlich angebunden ist, einen kundenfreundlichen Busersatzverkehr im gewohnten Takt und zu verlässlichen Fahrzeiten erhält: zum einen nach Echterdingen, um dort eine gute Anbindung an die S-Bahn sicherzustellen, zum anderen umsteigefrei von Bernhausen zur Messe und zum Flughafen. Die erforderlichen Abstimmungen mit der kommunalen Ebene forderte der Ausschuss explizit von der Bahn ein.

Die Vollsperrung soll genutzt werden, um in dieser Zeit auch Arbeiten zum Brandschutz an der S-Bahn-Station Flughafen/Messe durchzuführen. Zudem eröffnet sich die Chance, eine zusätzliche Weichenverbindung westlich der Station Flughafen einzubauen. Mit dem bisher geplanten Bauverfahren war dies nicht möglich. Die Weichenverbindung erlaubt ein gleichzeitiges Einfahren einer S-Bahn aus Echterdingen nach Gleis 2 und Ausfahren des Fern- und Regionalverkehrs aus Gleis 3. Das vermeidet, dass sich Verspätungen übertragen und aufschaukeln. Es soll daher geprüft werden, ob die zusätzliche Verbindung in das Gesamtvorhaben aufgenommen werden kann.

Gute Anbindung des Filderraums durchgängig sicherstellen

Angesichts der Alternativen, unter „rollendem Rad“ mehrfach unberechenbare Sperrungen zu erhalten oder die Verbesserungen am Flughafen gar nicht zu bauen, sei die Vollsperrung die beste Variante, stellte Rainer Ganske (CDU) fest. Weiter: „Es ist notwendig, dort zu bauen, und notwendig, für guten Ersatzverkehr zu sorgen.“ Es sei zudem gut, die verkehrlichen Verbesserungen einer zusätzlichen Weichenverbindung zu prüfen. Für Eva Mannhardt (Bündnis 90/Die Grünen) „krankt das Projekt Stuttgart 21 von Anfang an daran, dass man den Leuten Sand in die Augen gestreut hat.“ Man habe nun die Auswahl zwischen „schlecht und ganz schlecht“. Jedoch sei „eine ordentliche Ersatzlösung besser als vor sich hin zu schustern.“ Mannhardt stellte in Frage, ob ein Jahr für die Sperrung ausreiche. Harald Raß (SPD) erinnerte an die Beschlüsse der Regionalversammlung für das dritte Gleis am Flughafen. „Mit der Vollsperrung haben wir nun aber eine neue Situation.“ Daraus resultierten neue Forderungen: Zusätzlich zum Interimshalt müsse sichergestellt sein, dass die U6 und U17 vor Baubeginn in Betrieb gehe. Die Busersatzverkehre müssten ausreichend bemessen sein und dürften den vorhandenen Busverkehr auf den Fildern nicht beeinträchtigen. Auch Bernhard Maier (Freie Wähler) stellte fest, dass den Bauarbeiten ein fraktionsübergreifender Beschluss für das dritte Gleis zugrunde liege. „Wir haben nun die Wahl zwischen Teufel und Beelzebub.“ Sinnvollere Alternativen seien jedoch nicht zu erkennen. Aus Sicht der Freien Wähler müsse die Bahn den Interimshalt, die zusätzliche Weiche sowie den Betrieb des Ersatzverkehrs finanzieren. Ingo Möhrl (Die Linke) monierte, dass mit der Sperrung den Fildern ein wichtiger Verkehr wegbreche. Zudem bemängelte er die bereits jetzt längere Bauzeit von S 21. Die Linken lehnten die Stellungnahme des Verbands ab. Armin Serwani (FDP) stimmte mangels besserer Alternativen einer einjährigen Vollsperrung „schweren Herzens“ zu. Neben der rechtzeitigen Inbetriebnahme der U6 und U17 sei es wichtig, „den Fernbusterminal am Flughafen richtig anzuschließen.“

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news-886 Wed, 27 Feb 2019 18:18:43 +0100 S-Bahn-Angebot ab Juni und Dezember ausgeweitet Viertelstundentakt auf der S 60 am Samstagnachmittag ab Juni – dritte Stufe des ganztägigen 15-Minutentakts greift ab Mitte Dezember – Einschränkungen durch Baumaßnahmen zu erwarten presse/artikel/aktuell/s-bahn-angebot-ab-juni-und-dezember-ausgeweitet/ Ab dem nächsten Fahrplanwechsel am 9. Juni 2019 fährt die S 60 zwischen Renningen und Stuttgart auch samstags von etwa 15 Uhr bis 18 Uhr im Viertelstundentakt. Dafür werden weitere sechs Verbindungen bis zur Stuttgarter Schwabstraße verlängert, die bisher nur zwischen Böblingen und Renningen pendelten. Ab Mitte Dezember 2019 können sich insbesondere Schüler und Teilzeitbeschäftigte freuen: Als dritte Stufe hin zu einem durchgehenden Viertelstundentakt fährt die S-Bahn dann montags bis freitags auch zwischen 12 Uhr und 15 Uhr im 15-Minuten-Takt. Damit wird der dichte Takt am frühen Nachmittag auf all jenen Strecken eingeführt, auf denen die S-Bahn viertelstündlich bereits von etwa 6 bis 10 Uhr und von 15 bis 20.30 Uhr verkehrt.

Gemeinsam mit Vertretern von Unternehmen und Entscheidungsträgern, die in der Region für den öffentlichen Verkehr zuständig sind, wird sich der Verband Region Stuttgart morgen zum laufenden Jahresfahrplan für 2019 und zum Fahrplan 2020 austauschen. Neben dem erweiterten Verkehrsangebot geht es dabei um absehbare Einschränkungen im S-Bahn-Verkehr im laufenden Jahr. Sie werden erforderlich wegen Bauarbeiten zur Instandhaltung der Schieneninfrastruktur für einen zuverlässigeren Zugverkehr und durch den voranschreitenden Bauverlauf des Projekts S 21. Daraus resultieren zahlreiche Teilsperrungen mit eingeschränktem Zugverkehr oder Vollsperrungen mit Schienenersatzverkehr. Um die Auswirkungen zu begrenzen, werden die meisten Bauarbeiten auf Wochenenden oder in die Ferien gelegt. Für das Jahr 2020 wird es in ausgewählten Nächten von Montag auf Dienstag wieder sogenannte „Instandhaltungsfenster“ mit einem eingeschränkten S-Bahn-Betrieb geben; davon ausgenommen sind Zeiten mit Großveranstaltungen wie dem Frühlings- oder Volksfest, dem Weindorf oder Fischmarkt. Die DB Regio wird die Änderungen und Ersatzfahrpläne rechtzeitig bekanntgeben.

„Erfreulich ist die weitere Umsetzung des 15-Minuten-Takts“, sagte Rainer Ganske (CDU). Der dichte Takt solle so bald wie möglich ebenfalls auf der S1 durchgängig sowie auf der S 60 umgesetzt werden. Man solle mit dem Land prüfen, ob man zudem zeitnah weitere Ausweichstellen bauen könne, insbesondere auf der Gäubahn. Ganske weiter: „Die geplanten Baustellen sind auch eine Konsequenz aus unseren jahrelangen Forderungen. Jetzt wird endlich in die Infrastruktur investiert.“ Eva Mannhardt (Grüne) bezeichnete es als „erfreuliche Botschaft“, dass mit dem ausgeweiteten Viertelstundentakt neue Kapazitäten geschaffen werden. Jedoch sei es angesichts der Baustellen und Störungen „ein Problem, dass der Viertelstundentakt nur auf dem Papier steht.“ Es fehle an einer Qualitätssicherung und einem langfristigen Konzept. Harald Raß (SPD) forderte: „Es ist wichtig, dass wir uns intensiv darum kümmern, dass es bei Störungen eine funktionierende Kommunikation gibt.“ Angesichts der Sperrungen plädierte er für „Realitätssinn“, denn „unter Verkehr“ könne schlecht gebaut werden. In Hinblick auf Verspätungen durch Mehrfachbelegungen von Strecken auch auf der Murr- und Remsbahn solle man „großes Augenmerk legen“ auf weitere Ausweichstellen. Armin Serwani (FDP) begrüßte, dass die Bahn ihre Baumaßnahmen nun bündele. Jedoch ist es auch für ihn ein Ärgernis, wenn die Leute an den Bahnsteigen schlecht informiert werden. Die Kommunikation im Störungsfall sei zu verbessern.

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news-885 Wed, 27 Feb 2019 18:10:35 +0100 Weitere Hürde zur VVS-Tarifzonenreform genommen Verband Region Stuttgart beschließt Regelwerke zur Einnahmenverteilung im Verkehrsverbund. presse/artikel/aktuell/weitere-huerde-zur-vvs-tarifzonenreform-genommen/ In seiner Rolle als Partner des sogenannten Einnahmezuscheidungsvertrags im VVS hat sich der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart mit der rechtlichen Durchführung der Reform beschäftigt. Die heute beschlossenen Verträge und die Allgemeine Vorschrift regeln die tariflichen Bedingungen und Ausgleichszahlungen zwischen den Partnern des ÖPNV: Das sind der Verband Region Stuttgart, der für die Verteilung der VVS-Einnahmen an Regionalzug-, Bus- und Nebenbahnunternehmen sowie die S-Bahn zuständig ist, so wie die Finanzierer der Tarifreform, die VVS GmbH als Clearing- und Abrechnungsstelle und die Verkehrsunternehmen.

Mit den Verträgen und der Allgemeinen Vorschrift verpflichten sich die Bus-, Regionalbahn- und S-Bahnbetreiber im Verkehrsverbund dazu, einheitlich den gesenkten VVS-Tarif anzuwenden und nicht zu überschreiten. Diese Bedingungen gelten auch für künftig im Verbund verkehrende Eisenbahn- und Busunternehmen. Sogenannte On-demand-Verkehre wie SSB-Flex, die nur bei Bedarf verkehren, werden ebenfalls integriert, wenn sie den VVS-Tarif anwenden. Nach Ansicht des Verbands Region Stuttgart leisten sie einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge.

Aufgrund der Tarifreform rechnen die Verkehrsunternehmen mit Mindereinnahmen, die durch einen Soll-Ist-Abgleich ermittelt werden. Deren Kompensation durch das Land, die Landeshauptstadt Stuttgart und die VVS-Landkreise ist bis zu einem Höchstbetrag von 42,1 Millionen Euro im Jahr geregelt. In einigen Jahren kommen diese Regelungen auf den Prüfstand: Ob sie angemessen sind, sollen die Zahlen vom Jahr 2023 zeigen. „Die Reform anzuschieben war eine Herkulesaufgabe. Nun können die VVS GmbH und die Verkehrsunternehmen den nächsten großen Schritt gehen und die Reform im Sinne der Fahrgäste umsetzen.“ betonte Dr. Jürgen Wurmthaler, Verkehrsdirektor beim Verband Region Stuttgart.

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news-884 Wed, 20 Feb 2019 16:39:34 +0100 Gesamtschau bei Planung der Hermann-Hesse-Bahn erbeten Verband Region Stuttgart befürwortet die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke zwischen Weil der Stadt und Calw – Erfordernisse für zukünftige S-Bahn nach Calw sind zu berücksichtigen presse/artikel/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=884&cHash=dac1c5e63b39e24630566e0d7ac1ab2c Für die Hermann-Hesse-Bahn läuft derzeit ein weiteres Planfeststellungsverfahren für die Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke von Weil der Stadt nach Calw. Für diesen Abschnitt hat der Planungsausschuss des Verbands Region Stuttgart heute auch als Aufgabenträger des S-Bahn-Verkehrs in der Region Stuttgart einstimmig Stellung genommen. Generell begrüßt der Verband, dass die Reaktivierung der Bahnstrecke auf den Weg gebracht wird, auch im Hinblick auf Möglichkeiten eines zukünftigen S-Bahn-Verkehrs bis nach Calw.

Da die Vorhaben der sieben Planfeststellungsabschnitte weitestgehend außerhalb der Region liegen, wurden diese nicht im Einzelnen bewertet. Jedoch kritisierte der Planungsausschuss heute, dass das Schienenvorhaben „Hermann-Hesse-Bahn“ nur abschnittsweise planfestgestellt wird. Vielmehr sei eine Gesamtschau erforderlich, gerade im Hinblick auf Auswirkungen eines Mischverkehrs mit der S-Bahn zwischen Renningen und Weil der Stadt. Hierfür vermisst der Verband ein Betriebskonzept, welches die Abläufe in den Bahnhöfen Renningen und Weil der Stadt darstellt. Sinnvoller sei es, die unterschiedlichen Genehmigungen in einem Verfahren zu bündeln und auch auf die Maßnahmen auszudehnen, für die bisher keine oder andere Verfahren vorgesehen sind. Nur in einer Gesamtbetrachtung könne unter anderem eine Prüfung der Umweltverträglichkeit umfassender und übersichtlicher erfolgen. Ebenso soll bei allen Baumaßnahmen perspektivisch eine mögliche Verlängerung der S-Bahn über Weil der Stadt hinaus nach Calw berücksichtigt werden: Die Infrastruktur soll bereits bei der Streckenreaktivierung so geplant werden, dass sie einen zukünftigen S-Bahn-Betrieb ermöglicht. Das betrifft die nötigen Vorbereitungen für eine spätere Elektrifizierung ebenso wie eine Zweigleisigkeit auf möglichen Begegnungsstellen im S-Bahn-Betrieb. 

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news-883 Wed, 30 Jan 2019 19:54:19 +0100 Großer Wurf für Schienenknoten Stuttgart Mehr Zuverlässigkeit und Kapazität mit der Einführung von ETCS – 58 neue S-Bahn-Fahrzeuge bis 2022 – Verlängerung des Verkehrsvertrags um 4 Jahre presse/artikel/aktuell/grosser-wurf-fuer-schienenknoten-stuttgart/ Es geht um mehr Pünktlichkeit und mehr Kapazitäten im S-Bahn-Verkehr - dafür hat heute die Regionalversammlung den Weg frei gemacht. Ohne Gegenstimme beschloss sie die Anschaffung von 58 neuen S-Bahn-Fahrzeugen für ein besseres und zuverlässigeres Verkehrsangebot bei der S-Bahn, die Ausrüstung der gesamten S-Bahn-Flotte mit ETCS/ATO und die damit verbundene Verlängerung des Verkehrsvertrags mit der DB Regio AG über den Betrieb der S-Bahn um weitere vier Jahre. Das europaweit standardisierte Zugbeeinflussungssytem ETCS (European Train Control System) Level 2 in Verbindung mit digitaler Stellwerkstechnik (DSTW) und einer Teilautomatisierung des Betriebs (ATO GoA 2) soll im Stuttgarter Schienenknoten als bundesweites Pilotprojekt erprobt werden und ab 2025 im Regelbetrieb zur Verfügung stehen. Die neue Signaltechnik ermöglicht eine kürzere Zugfolge und höhere Geschwindigkeiten, das erhöht die Kapazität auf der bestehenden Infrastruktur um bis zu 20 Prozent – für einen Abbau von Verspätungen oder auch für zusätzlichen S-Bahn-Verkehr. Alle Fraktionen und Gruppen in der Regionalversammlung waren sich einig, dass die Einführung von ETCS nun eine einmalige Chance für ein besseres ÖPNV-Angebot ist, gerade im Hinblick auf noch mehr Fahrgäste, die im Zuge der Fahrverbote und mit der VVS-Tarifzonenreform erwartet werden. 

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, führte ein: „Wir treffen heute eine weitreichende Entscheidung für den Schienenknoten Stuttgart. Alle Partner haben bekundet, Stuttgart zum Pilotprojekt für ETCS zu machen – eine Chance, die wir nicht verstreichen lassen sollten.“ An die Projektpartner Bund, Land und Bahn gerichtet unterstrich Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling die Tragweite der heutigen Entscheidung: „Ja, es braucht Mut, gemeinsam betreten wir Neuland. Auch wenn heute noch nicht alles in letzter Verbindlichkeit vorliegt, haben wir mit den klaren positiven Erklärungen und den Plänen unserer Partner echte Meilensteine auf dem Weg für die gemeinsame Durchführung erreicht.“ Dr. Schelling betonte, die heutige Entscheidung sei ein starkes politisches Signal an Land und Bund.

Mehr Fahrzeuge für mehr Angebot

Die nun bestellten 58 zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeuge des Typs ET 430 ermöglichen zukünftig weitere Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr: Erstens sollen in der Hauptverkehrszeit alle S-Bahnen als Langzüge fahren. Zweitens könnten vier weitere Züge in der Stunde zwischen Schwabstraße und Stuttgart-Vaihingen verkehren, beispielsweise Züge der Linien S4, S5 oder S6. Drittens könnten zwei davon sogar bis nach Böblingen fahren. Viertens sollen auf der S-Bahn-Linie S6 von Weil der Stadt und Feuerbach halbstündlich zusätzliche Verstärkerzüge der S-Bahn aufs Gleis gesetzt werden. Fünftens könnte die S-Bahn auch auf den Außenlinien der S60, zwischen Plochingen und Kirchheim/Teck (oder alternierend nach Nürtingen) sowie zwischen Vaihingen und Neuhausen zukünftig im 15-Minuten-Takts fahren. Einige der genannten Verbesserungen erfordern im Vorfeld noch Umbauarbeiten oder Ergänzungen an der vorhandenen Infrastruktur und müssen fahrplantechnisch noch feinabgestimmt werden.

ETCS/ATO als einmalige Chance für den Stuttgarter Schienenknoten

Um mehr S-Bahnen über die Stammstrecke fahren zu lassen oder auch den Ein- und Ausstieg zu beschleunigen, wurden bereits viele Optionen geprüft. Der Bau einer zweiten Stammstrecke ist nicht realistisch, auch die Nachrüstung von Außenbahnsteigen ist nicht möglich. Der Schlüssel liegt im Einsatz von neuer Technik auf der bestehenden Infrastruktur. Eine Studie im Auftrag von Land, DB Netz und Verband Region Stuttgart hat nun nachgewiesen, dass ein Betrieb mit dem europaweit standardisierten Zugbeeinflussungssytem (ETCS Level 2) in Kombination mit Digitalen Stellwerken (DSTW) und einem teilautomatisierten Fahren (Automatic Train Operation Grade of Automation 2, ATO GoA 2) - bei dem selbstverständlich der Triebfahrzeugführer an Bord bleibt und jederzeit eingreifen kann - einen Leistungssteigerung um bis zu 20 Prozent ermöglicht.  Mit der neuen Technik können die Züge insbesondere an den Bahnsteigen schneller aufeinander folgen. Das kann bei den S-Bahnen vor allem auf der Stammstrecke und deren Zulaufstrecken für deutliche Entlastung sorgen, bei einem Ausbau der Zuläufe könnten dann langfristig sogar mehr S-Bahnen durch Stuttgart fahren.

Da im Zuge der Arbeiten zu S 21 ohnehin eine Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik ansteht, ergibt sich nun die einmalige Chance, die Strecken sowohl von Bad Cannstatt als auch vom Nordbahnhof bis zur Schwabstraße auf die neue Leit- und Sicherungstechnologie umzustellen. Wie die Studie empfiehlt, sollen gleichzeitig ebenfalls die Schienenstrecken von der Schwabstraße nach Vaihingen und von dort zum Flughafen oder auch in Richtung Böblingen ausgerüstet werden. In Deutschland ist ETCS Level 2 in Kombination mit ATO bisher noch nicht im Nahverkehr eingesetzt worden. Der Probebetrieb und das Zulassungsverfahren ist damit in wesentlichen Teilen Entwicklungsarbeit, welches ein Team von DB Netz, der S-Bahn als Verkehrsunternehmen und dem Eisenbahnbundesamt leisten wird.

Gemeinsame Investitionen für einen besseren ÖPNV

Das ETCS/DSTW-Pilotprojekt soll im Verbund mit dem Land Baden-Württemberg und der Deutschen Bahn AG sowie durch eine maßgebliche Förderung durch das Bundesprogramm „Digitale Schiene Deutschland" realisiert werden. Die 58 neue Fahrzeuge werden insgesamt 421,8 Millionen Euro kosten. Das Land hat hierfür eine Förderung in Höhe von rund 106 Millionen Euro zugesichert. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg hat mit einem Kabinettsbeschluss seine Absicht versichert, zusätzlich zu den geförderten Fahrzeugen auch einzelne Maßnahmen in die Infrastruktur und den Betrieb der Mehrverkehre finanziell zu fördern sowie auch die Regionalzüge, die im Stuttgarter Bahnknoten verkehren mit ETCS nachzurüsten. Im Rahmen des Gesamtpakets hat die Regionalversammlung in Aussicht gestellt, die Große Wendlinger Kurve mit 12,5 Millionen Euro zu unterstützen, sofern die Region Neckar-Alb den gleichen Betrag zahlt. Sie sieht darin Chancen für mögliche zukünftige S-Bahn-Verbindungen von den Fildern ins Neckartal. Das Gesamtpaket aller zusätzlichen Maßnahmen erhöht die regionale Verkehrsumlage der VVS-Landkreise und der Landeshauptstadt Stuttgart nach derzeitigem Stand um jährlich elf bis zwölf Millionen Euro von 2021 bis 2031 einschließlich.

Für die Zeit der Erprobung und Zulassung von ETCS/ATO GoA 2 soll der Vertrag des Verbands Region Stuttgart über den Betrieb der S-Bahn mit der DB Regio bis Juni 2032 verlängert und auf das ausgeweitete Angebot angepasst werden. So kann der zukünftige Betrieb mit ETCS/ATO GoA 2 Eingang finden in ein neues Wettbewerbsverfahren um den S-Bahn-Verkehr mit geplanter Vergabe im Jahr 2028 und Betriebsaufnahme im Jahr 2032. Die wichtigsten Eckpunkte der Vertragsverlängerung sind die Erhöhung der Betriebsleistung um jährlich bis zu 1 Million Zugkilometer vorbehaltlich entsprechender Gremienbeschlüsse sowie die Beschaffung von 58 Neufahrzeugen des Typs ET 430. Davon werden 56 Fahrzeuge von der Region finanziert, 2 Fahrzeuge von der DB Regio. Die DB Regio rüstet alle 215 S-Bahn-Fahrzeuge mit ETCS/ATO GoA 2 aus und über-nimmt dafür einen Kostenanteil. Ebenso zahlt sie für ein Redesign von vorhandenen Fahrzeugen. 

Regionalversammlung: Notwendigkeit für Verbesserungen

Eine der wichtigsten Zukunftsentscheidungen für die Mobilität in unserer Region“, so nannte Rainer Ganske (CDU) den heutigen Beschluss. Er stellte den damit einhergehenden Nutzen, die Chancen aber auch die Risiken heraus „für das gemeinsame Ziel, die S-Bahn pünktlicher und besser zu machen.“ Ein entscheidendes Thema sei die Kapazität, mit flankierenden Maßnahmen sei auch ein 10-Minuten-Takt denkbar. Im Hinblick auf alle Maßnahmen sagte Ganske „Das kann man nicht alleine schultern. Wir sind sehr froh, dass sich alle Partner – Bund, Land und Bahn – beteiligen.“  In diesem Zusammenhang adressierte er an die Bahn, Pünktlichkeit sei „ein Teil des Themas“ und man habe eine pünktliche S-Bahn bestellt. Zu den Risiken meinte Ganske: „Wir haben zu all diesen Zusagen keine Verträge. Rechtlich einklagbar sind die Zusagen nicht, wohl aber moralisch und politisch einforderbar“. Nun solle man „die Chance ergreifen für eine historische Möglichkeit für den ÖPNV in der nahen Zukunft, aber auch den Grundstein legen für den weiteren Ausbau in den späteren Jahrzehnten.“ Bezüglich der Fördervoraussetzungen des Landes kritisierte er: „Wir werden nicht die Interessen unserer Fahrgäste verkaufen und eine Freibrief ausstellen, dass das Land seine Verkehre zu Lasten der S-Bahn bestellen kann, wie es will.“  Auch einer eventuellen Nahverkehrsabgabe erteilte er eine klare Absage, man könne nicht den zweiten Schritt vor dem ersten tun.

„Wir treffen heute eine „wichtige Entscheidung, vielleicht die wichtigste für die nächsten Jahrzehnte“, hob Eva Mannhardt (Bündnis 90/Die Grünen) hervor. „Denn für viel mehr Fahrgäste muss der öffentliche Nahverkehr deutlich wachsen. Heute haben wir die Chance, eine großangelegte Kapazitätserweiterung anzuschieben und grüne S-Bahn-Träume wahr werden zu lassen.“ Weiter: „Wir freuen uns über die Erkenntnis: Mit Stuttgart 21 werden bei weitem nicht die Verkehrsprobleme gelöst.“ Im Hinblick auf das enge Zeitfenster war für sie klar: „Diesen Moment nicht zu nutzen, hieße Stillstand für die nächsten 30 Jahre und wäre eine Bankrotterklärung der Region“ Die Region könne das digitale S-Bahn-Vorzeigeprojekt für Deutschland und für den Schienenverkehr der Zukunft im Ballungsraum werden. „Wir sind deshalb dankbar, dass bei allen Gebietskörperschaften in der Region die Erkenntnis herrscht, dass wir diese Maßnahmen zur Kapazitätserweiterung in Angriff nehmen und umsetzen müssen. Nicht zuletzt war das ja auch eine Bedingung und logische Konsequenz aus der Entscheidung zur Tarifzonenreform. Von einem gesamthaft attraktiven Nahverkehr profitiert am Ende jede einzelne Kommune.“

„Wir haben Verkehrsprobleme und wir werden sie nicht mit Verboten lösen, sondern mit Angeboten“, so das Statement von Michael Makurath (SPD). Fahrverbote seien keine Lösung: „Es stellt sich hier die Frage: Wie werden die Lasten verteilt?“. Makurath wünschte sich auf Bundesebene „mehr Leidenschaft für die Umrüstung der Fahrzeuge“. Der heutige Beschluss zeige die Bedeutung der Regionalpolitik im Ballungsraum „Die S-Bahn ist besser als ihr Ruf, aber sie stößt jetzt an ihre Grenzen. Wir sind deshalb aufgerufen, alle Möglichkeiten zu nutzen, sie aufzurüsten.“ Die Einführung von ETCS und die Teilautomatisierung des Betriebs sei eine „digitale Rendite“. Die Risiken seien im Hinblick auf die Chancen vertretbar. „Man muss die S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV stärken und dafür selbst Rückgrat haben.“

„Es herrsche Einigkeit über alle Fraktionsgrenzen hinweg, soviel Verkehr wie möglich auf den öffentlichen Verkehr zu verlagern, sagte Bernhard Maier (Freie Wähler):“. Dieser sei jedoch „am Anschlag“, insbesondere die S-Bahn: „Das System ist ein Opfer des eigenen Erfolgs“. Gefordert sei nun eine „Angebots- und Qualitätsoffensive“ zur Steigerung der Attraktivität. Maier weiter: „Was wir heute beschließen, ist ein Kraftakt in einer Dimension, wie wir sie bisher nicht gekannt haben. Es werden Investitionen von fast 1 Milliarde Euro angestoßen für ein Ausbau- und Betriebsprogramm für die nächsten 15 Jahre“ Und: „Wir werden bei der Umsetzung penibel darauf achten, dass diese Koordinaten nicht zu Lasten des kommunalen Lagers verschoben werden“. Die Verabschiedung des „historischer Pakts“ beruhe auf Vertrauen, eine Alternative dazu gebe es nicht. Er kritisierte, dass das Land Mehreinnahmen aus den zusätzlichen Verkehren erhalte. Ebenfalls komme ein Linientausch für die Freien Wähler nicht in Frage. Mit der Verstärker-S-Bahn von Weil der Stadt nach Feuerbach müsse sich auch „die Phantomdebatte Hermann-Hesse-Bahn erledigt haben.“

Ingo Mörl (Die Linke) klagte: „Was den heutigen Tag bedeutend macht, sind leider die massiven Versäumnisse der letzten Jahre.“ Er monierte, dass das Hauptaugenmerk der regionalen Verkehrspolitik weiterhin auf dem Straßenbau und den „umweltzerstörerischen Spritfressern“ liege. Der ÖPNV sei „unbequem und unzuverlässig“, hierzu warf er der Politik Versäumnisse vor. Man müsse schon heute an die Kapazitäten und Herausforderungen von Morgen denken. Trotz seiner grundsätzlichen Kritik an der Bahn und dem Projekt Stuttgart21 zeigte er sich bereit, „diesen Weg zu gehen, denn der ÖPNV muss attraktiver werden und die Straßen leerer“. Weitere Schritte für den Ausbau des ÖPNV und sozial verträgliche Fahrpreise müssten folgen.

Armin Serwani (FDP) sagte: „Wir bekommen ein besseres ÖPNV-System, aber wir bekommen es nicht zum Nulltarif. Das dürfen wir in der großen Auto-raus-aus-der Stadt-Kampagne nie vergessen.“ Serwani freute sich daher über die hohe finanzielle Beteiligung des Landes, denn aus Sicht seiner Fraktion solle das Land für alle Maßnahmen im Zuge der Luftreinhaltung bezahlen. Serwani geht davon aus, dass die Kapazitätsreserven durch ETCS mit der VVS-Tarifzonenreform schon bald aufgebraucht sein werden. Daher bleibe das Thema „zweite Stammstrecke“ bei der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung.

Stephan Schwarz (AfD) mahnte an, dass die Kapazitätssteigerung durch ETCS unter 30 Prozent liege, aber wesentlich mehr benötigt würde. Er plädierte deshalb dafür, nochmals eine zweite Stammstrecke zu prüfen.

Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) begrüßt „jede Maßnahme, die unsere S-Bahn weiterentwickelt“. Die Einführung von ETCS sei ein „erster Schritt“. Für ihn liegt die Zukunft des ÖPNV jedoch bei vollautomatisch fahrerlosen Systemen.

Mehr über ETCS und weitere Hintergrundinformationen unter www.region-stuttgart.org/etcs

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news-882 Tue, 29 Jan 2019 09:55:29 +0100 Attraktive Flussufer, bessere Rad- und Wanderwege und neue Lernorte über die Natur Förderrunde 2019 berücksichtigt 13 Landschaftspark-Projekte in der Region – rund zwei Millionen Euro Kofinanzierung von kommunalen Vorhaben presse/artikel/aktuell/attraktive-flussufer-bessere-rad-und-wanderwege-und-neue-lernorte-ueber-die-natur/ Mehr Grün zwischen dichter Bebauung, Naherholung und Naturerlebnis direkt vor der Haustüre, ökologische Nischen für Flora und Fauna – viele Maßnahmen können die Landschafträume in der Region Stuttgart weiter aufwerten. Darauf zielt das regionale Kofinanzierungsprogramm Landschaftspark Region Stuttgart ab.  Welche kommunalen Vorhaben in der Förderrunde 2019 einen Zuschlag erhalten, beschloss der regionale Planungsausschuss heute. Mit 1,96 Millionen Euro werden 13 Projekte über alle Kreise hinweg unterstützt - sechs davon im Landkreis Ludwigsburg, je drei auf Gemarkung der Landeshauptstadt Stuttgart und im Landkreis Esslingen sowie je eines in den Landkreisen Böblingen, Göppingen und im Rems-Murr-Kreis. Interkommunale Vorhaben können sich dabei auch auf mehrere Landkreise erstrecken.

Nachfrage weiterhin hoch

Mit diesem Beschluss folgte der Planungsausschuss einstimmig der Empfehlung der Jury. Insgesamt 16 Anträge für eine regionale Kofinanzierung lagen ihr vor, die sich auf eine Fördersumme von insgesamt rund 3,27 Millionen Euro beliefen. Im Fördertopf 2019 sind knapp zwei Millionen Euro: Sie setzen sich zusammen aus den jährlich verfügbaren 1,5 Millionen Euro des regionalen Förderprogramms und etwa 480.000 Euro Restmittel aus den beiden Vorjahren.

Viele in diesem Jahr geförderte Vorhaben dienen gleichzeitig mehreren Funktionen von Freiräumen – beispielsweise der Naherholung und dem Hochwasserschutz oder auch als Bildungsmaßnahme zum Thema Umwelt. Dies spielte für die Jury eine wesentliche Rolle, denn in Verdichtungsräumen mit hohem Siedlungsdruck und daher mehrfachen Ansprüchen an die Fläche ist es bedeutsam, dass vorhandene Freiräume vielschichtig genutzt werden. Darüber hinaus werden attraktive siedlungsnahe Grünflächen ein immer wichtigerer Standortfaktor für Wohnqualität.

Die Projekte

Für das Landschaftsentwicklungskonzept Hummelgraben in Stuttgart-Zuffenhausen, sind aktuell 418.000 Euro Unterstützung vorgesehen, mit insgesamt über 2 Millionen Euro sollen dort Biotope und Grünbereichen entlang der Wege sowie Fuß- und Radwege in einem dicht besiedelten Gebiet angelegt werden. 400.000 Euro gibt die Region für Verbesserungen beim Uferradweg an der Lauter in Wendlingen und neue Aufenthaltsplätze am Wasser, die Gesamtkosten des Projekts liegen bei knapp einer Million Euro. 310.000 Euro sind für Schwieberdingen eingeplant: Die Kommune möchte für rund 760.000 Euro in der Ortsmitte den Uferweg an der Glems mit Aufenthaltsplätzen und einem Natur-Erlebnisraum ausstatten, damit verbunden sind gleichzeitig Verbesserungen beim Hochwasserschutz. Auch in Ditzingen wird die Glems noch schöner: Dort soll der „Lachengraben“ mit über 560.000 Euro aufgewertet und erlebbarer gemacht werden, unterstützt werden soll dies durch 225.000 Euro von der Region. In Herrenberg wird die Wohnqualität im Verdichtungsraum gefördert: Nahe des Stadtteils „Längenholz“ soll ein „Mitmachpark Mensch und Natur“ Sport und Bewegung entstehen, auch Grillstellen mit Sanitäranlagen sowie ein Naturgarten mit einer Streuobstwiese werden dort angelegt. Zu den Gesamtkosten circa 640.000 Euro schießt der Verband Region Stuttgart 260.000 Euro zu. In Leonberg wird die naturnahe Umgestaltung der ehemaligen Autobahntrasse fortgesetzt, zu den 420.000 angesetzten Kosten erhält die Kommune 170.000 Euro regionales Geld.

Weitere Zuschüsse erhalten Bietigheim-Bissingen und Oberriexingen für neue Rastplätze am Enztalradweg sowie Geislingen an der Steige, um eine für die Schwäbische Alb typische „Hülbe“ wiederherzustellen und so als Kulturgut zu erhalten. Es handelt sich hierbei um ein künstlich angelegtes Kleingewässer, das in früheren Zeiten der Landwirtschaft und damit auch der Siedlungsentwicklung diente. Zusagen gehen auch an den Kommunalen Arbeitskreis Filder für Investitionen in die FilderRadRunde und in einen architektonisch interessanten Aussichtsturm in Form eines Apfelkerns zwischen Heumaden und Ruit, ebenso an Allmersbach im Tal für ein „Grünes Klassenzimmer“ am Streuobst-Erlebnisweg „s’äpple“ sowie an Ingersheim für Rundwege mit Infotafeln zu den Weinberg-Steillagen rund um den Schlossberg.

Der Landschaftspark Region Stuttgart basiert auf zwei Säulen: zum einen die Masterpläne zu landschaftlichen Teilräumen, in denen zehn der diesjährig geförderten Projekte liegen, zum anderen das Kofinanzierungsprogramm. Seit 2005 hat der Verband Region Stuttgart mit rund 17,5 Millionen Euro über 200 Projekte der Kommunen mit auf den Weg gebracht.

Geschätztes Instrument für Freiraumentwicklung

„Es sind gute Projekte, welche die eingesetzten Summen rechtfertigen“, so das Fazit von Jürgen Lenz (CDU), „und wir freuen uns, wenn sich die Projekte in der Warteschleife für die nächsten Jahre so weiterentwickeln wie bisher.“ Dorothee Kraus-Prause (Grüne) sagte: „Wir haben uns dieses Jahr besonders über die große Bandbreite der Projekte gefreut“. Für Matthias Hahn (SPD) zeichnet es die Entscheidung aus, dass „große wie auch kleine Projekte gleichermaßen betrachtet werden.“ Wilfried Dölker (Freie Wähler) begrüßte, dass sich „die Landschaftsparkprojekte wie eine Perlenkette fortsetzen“. Gleichzeitig mahnte er an, Doppelförderungen zu vermeiden und den Verwaltungsaufwand bei geringen Fördersummen im Auge zu behalten. Christoph Ozasek (Linke) lobte die „hervorragenden Projekte“ mit ihren regionalbedeutsamen Aspekten, ihrer Ausstrahlungskraft und ihrer Multifunktionalität. Albrecht Braun (FDP) weist darauf hin, die Nachfrage auch weiterhin hoch zu halten.

28.01.2019
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news-881 Wed, 23 Jan 2019 17:56:16 +0100 Klares Votum für Pilotprojekt ETCS und mehr S-Bahn-Fahrzeuge Region auf dem Weg zur Einführung von ETCS Level 2 in Verbindung mit digitaler Stellwerkstechnik am Schienenknoten Stuttgart – mehr S-Bahn-Kapazität mit 58 neuen Fahrzeugen – S-Bahn-Vertrag mit der DB Regio soll um vier Jahre verlängert werden presse/artikel/aktuell/klares-votum-fuer-pilotprojekt-etcs-und-mehr-s-bahn-fahrzeuge/ Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat sich heute einstimmig für ein umfassendes Maßnahmenpaket für mehr und zuverlässigeren S-Bahn-Verkehr im Schienenknoten Stuttgarts positioniert. Er befürwortet die Einführung des europaweit standardisierten Zugbeeinflussungssytems ETCS (European Train Control System) Level 2 in Verbindung mit digitaler Stellwerkstechnik (DSTW) und einer Teilautomatisierung des Betriebs Ende 2025 als bundesweites Pilotprojekt. Diese Technik ermöglicht mehr Pünktlichkeit der S-Bahnen, birgt aber auch Chancen für mehr S-Bahn-Fahrten auf der bestehenden Infrastruktur und damit, den verkehrlichen Herausforderungen in der Region Stuttgart zu begegnen. Dazu gehören eine vollständige Langzugbildung in der Hauptverkehrszeit sowie weitere Angebotsverbesserungen, wofür 58 zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge angeschafft werden sollen. Zur Umsetzung ist es erforderlich, den Vertrag mit der DB Regio AG über den Betrieb der S-Bahn anzupassen und um vier Jahre bis Juni 2032 zu verlängern. In diesen Punkten waren sich alle Fraktionen einig. Den Beschluss darüber fällt die Regionalversammlung am 30. Januar.

Der regionale Verkehrsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler, führte aus: „Mit ETCS eröffnen sich neue Perspektiven. Denn wir brauchen eine Antwort auf eine eigentlich sehr positive Situation: Die Fahrgastzahlen bei der S-Bahn haben bereits 2017 mit werktäglich 420.000 Fahrgästen alle Prognosen übertroffen.“ Mehr Fahrgäste heißt auch mehr Zeit für Ein- und Ausstiege und ein über Jahre stetig gewachsenes ÖPNV-Angebot führt zu einer dichteren Zugbelegung, insbesondere auf der Stammstrecke. Das führt schon heute immer wieder zu Verspätungen, die sich oft auf das gesamte System übertragen. Dr. Wurmthaler weiter: „Mit der VVS-Tarifzonenreform, den Fahrverboten zur Luftreinhaltung und der Förderung von P+R-Plätze entlang der S-Bahn erwarten wir noch mehr Fahrgäste. Daher sind höhere Kapazitäten bei der S-Bahn vonnöten.“ Diese sollen zur Entlastung beitragen und neue Fahrgäste auch in den Hauptverkehrszeiten aufnehmen können.

ETCS/ATO für mehr Zuverlässigkeit und Kapazitäten

Um zusätzliche Kapazitäten zu schaffen und den Betriebsablauf zu stabilisieren, wurden verschiedene Möglichkeiten untersucht: Der Bau einer zweiten Stammstrecke ist nicht realistisch und auch die Nachrüstung von Außenbahnsteigen für einen beschleunigten Fahrgastwechsel ist nicht möglich. Das ergab eine Studie aus dem Jahr 2017. Dagegen wies die Machbarkeitsstudie zur möglichen Einführung von ETCS, welche von Land, DB Netz und Verband Region Stuttgart beauftragt wurde, nun nach, dass mit dem europaweit standardisierten Zugbeeinflussungssytem (ETCS Level 2) in Kombination mit Digitalen Stellwerken (DSTW) und einem teilautomatisierten Fahren (Automatic Train Operation Grade of Automation 2, ATO GoA 2) spürbare Kapazitätsreserven im Kernnetz der Region Stuttgart geschaffen werden können. Bei diesem teilautomatisierten Fahren werden Brems- und Beschleunigungsvorgänge automatisiert, der Triebfahrzeugführer ist aber nach wie vor an Bord und kann bei Bedarf jederzeit eingreifen. Die neue Technik ermöglicht eine kürzere Zugfolge, was vor allem auf der Stammstrecke und deren Zuläufe für Entlastung sorgen kann. Mit Leistungssteigerungen um rund 20 Prozent birgt sie aber auch Chancen auf zusätzliche Fahrten auf der bestehenden Infrastruktur. Bei entsprechendem Ausbau der Zulaufstrecken könnten mit der neuen Technik zukünftig auf der Stammstrecke sogar noch mehr Züge verkehren.

Da im Zuge der Arbeiten zu S 21 im Rahmen der Verlängerung der S-Bahn Stammstrecke bis zur Mittnachtstraße ohnehin eine Erneuerung der Leit- und Sicherungstechnik  ansteht, ergibt sich nun durch die auf 2025 verschobene Inbetriebnahme die einmalige Chance, den Zulauf von Bad Cannstatt und Nordbahnhof zur Mittnachtstraße und weiter in die Stammstrecke bis zur Schwabstraße auf die neue Leit- und Sicherungstechnologie umzustellen. Im diesem Zuge sollen, wie in der Machbarkeitsstudie empfohlen, auch die Strecken bis Vaihingen und von dort weiter zum Flughafen oder weiter Richtung Böblingen ausgerüstet werden. Bliebe die Entscheidung jetzt aus, würde die herkömmliche Signaltechnik verbaut und die Chance wäre etwa über die nächsten 20 Jahre vertan. Zudem drängt die Zeit, damit die Vorbereitungen und die Erprobung der neuen Signaltechnik bis zur Inbetriebnahme von S21 abgeschlossen sein können. Um die neue Technik nutzen zu können, müssen alle S-Bahn-Züge entsprechend umgerüstet werden. Dazu wird der Einbau von Anzeigegeräten (On-board-units) und Steuerungstechnik in die Fahrzeuge erforderlich.

In Deutschland ist ETCS Level 2 in Kombination mit ATO bisher noch nicht im Nahverkehr eingesetzt worden und hat deshalb auch noch kein Zulassungsverfahren durchlaufen. Die Umsetzung ist damit zu wesentlichen Teilen Entwicklungsarbeit, welche dann in einem Team von DB Netz, der S-Bahn als Verkehrsunternehmen und dem Eisenbahnbundesamt geleistet wird.

Mehr S-Bahn-Fahrzeuge für erweitertes Verkehrsangebot 

Um die Chancen auf ein deutlich erweitertes Verkehrsangebot mit ETCS/ATO GoA 2 zu realisieren und für mehr Pünktlichkeit im S-Bahn-Verkehr zu sorgen, ist die Bestellung von 58 zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeuge des Typs ET 430 erforderlich. Damit können folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

  • Vollständige Langzugbildung in der Hauptverkehrszeit
  • Mit einem entsprechenden Ausbau des Tunnels zwischen Schwabstraße und Stuttgart-Vaihingen könnten vier weitere Züge in der Stunde den Gleisabschnitt befahren. Züge der Linie S4, S5 oder S6 könnten dann auch über die Schwabstraße hinaus bis nach Stuttgart-Vaihingen fahren.
  • Stündlich zwei dieser zusätzlich bis Vaihingen verkehrenden Züge könnten zukünftig sogar bis nach Böblingen fahren.
  • Auf der S-Bahn-Linie S6 sollen von Weil der Stadt und Feuerbach zusätzlich halbstündlich verkehrende Verstärkerzüge der S-Bahn aufs Gleis gesetzt werden. In Feuerbach sind hierfür noch entsprechende Umbauarbeiten am Bahnsteig bei Gleis 130 und an der Zuführung erforderlich. 
  • Auch auf den Außenlinien der S60, zwischen Plochingen und Kirchheim/Teck (oder alternierend nach Nürtingen) sowie Vaihingen über den Flughafen weiter bis Neuhausen könnte die S-Bahn zukünftig im 15-Minuten-Takts fahren.

Beteiligung von Bund, Land und Bahn 

Als Bestandteil des Programms „Digitale Schiene Deutschlands“ von Bund und Bahn soll die Umrüstung von Infrastruktur und Fahrzeugen erfolgen. Stuttgart ist dabei Pilotprojekt. Der Ausbau erfolgt in drei Ausbaustufen. Nach der letzten Stufe soll die neue Technik im gesamte S-Bahn-Netz einsetzbar sein. Die haushaltsrechtlichen Vorbereitungen für ein Förderprogramm auf Bundesebene sind angelaufen und eine entsprechende Absichtserklärung sei nach Auskunft des Bundes auf dem Weg, dass das Stuttgarter Pilotvorhaben in das Förderprogramm aufgenommen werden kann. DB Netz hat die Umsetzung der Maßnahmen zugesichert, wenn sie finanziert sind. Das Landeskabinett Baden-Württemberg hat gestern seine Bereitschaft zur Beteiligung an dem Pilotprojekt zur elektronischen Zugsteuerung und eine Angebots- und Qualitätsinitiative für einen attraktiveren Bahnverkehr - insbesondere bei der S-Bahn - beschlossen. Zusätzlich zu seinen eigenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung fördert das Land unter anderem die Anschaffung von 47 S-Bahn-Fahrzeugen aus Mitteln des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) mit rund 106 Millionen Euro. Diese Fahrzeuge sollen in Stuttgart und den Zulaufstrecken für mehr Beförderungskapazitäten sorgen. Zudem fördert das Land den Betrieb für die Verkehrsverbesserungen durch die S-Bahnen im Kernraum über eine Erhöhung der jährlichen Regionalisierungsmittel um 0,8 Prozent auf 9,9 Prozent ab dem Jahr 2021. Der Einbau von ETCS/ATO GoA 2 und Investitionen in die Infrastruktur, welche der Bund nicht übernimmt, werden ebenfalls gefördert.

Im Zuge des Pilotprojekts sollen auch die Regionalzüge, die im Stuttgarter Bahnknoten verkehren, nachgerüstet werden. So wird gewährleistet, dass mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 der gesamte neue Schienenknoten mit der neuen digitalen Technologie ausgestattet ist und alle Züge die neue Technik nutzen können. Eine Fördervoraussetzung seitens des Landes BW ist, dass sich der Verband Region Stuttgart mit 12,5 Millionen Euro an der Großen Wendlinger Kurve beteiligt, sofern die Region Neckar-Alb den gleichen Betrag zahlt. Mit dem zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve kann die Grundlage eines möglichen Ringschlusses von den Fildern ins Neckartal gelegt werden, auf dem die S-Bahn ganz oder teilweise fährt.

Verlängerung des Verkehrsvertrags, Beteiligung der DB Regio

Für die Phase der Erprobungs- und Zulassung der neuen Technologie soll der Vertrag des Verbands Region Stuttgart mit der DB Regio über den Betrieb der S-Bahn bis Juni 2032 verlängert und auf das erweiterte Angebot angepasst werden. Nur so kann der zukünftige Betrieb mit ETCS/ATO GoA 2 Eingang finden in ein neues Wettbewerbsverfahren um den S-Bahn-Verkehr ohne Benachteiligungen anderer Betreiber. Die Neuvergabe des S-Bahn-Betriebs würde dann 2028 erfolgen, Betriebsaufnahme wäre 2032. Die wichtigsten Eckpunkte der Vertragsverlängerung sind die Erhöhung der Betriebsleistung um jährlich bis zu 1 Million Zugkilometer bei entsprechenden Gremienbeschlüssen sowie die Beschaffung von 58 Neufahrzeugen des Typs ET 430. Davon werden 56 Fahrzeuge von der Region finanziert, 2 Fahrzeuge von der DB Regio, diese können deshalb auch für Verkehre außerhalb der Region eingesetzt werden. Die DB Regio rüstet alle 215 S-Bahn-Fahrzeuge mit ETCS/ATO GoA 2 aus und übernimmt dafür einen Kostenanteil. Ebenso zahlt sie für ein Redesign von Fahrzeugen.

Regionalpolitik: Chance ergreifen 

Rainer Ganske (CDU) hält es für „richtig, wichtig und zwingend notwendig, in die neue Technologie einzusteigen.“ Damit werde der Grundstein gelegt für weitere Entwicklungen. Im Hinblick auf den anstehenden Beschluss der Regionalversammlung sagte er: „Der Verband Region Stuttgart muss vorangehen. Wir erwarten aber von den anderen Partnern, dass sie ihre Absichtserklärungen einhalten.“ Es sei ein „historischer Schritt für den weiteren Ausbau der S-Bahn.“ Eva Mannhardt (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: „Ich bin froh, dass die Zeit des Fingerzeigens auf Andere vorbei ist, und wir aus der Defensivhaltung herauskommen. Wir reden seit Jahren über ETCS und haben jetzt diese einmalige Chance, die Umsetzung zu beschließen, auch wenn dann noch lange nicht alles in trockenen Tüchern sein wird. Am Ende müssen wir das Risiko dagegen abwägen, gar nichts zu tun, da sich ansonsten das Zeitfenster schließt.“ Harald Raß (SPD) begrüßte die Vorhaben: „Wir wollen Schritt für Schritt an der Verkehrswende arbeiten“ Ein großer Schritt sei die Tarifzonenreform, ein weiterer wäre die Einführung von ETCS. Eine Verkehrswende gehe langsam und mit Hindernissen. Für Raß gehört dazu unter anderem aber auch umfassenden Barrierefreiheit. Bernhard Maier (Freie Wähler) sagte: „Wir stehen bei der Verkehrsentwicklung an der Wand, sei es auf der Straße oder beim öffentlichen Nahverkehr. Die S-Bahn befindet sich am Anschlag. Deswegen ist es an der Zeit, eine S-Bahnoffensive in unserer Verantwortung zu starten, in einer Dimension, die wir bisher noch nicht gekannt haben. Es ist ein Verdienst der Verbandsspitze, dass jetzt das Fenster für uns offen ist, mehr Qualität und Quantität auf die S-Bahn zu bringen.“ Im Hinblick auf die Pünktlichkeit sagte Wolfgang Hoepfner (Die Linke), die S-Bahn als „Rückgrat des ÖPNV“ sei in „erschreckendem Zustand“. Es gebe nur die eine Lösung, „jetzt die Weichen zu stellen für eine leistungsfähige, attraktive S-Bahn in der Zukunft.“ Armin Serwani (FDP) sprach vom einem „Meilenstein im ÖPNV“, der eine Angebotsverbesserung darstelle, die ihresgleichen sucht. „Wir brauchen einen funktionierenden Nahverkehr. Seien wir mutig und beschreiten diesen weitreichenden Weg für die Zukunft unseres Nahverkehrs“, schloss Serwani. Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) sieht erst eine Technologie mit komplett fahrerlosem Fahren als einen „echten Fortschritt“. 

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news-880 Tue, 22 Jan 2019 12:22:13 +0100 Europäische Metropolregion Stuttgart veranstaltet Mobilitätskongress Wie sieht die Mobilität von morgen aus? Welche Wege gibt es, Menschen und Güter umweltfreundlich zu transportieren? Bietet die E-Mobilität hierbei Chancen? Und wie kann der Verkehr in der Region verbessert werden? presse/artikel/aktuell/europaeische-metropolregion-stuttgart-veranstaltet-mobilitaetskongress/ Darüber und über weitere Zukunftsfragen der Mobilität haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaftund Wissenschaft am Dienstag, 22. Januar, bei einem Mobilitätskongress der Europäischen Metropolregion Stuttgart diskutiert.
 

Winfried Hermann, Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg, hat die Veranstaltung eröffnet. Er sagte: „Für den künftigen Erfolg der Metropolregion ist die heutige Verkehrs- und Mobilitätspolitik mitentscheidend. Der öffentliche Personennahverkehr sowie der regionale Bahnverkehr müssen als zentrale Verkehrsträger nachhaltiger Mobilität deutlich ausgebaut und verbessert werden! Deshalb unterstützt das Land auch das Vorhaben, den Schienenknoten Stuttgart mit dem digitalen Zugsteuerungssystem ETCS auszustatten.“

Organisiert wurde der Metropolkongress von der Landeshauptstadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart zusammen mit den vier Regionalverbänden der Metropolregion.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte zu Beginn der Veranstaltung: „Heute findet ein Neustart der Europäischen Metropolregion Stuttgart statt. Der Kongress ist eine aktive Wiederbelebung. Mit den Zukunftsfragen der Mobilität starten wir mit einem Thema, das alle Beteiligte angeht. Unsere Metropolregion ist eine vielseitige Region. Wir haben starke Städte und Gemeinden. Rund 42 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg leben in der Metropolregion Stuttgart. Ein Blick in die weiteren Metropolregionen in Deutschland zeigt aber auch: Es kann nur funktionieren, wenn die Gemeinden, Landkreise und Regionalverbände ein starkes Wir-Gefühl entwickeln und ihre Einzelinteressen verbinden. Dass wir dies schaffen, wünsche ich allen Vertreterinnen und Vertreter, Bewohnerinnen und Bewohner der Europäischen Metropolregion Stuttgart.“

Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, sagte: „Maßgebliche Teile unserer Verkehrsinfrastruktur sind am Rande der Kapazitätsgrenze angelangt. Der Bedarf auf den Straßen als auch auf der Schiene wird weiter ansteigen. Gleichzeitig verlängern sich Planungs- und Bauphasen in nicht mehr akzeptabler Weise. Es ist also höchste Zeit, unsere gemeinsamen Anliegen zu identifizieren und klare Prioritäten zu setzen. Unsere Regionalpläne liefern hierfür wichtige Grundlagen, wie die Verkehrsströme bestmöglich bewältigt werden können.“

Der Kongress soll Impulse zur Verbesserung der Mobilität in der Metropolregion liefern. Themenbereiche wie beispielsweise E-Mobilität, Citylogistik, Datenmanagement oder Intermodalität wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in Arbeitsgruppen diskutiert. Gleichzeitig fanden thematische Paneldiskussionen statt, in denen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu den Anforderungen an Logistik und Mobilität sowie den Möglichkeiten und Herausforderungen für Europäische Metropolregionen ausgetauscht haben.

Thomas S. Bopp kündigte an, dass der Verband Region Stuttgart massiv in die Infrastruktur investierten wird: „Noch in diesem Monat wollen wir 58 zusätzliche S-Bahn-Fahrzeuge bestellen und die Weichen dafür stellen, dass der gesamte Schienenknoten Stuttgart digital ausgebaut wird und mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 im Jahr 2025 mit ETCS ausgestattet ist. Das Projekt ist ein Beispiel für eine sehr gute Zusammenarbeit von Land, Region und der DB AG zum Wohl der Menschen in der Metropolregion.“

Die zentralen Ergebnisse aus den Arbeitsgruppen wurden zum Abschluss des Kongresses präsentiert. Gemeinsamer Nenner war die Notwendigkeit von strukturiertem Austausch und der Verbesserung von Schnittstellen für vielfältige Anforderungen. Sei es zur Steigerung der Betriebsqualität im Schienenverkehr, für den Infrastrukturausbau, für zuständigkeitsübergreifendes Verkehrsmanagement, für die Entwicklung wirtschaftlicher E-Mobilitätsmodelle oder für flexible Lösungen für Logistikflächen. Ein weiteres Fazit war, dass eine gemeinsame Datenbasis erarbeitet werden muss und nicht nur Verantwortliche der Metropolregion an einen Tisch gebracht werden müssen, sondern alle Mobilitätsdienstleister.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn sagte: „Der Metropolkongress hat gezeigt: Es lohnt sich, sich auszutauschen und zu erfahren, was andere Kommunen, Verbände und Regionen machen. Denn in der Mobilität gibt es Aufgaben, die nur zwischen diesen Partnern gelöst werden können. Bei den Metropolexpresszügen zum Beispiel gilt es, einen Anschluss von der Schiene an den öffentlichen Nahverkehr in den Kommunen zu schaffen.“ Der OB weiter: „Aus dem Spirit des Metropolkongresses nehme ich mit, dass wir diesen Austausch fortsetzen sollten. Ich habe heute Menschen aus unterschiedlichen Bereichen getroffen, die mit Begeisterung und Leidenschaft daran arbeiten, dass wir die Herausforderungen in der Mobilität unserer Region ökologisch und ökonomisch sinnvoll gestalten.“

Europäische Metropolregion Stuttgart  

Die Europäische Metropolregion Stuttgart wurde 1995 gegründet. Zu ihr gehören ohne scharfe Abgrenzung die Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg, Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart. Damit umfasst die Metropolregion 43 Prozent der Landesflächen von Baden-Württemberg: Sie erstreckt sich über ein Gebiet von 15.400 km2. Fast die Hälfte der Einwohner in Baden-Württemberg, 5,4 Millionen Menschen, leben in der Europäischen Metropolregion Stuttgart.

Die Presseinformation als PDF-Download
Die ausführliche Präsentation der Ergebnisse als PDF-Download.

Weitere Informationen zum Mobilitätskongress gibt es im Internet unter www.eu-metropolregion-stuttgart.de

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news-879 Thu, 20 Dec 2018 08:36:43 +0100 Verband Region Stuttgart fordert Interimshalt für S-Bahn am Flughafen Erreichbarkeit von Flughafen und Messe während Baumaßnahmen zu S 21 muss gewährleistet sein – Zumeldung zur Bauzeitverkürzung für Gäubahn-Anbindung des Flughafens (PFA 1.3b) presse/artikel/aktuell/verband-region-stuttgart-fordert-interimshalt-fuer-s-bahn-am-flughafen/ Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart wurde heute nichtöffentlich von der DB Projekt Stuttgart-Ulm über den aktuellen Bauablauf für die Anbindung der Gäubahn im Rahmen des Projekts Stuttgart 21 (Planfeststellungsabschnitt PFA 1.3b) informiert und hat sich dazu vorberaten. Scharf kritisiert wurde die Informationspolitik, eine frühzeitigere Information wäre aus Sicht aller Fraktionen und Gruppen unabdingbar gewesen. Im Fokus der Beratungen stand das geänderte Umbauverfahren für die S-Bahn-Station Flughafen/Messe. Eine eingehende Stellungnahme des Verkehrsausschusses erfolgt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens voraussichtlich im Februar. Bereits jetzt fordert der Verband neben den vorgeschlagenen Ersatzverkehren von der Bahn, während einer Sperrung der Station einen Interimshalt für die S-Bahn vor dem Tunnelportal zur S-Bahn-Station Flughafen/Messe auf eigene Kosten einzurichten. Nur so kann seiner Auffassung nach eine leistungsfähige Anbindung von Flughafen und Messe aufrechterhalten werden – insbesondere bei Messen und anderen Großveranstaltungen.

In einem Beschluss zeigte der Verkehrsausschuss grundsätzliches Verständnis für die Unterbrechung der S-Bahn-Anbindung des Flughafens von einem Jahr, wenn sich dadurch die Bauzeit für die Realisierung des dritten Gleises an der S-Bahn-Station um etwa ein Jahr verkürzen lässt und unregelmäßige Betriebsunterbrechungen über mehr als drei Jahre hinweg vermieden werden können. Jedoch müsse die Unterbrechung dann auf ein Jahr begrenzt sein, so die klare Erwartung. Unabhängig von einer möglichen Anbindung durch die U6 und U17 war man sich einig, dass eine Interimshaltestelle für die S-Bahn vor dem Tunnelportal zur S-Bahn-Station während der Sperrung unverzichtbar sei. Auch die brandschutztechnische Ertüchtigung der S-Bahn-Station Flughafen/Messe solle während der einjährigen Bauzeit durchgeführt werden. Für den Verband Region Stuttgart ist es zudem wichtig, dass die Anbindung von Filderstadt-Bernhausen an die S-Bahn in dieser Zeit über einen Bus-Pendelverkehr zwischen Filderstadt-Bernhausen und Echterdingen fahrgastfreundlich gewährleistet ist.

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news-878 Tue, 18 Dec 2018 17:06:08 +0100 Mobilitätskongress der Europäischen Metropolregion Stuttgart Die Europäische Metropolregion Stuttgart veranstaltet am Dienstag, 22. Januar, einen ganztägigen Kongress zur nachhaltigen Mobilität. In der Sparkassenakademie am Pariser Platz diskutieren Vertreter des Landes, der Kommunen und regionalen Gremien sowie Vertreter aus Unternehmen und Wissenschaft Zukunftsfragen der Mobilität. Der Kongress soll konkrete Impulse zur Verbesserung der Mobilität in der Metropolregion liefern. presse/artikel/aktuell/mobilitaetskongress-der-europaeischen-metropolregion-stuttgart/ Die Frage, wie nachhaltige Mobilität gestaltet und umgesetzt werden kann, ist eine der zentralen Herausforderungen für Kommunen und Regionen in Deutschland sowie in Europa. Eine enge Zusammenarbeit zwischen den Regionen ist notwendig, um die Mobilität der Menschen und den Transport der Waren umweltverträglich zu gestalten und so die Belastung durch Lärm und Luftschadstoffe zu senken. Themenbereiche wie beispielsweise E-Mobilität, Citylogistik, Datenmanagement oder Intermodalität werden von den Teilnehmern in Arbeitsgruppen diskutiert. Parallel dazu werden Podiumsdiskussionen zu den Themen „Anforderungen an Logistik und Mobilität der Zukunft“ sowie „Möglichkeiten und Herausforderungen von Metropolregionen“ stattfinden. Eine Abschlussdiskussion fasst die Ergebnisse des Kongresses, der von 9:00 bis 16:00 Uhr stattfindet, zusammen.

„Ich freue mich, dass wir mit diesem Kongress die Chance nutzen, das Thema nachhaltige Mobilität im Rahmen der Europäischen Metropolregion Stuttgart in einer großen Dimension anzugehen. Denn es kann uns nur gemeinsam gelingen, eine neue Mobilitätskultur auf den Weg zu bringen, von der alle profitieren. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, aber wir packen es an,“ sagte Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der auf dem Kongress wie der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann und der Verbandsvorsitzende der Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, eine Eingangsrede hält. „Bereits in der Vergangenheit haben wir in der Europäischen Metropolregion Stuttgart mit der Einführung des MetropolTickets erfolgreich im Mobilitätsbereich zusammengearbeitet. Daran wollen wir mit dem Kongress anknüpfen. Die neuen Metropolexpresszüge, die im Halbstundentakt nach Stuttgart fahren, bieten dafür eine besondere Chance“, betonte Bopp. Den Kongress organisieren der Verband Region Stuttgart und die Landeshauptstadt Stuttgart zusammen mit den vier Regionalverbänden der Metropolregion sowie mit Kommunen aus den Regionen Stuttgart, Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Neckar-Alb und Nordschwarzwald.

Europäische Metropolregion Stuttgart

Die Regionen Heilbronn-Franken, Neckar-Alb, Nordschwarzwald, Ostwürttemberg und Stuttgart sowie die Landeshauptstadt Stuttgart bilden gemeinsam die Europäische Metropolregion Stuttgart. Sie ist nach der Einwohnerzahl die fünftgrößte deutsche Metropolregion. Hier leben 49 Prozent der Einwohner Baden-Württembergs und arbeiten 50 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 52 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes (gemessen am Bruttoinlandsprodukt BIP) wird in der Europäischen Metropolregion Stuttgart erzeugt. Gemeinsame Projekte innerhalb der Metropolregion sollen die Position im internationalen Wettbewerb stärken.

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Internetseite zum Mobilitätskongress mit ausführlichem Programm unter www.eu-metropolregion-stuttgart.de

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news-877 Wed, 05 Dec 2018 18:54:25 +0100 Region verabschiedet Haushalt 2019 presse/artikel/aktuell/region-verabschiedet-haushalt-2019/ Der Haushalt 2019 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD für das Budget, die Linke und Innovative Politik lehnten es ab. Vom Gesamtvolumen des Etats in Höhe von 349,4 Millionen Euro fallen gut 90 Prozent auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 55,7 Millionen Euro (52,7 Millionen Euro im Jahr 2018). Die Verbandsumlage steigt auf 23,4 Millionen Euro (20,9 Millionen Euro im Jahr 2018). Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht. Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalversammlung. Angebotsverbesserung sind auch Antwort auf die anstehenden Fahrverbote und die erhöhte Nachfrage des ÖPNV im Zuge der Tarifreform. So wird das Angebot bei der S-Bahn weiter ausgedehnt: Ab nächsten Sonntag greift die zweite Stufe hin zu einem durchgängigen 15-Minuten-Takt bis 2020 im Grundnetz der S-Bahn, er wird in der morgendlichen Hauptverkehrszeit um eine Stunde bis 10 Uhr verlängert. Zudem erhält der Flughafen eine frühere Anbindung und der 15-Minuten-Takt auf der S6/S60 wird an Samstagen bis gegen 18 Uhr verlängert. Regionale Mittel fließen auch in den Aufbau einer regionalen Verkehrsmanagementzentrale und die Förderung von P+R Anlagen. Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2019 sind die geplante Gründung einer Breitband-Service GmbH, der von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart betriebene Transformationsdialog zum Strukturwandel, die Internationale Bauausstellung sowie die Remstal Gartenschau 2019.

Änderungen zum Haushaltsentwurf

Zum Etatentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling im September einbrachte, haben die Fraktionen und Gruppen 92 Anträge gestellt. Daraus wie auch aus weiteren Beschlüssen ergeben sich vor allem folgende Änderungen: Für eine Mitfinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen stehen bis einschließlich 2023 jährlich 600.000 Euro bereit. Die Region will so einen Impuls für die Entwicklung von Gewerbeflächen geben, die für den wirtschaftlichen Strukturwandel dringend benötigt werden. Welche Projekte einen Zuschlag erhalten, beschließt der regionale Wirtschaftsausschuss im Einzelfall. 150.000 Euro sind eingeplant, um die Wirtschaftlichkeit einer zukünftigen S-Bahn-Verbindung von den Fildern ins Neckartal zu untersuchen. Eine weitere Untersuchung soll beleuchten, wie die Pendlerströme in der Region Stuttgart entzerrt werden könnten, hierfür werden 70.000 Euro veranschlagt. Um den Relex-Expressbus möglicherweise verstärkt zu bewerben, hat die Regionalversammlung vorsorglich 75.000 Euro aufgenommen. Ob diese Mittel zum Einsatz kommen, entscheidet sich nach einer Erfolgsanalyse. Ein Zuschuss von je 12.500 Euro geht an die Kultur- und die SportRegion Stuttgart, um sich verstärkt in das Rahmenprogramm der Remstal Gartenschau einzubringen. Mit ihren Anträgen haben die Fraktionen und Gruppen auch weitere inhaltliche Akzente gesetzt, um die Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe voranzubringen, oder aber auch zu wirtschaftsnahen Themen wie Facharbeitermangel, Qualifizierung oder die Unterstützung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen und Themen mit Europa-Bezug. Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2019 die Voraussetzung geschaffen für eine mögliche Entscheidung des Verbands Region Stuttgart über die Bestellung von zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeugen sowie über die Einführung der digitalen Signaltechnik ETCS für eine kürzere Zugfolge. Ein Beschluss darüber fällt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres.

CDU: Regionale Themen treffen die Problemlagen der Bürger

Mit Blick auf die regionale Bürgerumfrage ist für Andreas Koch (CDU) der enge Zusammenhang zwischen den wichtigen Themen Straßenverkehr, ÖPNV und Luftreinhaltung offensichtlich. Daher forderte er ein “Maßnahmenpaket, das die Mobilität in der Region Stuttgart insgesamt im Blick hat”. Neben dem “großen Wurf” der VVS-Tarifzonenreform nannte er auch eine dichtere Taktung: “Auch wenn der Viertelstundentakt bei der S-Bahn noch nicht überall umgesetzt werden kann, soll man jetzt schon an einen 10-Minuten-Takt denken. Dazu braucht es ETCS und neue Fahrzeuge”, so Koch. Bei der Finanzierung sei die Unterstützung von Bund und Land erforderlich. Jedoch sei allein mit dem Ausbau des ÖPNV nicht alles in den Griff zu bekommen, man müsse auch die planerischen Voraussetzungen für Umgehungsstraßen schaffen. Zusätzlich zu den erheblichen Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur müsse auch die Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhalten bleiben. „Es ist wichtig, dass beim Strukturwandel die Arbeitsplätze hier in der Region entstehen.“ Koch begrüßte daher das regionale Kofinanzierungsprogramm für die Entwicklung von Gewerbeflächen. Zentral sei aber auch, wie schnell die Region über eine digitale Infrastruktur verfüge. Neuer Wohnraum soll vor allem entlang der Schieneninfrastruktur gebündelt werden, um Freiflächen und Naherholungsräume zu schonen. „Mit dem Haushalt packen wir die Themen an, die den Bürgern am Herzen liegen“, so sein Resümee.

Grüne: Klima schonen – öffentlichen Nahverkehr stabilisieren

Ingrid Grischtschenko (Grüne) betonte: „Uns ist es am wichtigsten, dass der öffentliche Nahverkehr funktioniert.“ Er sei das Rückgrat für einen nachhaltig angelegten Wirtschaftsraum. Von Mobilität über Energieversorgung bis zum Wohnen –alles stünde unter der Überschrift „Klima schonen“, „Der Autoverkehr steht nicht mehr im Vordergrund“, so Grischtschenko. Vielmehr solle unter anderem die Verknüpfung von P+R, Carsharing und anderen Verkehrsmitteln für eine klimaschonende, sozial inklusive und zuverlässige Organisation sorgen. Sie begrüßte, dass Haushaltsmittel für neue S-Bahnzüge in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt sind, um den Erfolg der S-Bahn weiter fortzuschreiben. Die Region brauche darüber hinaus Gleise und eine neue Signaltechnik, um die Kapazität der S-Bahn zu steigern. Der 15-Minutentakt müsse im gesamten S-Bahnnetz bis zu den Endhaltestellen gelten. Die Tangenten müssten außerdem über die Schuster- und Panoramabahn gestärkt werden, auch durch intensivere Bewerbung der RELEX-Bussen hätte sich die Fraktion gewünscht. Zuletzt plädierte Grischtschenko dafür, die Kommunen bei der Aktivierung von Gewerbebrachen zu unterstützen. Deswegen habe die Fraktion auch der Kofinanzierung regional bedeutsamer Gewerbeflächen zugestimmt.

SPD: Chancen zum Ausbau des Schienenverkehrs nutzen

„Die Ablehnung des Sozialtickets ist angesichts der Fahrverbote nicht verständlich“, sagte Jürgen Lämmle (SPD). „Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden.“ Die Menschen müssten nach wie vor ihre Arbeitsplätze erreichen können. Er begrüßte die Einigkeit in der Regionalversammlung für einen deutlichen Ausbau des Schienenverkehrs. Die SPD sieht Chancen beispielsweise bei einer Schienenverbindung von den Fildern ins Neckartal oder der Hermann-Hesse-Bahn. Auch für eine Vollintegration des Landkreises Göppingen sollte „die so bald nicht wiederkehrende Chance genutzt werden“. Für die Fahrzeugbeschaffung und ETCS erwartet die SPD, “dass Bund, Bahn und Land die Finanzierung in weiten Teilen mittragen.“ Lämmle weiter: „Was wir jetzt erleben, ist eine Krise der Mobilität“. Er betonte aber auch: „In Krisen wächst die Bedeutung der Region und die regionale Kooperation.“ Von der regionalen Förderung für mehr Gewerbeflächen erhofft er, dass sie die Planungsbereitschaft in den Kommunen vergrößere. Bei der IBA soll es nun, nachdem die Gremien besetzt sind, an die Umsetzung gehen. Die Kooperation mit der Telekom beim Breitband-Ausbau trage seine Fraktion mit.

Freie Wähler: Fahrverbote erfordern S-Bahn-Aufrüstung

Bernhard Maier (Freie Wähler) nahm die zonalen Fahrverbote und ihre Auswirkungen in den Blick: Sie seien „unsozial“, „unverhältnismäßig“ und eine „faktische Enteignung“. Der Grenzwert von Stickoxyd sei willkürlich und politisch motiviert. Die verkehrlichen Auswirkungen der Fahrverbote auf das Umland sollten untersucht werden. Maier forderte Bund und Land auf, „schnellstens gegenzusteuern, sonst drohen nicht nur unsere Mobilität, sondern auch unsere Schlüsselindustrie in der Region schweren Schaden zu nehmen.“ Um dem „zwangsläufig folgenden Ansturm“ gewachsen zu sein, sei eine „große S-Bahn-Aufrüstung mit neuen Fahrzeugen und ETCS nur folgerichtig.“ Dadurch ergäben sich Kosten in einer bisher ungekannten Dimension. Von Bund, Land und Bahn forderte er eine verlässliche Mitfinanzierungsgrundlage für die kommunalen Risiken und Vorleistungen. Als weiteres Schlüsselthema nannte Maier „den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Gewerbeflächen“. Da die Region jedoch nicht zuständig sei für die Bereitstellung von Flächen, habe die „Kofinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen eher Symbolcharakter“.

Die Linke: Klimaschutz aufgenommen – Ablehnung des Haushalts wegen S 21

Peter Rauscher (Die Linke) zeigte sich erfreut, dass der Antrag „Klimaschutz ernst nehmen“ erfolgreich war. Maßnahmen für eine regionale Energie- und Klimaschutzstrategie sollten aber noch mit finanziellen Mitteln und Personal unterfüttert werden. Dagegen sei es unverständlich, dass weitere Anträge, darunter für ein Sozialticket und die Schaffung einer Koordinationsstelle bei der SSB für einen verbesserten Informationsfluss der Verkehrsunternehmen, abgelehnt worden seien. Bedenken verblieben außerdem bezüglich der Telekom als privilegiertem und strategischem Partner beim Breitbandausbau. In die richtige Richtung bewege man sich dagegen bei den Gewerbeflächen, vor allem mit einer Übersicht über ungenutzte Brachen. Den Haushaltsplan lehnte die Fraktion vor allem aufgrund der „millionenschweren Reparaturkosten für S 21“ ab.

FDP: Regionalversammlung 4.0 für mehr Transparenz

Kai Buschmann (FDP) bedauerte, dass Videoprotokolle aus der Regionalversammlung aufgrund eines Gremienbeschlusses bisher nicht möglich seien. Die FDP habe das Regierungspräsidium und Innenministerium für eine rechtliche Prüfung dieser „Öffentlichkeitsverweigerung“ eingeschaltet. Er betonte: „Politische Auseinandersetzung lebt davon, dass sie nach außen dringt.“ Die Informationen müssten für die Menschen besser zugänglich gemacht werden. Für den politischen Diskurs wünschte er sich mehr Raum in den Medien. Als Beispiel nannte er den FDP-Antrag zu den Trinkbrunnen an S-Bahn-Stationen, der im Verkehrsausschuss abgelehnt wurde, oder das Thema „Notfallsäulen“, welches nun angegangen werde. Bei Verkehrsmaßnahmen, die der Luftreinhaltung dienen, schlägt die FDP eine gutachterliche Prüfung der Zuständigkeiten vor.  

AfD: familienfreundliches Wohnen und erschwingliche Mobilität

Stephan Schwarz (AfD) forderte, „erschwingliches, familienfreundliches, barrierefreies und ökologisches Wohnen in den Mittelpunkt der IBA zu stellen.“ Die AfD wolle Strategien für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen entwickeln. Der Ablehnung ihres Antrags zum Sozialticket hielt er entgegen, dass finanziell leistbare Mobilität unabdingbar sei. Schwarz wünschte sich „innovative Möglichkeiten, Gewerbeflächen statt in der Fläche in der Höhe zu gewinnen.“ 

Innovative Politik: KI-Netzwerk eingebracht – Haushalt nicht innovativ

Ulrich Deuschle (Republikaner/Innovative Politik) lehnt eine Mitfinanzierung des ETCS-Systems ab, dies sei Sache der Bahn. Auch sieht er die Vorfinanzierung von S-Bahnfahrzeugen über Kredite als problematisch an. Die Verpflichtungsermächtigungen in der mittelfristigen Finanzplanung seien zu hoch. Deuschle begrüßte, dass der Antrag zur Gründung eines regionalen Netzwerks „Künstliche Intelligenz“ angenommen worden sei, nachdem der Haushaltsplan 2019 geprägt sei von einem Weiter so‘, ohne innovative Ansätze.“

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news-876 Fri, 23 Nov 2018 17:17:15 +0100 Regionale Entwicklung auf rund 200 Seiten Verband Region Stuttgart veröffentlicht dritten Regionalmonitor – Entscheidungsgrundlage für Planer und Gestalter presse/artikel/aktuell/regionale-entwicklung-auf-rund-200-seiten/ Wirtschaftswachstum und Bevölkerungszuwachs prägen die aktuelle Entwicklung in der Region Stuttgart. Das belegt der dritte Regionalmonitor, der heute im Wirtschaftsausschuss vorgestellt wurde. Mit der Vielzahl von Indikatoren aus den Bereichen Siedlung, Bevölkerung, Wirtschaft, Infrastruktur und Sozialstruktur sowie mit Analysen der Teilräume auf rund 200 Seiten ist er ein detailliertes Nachschlagewerk für Planer und Entscheider.  

Die Daten zeigen, dass die Region Stuttgart nach wie vor wirtschaftlicher Motor von Baden-Württemberg ist: Sie erwirtschaftet knapp ein Drittel der landesweiten Wirtschaftsleistung, ist eine der wirtschaftsstärksten Standorte in Deutschland und einer der exportstärksten Regionen Europas. Das regionale Bruttoinlandsprodukt entsprach im Jahr 2015 etwa dem von Luxemburg, Bulgarien und Kroatien zusammen. Rund ein Viertel der baden-württembergischen Bevölkerung arbeitet und lebt hier auf nur zehn Prozent der Landesfläche. Das bedeutet geballte Wirtschaftskraft auf engem Raum. Da die Region Stuttgart mehr Arbeitsplätze als Arbeitskräfte zu bieten hat, kommen vermehrt auch Einpendler zum Arbeiten in die Region und die Zuwanderung stieg an: Die regionale Bevölkerungszahl stieg seit 1990 um 13 Prozent, durchschnittlich 755 Einwohner leben aktuell auf einem Quadratkilometer. 

Die Region Stuttgart ist die am dichtesten besiedelte Region in Baden-Württemberg. Folglich ist hier mit 23 Prozent bereits ein höherer Flächenanteil für Siedlung und Verkehr verbaut als im Landesdurchschnitt. Hierbei gibt es durchaus Unterschiede innerhalb der Region: Die Mittelbereiche Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach weisen heute eine deutlich größere Bevölkerungsdichte und einen höheren Anteil an verbauten Flächen auf als die Mittelbereiche Geislingen, Backnang und Schorndorf. Die Zahlen zeigen, wie stark die Freiräume der betroffenen Gebiete bereits in Anspruch genommen wurden und wie wichtig es auch im regionalen Kernraum ist, grüne Flächen für Erholung und Klima zu sichern. Dennoch: Insgesamt verfügt die Region mit über 77 Prozent Fläche, die in verschiedenen Funktionen als „grün“ einzustufen ist, noch immer über umfangreiche Erholungs- und Naturräume. 

Mehr Einwohner bedeutet aber auch, dass mehr Wohnraum benötigt wird: Um in der Region Stuttgart ein Bevölkerungswachstum von nur rund einem Prozent unterzubringen, muss Platz für rund 27.500 Einwohner geschaffen werden – was in etwa der Größe von Geislingen entspricht. Bevölkerung und Wohnungen wuchsen innerhalb der Region in unterschiedlichem Maße - die rasanteste Entwicklung seit 1990 verzeichneten die Mittelbereiche Herrenberg und Vaihingen. Beim Thema Wohnraum kommt hinzu, dass seit 1990 eine Tendenz zu größeren Wohnungen und mehr Wohnfläche pro Person zu erkennen ist: Letztere stieg von damals durchschnittlich 35 auf aktuell 43 Quadratmeter an.   

Der Regionalmonitor ist verfügbar unter www.region-stuttgart.org/regionalmonitor

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news-875 Thu, 22 Nov 2018 09:04:39 +0100 Drei Millionen Euro für die schnellere Umsetzung von Gewerbegebieten Wirtschaftsausschuss des Verbands Region Stuttgart beschließt Kofinanzierungsprogramm presse/artikel/aktuell/drei-millionen-euro-fuer-die-schnellere-umsetzung-von-gewerbegebieten/ Mit einem Kofinanzierungsprogramm in Höhe von drei Millionen Euro will der Verband Region Stuttgart die Umsetzung von Gewerbegebieten beschleunigen. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Verbands am Mittwoch einstimmig beschlossen. Mit dem Geld sollen in den nächsten fünf Jahren kommunale Flächenaktivierungsmaßnahmen unterstützt werden. Dabei soll der Schwerpunkt auf der konkreten Umsetzung liegen, etwa bei der beschleunigten Aktivierung bereits eingeplanter Flächen und der Entwicklung von Gewerbebrachen. In den Genuss der Mittel sollen Städte, Gemeinden und kommunale Zweckverbände kommen, mit besonderem Blick auf die regionalen Gewerbeschwerpunkte.  

Angesichts des Strukturwandels im Fahrzeugbau und der Digitalisierung in der Industrie will der Ausschuss das Geld kurzfristig zur Verfügung stellen, um in den nächsten Jahren, wenn wesentliche Standortentscheidungen für die Zukunft der Region Stuttgart getroffen werden, Gewerbeflächen anbieten zu können. Für die Verwendung der Mittel soll eine Kommission aus Mitgliedern der Regionalversammlung, der Verbandsgeschäftsstelle und der regionalen Wirtschaftsförderung Empfehlungen abgeben. Die endgültige Entscheidung über jedes einzelne Vorhaben trifft der Wirtschaftsausschuss, die Umsetzung soll von Verband und Wirtschaftsförderung gemeinsam erfolgen. „Es geht dabei weniger um das Abarbeiten von Förderkriterien, sondern um Einzelfallentscheidungen“, erklärte Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler.  

Bei den Fraktionen bestand Einigkeit darin, dass die Kommunen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten unterstützt, Mitnahmeeffekte aber verhindert werden sollen. Andreas Koch (CDU) will die regionale Unterstützung „auf solche Fälle beschränken, wo es ohne Hilfe der Region nicht funktionieren würde.“ Dorothee Kraus-Prause (Grüne) legt Wert darauf, dass vor allem bereits eingeplante Flächen oder Gewerbebrachen berücksichtigt werden. Dr. Jürgen Zieger (SPD) betonte, es müsse Kriterien für die regionale Bedeutsamkeit der Vorhaben geben. Gerd Maisch (Freie Wähler) forderte, dass das Programm die Funktion eines „Türöffners“ hat. Peter Rauscher (Linke) betrachtete die Reaktivierung von Brachen ebenfalls als zentral und begrüßte Entscheidungen im Einzelfall. Albrecht Braun (FDP) fragte, wie Mitnahmeeffekte in der Praxis zu verhindern seien. Ulrich Deuschle (Gruppe Innovative Politik) verwies auf generelle Schwierigkeiten für die Zustimmung vor Ort zu Gewerbegebieten. 

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news-874 Mon, 19 Nov 2018 16:51:06 +0100 Gemeinsam mit Elektromobilität gegen Stickoxidbelastung 16 Kommunen in Baden-Württemberg bauen im Projekt LINOx BW bis 2020 rund 2000 Ladepunkte auf presse/artikel/aktuell/gemeinsam-mit-elektromobilitaet-gegen-stickoxidbelastung/ Heute startete das Verbundprojekt „LINOx BW“ unter Federführung des Städtetags Baden-Württemberg. Im Projekt sind 16 der 24 Kommunen in Baden-Württemberg beteiligt, in denen die Grenzwerte für Stickoxide (NOx) überschritten werden. Das Projekt wird im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) gefördert. Ziel ist es, durch den vermehrten Einsatz von Elektrofahrzeugen die verkehrsbedingten Schadstoffemissionen in Städten und Ballungsräumen zu verringern. 

Im Verbundprojekt „Aufbau von Ladeinfrastruktur zur Reduktion der NOx-Belastungen in Baden-Württemberg“ (kurz LINOx BW) – soll durch den Aufbau von Ladeinfrastruktur eine nachhaltige Verbesserung der Luftqualität erreicht und eine kostengünstige und volkswirtschaftlich sinnvolle Ladeinfrastruktur ins Verteilnetz integriert werden. Zum Start des Projekts formulierte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags, ihre Erwartungen: „Die Schaffung von bis zu 2000 Ladepunkten für Elektrofahrzeuge wird nicht nur einen Einfluss auf die Luftqualität in den betroffenen Städten haben. Damit bringen wir die Elektromobilität insgesamt ein großes Stück voran. Ohne eine flächendeckende Ladeinfrastruktur wird der Umstieg auf das Elektroauto nicht vorangehen.“

Der Verband Region Stuttgart leitet bei diesem Verbundprojekt die Mittel des Bundes an die einzelnen Kommunen und Antragsteller weiter. „Gerne unterstützen wir die Kommunen in diesem Projekt. Alltagstauglichkeit von Elektrofahrzeugen und die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur sind untrennbar verbunden. Der Verband befördert daher den zügigen Ausbau einer zukunftsfähigen Ladeinfrastruktur mit verschiedenen Maßnahmen“, so Dr. Nicola Schelling, Regionaldirektorin des Verband Region Stuttgart. In verschiedenen Maßnahmen werden Ladesäulen, zum Beispiel in Parkhäusern und in Wohngebäuden sowie auf Mitarbeiterparkplätzen oder Betriebshöfen aufgebaut. Die Maßnahmen in den einzelnen Kommunen werden durch eine übergreifende gemeinsame Forschung analysiert und ausgewertet. Als Forschungspartner sind das Institut Stadt|Mobilität|Energie (ISME) und das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) im Projektkonsortium dabei. 

„Wir analysieren Planungsprozesse sowie Nutzerpräferenzen in unterschiedlichen Anwendungsfällen in Abhängigkeit der jeweiligen kommunalen Rahmenbedingungen, weil Elektromobilität als wichtiger Baustein zur NOx-Reduzierung in Städten in einem breiten gesellschaftlichen Rahmen noch stärkere Akzeptanz benötigt. Die Projektfortschritte werden mit den Partnern und darüber hinaus diskutiert, damit auch Kommunen profitieren, die nicht Teil des Projektes sind“, kommentiert Prof. Dr. Wolfgang Rid vom Institut Stadt|Mobilität|Energie (ISME) den Projektstart. Die Ladeinfrastruktur in privaten und halb-öffentlichen Räumen entsprechend der Nutzeranforderungen effizient zu positionieren, ist ein Schlüssel für hohe Akzeptanz“, sagt Prof. Frithjof Staiß, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und ergänzt: „Aus volkswirtschaftlicher Sicht setzt eine erfolgreiche Integration der Elektromobilität in die kommunalen Energiesysteme voraus, dass wir beim Aufbau der Ladeinfrastruktur die Verteilnetze im Blick behalten. Die Investitionen in die Verkehrswende – und damit die Energiewende – werden so wirksamer eingesetzt."

Das Projekt wird auch dazu beitragen, dass die Elektromobilität noch mehr Aufmerksamkeit in der Zivilgesellschaft erfährt und künftige Kaufentscheidungen beeinflusst werden. „Die Verfügbarkeit von Ladeinfrastruktur ist ein entscheidender Faktor, damit der Markthochlauf der Elektromobilität vorankommt. Durch höhere Stückzahlen und industrialisierte Prozesse bei Automobilbauern und Zulieferern können Kosten weiter gesenkt und E-Fahrzeuge zukünftig für breitere Bevölkerungsgruppen erschwinglich werden“, sagte Franz Loogen, Geschäftsführer der Landesagentur für neue Mobilitätslösungen und Automotive e-mobil BW.

Zusatzinformation zum Sofortprogramm Saubere Luft 2017 bis 2020

LINOx BW wird im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 2020“ des Förder-aufrufs des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) mit rund sieben Millionen Euro gefördert. Im Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 bis 2020“ stellt die Bundesregierung Kommunen mit besonders hoher NOx-Belastung Fördermittel von insgesamt einer Milliarde Euro zur kurzfristigen und nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität zur Verfügung. Das Sofortprogramm ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung des gemeinsamen Ziels von Bund, Ländern und Kommunen, die verkehrsbedingten Schadstoffemissionen in Städten und Ballungsräumen zu verringern.

Beteiligte Projektpartner

Der Städtetag Baden-Württemberg ist Projektkoordinator und führt zusammen mit dem Verband Region Stuttgart, den Forschungspartnern Institut Stadt|Mobilität|Energie (ISME) und Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) sowie dem assoziierten Partner e-mobil BW GmbH - Landesagentur für neue Mobilitäts-lösungen und Automotive Baden-Württemberg – das Projekt durch.

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news-873 Thu, 15 Nov 2018 08:44:30 +0100 Regionale Mitfinanzierung an S 21- Ausstellungsturm Bürger sollen sich auf 300 Quadratmeter auch weiterhin zum Bahnknoten S 21 informieren können – Verband Region Stuttgart bewilligt seinen Anteil am Neubau eines InfoTurms an Gleis 16 presse/artikel/aktuell/regionale-mitfinanzierung-an-s-21-ausstellungsturm/ Der Verein Bahnprojekt Stuttgart-Ulm plant, die Dauerausstellung zum Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2019 in einem InfoTurm an Gleis 16 fortzusetzen. Die aktuellen Räumlichkeiten des Turmforums sind ab Mitte nächsten Jahres wegen Bauarbeiten im Bonatzbau nicht mehr verfügbar. An den Gesamtkosten des neuen InfoTurms Stuttgart von 3,4 Millionen Euro netto beteiligt sich der Verband Region Stuttgart als Vereinsmitglied mit 500.000 Euro netto. Das hat der regionale Verkehrsausschuss heute ohne die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Grüne und der Linken beschlossen. Ein Antrag der Grünen, den Beitrag für den Verband Region Stuttgart als „kleinen Projektpartner“ zu halbieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.  

Der Verkehrsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler betonte: „Der Verband Region Stuttgart hat ein großes Interesse, der Bürgerschaft in der Region umfangreiche Informationen über die gesamten ÖPNV-Angebote bieten zu können.“ Das soll die Ausstellung auch weiterhin im InfoTurm gewährleisten, sowohl über das Projekt Stuttgart 21 wie auch über das damit verbundene Verkehrsangebot der Zukunft. Sie wird multimedial gestaltet und soll rund zehn Stunden täglich an 363 Tagen im Jahr geöffnet sein. Der Bedarf und das Interesse sind hoch, wie die Zahlen zeigen: Seit ihrer Eröffnung vor gut 20 Jahren verzeichnete die S 21-Ausstellung bereits über vier Millionen Besucher, allein in diesem Jahr werden rund 2.000 Führungen angeboten. Der InfoTurm soll in leichter modularer Bauweise entstehen und etwa über 300 Quadratmeter Ausstellungsfläche sowie einen rund 45 Quadratmeter großen Konferenzraum verfügen. Mit Blick auf das Baufeld eignet er sich dann bestens als Startpunkt für die zahlreichen Baustellenführungen.

Der Verband Region Stuttgart macht seine Zusage für die neuen Ausstellungsräume abhängig vom finanziellen Engagement weiterer Vereinsmitglieder: das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart in gleicher Höhe wie der Verband Region Stuttgart und die drei Bahn-Unternehmen DB AG, DB Netz AG sowie DB Station und Service AG mit den übrigen veranschlagten Kosten von 1,9 Millionen Euro netto. Den Finanzierungsvorschlag haben die Vorstandsmitglieder im Verein einmütig befürwortet. Die Entscheidung in den Gremien traf der Verband Region Stuttgart heute, bei der Landeshauptstadt steht das Thema abschließend auf der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses am 21. November.

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news-872 Tue, 13 Nov 2018 17:09:03 +0100 Regionalkonferenz für Wohnungsbau-Akzeptanz in Stuttgart Veranstalter der Regionalkonferenz sind das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart als Partner. Mehr regionale Instrumente für Wohnungsbau werden benötigt. presse/artikel/aktuell/regionalkonferenz-fuer-wohnungsbau-akzeptanz-in-stuttgart/ Ohne den Fokus auf das Umland zu erweitern und ohne interkommunale Kooperation, wird es nicht gelingen, ausreichenden Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zur Verfügung zu stellen – so der Konsens bei der Regionalkonferenz „Akzeptanz für mehr Wohnungsbau in Stadt und Region“. Das gilt besonders für einen Ballungsraum wie die Region Stuttgart.

In seiner Begrüßung sagte Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart: „Gut zu wissen, dass die drängenden Herausforderungen in einem starken Wirtschaftszentrum in Berlin ernst genommen werden und wir als Region an einer solchen Veranstaltung als Partner beteiligt werden.“ In der Region Stuttgart würde auf zehn Prozent der Fläche von Baden-Württemberg ein Viertel der Bevölkerung leben. „Wir verzeichnen ein dynamisches Bevölkerungswachstum. Doch wir leiden auch unter Wachstumsschmerzen,“ so Bopp. Diese seien noch gewaltiger, wenn man die demografische Entwicklung anschaue. Zwei Drittel der Gemeinden hätten weniger als 10.000 Einwohner in der Region. Sie alleine seien überfordert damit, das Bevölkerungswachstum zu bewältigen. Bopp forderte: „Wir brauchen bessere Instrumente im Bereich des Bodenrechts und schnellere Verfahren.“

Innovative Lösungen bei IBA 2027 StadtRegion Stuttgart

„Verdichteter Wohnungsbau mit hoher Durchmischung kann eine hohe Qualität haben,“ betonte Bopp. „Wir hoffen, dass wir der Bevölkerung die Sorge vor der Verdichtung mit guten Beispielen bei der IBA nehmen können. Bis 2027 sollen Innovationen, die uns weiterbringen, regionsweit gezeigt werden.“

Kirchtürme und Bürgerbeteiligung

„Wenn die Region Stuttgart als Wirtschaftsstandort nicht mehr funktioniert, ist das ein Problem, das weit über die Region herausreicht,“ konstatierte Thomas Kiwitt, Planungsdirektor beim Verband Region Stuttgart, in der Diskussion zur interkommunalen Kooperation in Metropolregionen. Die Kommunen bräuchten mehr Unterstützung beim Wohnungsbau, um den Standort im globalen Wettbewerb zukunftsfähig zu halten, zum Beispiel zusätzliche Instrumente, um das Problem der häufig kleinteiligen Eigentümerstrukturen bei größeren Flächen zu lösen. „Wer aus der Eifel in die Region zieht, muss dort zwei Einfamilienhäuser verkaufen, um hier in eine Vierzimmerwohnung zu ziehen.“ Die beschlossenen Flächen sollten endlich auch entwickelt werden, so Kiwitt. „Im Flächennutzungsplan sind die Flächen für Wohnungsbau ausgewiesen, die auch bei Umweltprüfungen am besten eingestuft worden sind, Gebiete, die auch vernünftig an den Nahverkehr angeschlossen werden können.“
Bei der Frage, ob die Kirchtürme zu hoch seien, verwies Kiwitt darauf, dass die gesetzlich vorgesehene Form der Bürgerbeteiligung nicht in die kleinteilige Landschaft der Region passe. Kiwitt stellte fest: „Die Meisten wohnen nicht in der Gemeinde, in der sie arbeiten. Es werden aber nur diejenigen befragt, die in der Kommune wohnen.“ Dies könne nicht die Grundlage einer erfolgreichen Bürgerbeteiligung sein. Es müssten auch die Einpendler aktiv miteinbezogen werden.

Freiraumqualität wichtiges Standortkriterium

„Die benötigten Fachkräfte werden nur kommen, wenn die Region etwas zu bieten hat,“ sagte Kiwitt. Die Freiraumqualität sei deshalb ein ganz wichtiges Standortkriterium, das beim Wohnungsbau berücksichtigt werden müsse. Deswegen würden die Standorte definiert, die ökologisch vertretbar umgesetzt werden könnten. Kiwitt führte weiter aus: „Der Verband weist im Regionalplan Vorranggebiete für den Wohnungsbau aus. Diese liegen an Standorten mit guter Anbindung an den Schienennahverkehr. Hier kann auch eine Mindestdichte von den Kommunen eingefordert werden.“ Dies sei der einzige effektive „Hebel“ für bezahlbaren Wohnraum, der auf regionaler Ebene zur Verfügung stehen würde und der Steuerungsansatz des Verbands.

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Link zur Presseinformation des BMI

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news-871 Wed, 07 Nov 2018 17:29:41 +0100 Regionalplan soll bei Windenergie aktualisiert werden Anpassung an neue Erkenntnisse aus behördlichen Prüfungen und dem neuen Windatlas Baden-Württemberg presse/artikel/aktuell/regionalplan-soll-bei-windenergie-aktualisiert-werden/ Der Planungsausschuss hat heute zur Kenntnis genommen, dass sieben geplante Vorranggebiete sowie die Teilfläche eines weiteren geplanten Vorranggebietes für eine förmliche Festlegung nicht in Betracht kommen. Die Geschäftsstelle des Verbands soll einen Verfahrensvorschlag für eine Teilfortschreibung des Regionalplans im Bereich Windkraft erarbeiten, sobald die neuen Grundlagen vom Land vorliegen. Die Fraktionen von FDP und CDU hatten jeweils Anträge zur Teilfortschreibung „Windenergie" eingebracht.

Hintergrund ist zum einen, dass sich zunächst ausgewiesene mögliche Gebiete für Windenergienutzung in Grünzügen beziehungsweise Landschaftsschutzgebieten bei der Detailprüfung durch die jeweils zuständigen Behörden als nicht realisierbar erwiesen haben. Zum anderen stellt das Land mit dem Windenergieerlass und dem Windatlas Baden-Württemberg derzeit die beiden zentralen Planungsgrundlagen auf den Prüfstand.

13 Gebiete aus der „Gebietskulisse“ aus dem Jahr 2015 liegen in Landschaftsschutzgebieten. Nach Prüfung durch die Unteren Naturschutzbehörden der betroffenen Landkreise stehen in zwei Gebieten im Landkreis Göppingen und sechs Gebieten im Rems-Murr-Kreis Landschaftsschutzregelungen entgegen. Ein weiteres Gebiet im Landkreis Göppingen und ein Gebiet in Landkreis Esslingen werden derzeit noch geprüft. Für zwei Gebiete hat der Landkreis Göppingen eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung abgeschlossen, in Stuttgart wurde für ein Gebiet eine Befreiungslage festgestellt (alle Gebiete s. Karte). Auf der „Haben-Seite“ stehen 22 Windenergieanlagen, die zwischenzeitlich bereits in Betrieb genommen wurden. Dazu zählt mit dem Windpark „Lauterstein“ der größte und leistungsstärkste Windpark Baden-Württembergs.

Die Regionalversammlung hatte im September 2011 eine Teilfortschreibung des Regionalplans eingeleitet. Ziel war es, Vorranggebiete für Standorte regional bedeutsamer Windanlagen auszuweisen und dabei gleichzeitig die Anforderungen von Energiewende und Freiraumschutz miteinander in Einklang zu bringen. Derzeit gilt der auf dieser Grundlage im September 2015 von der Regionalversammlung beschlossene qualifizierte Planentwurf mit 41 potenziellen Vorranggebieten für Windkraft, der auf Grundlage des Windenergieerlasses aus dem Jahr 2012 und des Windatlasses Baden-Württemberg mit Stand 2011 erstellt wurde. Zum Zeitpunkt des Beschlusses bestand bei Gebieten, die Landschaftsschutzgebiete überlagern, noch Klärungsbedarf durch die zuständigen Behörden, ob die geltenden Landschaftsschutzgebietsverordnungen einer Festlegung entgegenstehen.

Zum weiteren Vorgehen für die Teilfortschreibung sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt: „Wenn der neue Windatlas dem alten weitestgehend entspricht, könnten wir bei unserer „Kulisse“ bleiben. Bei signifikanten Änderungen, müssten wir allerdings von vorne anfangen.“ 

Endlich Klarheit zu den Standorten

Jürgen Lenz von der CDU-Fraktion kommentierte: „Wir freuen uns erst einmal, dass wir endlich ein Ergebnis haben.“ Es sei schade, dass ein Standort in Göppingen immer noch in der Warteschleife sei und nicht nachvollziehbar, dass das Landratsamt dieses Gebiet noch nicht herausgenommen habe. „Wir sind für Windkraft, aber an guten Standorten und nicht gegen den Bürger“, so Lenz. Dorothee Kraus-Pause von den Grünen betonte mit Blick auf das Bearbeitungstempo der Landratsämter, dass dies ein Merkmal für die Sorgfalt der Prüfung sei. „Die Landratsämter machen es sich nicht leicht und versuchen, allen Bedürfnissen gerecht zu werden.“ Matthias Hahn, SPD, war es wichtig in der Außenkommunikation deutlich zu machen, dass die Entscheidungen der Landratsämter endgültig sind und es keine „Schlupflöcher“ gebe. Peter Bernlöhr von den Freien Wählern stellte fest: „Auffällig ist die unterschiedliche Handhabung der Landratsämter. Wir haben hier keinen regionalen Einfluss, das ist auch klar.“ Für die Linken sagte Christoph Ozasek: „Gut, dass mit dem neuen Windatlas eine noch bessere Datenqualität kommt, um die richtigen Standorte zu bestimmen.“ Es sei schade, dass so viele Gebiete im Rems-Murr-Kreis herausgefallen seien. Kai Buschmann, FDP, fand es positiv, dass nun Klarheit besteht. Gegen einige Standorte hätten immer schon große Einwände bestanden. Negativ sei aber, dass seitens des Landes kein verlässlicher Zeitplan bekannt sei.

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Anlage "Kartografische Darstellung der Windkraftkulisse" als PDF-Download

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news-870 Wed, 24 Oct 2018 10:13:00 +0200 Haushalt 2019: Hauptaugenmerk auf S-Bahn-Verbesserungen Regionalversammlung spricht sich zum Haushaltsentwurf aus – Fraktionen und Gruppen bringen 92 Anträge ein presse/artikel/aktuell/haushalt-2019-hauptaugenmerk-auf-s-bahn-verbesserungen/ 92 Anträge stellten die Fraktionen und Gruppen der Regionalversammlung zu den Haushaltsberatungen 2019 des Verbands Region Stuttgart. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hat ein Gesamtvolumen von rund 348 Millionen Euro.

In den Anträgen der Fraktionen und Gruppen finden sich das gesamte Arbeitsgebiet des Verbands Region Stuttgart wieder. Besonderen Fokus legten sie auf einen attraktiven ÖPNV, gerade im Hinblick auf drohende Fahrverbote. Dazu gehören weitere Ausbauprojekte für die S-Bahn, insbesondere von den Fildern ins Neckartal, Taktverdichtungen, aber auch auf die Einführung der neuen Signaltechnik ETCS für eine kürzere Zugfolge sowie die Anschaffung zusätzlicher S-Bahn-Züge. Zudem geht es in den Anträgen um die Entwicklung weiterer Flächen für Wohnen und Gewerbe. Auch wirtschaftsnahe Themen wie der Facharbeitermangel, Qualifizierung oder die Unterstützung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen liegen den Mitgliedern der Regionalversammlung am Herzen. Weitere Schwerpunkte waren Themen zum bedarfsgerechten Wohnraum und mit Europa-Bezug.

Die CDU möchte mit ETCS perspektivisch einen 10-Minutentakt bei der S-Bahn einführen. Auch zusätzliche Siedlungspotenziale im Wohnungsbau entlang der neueren S-Bahn-Achsen sollen in den Blick genommen werden. Ein regionales Rahmenprogramm für Sport und Kultur bei der Remstal Gartenschau 2019 steht auf ihrer Agenda ebenso wie eine Fortsetzung von großen Radrennen in der Region. Bündnis 90/Grüne sieht Handlungsbedarf beim flächensparenden Gewerbebau. Sie verlangen zudem, das regionale Expressbusangebot zu verbessern und Fahrradstellplätze auf P+R-Plätzen einzurichten. Die SPD möchte Gewerbe- und Industrieerweiterungen in die Vertikale in den Blick nehmen sowie Handlungsoptionen für ein Mindestangebot an bezahlbarem Wohnraum. Für ein Sozialticket im VVS sprechen sich SPD, die Linke und AfD aus. Die Freien Wähler haben die Verkehrsbeziehungen zwischen Stuttgart und Umland im Blick: Sie wollen die Verkehrsströme in der Region und die Auswirkungen von Fahrverboten in Stuttgart untersuchen lassen. Bezüglich der Internationalen Bauausstellung StadtRegion Stuttgart fordern sie unter anderem eine Berücksichtigung von kommunalen Projekten „in der Fläche“. Die Linke drängt auf durchgehende Nacht-S-Bahnen in der Region und befürworten eine Weiterentwicklung der Regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie. Die FDP sieht bei ÖPNV-Maßnahmen, die der Luftreinhaltung dienen, finanziell vor allem das Land in der Pflicht. Die Gruppen AfD wie auch Innovative Politik möchten die Künstliche Intelligenz in der Region Stuttgart voranbringen. Die Innovative Politik wünscht sich zudem Berichte über die wirtschaftliche Lage in der Region.

CDU: Mangelnde Mobilität als Standortrisiko

Rainer Ganske (CDU) verdeutlichte, dass die rund 90 Prozent der Haushaltsausgabe für den Verkehrsbereich in der Diskussion um die Stau- und Feinstaubthematik dringend nötig seien. „Eine fehlende oder gestörte Mobilität ist das Standortrisiko Nummer eins für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze“. Die S-Bahn müsse nicht nur in der Pünktlichkeit besser werden, als „Sofortmaßnahme“ fordert er darüber hinaus verbesserte Fahrgastinformationen in den Zügen. Auch der Viertelstundentakt in der Hauptverkehrszeit und bei den Tangentialverbindungen sei anzugehen. „Die Stammstrecke ist heute an der Kapazitätsgrenze angelangt“, so Ganske. Es müsse gemeinsames Ziel sein, „der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV eine Fitnesskur zu verordnen“. Mit ETCS sowie autonomen Fahrfunktionen ergäben sich weitere Kapazitäten. Für die Verbesserungen bei der S-Bahn benötige man bis zu 60 Fahrzeuge. „Das können wir nicht alleine schultern. Land und Bund sind gleichsam gefordert.“ Park and Ride sei gerade für Anwohner der „Hinterliegergemeinden“ ein „wesentlicher Teil der Mobilitätskette“. Als weitere Kernfrage der Prosperität für die Region bezeichnet er ein ausreichendes und bezahlbares Wohnangebot. Eine große Chance für die Region seien zudem der Breitbandausbau und die Internationale Bauausstellung.

Grüne: Kurs bei Schonung von Flächen und ÖPNV-Ausbau halten

Michael Lateier (Grüne) erklärte: „Es gilt, den Kurs der ressourcenschonenden Planung und der nachhaltigen Mobilität beizubehalten.“ Die Region müsse eine Antwort darauf geben, wie „wir zukünftig leben, wohnen und arbeiten wollen“, vor allem beim Umgang mit Flächen, der nachhaltigen Energieversorgung und der Mobilität. Flächenreserven für Wohnungsbau und Gewerbe seien ausreichend im Regionalplan vorgesehen, es fehle an kompakt gebauten Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment. Mit dem Ziel eines flächensparenden Gewerbebaus plädierte Lateier für die Förderung von Modellprojekten. „Beim Klimaschutz ist das Problem der Verkehr“, so Lateier. Der „größte Strukturwandel seit dem zweiten Weltkrieg“ müsse Alternativen zum Auto bieten. Tangentialverbindungen sollten gestärkt werden, zum Beispiel mit der Ausweitung des Expressbus-Angebots sowie der Planung einer Schienenverbindung Filder-Neckartal. Darüber hinaus forderte er: „Der Ausbau von ETCS muss für den Verband kostenfrei erfolgen.“ Er erwarte hier das Engagement von Bund und Bahn.

SPD: Mobilität und Wohnraumangebot sozial gestalten

Harald Raß (SPD) betonte: „Bei den Herausforderungen der nächsten Jahre geht es vor allem um Qualität und Kapazität beim S-Bahn-Verkehr.“ Für zusätzliche Verbesserungen, auch mit ETCS, seien weitere Fahrzeugbeschaffungen unumgänglich. „Angesichts der Dieselfahrverbote wird die Bedeutung des ÖPNV deutlich“, führte Raß fort. „Fahrverbote als gefühlte partielle Enteignung erfordern ein gutes ÖPNV-Angebot, Mobilität wird wieder zur sozialen Frage.“ Auch ausreichender und bezahlbarer Wohnraum sei „dringend notwendig“. Man müsse die Anstrengungen verstärken, damit Städte und Gemeinden Flächen für Wohnen und Gewerbe ausweisen, jedoch „nur dort, wo ein anerkannter Bedarf besteht und eine hohe Verdichtung sichergestellt werden kann“. Auch bezüglich neuer Gewerbeflächen müsse die Region Stuttgart Fortschritte machen – als Innovationsregion und mit den Herausforderungen des wirtschaftlichen Strukturwandels. Raß sieht die europäische Idee als Beitrag zur Sicherung von Frieden und Arbeitsplätzen. Daher bittet er, „die Öffentlichkeitsarbeit in europäischen Angelegenheiten zu verstärken.“

Freie Wähler: ÖPNV und Flächenaktivierung als Schlüssel zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts

„An den Zukunftsthemen, vor allem wie mehr Gewerbe- und Wohnbauflächen zu Verfügung gestellt werden können und wie der ÖPNV leistungsfähig bleibt, wird sich entscheiden, wie es mit der Region weitergeht“, sagte Andreas Hesky (Freie Wähler). Die Transformation der Wirtschaft erfordere zusätzliche Flächen, etwa für Industrie 4.0 und die Umstellung auf elektrisches Fahren. Dazu meint er: „Bisher konnte sich die Arbeit des Verbands Region Stuttgart vor allem auf Verbots- und Angebotsplanungen beschränken, doch zukünftig wird es darauf ankommen, dialogorientiert und in partizipativen Prozessen zu arbeiten.“ Für die Kapazitätserweiterungen der S-Bahn sei es „fünf vor zwölf“. Es sei wohl bereits allen klar, dass in kürzester Zeit riesige Investitionen für neue S-Bahn-Züge anstünden. Doch im Haushalt sei hier „Fehlanzeige.“ Das in der Reserve geparkte Geld reiche nicht aus und ohne Mittel von Bund und Land sei das nicht zu stemmen. Der Eigenanteil an den Kosten müsse den Landkreisen und Kommunen, die das letztlich bezahlen würden, aufgezeigt werden.

Linke: Klimaschutz fördern, Wachstumsgrenzen setzen

Christoph Ozasek (Linke) forderte, regionale Leuchtturmprojekte für den Klimaschutz und ressourcenleichte Lebensstile zu etablieren, beispielsweise eine Allianz für Klimaschutz, eine regionale Mobilitätsoffensive für den Fahrradverkehr, die Entwicklung eines Wärmeatlas als Planungsinstrument sowie der Ausbau von „polygo“ zur multimodalen Mobilitätsplattform. Er kritisierte, dass das Wort ‚Klimaschutz‘ im Haushaltsplanentwurf 2019 nicht vorkommt. Für die Region müsse es „absolute Wachstumsgrenzen“ geben. Mobilität müsse für alle Menschen in der Region gesichert und das ÖPNV-Angebot auf die veränderte Arbeits- und Lebenswelt ausgerichtet werden.

FDP: Luftreinhaltung Landessache

„Der Haushalt hat ein paar Pferdefüße und der Teufel steckt im Detail“, meinte Kai Buschmann (FDP). Bei der Finanzierung von Verkehrsleistungen, die der Luftreinhaltung dienen, beispielsweise auch ETCS, sieht er das Land in der Pflicht. Diese Leistungen für den ÖPNV dürften finanziell nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Es ist Sache des Landes, für ausreichende Transportkapazitäten zu sorgen.“ Des Weiteren forderte er, die Möglichkeiten einer zweiten Stammstrecke zu untersuchen. Auch habe seine Fraktion das Ziel, „den Menschen die Region und die Leistungen der Regionalversammlung näher zu bringen“.

AfD: Zukunftsinvestitionen anstoßen

Stephan Schwarz (AfD) kritisierte die Erhöhung der Verbandsumlage, begrüßte aber auch, dass „mit der Interkommunalen Gartenschau, dem Breitbandausbau und den weiteren Planungen zur IBA 2027 Investitionen und Innovationen angestoßen werden“. Den Gründern in der Region möchte die AfD „eine Heimat bieten“ und die Willkommenskultur für sie stärken.

Innovative Politik: Innovationsdynamik ankurbeln

Ulrich Deuschle (Republikaner/Innovative Politik) sagte: „Wie in den Vorjahren liegt unser Schwerpunkt bei Innovationen in der Infrastruktur, für den Verkehrs- ebenso wie für den Wirtschaftsbereich.“ Zu prüfen sei etwa die Einstellung der Bürger zum autonomen Fahren oder die Trennung der S-Bahn vom Mischverkehr des übrigen Bahnverkehrs. Von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) sei eine Einschätzung des zukünftigen Fachkräftebedarfs zu treffen.

Der weitere Zeitplan

Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, 7. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 14. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 21. November im Wirtschaftsausschuss. Der Beschluss über den Haushalt 2019 des Verbands Region Stuttgart soll die Regionalversammlung am Mittwoch, 5. Dezember beschließen.

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news-869 Wed, 10 Oct 2018 19:16:00 +0200 Luftreinhalteplan: Region nimmt Stellung presse/artikel/aktuell/luftreinhalteplan-region-nimmt-stellung/ Minimierung der Fahrverbote, Ablehnung einer separaten Busspur am Neckartor für den X1-Expressbus, freie Zufahrt zu Park and Ride-Anlagen, Berücksichtigung sowohl des Straßenprojekts Filderaufstieg wie auch bereits beschlossener Tarifverbesserungen im Maßnahmenplan sowie Mitfinanzierung des Landes für ein besseres Angebot von S-Bahn und Park and Ride: Das sind die wichtigsten Positionen des Verbands Region Stuttgart zum neuen Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart. Im heutigen regionalen Verkehrsausschuss sorgte die Verabschiedung einer Stellungnahme für Debatten. Dabei ging es vor allem um die Abweichungen des derzeitigen Entwurfs des Landes Baden-Württemberg gegenüber letztem Jahr, als die Region bereits zu den Planungen Stellung genommen hatte. Diese Änderungen wurden aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsprechung zu Verkehrsverboten erforderlich.  

Der Abteilungsleiter Nachhaltige Mobilität im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Christoph Erdmenger, stellte die Eckpunkte des Luftreinhalteplans vor und äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen. Er führte den Rückgang der Messwerte auch auf die vielfältigen Maßnahmen zurück, die bereits ergriffen wurden. Mit den zukünftigen Vorhaben rechnet er mit einer weiteren Verbesserung. „Es gibt keine rechtlichen Spielräume gegen ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone“, so Christoph Erdmenger.

 Die Position des Verbands Region Stuttgart: 

Fahrverbote im Kern der Region werden grundsätzlich abgelehnt. Falls sie jedoch unumgänglich sind, sollten sie umgehend aufgehoben werden, sobald es die Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht. Damit wird die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen in der Landeshauptstadt möglichst wenig eingeschränkt und der Ausweichverkehr minimiert. Da die Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid nur an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen auftreten, hält es der Verband für verhältnismäßig, die Fahrverbote nur für die betroffenen Gebiete anzuordnen. Eine separate Busspur stadtauswärts lehnt die Region mangels Kenntnis über deren Auswirkungen auf den Individual- und Öffentlichen Verkehr sowie auf die Erreichbarkeit der Innenstadt ab. Park and Ride-Anlagen am Rande der Landeshauptstadt sollten unabhängig von Fahrbeschränkungen von außerhalb anfahrbar bleiben. Des Weiteren fordert die Region, den Filderaufstieg in den mittel- und langfristigen Maßnahmenkatalog des Landes aufzunehmen. Mit diesem Straßenprojekt könnte der Talkessel umfangreich entlastet werden. Auch Tarifverbesserungen im ÖPNV durch die VVS-Tarifzonenreform sowie der Baden-Württemberg-Tarif sollten angemessen berücksichtigt werden, denn von ihnen werden deutliche Verlagerungen auf die öffentlichen Verkehrsmittel und daher Verbesserungen bei den Luftschadstoffen erwartet. Mit der dann zu erwartenden Zunahme bei Fahrgästen von Bus und Bahn muss auch das ÖPNV-Angebot Schritt halten. Insbesondere bei der Finanzierung eines besseren S-Bahn-Angebots, aber auch bei Park and Ride sieht der Verband Region Stuttgart daher das Land mit in der Pflicht und wird in Gespräche dazu eintreten. 

Seit der letzten Stellungnahme der Region im Juli 2017 hat sich die Rechtsprechung zu Verkehrsverboten geändert und daher wird der damalige Entwurf des Landes Baden-Württemberg aktuell überarbeitet. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Region dazu bis Freitag diese Stellungnahme abgeben.

Stimmen aus der Regionalversammlung 

Befeuert wurden die Diskussion durch Anträge der Fraktionen SPD und FDP. Vor allem bekräftigten sie darin, dass Fahrverbote und -einschränkungen wie jetzt vorgesehen abzulehnen seien. Im Hinblick auf die inzwischen geringere Grenzwertüberschreitungen forderte Roland Schmid (CDU) eine Neubewertung: „Maßnahmen können kein Selbstzweck sein, sie müssen dynamisch angepasst werden.“ Neben der Luftreinhaltung müsse man auch die Mobilität im Auge behalten. Die Belastungen könnten sich vergrößern, wenn man Umwege nehmen muss. Daher habe das Thema eine regionale Bedeutung. Weiter: „Probleme sind dort zu lösen, wo sie sind.“ Prof. Dr. André Reichel (die Grünen) sagte: „Keiner will Diesel abschaffen oder verbieten, aber sie müssen Grenzwerte einhalten.“ Alle Fahrzeuge, die über den Grenzwerten liegen, sollten dauerhaft nicht nach Stuttgart hineinfahren. Eine Beschränkung auf einzelne Straßen hält er für „unpraktikabel in der Umsetzung“. Er befürwortete daher die Fahrverbote, wie es die Pläne des Landes vorsehen. „Die Drohung mit Fahrverboten hat gefruchtet“, meinte Thomas Leipnitz (SPD). „Ganzjährige Fahrverbote in der gesamten Umweltzone sind daher unverhältnismäßig und führen zu Mehrverkehr in der Region.“ Über die Einrichtung einer Busspur am Neckartor zeigte er sich verwundert, da die Stadt Stuttgart und die SSB diese Maßnahme wegen der Verkehrswirkungen eindeutig abgelehnt hätten. Bernhard Maier (Freie Wähler) bedauert eine politisch gefärbte Debatte. „Das ist schade, denn es geht weit in die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region.“ Er monierte das flächendeckende Fahrverbot im aktuellen Entwurf. „Die deutliche Verschärfung ist unverhältnismäßig, übereilt und überholt“. Auch langfristige Maßnahmen wie die Filderauffahrt und der Nord-Ost-Ring seien hier wichtig. Für Wolfgang Hoepfner (die Linke) ist „schon längst der Punkt erreicht, an dem das Mobilitätsverhalten in Frage gestellt werden muss“. Priorität habe für ihn die Vekehrsvermeidung und der Umstieg auf ÖPNV. Der Stellungnahme wollte er sich daher nicht anschließen. Armin Serwani (FDP) kritisierte die Landesregierung, da sie nicht abwarte, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen, und spricht sich ebenfalls gegen ein großflächiges Fahrverbot aus. „Verantwortlich für die Luftreinhaltung ist das Land und sollte daher auch die Maßnahmen dafür finanzieren, egal, ob sie auch Stadt oder Region vornehmen.“ Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) warnte davor, „die Autoindustrie kaputt zu machen“, da sie den Wohlstand sichere.

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news-868 Mon, 08 Oct 2018 18:33:20 +0200 Regionale Strategie für Gewerbeflächen Antworten auf den hohen Bedarf an Gewerbeflächen in der Region Stuttgart – regionales Förderprogramm zur Flächenaktivierung diskutiert presse/artikel/aktuell/regionale-strategie-fuer-gewerbeflaechen/ Nach dem Planungsausschuss hat sich heute auch der Wirtschaftsausschuss damit befasst, wie man Unternehmen dringend benötigte, geeignete Flächen für Erweiterungen und Neuansiedlungen anbieten und so den wirtschaftlichen Strukturwandel in der Region Stuttgart unterstützen kann. Dafür wurde eine regionale Gewerbeflächen-Strategie beschlossen, welche die regionale Wirtschaftsförderung (WRS) und der Verband Region Stuttgart gemeinsam entwickelt haben.

Die Eckpunkte der regionalen Gewerbeflächen-Strategie 

Ein Schwerpunkt der Strategie ist die Entwicklung eines sogenannten „Vorhaltestandorts gemeinsam mit Kommunen aus der Region. Er soll den Unternehmen für regionalbedeutsame Investitionen zeitnah verfügbar sein, mindestens 10-20 Hektar groß sein und eine gute Standortqualität und Infrastruktur aufweisen. Aktuell werden dafür Möglichkeiten und Rahmenbedingungen einer regionalen Beteiligung geprüft. Zudem bietet die Region eine einzelfallbezogene Beratung und Unterstützung an, damit die Kommunen bereits eingeplante Flächen in regionalbedeutsamen Gewerbeschwerpunkten und im Innenbereich zur Baureife bringen. Darüber hinaus brachte Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der WRS, den Vorschlag in die Diskussion, ein regionales „Programm zur finanziellen Förderung der Sicherung und Aktivierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen auch im Bestand“ aufzulegen. Damit finanziert werden könnten Untersuchungen und Pilotmaßnahmen, unter anderem für die Entwicklung von strategischen regionalen Vorhaltestandorten und zur Reaktivierung regionalbedeutsamer Brachflächen. Es soll in den Jahren 2019 bis 2023 insgesamt ca. drei Millionen Euro umfassen. Dr. Rogg betonte, dass in diesem Zeitraum „im Rahmen der wirtschaftlichen Transformation wesentliche Standortentscheidungen für die Zukunft der Region Stuttgart anstehen“. Er plädiert daher für einen Beschluss bereits im nächsten Wirtschaftsausschuss Ende November.    

Für alle Kommunen werden Angebote zum Erfahrungsaustausch und vertiefte Informationen bereitgestellt, unter anderem zur aktuellen Marktsituation und der Bedarfslage. Beispielsweise kann das Immobilienportal Region Stuttgart so auch als „Innenentwicklungsbörse“ Zwischennutzungen und Entwicklungsflächen im Bestand vermitteln. Ebenso planen der Verband Region Stuttgart und die WRS eine gemeinsame Fachveranstaltung zur Flächenaktivierung Gewerbe für die Kommunen für Dezember. 

Ein weiterer Kernpunkt der Strategie wird ein regionaler Gewerbeflächendialog der Region sein. Er ergänzt die bisherigen Gesprächsrunden um einen regelmäßigen fachlichen Austausch von Experten aus Verbänden, Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen, Politik und der Öffentlichkeit. Daraus werden, unter Berücksichtigung neuer Arbeits- und Produktionsformen, Szenarien für den zukünftigen Bedarf als Bewertungsgrundlagen für Politik und Verwaltung entwickelt. Ebenfalls sollen sich Modellprojekte für die Umsetzung ableiten.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Das vorgeschlagene Förderprogramm erhielt grundsätzlich breite Zustimmung der Fraktionen. Jedoch möchte die Fraktion „Grüne“ darüber noch vertiefter diskutieren. Die Bereitstellung von Gewerbeflächen sei „ein Thema der Zukunftsfähigkeit der Region“, meint Andreas Koch (CDU). „Ich bin mir über die Grenzen des regionalen Handelns bewusst. Aber wir kommen mit Kirchturmdenken nicht weiter, auch wenn die Kommunen das Heft in der Hand haben“. Die Region müsse daher den intensiven Dialog mit den Kommunen suchen. Dorothee Kraus-Prause (Grüne) hält die Flächeninanspruchnahme in der Region Stuttgart für eine „Herausforderung“ und befürwortet die Aktivierung planerisch bereits gesicherter Flächen. „Eine doppelte Flächenbereitstellung führt langfristig zu Brachen“, so Kraus-Prause. Zur Entwicklung eines Vorhaltestandorts wünscht sie noch weitere Informationen. Wenn man Arbeitsplätze haben will, brauche man dafür Flächen, sagte Jürgen Kessing (SPD), auch für Wohnraum in der Nähe. „Es ist nun allerhöchste Eisenbahn“. Wichtig sei es jedoch auch, die Menschen in der Region zu überzeugen und mitzunehmen. Gerd Maisch (Freie Wähler) hält es nicht ausreichend, Flächen nur aus dem Bestand zu entwickeln. Eine Umsetzung gehe nur in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen: „Vor Ort weiß man, wo die Probleme liegen“. Peter Rauscher (Linke) lehnte eine weitere Flächeninanspruchnahme ab und setzt auf eine Revitalisierung von Brachen. Albrecht Braun (FDP) hält eine rasche Umsetzung für entscheidend. „Wer nicht sät, wird auch nicht ernten“. Stephan Schwarz (AfD) fragt nach Möglichkeiten, Gewerbe statt in die Fläche auch in der Höhe anzusiedeln. Ulrich Deuschle (Innovative Politik) hält es für wichtig, den wirtschaftlichen Spitzenplatz der Region Stuttgart beizubehalten. 

Als Bestandteil der regionalen Gewerbeflächen-Strategie hat der Planungsausschuss im September bereits ein „Aktionsprogramm Gewerbeflächen“ beschlossen. Es sieht vor, dass der Verband Region Stuttgart vor allem Kommunen mit größeren Flächenreserven intensiver bei ihren Planungsverfahren beraten soll, um vorhandene Potentiale, vor allem im Innenbereich, zu nutzen. Zudem soll sondiert werden, ob die Ausweisung weiterer regionalbedeutsamer Gewerbeschwerpunkte im Regionalplan möglich ist. In seinen Netzwerken wirbt der Verband für eine leichtere und beschleunigte Bereitstellung von Gewerbeflächen und tauscht sich auch auf europäischer Ebene dazu aus. 

Der Regionalplan sieht genügend Flächen für Gewerbeansiedlungen vor, diese werden aber von Städten und Gemeinden nicht im erforderlichen Umfang baureif entwickelt. Es fehlt vor allem an zeitnah verfügbaren, wettbewerbsfähigen Flächenarealen, die sich für größere Gewerbeansiedelungen eigenen. Nach einer Analyse der WRS werden in den nächsten Jahren in der Region Stuttgart jeweils rund 110 ha an neuen Gewerbeflächen benötigt. Sie sollen unter anderem Investitionen ermöglichen, die der technologische und wirtschaftliche Wandel mit sich bringt und die dem Aufbau neuer Geschäftsfelder dienen. Eine Befragung von 38 Experten aus Unternehmen, Verbänden, der Immobilienwirtschaft und der Wirtschaftsförderung ergab, dass Digitalisierung, Elektromobilität und neue Mobilitätskonzepte bereits jetzt, aber auch in den kommenden Jahren wichtige Standortentscheidungen der Unternehmen erfordern. Und diese fallen nur zugunsten der Region Stuttgart aus, wenn geeignete wettbewerbsfähige Flächen verlässlich und möglichst zeitnah zu Verfügung stehen. Mit freiwerdenden Flächen infolge des Strukturwandels sei kurzfristig nicht zu rechnen, denn Flächen für neue Produktionsabläufe werden früher benötigt als sie durch den Wandel möglicherweise frei werden, meinten die Experten.

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news-867 Mon, 08 Oct 2018 18:28:17 +0200 Kofinanzierung im Doppelpack Regionale Förderung für Tourismus und für nachhaltige Mobilität beschlossen presse/artikel/aktuell/kofinanzierung-im-doppelpack/ Im heutigen Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung stand die Mittelvergabe für gleich zwei Förderprogramme auf der Tagesordnung: Das Gremium folgte der Juryempfehlung für das Kofinanzierungsprogramm „Wirtschaft und Tourismus“ einstimmig sowie für das Kofinanzierungsprogramm „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ mit großer Mehrheit.

Mit dem Kofinanzierungsprogramm „Wirtschaft und Tourismus“ fördert der Verband Region Stuttgart seit 2014 interkommunale, beispielgebende und übertragbare Projekte mit bis zu 350.000 Euro jährlich. Aus Basis eines Wettbewerbsverfahrens werden jeweils bis zu 50 Prozent der Projektkosten übernommen. Als Fokusthema hat sich in der Förderrunde 2018 „Digitalisierung“ herauskristallisiert – nur zwei der sieben Projektanträge verfolgen keinen digitalen Ansatz. Da die Fördermittel im Jahr 2017 nicht voll ausgeschöpft wurden, stehen 500.000 Euro zur Verfügung. Um sechs der sieben Projekte jeweils zu 50 Prozent zu unterstützen, werden zusätzlich 63.000 Euro vorab aus den Mitteln für die nachstehende Förderrunde bereitgestellt. Die höchste Förderung erhielt mit 150.000 Euro die Interkommunale Wirtschafts- und Tourismusförderung der Gemeinden Lenningen und Erkenbrechtsweiler und der Stadt Owen. Eine neu geschaffene Stelle soll hier eine gemeinsame Strategie für Wirtschafts- und Tourismusförderung umsetzen, die den Strukturwandel infolge stagnierender Einwohnerzahlen und rückläufiger Arbeitsplätze aktiv steuert. 55.000 Euro gibt es für ein Pilotprojekt zur Direktvermarktung regionaler Produkte im Remstal – etwa über „Regiomaten“. Start der Direktvermarktungsmaßnahmen ist anlässlich der Remstal Gartenschau 2019 geplant. „Q-vadis“ fragt ein Gemeinschaftsprojekt der Fremdenverkehrsgemeinschaft Schwäbischer Wald, des Rems-Murr-Kreises und des Naturparks Schwäbisch-Fränkischer Wald und beantwortet die Frage mit einem „Daten-Q-Siegel“. Ein geodatenbasiertes digitales Informationssystem für touristische Wege- und Tourenangebote soll Gäste anziehen und zielsicher durch den Schwäbischen Wald führen. Das „Q-Siegel“ steht in Tourismus, Gastronomie und Hotellerie für optimale Service-Qualität. 100.000 Euro schießt der Verband Region Stuttgart für dieses Projekt zu. Die Schwäbische Waldbahn wird mit 128.500 Euro gefördert, damit sie weiterhin auf Erfolgskurs bleiben und ihre Angebote, nicht zuletzt auch für die „Q-vadis-Wanderer“, verbessern kann. Eine interkommunale Marketingstelle wird dabei für die nötigen Impulse sorgen. Für die Entwicklung eines Schulungsprogramms, das auf die Bedürfnisse der kommunalen Partner vor Ort ausgerichtet ist, erhält die Regio Stuttgart Marketing und Tourismus GmbH 44.000 Euro. Vorrangiges Ziel ist auch hier die Digitalisierung der Tourismusregion Stuttgart. Beim sechsten kofinanzierten Projekt zur Entwicklung von touristischem Film- und Bildmaterial, ebenfalls von der Regio Stuttgart Marketing, sorgt die Kofinanzierung von 85.000 Euro im wahrsten Sinne des Wortes für beste Aussichten: Unter dem Motto „Aussichten“ werden die regionaltypische Topographie, Flusstäler und Weinberge für die verschiedenen Teilräume der Region in Szene gesetzt werden.

Keine dicke Luft hinter den Kulissen – dank betrieblichem Mobilitätskonzept

Bei der „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ – der Schwerpunkt des 2012 erstmalig aufgelegten Kofinanzierungsprogramms liegt seit 2016 auf Elektromobilität, autonomem Fahren und nachhaltigem betrieblichen Mobilitätsmanagement – kamen in diesem Jahr die Württembergischen Staatstheater zum Zug: Ihre betriebliche Mobilitätsstrategie wird zu 50 Prozent der Projektkosten zuzüglich Sachkosten von 7.500 Euro mit insgesamt 59.750 Euro kofinanziert. Die wichtigsten Projektziele dabei sind, Dienstfahrten möglichst auf den öffentlichen Nahverkehr, das Rad oder das Lastenpedelec zu verlagern sowie Teile des Fuhrparks zu elektrifizieren.

Kofinanzierung auf dem Prüfstand

Auf Antrag der Freien Wähler wurden eine Rückschau sowie eine Bewertung der regionalen Kofinanzierungsprogramme vorgenommen und von den Fraktionen eingeordnet. Als weitestgehend übereinstimmende Haltung der Fraktionen kristallisierte sich heraus, dass die beiden Kofinanzierungsprogramme für Wirtschaft und Tourismus und nachhaltige Mobilität viele gute Impulse setzen, aber an neue Ziele und Anforderungen angepasst werden müssen. Im Detail wurde dabei beschlossen, das Programm für nachhaltige Mobilität auf innovative Mobilitätsthemen deutlich über E-Mobilität und autonomes Fahren hinaus auszuweiten. Die Förderung im Bereich Wirtschaft und Tourismus wurde bereits mit Beschluss aus dem letzten Jahr auf die Themen „Smart City/Digitalisierung“ erweitert.

Programme bewährt und anpassungsfähig

Elke Kreiser von der CDU-Fraktion betonte, wie nachhaltig durch die Kofinanzierung Investitionen in den Kommunen ausgelöst worden seien. Bisher liege der Schwerpunkt beim Tourismus. Eine Weiterentwicklung in Richtung Förderung von Gewerbeflächen sei wünschenswert. „Bei Ausschreibungen hat man nicht immer ganz in der Hand, für welche Art von Projekten die Förderung beantragt wird“, sagte Michael Lateier (Grüne). Auch die Förderlandschaft spiele eine Rolle. Aufgrund vieler Förderprogramme für nachhaltige Mobilität bei Bund und Land sei die „Modellregion für nachhaltige Mobilität“ ohne Weiterentwicklung ein „Auslaufmodell“. SPD-Regionalrat Harald Raß sagte: „Die Förderprogramme sind ein Markenzeichen unserer Region und arbeiten ihre Stärken heraus. Aber Ziele können sich ändern und die Programme müssen entsprechend angepasst werden.“ Johannes Züfle von den Freien Wählern lobte die „bunte und vielfältige Förderkulisse“, die „auch die kleinen Kommunen erreicht“, aber es müsse immer wieder überprüft werden, ob die Ziele erreicht werden – insbesondere, Anreize für die Ausweisung neuer Gewerbeflächen zu setzen. Peter Rauscher (Linke) will genauer überprüfen, wie die Mittel eingesetzt werden und wie sich geförderte Projekte bewähren. FDP-Regionalrat Albrecht Braun sah eine „nobelste Aufgabe“ darin, als „Aufsichtsrat“ für die Förderprogramme zu fungieren. Im Laufe der Zeit gebe es immer Anpassungsbedarf.

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news-866 Mon, 08 Oct 2018 18:23:14 +0200 Regionale Angebote unterstützen Industriefirmen beim Strukturwandel Regionale Strategie für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort wird weiterentwickelt presse/artikel/aktuell/regionale-angebote-unterstuetzen-industriefirmen-beim-strukturwandel/ Bei der Bewältigung des Strukturwandels können Industriefirmen in der Region Stuttgart auf ein breites Unterstützungsnetzwerk zurückgreifen. Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) Dr. Walter Rogg hat am Montag vor dem Wirtschaftsausschuss der Regionalversammlung die vielfältigen aktuellen und künftigen Angebote und Initiativen vorgestellt.  

In dem Anfang des Jahres gegründeten Transformationsbündnis Automobilwirtschaft Region Stuttgart legen die regionale Wirtschaftsförderung, Kammern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Arbeitsagenturen und Unternehmen den Schwerpunkt auf die Qualifizierung der Mitarbeiter für künftige Anforderungen. Grundlage dafür ist eine Befragung von 100 mittelständischen Firmen aus der Automobilbranche, die darüber Auskunft geben soll, welche Arbeitsplätze in welchem Zeitraum bedroht sein werden. Die Clusterinitiative Automotive Region Stuttgart (CARS) unterstützt seit vielen Jahren kleine und mittlere Firmen bei der Verbesserung ihrer Innovationsfähigkeit. Die Angebote von CARS werden vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen ausgebaut. Firmen der Branchen Maschinenbau und Produktionstechnik werden beim Prozess der weiteren Digitalisierung unterstützt, etwa durch Fachveranstaltungen, Förderprojekte, Technologietransfer und Entwicklungsnetzwerke. Für sie ist die neu geschaffene Position des Transformationsbeauftragten Industrieproduktion erste Anlaufstelle für Fragen.  

„Wir machen mehr als andere Regionen, weil für uns viel mehr auf dem Spiel steht“, sagte WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg. „Durch den Umbau des Antriebsstrangs beim Automobil und die Digitalisierung der Produktion geraten unsere Hauptarbeitgeber Automobilbau und die Produktionstechnik gleichzeitig unter Druck“, erklärte Dr. Rogg. Zudem seien die Wertschöpfungsketten stärker regional vernetzt als anderswo und viele Unternehmen anderer Branchen, wie etwa Softwarehersteller, Ingenieurdienstleister, Design- und Kommunikationsunternehmen sowie private und öffentliche Forschungsinstitute seien eng mit der Industrie verbunden. „Bestehende Strukturen und Arbeitsplätze sind mittel- und langfristig von vielen Seiten bedroht, auf der anderen Seite ergeben sich ganz neue Chancen durch neue Forschungs- und Entwicklungsthemen, Startups und Geschäftsmodelle. Diese großen Herausforderungen lassen sich nur im regionalen Schulterschluss meistern“, so das Fazit des Wirtschaftsförderers. 
Gemeinsam soll im kommenden Jahr auch die wirtschaftspolitische Strategie weiterentwickelt und neu ausgerichtet werden. Erste Ergebnisse sollen bei einem großen Standortkongress Ende 2019 vorgestellt werden.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Andreas Koch (CDU) rechnet mit einem gewissen Verlust von Arbeitsplätzen. Doch „es ist nicht notwendig, in Hysterie zu verfallen, sondern nun die Grundlagen für neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Er plädiert dafür, neben der Elektromobilität auch die Brennstoffzellen-Technologie im Blick zu haben. Zudem begrüßt er, dass das Augenmerk auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie auf start up-Unternehmen gelegt wurde. Auch Michael Lateier (Grüne) befürwortete diese Ausrichtung. Er lobte die Praxisorientierung der Lösungsmöglichkeiten. Lateier weiter: „Es ist eine große Herausforderung und wir müssen sie annehmen“. Harald Raß (SPD) verwies darauf, dass sich auch im Handel und bei den Banken gravierende Veränderungen durch die Digitalisierung abspielen. Insgesamt sei auch wichtig, welche Perspektiven sich durch den Wandel ergeben und dass er positiv gestaltet wird. Als Beispiel nannte er, Mobilitätsbedarfe umweltgerecht, kostengünstig und sozial verträglich zu organisieren.  „Der Weg ist richtig“, lobte Gerd Maisch (Freie Wähler). Die Netzwerk- und Lobbyarbeit der WRS seien insbesondere für die KMU wichtig. Bisher hätten die Unternehmen anstehende Veränderungsprozesse gut gemeistert. Peter Rauscher (die Linke) sieht das Thema „in guten Händen“. Auch er hält es für wichtig, den Wandel „aktiv zu gestalten“. Nicht immer alle Unternehmen könnten sich jedoch erfolgreich an die Veränderungen anpassen. „Wohlstand kommt nicht von alleine“, mahnte Albrecht Braun (FDP). Es sei nun wichtig, griffige Werkzeuge für eine konsequente Umsetzung zu entwickeln. Stephan Schwarz (AfD) stellte in Frage, wie zielführend Qualifizierungsmaßnahmen von Mitarbeitern sind und wo die neuen Arbeitsplätze entstehen. Ulrich Deuschle (Innovative Politik) mahnte an, bei der Umstellung auf Elektromobilität auch die Bedürfnisse älterer Arbeitnehmer zu berücksichtigen.

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news-865 Thu, 27 Sep 2018 15:08:31 +0200 „Die Regionen bilden die Vielfalt Europas“ Der Vizepräsident des EU-Parlaments Rainer Wieland plädiert in der Regionalversammlung für ein Miteinander statt Gegeneinander in Europa presse/artikel/aktuell/die-regionen-bilden-die-vielfalt-europas/ „Die Regionen bilden die Vielfalt Europas“, so umriss der Vizepräsident des EU-Parlaments, Rainer Wieland, in seiner Rede vor der Regionalversammlung das Zusammenspiel von EU-Politik und einzelnen Regionen innerhalb der europäischen Gemeinschaft. Jede Region habe ihre Stärken und die EU müsse diese nach Kräften fördern. Wieland, der in der Region Stuttgart aufgewachsen und sowohl Mitglied der EU-Parlaments als auch der Regionalversammlung ist, hält es für wichtig und richtig, dass die Region Stuttgart über ihr Europabüro in Brüssel auch auf europäischer Ebene Flagge zeigt. Mit ihrer Innovationskraft und wirtschaftlichen Stärke sei die Region Stuttgart auch „Labor und Maschinenraum“ für die wirtschaftliche Entwicklung in Europa. Die wirtschaftliche Dynamik der Region stamme aber nicht nur von den international bekannten Unternehmen sondern ebenso von den zahlreichen mittelständischen „Hidden Champions“. 

Wieland wies darauf hin, dass hergebrachte Betrachtungsweisen „nicht immer richtig bleiben. Wir dürfen neue Entwicklungen nicht ignorieren, sondern müssen neugierig sein und dabei auch Prioritäten setzen.“ Deutschland und auch die Region Stuttgart profitierten von der EU mit dem Binnenmarkt ohne Grenzkontrollen. Allerdings würden solche Vorteile – anders als noch vor 20 Jahren – viel zu häufig für selbstverständlich gehalten. Es gehe darum, die Kräfte zu stärken, die für ein Miteinander statt Gegeneinander in Europa wirkten. Wieland: „Wir sind zu unserem Glück vereint, das gilt für Europa, aber auch für die Region.“

Verbesserungsbedarf, aber keine Alternative zur EU

Andreas Koch (CDU) hob in der Diskussion die friedliche Entwicklung innerhalb der Europäischen Union hervor, was auch zum wirtschaftlichen Wohlstand beigetragen habe. Sehr viele Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, wenn der Binnenmarkt wegbräche. Er verwies auf die zahlreichen EU-Förderprogramme, die beispielsweise in die Lösung von Verkehrsproblemen in der Region fließen. Allerdings müssten die Vorteile der EU den Bürgern besser vermittelt werden. Sabine Kober (Grüne) meinte: „Für unsere Fraktion gibt es keine Alternative zur EU“, auch wenn es in vielen Bereichen Verbesserungsbedarf gebe. Kober weiter: „Lassen Sie uns nicht nur Fördergelder nehmen, sondern geben wir dieser EU auch etwas zurück und zwar unsere Loyalität und stetiges Werben für deren Vorteile.“ Für Dr. Jürgen Zieger (SPD) ist die EU „das größte Friedensprojekt des 20. Jahrhunderts.“ Allerdings würden die wirtschaftlichen und politischen Erfolge populistisch schlecht geredet. Er wies darauf hin, dass in der Region Stuttgart Menschen aus rund 130 Nationen gemeinsam zum Erfolg beitragen würden. Auch für Werner Stöckle (Freie Wähler) hat Europa „nichts von seiner Faszination verloren. Aber der Glanz verblasst, der Lack hat Kratzer.“ Deshalb müsse das Engagement für Europa weiter ausgebaut werden, der „Blick über die Regionsgrenzen hinaus“ sei ein Muss. Für Christoph Ozasek (Linke) ist die hohe Zustimmung der Bürger zu Europa in der letzten Bürgerumfrage noch kein Zuspruch zur „Politik der europäischen Eliten“. Er plädierte dafür, stärker auf eine Angleichung der Lebensverhältnisse beispielsweise in den Regionen Südeuropas hinzuwirken. Für Gudrun S. Wilhelm (FDP) ist Europa derzeit ein Opfer von „Pfennigfuchsern, Krämerseelen und populistischen Schreihälsen“. In Wirklichkeit jedoch sei der Erfolg der „Exportregion von den Käufern in Europa und der ganzen Welt“ abhängig. Stephan Schwarz (AfD) forderte „mehr Bürgernähe und Demokratie“ in der EU, meinte aber gleichzeitig: „Ein friedliches Europa braucht keinen Euro.“ Von einer „schweren Krise“ der EU Politik sprach Ulrich Deuschle (Innovative Politik) und gab daran den „Parteien des Establishments“ die Schuld.

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news-864 Thu, 27 Sep 2018 11:34:47 +0200 Breitbandausbau: „Aus Wettbewerbern Partner machen“ Telekom-Chef Dirk Wössner wirbt in der Regionalversammlung für Zusammenarbeit beim regionalen Breitbandprojekt presse/artikel/aktuell/breitbandausbau-aus-wettbewerbern-partner-machen/ Der Sprecher der Geschäftsführung der Telekom Deutschland GmbH, Dr. Dirk Wössner, hat die Kommunen und Stadtwerke der Region Stuttgart zur Zusammenarbeit beim Ausbau des schnellen Internet eingeladen. „Dieses Partnerschaftsmodell ist einmalig in ganz Deutschland, dafür investieren wir 1,1 Milliarden Euro“, sagte Wössner am Mittwoch vor der Regionalversammlung. Weitere 500 Millionen Euro sollen bis 2030 aus der Region Stuttgart kommen. Ein solches Mammutprojekt lasse sich nur miteinander realisieren, dabei sei der direkte Dialog unverzichtbar. „Wir sprechen Stadtwerke intensiv an und wollen aus Wettbewerbern Partner machen“, erklärte der Telekom-Chef. Vorhandene Infrastruktur wolle das Unternehmen nutzen und keine Monopolinfrastruktur errichten. Vielmehr sollten auch andere Anbieter Zugang zum Glasfasernetz des Unternehmens erhalten. Zudem wolle die Telekom den Mobilfunk ausbauen und die Region Stuttgart zur Pilotregion für den neuen 5G-Standard machen. In der Vergangenheit sei in den Kommunen nicht immer alles gut gelaufen, räumte Wössner ein. Mit einem Projektbüro sei die Telekom jetzt ständig vor Ort, mithilfe von Infoveranstaltungen sollten die Bürger vom Nutzen der Glasfaser überzeugt werden.

Flächendeckende Versorgung der Region mit Glasfaser

Durch den partnerschaftlichen Ausbau mit der Deutschen Telekom soll die Region Stuttgart flächendeckend mit Glasfaser versorgt werden. Geplant ist, dass bis 2025 alle Unternehmen in Gewerbegebieten sowie die Hälfte der Haushalte einen Zugang zum Höchstgeschwindigkeitsinternet im Gigabitbereich auf Glasfaserbasis erhalten. Bis 2030 sollen 90 Prozent der Haushalte sowie alle Unternehmen versorgt sein. Diese Ziele der Region sind in einer Absichtserklärung festgehalten, die im Juli unterzeichnet wurde. Ihr soll Ende des Jahres ein verbindlicher Vertrag zwischen der Region und der Telekom folgen. Bis dahin soll jede Kommune Informationen über ihre ungefähren Kosten erhalten und auf dieser Basis entscheiden, ob sie sich am Projekt beteiligt. Es seien bereits 151 von 179 Kommunengespräche „in positiver und konstruktiver Atmosphäre“ geführt worden, berichtete der Breitbandbeauftragte der Region Stuttgart, Hans-Jürgen Bahde. Man müsse aber nach individuellen Lösungen suchen, wie bereits getätigte Investitionen der Stadtwerke und Kommunen gesichert werden könnten.

Überwiegende Zustimmung bei den Fraktionen

Bei den Fraktionen der Regionalversammlung stieß das gemeinsame Projekt auf grundsätzliche und überwiegende Zustimmung. „Nur mit vereinten Kräften können wir das Internet in die Fläche bringen“, sagte Matthias Pröfrock (CDU). Das Vertrauen zwischen der Telekom und den Kommunen müsse wachsen, er setze auf Absprachen, Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Eigene Backbone-Planungen wären die Kommunen deutlich teurer gekommen. Michael Lateier (Grüne) erklärte, es gehe um die Zukunftsfähigkeit der Region, die vom besten Hersteller von Verbrennungsmotoren zum besten Mobilitätsanbieter werden müsse. Seine Fraktion stehe hinter dem Projekt, frage aber nach der Verteilung der Risiken. Michael Makurath von der SPD sprach die Finanzierung für die Kommunen an: „Es geht um kommunales Geld und deshalb ist es für uns entscheidend, was am Ende des Jahres auf dem Tisch liegt.“ Er wünschte sich eine Versorgung der Schulen nicht erst wie geplant im Jahr 2025. Für die Freien Wähler forderte Thomas Bernlöhr, dass die Versorgungsquote von 90 Prozent für jede Kommune erfüllt sein müsse. „Der Weg wird weit und steil, der Berg ruft“, sagte er. Für Sebastian Lucke (Die Linke) gehört Infrastruktur in die öffentliche Hand, nicht in die Hände von privaten Konzernen, weshalb er sich gegen die Telekom-Partnerschaft aussprach. Albrecht Braun von der FDP legte auf einen Vertrag mit „klaren rechtssicheren Positionen und Sanktionsmöglichkeiten“ Wert und bezweifelte, dass Fördermittel des Landes und des Bundes sichergestellt seien. Stephan Schwarz (AfD) sprach von „Schneckentempo“. In der Region tue man so, als habe man alle Zeit der Welt. Auch Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) erklärte, die Konkurrenz sei auf diesem Feld längst davongeprescht.

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news-863 Wed, 26 Sep 2018 18:55:00 +0200 Haushalt 2019: Investieren in ein zukunftsweisendes Miteinander Regionaldirektorin Dr. Schelling legt den Haushaltsentwurf 2019 mit einem Gesamtvolumen von nahezu 348 Mio Euro vor presse/artikel/aktuell/haushalt-2019-investieren-in-ein-zukunftsweisendes-miteinander/ „In zukunftsweisendes Miteinander zu investieren, ist ein besonderer Schwerpunkt des Haushalts im nächsten Jahr“, so charakterisierte die Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, Dr. Nicola Schelling, die Ziele des Haushaltsentwurfs 2019. Als Beispiele für derartige Investitionen nannte sie für 2019 die VVS-Tarifreform, die geplante Gründung einer Breitband-Service GmbH, Verbesserungsmaßnahmen beim Schienenknoten Stuttgart, den von der Wirtschaftsförderung betriebenen Transformationsdialog zum Strukturwandel, die Internationale Bauausstellung sowie die Remstalgartenschau.

Mit der Einbringung des Etats im Gesamtvolumen von 347,8 Mio Euro in der Regionalversammlung beginnen nun die Haushaltsberatungen. Am 5. Dezember 2018 wird die Regionalversammlung den Haushalt 2019 nach der Beratung in den Ausschüssen endgültig beschließen.

Größter Posten: 314,2 Mio Euro für Verkehrshaushalt

Mit 314,2 Mio Euro hat der Verkehrshaushalt den größten Anteil an den Ausgaben – wie schon in den Vorjahren. Auch bei den Einnahmen kommt der größte Teil (145,7 Mio Euro) in Form von Fahrgeldeinnahmen aus dem Bereich Verkehr. Weitere größere Einnahmeblöcke bilden Regionalisierungsmittel (91,2 Mio Euro), Landeszuschüsse (20 Mio Euro), die Verkehrs- (55,4 Mio Euro) und die Verbandsumlage (22,7 Mio Euro).

Im Verbandshaushalt steigt die Umlage um rund 1,8 Mio Euro. Damit finanziert der Verband vor allem die Beiträge an Beteiligungsgesellschaften, die Kosten der Regionalwahl sowie die laufenden Förderprojekte Landschaftspark, Nachhaltige Mobilität und Wirtschaft/Tourismus. Die Verkehrsumlage erhöht sich um knapp 2,7 Millionen Euro, liegt aber trotz erheblicher verkehrlicher Verbesserungen deutlich unter der mittelfristigen Finanzplanung. Während die Umlage für den Betrieb steigt, geht die Umlage für Investitionen im Verkehrshaushalt zurück. Hauptgrund ist, dass die für 2018 geplante Zahlung von vier Mio Euro für das dritte Gleis am Filderbahnhof aufgrund von Verzögerungen beim Planfeststellungsverfahren auf 2019 übertragen wird.

Weitere Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur

Mit den von der Regionalversammlung beschlossenen Verbesserungen geht der Ausbau der S-Bahn auch 2019 weiter. Dazu gehören ein 15-Minuten-Takt im Grundnetz bis 10 Uhr morgens, die Frühanbindung des Flughafens, die Verlängerung der im 15-Minuten-Takt fahrenden S6/S60 an Samstagen bis gegen 18 Uhr sowie ab dem Fahrplanwechsel im Dezember die Verlängerung des 15-Minuten-Takts im Grundnetz am Nachmittag. Diese Verbesserungen schlagen mit knapp acht Mio Euro zu Buche, allerdings sind davon nur drei Mio Euro aufgrund der mit dem Land ausgehandelten Regionalisierungsmittelvereinbarung umlagerelevant. Für das Jahr 2019 stehen zudem Folgeinvestitionen für das Programm "Nachhaltige Mobilität" an sowie darin die Förderung der Schnellladeinfrastruktur für die Elektromobilität. Zum Aufbau der regionalen Verkehrsmanagementzentrale und der Förderung von P+R Anlagen sind Investitionsmittel in Höhe von 2,5 Mio Euro für 2019 eingeplant.

Ausbau des Schienenknotens Stuttgart

2019 müssen darüber hinaus zusammen mit den Partnern wichtige Entscheidungen zum Ausbau des Schienenknotens Stuttgart getroffen werden. In Ergänzung zu den vom Land bereitgestellten 100 Mio Euro reserviert der Verband dazu Mittel von 20 Mio Euro aus seiner Rücklage. Schelling betonte in diesem Zusammenhang die Einführung der ETCS-Signaltechnik auf der S-Bahn Stammstrecke und die damit mögliche Verlängerung der S-Bahn Linien S4, S5 oder S6 bis nach Stuttgart-Vaihingen. Zudem müsse baldmöglichst über den Erwerb neuer S-Bahn-Züge entschieden werden, um dem wachsenden Fahrgastaufkommen – auch in Folge der VVS-Tarifreform – zu entsprechen. Die neuen Züge würden über Kredite und ggf. Mittel der Partner finanziert.

Grüne Infrastruktur steigert Attraktivität als Wohn- und Arbeitsregion

Die Aktionsprogramme für Wohnen und Gewerbe sollen 2019 dazu beitragen, den Gordischen Knoten von Flächenknappheit, höherem Flächenbedarf und demografischem Wandel zu durchschlagen. Oberste Priorität hat dabei die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum sowie von Gewerbeflächen. Als ein „Instrument zur Förderung innovativer Ideen“ bezeichnete Schelling die vom Verband unterstützte Internationale Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart, die mit neuen Konzepten zum Wohnen und Arbeiten sowie zur Mobilität in der Region beitragen soll.

Einen Meilenstein für die Förderung der grünen Infrastruktur in der Region bildet 2019 die vom Verband Region Stuttgart initiierte Remstal-Gartenschau, die der Verband im kommenden Jahr aus einem Sondertopf von zwei Mio Euro für interkommunale Projekte unterstützt. Mit der Gartenschau, die erstmals insgesamt 16 Kommunen umfasst, wird einerseits die Verbesserung der Lebensqualität sowie andererseits die Attraktivität der Region als Wohn- und Arbeitsstandort gestärkt.

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Das Schaubild zum Haushalt 2019 als PDF-Download

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news-862 Mon, 24 Sep 2018 10:36:00 +0200 EU-Förderung in der Region Stuttgart erfahrbar gemacht presse/artikel/aktuell/eu-foerderung-in-der-region-stuttgart-erfahrbar-gemacht/ Viel zu unbekannt sind die zahlreichen von der EU geförderten Projekte in der Region Stuttgart. Deshalb haben der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, einzelne EU-geförderte Projekte vor Ort in der Region zu besichtigen. Dabei wurden ausgewählte EU-Projekte mit dem regionalen Expressbus Relex „erfahrbar“ gemacht. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling führte zu Beginn aus: „Wir sind stolz auf diese mit europäischer Unterstützung durchgeführten Projekte und sehen darin gute Beispiele, die gerne kopiert werden dürfen. Damit können wir auch einen Beitrag leisten zur Diskussion über die künftige europäische Förderpolitik.“

Startpunkt war das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart als Kooperationspartner der Bustour. Es dient als Anlaufstelle für Fragen rund um Europa. Anschließend besichtigten die Teilnehmenden das "Grüne Zimmer‘ in Ludwigsburg. Die mit EU-Mitteln entwickelte grüne Oase zur Abkühlung mitten in der Stadt erfreut sich großer Beliebtheit und ist inzwischen zum mehrfach ausgezeichneten Verkaufsschlager geworden.

An der Hochschule der Medien ging es in den „Playpark“, wo junge Unternehmer und Gründer mit infrastrukturellen und serviceorientierten Maßnahmen unterstützt werden. Die Gründer profitieren unmittelbar vom Austausch mit den „Playparks“ der sechs Partnerregionen im Projekt, was die Kreativität noch verstärkt. Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der WRS, betonte, dass „neben der finanziellen Förderung gerade dieser Wissens- und Erfahrungsaustausch die beteiligten Partner in fachlicher Hinsicht enorm bereichert. Die eingebundenen Gründer erfahren zudem die Vorteile internationaler Kommunikation und Kooperation.“

Besuch des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, wies in seiner Begrüßung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland MdEP darauf hin, dass eine starke und handlungsfähige EU nicht nur für die exportorientierte Wirtschaft von enormer Bedeutung ist, sondern dass sie als europäische Friedens- und Werteunion unersetzlich ist. Dieser Aspekt soll in einer Debatte der Regionalversammlung am kommenden Mittwoch hervorgehoben werden, bei der Rainer Wieland ein Statement halten wird. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erklärte: „Das Europäische Parlament fordert, dass künftig 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Europäische Union ausgegeben werden. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag, wodurch gleichzeitig Projekte mit großem europäischen Mehrwert gefördert werden.“

Um eine verbesserte Zugänglichkeit und Sichtbarkeit geht es auch beim Projekt "Technologietransfer für die Produktionstechnik in der Region Stuttgart", dem nächsten Programmpunkt der Bustour. Durch dieses Projekt werden neue Technologien und Forschungsergebnisse passgenau Unternehmen zugänglich gemacht. Den Abschluss der Tour bildete dann das Welcome Center Stuttgart. Als gemeinsame Einrichtung der Landeshauptstadt und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart bietet es internationalen Fachkräften und Neubürgern Unterstützung an, um den Zuzug und die Integration zu erleichtern.

Die Bustour war Teil einer Reihe von insgesamt 60 europaweiten Dialogen, die lokale Partner zusammen mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission durchführen. Europäische Förderprojekte sind ein zentraler Bestandteil der Europaarbeit der Region Stuttgart.

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news-861 Thu, 20 Sep 2018 10:37:30 +0200 Planungsausschuss beschließt Eckpunkte für "Aktionsprogramm Gewerbeflächen" presse/artikel/aktuell/planungsausschuss-beschliesst-eckpunkte-fuer-aktionsprogramm-gewerbeflaechen/ Der Bedarf ist groß, das Angebot klein: Mit größeren baureifen Gewerbe- und Logistikflächen kann die Region Stuttgart nur in sehr begrenztem Maß aufwarten. Um die ausgeprägte Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von Unternehmen in der Region zu erleichtern, hat der Planungsausschuss Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Gewerbeflächen“ auf Basis des Regionalplans beschlossen. Das Aktionsprogramm nutzt die dem Verband zur Verfügung stehenden planerischen Handlungsspielräume und besteht aus mehreren Elementen. Es ist ein wesentlicher Teil der vom Verband und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) gemeinsam vorangetriebenen regionalen Gesamtstrategie zur Förderung des Wirtschaftsstandorts.

1.300 Hektar sind planerisch ausgewiesen – kurzfristig verfügbar nur sehr wenig

Insgesamt gibt es in der Region planerisch gesicherte Flächenreserven und -potenziale von gut 1.300 Hektar. Allerdings bleibt die tatsächliche Schaffung von Baurecht und die Erschließung durch die jeweils zuständigen Kommunen häufig aus. Während für Erweiterungsbedarfe kleinerer Unternehmen mit Flächen unter fünf Hektar meist noch bedarfsgerechte Angebote im Bestand unterbreitet werden können, wird es bei Erweiterungen oder Neuansiedlungen mit über fünf Hektar Flächenbedarf eng. Deshalb prüfen die regionale Wirtschaftsförderung und der Verband Region Stuttgart als Träger der Regionalplanung momentan gemeinsam, wie man die Gemeinden insbesondere bei der Aktivierung geplanter Flächen unterstützen kann. Ziel ist es dabei, dass den Unternehmen tatsächlich baureife Flächen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus prüft der Verband, wo größere regionale Gewerbeschwerpunkte neu ausgewiesen werden können.

Information, Beratung und Unterstützung

Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben berät der Verband die Kommunen bereits heute bei formellen Planungsverfahren. Aufgrund der Praxiserfahrungen soll dieses Angebot nun vor allem für Kommunen mit größeren Flächenreserven intensiviert werden. Dazu zählen auch gemeinsame Fachveranstaltungen. Derzeit ist eine solche Veranstaltung zum Thema Flächenaktivierung in Vorbereitung. Darüber hinaus nutzt der Verband seine Netzwerke, um eine leichtere und beschleunigte Bereitstellung von Gewerbeflächen im partnerschaftlichen Verbund mit den zuständigen Stellen zu unterstützen, sowie um den fachlichen Austausch mit Planungsakteuren aus vergleichbaren europäischen Regionen zu intensivieren.

Anreize und Impulse

Flankierend zu den planerischen Aktivitäten wirkt zudem das Kofinanzierungsprogramm "Wirtschaft und Tourismus" (WUT) des Verbands, mit dem etwa Maßnahmen zur Flächenaktivierung, Akzeptanzsicherung oder Nachverdichtung finanziell gefördert und modellhaft erprobt werden. Die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling wies darauf hin, dass die entsprechende Datenbasis mit Zahlen „zum absehbaren Bedarf, zu aktuellen Flächenangeboten und zum Realisierungsstand regional bedeutsamer Gewerbeflächen vorliegt und den Handlungsbedarf für ein Aktionsprogramm Gewerbeflächen deutlich macht“. Allerdings könne Baurecht letztlich nur von den Kommunen geschaffen werden.

In der Diskussion ermunterte Jürgen Lenz (CDU) dazu, das vorgeschlagene Programm „mit Volldampf“ voranzutreiben. Lenz weiter: „Das Vorhalten strategischer Standorte für Gewerbeansiedlungen ist notwendig.“ Er höre von Unternehmen immer wieder die Erwartung, dass ein neues Werk innerhalb von zwei Jahren fertig gebaut sein müsse und wies in diesem Zusammenhang auf die Konkurrenz durch Nachbarregionen hin, wo großflächige Standorte verfügbar seien. Dagegen sah Dorothee Kraus-Prause (Grüne) einige Punkte des Aktionsprogramms eher kritisch, beispielsweise das Vorhalten von Gewerbeflächen. Sie stellte auch die Frage, ob der Umbruch in der Automobilbranche wirklich zu einem doppelten Flächenbedarf führe. Kraus-Prause: „Wir müssen den Kommunen die Notwendigkeit einer weiter prosperierenden Region vermitteln, aber auch ihre Probleme bei der Umsetzung beachten. Matthias Hahn (SPD) meldete ebenfalls Zweifel am erwarteten zusätzlichen Flächenbedarf an. Er wies auf den Zusammenhang zur Verkehrssituation hin: „Wenn die Verkehrsinfrastruktur unzureichend ist, dann muss eben Geld in die Hand genommen werden, um diese zu verbessern!“ Die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch das WUT-Programm bezeichnete er als „eher marginal“. Bei Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) hielt sich „die Begeisterung für das Aktionsprogramm in Grenzen“, gleichwohl sah er unbedingten Handlungsbedarf. Wallbrecht: „Jeder Bürgermeister weiß doch um die Probleme, und er weiß auch, was er zu tun hat.“ Er verwies auf die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung und die daraus resultierende Skepsis der Gemeinderäte. „Auch wir sind uns der Problematik des Mangels an großen Gewerbeflächen bewusst“, sagte Sebastian Lucke (Linke). Er plädierte dafür, vorhandene aber ungenutzte Gewerbegebiete zu aktivieren statt neue vorzuhalten. Kai Buschmann (FDP) fand das Aktionsprogramm „außerordentlich begrüßenswert“. Es gehe besonders um die Anforderungen der Autoindustrie und deren Zulieferer. Letztlich gehe es aber „um die gesamte Wirtschaftsregion Stuttgart“. Deshalb sei es von „zentraler Bedeutung, dass das Aktionsprogramm erfolgreich ist“.

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news-860 Tue, 18 Sep 2018 09:10:00 +0200 Durchbruch für eine effizientere Park+Ride Steuerung: Mehr Stellplätze und neue Angebote für die Region presse/artikel/aktuell/durchbruch-fuer-eine-effizientere-park-ride-steuerung-mehr-stellplaetze-und-neue-angebote-fuer-die-reg/ Auf der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses hat die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart über einen Durchbruch bei der Förderung von Park+Ride (P+R) Stellplätzen berichtet. Der Verband ist auf der Zielgeraden, um ein Viertel der regionalen P+R Parkplätze in seine Konzeption aufzunehmen. Wie die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling ausführte hat das Land signalisiert, dass künftig die Förderung von P+R Parkplätzen „additiv“ erfolgen kann – also sowohl über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) als auch über den Verband Region Stuttgart. Dr. Nicola Schelling: „Wir begrüßen es sehr, dass das Land die additive Förderung von P+R ermöglicht. Das beschleunigt den Bau neuer Stellplätze und erleichtert damit den Umstieg auf den ÖPNV.“

Als Aufgabenträger und Finanzier der S-Bahn in der Region fördert der Verband auch die intermodale Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Pendlern soll das Umsteigen auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) mit kurzen Wegen zwischen Stellplatz und Haltestelle erleichtert werden. Gleichzeitig will die Region über ihre Förderung auch eine effizientere P+R Steuerung voranbringen: Durch Kopplung innovativer Angebote wie ‚Parkschein = Fahrschein‘ oder der PolygoCard mit Echtzeit-Informationen über freie Flächen, durch Schaffung neuer Stellplätze sowie durch die Bindung an die ÖPNV-Nutzung. Der Verkehrsausschuss beauftragte die Geschäftsstelle, die vorgestellten Vorhaben umzusetzen.

Region fördert P+R Stellplätze mit über 2,6 Millionen Euro

Für eine erste Runde im Herbst 2018 hat die Geschäftsstelle mit Vaihingen/Enz, Gäufelden, Waiblingen (inkl. Neustadt-Hohenacker), Sersheim und Remseck konkrete Vereinbarungen vorbereitet. Sie betreffen den Neubau von 512 Stellplätzen und zusätzlich die Sicherung von 1.998 bestehenden Stellplätzen für die nächsten 20 Jahre. Dafür stellt der Verband insgesamt mehr als 2,2 Mio Euro an Baukostenzuschüssen und 400.000 Euro als Einnahmegarantie für die Bestandsparkplätze zur Verfügung.  So wird am P+R Standort in Vaihingen/Enz das bestehende Parkhaus in Kürze um 242 Stellplätze erweitert. Der Verband fördert dieses Projekt mit einem Einmalbetrag von über einer Million Euro. Am Bahnhof in Waiblingen soll das vorhandene P+R Parkhaus mit einem Förderbetrag der Region von mehr als 1,1 Millionen Euro durch einen Neubau ersetzt werden, wodurch dann 253 Stellplätze zusätzlich entstehen. Mit einer Förderung von 39.000 Euro will der Verband zudem die Gemeinde Gäufelden bei der geplanten Erweiterung ihrer P+R Anlage um 26 Parkplätze unterstützen.

Für bereits bestehende Stellplätze bietet der Verband den Kommunen einen jährlichen Betrag von 180 Euro je Stellplatz als Einnahmegarantie. Die Region erhält im Gegenzug die Rechte an der Zweckbindung der Plätze und der Festlegung von Gebühren und Tarifmodellen. Damit können an den sechs genannten Standorten die 1.998 vorhandenen P+R Parkplätze in das regionale P+R Konzept integriert werden, etwa um die Zahl der freien Plätze in Echtzeit weiterzuleiten. In den Vereinbarungen mit den Kommunen ist festgelegt, dass die geförderten P+R Anlagen in ihrer Gesamtheit für 20 Jahre bestehen bleiben.

Regionale P+R Parkplätze nur mit Bindung an den ÖPNV

Zusammen mit den Kommunen legt der Verband einen Parktarif fest, der sich nach dem Umfeld und der Auslastung richtet. Bei den P+R Anlagen in Vaihingen/Enz, Gäufelden, Sersheim und Remseck werden auch künftig keine Parkgebühren erhoben. In Neustadt-Hohenacker kann durch die Einnahmegarantie auf eine Parkgebühr verzichtet werden, die P+R Anlage in Waiblingen wird preislich an das Umfeld angepasst: Die Preise für Tages- und Monatskarten bleiben gleich, das Jahresticket soll statt 120 nur noch 100 Euro kosten.

Die Vereinbarungen mit den Kommunen sehen vor, dass die P+R Parkplätze ausschließlich von ÖPNV Kunden genutzt werden dürfen. Sollte sich bei Überprüfungen herausstellen, dass P+R Anlagen in hohem Maß fehlbelegt sind, kann der Verband Kontrollen durchführen. Dabei können innovative Tarif-Angebote wie ‚Parkschein = Fahrschein‘ oder die PolygoCard die zweckgebundene Nutzung beträchtlich unterstützen. Derzeit gibt es das Angebot ‚Parkschein = Fahrschein‘ an den P+R Parkhäusern in (Stuttgart-) Degerloch und Österfeld, es soll aber weiterentwickelt werden.

Beteiligung an der Planung einer P+R Anlage im Stuttgarter Filderraum

Darüber hinaus wird sich der Verband mit 50.000 Euro an einer Studie der Stadt Stuttgart zum weiteren Ausbau des P+R Angebots im Stuttgarter Filderraum sowie den direkt an der Autobahn angrenzenden Bereichen in Leinfelden-Echterdingen beteiligen. Dazu sollen Standorte an der Nord-Süd-Straße, am Flughafen und eine Erweiterung des Österfeld-Parkhauses untersucht werden.

Diskussion

Eva Mannhardt (Grüne) begrüßte „dass wir beim Thema P+R langsam den Fuß in die Tür kriegen“. Unklar sei es ihr jedoch, wie man kontrollieren wolle, ob die P+R Plätze tatsächlich nur von ÖPNV-Nutzern belegt würden. Helmut Noe (CDU) sprach sich dagegen für “einfache und unkomplizierte Zugangsmöglichkeiten zu den P+R Stellplätzen“ aus. SPD Regionalrat Harald Raß begrüßte es, dass „viele neue Stellplätze für die Region“ dazukämen. Auch die geplante Studie zu den P+R-Möglichkeiten auf den Fildern fand seine Zustimmung. Gerd Maisch (Freie Wähler) wies darauf hin, dass an Stationen wie Vaihingen/Enz auch Fernzüge halten und diese in die Planungen mit einbezogen werden müssten, „ohne es bei der Regelungswut zu übertreiben“. „Fahrschein = Parkschein ist eine feine Sache“, so Ingo Mörl für die Linke, „allerdings dürfen wir den privaten Busunternehmen nicht das Wasser abgraben“. Gudrun Wilhelm (FDP) nannte es „absolut begrüßenswert“, dass über 2.000 neue P+R Stellplätze geschaffen würden, das bedeute eine Entlastung für den Straßenverkehr. Und Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) wies darauf hin, dass die Technik nicht teurer werden dürfe als „wenn alle kostenlos parken“.

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news-859 Wed, 12 Sep 2018 20:32:01 +0200 Bürgerumfrage 2018 in der Region Stuttgart: Verbesserungsbedarf bei bezahlbarem Wohnraum, Luftqualität und Verkehr. Lebensqualität weiterhin hoch eingeschätzt presse/artikel/aktuell/buergerumfrage-2018-in-der-region-stuttgart-verbesserungsbedarf-bei-bezahlbarem-wohnraum-luftqualit/ Im Juni 2018 hat der Verband Region Stuttgart in den 179 Kommunen der Region nach fünf Jahren seine zweite telefonische Bürgerumfrage durchgeführt. Die Ergebnisse präsentierte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling heute in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. „Zusammenfassend betrachtet“, so Schelling, „bestätigen die Umfrageergebnisse die Zielrichtung unserer Arbeit in den letzten fünf Jahren, sie zeigen aber auch die Problemfelder auf.“

Die bei über 1.300 Einwohnern der Region durchgeführte Befragung verdeutlicht, dass besonders die Themen Verkehr, Luftqualität und bezahlbarer Wohnraum den Bürgern auf den Nägeln brennen. Trotzdem ist die positive Bewertung der Lebensqualität mit 94 Prozent im Vergleich zu 2013 nur um zwei Prozentpunkte zurückgegangen. Eine Mehrheit von 58 Prozent fühlt sich mit der Region weiterhin verbunden (2013: 59 Prozent). Auffällig ist in diesem Zusammenhang der starke Anstieg der Verbundenheit mit Europa von 64 auf 73 Prozent. Die Bekanntheit des Verbands Region Stuttgart stieg von 43 (2013) auf 46 Prozent.

Wohnungsmarkt und Verkehr als Problemfelder, Arbeitsplatzangebot verbessert

Deutlich verschlechtert haben sich die Bewertungen für den Wohnungsmarkt in der Region: Mehr als dreiviertel aller Befragten hält das Wohnungsangebot für weniger   oder gar nicht gut (2013: 53 Prozent). Mit 86 Prozent bringen sie klar zum Ausdruck, dass es schwer oder sehr schwer ist, eine bezahlbare Wohnung am Wohnort zu finden. Im Kernraum Stuttgart sind es sogar 94 Prozent.

Im Vergleich zu 2013 fällt auch die Einschätzung der Verkehrssituation negativer aus. Die mehrheitlich positive Beurteilung (sehr gut oder gut) des ÖPNV sinkt von 67 auf 59 Prozent. Um den ÖPNV häufiger zu nutzen, wird der Fahrpreis nach wie vor als wichtigstes Kriterium betrachtet. Als positiven Beitrag zur Steigerung der Luftqualität in der Region nennen 87 Prozent der Befragten Verbesserungen beim ÖPNV, 76 Prozent einen besseren Verkehrsfluss (z.B. durch Verkehrsleitsysteme), 72 Prozent den Radverkehr und 68 Prozent den Ausbau von Umgehungsstraßen. 63 Prozent lehnen einschränkende Maßnahmen wie Fahrverbote als wenig oder gar nicht hilfreich ab. Auf einer offenen Vorschlagsliste wird zudem die Förderung der Elektromobilität als wirksame Maßnahme zur Luftreinhaltung hervorgehoben.

Die Einschätzung des Arbeitsplatzangebots fällt 2018 wesentlich besser aus als 2013. Die positive Beurteilung (sehr gut oder gut) nimmt hier um 8 auf 85 Prozentpunkte zu. Die Zunahme ist bei den Befragten mit Hauptschulabschluss mit 15 Prozentpunkten besonders stark (2013: 64 Prozent).

Überörtliche Zusammenarbeit, ohne freie Flächen zu bebauen

Allerdings erkennen die Bürger auch, dass für die drängendsten Probleme überörtliche Lösungen notwendig sind. Bei der Frage nach der regionalen Zusammenarbeit wächst der Wunsch nach mehr gemeinsamer, regionaler Regelung beim Verkehr um 9 auf 65 Prozentpunkte und bei der Flächenplanung um 6 auf 47 Prozentpunkte.

Gleichzeitig besteht jedoch bei allen Kriterien, also Wohngebieten, Gewerbegebieten, Straßen und Bahnstrecken, eine mehrheitliche Ablehnung, freie Flächen hierfür zu bebauen. Waren 2013 die Bürger noch mit einer knappen relativen Mehrheit von 48 Prozent dafür, freie Flächen für neue Gewerbegebiete zu nutzen, so ist die Zahl der Befürworter 2018 auf 38 Prozent gesunken. Die Bereitschaft zur Bebauung freier Flächen mit Wohnungen nimmt zwar um wenige Prozent zu, die Ablehnung ist aber auch hier mit 48 Prozent immer noch mehrheitlich vorhanden (2013: 54 Prozent). Beim Straßenbau liegt die Ablehnung sogar bei 69 Prozent.

Für Dr. Nicola Schelling „ist der Wunsch nach mehr regionaler Zusammenarbeit in unseren zentralen Arbeitsfeldern absolut begrüßenswert.“ Schelling weiter: „Die Umfrage ist eine wichtige Arbeitsgrundlage für uns, sie zeigt aber auch die Hürden auf, wenn es darum geht, den Ausbau der regionalen Infrastruktur – Mobilität. Wohnen, Arbeitsplatzangebot – mit den vorhandenen Flächenkapazitäten in Einklang zu bringen. Das gilt ebenso für die Gemeinderäte, wo die erforderlichen Mehrheiten für Wohnen, Gewerbe, Infrastruktur gefunden werden müssen.“

Die Diskussion

Andreas Koch (CDU) betrachtete die Bürgerumfrage als Widerspiegelung von Zielkonflikten: „All diese Erwartungen unter einen Hut zu bringen, entspricht der Quadratur des Kreises – aber es bleibt unsere Aufgabe.“ Er verwies auf die zum 1. April 2019 in Kraft tretende VVS-Tarifzonenreform als Beispiel für die Steigerung der Attraktivität des ÖPNV, allerdings werde parallel auch der Komfort im öffentlichen Nahverkehr immer wichtiger. „Die Luftverschmutzung stellt die hohe Lebensqualität in der Region in Frage,“ meinte Dr. Cleo Becker (Grüne). Wenn in der Umfrage auch die Zustimmung für den ÖPNV zurückgehe, sei das andererseits ein Zeichen für das große Interesse am weiteren Ausbau. Hier müsse mehr für die Verbesserung des Nahverkehrs getan werden. Zum Thema Wohnungsmarkt wies er darauf hin, dass das Potenzial der Innenentwicklung stärker genutzt werden sollte.

Dr. Jürgen Zieger (SPD) sah in der kommenden Tarifzonenreform einen wichtigen Schritt zu einem attraktiveren ÖPNV. Er bezeichnete es als „Megathema, Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu schaffen.“ Für die Wirtschaft müssten zudem neue Gewerbeflächen bereitgestellt werden. Positiv wertete er die Wahrnehmung der Landschaft in der Region „als lebenswert“. Daran knüpfte Gerd Maisch (Freie Wähler) an. Für ihn war es „kein Wunder, dass es den Menschen in der Region gefällt – es ist eine schöne Region!“ Beim Thema Verkehr und Gewerbe müsse man allerdings die längerfristige Perspektive im Auge behalten, die vom technologischen Wandel geprägt werde.

Peter Rauscher (Linke) fand die Ergebnisse der Bürgerumfrage „bemerkenswert“, weil die Befragten günstigere Fahrpreise, zusätzliche Linien im ÖPNV und bessere Radwege befürworteten. Statt für neue Gewerbegebiete sprach er sich für ein Recycling bestehender Gewerbeflächen aus. Albrecht Braun (FDP) ging näher auf die Bekanntheit des Verbands ein, die in erster Linie über die klassischen Medien hergestellt werde. Er schlug vor, die sozialen Medien stärker zu nutzen, um die Bekanntheit auch bei Jüngeren zu steigern. Für Stephan Schwarz (AfD) stand das Wohnungsproblem im Vordergrund. Er wies darauf hin, dass schon bei Neubauten das altersgerechtes Bauen berücksichtigt werden müsse. Und Ulrich Deuschle (Innovative Politik) schlug vor, Sitzungen häufiger vor Ort in der Region abzuhalten, um die Bekanntheit des Verbands zu steigern.

Die Pressemitteilung als PDF-Download

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news-858 Mon, 27 Aug 2018 13:18:02 +0200 Stadt Stuttgart und Region Stuttgart würdigen tolle Atmosphäre bei der Deutschland Tour - Dank an Ehrenamtliche und Helfer Großes Lob für Stuttgart und die Region: Oberbürgermeister Fritz Kuhn und Thomas Bopp, Vorsitzender Verband Region Stuttgart, zeigten sich begeistert von der Atmosphäre bei der Schlussetappe der Deutschland Tour. presse/artikel/aktuell/stadt-stuttgart-und-region-stuttgart-wuerdigen-tolle-atmosphaere-bei-der-deutschland-tour-dank-an-eh/

Kuhn sagte am Sonntag, 26. August: "Ich bin sehr glücklich, dass es die Deutschland Tour nach zehn Jahren erstmals wieder gibt. Stuttgart ist immer eine Sportstadt gewesen - für Breitensportler ebenso wie für Profis. Und heute stand die ganze Stadt im Zeichen des Fahrrads - das sowohl im Alltag als auch im Sport ein hervorragendes Verkehrsmittel ist."

Kuhn und Bopp dankten dem Veranstalter A.S.O und der Gesellschaft zur Förderung des Radsports (GFR) sowie den Organisatoren des Schlusstags der Deutschland Tour. Beide hoben hervor, dass in der Region wie auch in Stuttgart viele Hundert Ehrenamtliche hochmotiviert mitgewirkt haben. Thomas Bopp: "Es war ein großer Freudentag für die ganze Region. Die Kombination aus Elite-Rennen und Jedermann-Rennen war einmalig und hat die Menschen begeistert. Auf der Strecke herrschte fantastische Stimmung, die auch die Rennradfahrer mitgerissen hat."

Oberbürgermeister Kuhn betonte die gute Zusammenarbeit bei dem Event: "Solch ein Großereignis wie die Deutschland Tour zu organisieren, ist eine logistische Herausforderung - aber wir haben gezeigt, dass wir das meistern können. Gemeinsam mit dem Veranstalter haben die Stadt Stuttgart, die Region Stuttgart und die Sportregion Stuttgart eine tolle Veranstaltung auf die Beine gestellt."

Der Deutschlandchef der A.S.O., Claude Rach, schwärmte von der großartigen Resonanz. "Deutschland ist das Radfahrerland Nummer eins in Europa. Wir hatten mit der Deutschland Tour die Vision, den Profiradsport wieder nach Deutschland zu holen. Und mit der Stadt Stuttgart und der Region Stuttgart haben wir Partner gefunden, die diese Vision teilen."

In ihren Dank schlossen Kuhn und Bopp auch die kommunalen Dienststellen, Polizei, Sanitätskräfte und alle ein, die bei den Verkehrsbetrieben und der Bahn am reibungslosen Ablauf dieses regionalen Großereignisses mitgewirkt haben.

26.08.2018 Sport, Landeshauptstadt Stuttgart

Presseinfo

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news-857 Tue, 07 Aug 2018 13:47:57 +0200 Highlight bei der Deutschland Tour in Stuttgart und der Region Bereits 2500 Radfahrer für Jedermann Tour registriert – mitfahren und noch bis Ende der Woche Sommertarif sichern presse/artikel/aktuell/highlight-bei-der-deutschland-tour-in-stuttgart-und-der-region/ Am 26. August 2018 feiert die Deutschland Tour in Stuttgart und der Region ihr Finale. Neben dem Eliterennen haben ambitionierte Hobby-Radsportler die Möglichkeit, bei der Jedermann Tour auf Teilen der Elitestrecke zu fahren. 2500 Sportler haben sich dazu bereits angemeldet, bis 12. August können Interessierte sich noch zum vergünstigten Sommertarif registrieren. Mit von der Partie ist auch der Stuttgarter Bürgermeister für Soziales und Integration, Werner Wölfle. „Wenn die Landeshauptstadt erstmalig Start und Zielort eines Jedermann-Rennens wird, bin ich gerne dabei, um Stuttgart und die Region auf gesperrten Straßen zu erleben.“ erklärt Wölfle.

„Für Stuttgart ist das Jedermann-Rennen ein zentrales Element der Deutschland Tour“, führt Sportbürgermeister Dr. Martin Schairer weiter aus „Der Start auf dem Schloßplatz, die sportlich wie touristisch interessante Streckenführungen durch die Region, eine rasante Abfahrt in den Stuttgarter Talkessel auf freien Straßen und die Zieldurchfahrt auf der Theodor-Heuss-Straße sind ein Traum für jeden Rennradfahrer – das zeigen nicht zuletzt die tausenden bereits registrierten Radsportler“.

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, freut sich über die hohen Anmeldezahlen beim Jedermann-Rennen: „Die landschaftlich wie sportlich interessante Streckenführung durch die Region Stuttgart macht das Finale für die Radler zu einem besonderen Erlebnis.“ Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling verweist auf die Attraktivität des Events für die Zuschauer: „In einigen Städten und Gemeinden der Region gibt es interessante Begleitveranstaltungen rund um die Deutschland Tour, die einen Ausflug absolut lohnen.“

„Weinbergrunde“ und „Runde durch die Region Stuttgart“

Die Teilnehmer des Jedermann Rennens können das Motto „Region Stuttgart. Deine Tour.“ auf zwei Strecken er’fahren‘. Der erfahrene Rennrad-Amateur und der neugierige Einsteiger wählen zwischen der kleineren „Weinbergrunde“ (57,5 Kilometer mit 686 Höhenmetern) und einer „Runde durch die Region Stuttgart“ (117,5 Kilometer mit 1.339 Höhenmetern). Über die für den Autoverkehr gesperrte B14 werden die Radsportler in Stuttgart vom Schloßplatz durch die Stadt über Bad Cannstatt nach Stuttgart-Obertürkheim geführt, wo die Strecken getrennt werden. Der kleinere Kurs geht dann von Uhlbach über den Rotenberg und weiter durch die Weinberge des Rems-Murr-Kreises. Die längere Runde führt aus Stuttgart heraus in vier Landkreise der Region: Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis. In der historischen Fachwerkstadt Waiblingen treffen die beiden Runden mit der Elitestrecke zeitversetzt aufeinander. Von dort ab führen sie über eine gemeinsame Streckenführung zum Ziel in Stuttgart.

Auch Kinder können teilnehmen

Neben dem Eliterennen und der Jedermann Tour gibt es am 26. August weitere Attraktionen zu erleben. Fahrradfahren ohne sportlichen Wettstreit ist bei der Ride Tour möglich. Hier können Besucher ohne Voranmeldung auf einer 1,7 Kilometer langen, autofreien Runde die Landeshauptstadt auf dem Zweirad erkunden. Ein weiteres Highlight sind die Rennen für Kinder auf der Start- oder Zielgeraden des Profirennens. Bereits ab zwei Jahren werden Rennen mit Laufrädern angeboten.

Attraktives Rahmenprogramm in mehreren Kommunen

Darüber hinaus wird in der Stuttgarter Innenstadt ein "Festival rund um das Radfahren" mit einer Fahrrad-Expo und einem umfangreichen und vielfältigen Rahmenprogramm stattfinden. Zahlreiche Stuttgarter Fahrradinitiativen und Radsportvereine präsentieren ihre jeweiligen Themen und bieten spannende Mitmach-Aktionen an. In Waiblingen, der Kreisstadt des Rems-Murr-Kreises, gibt es zur Deutschland Tour und den beiden Jedermann-Rennen von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr ein buntes Familienprogramm mit Sport, Spiel und Spaß. Auf dem Parkplatz Schwanen stehen ein großer Kletterturm und eine Hüpfburg. Kanufahren und Stand-up-Paddling ab der Anlegestelle Schwaneninsel wird ebenfalls geboten. Auch das Remstal-Gartenschau Maskottchen „Remsi“ ist mit dabei und feuert die Radler zusammen mit den Zuschauern an. Für das leibliche Wohl ist ebenso gesorgt wie für musikalische Unterhaltung bei einem Jazz-Frühschoppen.

In Aldingen (Remseck am Neckar) wird es während der Rennen am Haus der Bürger eine Getränke- und voraussichtlich auch einen Speisenverkauf für die Zuschauer geben. In Mundelsheim findet die Deutschland Tour zeitgleich mit dem traditionellen „Sichelhenket“-Fest statt, so dass die Radsport-Fans mit guter Unterhaltung und schwäbischen Spezialitäten aus Küche, Keller und vom Grill versorgt werden. Eine gemütliche Hocketse mit Bewirtung findet am Kelterplatz in Ludwigsburg-Poppenweiler, direkt an der Strecke, statt. Neben dem Ersten Bürgermeister Konrad Seigfried werden eine Reihe ganz besonderer Gäste aus der Barockzeit – Ludwigsburgs barocke Kostümgruppe – den Fahrern applaudieren. In der Fußgängerzone von Köngen wird der Radsportclub von 9:30 Uhr bis 15:00 neben Essen und Trinken einen Rad-Parcours sowie Einradvorführungen und Einradfahren für Jedermann anbieten.

Hintergrund Deutschland Tour

Die neu aufgelegte Deutschland Tour führt in vier Etappen über Koblenz, Bonn, Trier, Merzig und Lorsch nach Stuttgart. Die Schlussetappe in Stuttgart bietet den Fahrern wie auch den Zuschauern eine attraktive Strecke durch die Region Stuttgart sowie zwei innerstädtische, sportlich sehr herausfordernde, Zielrunden mit Ankunft auf der Theodor-Heuss-Straße.

Weitere Infos unter Deutschland–Tour.com/JedermannTour

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news-856 Wed, 25 Jul 2018 08:07:22 +0200 Der Verkehrsausschuss stimmt für die große VVS-Tarifzonenreform presse/artikel/aktuell/der-verkehrsausschuss-stimmt-fuer-die-grosse-vvs-tarifzonenreform/ Nachdem die Regionalversammlung bereits im April 2018 der großen VVS(Verkehrsverbund Stuttgart)-Tarifzonenreform unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung zugestimmt hatte, stieß die Reform auf der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses vor der Sommerpause mit dem Zusatz des Gremienvorbehalts auf breite Zustimmung. Am 24. Juli 2018 wird die Tarifzonenreform in den Gremien des VVS (Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung) endgültig beschlossen, nachdem auch die übrigen VVS Gesellschafter (die Landeshauptstadt und die vier Verbund-Landkreise) für die Reform gestimmt haben.

Die VVS-Tarifzonenreform soll zum 1. April 2019 in Kraft treten. Dabei werden aus den bisherigen 52 Tarifzonen im Verkehrsverbund nur noch fünf Ringzonen gebildet. In Stuttgart selbst gibt es dann statt bisher zwei nur noch eine Tarifzone. Das bringt tarifliche Vorteile sowohl für Pendler aus den Ringzonen als auch bei Fahrten innerhalb der Landeshauptstadt. 

„Die Tarifzonenreform ist entscheidungsreif. Sie bietet die riesige Chance, den Verkehr auf den Straßen der Region einzudämmen und den Öffentlichen Nahverkehr noch attraktiver zu machen“, sagte Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur im Verband Region Stuttgart, bei der Vorstellung der Reform.

Finanzierung der Mehrkosten von rund 42 Mio Euro / Jahr

Der VVS rechnet mit jährlichen Einnahmeausfällen in Höhe von 42,1 Mio Euro. Das Land hat aus Gründen der Luftreinhaltung befristet über die nächsten sechs Jahre Zuschüsse von insgesamt 42 Mio Euro zugesagt. Die nach Abzug der Landeszuschüsse verbleibenden Kosten wollen sich die Landeshauptstadt und die Verbundlandkreise im Verhältnis 45 (Stadt Stuttgart) zu 55 (Landkreise) teilen. Der Ausgleichsbetrag der Landeshauptstadt und der Kreise ist auf maximal 42,1 Mio Euro begrenzt und soll in den VVS-Einnahmepool eingebracht werden.

Zur Bestimmung der endgültigen Höhe des Ausgleichsbetrags der Landeshauptstadt und der Kreise wird jeweils ein Referenzwert für die Jahre 2019 und 2020 gebildet, in dem sich die Fahrgeldeinnahmen ohne die Tarifzonenreform widerspiegeln sollen. Aus der Differenz zwischen dem jährlichen ermittelten Referenzwert und den Fahrgeldeinnahmen wird dann der tatsächliche Ausgleichsbetrag errechnet. Rechtzeitig vor dem Auslaufen der Landesförderung soll dann die Angemessenheit des Ausgleichbetrags noch einmal überprüft werden.

Die Diskussion

Rainer Ganske (CDU) sah in der Tarifzonenreform „eine große Chance“, wies aber auch „auf ein paar kritische Punkte hin“. Dazu zählte er beispielsweise, dass das Land Schritt für Schritt seine Finanzierung zurückfahre. Ebenso bedauerte er, dass das Gruppentagesticket im Automatenverkauf preislich unverändert bleibe, während die übrigen Tickets teilweise sogar deutlich günstiger würden.

„Ich bin in Summe wirklich zufrieden mit dem Ergebnis, aber auch mit der breiten Unterstützung“, meinte der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne). Bei allen inhaltlichen Diskussionen habe er stets bei allen Beteiligten die grundsätzliche Bereitschaft zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs erkennen können. Auch Jürgen Lämmle (SPD) zeigte sich weitgehend zufrieden und bezeichnete die Reform als „hervorragende Lösung“.

Bernhard Maier (Freie Wähler) nannte die Reform ein „kleines Wunder“, das vor einem Jahr noch undenkbar gewesen wäre. Auch er bedauerte, dass das Land sich schrittweise aus der Finanzierung zurückziehe. Um so wichtiger sei es, jetzt Verbesserungen bei der Qualität, der Infrastruktur und des Takts weiter voranzutreiben. Auch Wolfgang Höpfner (Linke) setzte beim Thema Qualität an: „Wenn wir dann mehr Fahrgäste haben, dürfen die nicht das Gefühl haben, in einer Sardinenbüchse zu fahren.“

„Wir hätten am liebsten die ganz große Lösung mit nur drei Tarifzonen gehabt“, betonte Armin Serwani (FDP), „das ist jetzt leider nur die zweitbeste Lösung“. Dafür müsse noch im Laufe des Jahres die Bestellung neuer S-Bahnen umgesetzt werden. Dr. Burghard Korneffel (AFD) nannte die Tarifzonenreform „einen ersten Schritt‘ beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs.

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news-855 Thu, 19 Jul 2018 14:34:52 +0200 Region Stuttgart setzt auf regionales Glasfaser-Netz Regionalversammlung stimmt für Beteiligung an Breitband-Service-Gesellschaft presse/artikel/aktuell/region-stuttgart-setzt-auf-regionales-glasfaser-netz/ Die Vorbereitungen zum Ausbau des Glasfasernetzes in der Region Stuttgart sind einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Regionalversammlung stimmte am 18. Juli geschlossen für die Beteiligung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) an einer gemeinsamen Breitband-Service-Gesellschaft. Dazu wird sich die Region mit 14,3 Prozent an der neuen Gesellschaft beteiligen.

Die Deutsche Telekom auf der einen Seite und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, die Landeshauptstadt und die fünf Landkreise der Region auf der anderen Seite hatten in einer Absichtserklärung vereinbart, das Glasfasernetz in der Region bis 2030 mit rund 1,6 Milliarden Euro Investitionssumme flächendeckend auszubauen und dazu eine regional koordinierende Breitband-Service-Gesellschaft zu gründen. Das Besondere an diesem wegweisenden Vorhaben ist, dass sich die Region, die Landeshauptstadt Stuttgart und die umliegenden fünf Landkreise mit insgesamt 179 Gemeinden gemeinsam an diesem Projekt beteiligen. Die Deutsche Telekom wird mit 1,1 Milliarden den größten Teil der Investitionen übernehmen, aus der Region sollen 0,5 Milliarden Euro als Geld- und Sachleistungen eingebracht werden.

Schnelles Internet per Glasfaser als Standortfaktor für die Region

Ziel der Breitband-Service-Gesellschaft ist es, bis 2022 etwa 90 Prozent der Unternehmensstandorte in Gewerbegebieten mit einem Glasfaseranschluss bis ins Haus zu versorgen. 2025 sollen jeder zweite Haushalt sowie alle Gewerbegebiete und alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude angebunden sein. Bis zum Jahr 2030 werden in jeder Kommune rund 90 Prozent der Haushalte und alle 140.000 Unternehmensstandorte die Glasfaser-Anschlüsse nutzen können. Zudem wird die Region als eine der ersten ein modernes 5G-Mobilfunknetz als Basis für das „Internet der Dinge“ und autonomes Fahren erhalten.

„Es ist uns schnell klar geworden, dass diese Ausbauziele nur in einer konzertierten regionalen Anstrengung in enger Kooperation mit der Privatwirtschaft zu erreichen sind“, erklärte der Breitbandbeauftragte der Region Hans-Jürgen Bahde. „Die Konzeption der Telekom war die einzige, die alle Anforderungen und Ziele der Region erfüllte. Bis Jahresende wollen wir einen verbindlichen Vertrag mit einem definierten Ausbauplan für alle 179 Kommunen der Region unterzeichnen.“

Zur Steuerung und Synchronisation aller relevanten kommunalen Aktivitäten beim Glaserfaserausbau werden in den kommenden Jahren in den Landkreisen entsprechende Breitband-Kreisorganisationen (z.B. Zweckverbände oder AÖRs) aufgebaut. Sie sollen neben der regionalen Wirtschaftsförderung und der Landeshauptstadt als Gesellschafter paritätisch an der regionalen Breitband-Service-Gesellschaft beteiligt werden.

Die Diskussion

Für Matthias Pröfrock (CDU) markiert der „2. Juli 2018 als Tag der Unterzeichnung der Absichtserklärung einen Wendepunkt für die Region.“ Das Motto der Region („Kräfte bündeln“) habe sich einmal mehr bewährt und zu einer gemeinsamen Kooperation mit einem starken Partner geführt. Pröfrock: „Jetzt brauchen wir die Macher, die gemeinsam gestalten. Unser Hochtechnologie-Standort braucht das schnelle Internet.“ Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) bezeichnete die geplante Breitband Gesellschaft als „eine gute Kooperation für Städte, Gemeinden und die Region“. Sie sei auch ein positives Signal für die Wirtschaft. Kuhn weiter: „Ich rate allen Stadtwerken, bei diesem Projekt mitzumachen.“ Die digitale Herausforderung müsse „mit Herzblut und Power“ angegangen werden. Michael Makurath (SPD) hob hervor, dass die „Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen Telekom punktgetreu“ umzusetzen sei. Der Schulterschluss zwischen Kommunen und Region habe die Telekom beeindruckt und die Kooperation erst ermöglicht. Allerdings frage er sich, ob alle Kommunen auf die Dauer ihren Beitrag dazu leisten könnten. Andreas Hesky (Freie Wähler) verwies auf die bereits erbrachten Vorleistungen der Stadtwerke. Sie dürften nun nicht „bestraft“ werden. Zu den von den Kommunen aufzubringenden Summen meinte er: „Ein weinendes Auge haben wir, weil der Betrag so manche Kommune überfordern könnte.“ Hesky weiter: „Wir wollen uns auch darauf verlassen können, dass das Netz frei zugänglich ist.“ „Deutschland ist heute in Sachen Glasfaser ein Entwicklungsland“, sagte Christoph Ozasek (Linke). Er schlug vor, statt eines profitorientierten Partners „etwa die gemeinwohlorientierten Stadtwerke“ einzubinden, stimmte aber dennoch der Vorlage zu. Für Albrecht Braun (FDP) hat sich gezeigt, dass das gemeinsame Auftreten der Landkreise, der Landeshauptstadt und der Region zum Erfolg geführt habe. Der freie Internetzugang und die Einbindung aller Partner seien elementare Voraussetzung für die weitere Zusammenarbeit. Stephan Schwarz (AfD) meinte, es fehle trotz der Kooperationsvereinbarung an „Weitblick über die Zukunft der Region im Wandel der Digitalisierung“. Dagegen wies Ulrich Deuschle (Innovative Politik) auf den seit langem bekannten Engpass bei Fachkräften für Planungsleistungen hin, was den „ehrgeizigen Ausbauplänen“ schaden könnte.

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news-854 Wed, 18 Jul 2018 10:18:00 +0200 Regionalverkehrsplan für die Region Stuttgart verabschiedet Umfassendes "Pflichtenheft" für die Verkehrsentwicklung unter Mitwirkung von Kommunen, Verbänden und Bürgern presse/artikel/aktuell/regionalverkehrsplan-fuer-die-region-stuttgart-verabschiedet/ Die Regionalversammlung der Region Stuttgart hat heute mit großer Mehrheit bei 17 Gegenstimmen und einer Enthaltung den fortgeschriebenen Regionalverkehrsplan endgültig verabschiedet. Im Vorfeld waren über 1.000 Stellungnahmen zu knapp 5.000 Einzelaspekten von Seiten der Städte und Gemeinden, von Verbänden sowie von zahlreichen Bürgern in die Ausschussberatungen eingeflossen.

Was steht im Regionalverkehrsplan?

Der Regionalverkehrsplan stellt ein integriertes Handlungskonzept für die Weiterentwicklung der Mobilität in der Region dar. Er umfasst alle Verkehrssysteme und berücksichtigt die für die Regionalplanung wichtigen Wechselbeziehungen zwischen der Siedlungs-, Freiraum- und Infrastrukturentwicklung. Insgesamt sind über 280 Straßen- und Schienenbauprojekte der Region unterschiedlichen Dringlichkeitsstufen zugeordnet. Sämtliche der im Regionalverkehrsplan enthaltenen Einzelmaßnahmen wurden dazu nach mehreren Kriterien bewertet: Neben verkehrlichen und raumordnerischen Aspekten zählten dazu auch Klima- und Umwelt-Auswirkungen. Der Prognosehorizont erstreckt sich bis zum Jahr 2025.

Zu den Themenschwerpunkten im Regionalverkehrsplan zählen insbesondere:

  • Infrastrukturvorhaben im regional bedeutsamen Straßen- und Schienennetz,
  • Angebotsverbesserungen im Schienenverkehr,
  • ein „Climate Proofing“, also ein Abschätzen möglicher Auswirkungen auf den CO2 Ausstoß und damit das Klima,
  • Handlungsempfehlungen zu organisatorischen, ordnungs- und preispolitischen Maßnahmen,
  • konzeptionelle Aussagen zum Güterverkehr und zur Logistik einschließlich intermodaler Schnittstellen,
  • eine grundlegende Überarbeitung des regionalen Radverkehrsnetzes,
  • eine erstmals durchgeführte ‚Strategische Umweltprüfung‘ bei Straßen- und Schienenprojekten, mit der die Entscheidungsgrundlage um die Darstellung aller relvanten Umweltbelange erheblich verbreitert wird,
  • innovative Ansätze bei der Gestaltung der Mobilität wie regionales Verkehrsmanagement, intermodale Vernetzung, Elektromobilität und autonomes Fahren.

In ihrer Einführung betonte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling die Notwendigkeit des aktuellen Regionalverkehrsplans, um Verkehrsüberlastungen „nicht zum Hemmschuh für die weitere Entwicklung der Region als Wirtschafts- und Lebensraum werden zu lassen.“ Sie wies darauf hin, dass die Akzeptanz „von neuen Bau- und Gewerbeflächen auch vom Ausbau der Infrastruktur“ abhänge. Die Region benötige dringend „Optionsflächen für den Strukturwandel in der Industrie sowie bezahlbaren Wohnraum für neue Arbeitskräfte in erreichbarer Nähe zum Arbeitsplatz, zur Schule und zum Arzt.“

Breite Zustimmung, aber auch kritische Anmerkungen in der Diskussion

In der anschließenden Aussprache bezeichnete Helmut Noë (CDU) den Regionalverkehrsplan als „stimmiges Planungsinstrument für die nächsten Jahre“. Er zählte eine Reihe wichtiger Projekte auf, die zügig umgesetzt werden müssten, zum Beispiel den Ausbau des S-Bahn Netzes, die Beschaffung neuer S-Bahn Züge, die Einführung moderner ETCS-Signalsteuerung. „Aber“, so Noë, „es geht auch in der Zukunft nicht ohne den Bau neuer Straßen“. So müsse die Nordostumfahrung und die Filderauffahrt „jetzt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen“ werden. Eva Mannhardt (Grüne) kritisierte die Dominanz des Straßenbaus, der „keine Lösung für die Verkehrsprobleme“ sei. Die vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen würden zwar „Unsummen kosten“, ihre „Realisierung aber in weiter Ferne“ liegen. Mannhardt setzte dagegen: „Es muss attraktiv sein, in der Region Stuttgart ohne Auto unterwegs zu sein. Verkehr muss so gestaltet sein, dass er nicht die Gesundheit der EinwohnerInnen in der Region beeinträchtigt“. Die Grünen votierten – mit einer Enthaltung - gegen den Beschlussvorschlag. Für die SPD wies Harald Raß darauf hin, „dass die Region weder Straßen plant, baut noch unterhält.“ Es gebe keine "Regionalstraßen" im bundesdeutschen Straßennetz. Raß: „Bei aller Kritik en gros und im Detail: Der Regionalverkehrsplan hat, vor allem im ÖPNV-, Schienen- und Umweltbereich, beachtliche Qualitäten“. Und er enthalte „hilf- und aufschlussreiche Untersuchungen zu den Umweltbelastungen und Klimaschutzzielen“. Bernhard Maier (Freie Wähler) sah in der Unterstützung des Regionalverkehrsplans zugleich einen „klaren Arbeitsauftrag an die Verwaltung“. Dieser müsse nun von allen Akteuren in „ideologiefreier Zusammenarbeit“ umgesetzt werden. Maier: „Keine Frage: Verkehrsverlagerung auf den öffentlichen Verkehr ist die Schwerpunktaufgabe. Mobilität der Zukunft muss aber auch eine Perspektive für die Menschen enthalten, die heute und 2030 mit dem Auto unterwegs sind.“ Wolfgang Höpfner (Linke) begründete die Ablehnung des Beschlussvorschlags durch seine Fraktion damit, dass der Regionalverkehrsplan kein deutliches Signal für die Verkehrswende setze: „Flächenfraß wird nicht gestoppt und Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung sind nicht erkennbar.“ Dagegen bezeichnete Armin Serwani (FDP) den Regionalverkehrsplan als „Zusammenfassung einer sinnvollen Verkehrsplanung in der Region“. Allerdings kritisierte er, dass die Bundesregierung zwar Kommunen für ihre Umweltmaßnahmen fördere, die Region Stuttgart als Interessenvertretung der Region dabei aber zu wenig berücksichtige. Stephan Schwarz (AfD) meinte, der Regionalverkehrsplan sei „ein guter Schritt in die richtige Richtung“, und Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) stellte fest, der Regionalverkehrsplan versuche, „das Bestmögliche aus der gegebenen Topografie herauszuholen“. Allerdings sei die Umsetzung nur „Schritt für Schritt“ möglich.

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news-852 Thu, 05 Jul 2018 14:40:59 +0200 Verkehrsausschuss beschließt mehr Nachtbusfahrten Zusätzliche Nachtbusse zwischen Böblingen und Renningen sollen Anschluss an S-Bahn gewährleisten presse/artikel/aktuell/verkehrsausschuss-beschliesst-mehr-nachtbusfahrten/ Der Verkehrsausschuss im Verband Region Stuttgart hat auf seiner Sitzung vom 4. Juli 2018 dem Ausbau des Nachtbusverkehrs auf der Linie N60 zwischen Böblingen und Renningen zugestimmt. Demnach sollen zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 zusätzliche Nachtbusse in Böblingen um 00:32 Uhr und 01:32 Uhr losfahren und dort den Anschluss an die S-Bahn gewährleisten. Nach Fahrplan werden die Busse etwa 25 Minuten später in Renningen ankommen und von dort um 01:00 Uhr und um 02:00 Uhr Fahrgäste in Richtung Böblingen mitnehmen. „Damit können wir auf dieser Strecke eine für die Fahrgäste spürbare Lücke im Nachtbusverkehr schließen,“ resümierte Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur beim Verband Region Stuttgart. 

Insgesamt werden seit Einführung der Nacht S-Bahn drei Nachtbuslinien der Region in regionaler Aufgabenträgerschaft geführt: Die N60 zwischen Böblingen und Renningen, die N30 (Backnang – Kirchberg/Murr – Aspach – Backnang) und die N40 (Marbach – Affalterbach – Kirchberg/Murr – Marbach). Analog zur S-Bahn sollen diese drei Nachbuslinien ein gleichwertiges Angebot haben, d. h. Fahrplanerweiterungen bei der N60 sollten analog auch für die N30 und N40 umgesetzt werden. Allerdings besteht durch die anstehende wettbewerbliche Vergabe der N30 und N40 die Möglichkeit, Fahrplanerweiterungen in den Wettbewerbsfahrplan aufzunehmen. Entsprechende Überprüfungen hat die Geschäftsstelle des Verbands mit den Landkreisen Ludwigsburg und Rems-Murr durchgeführt, so dass nun im Verkehrsausschuss nur die Erweiterung des N60-Angebots beschlossen wurde. 

Finanzierung durch den Verband Region Stuttgart

Die beschlossene Erweiterung des Nachtbus-Angebots auf der N60 verursacht Mehrkosten in Höhe von 29.000 Euro (Stand 2018), die der Verband Region Stuttgart übernimmt. Derzeit beträgt der Kostendeckungsgrad rund 13 Prozent (durch Fahrgeldeinnahmen und gesetzliche Ausgleichsleistungen), Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass die zusätzlichen Fahrten stärker nachgefragt werden als die im Fahrplan bereits angebotenen späteren Nachtbusfahrten zwischen Böblingen und Renningen. Regionalrätin Monika Hermann (SPD) wies in der Aussprache darauf hin, dass mit den beschlossenen zusätzlichen Nachtbusfahrten „eine echte Lücke im ÖPNV-Angebot, gerade für junge Leute“ geschlossen werde.

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news-851 Thu, 05 Jul 2018 14:36:09 +0200 Verkehrsverbesserungen bei RELEX-Bussen und der S-Bahn-Linie S6/S60 presse/artikel/aktuell/verkehrsverbesserungen-bei-relex-bussen-und-der-s-bahn-linie-s6s60/ Nachdem vor rund anderthalb Jahren die drei RELEX-Buslinien X10, X20 und X60 als tangentiale Ergänzungen innerhalb des regionalen Nahverkehrsnetzes in Betrieb gegangen sind, diskutierte der Verkehrsausschuss im Verband Region Stuttgart auf seiner gestrigen Sitzung über die bisherigen Erfahrungen und mögliche Verbesserungen. Die Linie X10 verkehrt zwischen Kirchheim/Teck und Flughafen, die X20 zwischen Waiblingen und Esslingen und die X60 zwischen Leonberg und Flughafen. 

Die Pünktlichkeit lag im ersten kompletten Betriebsjahr 2017 trotz teilweise erheblicher Beeinträchtigungen durch Staus und hohe Verkehrsdichte bei 97,3 Prozent (10-Minuten-Pünktlichkeit) bzw. bei 89,1 Prozent (5-Minuten-Pünktlichkeit). Im Schnitt nutzten pro Fahrt allerdings nur zehn bis zwölf Fahrgäste die RELEX-Busse. Die mittlere Reisestrecke pro Fahrgast lag bei mehr als 12 Kilometern und bestätigte damit die Rolle der RELEX-Linien als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zu bestehenden Verbindungen.  

Die Nachfrage konzentrierte sich auf die typischen Pendlerzeiten, sprich: auf die Hauptverkehrszeiten. Um weitere Kundengruppen anzusprechen hat der Verkehrsausschuss daher eine Verlängerung des Halbstunden-Taktzeitraums (beginnend um 14:30 Uhr) um eine Stunde bis 18:30 Uhr ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 beschlossen.  

Taktverbesserungen auf der Linie S6/S60 an Samstagen

Für die S-Bahn-Linien S6/S60 beschloss der Verkehrsausschuss eine Verbesserung des Angebots speziell an Samstagen. Mit dem ‚kleinen‘ Fahrplanwechsel im Juni 2019 wird dann Samstags der Viertelstundentakt zwischen Renningen und Stuttgart-Schwabstraße bis gegen 18 Uhr ausgedehnt. Auf der Strecke S6/60 sind zwei Linienäste miteinander verknüpft: die S6 Weil der Stadt – Stuttgart und die S60 Böblingen-Stuttgart. Die Züge beider Linien werden in Renningen je nach Fahrtrichtung entweder getrennt oder gekoppelt.  

Die Ausweitung des Angebots auf der S6/S60 an Samstagen erhöht die Attraktivität der S-Bahn-Verbindung zwischen Böblingen bzw. Weil der Stadt und der Landeshauptstadt. Insgesamt werden sechs zusätzliche Fahrtenpaare das Verkehrsangebot ergänzen. 

Diskussion: RELEX-Busse und Taktverbesserungen bei der S6/S60

In der Diskussion über die RELEX-Buslinien stieß die unzureichende Auslastung der Linien auf zahlreiche kritische Stimmen. So meinte beispielsweise Rainer Ganske (CDU), dass die Auslastung „enttäuschend“ sei. „Jetzt“, so Ganske, „müssen wir nachschärfen“. Auch Eva Mannhardt (Grüne) sah weiteren Verbesserungsbedarf und schlug eine Verlängerung von Linien auch in große Gewerbegebiete vor. Harald Raß (SPD) zeigte sich mit der Pünktlichkeit zufrieden, sprach sich aber ebenfalls für weitere Verbesserungen aus, etwa durch zusätzliche Angebote bei großen Publikumsmessen. Auch Bernhard Maier (Freie Wähler) war mit den Fahrgastzahlen unzufrieden, wollte aber den RELEX-Bussen ein weiteres Jahr Erprobungszeit einräumen. Harald Höpfner (Linke) schlug vor, die Haltestelle der RELEX-Busse am Flughafen vor das Terminal 1 zurückzuverlegen. Für Armin Serwani (FDP) müssen die Werbemaßnahmen geprüft werden. Er erwartet mögliche Zuwächse durch die Remstal-Gartenschau im nächsten Jahr und sprach sich für ein weiteres Jahr Probezeit aus. Dagegen schlug Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) vor, sich an erfolgreichen Beispielen aus Berlin, London oder Paris zu orientieren. 

In der Diskussion um die Verkehrsverbesserungen auf der S6/S60 betonte Rainer Ganske (CDU) die Notwendigkeit, den Viertelstundentakt auch auf der S60 einzuführen. Allerdings dürften sich dabei nicht die Pünktlichkeit und die Anschlussmöglichkeiten verschlechtern. Auch Monika Hermann (SPD) wollte den Viertelstundentakt „baldmöglichst umsetzen“ und verwies auf die teilweise auftretenden „unzureichenden Wartezeiten“ beim Umstieg in Renningen. Ingrid Grischtschenko (Grüne) schätzte die Nachfrage an Samstagen als „eher minimal“ ein.

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news-850 Thu, 05 Jul 2018 14:15:16 +0200 Regionale Mobilitätsplattform geht in die Umsetzung Verkehrsstaus intelligent entflechten, Verkehrsträger vernetzen presse/artikel/aktuell/regionale-mobilitaetsplattform-geht-in-die-umsetzung/ Den Verkehr in der Region entzerren und die Belastung für die Umwelt reduzieren – das ist das Ziel der Regionalen Mobilitätsplattform. In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 4. Juli wurde das weitere Vorgehen diskutiert und beschlossen. Das bereits als „Leuchtturmprojekt“ im RegioWIN-Wettbewerb geförderte Konzept soll es dem Verband Region Stuttgart ermöglichen, die Koordinierung und Förderung eines regionalen Verkehrsmanagements wahrzunehmen. Die Vorplanungen und Abstimmungen mit den regionalen Partnern sind weitgehend abgeschlossen, so dass nun die zweite Projektphase mit der Umsetzung der gemeinsam geplanten, zuständigkeitsübergreifenden Maßnahmen beginnen kann.

Wichtigstes Element der Mobilitätsplattform ist der Aufbau einer regionalen Verkehrsmanagementzentrale. Nach dem aktuellen Planungsstand zeichnen sich derzeit Kooperationen mit Partnern wie Ludwigsburg, Waiblingen, Fellbach, Böblingen, Leonberg und Ditzingen für Pilotvorhaben im operativen Verkehrsmanagement ab. Einbezogen sind aber auch das Land und die Landeshauptstadt, die mit der Straßenverkehrszentrale Baden-Württemberg sowie der Integrierten Verkehrsleitzentrale der Stadt Stuttgart bereits im Verkehrsmanagement in der Region aktiv sind (z. B. Seitenstreifenfreigabe auf der A8 und Verkehrsleitsystem Neckarpark). Um den Verkehr im Bedarfsfall gezielt beeinflussen zu können, muss vor Ort in den Kommunen und Landkreisen eine entsprechend ausgestattete Straßenverkehrstechnik installiert sein, die sowohl auf Baustellen, auf Großveranstaltungen wie auch auf ungeplante Störfälle reagieren kann. In enger Zusammenarbeit mit den bestehenden Einrichtungen können dann frühzeitig und regionsweit Verkehrsstörungen im Straßennetz gemeldet und entsprechende Lenkungsmaßnahmen ergriffen werden.

Dynamische Verkehrsbeeinflussung und Information zum Umsteigen

So lässt sich beispielsweise der Verkehr je nach Kapazität durch dynamische Ampelsteuerung beeinflussen, um den innerstädtischen Verkehr am Laufen zu halten. Ebenso kann auf Park- and-Ride-Plätze und Umsteigemöglichkeiten zur S-Bahn hingewiesen werden. Die standortspezifischen Verkehrsdaten werden parallel in Apps sowie Webportale eingespeist und an Navigationsgeräte und Informationstafeln weitergeleitet. Dies ist künftig über den Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) der Bundesanstalt für Straßenwesen vorgesehen.

Synergien durch Vernetzung bereits bestehender Einrichtungen

Beim Aufbau der regionalen Mobilitätsplattform werden bereits in der Region vorhandene Steuerungsinstrumente berücksichtigt und mit den bestehenden Einrichtungen SVZ und IVLZ vernetzt. Auch das im Aufbau begriffene Baustelleninformationssystem des Verkehrsministeriums soll Bestandteil der Plattform sein. Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur, erläuterte: „Wir wollen weitere Kommunen einbeziehen. Es geht uns um ein Miteinander statt Gegeneinander bei der Verknüpfung der Verkehrssteuerung in den Kommunen.“

Die Realisierung der Verkehrsmanagementzentrale soll im zeitlichen und finanziellen Rahmen des RegioWIN-Projekts bis Ende 2020 als Pilotvorhaben mit den Partnern erfolgen. Der Aufbau der Leitzentrale wird bis 2020 auf ca. 4,4 Mio Euro brutto geschätzt, die Kosten der lokalen Systeme in der zweiten Projektphase werden mit ca. 4,1 Mio Euro veranschlagt. Damit ist der förderfähige Projektrahmen von 9,5 Mio Euro einschließlich der Kosten aus der Planungsphase voll ausgeschöpft. Die Betriebskosten des regionalen Verkehrsmanagements betragen nach derzeitigem Stand ab 2021 bis zu einer Million Euro und refinanzieren sich teilweise durch eine Beteiligung der regionalen Partner.

Diskussion

„Die Verflüssigung des Verkehrs ist eine klassische Aufgabe für die Region“, meinte Helmut J. Noe (CDU). Der Aufbau einer regionalen Verkehrsleitzentrale sei ein wichtiges Instrument, um die Verkehrsüberlastung „halbwegs in den Griff zu bekommen“. Noe begrüßte, dass es gelungen sei, erhebliche Fördermittel zu erhalten. Ingrid Grischtschenko (Grüne) stellte die Frage, wie man die Autofahrer dazu bringen könne, den Empfehlungen der Mobilitätsformen zu folgen. Dennoch unterstütze sie das Vorhaben. „Wenn es dazu führt, dass wir mit dem vorhandenen Straßennetz auskommen, begrüßen wir das.“ Dagegen wollte Michael Makurath (SPD) die Erwartungen an die Mobilitätsplattform als Lösung für die Verkehrsprobleme „nicht zu hoch schrauben“. Er sah in der Beteiligung der Kommunen eine hohe Anerkennung der Arbeit des Verbands. Bernhard Maier (Freie Wähler) wies darauf hin, dass sich momentan einige wichtige Kommunen wie Esslingen und Filderstadt noch nicht an dem Projekt beteiligten: „Diese Löcher müssen gestopft werden“, so Maier. Ingo Mörl (Piraten) sah die Mobilitätsplattform als „Teil einer intermodalen Gesamtlösung“, die auch den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern müsse, während Wolfgang Höpfner (Linke) darauf hinwies, dass ein Erfolg der Plattform von der „Freiwilligkeit der Autofahrer“ abhänge, den Ausweichempfehlungen Folge zu leisten. Gudrun Wilhelm (FDP) betonte: „Es ist wichtig, dass alle Kommunen bei dem Projekt mit im Boot sind“ und wollte nach einem Jahr einen „Praxisbericht“ von der Geschäftsstelle. Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) sah in der Mobiltätsplattform einen „Schritt in die richtige Richtung“, allerdings müssten künftig weit mehr individuelle Daten pro Autofahrt erfasst werden.

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news-853 Thu, 05 Jul 2018 11:27:00 +0200 Verkehrsausschuss begrüßt VVS-Vollintegration des Landkreises Göppingen Die Region soll damit noch in diesem Jahr enger zusammenrücken – endgültige Entscheidung liegt beim Landkreis Göppingen presse/artikel/aktuell/verkehrsausschuss-begruesst-vvs-vollintegration-des-landkreises-goeppingen/ Die Region Stuttgart hat sich seit vielen Jahren das Ziel gesetzt, den Landkreis Göppingen enger mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) zu verknüpfen. In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 4. Juli ging es um den aktuellen Stand der Gespräche über den verkehrspolitischen Schulterschluss mit dem Landkreis. 

Im Oktober 2017 wurde dem Landkreis Göppingen ein zwischen den beteiligten Partnern – der Landeshauptstadt Stuttgart, den Verbundlandkreisen, dem Verband Region Stuttgart und dem VVS – abgestimmtes Angebot zur Vollintegration unterbreitet. Es besteht im Wesentlichen aus drei Elementen:

  • Für die Verkehrsumlage des Verbands Region Stuttgart werden die Einwohnerzahlen des Landkreises Göppingen bei Aufgabenträgerschaft und Investitionen nur mit 60 Prozent gewichtet. Auf Basis der Verkehrsumlage 2018 würde der Landkreis somit statt rund 5,8 Mio Euro etwa 1 Mio Euro weniger bezahlen müssen.
  • Bei der Grundlastenfinanzierung wird der Landkreis nicht am Verkehrslastenausgleich beteiligt, da das Netz der SSB (Stuttgarter Straßenbahn) nicht bis in den Landkreis Göppingen reicht. Am Verbundlastenausgleich beteiligt sich der Landkreis mit rund 824.000 Euro jährlich.
  • Bei einer tariflichen Vollintegration wird der Landkreis Göppingen Gesellschafter des VVS und übernimmt bezüglich der Zuschussvereinbarung mit der VVS GmbH dieselben Verpflichtungen wie die derzeitigen Verbundlandkreise in Höhe von rund 280.000 Euro pro Jahr.

Endgültige Entscheidung beim Landkreis Göppingen

In den vergangenen Monaten haben zahlreiche Diskussionsveranstaltungen im Landkreis Göppingen stattgefunden. Dort konnten sich die Teilnehmer – darunter auch Vertreter aus Wirtschaft und Politik - über die Vollintegration informieren und austauschen. Eine endgültige Entscheidung muss dann der Kreistag treffen – aller Voraussicht nach im Rahmen der Kreishaushalts-Beratungen im Herbst 2018. Dabei fließen neben den Kosten einer Vollintegration u.a. auch die finanziellen Auswirkungen der verkehrlichen Verbesserungen durch den geplanten neuen Nahverkehrsplan ein (60-Minuten-Regeltakt ergänzt um 30- bzw. 15-Minuten-Takt-Angebote).

Diskussion

Jürgen Lämmle (SPD) bezeichnete das Angebot an den Landkreis Göppingen als „sehr fair“. Aus seiner Sicht könne der Landkreis den Konditionen zustimmen. Rainer Ganske (CDU) betonte, dass auch ein vom Landkreis benannter Gutachter das Angebot als positiv bewertet habe. Ganske; „Der Ball liegt jetzt auf dem Elfmeterpunkt.“ Für Eva Mannhardt (Grüne) „ist jetzt die Chance gegeben, die Region auch verkehrlich zusammenzuführen. Wir haben mit dem Angebot vorgelegt.“ Auch Bernhard Maier (Freie Wähler) meinte: „Die Sache ist entscheidungsreif. Jetzt liegt es beim Landkreis Göppingen, die richtige Entscheidung zu treffen.“ Ingo Mörl (Linke) sagte: „Wir freuen uns, wenn es was wird mit der Vollintegration.“ Und Armin Serwani (FDP) sah in der geplanten Vollintegration „einen enormen Gewinn für den Landkreis Göppingen“, zumal der Landkreis nur 60 Prozent der Verkehrsumlage zahlen müsse. 

 Auf Grundlage dieser Diskussion beschloss der Verkehrsausschuss, dass er eine Annahme des Angebots durch den Landkreis Göppingen noch in diesem Jahr begrüßen würde.

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news-849 Mon, 02 Jul 2018 13:44:08 +0200 Glasfaserausbau sichert Gigabit-Netz in der Region Stuttgart Partnerschaftlicher Netzausbau mit der Deutschen Telekom für eine Gigabit-Region Stuttgart presse/artikel/aktuell/glasfaserausbau-sichert-gigabit-netz-in-der-region-stuttgart/
  • Umfangreiches Digitalisierungsprojekt für Stuttgart und fünf Landkreise beschlossen
  • Neue Mobilfunkstandorte schaffen 98 Prozent LTE-Abdeckung
  • Ausbau 5G-Netz macht Region zum Vorreiter
  • Breitband-Servicegesellschaft steuert den Ausbau und unterstreicht die Vorreiterrolle der Region
  • Die Deutsche Telekom baut und betreibt das Netz der Zukunft für die Region Stuttgart und legt somit das Fundament für eine hochdigitalisierte Region. Das Unternehmen investiert bis zu 1,1 Milliarden Euro. Es ist beabsichtigt, dass die gesamte Region Leistungen im Wert von bis zu 500 Millionen Euro für den privatwirtschaftlichen Ausbau zur Verfügung stellt.

    Die Deutsche Telekom und die Region Stuttgart werden als starke Partner gemeinsam den Glasfaserausbau in der Landeshauptstadt Stuttgart und den fünf umliegenden Landkreisen Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr für alle 179 Städte und Kommunen vorantreiben. Konkretisiert wird dieses Vorhaben in einem sogenannten Letter of Intent
    (Absichtserklärung), den Vertreter der Region und des Unternehmens heute (2. Juli 2018) in Stuttgart unterzeichneten.

    Die Vertragsunterzeichnung wird Ende dieses Jahres stattfinden. Direkt danach werden erste Baumaßnahmen zum Anschluss von Gewerbegebieten und Kommunen ans Glasfasernetz beginnen: Gemeinsames Ziel beider Partner ist es, bis 2022 90 Prozent der Unternehmensstandorte in Gewerbegebieten mit einem Glasfaseranschluss bis ins Haus („Fiber to the Home/FTTH“) zu versorgen. 2025 sollen jeder zweite Haushalt sowie alle Gewerbegebiete und alle förderfähigen Schulen mit Glasfaser bis ins Gebäude angeschlossen sein. 90 Prozent der insgesamt rund 1,38 Millionen Haushalte sollen schließlich bis 2030 von Gigabit-Anschlüssen profitieren. Bis 2030
    sollen zudem alle rund 140.000 Unternehmensstandorte und Betriebe versorgt sein. 

    Zu der Vereinbarung erklärte der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), Dr. Walter Rogg: „Die heute unterzeichnete Absichtserklärung ist ein Meilenstein für die weitere Digitalisierung an unserem Hochtechnologiestandort. Damit schaffen wir die strukturellen und technischen Voraussetzungen für die digitalen Anwendungen der Zukunft, für die Wirtschaft wie für die Bürger. Unsere Unternehmen können die notwendigen Transformationsprozesse erfolgreich gestalten. Von allen Wettbewerbern hat die Deutsche Telekom das deutlich beste verbindliche Angebot vorgelegt. Sie kann in hohem Maße auf bereits vorhandene Glasfasernetze zurückgreifen, was den Ausbau beschleunigt und Kosten spart. Das gute Ergebnis verdanken wir der hohen Attraktivität der gesamten Region sowie der engagierten und kompetenten Arbeit des regionalen Breitbandbeauftragten Hans-Jürgen Bahde. Ein weiteres Mal hat sich die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit der verschiedenen Ebenen innerhalb der Region bewährt.“

    Dr. Dirk Wössner, Vorstand Deutsche Telekom und zuständig für das Deutschlandgeschäft, sagte: „Wir freuen uns, dass sich die Region Stuttgart beim Hochgeschwindigkeits-Netz der Zukunft für eine Partnerschaft mit der Telekom entschieden hat. Gemeinsam mit den fünf umliegenden Landkreisen bildet Stuttgart eine der wirtschaftlich stärksten und innovativsten Regionen Europas. Ein schnelles Datennetz bietet die infrastrukturelle Basis der Digitalisierung. Um die Region zu einem Leuchtturm zu machen, werden wir uns voll ins Zeug legen und das in uns gesetzte Vertrauen rechtfertigen. Gemeinsam gestalten wir die Zukunft der Region – ich freue mich darauf.“ Wössner betonte: „Wir sind ein verlässlicher Partner, wenn es darum geht, in den nächsten Jahren rund eineinhalb Millionen Haushalte und Unternehmen direkt ans Glasfasernetz anzuschließen. Die Telekom plant, baut und betreibt die Netze von morgen, auch gemeinsam mit Partnern. In der Region Stuttgart werden wir beispielgebend zeigen, wie dies funktioniert. Sobald der Vertrag unterschrieben ist, werden wir loslegen. Wir wollen möglichst schnell möglichst viele Menschen, Schulen und Unternehmen ans Glasfasernetz anschließen. Das Projekt ist langfristig angelegt, aber die Erfolge werden für viele schon kurzfristig spürbar. Monat für Monat, Jahr für Jahr. Dabei zählen wir auf die Unterstützung der 179 Kommunen in der Region, wenn es um die zügige Umsetzung vor Ort geht. Und wir werden unser Glasfasernetz für Dritte zu fairen und marktwirtschaftlichen Konditionen öffnen. Dafür brauchen wir auch rechtliche Rahmenbedingungen, die Investitionen belohnen und Rechtssicherheit geben: Regulierung darf unserem innovativen und deutschlandweit einmaligen Partnerschaftsmodell nicht im Wege stehen.“

    Digitalisierungsminister Thomas Strobl unterstrich beim Projektstart: „Die Region Stuttgart mit der Landeshauptstadt und fünf Landkreisen startet hier und heute gemeinsam mit der Telekom deutschlandweit eines der größten digitalen Infrastrukturprojekte. Sie stellen gemeinsam die Weichen für die digitale Zukunft von rund drei Million Menschen und mehr als 200 Gewerbegebieten mit rund 14.000 Unternehmen. Schnelles Internet ist die Lebensader der Digitalisierung. Schnelles Internet überall ist für ein Flächen- und Technologieland wie Baden-Württemberg von entscheidender Bedeutung. Mit der steigenden Nachfrage nach vernetzten digitalen Diensten steigt auch die Nachfrage nach leistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Heute ist ein großer Tag für die Region Stuttgart und unsere digitale Zukunft.“

    Die Bedeutung des Netzausbaus für die Stadt Stuttgart unterstrich Oberbürgermeister Fritz Kuhn: „Die Landeshauptstadt Stuttgart gehört zu den innovativsten Hightech- und Kreativstandorten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, dass wir bereits heute die Grundlagen für die digitalen Anforderungen von morgen schaffen – für Entwicklungen wie die Smart City, Mobilität 4.0 oder 5G-Technologie. Großunternehmen, aber auch die Kreativwirtschaft und kleinere mittelständische Betriebe sowie unser Nachwuchs an den Schulen, benötigen hohe Internetbandbreiten. Die Anforderungen werden künftig ganz sicher weiter steigen. Darum ist es mehr als notwendig, in ein zukunftsfähiges Hochgeschwindigkeitsglasfasernetz zu investieren. Ich freue mich daher sehr, dass wir nun im Verbund mit den Landkreisen, der Region und der Privatwirtschaft diese Digitalisierungs-Offensive starten können.“

    Roland Bernhard, Landrat des Landkreises Böblingen, sagte: „Der digitale Wandel schreitet schnell voran und stellt eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahre für die Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und Rems-Murr dar. Leistungsfähige Glasfaserleitungen bis in jedes Haus und jeden Betrieb sind die Grundlage aller digitalen Anwendungen und künftig einer der entscheidenden Standortfaktoren für die Attraktivität von Regionen, Landkreisen und Kommunen. Die Kooperation mit der Deutschen Telekom stärkt uns im Wettbewerb der Regionen und stellt sicher, dass wir auch in der Zukunft den hier lebenden Menschen und ansässigen Betrieben optimale Bedingungen zum Wohnen, Leben und Arbeiten bieten können.“

    Durch die regionale Bündelung und die Kooperation mit der Privatwirtschaft erhalten die Landkreise erstmals einen verbindlichen Ausbauplan für schnelles Internet auf Glasfaserbasis. „Bei diesem Projekt gibt es nur Gewinner: Bürger und Unternehmen erhalten Zugang zu Höchstgeschwindigkeitsnetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region Stuttgart wird nachhaltig gestärkt und gesichert“, kommentierte der Breitbandbeauftragte der Region, Hans-Jürgen Bahde. „Unser partnerschaftlicher Ansatz sorgt für ein abgestimmtes Vorgehen von privaten und öffentlichen Ausbauaktivitäten, verhindert doppelte Netzstrukturen und sorgt auf allen Seiten für mehr Effizienz und Investitionssicherheit. Um unsere ehrgeizigen Ausbauziele zu erreichen, schaffen wir mit Organisationseinheiten auf Regionsebene und in den Landkreisen die notwendigen operativen Voraussetzungen.“

    Die Telekom wird 1,1 Milliarden Euro im Festnetzbereich investieren. Um die Ziele zu erreichen, will die Region ihrerseits für den wettbewerblichen Ausbau 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das können auch Sachleistungen sein. Das heißt konkret: Die Telekom oder andere Wettbewerber können vorhandene Infrastruktur in den Kommunen ankaufen beziehungsweise mieten. Das können bereits verlegte Glasfaserkabel oder Leerrohre sein. Darüber hinaus könnten in einem wettbewerbsoffenen Verfahren Fördermittel von Land oder Bund zum Einsatz kommen.

    Zusätzlich wird die Telekom massiv in die Verbesserung des Mobilfunks investieren. Die LTE-Abdeckung in der Region soll auf 98 Prozent der Bevölkerung gesteigert werden. Dafür will die Telekom neue Mobilfunkstandorte aufbauen. Zudem wird die Region als eine der ersten in Deutschland überhaupt ein 5G-Netz erhalten. Der Kommunikationsstandard der nächsten Generation ermöglicht intelligente Anwendungen in Logistik, Handel und Industrie. 5G ist die Basis für das Internet der Dinge, in dessen Kontext beide Partner beispielsweise am Verkehrsmanagement und der Luftreinhaltung arbeiten wollen.

    Beabsichtigt ist zudem die Gründung einer Breitbandgesellschaft der Region. Gemeinsam mit den Landkreisen und der Landeshauptstadt Stuttgart wird es ein wesentlicher Projektbestandteil sein, modellhafte Smart-City-Anwendungskonzepte zu entwickeln und umzusetzen.

    Ihre Nähe zur Region beweist die Deutsche Telekom auch durch ständige Präsenz: Das Unternehmen wird den ambitionierten Netzausbau aus einem Projektbüro in der Region heraus steuern und die regionale Wirtschaft dabei unterstützen, den technologischen Wandel aktiv anzugehen. Die Telekom hat daher Initiativen ins Leben gerufen, die es Unternehmen ermöglichen, sich im Rahmen einer regionalen Community austauschen und zum Beispiel von Startups und digitalen Vordenkern zu lernen.

    Für den weiteren Netzausbau hat die Telekom auch mit ihrem bisherigen Eigenausbau in der Region eine gute Ausgangssituation geschaffen. Das Unternehmen hatte dort bereits den Ausbau von mehr als 11.000 Kilometern Glasfaser geplant. Die Deutsche Telekom betreibt mit einer Länge von 450.000 Kilometern bereits heute das größte Glasfasernetz in Deutschland. 2017 hat das Unternehmen rund 40.000 Kilometer Glasfaser verlegt, in diesem Jahr sollen 60.000 Kilometer hinzukommen.

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    news-848 Fri, 22 Jun 2018 11:17:47 +0200 Voller WLAN-Service im Nord-Netz! Ausstattung der Fahrzeuge für kostenloses Internet-Surfen auf den S-Bahn-Linien S4, S5 und S6/S60 abgeschlossen – komplette Flotte im Sommer 2019 umgerüstet presse/artikel/aktuell/voller-wlan-service-im-nord-netz/ Die S-Bahn Stuttgart bietet ab sofort im sogenannten Nord-Netz vollen WLAN-Service. Alle 60 Fahrzeuge der Baureihe 423, die auf den S-Bahn-Linien S4, S5 und S6/S60 eingesetzt werden, sind nun für kostenloses Internet-Surfen ausgerüstet. Somit können die Fahrgäste dort jetzt in allen S-Bahnen das Online-Angebot nutzen.

    „Die S-Bahn ist ein attraktives Verkehrsmittel. Das bestätigen die Rekordzahlen von knapp 128 Millionen Fahrgästen im vergangenen Jahr“, sagt Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling vom Verband Region Stuttgart. „Neben dem Ausbau der Kapazitäten trägt auch die Erweiterung des Service-Angebots zur Attraktivität der S-Bahn bei. Durch den WLAN-Zugang können die Fahrgäste ihre Zeit ganz entspannt zum Abruf von Informationen oder zur Unterhaltung nutzen. Deshalb investieren wir in den weiteren WLAN Ausbau bei der S-Bahn.“

    Die Chancen der Digitalisierung nutzen und Service-Anwendungen für die Fahrgäste gezielter einsetzen will auch Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der S-Bahn Stuttgart. Der Chef der S-Bahn sieht sich bei der Ausstattung der Fahrzeuge mit WLAN voll und ganz im Zeitplan: „Unser Werkstattteam arbeitet weiter mit Hochdruck daran, dass die Gesamtflotte im Sommer 2019 komplett mit WLAN ausgestattet ist.“

    Von den Fahrgästen wird der Service schon intensiv genutzt. Im Mai 2018 haben sich knapp 340.000 mobile Endgeräte, deren Nutzer den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zustimmten, mit dem WLAN in der S-Bahn verbunden. In dem Zeitraum waren bis zu 56 Fahrzeuge mit der entsprechenden WLAN-Technik ausgerüstet. Dazu zählt auch der elektrische Triebwagen, den die S-Bahn auf der Schusterbahn zwischen Untertürkheim und Kornwestheim einsetzt. Der Verband Region Stuttgart und die S-Bahn Stuttgart investieren für die Technik sowie für den Betrieb, der zunächst auf sechs Jahre angelegt ist, gemeinsam fast fünf Millionen Euro.  

    16 Kilometer Kabel verlegt 

    Roman Scharmach leitet bei der S-Bahn Stuttgart das Projekt WLAN-Einbau. „Für den Online-Service in unseren Zügen haben wir bis heute rund neun Kilometer Stromversorgungsleitungen, fünf Kilometer Datenleitungen und zwei Kilometer Antennenleitungen verlegt“, zählt der Projektleiter auf. Zum Vergleich: Die Kabellänge von 16 Kilometern entspräche der Länge von 237 aneinander gekuppelten S-Bahn-Fahrzeugen.

    Die wichtigsten Bauteile pro Fahrzeug sind:

    - Ein Box-PC bestehend aus Rechner, Router, Modem und Festplatte, auf der unter anderem das Informationsangebot und die Unterhaltungselemente für die User hinterlegt sind

    - Drei Access-Points mit je einer Innenantenne, die die Signale der Endgeräte der Kunden an den Router übermitteln

    - Zwei Außenantennen unter anderem zur Verbindung mit dem Mobilfunk

    - Etwa 260 Meter Leitungen für Datenfluss, Stromversorgung und Antennenanschluss

    - 24 verschiedene Steckanschlüsse 

    Fahrplan für das nächste Jahr 

    Bis zum Sommer des nächsten Jahres stehen nun die 97 Fahrzeuge der Baureihe 430 an, die auf den Linien S1, S2 und S3 fahren. „Für die Ausstattung eines Fahrzeugs mit WLAN planen wir auch hier rund drei Arbeitstage ein. So schaffen wir bis zu zwei S-Bahnen in der Woche. Um den ehrgeizigen Zeitplan einhalten zu können, haben wir schon einmal vorgearbeitet und bereits parallel einen 430er sozusagen als Musterfahrzeug umgerüstet“, sagt Scharmach. Darüber hinaus erhalten auch noch die vier Dieseltriebzüge, die auf der kleinen Teckbahn eingesetzt werden, die WLAN-Ausstattung. 

    Auf das WLAN, fertig, los! - Wie sich Fahrgäste mit dem WLAN verbinden 

    Die Verbindung mit dem WLAN ist einfach: am mobilen Endgerät WLAN aktivieren, das Netzwerk „Wifi@DB“ auswählen und die Nutzungsbedingungen akzeptieren. Noch einfacher wird das Verbinden mit der App „Wifi@DB Regio“, die aus den bekannten Stores kostenfrei heruntergeladen werden kann. In den mit WLAN ausgerüsteten S-Bahnen sind entsprechende Banner angebracht, auf denen der Verbindungsvorgang Schritt für Schritt beschrieben wird. Darüber hinaus sind die Fahrzeuge außen mit dem bekannten WLAN-Symbol gekennzeichnet.
     
    Gemeinsames Portal mit regionalen Informationen und Unterhaltung 

    Auf den Speicherplatten des IT-Systems haben die S-Bahn Stuttgart und der Verband Region Stuttgart ein gemeinsames Portal hinterlegt. Die Fahrgäste finden dort ein umfangreiches Informationsangebot und zahlreiche Unterhaltungselemente mit regionalem Schwerpunkt. Dadurch haben die Fahrgäste unabhängig von der Mobilfunkausleuchtung ein störungsfreies und permanentes Angebot. Bis zum nächsten Sommer, wenn die komplette Fahrzeugflotte mit WLAN ausgestattet ist, soll auch das Portal weiterentwickelt werden und den Fahrgästen weiteren Mehrwert bieten. 

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    news-847 Thu, 21 Jun 2018 14:33:18 +0200 So-ist-S: Regionale Social Media Plattform expandiert presse/artikel/aktuell/so-ist-s-regionale-social-media-plattform-expandiert/ Um das Image der Region Stuttgart besonders bei Nutzern der sozialen Medien bundesweit zu verbessern, hat der Verband Region Stuttgart bereits 2016 die Realisierung der Social-Media-Plattform So-ist-S beschlossen. Dazu wurden Mittel für die Aufbauphase 2017/2018 in Höhe von rund 635.000 Euro bereitgestellt. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 20.Juni 2018 präsentierte Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der mit der Umsetzung betrauten Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, Ergebnisse der Aufbauphase.

    So-ist-S zielt darauf ab, die Region Stuttgart in den sozialen Netzwerkkanälen Facebook und Instagram vor allem als Region mit hoher Lebensqualität sichtbar zu machen. Dazu können die Nutzer ihre individuellen Fotos auf diesen Plattformen verbreiten. Über die beiden Kanäle erreicht die Region bundesweit zahlreiche Menschen in der Berufsorientierungsphase, also zwischen Berufswahl und zweitem Arbeitsplatz. Passend dazu gibt es auch eine Seite mit Arbeitsplatzangeboten aus der Region (jobs.region-stuttgart.de).

    Für Dr. Walter Rogg ist die Kampagne „in den ersten eineinhalb Jahren erfolgreich angelaufen und erreicht bundesweit eine große Anzahl von Menschen in der Phase der Berufsorientierung.“ Sein Fazit: „Wir machen keine austauschbare Hochglanzwerbung, sondern viele Privatpersonen, Firmen und Kommunen aus der Region machen mit und zeichnen ein positives, glaubhaftes und unverwechselbares Bild der Region.“

    Schon über 31.300 „Follower“ auf Facebook. Tendenz: steigend

    Im März 2017 starteten die beiden Social-Media-Kanäle unter dem Namen @wirzeigens. Seitdem werden dort täglich Fotos aus der Region von anderen Nutzern verbreitet. Im April 2017 ging die Webseite www.so-ist-s.de online. Neben den individuellen Nutzern wurden auch Kommunen, Gewerkschaften und Unternehmen eingeladen, sich zu beteiligen. So können sich beispielsweise Firmen ohne eigenen Social-Media-Kanal dort präsentieren. Mit azubiTV der Handwerkskammer konnte zudem ein starker Partner gewonnen werden. Und auch die Kommunen profitieren von der größeren Reichweite des So-ist-S Kanals. Inzwischen werfen auf Facebook über 31.300 und auf Instagram über 2.700 Abonnenten („Follower“) regelmäßig einen Blick auf die Veröffentlichungen bei So-ist-S. Rund 75 Prozent sind zwischen 18 und 34 Jahre alt. Etwa 30 Unternehmen sind in das Angebot eingebunden.  

    Der Ausschuss votierte mehrheitlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlängerung der Finanzierung (195.000 Euro) um ein weiteres Jahr – vorbehaltlich des endgültigen Haushaltsbeschlusses.

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    news-846 Thu, 21 Jun 2018 11:32:09 +0200 Breites Kultur- und Sportangebot in der Region Stuttgart KulturRegion Stuttgart und SportRegion Stuttgart präsentieren ihre Arbeit im Wirtschaftsausschuss presse/artikel/aktuell/breites-kultur-und-sportangebot-in-der-region-stuttgart/ „Sprich Klartext“, „Private Paradiese“ „Frauen im Sport“, „Fair Play“, „Deutschlandtour“: In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung befassten sich die Mitglieder mit Themen aus der Welt der Kultur und des Sports. Anlass waren Präsentationen der KulturRegion Stuttgart und der SportRegion Stuttgart, in denen sie Ergebnisse ihrer Arbeit darstellten – und damit auf durchweg positive Resonanz im Ausschuss stießen. Beide Vereine werden vom Verband Region Stuttgart mit jeweils 300.000 Euro jährlich unterstützt und stellen einmal im Jahr ihre vielfältigen Aktivitäten vor.

    Klartext und Produktionskunst bei der KulturRegion Stuttgart

    Werner Spec, Vorsitzender der KulturRegion Stuttgart und Oberbürgermeister von Ludwigsburg, wies zunächst darauf hin, dass ein entscheidender Erfolgsfaktor für die Arbeit der KulturRegion in der gesicherten finanziellen Unterstützung durch den Verband liege. „Dadurch können wichtige Projekte früher angegangen und erfolgreich umgesetzt werden“, so Spec. Im vergangenen Jahr widmete sich die KulturRegion mit der Kampagne „#sprichklartext“ dem Sprachgebrauch in Alltag, Kultur und Politik. Prominente Wort- und Sprachkünstler veranstalteten mit jungen Menschen Workshops u. a. für Poetry-Slam-Beiträge, an denen rund 600 Teilnehmer teilnahmen. Die Projekte wurden von einer umfangreichen Kampagne der KulturRegion in den sozialen Netzwerken begleitet.

    Beim Jahresprojekt 2018 unter dem Motto „Drehmoment“ trifft Kunst auf Produktion. In 22 Städten und Gemeinden der Region entstehen derzeit innovative Kunstprojekte zusammen mit regional ansässigen Unternehmen – vom „Global Player“ bis zum Handwerksbetrieb. Der künstlerische Leiter des Projekts, Benjamin Heidersberger, hat die Unternehmen mit mehr als 25 Künstlern zusammengebracht, die sich kreativ mit den Produktionsprozessen und Branchen auseinandersetzen. Die Geschäftsführerin der KulturRegion Stuttgart, Bettina Pau, stellte verschiedene Einzelprojekte vor, bei denen schwerpunktmäßig der Strukurwandel in der Region zum Thema wird. Das Projekt „Drehmoment“ entstand in enger Kooperation mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart und soll Raum für Innovationen schaffen, indem es gewohnte Abläufe aufbricht und neue Sichtweisen ermöglicht. Die Resultate werden den Bürgern vom 4. bis 28. Oktober 2018 im Rahmen eines Festivals vorgestellt.

    Pau skizzierte auch die Planungen für die nächsten Jahre. So soll die Kampagne 2019 „Private Paradiese? Geschichten hinter der Fassade“ heißen und Menschen vorstellen, die nicht im Rampenlicht stehen. Dieses Thema wird 2020 unter dem Arbeitstitel „Rückzugsorte“ weitergeführt. Für die Jahre 2021 bis 2024 möchte die KulturRegion dann Projekte mit Bezug zur Internationalen Bauausstellung (IBA) 2027 StadtRegion Stuttgart entwickeln

    „Frauen im Sport“ und „FairPlay!“ bei der SportRegion Stuttgart

    Der Geschäftsführer der SportRegion Stuttgart, Michael Bofinger, berichtete zunächst über die Aktivitäten im vergangenen Jahr unter dem Motto „Frauen im Sport“. Der Bogen spannte sich vom Videoprojekt, in dem zwölf Frauen monatlich wechselnd ihre Vorstellungen zum Thema Frauen und Sport äußerten, über Lauf-Aktionen, einen „Sport Talk“ am Weltfrauentag mit Sportfunktionärinnen, Frauen-Förderprogramme und gezielte Sportveranstaltungen für Frauen bis zu einem Empfang zur 23. Handball-Weltmeisterschaft der Frauen.

    Das laufende Jahr steht für die SportRegion Stuttgart unter dem Motto „FairPlay! Ethik und Werte im Sport“. Bofinger: „Damit wollen wir vorbildliches, sportliches Verhalten fördern.“ Herausragende positive oder auch negative Beispiele werden jede Woche auf der Homepage der SportRegion vorgestellt, ergänzt um Statements von Sportlern. Zudem wurde ein sportlicher Wettbewerb „der etwas anderen Art“ gestartet: In Zusammenarbeit mit der Württembergischen Sportjugend und Regio TV hat die SportRegion einen Fair-Play-Preis ausgeschrieben. Jeder kann Sportler, Sportlerinnen oder Teams vorschlagen, die Fair Play besonders vorbildlich praktizieren. Mit wöchentlich neuen Videos bewirbt die SportRegion auch das Profi-Radrennen „DeutschlandTour“, dessen Finaletappe am 26. August 2018 in Stuttgart endet, sowie das vorgeschaltete Jedermann-Rennen durch Stuttgart und die Region.

    Breite Zustimmung in der Diskussion

    In der Diskussion ging es zunächst um die Arbeit der KulturRegion Stuttgart. Andreas Koch (CDU) betonte: „Die Kultur in der Region hat viele Gesichter, aber die Arbeit der KulturRegion führt sie zu einem Gesicht zusammen.“ Für Dorothee Kraus-Prause (Grüne) trägt die KulturRegion „wesentlich dazu bei, dass wir als eine Region wahrgenommen werden.“ Positiv sei es auch, dass Jugendliche gezielt angesprochen würden. Andrea Klöber (SPD) begrüßte die Arbeit der KulturRegion, allerdings müsse noch „die mediale Aufmerksamkeit“ gesteigert werden. Gerd Maisch (Freie Wähler) stellte fest, dass die Arbeit hochprofessionell sei und begrüßte es, dass die KulturRegion den Schlulterschluss mit den Kommunen suche. Dem konnte auch Peter Rauscher (Linke) zustimmen: „Die kommunale Seite muss in die Arbeit einbezogen werden.“ Albrecht Braun (FDP) wies darauf hin, dass bei einzelnen Veranstaltungen der Hinweis auf die Unterstützung durch die Region fehle. Stephan Schwarz (AfD) sagte, er freue sich auf kommende Projekte in Verbindung zur IBA 2027, und Ulrich Deuschle (Innovative Politik) schlug vor, in kleineren Kommunen stärker mit den Vereinen zusammenzuarbeiten.

    Positive Resonanz auch in der Diskussion über die Arbeit der SportRegion Stuttgart. Monica Wöhler (CDU) sagte im Hinblick auf das große Fahrrad-Sportereignis Deutschlandtour: „Der SportRegion ist es gelungen, die Euphorie für den Radsport zu wecken und möglichst viele Kommunen und Zuschauer einzubeziehen.“ Für Jörg Becker (Grüne) war es bemerkenswert, dass die SportRegion auch „Randgruppen im Sport publik macht.“ Er schlug einen Regions-Cup in einer Behindertensportart vor. Jürgen Kessing (SPD) wünschte sich, „dass künftig auch andere attraktive Sportereignisse in die Region geholt werden.“ Andreas Hesky (Freie Wähler) stellte fest, dass „sowohl die SportRegion als auch die KulturRegion aus der regionalen Landschaft nicht mehr wegzudenken“ seien. Er bedankte sich für die Unterstützung bei der Suche nach ehrenamtlichen Helfern für die Deutschlandtour und betonte, dass bei Sport-Events das Heft des Handelns grundsätzlich in den Händen der Kommunen bleiben müsse.

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    news-845 Tue, 19 Jun 2018 14:44:15 +0200 Verbesserungen auf der Teckbahn vorgestellt Modernisierte Fahrzeuge bieten den Fahrgästen künftig mehr Komfort presse/artikel/aktuell/verbesserungen-auf-der-teckbahn-vorgestellt/ Bei einem Treffen von Bürgermeistern der Raumschaft mit Vertretern der Bahn, des Verbands Region Stuttgart sowie dem Landtagsabgeordneten Andreas Schwarz wurden am vergangenen Freitag konkrete Verbesserungen auf der Teckbahn von Kirchheim (Teck) nach Oberlenningen vorgestellt. So kommen ab dem Jahreswechsel 2018/19 entsprechend dem von der Regionalversammlung beschlossenen Konzept die modernisierten Fahrzeuge mit erheblichen Komfortverbesserungen zum Einsatz. Der vom Verband Region Stuttgart bei der DB Regio AG bestellte Fahrzeugumbau umfasst Fahrgastinformationssysteme mit Außen- und Innenanzeigen, WLAN, Videoüberwachung, mehr Fahrradabstellplätze (zwölf statt bisher drei), neue Sitze sowie Dieselpartikelfilter. Ein zusätzlicher vierter Triebwagen wird als Fahrzeugreserve im Laufe des Jahres 2019 einsetzbar sein.

    Kürzere Fahrzeit und barrierefreie Bahnsteige

    Die DB Netz AG stellte ihre durchgeplanten Maßnahmen zur Ertüchtigung der Bahnübergänge vor, wodurch sich Fahrzeit-Einsparungen um bis zu drei Minuten ergeben. Diese Maßnahmen sollen bis 2022 schrittweise abgeschlossen sein. Sie werden mit der Raumschaft abgestimmt und nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz finanziert. DB Netz prüft derzeit, ob heute schon nennenswerte Geschwindigkeitserhöhungen möglich sind. Auch ein barrierefreier Ausbau der Haltestationen von Kirchheim-Süd bis Oberlenningen ist vorgesehen. Die DB Station&Service AG stellte entsprechende Planungen bei dem Treffen vor. Sie könnten aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes für kleine Stationen finanziert werden.

    Breite Unterstützung für Teckbahnpläne

    Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur beim Verband Region Stuttgart, wertete es als „positives Zeichen für das Engagement der Bahn, dass sie sich über ihre Tochtergesellschaften DB Netz AG und DB Station&Service AG mit eigenen Mitteln an den Planungen beteiligt hat.“ Auch bei den Vertretern der Kommunen stießen die vom Verband Region Stuttgart koordinierten Maßnahmen zum Ausbau der Teckbahn auf Zustimmung. Die Bürgermeister von Dettingen (Teck) und Lenningen, Rainer Haußmann und Michael Schlecht, die zu dem Treffen eingeladen hatten, zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gesprächsrunde.

    Der Grünen Fraktionsvorsitzende und Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz freute sich über die Zusagen des Verbands Region Stuttgart und der Deutschen Bahn, wonach Ende des Jahres modernisierte Fahrzeuge auf der Teckbahn eingesetzt werden. Er begrüßte die Investitionen der Deutschen Bahn für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe entlang der Teckbahn. „Für die Fahrgäste ist es wichtig, dass die Teckbahn schneller fährt. Ich freue mich daher, dass durch die Modernisierung der Strecke und der Bahnübergänge der Zug künftig drei Minuten früher in Kirchheim ankommen wird." Andreas Schwarz sprach von einem Gewinn für alle Fahrgäste auf der Teckbahn. „Wo Straße und Schiene sich kreuzen, ist es unverzichtbar, einen sicheren und möglichst reibungslosen Übergang zu schaffen. Mit einer Förderung des kommunalen Anteils solcher Projekte von bis zu 75 Prozent wollen wir die Kommunen verstärkt dabei unterstützen.“

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    news-844 Fri, 15 Jun 2018 09:35:00 +0200 Verband Region Stuttgart startet Bürgerumfrage Neu im Fragenkatalog: Luftqualität, Wohnungssuche, Internetanbindung presse/artikel/aktuell/verband-region-stuttgart-startet-buergerumfrage/ In der Woche vom 18. bis 25. Juni 2018 befragt der Verband Region Stuttgart mit Unterstützung der Forschungsgruppe Wahlen telefonisch mehr als 1.300 Bürger aus allen 179 Kommunen der Region. Eine erste Umfrage hatte der Verband im Jahr 2013 durchgeführt, rund ein Jahr vor der damaligen Regionalwahl. Die jetzige, zweite Bürgerbefragung findet wieder rund ein Jahr vor der Neuwahl der Regionalversammlung (Termin voraussichtlich im Mai 2019) statt. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Region alle fünf Jahre im Rahmen der Kommunalwahl direkt gewählt.

    Die neue Umfrage umfasst 34 Fragen mit Bezug zu Aufgaben des Verbands. So werden die Bürger beispielsweise zu den ihrer Meinung nach drängendsten Problemen in der Region befragt, zum Bau neuer Straßen, zum öffentlichen Nahverkehr und zur Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Die Bekanntheit des Verbands Region Stuttgart und seiner Aufgaben sowie die Verbundenheit der Bürger mit der Region, ihrer jeweiligen Kommune und mit Europa sind weitere Themen der Umfrage.

    Inhaltlich lehnt sich die Befragung weitgehend an die Umfrage von 2013 an, um Vergleiche zu ermöglichen. Dennoch gibt es auch neue Fragen, etwa nach Vorschlägen zur Verbesserung der Luftqualität und nach der Zufriedenheit mit der Internetanbindung. Erstmals abgefragt wird auch, wie schwer es ist, eine bezahlbare Wohnung in der Region zu finden.

    Umfrageergebnisse sollen im September vorgestellt werden

    Die Ergebnisse der Umfrage werden dem Wirtschaftsausschuss im September 2018 präsentiert. Ziel sei es, so die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling, „der Regionalversammlung im Vorfeld der Wahlen ein Stimmungsbild zu vermitteln, wo den Bürgern der Region der Schuh am meisten drückt.“ Schelling weiter: „Erstmals können wir zwei Umfragen miteinander vergleichen und so feststellen, wo die Ergebnisse unserer Arbeit sichtbar geworden sind und wo aktuell besonderer Handlungsbedarf besteht.“ Für die Umfrage werden Bürger und Bürgerinnen aus der Region ab dem Wahlalter von 16 Jahren zufällig ausgewählt und anonym befragt.

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    news-843 Thu, 07 Jun 2018 10:35:26 +0200 S-Bahn Verkehr: Bessere Auslastung und mehr Kapazität Verkehrsausschuss beschließt Kapazitätsanpassungen presse/artikel/aktuell/s-bahn-verkehr-bessere-auslastung-und-mehr-kapazitaet/ In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 6. Juni 2018 ging es um die S-Bahn Auslastung und den Ausbau der Kapazität. Die S-Bahn konnte in den vergangenen Jahren auf allen Linien ein enormes Wachstum verzeichnen und im Jahr 2017 mit insgesamt rund 127,5 Millionen Fahrgästen einen neuen Fahrgastrekord aufstellen. Mittlerweile wird die S-Bahn an einem normalen Werktag von über 420.000 Fahrgästen genutzt. Mit umfangreichen Beschlüssen zu Verkehrsverbesserungsmaßnahmen wie beispielsweise der Beschaffung von zehn zusätzlichen S-Bahnen, der Ausweitung des Viertelstundentakts und der Frühanbindung des Flughafens hat die Regionalversammlung die Grundlage für diese hohen Wachstumszahlen im S-Bahn Verkehr gelegt.

    In der Sitzung des Verkehrsausschusses stellte der Leitende Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur, Dr. Jürgen Wurmthaler, fest, dass die S-Bahn zwar über ausreichende Kapazitäten verfüge, um die aktuell vorhandene Nachfrage zu bedienen. Aber: „Besonders auf den Zufahrtsstrecken nach Stuttgart und auf der Stammstrecke innerhalb Stuttgarts sind die Züge zwischen 7 Uhr und 8 Uhr morgens überdurchschnittlich stark ausgelastet.“ Würde man in diesem Zeitraum alle an der Station Hauptbahnhof ankommenden S-Bahnen vom Vollzug zum Langzug erweitern, könnten erheblich mehr (Sitz- und Steh-) Plätze zusätzlich geschaffen werden. Allerdings wären dafür weitere Fahrzeuge erforderlich.

    Ausbaupotenzial beim S-Bahn Verkehr

    Wurmthaler sieht „weiteres Potenzial“ für bedarfsgerechte Kapazitätsausweitungen bei der S-Bahn. So untersucht der Verband derzeit, welche Potenziale die Verlagerung des Verkehrs auf Tangentialverbindungen bieten. Auch die Verlängerung einer Nordlinie (S4 oder S5) über die S-Bahn Station Schwabstrasse hinaus nach Stuttgart-Vaihingen kann zu einer besseren Verteilung des Fahrgastaufkommens auf der Stammstrecke führen. Entlastungen bieten zudem flexiblere Arbeitszeiten der Fahrgäste. Die Metropolexpresslinien des Landes können ebenfalls zu einer besseren Auslastung der S-Bahn-Kapazitäten beitragen: So führt beispielsweise ein zusätzlicher Regionalzug-Halt in Stuttgart-Vaihingen zu einer erheblichen Entlastung für die S-Bahn Linie S1 zwischen Herrenberg und Stuttgart-Vaihingen.

    Der Verkehrsausschuss beschloss einstimmig die Umsetzung bedarfsgerechter Kapazitätsanpassungen bei der S-Bahn ab Dezember 2018. Dazu gehören u.a. der Ausbau der Kapazität auf der Linie S2 in der Spät-Hauptverkehrszeit und der S60 im Schülerverkehr, sowie eine Kapazitätsausweitung im abendlichen Verkehr während der Adventszeit (Weihnachtsmärkte in der Region) und je nach Bedarf an Wochenenden sowie zu Veranstaltungen

    Die Diskussion: Neue S-Bahn Züge notwendig

    In der anschließenden Diskussion stellte Rainer Ganske (CDU) fest: „Wir haben bei der S-Bahn einen hohen Standard, den es so in Deutschland nicht oft gibt“. Im Hinblick auf künftige Fahrgastzuwächse betonte er: „Wir brauchen aber mehr Fahrzeuge und die ETCS-Signalsteuerung“, um das Ziel eines 10-Minutentakts zu erreichen. Auch für Prof. Dr. André Reichel (Grüne) ist klar: „Wir kommen nicht drum rum, neue Fahrzeuge zu beschaffen.“ Gerade zur Hauptverkehrszeit müssten viele Fahrgäste zu lange in der S-Bahn stehen. Um die Auslastung der Züge in Spitzenzeiten zu entzerren, müsse man mit den Arbeitgebern über die Ausweitung der Gleitzeit reden. Für Harald Raß (SPD) werden die Fahrgastzahlen auch in den nächsten Jahren weiter steigen. Durch die Verlängerung einer S-Bahn Linie bis Stuttgart-Vaihingen, die Einführung der ETCS-Signalsteuerung und die Einführung des Zehnminutentakts könne eine erhebliche Entlastung erreicht werden. Frank Buß (Freie Wähler) unterstrich, dass „letztlich nur der weitere Ausbau der S-Bahn“ die Kapazitätsanforderungen lösen könne. Dazu müssten auch die Tangentialverbindungen weiter ausgebaut werden. „Die Fahrgastsicht muss der Maßstab für den S-Bahn Komfort sein“, betonte Wolfgang Hoepfner (Linke). Eine „maximale Stehplatzausnutzung“ dürfe nicht das Ziel der Kapazitätsplanung sein. Armin Serwani (FDP) sah „durch die VVS-Tarifreform neue Zuwächse auf die S-Bahn zukommen“. Es sei allerdings eine Zumutung für die Fahrgäste, länger als 10 Minuten in der S-Bahn stehen zu müssen. Serwani: „Wir brauchen neue Züge!“ Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) zog zum Vergleich die Berliner S-Bahn heran, die im Kerngebiet wesentlich enger getaktet fahre. Hier gebe es noch Aufholpotenzial für die Region Stuttgart.

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    news-842 Fri, 25 May 2018 11:26:18 +0200 Verband Region Stuttgart kündigt Aktionsprogramm zur Entwicklung der Gewerbeflächen in der Region an presse/artikel/aktuell/verband-region-stuttgart-kuendigt-aktionsprogramm-zur-entwicklung-der-gewerbeflaechen-in-der-region-an/ In der Sitzung des Planungsausschusses vom 16. Mai 2018 wurde auf Antrag der CDU-Fraktion über den Status der Gewerbeschwerpunkte im Umfeld der Autobahn A 81 im Norden der Region debattiert. Dabei kündigte die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling die Ausarbeitung eines Aktionsprogramms zur Entwicklung der Gewerbegebiete an. Ziel des Programms ist die Mobilisierung geplanter, aber nicht erschlossener Gewerbe- und Logistikflächen, um die ausgeprägte Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von Unternehmen innerhalb der Region zu erleichtern.

    Enormer Flächenbedarf als Voraussetzung für künftigen Wohlstand

    Industrie, Gewerbe und Logistikunternehmen benötigen geeignete Flächen mit passender Mindestgröße, die an das Verkehrsnetz angebunden sind aber dennoch genügend Abstand zu Wohnquartieren bieten. Als Hürden für die Schaffung eines adäquaten Flächenangebots durch die Kommunen erweisen sich jedoch oft die unzureichende Verkehrsinfrastruktur, eine breite Ablehnung in der Bevölkerung und eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen bei den Grundstückseigentümern.

    So sind in Bietigheim-Bissingen, Ingersheim, Korntal-Münchingen und Schwieberdingen mit den Änderungen des Regionalplans im Jahr 2016 zwar vier Gewerbeareale zwischen 15 und 23 Hektar als regional bedeutsam ausgewiesen worden. Dennoch ist derzeit keine dieser Flächen – mit Ausnahme eines kleineren Bereichs in Ingersheim - für die Wirtschaft nutzbar. Deshalb müssten nun, so die Regionaldirektorin, mit dem angekündigten Aktionsprogramm neue Anstöße zur Flächennutzung gegeben werden, „zumal es in anderen Teilen der Region nicht besser aussieht“. Nur so könnten mittelfristig Arbeitsplätze erhalten und auch das hohe Wohlstandsniveau gesichert werden. Bei der Ausarbeitung des Aktionsprogramms will Schelling auf die Erfahrungen aus dem bereits bestehenden ‚Aktionsprogramm Wohnen‘ zurückgreifen.

    Zu den übrigen Tagesordnungspunkten des Planungsausschusses zählten zahlreiche Stellungnahmen und Änderungen an Bauleit- und Flächennutzungsplänen. So folgte der Planungsausschuss der Empfehlung der Geschäftsstelle, wonach der „Erweiterung XXXL Mann Mobilia“ in Ludwigsburg Ziele des Regionalplanes nicht entgegenstehen, wenn „zentrenrelevante Randsortimente auf drei Prozent der Gesamtfläche und maximal 350 Quadratmeter begrenzt“ werden. Der Planungsausschuss stimmte auch dem Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes Esslingen 2030 zu. Den geplanten Maßnahmen bei Wohn- und Gewerbeflächen stehen Ziele der Regionalplanung ebenfalls nicht im Wege.

    Photovoltaik Freiflächenanlagen in der Region

    Auf Antrag der FDP-Fraktion beschäftigte sich der Planungsausschuss mit der Nutzung von Photovoltaik (PV) auf Freiflächen. Dabei geht es vor allem um die Errichtung von Anlagen entlang der Autobahnen und Schienen, ohne wertvolle Agrarböden für PV-Anlagen zu nutzen. Es gibt erhebliches Potenzial zur Nutzung dieser alternativen Energiequellen, sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich. Der Bericht der Geschäftsstelle wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wird der Planungsausschuss künftig über die aktuellen Entwicklungen bei der Nutzung der Solarenergie auf dem Laufenden gehalten. 

    Schwerpunkt der Diskussion: Bedarf an Gewerbeflächen

    Jürgen Lenz, CDU, nannte es ein ernüchterndes Ergebnis, wenn zwei Jahre nach den Beschlüssen zum Regionalplan immer noch keine Nutzung der Gewerbeflächen in einzelnen Gemeinden absehbar sei. „In der Planung sind wir gut, aber in der Umsetzung oft hilflos“, da man auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen angewiesen sei.

    Dorothee Kraus-Prause von den Grünen zeigte sich von den Ergebnissen bei den Gewerbeflächen „nicht vollkommen überrascht“. Es gelte jetzt, kluge Abstimmungen mit den betroffenen Kommunen zu treffen, um die im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbeflächen schnell nutzbar zu machen.

    Matthias Hahn, SPD, konstatierte ein ‚ernüchterndes Ergebnis‘ bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen und stellte die Frage, ob neue Flächen für große Autobauer wie Daimler nicht zu spät kämen, um ggf. zusätzlichen Flächenbedarf im Zuge des Strukturwandels zu befriedigen.

    Wilfried Wallbrecht, Freie Wähler, zeigte sich ebenfalls ernüchtert, verwies allerdings auch darauf, dass die Kommunen unter erheblichem Druck bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen stünden. Dagegen zeigte sich Christoph Ozasek, Linke, froh darüber, dass keine hochwertigen Böden für zusätzliche Gewerbeflächen versiegelt werden müssten.

    Kai Buschmann von der FDP sprach sich für klare Anreizsysteme aus, um die Kommunen bei der Erschließung von Gewerbeflächen zu unterstützen.

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    news-841 Mon, 14 May 2018 08:46:27 +0200 Verkehrsausschuss empfiehlt Verabschiedung des Regionalverkehrsplans Breite öffentliche Beteiligung mit 1027 Stellungnahmen zu über 4.800 Einzelaspekten presse/artikel/aktuell/verkehrsausschuss-empfiehlt-verabschiedung-des-regionalverkehrsplans/

    Am Mittwoch, 9. Mai 2018, hat der Verkehrsausschuss im Verband Region Stuttgart in einer öffentlichen Sitzung die Vorberatungen zur Fortschreibung des Regionalverkehrsplans abgeschlossen. Einschließlich einiger Änderungen stimmten die Mitglieder dem Entwurf mit der Mehrheit der Stimmen von CDU, Freien Wählern, FDP und der Gruppe Innovative Politik zu. Sie beauftragten die Geschäftsstelle des Verbands, die Beratungsergebnisse und Entscheidungen in den Entwurf einzuarbeiten und ihn der Regionalversammlung im Juli 2018 zur endgültigen Beschlussfassung vorzulegen.

    Der Verkehrsausschuss hatte Ende 2016 die Geschäftsstelle des Verbands beauftragt, ein breites Beteiligungsverfahren zum Fortschreibungsentwurf des Regionalverkehrsplans durchzuführen. In diesem Rahmen wurden verschiedene Maßnahmen ergriffen, um eine große Beteiligung zu gewährleisten: Vom Schreiben an die Gemeinden über öffentliche Bekanntmachungen, Hinweise auf der Homepage und in der Presse bis zu speziellen Informationsveranstaltungen vor Ort. Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor, sagte: „Es freut uns, dass die Möglichkeit einer Beteiligung so intensiv genutzt wurde. Insgesamt gingen 1027 Stellungnahmen zu 4812 Einzelaspekten ein. Das zeigt das große Interesse an der Fortschreibung des Regionalverkehrsplans.“

    Über 280 Straßen- und Schienenverkehrsprojekte

    Im Einzelnen enthält der Entwurf über 280 Straßen- und Schienenbauprojekte aus der Region, die nach unterschiedlicher Dringlichkeit eingestuft sind. Entsprechend lagen auch die Schwerpunkte der themenspezifischen Stellungnahmen mit 55,8 Prozent beim Straßen- und mit 14,5 Prozent beim Schienenverkehr. Allgemeine Aspekte, etwa zum Umweltschutz, hatten einen Anteil von 16,8 Prozent. Bei den Straßenbauvorhaben ging es besonders häufig um den Nord-Ost-Ring, die Filderauffahrt, Ortsumfahrungen beispielsweise für Schwaikheim und Markgröningen sowie die Anbindung von Göppingen-Staufferpark. Großes Interesse beim S-Bahnverkehr fanden vor allem die Verlängerung einzelner Linien und der Ringschluss von den Fildern ins Neckartal.

    Diskussion von Einzelverkehrsmaßnahmen

    Nach mehreren vorbereitenden, nichtöffentlichen Diskussionen im Verkehrsausschuss wurde in der Sitzung vom 9. Mai öffentlich der Entwurf des Regionalverkehrsplans mit den auf Basis der Bürgerbeteiligung eingearbeiteten Änderungen diskutiert. Kritisch hinterfragte der Ausschuss, inwieweit der Entwurf nach wie vor stimmig und ausgewogen ein zukunftsfähiges Steuerungsinstrument für die nächsten Jahre darstellt. So wurden einige grundsätzliche Aussagen zu gesetzlichen Rahmenbedingungen mehrheitlich als zu breit erachtet und teilweise gestrichen.

    In der Diskussion des Verkehrsausschusses ging es jedoch hauptsächlich um zahlreiche einzelne Verkehrsmaßnahmen und deren Einstufung nach Dringlichkeit. Die CDU-Regionalräte Rainer Ganske und Dr. Joachim Pfeiffer begründeten die Einstufung des Nord-Ost-Rings (B 27/B 14 zwischen Kornwestheim und Fellbach) in Kombination mit der Filderauffahrt als Tunnel zwischen Neckartal und Degerloch mit „höchster Dringlichkeit“. Diese Maßnahme führe zu einer erheblichen Entlastung für den Straßenverkehr in der Stuttgarter Innenstadt. Bernhard Maier (Freie Wähler) bezeichnete den Nord-Ost-Ring als „alternativlos“ für die (Ost-)Umfahrung Stuttgarts.

    Dagegen wiesen die Grünen-Regionalräte Eva Mannhardt und Prof. André Reichel auf die mit dem Ausbau des Straßennetzes verbundenen Schäden für Umwelt und Klima hin. Neue Straßen brächten letztlich mehr Autoverkehr. Harald Raß und Thomas Leipnitz (beide SPD) betonten, dass das Projekt derzeit keine Realisierungschance habe. Letztlich verblieb der Nord-Ost-Ring einschließlich der Tunnelverbindung nach Degerloch mit den Stimmen von CDU, FDP, Freien Wählern und der Gruppe Innovative Politik mit höchster Dringlichkeit im Entwurf des Regionalverkehrsplans. Die Regionalräte von Grünen, SPD und Linken stimmten dagegen.

    FDP-Regionalrat Armin Serwani zeigte sich sehr zufrieden damit, dass Zukunftsthemen wie Elektromobilität und Autonomes Fahren nun breiter in den Regionalverkehrsplan aufgenommen wurden und so eine besondere Beachtung gefunden hätten.

    Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) sprach sich gegen eine besondere Betonung des Klimaschutzes im Regionalverkehrsplan aus.

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    news-840 Fri, 27 Apr 2018 09:19:59 +0200 Pläne für die Internationale Bauausstellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart presse/artikel/aktuell/plaene-fuer-die-internationale-bauausstellung-iba-2027-stadtregion-stuttgart/ IBA 2027-Intendant Andreas Hofer präsentierte seine Ideen

    Auf der Regionalversammlung präsentierte der Intendant der Internationalen Bauaustellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart, Andreas Hofer, seine Pläne für das Projekt. Bis zum Jahr 2027 will sich Hofer mit den Akteuren in der Region in einen gemeinsamen Lernprozess begeben. Hofer: „Wir müssen uns die Qualität erarbeiten, was IBA sein kann. Wir können anstoßen und vernetzen, aber letztlich muss das Projekt IBA aus der Wirtschaftskraft der Region entstehen.“ 

    IBA-Quartiere, IBA-Netze, IBA-Festivals

    Dazu soll es drei verschiedene inhaltliche Bereiche geben: IBA-Quartiere, IBA-Netze und IBA-Festivals. Mit fünf bis sieben verschiedenen IBA-Quartieren will Hofer bevorzugt auf Brachen, Resträumen und in bereits bebauten Gebieten der Region „modellhafte, erlebbare, begehbare Antworten“ auf zentrale Fragen geben. Diese werden sowohl im Zentrum als auch in den Randbereichen bis 2027 fertiggestellt und erlebbar sein. Hofer: „Es wird um sozialen Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit gehen.“

    Bei den IBA-Netzen denkt Hofer an Netze der Infrastruktur, des Wissens und der regionalen Entwicklung: „Die Bauwirtschaft sucht Innovationen, Hochschulen entwickeln neue Bautechniken, der Neckar soll Teil des Landschaftsraums, Mobilität neu gedacht, Freiraum gestaltet und Informationsnetze aufgebaut werden.“ Gleichzeitig betonte er: „Wir können nicht alle Problem lösen, aber wir können sie thematisieren.“

    Von 2023 an sollen im Zweijahresrhythmus IBA-Festivals der experimentellen Architektur stattfinden, letztmalig dann im Jahr 2027 als zentraler Besuchsort der Internationalen Bauausstellung. Hofer denkt dabei an Pavillons und temporäre, experimentelle Gebäude, die auch als Reserveflächen dienen können: „Vielleicht gibt es am Ende der IBA beispielsweise einen Pool an transportablen Gebäuden, die auf temporären Brachen von Start-Ups und der Kreativitätswirtschaft genutzt werden können“, so Hofer. Er betonte auch die Nachnutzungsmöglichkeit von IBA-Projekten: „Ganz viele Projekte werden entstehen, die nach der IBA weitergenutzt werden können.“

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    news-839 Fri, 27 Apr 2018 09:16:35 +0200 Regionalversammlung unterstützt große VVS-Tarifreform presse/artikel/aktuell/regionalversammlung-unterstuetzt-grosse-vvs-tarifreform/ Auf ihrer Sitzung vom 25. April 2018 hat die Regionalversammlung über die Tarifzonenreform im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) diskutiert und sich für die Umsetzung der Variante 2plus – „Stuttgart eine Zone für alle“ unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung ausgesprochen. Bei dieser Tarifvariante wird die Landeshauptstadt auch für die Ein- und Auspendler zu einer einzigen Zone zusammengefasst. Darüber hinaus entfallen die Sektorengrenzen in den Außenbereichen, die Ringzonen 60/70 werden verschmolzen. Das bringt tarifliche Vorteile sowohl für Pendler aus den Randzonen als auch bei Fahrten innerhalb Stuttgarts. Statt bisher 52 Zonen wird es nach der Umsetzung der großen Tarifreform nur noch fünf geben.

    Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Der Verband Region Stuttgart hat schon immer eine aktive Tarifdiskussion geführt, auch mit Blick auf die Tarifstruktur. Unsere Forderung, dass mit einer Tarifreform eine deutliche Optimierung in der Zoneneinteilung im regionalen Umland einhergehen muss, hat sich schließlich in einem einstimmigen Beschluss des VVS-Aufsichtsrates manifestiert: Für die große Tarifreform. Diese Willenserklärung ist dabei an die Erwartung einer nachhaltigen Finanzierung geknüpft.“ 

    Durch die geplante Einführung des Modells im ersten Halbjahr 2019 rechnet der VVS mit jährlich rund 8,8 Millionen zusätzlichen Fahrten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Kosten pro Jahr liegen nach Schätzungen zwischen 38,3 Mio Euro und 42,1 Millionen Euro.

    Finanzierungsvereinbarung steht noch aus

    Die Reduktion der bisherigen 52 VVS Tarifzonen ist ein seit Jahren immer wieder diskutiertes Thema der Regionalpolitik. Der Beschluss des VVS-Aufsichtsrats vom 10. April 2018 für eine große Tarifreform steht allerdings unter dem Vorbehalt einer klaren Finanzierungsvereinbarung. Insgesamt waren im Vorfeld mehrere Tarifzonenvarianten in der Diskussion, deren finanzielle und verkehrliche Auswirkungen auf die Kommunen und die Region betrachtet wurden.

    Mehrheitliche Zustimmung in der Diskussion zur großen Tarifreform

    In der Diskussion stieß die Reform auf eine breite Unterstützung. Rainer Ganske (CDU) bezeichnete sie als einen „großen Wurf“, der „gerade in der Fläche eine attraktive Alternative für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bietet.“ Allerdings müsse auch weiterhin an einer Verbesserung des Angebots gearbeitet werden. Ganske: „Wir werden weiter mit Nachdruck auf Investitionen im ÖPNV drängen, etwa bei ETCS. Sollte es bei der Finanzierung Schwierigkeiten geben, sind wir bereit, über die regionale Verkehrsumlage zu reden.“

    Auch Eva Mannhardt (Grüne) begrüßte die Tarifreform. Damit seien drei wichtige Ziele erreicht: Eine übersichtlichere Tarifstruktur, die Stärkung der tangentialen Verbindungen durch Wegfall der Sektorengrenzen und die Senkung der Umweltbelastung. Mannhardt betonte allerdings, dass die Finanzierung „noch nicht in trockenen Tüchern“ und nun Verhandlungsgeschick für eine nachhaltige Finanzierung nötig sei.

    Thomas Leipnitz (SPD) wies in der Diskussion darauf hin, dass es immer noch kein „regionsweit gültiges Sozialticket“ gebe: „Was in Stuttgart und Göppingen möglich ist, muss doch auch für das gesamte Tarifgebiet des VVS möglich sein.“ Die rund 40 Millionen Euro Finanzierungskosten jährlich bezeichnete er als „gut angelegtes Geld“. Für Bernhard Maier (Freie Wähler) ist „nach mehreren Anläufen die Zeit jetzt reif“ für die Tarifreform. Allerdings dürfe die große Tarifreform nicht unmittelbar durch die jährlichen Preiserhöhungen wieder abgeschwächt werden. Ingo Mörl (Die Linke) sagte, dass die „heute diskutierte Reform nur ein erster, aber ungeheuer wichtiger Schritt“ sei. Die soziale Schieflage des Tarifverbunds bleibe aber bestehen.

    Armin Serwani (FDP) verteidigte den von der FDP eingebrachten Antrag zur Prüfung einer Dreizonen-‚Superlösung‘: „Wir brauchen jetzt einen echten Riesenfortschritt beim Umstieg vom PKW auf den ÖPNV“. Stephan Schwarz (AfD) unterstützte den FDP-Antrag, weil es den VVS „preiswerter und transparenter“ mache. Zustimmung für das Dreizonenmodell signalisierte auch Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik). Die Reduzierung der Tarife dürfe nicht mit „sanften Schrittchen sondern nur mit lautem Knallen“ erfolgen. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fand mit ihrem Antrag allerdings keine Mehrheit.

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    news-838 Fri, 27 Apr 2018 09:13:18 +0200 Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg: Zwischenergebnisse vorgestellt presse/artikel/aktuell/wohnraum-allianz-baden-wuerttemberg-zwischenergebnisse-vorgestellt/ Die Regionalversammlung hat auf ihrer Sitzung am 25. April 2018 Zwischenergebnisse der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen, die 2016 auf Initiative der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, gegründet wurde. Die Allianz soll Leitlinien für eine verstärkte und beschleunigte Schaffung von Wohnraum erarbeiten und sich auf Schritte zur Umsetzung verständigen.

    „Als stimmberechtigtes Mitglied der Wohnraum-Allianz engagiert sich der Verband Region Stuttgart in den Arbeitsgruppen ‚Finanzierung und Förderung‘, sowie ‚Bauplanungsrecht einschließlich Flächengewinnung‘, aber auch in den Spitzengesprächen über Erleichterungen und Flexibilisierungen der Verfahren bzw. Instrumente zur Wohnraumbereitstellung“, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. „Damit engagiert sich der Verband auch in diesem Rahmen für die in seinem ‚Aktionsprogramm Wohnen‘ formulierten Ziele. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen ergänzen wir die örtliche Betrachtung um die regionale Perspektive.“ Dabei sei die IBA 2027 ein wichtiges Experimentierfeld angesichts landesweit bedeutsamer Aufgaben. Kiwitt wies darauf hin, dass „auch die Bundesregierung die Bereitstellung von neuem Wohnraum fördern“ wolle, allerdings müssten dafür auch tatsächlich bebaubare Flächen vorhanden sein – mit Bebauungsplan und erschlossen.

    Wachsender Wohnraumbedarf bei gleichzeitiger Flächenknappheit in der Region

    Nach einer im Oktober 2017 von der Wohnraum-Allianz vorgestellten Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg entfällt rund ein Drittel der in den letzten Jahren im Land aufgebauten Wohnungsbaulücke von 88.000 Wohnungen alleine auf die Region Stuttgart. Dieser Trend wird auch in den nächsten Jahren anhalten, gestützt vor allem von einer überproportionalen, arbeitsmarktbedingten Zuwanderung. So entsteht zusätzlicher Bedarf an Wohnungen in der Region. Gleichzeitig ist die Region jedoch von einer Flächenknappheit geprägt, was die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch verschärfen könnte.

    Förderprogramm zum Wohnungsbau

    Den Regionalräten stellte der Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, Michael Kleiner, zentrale Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Wohnraum-Allianz vor. Dazu zählt neben der Studie zum Wohnraumbedarf die Optimierung des Landes-Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2018/2019“ mit einem Volumen von insgesamt 500 Millionen Euro. In diesem Rahmen sollen Städte und Gemeinden beispielsweise eine deutschlandweit einmalige Prämie erhalten, wenn sie mit Fördermitteln Sozialmietraum schaffen. Um Investoren zu entlasten und die Bautätigkeit anzuregen wird in diesem Rahmen auch die bisherige Grenze der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten erhöht. Weitere Ergebnisse sind u.a. eine Empfehlung, das Zweckentfremdungsverbot aus dem Jahr 2013 ebenso zu evaluieren wie eventuelle zeitliche Verzögerungen bei Bauleitplanungen infolge von erweiterten Möglichkeiten für Bürgerbegehren.

    Michael Kleiner wies in seinem Vortrag auf die Flächenkonkurrenz von Gewerbe- und Wohnungsbau in der Region hin, die den Wohnungsmangel verschärfe: „Ohne verdichteten Wohnungsbau auch im regionalen Umland ist der wachsende Bedarf nicht zu stillen.“ Die Intensivierung des Wohnungsbaus sei ein „dickes Brett, aber es gibt viele Stellschrauben, mit denen wir arbeiten können. Es geht um verdichteten Geschosswohnungsbau, aber wir wollen keine Pariser Banlieus.“

    Diskussion: Entscheidungsspielräume nutzen, Geschosswohnungsbau forcieren, Umweltschutz beachten

    In der anschließenden Diskussion sprach sich Susanne Wetterich (CDU) für einen ausreichenden und zugleich bezahlbaren Wohnungsbau aus. Allerdings erinnerten sie die Ergebnisse an eine Sisyphos-Arbeit, die mit jedem Schritt neue Herausforderungen bringe. Unsinnige Vorschriften sollten gestrichen und der Wohnraumbedarf turnusmäßig aktualisiert werden. Die zuständigen Mitarbeiter in den Kommunen müssten ermutigt werden, „ihre Spielräume zu nutzen“. Dorothee Kraus-Prause (Grüne) betonte, dass im Regionalplan Flächen ausgewiesen seien, die nun für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. Allerdings müsse dabei der Anspruch auf Klima- und Umweltschutz gewahrt bleiben. Zugleich sollte das Land gemeinschaftliche Wohnbauformen stärker unterstützen.

    Jürgen Kessing (SPD) wies auf praktische Fragen wie die zahlreichen Wohnungsleerstände in der Region hin. Jetzt sei schnelles, gezieltes Handeln erforderlich. Kessing: „Wir lösen unser Wohnproblem nicht mit Einfamilienhäusern, sondern mit Geschosswohnungsbau.“ Für Winfried Wallbrecht (Freie Wähler) ist „die Wohnungsversorgung existenziell für unseren Wirtschaftsstandort.“ Jeder sei auf seiner Ebene gefragt, „das dicke Brett zu bohren“.

    Peter Rauscher (Die Linke) sagte: „Wer Wohnen und Bauen bezahlbar machen will, der muss dafür sorgen, dass die Spekulation mit Häusern, mit Grund und Boden gestoppt wird.“ Albrecht Braun (FDP) wies darauf hin, dass das Land die Grunderwerbssteuer senken könne, „mit der es vor allem junge Familien abkassiert“. Ulrich Deuschle (Innovative Politik) verurteilte „die Polemik gegen das Einfamilienhaus“ und sah in einer „falschen Zuwanderungspolitik“ eine Ursache für den steigenden Wohnungsbedarf.

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    news-836 Tue, 24 Apr 2018 14:41:29 +0200 Jedermann Tour auf attraktiven Strecken durch Stuttgart und Region Beim Finale der Deutschland Tour am 26. August können sich Hobbysportler auf die Spuren der Profis begeben presse/artikel/aktuell/jedermann-tour-auf-attraktiven-strecken-durch-stuttgart-und-region/ Die Jedermann Tour ist das Rennen für Hobbysportler im Rahmen der Deutschland Tour. Am 26. August, dem Finale der viertägigen Deutschland Tour, können die Teilnehmer das Motto „Region Stuttgart. Deine Tour.“ auf zwei Strecken erfahren. Sowohl der erfahrene Rennrad-Amateur als auch der neugierige Einsteiger sind Teil einer Premiere: Zum ersten Mal ist die Landeshauptstadt von Baden-Württemberg Start- und Zielort eines Jedermann-Rennens. 

    Die erwarteten 3.500 Hobbyradsportler wählen zwischen der kleineren „Weinbergrunde“ (57,5 Kilometer mit 686 Höhenmetern) und einer „Runde durch die Region Stuttgart“ (117,5 Kilometer mit 1.339 Höhenmetern). Die Teilnehmer beider Strecken starten am Sonntagvormittag am Schlossplatz Stuttgart. Über die für den Autoverkehr gesperrte B14 werden die Radsportler durch die Stadt über Bad Cannstatt nach Stuttgart-Obertürkheim geführt, wo die Strecken getrennt werden.

    „Runde durch die Region Stuttgart“ für ambitionierte Radsportler

    Die Fahrer der „Runde durch die Region Stuttgart“ fahren weiter durch die mittelalterliche Reichsstadt Esslingen und überqueren den Neckar auf der Sirnauer Brücke. Kurz darauf wartet nach 24 Kilometern in Deizisau mit einem scharfen Anstieg die erste Schwierigkeit des Tages. Nach diesem Auftakt gibt es nur wenig Zeit zum Erholen, denn für die Teilnehmer geht es nach der Neckarüberquerung in Wernau in das hügelige Albvorland. Kurz nach der sehenswerten Fahrt mitten durch das historische Kirchheim unter Teck und Notzingen wird der Landkreis Esslingen verlassen und der Landkreis Göppingen begrüßt die Hobbyathleten. Auf dem Weg nach Ebersbach-Roßwälden geht es für die Fahrer ständig auf und ab.

    Zur Halbzeit des Rennens wird die Fils überquert und die Verpflegungsstelle in Ebersbach an der Fils erreicht. Hier gilt es Energie zu tanken, denn nachdem das Nassachtal – das Tal der Köhler ­– durchfahren ist, geht es auf den Schurwald nach Schorndorf-Schlichten auf 495 Metern Höhe. Bei Streckenkilometer 66 hält der Rems-Murr-Kreis den höchsten Punkt der diesjährigen Jedermann Tour bereit. Nach diesem Höhepunkt können sich die Beine ausruhen. Die Abfahrt führt durch den Geburtsort von Gottlieb Daimler, Schorndorf, in das Remstal. Entlang der Rems führt die Strecke, umgeben von Weinbergen, über Winterbach, Remshalden und Weinstadt bis nach Waiblingen. Durch den Beinsteiner Torturm hindurch, vorbei an der historischen Altstadt, erwartet die Hobbysportler ab jetzt Profi-Atmosphäre. Nicht nur die kürzere „Weinbergrunde“ trifft hier auf die „Runde durch die Region Stuttgart“, auch das Finale der Elite-Strecke verläuft ab Waiblingen auf dem Kurs der Jedermänner.

    Kurze „Weinbergrunde“ für Einsteiger

    Während die Teilnehmer der längeren Runde von Stuttgart-Obertürkheim südöstlich in das Neckartal fahren, verläuft die kürzere Runde ab hier sanft ansteigend nach Stuttgart-Uhlbach. An der Kelter vorbei geht es in die Weinberge hinauf bis zum Rotenberg auf 374 Meter Höhe. Die Fahrer passieren die imposante, tempelartige Grabkapelle für Königin Katharina von Württemberg und erleben einen herrlichen Blick auf die Landeshauptstadt. Da die „Weinbergrunde“ auch Einsteigern offensteht und sogar mit Tandems oder ganz ohne Zeitmessung befahren werden kann, spricht nichts dagegen, diesen sehenswerten Ausblick etwas länger zu genießen.

    Eine rasante Abfahrt in Richtung Fellbach führt weiter durch die Weinberge des Rems-Murr-Kreises mit einem stetigen Auf und Ab. Durch Kernen-Stetten und Kernen-Rommelshausen hindurch, geht es über eine kurze Abfahrt ins Remstal und weiter nach Waiblingen-Beinstein. Weiter an der Rems entlang, erreichen auch die Hobbysportler das Beinsteiner Tor in Waiblingen, wo alle Strecken wieder zusammengeführt werden.

    Gemeinsames Finale aller Strecken

    Von Waiblingen aus geht es über zwei kurze Anstiege vom Rems-Murr-Kreis in den Landkreis Ludwigsburg. Hinter Fellbach fahren alle Radsportler hinab nach Remseck am Neckar. Nach dem Käfertal, zwischen Max-Eyth-See und Weinbergen, wird die Landeshauptstadt wieder erreicht. Hier gilt es, die letzten Reserven für das große Finale zu mobilisieren. Ansteigend über den Hallschlag, am Löwentor vorbei, bis hinauf zum Pragsattel, führen die letzten Kilometer des Tages an den Killesberg. Ab hier kommt Freude auf, denn bergab und flach geht es bis zum Zielstrich auf der Partymeile Stuttgarts, der Theodor-Heuss-Straße. Grund zum Feiern haben nicht nur die Jedermänner, denn direkt nach den Hobbyradsportlern wird in der Stuttgarter Innenstadt auch der Sieger der Deutschland Tour 2018 ermittelt.

    Professioneller Service für Hobbysportler

    Fans und Teilnehmer der Jedermann Tour können ab sofort unter www.deutschland-tour.com/jedermanntour die Strecken anschauen und die GPS-Daten für ihre Radtouren downloaden. Neben diesem Service profitieren alle Teilnehmer von komplett für den Autoverkehr gesperrten Straßen, einer großen Pasta Party am Vorabend, professioneller Verpflegung und Materialservice im Rennen sowie einem einmaligen Profi-Erlebnis inklusive derselben Zieldurchfahrt. Die Jedermann Tour bietet nicht nur die Organisation eines sorgenfreien Fahrrad-Festes, sondern auch ein hochwertiges Geschenk. Mit der Anmeldung erhält jeder Teilnehmer ein kostenfreies Trikot, das zusammen mit der Startnummer ausgegeben wird. Der offizielle Ausstatter der Deutschland Tour, Santini Cycling Wear, kleidet die 3.500 Hobbyradsportler mit einem exklusiven Jersey im Design der Deutschland Tour ein.

    Nur noch wenige Tage gilt das Frühbucher-Angebot, das den Start ab 57 Euro ermöglicht. Ab Donnerstag (26. April) erhöht sich erstmalig die Meldegebühr. Die Anmeldung erfolgt unter www.deutschland-tour.com/jedermanntour.

    Ausführliches Pressematerial rund um die Tour zum Download:
    JedermannTour.Cycling-PR.com

    Die gesamte Presseinformation zum Download
    Stimmen und Streckenhöhepunkte zum Download

     

     

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    news-835 Wed, 18 Apr 2018 08:02:00 +0200 S-Bahn: Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf stabilem Niveau Steigerung von sechs Prozent bei den Fahrgästen - weitere Verbesserungsmaßnahmen notwendig presse/artikel/aktuell/s-bahn-puenktlichkeit-und-zuverlaessigkeit-auf-stabilem-niveau/ Die S-Bahn bleibt die wichtigste Stütze des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart. Auf dem S-Bahn Gipfel des Verkehrsausschusses zeigte sich, dass auch bei einem erfreulichen, überproportionalen Anstieg der Fahrgastzahlen auf insgesamt 128 Millionen Fahrgäste im Jahr 2017 Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf stabilem Niveau gehalten werden konnten. Allerdings lagen die erreichten Werte erneut unterhalb der vereinbarten Ziele. Es bleibt eine permanente Aufgabe, die Zielwerte trotz auftretender Störfälle etwa durch Baustellen und den Mischbetrieb auf den Strecken zu erreichen.

    Ergebnisse der Qualitätsmessung für 2017

    Nach den Ergebnissen der S-Bahn Qualitätsmessung lag die Pünktlichkeitsrate für Züge mit bis zu drei Minuten Verspätung im vergangenen Jahr bei 88,2 Prozent (2016: 88,3 Prozent), bei Verspätungen bis zu sechs Minuten bei 96,7 Prozent (2016: 96,6 Prozent). Eine Kundenzufriedenheitsstudie ergab, dass die Fahrgäste die Pünktlichkeit mit der Schulnote 3,0 leicht besser beurteilten als im Jahr davor (Note 2016: 3,2).

    Weitere Verbesserungen erforderlich

    „Der Verband Region Stuttgart hat in den vergangenen Jahren gezielt Maßnahmen zur Verbesserung des S-Bahn Betriebs eingeleitet. Sie wirken sich stabilisierend auf die Pünktlichkeit der Züge aus, ohne dass wir damit schon zufrieden sein können“, sagte Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling. Der Verband hat zehn zusätzliche Fahrzeuge zum Einsatz gebracht, die zur Kapazitätssteigerung beitragen und zudem Zeitersparnisse an Wendepunkten ermöglichen. Dennoch seien weitere Verbesserungsmaßnahmen unbedingt notwendig, so Schelling. Vorrangig seien dabei die Schritte mit Land und Bahn in Richtung „Einführung der digitalen Signalsteuerung ETCS, insbesondere auf der Stammstrecke.“

    Limitierte Zugzahlen auf der Tunnelstammstrecke

    Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der S-Bahn Stuttgart, berichtete auf dem S-Bahn Gipfel über die eingeleiteten Maßnahmen. Sein Resümee: „Das Wirtschaftswachstum mit dem Boom an Arbeitsplätzen und das sich ändernde Bewusstsein bezogen auf umweltgerechte Mobilität haben der S-Bahn 2017 einen Fahrgastrekord beschert.“ Im gleichen Atemzug führte er aber auch aus: „Das stellt uns bei der Betriebsqualität vor immer größere Herausforderungen. Durch die limitierten Zugzahlen auf der Tunnelstammstrecke als auch durch den hohen Anteil an Strecken, die sich die S-Bahnen mit anderen Zügen teilen müssen, haben wir nur begrenzte Handlungsspielräume. In diesem Zusammenhang gilt für uns die Maxime ‚Jede Sekunde zählt‘. Wir werden zusammen mit allen Beteiligten auch in den kommenden Jahren intensiv daran arbeiten, die Stabilität weiter zu erhöhen und die Fehlerquoten zu minimieren.“

    Nahezu 800 S-Bahnen täglich unterwegs

    An Werktagen fahren mittlerweile rund 790 S-Bahnen täglich in der Region. Mit der Umsetzung weiterer Verkehrsverbesserungen werden künftig bis zu 950 Züge auf der bestehenden Schieneninfrastruktur unterwegs sein, die in Spitzenzeiten bereits heute an Kapazitätsgrenzen stößt.

    Diskussion: Pünktlichkeit, Informationen, Anbindung der Buslinien

    In der Diskussion verwies Rainer Ganske (CDU) darauf, dass die S-Bahn und damit auch der Verband Region Stuttgart ein Opfer des eigenen Erfolgs seien. „Wir haben viel getan und den Negativtrend bei der Pünktlichkeit gestoppt.“ Jetzt müssten auch die anderen Beteiligten Geld in die Hand nehmen, um den 30-Minutentakt bei den Zubringerbussen an den 15-Minutentakt der S-Bahn besonders in den Hauptverkehrszeiten anzupassen. Für Eva Mannhardt (Grüne) ist es nicht akzeptabel, „dass es in einzelnen Landkreisen noch zu viele Erschließungslöcher für den ÖPNV gibt.“ Auch die unzureichenden Fahrgastinformationen in verschiedenen Apps müssten schnellstmöglich zusammengeführt werden. Thomas Leipnitz (SPD) kritisierte, dass die Pünktlichkeitswerte „auf der Stelle treten“ und der Zustand der Infrastruktur sowie die Leit- und Sicherheitstechnik zu wünschen übrig ließen. Zudem regte er an, die Modellvielfalt bei den Rolltreppen zu reduzieren, um Reparaturen schneller erledigen zu können. Vom „gemeinsamen Interesse, mehr Menschen den ÖPNV nutzen zu lassen“ sprach Bernhard Maier (Freie Wähler). Allerdings sei die Pünktlichkeitsrate nach wie vor nicht akzeptabel. Man müsse mit weiterhin steigenden Fahrgastzahlen rechnen und entsprechend investieren. Auch die Bahn solle dazu „ihr Scherflein beitragen“. Wolfgang Hoepfner (Linke) bezeichnete die Anstrengungen zur Verbesserung der Pünktlichkeit als eine „Aufarbeitung von Sünden der Vergangenheit“, in der Investitionen nur unzureichend getätigt wurden. Für Armin Serwani (FDP) ist auch eine 3-Minuten–Pünktlichkeit von 88 Prozent eine Zahl, bei der jeder Autofahrer neidisch würde. Doch das Nahverkehrsangebot „in der Fläche“ müsse unbedingt verbessert werden. Das Thema Sicherheit in der S-Bahn wurde von Dr. Burghard Korneffel von der Gruppe "Innovative Politik" angesprochen. Viele Bürger würden abends auf die S-Bahn Nutzung verzichten, weil sie sich dort nicht mehr sicher fühlten.

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    news-834 Fri, 13 Apr 2018 16:52:53 +0200 Esslinger Jugend trifft Region Schülerinnen und Schüler zu Gast beim Verband Region Stuttgart presse/artikel/aktuell/esslinger-jugend-trifft-region/ Auf Initiative der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) hatten Schülerinnen und Schüler der Klasse 9a der Esslinger Zollberg-Realschule bei einer Pilotveranstaltung die Gelegenheit, sich ausführlich mit der Politik in der Region Stuttgart zu beschäftigen. Das Programm begann vormittags mit einem Überblick über die Aufgaben, Arbeitsweisen und politischen Organe des Verbands Region Stuttgart. Höhepunkt vor der Mittagspause war eine Gesprächsrunde, in der die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling den Jugendlichen Rede und Antwort stand. 

    Am Nachmittag erlebten die Schülerinnen und Schüler Regionalpolitik live: Im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung hörten sie einen Vortrag von Franz Loogen, dem Geschäftsführer von e-mobil BW, über den Stand der Brennstoffzellenforschung speziell in Baden-Württemberg und konnten die anschließende Diskussion im Ausschuss mitverfolgen.

    „Es war sehr interessant für uns, unser regionales Engagement etwa im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs aus dem Blickwinkel der Jugendlichen beleuchtet zu sehen. Viele von ihnen können schon im nächsten Jahr an der Kommunal- und Regionalwahl teilnehmen“, sagte Dr. Nicola Schelling. „Die Schülerinnen und Schüler kennen sich nicht selbstverständlich bei regionalpolitischen Themen und der Struktur des Verbands aus. Gerade deshalb sind solche Aktionstage wichtig.“

    Eine weitere "Schule trifft Region"-Veranstaltung beim Verband Region Stuttgart findet am 18.April mit der Klasse 9b der Esslinger Zollberg-Realschule statt. Diese beiden Politischen Tage der LpB sind Varianten des kommunalpolitischen Aktionstages „Schule trifft Rathaus“, der seit Januar 2017 in verschiedenen Kommunen in Nord- und Südwürttemberg erfolgreich durchgeführt wird und Impulse für die Jugendbeteiligung vor Ort setzen möchte.

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    news-833 Thu, 12 Apr 2018 15:12:13 +0200 Metropolkongress am 22. Januar 2019 in Stuttgart Gemeinsam die Mobilität in der Europäischen Metropolregion Stuttgart voranbringen presse/artikel/aktuell/metropolkongress-am-22-januar-2019-in-stuttgart/ Für den 22. Januar 2019 plant die Europäische Metropolregion Stuttgart, einen Kongress über nachhaltige Mobilität durchzuführen. Der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart hat am 11. April 2018 diesem Vorhaben zugestimmt, der Gemeinderat der Landeshauptstadt Stuttgart wird am 19. April darüber entscheiden. Insgesamt wollen die fünf Regionalverbände gemeinsam mit Kommunen aus den Regionen Stuttgart, Heilbronn-Franken, Ostwürttemberg, Neckar-Alb sowie Nordschwarzwald und die Landeshauptstadt Stuttgart diesen ersten Metropolkongress durchführen.

    Der Kongress soll zusätzliche Impulse für die Mobilität in der Metropolregion setzen. „Die Europäische Metropolregion Stuttgart hat knapp 5 Mio. Einwohner, das ist etwa die Hälfte der Einwohner Baden-Württembergs. Sie alle bewegen sich in diesem Raum: zur Arbeit, zum Einkaufen, für Kultur und Freizeit. Daher ist das Thema „Nachhaltige Mobilität“ eine zentrale Herausforderung, die alle Regionen und Kommunen verbindet“, so Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn. Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas Bopp, führt aus: „Stuttgart 21 und die Metropolexpresszüge, die im Halbstundentakt nach Stuttgart fahren, bieten große Chancen für die gesamte Metropolregion. Bei den Metropolexpresszügen ist entscheidend, dass vor Ort die Anschlussverbindungen von und zum Bahnhof attraktiv gestaltet werden.“ Mit dem Metropolticket, durch das Fahrgäste in den neun Verkehrsverbünden der Metropolregion seit 2012 drei Euro günstiger als mit dem Baden-Württemberg-Ticket reisen, wurde bereits ein erfolgreiches und sichtbares Zeichen für die Mobilität in der Metropolregion Stuttgart gesetzt.

    Neben dem Schienenverkehr wird sich der Metropolkongress, der in der Sparkassenakademie Stuttgart stattfinden soll, auch mit den Themen Digitalisierung und neue Mobilitätsformen, Intermodalität, Güterverkehr und Logistik sowie Stadt- und Regionalplanung beschäftigen. Dazu werden auf dem Kongress Arbeitsgruppen gebildet, die sich bereits vor Kongressbeginn konstituieren, um ihre Themen zu konkretisieren. Der gemeinschaftliche Ansatz des Kongresses spiegelt sich auch in der Finanzierung über gestaffelte Beiträge für die beteiligten Verbände wider. Die Landeshauptstadt Stuttgart übernimmt einen eigenen Anteil als Gastgeberin des ersten Metropolkongresses. Künftige Metropolkongresse sollen in der Folge dezentral in den anderen Regionen stattfinden und Themen wie etwa Wohnen, Gewerbeflächen oder Kultur diskutieren.

    Der Kongress soll vor allem für Vertreter von Gemeinden, Städten, Kreisen und regionalen Gremien die Möglichkeit schaffen, sich untereinander, aber auch mit Vertretern des Landes, von Verbänden, Kammern und anderen Institutionen, über Zukunftsfragen der Mobilität auszutauschen.

    Zum Hintergrund: 1995 führte die Ministerkonferenz für Raumordnung in ihrem Raumordnungspolitischen Handlungsrahmen die Kategorie der „Europäischen Metropolregionen“ ein. Gemeinsam mit sechs weiteren Regionen in Deutschland wurde die Region um Stuttgart dieser Kategorie zugeordnet. Eine genaue räumliche Abgrenzung enthielt der Raumordnungspolitische Handlungsrahmen nicht. 2002 nahm der Landesentwicklungsplan Baden-Württemberg den Begriff der „Europäischen Metropolregion Stuttgart“ auf. Ihm zufolge umfasst diese „insbesondere den Verdichtungsraum Stuttgart einschließlich der Räume um Heilbronn und um Reutlingen/Tübingen und seine Randzone“.

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    news-832 Thu, 12 Apr 2018 11:19:02 +0200 Vorbereitungen zur Gründung einer Breitband-Service Gesellschaft beschlossen Stuttgart auf dem Weg zur Gigabit-Region presse/artikel/aktuell/vorbereitungen-zur-gruendung-einer-breitband-service-gesellschaft-beschlossen/ Auf der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart wurden konkrete Schritte zur Gründung einer regionalen Breitband-Service Gesellschaft beschlossen. Nachdem die konzeptionellen Vorarbeiten zwischen den verschiedenen regionalen Partnern weit fortgeschritten sind, setzt die Region Stuttgart damit ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf ein Engagement für die künftige regionale Breitband Kompetenz-Center GmbH (vorläufiger Name).

    „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die enge Zusammenarbeit der Region mit den Landkreisen und der Landeshauptstadt in eine schlagkräftige Organisationsform zu bringen, dies auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit privaten Anbietern“, betonte die Regionaldirektorin des Verbands, Dr. Nicola Schelling. „Die künftige GmbH muss die weiteren Schritte koordinieren: Den gemeinsamen Ausbau eines zukunftsfähigen Glasfasernetzes, das Datenmengen auch im Petabit-Bereich verlässlich und sicher transportieren kann und damit ein echter Standortfaktor für Wirtschaft und Mobilität in der Region Stuttgart ist.“

    Der Ausschuss begrüßte die Planungen als eine richtige und notwendige Vorgehensweise um die Zukunftsfähigkeit der Region zu sichern. Er beschloss nach Diskussion mehrheitlich, dass sich die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS), eine 51-Prozent-Tochtergesellschaft des Verbands Region Stuttgart, an der neuen Gesellschaft beteiligt. Die Aufgaben der regionalen Koordinierungs- und Unterstützungsfunktion sowie des regionalen Breitbandbeauftragten sollen auf die künftige Gesellschaft übertragen werden. Es ist vorgesehen, dass sich daran auch die Landeshauptstadt und die fünf Kreise der Region Stuttgart zu je einem Siebtel beteiligen.

    Mit der Gründung der gemeinsamen regionalen Breitband-Service Gesellschaft wird auch die Aufgabenteilung mit den Kreis-Infrastruktur-Organisationen klar geregelt. Zielsetzung ist es, so viel Synergien wie möglich zu nutzen und teures, personalintensives Knowhow zentral vorzuhalten. Damit wird auch den begrenzten Personalkapazitäten bei Breitband-Experten Rechnung getragen. Auch soll die Breitband-Service Gesellschaft der gemeinsame Verhandlungspartner für mögliche Kooperationen mit den Telekommunikationsunternehmen sein und daher kurzfristig aufgebaut werden.

    Die Aufgabenstellung

    Zum Aufgabenkatalog der neuen Gesellschaft gehören u.a.:

    • Entwicklung einheitlicher Vorgaben und Richtlinien für den Breitbandausbau in der Region
    • Definition von Standards im Umgang mit den Telekommunikationsunternehmen und Abstimmungsprozesse mit Fördermittelgebern wie dem Innenministerium
    • Zentrale Schnittstelle zu Region, Land, Bund, Verbänden, Netzbetreibern und -eigentümern
    • Beratung und Unterstützung der Landkreise und Kommunen bei Finanzierung und Förderung
    • Zentrale Steuerung von Planungs-, Ausschreibungs- und Fördermittelfragen Abschluss von Rahmen-/Musterverträgen für juristische und technische Beratung.

    Die nächsten Schritte

    In den nächsten gemeinsamen Gesprächen mit den regionalen Partnern sollen die Grundzüge zur Gründung der künftigen regionalen Breitband-Gesellschaft konkretisiert und dann mit dem Innenministerium abgestimmt werden. In der Juni-Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung wird dann eine mit den anderen regionalen Partnern einvernehmlich ausgehandelte Glasfaser-Strategie verabschiedet. 

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    news-831 Tue, 27 Mar 2018 09:02:00 +0200 Walisische Delegation informiert sich über den Landschaftspark Region Stuttgart Minister für öffentliche Verwaltung, Alun Davies, besichtigt Landschaftspark-Projekte presse/artikel/aktuell/walisische-delegation-informiert-sich-ueber-den-landschaftspark-region-stuttgart/ Der walisische Minister für öffentliche Verwaltung, Alun Davies, hat heute im Rahmen einer Kurzvisite mit einer Delegation verschiedene Landschaftspark-Projekte in der Region Stuttgart besichtigt. Besonders interessierte die Gäste aus Wales, wie mit Hilfe einer ‚grünen Infrastruktur‘ die Standortqualität der gesamten Region verbessert werden kann.

    Unter der Leitung von Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor und unter anderem zuständig für die Entwicklung des Landschaftsparks Region Stuttgart, besuchte die Delegation nach einer kurzen Einführung den Travertin-Park in Stuttgart-Bad Cannstatt, den Neckarstrand Remseck, das Neckarbiotop Zugwiesen in Ludwigsburg sowie die Landungsbrücke und die Kultur-Kläranlage in Fellbach.

    Mit ihrer vielfältigen Kulturlandlandschaft – von Streuobstwiesen über Weinberge und Ackerflächen bis zu rekultivierten Steinbrüchen – bietet die Region Stuttgart Einheimischen und Gästen einen hohen Freizeitwert bei gleichzeitiger wirtschaftlicher Prosperität. Für die einzelnen Landschaftsräume wurden Masterpläne entwickelt, die sich zu einem gemeinsamen Dach zusammenfügen, dem Landschaftspark Region Stuttgart. Diese Elemente ‚grüner Infrastruktur‘ tragen wesentlich zur Verbesserung der Lebensqualität sowie der Wettbewerbsfähigkeit bei.

    „Wir freuen uns, wenn wir die mit unserem Landschaftspark Region Stuttgart gemachten Erfahrungen in ihrer ganzen Vielfalt weitergeben können“, kommentierte Thomas Kiwitt den Besuch der Minister-Delegation aus Wales. Kiwitt weiter: „Das Zusammenwirken von ökonomischer Entwicklung und hohem Freizeitwert ist eine entscheidende Voraussetzung für die Attraktivität der Region Stuttgart – auch über Ländergrenzen hinweg.“

    Wales ist ein Land im Südwesten von Großbritannien, das unter anderem für seine Flusstäler und bergigen Nationalparks bekannt ist. Zwischen der walisischen Hauptstadt Cardiff und der Landeshauptstadt Stuttgart besteht seit mehr als 60 Jahren eine Städtepartnerschaft. Weitere Partnerschaften nach Wales gibt es zwischen Caerphilly und Ludwigsburg sowie zwischen Rhondda Cynon Taff und Nürtingen.

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    news-830 Mon, 12 Mar 2018 08:45:00 +0100 Neuer Pressesprecher beim Verband Region Stuttgart Neuer Pressesprecher und Leiter der Kommunikation beim Verband Region Stuttgart ist seit dem 15. Februar 2018 Michael Gemeinhardt presse/artikel/aktuell/neuer-pressesprecher-beim-verband-region-stuttgart/ Gemeinhardt ist seit 1990 in der Unternehmenskommunikation für Firmen aus der Region tätig, unter anderem für den Anlagenbauer M+W Group, Daimler, IBM sowie einige kleinere Unternehmen. Die Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, Dr. Nicola Schelling, setzt vor allem auf die langjährige, in verschiedenen Branchen gewonnene Erfahrung des neuen Pressesprechers: „Die Region Stuttgart ist als attraktiver Wirtschaftsstandort, Lebens- und Tourismusraum in der Öffentlichkeit bekannt. Mit seinen Erfahrungen kann Herr Gemeinhardt dazu beitragen, das Renommee der Region weiter zu steigern. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.“ 

    Der Verband Region Stuttgart arbeitet daran, die Region Stuttgart lebenswert, wirtschaftlich leistungsstark und ökologisch intakt zu erhalten. Wichtige Themen wie Regionalplanung, Bereiche des Nahverkehrs, regionales Verkehrsmanagement, Regionalverkehrsplanung, Landschaftsplanung, Wirtschafts- und Tourismusförderung und Teile der Abfallwirtschaft zählen zu den gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben. Darüber hinaus engagiert sich die Region unter anderem im Sport und in der Kultur. Der Verband arbeitet auch aktiv in deutschen und europäischen Netzwerken mit und beteiligt sich an Wettbewerben und Projekten zu zentralen Zukunftsthemen. 

    Der Verband Region Stuttgart wurde 1994 durch ein Gesetz des Landes Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Er ist die politische Ebene der Region Stuttgart in Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Alle 5 Jahre wählen die Bürgerinnen und Bürger die Regionalversammlung. Dieses regionale „Parlament“ ist einmalig in Baden-Württemberg und hat Modellcharakter für regionales Management.

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    news-829 Wed, 07 Mar 2018 12:59:27 +0100 Schneller Internetausbau für die Gigabit-Region Stuttgart Region Stuttgart als Vorreiter eines flächendeckenden Glasfaser-Ausbaus presse/artikel/aktuell/schneller-internetausbau-fuer-die-gigabit-region-stuttgart/ Mit einer Marktabfrage prüft die Region Stuttgart aktuell die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft bei Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Glasfasernetzes in der Region. Damit geht die Region einen weiteren Schritt auf dem Weg hin zu einem flächendeckenden Glasfasernetz, das bereits seit 2016 in einem engen Schulterschluss auf regionaler Ebene vorangetrieben wird. Zu den Partnern gehören die Landeshauptstadt Stuttgart, die umliegenden fünf Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis sowie der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH.

    Für die Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart, Dr. Nicola Schelling, ist die Region Stuttgart mit ihren bereits laufenden Aktivitäten „ein Vorreiter beim Glasfaserausbau“. Schelling weiter: „Unsere Hightech-Region braucht ein flächendeckendes Highspeed-Netz mit einem leistungsstarken, zentralen Backbone. Dies muss Datenmengen transportieren, die nicht nur im Giga- oder Terabit-Bereich liegen, sondern  wir sprechen von Petabit. Nur so werden wir künftigen Anforderungen in den Bereichen 5G, Industrie 4.0, Mobilität 4.0 oder Smart City gerecht und sind als Region attraktiv für Datencenter, die unseren Unternehmen sichere Verfügbarkeit von Daten über die Cloud gewährleisten.

    Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Stuttgart GmbH, betont: „Die ersten Schritte für ein Highspeed-Glasfasernetz ohne ‚weiße Flecken‘ sind bereits eingeleitet. Wir schaffen jetzt die Grundlagen für eine Glasfaser-Anbindung von morgen: bis in jedes Haus und jedes Unternehmen mit Zugangsmöglichkeiten für alle 179 Kommunen in der Region. Durch Koordination der verschiedenen Aktivitäten in der Region vermeiden wir gleichzeitig einen Flickenteppich bei dieser grundlegenden Technologie.“

    Mit großer Aufmerksamkeit werden seitens der Region die Aussagen zum künftigen Versorgungsanspruch auf Bundes- und Landesebene betrachtet. „Die Notwendigkeit der flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur und der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Glasfaser unter der Erde und der Zukunftstechnologie 5G spiegelt sich darin wider“, freuen sich Dr. Schelling und Dr. Rogg: „Damit unterstützen wir mit unseren Aktivitäten auch die Pläne der Landesregierung, die ebenso den Dialog mit der Privatwirtschaft befördern möchte.“

    Ziele der Gigabit-Region Stuttgart

    Mit der bereits seit 2016 bestehenden regionsweiten Zusammenarbeit beim Breitbandausbau unterstützen der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH die Gigabit-Versorgung in der Region. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit haben sich die Landeshauptstadt Stuttgart, die umliegenden fünf Landkreise Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und der Rems-Murr-Kreis sowie die Region Stuttgart für 2025 folgende Ziele gesetzt:

    • Alle Unternehmen und Gewerbe in der Region haben Zugang zu einem gigabitfähigen, glasfaserbasierten Netz.
    • 50 Prozent aller Haushalte – bis 2030 sogar 90 Prozent - können auf ein gigabitfähiges, glasfaserbasiertes Netz zugreifen.
    • Durch die Glasfaser-Infrastruktur in der Region werden die notwendigen Innovationen rund um die Mobilität 4.0 (intelligente, vernetzte und digitalisierte Verkehrsinfrastrukturen) ermöglicht.

    Die regionalen Partner hatten eine vertiefende Grobplanung und Wirtschaftlichkeitsanalyse für ein regionsweites Glasfaser-basiertes Backbone-Netz in Auftrag gegeben. Im Oktober 2017 wurden die Ergebnisse im Wirtschaftsausschuss des Verbands Region Stuttgart beraten und die Untersuchung der nächsten Schritte des regionsweiten Vorgehens beauftragt. Dazu gehört auch eine gemeinsame, regionale Breitband-Kompetenz-Center Gesellschaft, die für die regionalen Partner Kompetenzen bündelt und den Glasfaserausbau koordiniert vorantreibt.

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