Die Herausforderungen für die Region Stuttgart und das Land

„Die wohl größte Transformation in der Wirtschaftsgeschichte vor dem Hintergrund multipler Krisen verlangt eine gemeinsame Kraftanstrengung von Unternehmen, Politik, Verwaltung und Gesellschaft“, äußerte sich Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg. 

Der bisher auf den Verbrenner spezialisierte und weltweit wettbewerbsfähige Automotive-Cluster in der Region Stuttgart steht unter hohem Transformationsdruck. Funktionierende Wertschöpfungsketten sind gefährdet. Gleichzeitig müssen Zukunftstechnologien auf- und ausgebaut werden. Internationale Konkurrenz erschwert aber die Ansiedlung und den Ausbau insbesondere grüner Zukunftstechnologien.  Produktionsverlagerungen in strukturschwache Gebiete, die teilweise durch EU-Gelder gefördert werden, gefährden das gesamte innovative Hightech-Ökosystem. Die hohe Innovationsfähigkeit und die hohe Wertschöpfung sind in Gefahr und damit die Rolle als eine der wirtschaftlichen „Lokomotiven“ der EU. Die gesamten Veränderungen, inklusive der Gefährdung von Arbeitsplätzen, können erhebliche Auswirkungen auf das soziale Gefüge dieser bisher starken Region haben. „Um die Schlüsseltechnologien der neuen Wertschöpfungsketten nach Baden-Württemberg zu holen und Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, hat das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus bereits letztes Jahr Eckpunkte einer Ansiedlungsstrategie für Unternehmen erarbeitet. Unsere Kräfte gilt es im harten Konkurrenzkampf um Standorte zu bündeln. Zudem fördern wir Start-ups als Innovationstreiber auf vielfältige Weise“, so Michael Kleiner weiter.

Die Forderungen des Landes an die EU

„Transformationsregionen mit starker industrieller Basis wie Baden-Württemberg dürfen EU-rechtlich im Standortwettbewerb nicht weiter benachteiligt werden. Dies stellt eine Gefahr für unsere Innovationscluster dar und schwächt sowohl die EU insgesamt als auch die Umsetzung des Green Deals. Wir fordern daher Anpassungen im EU-Beihilferecht für faire Wettbewerbsbedingungen“, äußerte sich Michael Kleiner.

Die konkreten Forderungen der Landesregierung lauten:

• die Investitionsprogramme sollen stärker auf Regionen mit Transformationsherausforderungen ausgerichtet sein.
• der Europäische Innovationsfonds soll für Innovationen für Transformationsbranchen geöffnet werden.
• der Just Transition Fund soll ab 2028 unter anderem für Automobilcluster, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen der Zuliefererindustrie, offen sein.
• die Kohäsionspolitik soll einen effektiven Beitrag zur Transformation leisten. Regionen mit hohem Transformationsdruck sollen in angemessener Form berücksichtigt werden.
• das Beihilferecht soll geändert werden. Transformationsregionen brauchen mehr Handlungsspielräume, zum Beispiel bei Ansiedlungen. Die Unterscheidung ausschließlich in starke und schwache Regionen ist nicht mehr zeitgemäß.

Stimmen aus den Fraktionen

„Wir stimmen dem ‚Green Deal‘ zu“, sagt Andreas Koch (CDU/ÖDP). Es sei allerdings der falsche Weg der EU, wenn man nur die strukturschwachen Regionen unterstütze. „Die EU-Politik sollte sich auch verstärkt präventiv einsetzen.“ Entsprechend müsse die Region Stuttgart ab 2028 Berücksichtigung bei den Fördermitteln der EU bekommen. „Denn der Wohlstand der Region ist fragil, in anderen Ländern wurden die Zeichen der Zeit bereits erkannt“, sagt Koch. Ziel sei ein globaler Wettbewerb unter fairen Rahmenbedingungen. „Die EU hat ein rigides Wettbewerbsrecht“, so Koch. „Sie darf künftig nicht den Anschluss verlieren.“

Für Professor Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) reicht es nicht nur das Land bei der EU zu unterstützen: „Wir müssen auch als Region selbst aktiv den Transformationsprozess gestalten mit neuen Strukturen und Zielvorgaben.“ Das bedeute, klare Klimareduktionsziele in der Region umzusetzen. Zudem sei die demografische Entwicklung eine Herausforderung der Transformation. „Hier kann die WRS Partnerschaften zwischen Unternehmen aus der Region und Menschen aus dem globalen Süden bilden“, so Reichel. Für den Verband Region Stuttgart bedeutet dies nicht nur eine Willkommenskultur, sondern auch eine Willkommensstruktur in der Region zu schaffen.

Für Andreas Hesky (Freie Wähler) ist das Gelingen der Transformation eine Schicksalsfrage für die Region. „Nicht nur die Automobilindustrie auch andere Branchen stehen vor der Herausforderung der Transformation, die wir als Politik begleiten müssen“, so Hesky. Mit schönen Worten sei es dabei nicht getan: „Daher unterstützen wir den Beschlussvorschlag.“ Aber man wolle auch selbst Transformation gestalten und begleiten. „Hier sind die Regionalversammlung und die Kommunen gefordert, Rahmenbedingungen zu schaffen und zu verbessern, um das Innovations- und Transformationsklima in der Region zu fördern.“

Dr. Jürgen Zieger (SPD) teilt die Einschätzung, dass die Unterscheidung ausschließlich in starke und schwache Regionen nicht mehr zeitgemäß sei. „Gut dotierte Förderprogramme bedürfen wirtschaftlich starker Regionen zur Programmfinanzierung. Der Europäische Fonds für Regionalentwicklung sollte ab 2028 in seinen Fördervoraussetzungen offener gestaltet werden.“ Von daher unterstütze man das Vorgehen der Landesregierung. „Die Transformation der Wirtschaft muss parallel zu den klimaschützenden Maßnahmen zur Erreichung der Ziele des ‚Green Deal‘ erfolgen.“

Für Christian Köhler (AfD/FR) ist der „Green Deal“ der EU ein enges Korsett aus Strafen für die hiesige Wirtschaft. „Unsere Region hat lange von der EU profitiert, der ‚Green Deal‘ ist nun das komplette Gegenteil“, so Köhler. „Das hat nichts mit Innovationen zu tun, sondern sind bloße Anpassungsprozesse.“ Die Gefahren des ‚Green Deal‘ werden in der Vorlage klar benannt: „Warum sollte die Region trotzdem freiwillig die Abwicklung ihrer Wirtschaft aus der Hand geben.“

„Der Green Deal‘, so wie er jetzt geplant ist, gefährdet unsere wirtschaftliche Existenz als Region“, sagt Hartfrid Wolff (FDP). „Von daher kann die Region die Ziele des ‚Green Deal‘ so lange nicht unterstützen, bis die Transformation der Wirtschaft mit entsprechenden Förderprogrammen flankiert wird.“ Darüber hinaus fordert seine Fraktion eine Regionalkonferenz zum Thema „Regionale wirtschaftliche Auswirkungen des Green Deals“. Das Thema sei hochbrisant, da 2024 stehen nicht nur die Regional- sondern auch die Europawahlen vor der Tür stehen.

„Uns alle eint, dass eine hohe Dringlichkeit zur Transformation unserer Industrieproduktion besteht“, sagt Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT). Allerdings ist für ihn der Grundfehler des „Green Deal“ der EU, dass er Wachstum befördern will. „Eine tiefgreifende Transformation, und das schließt den Übergang zu einer Postwachstumsökonomie mit ein, muss hier und jetzt greifen.“, so Ozasek. Die Beschlussvorlage täusche über die ausbleibenden Erfolge und unzureichenden Anstrengungen beim Klimaschutz und der Transformation hinweg.

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Vorbereitung der Ausweisung eines „Regionalen Gewerbeschwerpunktes“ im Regionalplan in Mundelsheim (Benzäcker). Innerhalb dessen kann dann ein Gewerbegebiet entwickelt werden. Zudem soll in Bönnigheim der Regionale Grünzuges zurückgenommen werden, um der Gemeinde die Ausweisung eines Gewerbegebietes zu ermöglichen.

Benzäcker Mundelsheim

Am 29. Mai haben sich die wahlberechtigen Mundelsheimerinnen und Mundelsheimer grundsätzlich für die Entwicklung eines Regionalen Gewerbeschwerpunkts auf ihrer Gemarkung ausgesprochen. Damit wurde die Grundlage für die Entwicklung eines 20 Hektar großen Geländes geschaffen. Da der Regionalplan an der vorgesehenen Stelle einen regionalen Grünzug vorsieht, ist ein Änderungsverfahren nötig. Um den Grünzug zu kompensieren, soll er in den Bereich der „Ottmarsheimer Höhe“ verlegt und erweitert werden. Die Änderung des Regionalplans folgt rechtlich vorgegebenen Schritten. Diese beinhalten unter anderem eine Alternativenprüfung als Teil der Erstellung des Umweltberichts, die frühzeitige Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange und die Betrachtung der verkehrlichen Anbindung. Alle Informationen und Hinweise fließen in die abschließende Bewertung ein. Im Fall von Mundelsheim sind nun alle diese Schritte abgeschlossen, sodass die Regionalversammlung entschieden hat, den nächsten Schritt zu gehen und ein Beteiligungsverfahren gemäß Raumordnungs- und Landesplanungsgesetz zu gehen. Mit den in diesem Rahmen eingehenden Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern, Gemeinden, Fachbehörden, Umweltverbänden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange setzt sich der Planungsausschuss auseinander, bevor der formelle Satzungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans durch die Regionalversammlung getroffen werden kann.

Lauffener Feld

In Bönnigheim möchte der Gemeinderat das bestehende Gewerbegebiet „Lauffener Feld“ nach Osten um rund 10 Hektar erweitern. Da sich dort ein Regionaler Grünzug befindet, stehen Ziele der Raumordnung dieser Planung entgegen. Die Regionalversammlung möchte den Weg für die Planung der Gemeinde frei machen und den Regionalplan entsprechend ändern. Im Gegenzug ist beabsichtigt, den regionalen Grünzug mit einer Größe von 14 Hektar in einem Bereich, der bisher für Siedlungsentwicklung vorgesehen war, zu erweitern. Die Regionalversammlung hat entschieden, in das Änderungsverfahren einzusteigen. So werden noch vor Erarbeitung des Planentwurfs die Öffentlichkeit und die berührten öffentlichen Stellen informiert. Sie erhalten die Möglichkeit zur Stellungnahme. Zudem findet eine Umweltprüfung statt. Beides fließt anschließend in den Planentwurf ein, der wiederum als Basis für den Offenlagebeschluss durch die Regionalversammlung dient. Anschließend kann die Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Auch hiermit wird sich der Planungsausschuss auseinandersetzen, bevor der formelle Satzungsbeschluss zur Änderung des Regionalplans durch die Regionalversammlung getroffen werden kann.

Stimmen aus den Fraktionen

Für Michael Schreiber (CDU/ÖDP) seien der anhaltende Mangel Gewerbeflächen in der Region und die Tatsache, dass sich die Gebiete im Norden der Region noch nicht wie gewünscht entwickelt hätten, Grund für die heutigen Beschlüsse. Daher sei es erfreulich, dass es in Mundelsheim eine neue Entwicklungschance gebe. „Es handelt sich um einen Top-Standort, der uns in unserer Not, bedarfsgerechte Gewerbe- und Industrieflächen zur Verfügung zu stellen, weiterhilft“, so Schreiber. Seine Fraktion lege großen Wert darauf, dass im weiteren Verfahren sichergestellt werde, dass das Gebiet auch tatsächlich für großflächige Industrieansiedlung mit optimalerweise innovativer Ausrichtung zur Verfügung gestellt werde und nicht für Kleingewerbeansiedlung, die anderweitig untergebracht werden könnten. Die Region habe die Flächennutzung insgesamt im Blick und leistet durch den Grünzug viel, um wie weitere Flächeninanspruchnahme im Außenbereich weitgehend zu unterbinden. Die „Überkompensation in Bönnigheim sei ein weiterer Beleg dafür, dass man verantwortungsbewusst mit dem Schutz des Freiraums umgehe.

„Die regionalen Grünzüge müssen ihren Wert behalten und dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden“, betont Leo Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Deswegen bleibe Bönnigheim für seine Fraktion eine „explizite Ausnahme“. Durch den Flächentausch gewinne der regionale Grünzug vier Hektar, die ökologisch vergleichbar seien und wodurch auf eine Zerschneidung der Freiräume verzichtet werde. Dies sei ein „gutes Beispiel für ein nahezu einwandfreies Zusammenwirken der kommunalen politischen Ebenen mit positivem Ergebnis“. In Mundelsheim gestalte sich der Sachverhalt anders. „Jede Versiegelung von Fläche in einem solchen Ausmaß wie hier zerstört unwiederbringliche Naturgüter und ökologische Ressourcen, die gerade in einem enorm verdichteten Raum wie der Region Stuttgart ohnehin selten sind und immer seltener werden“, so Buchholz. Seine Fraktion stand noch nie im Weg, wenn die Notwendigkeit von baulichen Maßnahmen nachvollziehbar war. In Mundelsheim sei dies nicht der Fall, da kein konkreter Bedarf zu erkennen sei, daher lehne sie die „Ausweisung dieses Vorranggebiets als reine Angebotsplanung“ ab.

Laut Gerd Maisch (Freie Wähler) könne Transformation kann nur gelingen, wenn man auch in Zukunft Flächen bereitstelle, um Firmen Raum zu geben, neue Produkte zu entwickeln und zu produzieren. „Transformation muss schon erfolgen, solange die bisherige Produktion noch weiterläuft“, so Maisch. Das bedeute nicht, dass einfach neue Gebiete ausgewiesen werden sollten, sondern eine Bedarfsprüfung stattfinden müsse, in der auch Umweltaspekte zurecht eine sehr wichtige Rolle spielten. Die Situation in Bönnigheim sei ein gutes Beispiel der sogenannten „atmenden Regionalplanung“, die den Regionalplan nicht in Stein gemeißelt sehe. Maisch bemängelte allerdings Verfahrensabläufe, die zu langwierig und aufwendig seien.

Für Regina Traub (SPD) biete sich mit dem interkommunalen Gewerbegebiet Benzäcker in Mundelsheim eine Chance mit vielen Pluspunkten. Wesentlicher Kritikpunkt sei jedoch das Schutzgut Boden. „Durch die Überbauung ist die Bodenfunktion dauerhaft zerstört und landwirtschaftliche Flächen unwiederbringlich vernichtet. Daran ist nichts zu rütteln“, so Traub. Sie appellierte, das Gebiet möglichst klug zu entwickeln. Beispielhaft nannte sie Dach- und Fassadenbegrünung, grüne Achsen durch und um das Gebiet, innovative, langlebige oder recyclingfähige Baumaterialien und smarte Infrastruktur. Daher schlug sie vor, im geplanten raumordnerischen Vertrag zwischen Verband und dem Zweckverband eine diesbezügliche Absichtserklärung aufzunehmen.

Laut Joachim Hülscher (AfD/FR) seien beide Entscheidungen wichtig für die Bereitstellung von dringend benötigten Gewerbeflächen in der Region. Dabei betonte er: „Dieser Flächentausch bringt sogar ein Mehr an Grünzug von ca. vier Hektar.“ Seine Fraktion stimme daher beiden Verfahren gern zu „stellen wir doch am heutigen Tag mit diesen Beschlüssen klar, dass wir die Thematik der für unsere Region so wichtigen größeren zusammenhängenden Gewerbeflächenausweisungen beherrschen können.“ Besonders wenn man im Vorfeld objektiv informiere und nicht Ängste verbreitenden Ideologen das Feld überlasse.

Für Kai Buschmann (FDP) gehe es darum, wie ein atmender Regionalplan den Anforderungen einer Region gerecht werde, „die politisch wirtschaftliche Sicherheit, lebenswerte Umwelt und eine endliche Nutzung der vorhandenen Fläche unter einen Hut bringen muss.“ Seine Fraktion wolle sich an die oberste Direktive des Regionalplans halten: „Er soll die Bedürfnisse des Menschen, der Wirtschaft und der Natur auf einen Nenner bringen“. Das sei hier gelungen und müsste auch beim Tammer Feld gelten, wo die Landesregierung eine Erstaufnahmestelle plane. Seine Fraktion habe daher beantragt, das betroffene Gebiet als Grünzug oder Grünzäsur zu schützen, worüber zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde.

„Meine Fraktion lehnt nach wie vor den Ausverkauf des regionalen Grünzugs für eine kurzfristig orientierte Gewerbeflächenpolitik ab“, so Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT). Es bestünden in der Bevölkerung nachvollziehbare Sorgen wegen der Umwelt- und Verkehrsbelastungen sowie der zukünftigen Eigentumsverhältnisse. Seine Fraktion bezweifle zudem, dass die Teilrücknahme des bestehenden Gewerbeschwerpunkts und dessen Renaturierung diesen massiven Eingriff qualitative ausgleichen könne.

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Für das bundesweite Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart sind zudem umfangreiche Kabeltiefbauarbeiten notwendig. Olaf Drescher, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, stellte die damit einhergehenden Sperrungen im Bereich Bad Cannstatt/Waiblingen von Ende April bis Ende Juli und im zweiten Halbjahr 2023 im Bereich Vaihingen/Flughafen/Böblingen vor.

Ersatzkonzept Stammstreckensperrung

Für die Bedienung der Panoramabahn zwischen Stuttgart Hbf und Stuttgart-Vaihingen wird ersatzweise eine Pendellinie eingerichtet, die bis Böblingen durchgebunden wird. Darüber hinaus verkehren die S-Bahn-Linien wie folgt, sofern nicht anders benannt jeweils im Halbstundentakt. Soweit möglich ist, werden hierbei Langzüge (drei Triebwagen) eingesetzt.

• S1: Zweigeteilte Linienführung zwischen Ehningen und Stuttgart-Vaihingen sowie zwischen Stuttgart Hbf und Kirchheim (Teck).

• S2: Zweigeteilte Linienführung zwischen Filderstadt und Stuttgart-Vaihingen sowie zwischen Stuttgart- Hbf und Schorndorf. Zwischen dem Bahnhof Flughafen/Messe und Stuttgart-Vaihingen wird die S2 tagsüber auf vier Fahrten pro Stunde und Richtung verdichtet.

• S3: Verkürzte Linienführung zwischen Stuttgart Hbf und Backnang.

• S4: Verkürzte Linienführung zwischen Stuttgart Hbf und Backnang über Marbach.

• S5: Verkürzte Linienführung zwischen Stuttgart Hbf und Bietigheim-Bissingen.

• S6/60: Verkürzte Linienführung zwischen Stuttgart Hbf und Weil der Stadt bzw. zwischen Zuffenhausen, Renningen und Böblingen. Zwischen Zuffenhausen und Renningen ergibt sich somit zu den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt.

• S62: Verkehrt nicht.

• S12/S15/S23/S30: Die in den letzten beiden Jahren eingerichteten Baustellenlinien verkehren nicht, da diese aufgrund des neuen Linienkonzeptes obsolet sind (S23/S30) oder sich als nachfrageschwach erwiesen haben (S12/S15).

Der innerstädtische Schienenersatzverkehr mit Bussen wird auch 2023 beibehalten, mit einer umsteigefreien Durchbindung bis zur Haltestelle Universität. Aufgrund von Baustellen im Stadtgebiet prüft DB Regio aktuell noch, welche Taktzeiten im Busverkehr möglich sind. Der Verkehrsausschuss hat zudem bereits beschlossen, die U34 zwischen Südheimer Platz und Vaihingen Bahnhof montags bis freitags zwischen 6 und 19 Uhr zur Entlastung der U1 zu verlängern. Zudem wird der Takt beim RELEX-Expressbus X60 zwischen Leonberg und Universität verdichtet. DB Regio prüft gemeinsam mit dem VVS, wie die Wegeleitung für die Fahrgäste optimiert werden kann. Im Zuge der Erstellung des Ersatzkonzepts wurden vielfältige Maßnahmen geprüft. Hierzu zählen unter anderem Taktverdichtungen bei der Stadtbahn, Express-Stadtbahn und Linienverlängerungen bei Express-Bussen. Diese haben sich aus technischen, personellen sowie Kapazitätsgründen und prognostizierter mangelnder Nachfrage als nicht praktikabel erwiesen.

Digitaler Knoten Stuttgart - Sperrungen 2023

Für das bundesweite Pilotprojekt Digitaler Knoten Stuttgart sind von Freitag, 21. April 2023, an umfangreiche Kabeltiefbauarbeiten notwendig. Dazu müssen zahlreiche Gleise und andere Bahnanlagen unterquert werden, weshalb Streckensperrungen nötig sind. Die Sperrungen finden im Bereich Bad Cannstatt/Waiblingen von Ende April bis Ende Juli und im zweiten Halbjahr 2023 im Bereich Vaihingen/Flughafen/Böblingen phasenweise Gleise und Strecken statt. Betroffen sind Fern- und Regionalzüge sowie S-Bahnen und der Güterverkehr.

Thorsten Krenz, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, betont: „Der Digitale Schienenknoten ist für uns alle eine besondere Herausforderung. Hierfür gibt es keine Blaupause und wir können nicht auf Vorhandenes zurückgreifen. Diesen digitalen Knoten gibt es so nirgends, nicht in Deutschland, nicht in Europa und wahrscheinlich weltweit nicht.“ Er sei aber nötig, wenn man mehr Kapazitäten auf der Schiene schaffen wolle und Klimaaspekte bedenke. Analysen hätten über Monate gezeigt, dass der Mehraufwand nicht in vorhandenen Sperrpausen durchgeführt werden könne. „Wir dachten wir kriegen das gegengesteuert, die Erkenntnis, dass es nicht funktioniert, kam kurzfristig, deswegen haben wir noch kein Ersatzkonzept.“ Man werde jetzt alle Ressourcen einsetzen und auch bundesweit Busse organisieren. Zudem werde aktuell an Kompensationsregelungen für die Fahrgäste gearbeitet. Olaf Drescher, Vorsitzender der Geschäftsführung der DB Projekt Stuttgart–Ulm GmbH, ergänzt: „Seit 25 Jahren mache ich Großprojekte. Ich weiß, wovon ich rede und was ich Ihnen und allen Fahrgästen zumute. Die Einschränkungen tragen wir auf Ihrem Rücken und dem Rücken der Fahrgäste aus. Dafür möchte ich mich entschuldigen.“

Stimmen der Fraktionen

Helmut Noë (CDU/ÖDP) fühlt sich von der Vorgehensweise der DB überrumpelt und beklagt die mangelhafte Kommunikation. „Die Bahn hat massiv Vertrauen verloren. Seit Jahren ist die Information der Fahrgäste unbefriedigend bis mangelhaft. Es ist unverständlich, wie Sie mit Ihrer Kundschaft umgehen. In der Privatwirtschaft wären Sie schon bankrott“, so Noë in Richtung DB. Deswegen appelliert er die Bevölkerung künftig besser mitzunehmen. „Wir müssen jetzt in die Zukunft blicken und Sie sind gefragt, dass es zu einem guten Abschluss kommt“, so Noë weiter. Seine Fraktion sage „Ja“ zur Digitalisierung bei allen Risiken, die Pilotprojekte mit sich brächten. „Wenn alle an einem Strang ziehen, kriegt man das hin. Es gibt auch kein Zurück mehr“, betont Noë. Er bittet darum, laufend über alle konzeptionellen Planungen informiert zu werden.

Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bemängelt, dass zwei Wochen nach der Fahrplankonferenz so eine gravierende kurzfristige Ankündigung gekommen sei. „Das ist Missmanagement und grobfahrlässig. Entweder können Sie nicht planen, oder sind wegen Stuttgart 21 so unter Druck, dass sie nicht mehr richtig planen“, so Lateier. Seinem Kollegen Philipp Buchholz drängt sich der Verdacht auf, dass Stuttgart 21 ohne ETCS die prognostizierten Mehrverkehre gar nicht hätte leisten können. Er moniert: „Warum kommen Sie so spät zu uns und ohne Alternativen?“ Als man ETCS beschlossen habe, sei nicht klar gewesen, dass man die S-Bahn ins Chaos stürze. Er sei sprachlos, wie Stuttgart vom Bahnverkehr abgeschnitten werde. Für ihn sei dies alles ein Zeichen dafür, die Panoramabahn zu erhalten.

Laut Bernhard Maier (Freie Wähler) gehen die meisten Probleme auf die Privatisierung der Infrastruktur zurück. „Die S-Bahn war bis Corona für die DB ein goldener Esel“, so Maier. Die Gewinne seien aber nicht in die Infrastruktur geflossen. „Der Goldesel bricht zusammen. Das Rückgrat des ÖPNV hat zwei Bandscheibenvorfälle die Woche.“ Die jetzige Vollsperrung setze dem Ganzen die Krone auf. „Wenn wir wollen, dass der Zustand der S-Bahn besser wird, dann wollen wir ETCS und zwar schnell.“ Er frage sich aber, wie ein Ersatzkonzept funktionieren könne, da mit Bussen nicht die gleiche Anzahl an Fahrgästen befördert werden könnten wie mit einer S-Bahn.

„Es könnte alles so schön sein. Die Zeitenwenden im ÖPNV beginnt, wenn das 49-Euro-Ticket kommt und alles wird gut. Aber nicht in der Region und Verantwortung dafür trägt die DB“, so Thomas Leipnitz (SPD). Bei der DB wisse die linke Hand nicht, was die Rechte mache. Er appelliert, dass von Zahlungen die Fahrgäste profitieren müssten und nicht die DB. Seine Fraktion habe den Glauben in DB-Netz verloren. „Die DB kann froh sein über das 49-Euro-Ticket, weil sie so viel Geld bei der Entschädigung spart“, so Leipnitz.

Laut Holger Dorn (AfD/FR) sei die Situation sehr angespannt. „Die kurzfristigen Ereignisse sind katastrophal. Die kurzfristigen Streckensperrungen schlagen bei Kunden und dem Verband Region Stuttgart ein.“ Er fragt: „Warum wurden die Risiken nicht kommuniziert? So werfen Sie alle Bemühungen im ÖPNV um zwei Jahre zurück.“

Armin Serwani (FDP) bestätigt als „ehemaliger Eisenbahner“, dass die Infrastruktur in der Region in einem desolaten Zustand sei. Deswegen sei er nicht bereit, den Digitalen Knoten zu verschieben. „Sonst kriegen wir nichts mehr gebacken“, so Serwani. Mit der Informationspolitik könne er sich aber nicht zufriedengeben. So sei Ärger in der Bevölkerung vorprogrammiert.

„Das ist ein Offenbarungseid für die DB“, betont Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT). „Was sie an Versprechen abgeben, ist nicht mehr glaubwürdig.“ Er sei gespannt auf das Ersatzkonzept. Was DB-Netz leiste, sei zutiefst unseriös. Da müssten sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn sie „Dresche“ bekämen.

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Vertreter des Bahnprojekts Stuttgart-Ulm, der DB Netz AG und der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) haben in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Verbands Region Stuttgart den aktuellen Stand der Arbeiten sowie eine erste Konzeptidee für einen Schienenersatzverkehr für die finalen Baumaßnahmen im Sommer 2025 vorgestellt.

Aktueller Stand

Das gemeinsame Ziel ist es, im Jahr 2025 eine vollumfänglich sanierte, mit neuer Leit- und Sicherungstechnik ausgestattete und um die Mittnachtstraße ergänzte S-Bahn-Stammstrecke in Betrieb zu nehmen. Dazu werden bereits in den Streckensperrungen in den Sommerferien der Oberbau, die Kabelanlagen und die Anlagen zur Tunnelsicherheit in der Stammstrecke erneuert. Die Stationen erhalten ein neues Erscheinungsbild und die Sicherheitstechnik in den Tunneln wird auf den neuesten Stand gebracht. Die neuen Techniken sollen sukzessive im gesamten S-Bahn-Netz eingeführt werden. Gleichzeitig werden die infrastrukturellen Voraussetzungen für einen digital gesteuerten Zugbetrieb geschaffen. Der Weg dahin ist mit verschiedenen Inbetriebnahme-Phasen verbunden. Erste Erfahrungen mit dem neuen System können im Bereich der Bahnhöfe Bad Cannstatt und Untertürkheim gesammelt werden. Dort soll von August 2024 an ein erster Vorlaufbetrieb stattfinden. Parallel dazu erfolgt die Ausrüstung der S-Bahnstrecke von Stuttgart-Vaihingen zum Flughafen mit der neuen Technik. Erstmals in Deutschland wird dann von Januar 2025 an eine S-Bahnstrecke mit ETCS Level 2 ohne Signale betrieben.

Ersatzkonzept und Sperrungen im Sommer 2025

Um das Ziel einer Inbetriebnahme der neuen S-Bahn-Station Mittnachtstraße und der neuen Signaltechnik nach den Sommerferien 2025 zu halten, wird auch im Jahr 2025 eine Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke erforderlich. Parallel zu den notwendigen Arbeiten in der Stammstrecke werden in diesem Zeitfenster dann auch die Gleisanschlüsse aus Richtung Nordbahnhof, Bad Cannstatt und vom Hauptbahnhof kommend an den neuen S-Bahn-Tunnel zur Haltestelle Mittnachtstraße gebaut. Da es keine Weichenverbindungen zwischen den alten und den neuen Gleisen gibt, sind hier Streckensperrungen unvermeidlich. Zur Herstellung der Gleisanbindung aus Richtung Feuerbach muss zudem die Panoramabahn in diesem Bereich außer Betrieb genommen werden.

Während dieser Zeit im Sommer 2025 ist nur ein sehr eingeschränkter S-Bahn-Verkehr realisierbar. Soweit möglich halten die S-Bahn-Züge am Hauptbahnhof oben. Einige Linien müssen in ihrem Verlauf gekürzt werden. So endet die S6 dann in Feuerbach. In Bad Cannstatt, Feuerbach und Vaihingen ergeben sich Umsteigemöglichkeiten zur Stadtbahn. Derzeit laufen hierzu umfangreiche Abstimmungen mit den anderen Verkehrsträgern, um ein Ersatzkonzept zu entwickeln.

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Aktuelle Situation

„Wir wissen, dass wir unseren Fahrgästen zurzeit einiges zumuten. Krankheitsbedingte Zugausfälle, viele Baustellen und Störungen als auch weniger verfügbare Fahrzeuge sorgen für berechtigen Ärger. Wir stehen in der Pflicht, so schnell wie möglich wieder für einen zuverlässigen S-Bahn-Verkehr zu sorgen. Deshalb arbeiten wir gemeinsam mit allen Partnern gezielt an dem Qualitätsprogramm ‚Starke S-Bahn‘“, fasst Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart, die aktuelle Situation zusammen. Das Qualitätsprogramm ‚Starke S-Bahn‘ soll unter anderem durch die Infrastruktur verursachte Betriebsstörungen deutlich reduzieren: „Der Digitale Knoten Stuttgart bedeutet einen Qualitätssprung für die S-Bahn. Bis die neue Technik wirkt, investiert die Deutsche Bahn in den nächsten Jahren noch einmal zusätzlich 58 Millionen Euro in die Stabilisierung des S-Bahn-Betriebs. Damit werden wir spürbar die Qualität der Stuttgarter S-Bahn verbessern“, sagt Rüdiger Weiß, Leiter Betrieb, Fahrplan und Vertrieb der DB Netz AG in der Region Südwest.

Zu den derzeitigen Herausforderungen hinsichtlich der neuen S-Bahn-Fahrzeuge erklärt Jochen Slabon, Leiter des Geschäftsbereichs Regionalverkehr bei Alstom: „Die Neufahrzeuge vom Typ BR430 sind aus technischen Gründen aktuell noch nicht mit der erwarteten Stabilität im Betrieb. Die Unannehmlichkeiten, die den Fahrgästen und der S-Bahn Stuttgart durch diese Situation entstehen, bedauern wir zutiefst. Wir arbeiten mit vollem Einsatz daran, die Anlaufschwierigkeiten schnell und nachhaltig zu beseitigen und damit einen zuverlässigen Betrieb der Fahrzeuge sicherzustellen. In den kommenden Wochen wird es hier erste merkliche Verbesserungen geben.“

Zahlen aus dem Jahr 2022

Im Jahr 2022 sind die Fahrgastzahlen im Vergleich zum noch stärker von der Pandemie geprägten Vorjahr um nahezu 50 Prozent gestiegen. Waren diese im Jahr 2021 auf 69,5 Millionen gesunken, haben im Jahr 2022 wieder 102 Millionen Fahrgäste die S-Bahn genutzt. Besonders positiven Einfluss gab es auf den Freizeitverkehr sowie während der Gültigkeit des 9-Eurotickets von Juni bis August. Passend zur steigenden Nachfrage im Freizeitbereich wurde der 15-Minuten-Takt erheblich ausgeweitet und die Züge können jetzt auch an Samstagen bis um 20:30 Uhr in einem noch dichteren Takt fahren. Darüber hinaus wurde das Angebot auf der S1 zwischen Böblingen und Herrenberg vedichtet. Zudem werden in der Hauptverkehrszeit nur noch Langzüge, bestehend aus drei Fahrzeugen, eingesetzt.

Die Gesamtpünktlichkeitswerte sind im Vergleich zum letzten Jahr bei Verspätungen unter sechs Minuten von 97 Prozent auf 93 Prozent gefallen, auch bei den Verspätungen unter drei Minuten ist mit 80,2 Prozent (2021: 89,6 Prozent) ein deutlich schlechterer Wert zu verzeichnen. Gleiches gilt für die Hauptverkehrszeit: 90,2 Prozent (2021: 95,8 Prozent) der Züge waren weniger als sechs Minuten verspätet und 72,8 Prozent (2021: 85,3 Prozent) weniger als drei Minuten.

Für die Zuverlässigkeit der S-Bahn von Bedeutung sind auch die Zugausfälle, welche im vergangenen Jahr mit 1,4 Millionen Ausfallkilometern im Vergleich zu 2021 doppelt so hoch liegen (erzielte Gesamtleistung 2022: ca. 11,2 Millionen Kilometer). Ein Grund dafür sind unter anderem die Bauarbeiten, aus denen sich ein angepasster Regelfahrplan ergeben hat. Umfangreiche Zugausfälle haben sich aber auch durch einen sehr hohen Krankenstand ergeben, auch mit durch die COVID-19 Pandemie verursacht.

Sicherheit, Sauberkeit und Fahrgastinformation

Die Probleme beim Betrieb wirken sich auch auf die Bewertung der Fahrgäste aus. Hier sind leider in fast allen Bereichen Verschlechterungen zu verzeichnen. Während in den Bereichen Sicherheit 2,1 (Vorjahr 2,0), Sauberkeit 2,3 (Vorjahr 2,4) und Information im Regelfall 2,3 (Vorjahr 2,0) die Zielwerte von 2,5 übertroffen werden, liegt man bei der Pünktlichkeit 3,0 (Vorjahr 2,7) und den Informationen bei Verspätungen 2,8 (Vorjahr 2,7) unterhalb des anvisierten Wertes.

Ausblick

Vor allem die aktuellen Zahlen machen nochmals deutlich, dass das Hauptaugenmerk auf einem stabileren Betrieb der S-Bahn liegen muss. Ein wichtiger Baustein hierfür ist der Ausbau zum Digitalen Knoten Stuttgart. Dieser ermöglicht auf dem dichtbefahrenen Strecken in der Region Stuttgart die betrieblichen Abläufe zu optimieren und zu stabilisieren. Die Arbeiten zum Digitalen Knoten sind bereits im vollen Gange und einer der Gründe für die Vielzahl an Baustellen. Entsprechend bleiben auch die nächsten Jahre herausfordernd und dies wird an verschiedenen Stellen Auswirkungen auf Fahrplan und Betrieb haben.

Für das Jahr 2023 ist bereits eine „Informationsoffensive“ im Gange. Ziel ist es, die Fahrgäste möglichst schnell und gezielt über Störungen im Betriebsablauf zu informieren. Finanziert werden soll die „Offensive“ durch die Ausgleichszahlungen, die die S-Bahn Stuttgart für ausgefallene Züge im Jahr 2021 in Höhe von rund 900.000 Euro leisten muss.

Für das Jahr 2022 ist mit Ausgleichszahlungen in einer Höhe von rund 12,3 Millionen Euro zu rechnen. Diese außergewöhnliche hohe Summe soll wieder in den Schienenverkehr fließen. Der Verband Region Stuttgart wird Vorschläge für die Verwendung erarbeiten.

Stimmen aus den Fraktionen

Helmut Noë (CDU/ÖDP) sieht den Anstieg der Fahrgastzahlen sehr positiv. „Allerdings muss eine S-Bahn auch pünktlich und zuverlässig sein – das ist nicht mehr gegeben in der Region.“ Die S-Bahn fällt immer weiter zurück: Sowohl objektiv als auch subjektiv betrachtet, was sich in den Bewertungen der S-Bahn durch die Fahrgäste widerspiegelt. „Schuld sind die marode Infrastruktur und neuerdings auch die Fahrzeuge“, so Noë weiter. „Wir können zudem bei vielen Maßnahmen und Planungen für Verbesserungen keine Stringenz erkennen.“

Für Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist der Blick auf das Jahr 2022 eher „ein Mängelbericht als ein Jahresbericht“. Zudem sorgt ihn, dass es 2023 noch viel schlimmer werde: „Das Jahr hat schon wieder schlecht begonnen.“ Gerade die Kurzfristigkeit in der Kommunikation sei grob fahrlässig. „Die DB Regio kann ihre Planungen für 2023 quasi in die Tonne treten“, so der Regionalrat. „Es ist ein kommunikatives Desaster.“

Die Situation der S-Bahn ist so schlecht wie nie, so Bernhard Maier (Freie Wähler) „Das Vertrauen der Fahrgäste ist weg.“ Man befinde sich in einer sehr großen Krise, wenn das Vertrauen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer nicht mehr vorhanden sei. Die Deutsche Bahn hat lange profitiert von den Erfolgen der S-Bahn, aber leider sind die Gewinne nicht in die Infrastruktur der Region geflossen.

Thomas Leipnitz (SPD) ist mit der Situation sehr unzufrieden: „Es könnte so schön sein mit der Einleitung einer Zeitenwende durch das 49-Euro-Ticket – allerdings nicht in der Region Stuttgart.“ Es sei entsprechend gut, dass nun Geld in die Fahrgastinformation investiert werde und nicht in eine Imagekampagne. Was künftige Maßnahmen angehen, tue er sich zudem schwer, den Ausführungen der Deutschen Bahn weiterhin Glauben zu schenken.

Für Holger Dorn (AfD/FR) ist die aktuelle Lage sehr angespannt. Vor allem die planbaren Baustellen seien katastrophal: „Die Leistung der S-Bahn selbst ist ausreichend, die Kritik geht vor allem an die DB Netze: Gibt es da kein Risikomanagement?“

Gabriele Heise (FDP) gefällt die Situation mitnichten. „Es fällt schwer, in diesem Desaster etwas Positives zu sehen.“ Man müsse nun genau schauen, was mit den rund 12 Millionen Euro Strafzahlungen für die Fahrtausfälle im Jahr 2022 passiert. Zudem verstehe Heise nicht, warum sich Alstom nicht schon frühzeitig mit den Genehmigungsbehörden abgestimmt habe.

Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) versteht, dass Fehler gemacht werden: „Bei der S-Bahn hat man zumindest das Gefühl, dass sie aufgearbeitet werden.“ Was die Infrastruktur angeht, hätte man jedoch zu dem Zeitpunkt auf strukturelle Probleme beim 15-Minuten-Takt hinweisen müssen, als er diskutiert wurde, nicht nach der Umsetzung.

Detaillierte Zahlen und Darstellungen befinden sich im „Jahresbericht 2022“ von Verband Region Stuttgart und S-Bahn Stuttgart unter www.region-stuttgart.org/sbahn.

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Nachdem Kornwestheim erreicht ist, trennen sich die beiden Strecken. Wer sich für die Genuss-Distanz über 62 Kilometer entschieden hat, fährt nach Ditzingen-Heimerdingen. Für die ambitionierten Starter, die sich 110 Kilometer vorgenommen haben, führt eine Extra-Runde in das Strohgäu. Diese hügelige Schleife ist landschaftlich reizvoll und wird gleich zweimal absolviert. Viel Zeit zum Ausruhen bleibt beim ständigen Auf und Ab aber nicht, um den Anschluss zu halten.

Vor Leonberg treffen beide Strecken wieder aufeinander. Gemeinsam geht es auf die Schillerhöhe in Gerlingen – 1,5 Kilometer mit bis zu 15% Steigung! Der Anstieg ist im wahrsten Sinne ein Höhepunkt des Brezel Race, aber nicht das einzige Highlight. Ein besonderes Erlebnis wird die Passage der Wildparkstraße auf dem Weg zurück nach Stuttgart: Die Straße darf sonst nur von Kraftfahrzeugen befahren werden, beim Brezel Race ist sie gesperrt und gehört für einen Sonntag den Radfahrenden.

Am Schloss Solitude geht es über Kopfsteinpflaster – ein absoluter Hingucker vor dem Finale. Vom Birkenkopf führen die letzten Kilometer hinab, vorbei am Feuersee westlich der Innenstadt zum Zielbereich in der Hohenstaufenstraße im Stuttgarter Süden. Auf www.brezelrace.de sind die Anmeldung und alle Strecken-Details mit Karten und Dateien für den Radcomputer zu finden.

Profi-Radsportlerinnen starten in Tamm

Das jüngste Rennen im weltweiten Radsport-Kalender trifft auf die jüngste Stadt Baden-Württembergs. Tamm im Kreis Ludwigsburg hat den Zuschlag als Startort des ersten Women's Cycling Grand Prix Stuttgart & Region erhalten. Erst vor knapp einem Jahr wurde Tamm die Bezeichnung "Stadt" verliehen. Jetzt hat sich die Kommune im Kreis Ludwigsburg unter mehreren Bewerbern aus der Region durchgesetzt und wird Gastgeber zum Start der Erstausgabe des neuen Klassikers für Profi-Radsportlerinnen.

Lisa Brennauer hat als Sportliche Leiterin des Rennens einen anspruchsvollen Kurs für die 120 Profis gestaltet. 20 Mannschaften aus 10 Nationen, darunter Teams der Women's WorldTour, aus dem Kontinental-Bereich und Nationalmannschaften, werden zur ersten Austragung erwartet.

Von Tamm führt die Grand Prix-Strecke auf den Kurs des Brezel Race durch die Region Stuttgart. Für die Radsport-Fans in den Durchfahrtsorten ergibt sich so eine weitere Gelegenheit, großen Sport direkt vor der Haustür zu erleben. Sie sind bei der Weltpremiere des Women's Cycling Grand Prix live dabei.

Auch in der Landeshauptstadt erwartet die Besuchenden eine besondere Atmosphäre: Die Profis fahren vier Zielrunden in Stuttgarts Westen und Süden, bevor nach 105 Kilometern die erste Gewinnerin des Klassikers feststeht. Im Zielbereich am Marienplatz ist für die passende Kulisse gesorgt. Ein großes Radsport-Fest mit umfangreichem Rahmenprogramm rundet den Sonntag für die Teilnehmenden des Brezel Race und für alle Fans perfekt ab.

Stimmen zum Radsport-Sonntag in Stuttgart und der Region Stuttgart

„Große Radsport-Events haben Tradition in Stuttgart und in diesem Jahr gibt es dafür viele neue Impulse. Das neue Profi-Rennen im Frauenradsport ist ein Highlight im Stuttgarter Radsport. Auch die Strecke, die über den Stuttgarter Westen und die Fahrradstraße in der Tübinger Straße zum Marienplatz führt, ist ein interessantes Novum. Vor allem die Hobbyfahrerinnen und Hobbyfahrer dürfen sich damit bei ihrem Brezel Race auf Abwechslung und neu zu Entdeckendes freuen", sagt Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart.

„Für die Region Stuttgart sind die Rennen für Profis und Breitensport ein Gewinn. Damit setzen wir die Serie hochkarätiger Straßenradrennen fort, die wir erfolgreich gemeinsam veranstalten und ausbauen sollten. Der Start der Profis in der Stadt Tamm zeigt das große Interesse für solche Austragungen in der Region - denn die Strecken verbinden die attraktiven Landschaften und bieten ein tolles Erlebnis für alle", sagt Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart.

„Tamm als Startort für das Profirennen zu wählen, ist genau die richtige Entscheidung. Als jüngste Stadt Baden-Württembergs entwickeln wir Zukunft, dabei sind wir frisch und dynamisch. Frische und Dynamik, das verkörpern wir, das verkörpern die Radfahrenden. Deshalb freuen wir uns besonders, Startpunkt dieses Ereignisses zu sein", sagt Martin Bernhard, Bürgermeister von Tamm.

„Spitzensport und Freizeitsport gemeinsam an einem Tag und auf den gleichen Straßen – eine Idee, die tausende Aktive in der Region auf das Rad bringt und unsere Radsportbegeisterung unterstreicht. Diese Begeisterung geht bis in die Kommunen, wo es eine große Bereitschaft gibt, bei diesem Radsport-Fest dabei zu sein. Es ist genau dieses Engagement, das die SportRegion Stuttgart auszeichnet und für das ich allen Beteiligten danken möchte", sagt Christoph Traub, Vorsitzender der SportRegion Stuttgart.

Durchfahrtsorte am 16. Juli für den Women's Cycling Grand Prix Stuttgart & Region und das Brezel Race Stuttgart & Region sind: Stuttgart, Tamm, Kornwestheim, Schwieberdingen, Markgröningen, Hochdorf an der Enz, Ditzingen, Leonberg, Gerlingen.

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Die Umfrage umfasst rund 30 thematische Fragen mit Bezug zu den Aufgaben des Verbands. So werden die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise zu den ihrer Meinung nach drängendsten Problemen in der Region befragt, zum öffentlichen Nahverkehr und zur Erschließung neuer Bau- und Gewerbegebiete. Die Bekanntheit des Verbands Region Stuttgart und seiner Aufgaben, die Verbundenheit mit der Region und der Kommune sowie die Lebensqualität oder auch Zukunftsthemen sind weitere Themen der Umfrage.

Bereist 2013 und 2018 hatte der Verband eine Befragung durchgeführt, jeweils rund ein Jahr vor der jeweiligen Regionalwahl. Die jetzige dritte Bevölkerungsbefragung findet wieder rund ein Jahr vor der Neuwahl der Regionalversammlung (voraussichtlich im Mai 2024) statt. Die Mitglieder der Regionalversammlung werden von den Bürgerinnen und Bürgern der Region alle fünf Jahre im Rahmen der Kommunalwahl direkt gewählt. Inhaltlich lehnt sich die Befragung weitgehend an die Umfrage von 2013 und 2018 an, um Vergleiche zu ermöglichen.

Umfrageergebnisse sollen im Juli vorgestellt werden

Die Ergebnisse der Umfrage werden dem Wirtschaftsausschuss im Juli 2023 präsentiert. Ziel sei es, ein Gesamtbild der Bedürfnisse der Menschen in der Region zu erhalten und diese in die regionale Arbeit einfließen zu lassen, so Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl.

Für die repräsentative Umfrage werden Bürger und Bürgerinnen ab 16 Jahren aus der Region zufällig ausgewählt und anonym befragt.

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Zusätzliche Maßnahmen zur Stammstreckensperrung

Die diesjährige Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke findet innerhalb der Sommerferien zwischen dem 29. Juli und dem 11. September statt. Aufgrund der in den letzten beiden Jahren aufgetretenen Probleme des übermäßigen Radverschleißes an den S-Bahn-Fahrzeugen, der sogar zur langanhaltenden Stilllegung mehrerer Fahrzeuge führte, soll in diesem Jahr auf eine Nutzung der Panoramabahn durch S-Bahnen komplett verzichtet und von vornherein ein optimierter Pendelverkehr mit anderen Fahrzeugen durchgeführt werden. Das Ersatzkonzept befindet sich seitens der Deutschen Bahn derzeit in Ausarbeitung. Einen wesentlichen Beitrag im Ersatzverkehr während der Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke leistet die Stadtbahn der SSB. In den letzten beiden Jahren wurde die Linie U34 ab ihrem Endpunkt Südheimer Platz in den Hauptverkehrszeiten bis Vaihingen verlängert. Dieses Jahr soll sie tagsüber durchgehend verlängert werden. Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat in seiner Sitzung vom Mittwoch beschlossen sich mit insgesamt 273.000 Euro an den Mehrkosten zu beteiligen. Zusätzlich wird die RELEX-Buslinie X60 auf der Teilstrecke zwischen Leonberg und Universität montags bis freitags auf einen Halbstundentakt beziehungsweise einen Viertelstundentakt in den Hauptverkehrszeiten verdichtet. Auch hier hat das Gremium die Übernahme der Kosten in Höhe von 45.000 Euro beschlossen. 

Weitere Baustellen im S-Bahn-Netz

Neben der Stammstreckensperrung ist die S-Bahn von zahlreichen weiteren baubedingten Einschränkungen betroffen. So ist die S1 vom 1. Juli bis 9. September zwischen Gärtringen und Ehningen unterbrochen, da das Würmtalviadukt in Ehningen saniert wird. Zwischen dem 22. März und dem 16. April kommt es wegen Gleisbauarbeiten zu diversen Einschränkungen auf der S2 zwischen Waiblingen und Schorndorf. Noch länger, bis zum 19. Mai, entfällt die Bedienung des Haltes Rommelshausen in der Fahrtrichtung von Schorndorf nach Waiblingen, da hier der zweite neue Bahnsteig errichtet wird. Am Wochenende 25./26. März ist die Bahnstrecke zwischen Waiblingen und Bad Cannstatt gesperrt, so dass kein Bahnverkehr zwischen Waiblingen und Stuttgart möglich ist.

Im Februar und März fährt die S6 zwischen Zuffenhausen und Weil der Stadt an einzelnen Tagen eingeschränkt. Vom 15. Mai bis 14. Juni sind die S-Bahn-Gleise in Feuerbach gesperrt. Die ursprünglich vorgesehene Erneuerung der Unterführung Borsigstraße wurde zwar durch DB Netz abgesagt, aber es werden diverse kleinere Baumaßnahmen durchgeführt. Die S6 entfällt daher zwischen Zuffenhausen und Schwabstraße, während die S4 und S5 nur im Halbstundentakt fahren. Weiterhin ist die Teckbahn in den Sommerferien wegen der Erneuerung von Bahnübergängen gesperrt.

Von den genannten Einschränkungen ist neben der S-Bahn auch der Fern- und Regionalverkehr betroffen. Es werden Ersatzverkehre mit Bussen eingerichtet.

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Bis auf wenige Ausnahmen sind laut VVS alle bisherigen Abonnements teurer als die veranschlagten 49 Euro monatlich. „Entsprechend gehen wird davon aus, dass praktisch alle Abonnementen zum neuen Deutschlandticket überwandern und ein Großteil des bisherigen VVS-Tarifangebots hinfällig werden könnte“, sagte VVS-Geschäftsführer Horst Stammler dem Gremium. Trotzdem möchte man das aktuelle VVS-Tarifangebot vorerst in vollem Umfang beibehalten. Beim VVS rechnet man zudem mit einer spürbaren Überwanderung vom Gelegenheitsverkehr zum Deutschland-Ticket. Da dies aber schwer zu prognostizieren sei, wolle man zunächst das konkrete Nachfrageverhalten beobachten und analysieren. In diesem Zusammenhang möchte der VVS im Herbst 2023 ein Tarifsymposium durchführen, auf dem eine erste Bilanz sowie Ideen für eine Straffung des Angebotes vorgestellt werden.

Stimmen aus den Fraktionen

Laut Rainer Ganske (CDU/ÖDP) ist das Deutschland-Ticket eine Vergünstigung für die breite Masse. „Allerdings müsse man darauf achten, niemanden auszuschließen, weil wir das Ticket nur digital anbieten“, so Ganske. Auch dürfe man nicht aus dem Auge verlieren, dass bei einer erhöhten Zahl an Fahrgästen künftig jede Ausbaumaßnahme teurer wird als heute. 

Für Professor Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist das Deutschland-Ticket ein Grund zu feiern: „Endlich wird viel Geld in die Hand genommen. Die Zeichen stehen auf Vorwärts und es wird nicht mehr gebremst.“ Die Kritik, dass von dem Ticket nur Pendlerinnen und Pendler profitieren lasse er nicht gelten: „Das Ticket ist schließlich gerade für diese Zielgruppe gedacht.“

Für Frank Buß (Freie Wähler) ist das Deutschland-Ticket vor allem ein Angebot für Pendler, die bereits jetzt ein Abo nutzen. „Allerdings bringt es keinerlei Vorteile für Gelegenheitsfahrer“, so Buß. „Attraktive Tarife reichen nicht aus, Bund und Land müssen mehr investieren.“ Er befürchtet, dass die Erwartungen an das Ticket nicht erfüllt werden, da nicht ausreichend Kapazitäten auf der Schiene vorhanden sind.

Thomas Leipnitz (SPD) nannte das Deutschland-Ticket eine Zeitenwende im ÖPNV. „Diese Reform war notwendig, denn wer den Klimaschutz ernst nimmt, muss auch öffentliches Geld in die Hand nehmen, um eine Wirkung zu erzielen.“ Man dürfe aber das Thema Sozialticket nicht aus dem Auge verlieren: „Hier brauchen wir eine Regions-weite Lösung.“

Gabriele Heise (FDP) lobte den guten Informationsfluss des VVS. „Allerdings ist es nicht getan, nur mehr Kunden zu gewinnen, sondern wir müssen auch die Kapazitäten ausbauen.“ Mehr Fahrgäste bedeuten mehr Züge und Busse. Dafür müsse man die Finanzierung sichern. Insgesamt befindet man sich aber auf einem guten Weg.

Für Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) ist das Deutschland-Ticket ein wahnsinnig großer Schritt in die richtige Richtung: Allerdings gelte es noch nachzubessern bei Fragen wie dem Sozialticket oder der Mitnahmeregelung. „Ich gehe von vielen Umsteigern aus – als nächsten muss es eine Offensive bei der Infrastruktur geben.“

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„Wir stehen gemeinsam mit dem Hersteller Alstom in der Pflicht, so schnell wie möglich wieder für einen verlässlichen Einsatz der S-Bahnen zu sorgen. Für die aktuellen Einschränkungen des Zugangebots bitten wir unsere Fahrgäste in aller Form um Entschuldigung“, sagte S-Bahn-Chef Rothenstein. Die Bestandsfahrzeuge der Baureihe 430 und die Neufahrzeuge der gleichen Baureihe sind auf Grundlage unterschiedlicher Rechtsrahmen in Betrieb gegangen. Damit sie kompatibel sind, sind Anpassungen an der Fahrzeugtechnik der Bestandsfahrzeuge nötig. Diese sind nicht bis in das letzte Detail rechtlich geregelt und bieten Interpretationsspielraum. Bis zu dessen Klärung dürfen die Fahrzeuge nicht miteinander gekoppelt werden.

Derzeit ist die S-Bahn Stuttgart gemeinsam mit Alstom und dem Eisenbahn-Bundesamt in Klärung des Verfahrensablaufs, um beide Fahrzeugarten auf den gleichen rechtlichen Genehmigungszustand zu bringen und wieder koppeln zu können. Die bis dahin notwendige artenreine Kopplung führt zum einen zu einem erhöhten logistischen und personellen Aufwand, zum anderen bedarf es einer größeren Reserve, um den Fahrplan stabil fahren zu können.

Erschwert wird die Situation zusätzlich durch die erforderlichen Radsatzwechsel aufgrund der Schäden, die während der temporären Nutzung der Panoramastrecke im Sommer entstanden sind. Acht Fahrzeuge stehen augenblicklich noch in der Werkstatt und können nicht eingesetzt werden. Acht weitere werden gerade als Prototypen dem Re-Design unterzogen und mit digitaler Technik ausgestattet. Zudem fehlen noch immer einige der zusätzlich bestellten Züge, die darüber hinaus anfangs anfällig für Störungen sind. Mitarbeitende von Alstom justieren in der S-Bahn-Werkstatt in Plochingen Fahrzeugbauteile und -technik nach, weshalb sich Ausfälle der neuen S-Bahnen nicht vermeiden lassen.  Dies hat zur Folge, dass von 200 Fahrzeugen aktuell lediglich etwa 150 zur Verfügung stehen. Im Mai sei laut Rothenstein mit einer Entspannung der Fahrzeugsituation zu rechnen, da dann an den Fahrzeugen die Radsätze ausgetauscht seien.

Zusätzlich erschweren Baustellen und Störungen den Betriebsablauf. „Die Deutsche Bahn macht bei der Modernisierung des S-Bahn-Netzes Tempo und erneuert in der Region Strecken, Gleise und Weichen. Während der Arbeiten müssen wir uns mehr als sonst die Gleise mit anderen Zügen teilen, was uns einschränkt“, erklärte Rothenstein. Laut Rothenstein habe sich seit 2018 die Anzahl der Baustellen verdoppelt, während es zusätzlich häufige unvorhergesehene Störungen an der Infrastruktur gebe. Hier will die Deutsche Bahn mit ihrem geschäftsfeldübergreifenden Qualitätsprogramm „Starke S-Bahn“ gegensteuern.

Stimmen der Fraktionen

Für Rainer Ganske (CDU/ÖDP) ist es wichtig zu differenzieren, wo die Verantwortung für die schwierige Situation liegt. „Wir wissen, dass es der DB Regio nicht egal ist, wie es aktuell läuft: Auf mehr Personal und bessere Information zu setzen, geht in die richtige Richtung.“ Allerdings sei es inakzeptabel, so Rainer Ganske weiter, dass es beispielsweise beim Thema Koppelung der Züge, nicht an technischen Problemen liegt, sondern an der Bürokratie. „Für dieses Wirrwarr habe ich kein Verständnis.“

Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass die Kommunikation zwar besser geworden sei: „Entgegen vieler Versprechen ist das Netz jedoch in den letzten Jahren schlechter geworden.“ Es sei sehr ärgerlich, dass Reparaturen so lange dauern. „Ich erwarte von den unterschiedlichen Partnern der DB Regio flexibler und besser zu reagieren.“ Auch müsse man überdenken, ob der Viertelstundentakt tatsächlich in der Form aufrechterhalten werden könne.

„Wir haben im Land eine Bürokratie aufgebaut, die uns fast handlungsunfähig macht“, äußerte sich Frank Buß (Freie Wähler). Für die technischen Probleme habe man Verständnis, nicht jedoch für bürokratische. Dieser Problematik müsse sich auch die zuständige Behörde, das Eisenbahnbundesamt, stellen.

Für Thomas Leipnitz (SPD) ist die Situation ernst. „Das bedauerlichste an der Misere ist, dass es zunächst nicht besser zu werden scheint.“ Der Regionalrat fordert darüber hinaus vor allem Antworten von der Firma Alstom. Richtig sei es jetzt auf eine Informationskampagne zu setzen, da dies die Fahrgäste nun am meisten benötigen.

Für Gabriele Heise (FDP) liegt vieles nicht in der Hand der Region und der S-Bahn. „Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen, da kommt noch Einiges an Störungen auf uns zu.“ Die Situation zeigt deutlich, dass man vorsichtig sein müsse mit politischen Forderungen wie der Verdopplung der Fahrgastzahlen.

Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) kann nicht nachvollziehen, warum man ein halbes Jahr auf neue Räder warten müsse. „Da muss doch Bahn-intern eine Lösung gefunden werden.“ Zudem gelte es bei den Personalprogrammen genau hinzuschauen, ob wirklich Personal aufgestockt werde, oder nur das abgehende Personal ersetzt wird.

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Die Firma HY.Teck GmbH & Co. KG erhält 4.623.967,50 Euro für den Ausbau einer Wasserstoffproduktionsanlage sowie einer zusätzlichen Wasserstofftankstelle. Letztere soll der Versorgung von zehn Fahrzeugen der Firma FISCHER Weilheim GmbH und weiteren Anwendenden aus der Industrie dienen. Für die Wasserelektrolyse soll eine PV-Anlage errichtet werden, die über eine Stromleitung mit der Wasserstoffproduktionsanlage verbunden wird. Darüber hinaus ist geplant, überschüssigen Wasserstoff über einen mobilen Speicher zu weiteren potenziellen Kunden zu transportieren. Durch die Umstellung auf grünen Wasserstoff können ab dem Hochlauf etwa 4.200 t CO₂ pro Jahr eingespart werden. Grüner Wasserstoff, der auf der Basis von erneuerbaren Energien gewonnen wird, gilt als eines der zentralen Elemente, um die Transformation der Wirtschaft weg von fossilen Energieträgern zu schaffen.

Weitere 199.000 Euro gehen an Mahle Behr GmbH & Co. KG. Der technologische Wandel in der Automobilindustrie hin zu alternativen Antrieben ist schon heute im Windkanal angekommen. Dabei stehen auch die wasserstoffbasierten Antriebe wie die Brennstoffzelle und der Wasserstoffmotor im Fokus. Die Nachfrage bezüglich Wasserstofftechnologien auch abseits der Mobilität im Windkanal zu erproben, steigt spürbar an. Daher möchte MAHLE eine sichere und moderne Versuchseinrichtung aufbauen. Mit Know-how und Technologie wird die Entwicklung wasserstoffbasierter Technologien von morgen begleitet und gestaltet. Für den Betrieb der Technologien und Fahrzeuge sind umfangreiche, erweiterte Sicherheitstechniken notwendig, die so untersucht und verbessert werden können.

Acht Projekte hatten sich um die regionale Förderung beworben. Der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) haben die Projekte im Bewerbungsverfahren eng begleitet und beraten. Eines entsprach nicht den Kriterien und konnte nicht zugelassen werden. Weitere mussten unter anderem aufgrund der veränderten Situation auf dem Strommarkt und dem resultieren Wegfall des Geschäftsmodells zurückziehen. Drei Projekte wurden einer Jury bestehend aus Mitgliedern des Verbands, der WRS, der Regionalversammlung sowie externen Expertinnen und Experten präsentiert. Auf deren Empfehlung beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart die Vergabe von knapp 4,8 Millionen Euro. Das noch verfügbare Programmbudget wird in einer zweiten Bewerbungsrunde ausgeschrieben. Der Einreichungstermin ist der 15. April 2023.

Stimmen der Fraktionen

Laut Andreas Koch (CDU/ÖDP) sei die Wasserstofftechnologie zukunftsträchtig und vielversprechend. Er betonte: „In unserer Region, die bisher stark vom Verbrenner geprägt ist, müssen wir uns angesichts der Transformation Gedanken machen, wie es weiter geht.“ Die ausgewählten Projekte seien nicht nur wirtschaftlich vielversprechend, sondern auch unter klimatischen Aspekten. Die Region solle bei der Wasserstofftechnologie eine Führungsrolle spielen, deswegen sei seiner Fraktion wichtig, innovative Projekte zu bekommen, die der Technologie zum Durchbruch helfen könnten. Zudem sollten sie beispielhaft und motivieren für andere Akteure sein. Er sei überzeugt, dass beide Projekte sehr geeignet seien, diese Kriterien einzuhalten.

Für Dr. Ludger Eltrop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei es seit Entwicklung des Programms eine interessante Reise gewesen. „So ein Programm gab es bisher nicht. Es ist ein neuer, wenn auch noch weiter Weg zu gehen“, so Eltrop. Man könne froh sein, weitere Runden zu haben, da sich das Programm einspielen und bekannt werden müsse. „Wir erhoffen uns zielgerichtete Projekte für die Region.“ Dazu seien beide ausgewählte Projekte geeignet, da sie innovativ seien und im Falle des Windkanals sogar über ein Alleinstellungsmerkmal verfügten. Eltrop bedauerte, dass im Projekt der HY.Teck GmbH & Co. KG die Wärmeauskopplung in den Siedlungsbereich nicht realisiert werden konnte.

„Wir waren im Wagnis“, betonte Andreas Hesky (Freie Wähler). „Wir haben Mittel bereitgestellt und wussten nicht genau wofür.“ Seiner Fraktion ginge es darum, Wasserstoff marktfähig zu machen und aus dem Ruf des Champagners herauszubringen. Dies gehe nur, wenn der große Euro rolle. „Wir sollten alles tun, um die regionale Wirtschaft zu unterstützen“, so Hesky. Zwar sei das Projekt der HY.Teck GmbH & Co. KG keine Innovation, denn so etwas gebe es schon. In der Region brauche man dies jedoch mehrfach.

„Das Thema ist technisch nicht neu, der entscheidende Punkt ist die Umsetzung und die breite Anwendung“, so Dr. Jürgen Zieger (SPD). Davor stünden immer Prototypen und diese seine immer relativ teuer. „Wir sind willens, aus der bekannten Idee Breitenanwendung werden zu lassen. Mit dem Programm haben wir das kundgetan, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten“, betonte Zieger. Dies sei auch ein Beleg dafür, dass die Region ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leiste.

„Wasserstoff ist eine der Technologien, die in Zukunft führen könnte“, so Volker Weil (FDP). Seine Fraktion sei für Technologieoffenheit, stehe aber zu dem Programm. „Wir können damit die Region in ihrer Kernkompetenz Mobilität voranbringen“, betonte Weil.

Laut Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) sei die Antragslage katastrophal schlecht. „Sinnvolle Projekte lagen nicht vor“, so Rauscher. Seine Fraktion hoffe, dass künftig bessere, innovativere und klimafreundlichere Projekte kämen.

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Sowohl bei den perspektivisch verfügbaren Brachen als auch bei den Gewerbegebietsentwicklungen sind Flächengröße, Lage und Zeitperspektive begrenzende Faktoren, um die vorhandenen Bedarfe der Unternehmen zu decken. Im Landkreis Göppingen fehlt es aktuell insbesondere an größeren Flächen mit einer verlässlichen kurz- bis mittelfristigen Zeitperspektive. Diese sind jedoch für den Landkreis wie auch für die gesamte Region entscheidend, um den nötigen Platz für wichtige wirtschaftliche Entwicklungen anbieten zu können.

In der Gewerbe- und Brachflächenerhebung wurde zum einen der Bestand an gewerblichen Baulücken, Brachen, untergenutzten Grundstücken und Leerständen untersucht, zum anderen die Perspektiven für die Entwicklung bereits planerisch gesicherter neuer gewerblicher Bauflächen. Die Studie basiert auf umfangreichen Datenauswertungen des Verbands Region Stuttgart und des Nürtinger Instituts für Stadt- und Regionalentwicklung sowie auf einer Befragung der Kommunen im Landkreis.

Der Ausschuss hat die WRS und die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart beauftragt, gemeinsam mit der Kreiswirtschaftsförderung und den Städten und Gemeinden einen Verfahrensvorschlag zur Gewerbe- und Brachflächenaktivierung im Landkreis Göppingen zu erarbeiten. Außerdem soll in den Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis ebenfalls zeitnah eine Gewerbe- und Brachflächenerhebung durchgeführt werden.

Stimmen der Fraktionen

„Flächen für Zukunftsinvestitionen, die zeitnah aktiviert werden können, stehen uns im Moment nicht zur Verfügung“, konstatierte Andreas Koch (CDU/ÖDPD) Der Faktor Zeit spiele für die Unternehmen eine wichtige Rolle. Ansiedlungen, die Arbeitsplätze bringen würden, fänden am Ende andernorts statt. Wenn ein Standort wie bei Cellcentric gelinge, könne man von Glück sagen, aber nicht von einer richtig gesteuerten Entwicklung für den Strukturwandel. „Wir brauchen schnellere Verfahren, um Flächen auf den Markt zu bringen“, resümierte Koch. Margit Riedinger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lobte, dass „die innerörtlichen Aktivierungspotenziale gleichwertig mit den Außenflächen untersucht wurden.“ Sie sei der Überzeugung, dass mit dem Projekt ein „Matching“ von Flächen und Nachfrage gelingen könne. Die Potenziale seien insgesamt geringer als nach Regionalplan zu vermuten wäre, aber dies sei keine Überraschung. Riedinger hinterfragte, ob es wirklich so große Flächen für die Technologien der Transformation brauche. „Man muss feststellen, dass die Reserveflächen, die tatsächlich nutzbar sind, ihre Grenzen haben“, sagte Werner Stöckle (Freie Wähler). „Die Erhebung zeigt, dass es für die weitere Entwicklung im Landkreis Göppingen zappenduster aussieht.“ Über die Innenentwicklung könne der Bedarf an zusammenhängenden Flächen nicht bedient werden. Vielleicht sei „ein Umdenken erforderlich, dass man in die Höhe und Tiefe gehen muss“, so Stöckle. Laut Dr. Jürgen Zieger (SPD) braucht Industrie 4.0 Flächen. Er wolle nicht den Streit führen, ob Innen- oder Außenflächen. „Wenn die Flächen im Innenbereich verfügbar sind, nehmen wir die. Die Zahlen, wie wenig Flächen, die im Regionalplan ausgewiesen sind, überhaupt tatsächlich zur Verfügung stehen, sind erschreckend.“ Es müsse die Frage diskutiert werden, auf welchen Flächen, welche Transformation stattfinden könne. Nach Joachim Hülscher (AfD/FR) sei man mit der Erhebung „intellektuell in der Realität angekommen.“ Die Wirtschaftsförderer vor Ort seien nicht diejenigen, die die Handlungen vor Ort bestimmen könnten. Dafür seien viele Akteure nötig ebenso wie Innovationen, sagte Hülscher mit Verweis auf die Stapelung von Flächen. „Ich bin über das Ergebnis erschrocken“, erklärte Volker Weil (FDP), „und zwar nicht nur über die Verfügbarkeit von Flächen, sondern auch deren Kleinteiligkeit.“ Wenn es in allen Landkreisen so aussehe, bestehe das Risiko, als Region abzusteigen. Es sei wie ein Puzzle für die Region. Man müsse insbesondere darauf achten, mittelgroße Flächen nicht kleinteilig zu verwenden. Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) lobte die gute Analyse. „Es ist vielleicht die Wahrheit, dass mit Innenentwicklung keine Transformation zu machen ist. Die Wahrheit im Landkreis Göppingen ist aber auch, dass im Außenbereich keine Transformation zu machen ist. Es sei gut, dass die Landkreise nun modellhaft mit einbezogen würden.

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Die Kaufmännische Geschäftsführerin der IBA, Karin Lang, betonte, die Bauausstellung könne mit neuen Modellen für gemeinwohlorientiertes und innovatives Bauen ein wesentliches Instrument sein, um die Wirtschaftlichkeit in der Region nachhaltig zu erhalten. „Mit dem Förderprogramm der Region können wir etwa Methoden und Materialien, die aufgrund noch geringerer Stückzahlen teurer sind oder noch nicht die Markreife haben, unterstützen.“ Als Beispiel für neue Lösungen nannte sie Holzquartiersgaragen. Diese seien derzeit noch 30 Prozent teurer als konventionelle Garagen, aber könnten zukünftig, wenn sich das Mobilitätsverhalten ändert, gut umgewandelt werden.

Stimmen der Fraktionen

„Wir sollten die IBA nutzen, um Innovationen zu fördern“, erklärte Andreas Koch (CDU/ÖDP). Dabei wolle man das Bauen selbst in den Fokus rücken, etwa im Hinblick auf Zementverbrauch und den entsprechenden Klimaabdruck. „Wir brauchen intelligente Baustoffe“, betonte Koch. Neuartige Baumaterialien seien aber oft noch recht teuer. Mit dem Förderprogramm solle ihr Einsatz angeschoben werden. Für Irmela Neipp-Gereke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist es wichtig, mit den Fördermitteln einen konkreten Beitrag zur Transformation zu leisten. Es gehe darum, Start-ups Chancen zu geben und darum, dass neue Technologien auf den Markt kommen, die vielleicht so noch gar keinen Markt haben. „Es ist das Ziel, das wir wirklich Modellprojekte mit neuem, recyclefähigem Bauen zeigen können, von denen dann die ganze Region profitiert“, schloss Neipp-Gereke. Andreas Hesky (Freie Wähler) war es wichtig, bei der Vergabe der Mittel keine „Mitnahmeeffekte“ zu haben. Die Förderung solle das Ausprobieren von Dingen unterstützen, so wie es bei einer IBA auch möglich sein müsse. „Wir glauben, dass wir mit diesem Programm auf einem guten Weg sind, dem Anspruch der IBA näher zu kommen, das ‚I‘ auch im Sinne der Innovation umzusetzen.“ Laut Dr. Jürgen Zieger (SPD) „ist die IBA nur dann eine IBA, wenn sie auch internationale Wirkung entfaltet. Sie soll richtungsweisend sein, auch hinsichtlich des Einsatzes von Materialien.“ Die Kostenentwicklung bei den Materialien sei dabei ein echtes Dilemma und die 4,8 Millionen in diesem Zusammenhang als ein eher geringer Beitrag anzusehen. Von Armin Serwani (FDP) kam die Anregung, die Universität Stuttgart mit ihrem Institut für Leichtbau mit einzubinden, die mit dem adaptiven Hochhaus bereits IBA-Projekt sei. Damit könne das Risiko von Mitnahmeeffekten minimiert werden. „Wir haben schon vor Jahren die Umsetzung des ‚Cradle-to-Cradle-Prinzips‘ beantragt“, erinnerte Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT). „Daher begrüßen wir das Programm, auch wenn wir schon einige Schritte weiter sein könnten.“

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Um der Umsetzung des Europäischen Green Deals und damit der Klimaneutralität der EU bis 2050 Rechnung zu tragen, wird in der Region Stuttgart unter anderem das Projekt „H2-GeNeSiS“ mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gefördert. Im Rahmen von „H2-GeNeSiS“ wird unter Konsortialführung der WRS entlang des Neckars zwischen Esslingen und Stuttgart eine Wasserstoffpipeline gebaut, die die Grundlage für eine grüne Wasserstoffwirtschaft in der Region werden soll.

Darüber hinaus zählen auch Vernetzung und Interessenvertretung, Standortmarketing, Einwerbung europäischer Fördermittel, Mitgestaltung der europäischen Förderkulisse und Europa-Information für die Region zu den Handlungsfeldern der Europa-Arbeit in der Region Stuttgart. Ende April wird es nach mehrjähriger Pause auch wieder eine Brüssel-Exkursion von Mitgliedern der Regionalversammlung geben. Im Zentrum der Reise steht die Transformation der Wirtschaft, gerade auch im Abgleich mit anderen Automobilregionen in Europa.

Weitere Termine Ausstellung „Plakate für Europa:

6.3.2023 bis 18.9.2023: Treffpunkt Rotebühlplatz Volkshochschule Stuttgart

2.5.2023 bis 26.5.2023: Landratsamt Böblingen, Eröffnungsfeier am 2.5.2023

September 2023 (noch nicht terminiert): Landratsamt Heilbronn

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Mit Beschluss der Regionalversammlung im Jahr 2021 wurde die Grundlage für den Zertifizierungsprozess gelegt. Eine eigens dafür eingerichtete Steuerungsgruppe begleitet den Prozess. Nun sind alle erforderlichen Kriterien erfüllt. Unter anderem müssen eine bestimmte Anzahl von Kommunen in einer Region „Fairtrade-Towns“ sein. In der Region Stuttgart trifft dies auf 33 Kommunen zu, drei weitere befinden sich im Bewerbungsverfahren.

Bei der Feier gaben prominente Persönlichkeiten aus der Politik Statements per Videobotschaft. Der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir gratulierte dem Verband Region Stuttgart: „Sie fördern den fairen Handel, indem Sie viele Akteurinnen und Akteure aus der Zivilgesellschaft, Politik und der Wirtschaft erfolgreich vernetzen. Sie helfen mit, dass Landwirtinnen und Landwirte aus der ganzen Welt, die uns den Tisch decken, auch selbst satt werden können.“ Auch in Krisenzeiten dürfe Fairness im Handel nicht ins Hintertreffen geraten, mahnte er. Die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut beglückwünschte die Region Stuttgart und alle beteiligten Akteure: „Der faire Handel ist eine Handelspartnerschaft, die sich basierend auf Respekt, Dialog und Transparenz für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel einsetzt.“, fasste sie zusammen. Sie appellierte: „Wir alle können dies als Konsumentinnen und Konsumenten mit unseren Kaufentscheidungen unterstützen.“ Über die Fairtrade-Aktivitäten weiterer politischer Ebenen berichteten der Landrat des Landkreises Böblingen, Roland Bernhard, und der Bürgermeister von Holzgerlingen, Ioannis Delakos, Der Landkreis Böblingen befindet sich als erster Landkreis in der Region Stuttgart aktuell im Zertifizierungsprozess, die Stadt Holzgerlingen ist die jüngste Fairtrade-Town in der Region. 

Tagtäglich konsumiert die deutsche Bevölkerung viele Produkte aus Ländern des sogenannten globalen Südens, aus denen etwa 70 Prozent der konsumierten Nahrungsmittel stammen. Noch ist ein nur geringer Anteil davon fair gehandelt, doch die Zahlen steigen: Der Umsatz von fair gehandelten Produkten ist bundesweit laut dem Verein Fairtrade Deutschland in den letzten 15 Jahren fast um das Vierzehnfache angestiegen und lag im Jahr 2021 bei rund 2,1 Milliarden Euro.

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So wird im ersten Schritt bis Sommer 2023 eine Grundlagenanalyse in Rückkopplung mit den Gemeinden und Fachbehörden von der Geschäftsstelle des Verbands erarbeitet. Diese fließen in eine digitale Karte als Grundlage für eine breit angelegte Online-Bürgerbeteiligung im Frühjahr 2024. Angeregt durch wenige Leitfragen soll für die Öffentlichkeit als auch Institutionen die Möglichkeit bestehen, Anmerkungen und Tipps zur Entwicklung von Natur und Landschaft einzubringen, konkrete Orte und Routen zu benennen und markieren, aber auch Anmerkungen anderer zu kommentieren. Basierend darauf können Themenschwerpunkte gesetzt und Modellprojekte erarbeitet werden. Angedacht ist, diese Schritte bis zum Sommer 2024 abzuschließen und dem Planungsausschuss zu präsentieren. Drei bis vier Planungsteams sollen anschließend im Rahmen eines Wettbewerbsverfahrens Leitlinien und Vorschläge für Leuchtturmprojekte entwickeln. Die Leuchttürme sollen in Kooperation mit den Kommunen entwickelt werden und können in den Wettbewerb um Kofinanzierungsmittel aus dem Programm Landschaftspark Region Stuttgart einfließen.

Ergänzend ist eine öffentlich und barrierefrei zugängliche digitale Karte geplant, die umfassend alle naturgebundene Naherholungsangebote und -räume und Landschaftsparkprojekte in der Region aufzeigt. Diese soll auf der im Aufbau befindlichen Internetseite zum Landschaftspark etabliert werden und über eine App abrufbar sein. Davon verspricht man sich einen hohen Gebrauchswert und die Möglichkeit zu einer fortlaufenden Aktualisierung. So entsteht ein regionales „Freizeit-Wiki“, dessen Inhalte allerdings redaktionell betreut werden.

Stimmen der Fraktionen

„Das Thema passt gut in unsere Zeit, es schreit regelrecht nach einer Konzeption,“ Jan Tielesch (CDU/ÖDP). Natürlich gebe es Zielkonflikte mit der Landwirtschaft, dem Verkehr und Landschaftsschutz, die gewichtet werden müssten. „Das Landschaftsparkprogramm ist die schönste und bekannteste Visitenkarte des Verbands, diese müssen wir weiterentwickeln. Tielesch lobte das geplante digitale Beteiligungsverfahren, auch wenn man sich keine Illusionen machen dürfe. Er bat, auf naturnahe Verbände zuzugehen.

Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete das geplante Vorgehen als „ausgesprochen gut“. Sie sei der Meinung, dass es gemeinsam mit dem Landschaftspark neue Impulse setzen könne. In sehr vielen Kommunen gebe es Tourismusbeiräte. Sie bat, diese anzusprechen, weil dadurch andere Aspekte eingebracht werden könnten.

Thomas Bernlöhr (Freie Wähler) sei gespannt auf die Kombination der vielen verschiedenen Elemente. „Die Bürgerbeteiligung digital zu erlernen ist eine gute Idee“, so Bernlöhr. Er bat jedoch, den Prozess nicht durch zu viele Elemente und Schritte zu überfrachten.

Laut Regina Traub (SPD) sei die Konzeption eine große Aufgabe, die aber den Anforderungen der Zeit entspricht. Das Ganze im Zusammenhang mit dem ÖPNV zu sehen, sei ein wichtiger und richtiger Aspekt. Im Zusammenhang mit Leuchtturmprojekten bat sie um eine regulierende Hand.

Joachim Hülscher (AfD/FR) gehe davon aus, dass die Konzeption öffentlichkeitswirksam werde und viel für die Information der Bürger tue. Daher laute die Devise: „Machen, machen, machen.“

Kai Buschmann (FDP) betonte: „Das ist keine Kür, das ist Pflicht.“ Man trete in eine Phase ein, die regionalplanerisch interessant werde. Dafür sei jetzt genau der richtige Zeitpunkt.

„Die Pandemie hat zu einer Rückbesinnung auf Freizeitdestinationen in der Nähe geführt“, so Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT). Aus diesem und klimapolitischen Gründen sei die Konzeption sinnvoll.

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Die Projekte

Mit 318.100 Euro geht der höchste Förderbetrag nach Grafenau für die Neugestaltung der Würm. Die Talaue ist Bindeglied zwischen den Teilorten Dätzingen und Döffingen und spielt somit auch eine große Rolle für die Entwicklung der „grünen Mitte“ der Kommune. Das Fließgewässer ist jedoch begradigt, und die Uferbereiche sind kaum zugänglich. Deshalb soll die Würm in ihren natürlichen, geschwungenen Verlauf zurückverlegt und naturnah aufgewertet werden. Auch die Menschen kommen nicht zu kurz: Aussichtsplattformen und Sitzstufen bieten erholsame Blicke auf die Würm. Ein Fußweg und eine Cross-Strecke rund um die Gewässerlandschaft werden für die „Aktiven“ angelegt. Als zweithöchste Kofinanzierung gehen 265.000 Euro nach Besigheim für die Weiterentwicklung des Enzparks: Der Enztalradweg wird unter der Altstadtbrücke weitergeführt, ein Aufenthaltsbereich mit Service- und Informationspunkt für Radfahrende ergänzen den Park, der bereits 2016 eine Kofinanzierung erhalten hatte.

Eine Kombination aus direkter Lage am Wasser und Bewegungsmöglichkeiten entsteht auch im Oberen Filstal in Bad Ditzenbach mit dem „Fital-Park“. Sport- und Gesundheitsangebote von Calisthenics über einen „Fünf Esslinger“-Parcours und Kneippbecken bis zu Holzwippen bedienen jedes Alter und Level. An Kinder und Jugendliche richten sich Skatepark und Pumptrackanlage in Uhingen sowie das „Trendsportzentrum“ mit einer Vielfalt an Outdoor-Geräten und Bike-Anlagen in Ehningen. In Leonberg ergänzt ein Boulderblock die bestehenden und teils kofinanzierten Freizeitanlagen im Bereich der ehemaligen Autobahntrasse der A81. Die Jury sah jeweils bei diesen verschiedenen Ansätzen für Outdoor-Aktivitäten ganz besonders das Kriterium der Verbesserung der Lebensqualität im städtischen Verdichtungsraum gerade für die jungen Zielgruppen erfüllt.

Die ganz Jungen, aber auch Personen, die Barrierefreiheit benötigen, werden in Eschenbach mit dem „Cleverlespfad“ abgeholt. Themenbezogene Erlebnisstationen vermitteln Wissen rund um die örtliche Geschichte, Kultur und Landschaft im globalen Zusammenhang. Kunstvoll gestaltete Erlebnisstationen ermöglichen es in Kirchheim unter Teck, das Thema „Natur“ mit allen Sinnen zu erfahren. Das Naturerlebniskonzept wird unter Beteiligung zahlreicher lokaler Akteure aus Bildung, Vereinen und Forst umgesetzt. Interessant für Jung und Alt ist das Fürstenhügelgrab in Eberdingen. Die Anlage gilt als Jahrhundertfund der keltischen Archäologie in Mitteleuropa, muss jedoch nach fast 40 Jahren neuen Erkenntnissen und Anforderungen entsprechend neugestaltet werden.

Die einzelnen Projekte werden mit bis zu 50 Prozent der veranschlagten Kosten bezuschusst. Seit 2005 hat der Verband Region Stuttgart so mit rund 24,5 Millionen Euro gut 250 Projekte der Kommunen mit auf den Weg gebracht.

Stimmen der Fraktionen

Roland Schmid (CDU/ÖDP) bedauerte die schwächere Resonanz als in den Vorjahren, hatte aber aufgrund der aktuellen Umstände Verständnis. Das Ergebnis sei dennoch gut. „Die letzten Jahre zeigen, dass wir mit dem Landschaftspark ein Instrument geschaffen haben, um Landschaft aufzuwerten, Naherholung und Zusammenarbeit und Ökologie zu fördern“, betonte Schmid. Seiner Fraktion sei bei der Förderung der regionale Aspekt wichtig, der sich widerspiegeln müsse.

Laut Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei ein Grund für die schwächere Beteiligung mangelnde personelle Kapazitäten in Kommunen. Besonder gefallen habe ihr, dass Jugendliche als Zielgruppe und Gestaltende der Projekte stärker im Fokus stünden. „Wir sind sehr zufrieden, dass sich das Programm und die Projekte kontinuierlich weiterentwickeln.

„Das Konfinanzierungsprogramm hat die Infrastruktur in der Region vorangebracht“, betonte Thomas Bernlöhr (Freie Wähler). Es sei gespannt, in welche Richtung es nach 18 Jahren ginge. Gute Ideen und Kreativität seien weiterhin gefragt.

„Wenn die Gelder nicht fließen würden, wäre es nicht denkbar, so etwas umzusetzen“, betonte Regina Traub (SPD). Die hälftige Förderung sei allerdings ein Maximum und die Mittel würden in einem Wettbewerb vergeben.

Laut Joachim Hülscher (AfD/FR) habe es in der Vergangenheit mehr Projekte als Mittel gegeben, was er bedauerte. Die Wertigkeit, die Bandbreite und Regionalbezug seien jedoch geblieben.

„Der Landschaftspark bringt einen richtigen Mehrwert für die Region“, so Albrecht Braun (FDP). Dieser müsse noch bekannter werden und die Kommunikationsmittel dazu modernisiert werden.

Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT) bezeichnete das Programm als „Zukunftsinvestition in Umweltgerechtigkeit, Stadtentwicklung vor Ort und Markenzeichen der Region.“

Kurzübersicht Kofinanzierung 2023

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Im Anschluss hat das Gremium einstimmig beschlossen, insgesamt 55.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Varianten nach Bietigheim-Bissingen und Markgröningen vertieft betrachtet werden. Für die weitere Untersuchung der Variante nach Markgröningen sind zudem weitere Abstimmungen mit dem Zweckverband Stadtbahn Ludwigsburg notwendig.

Aktueller Stand

Die bisherigen Untersuchungen zeigen auf, dass bereits durch einen ganztägigen halbstündigen Regelbetrieb zwischen Ludwigsburg und Stuttgart-Untertürkheim nennenswerte verkehrliche Wirkungen erzeugt werden können. Eine Weiterführung nach Esslingen erhöht diese Wirkungen deutlich, ebenso wie Weiterführungen nach Bietigheim-Bissingen bzw. Markgröningen. Je nach Variante ergeben sich zum Teil beträchtliche betriebliche und infrastrukturelle Herausforderungen.

„Wir sehen jetzt die Chance eine langfristige, große Lösung greifbarer zu machen“, äußert sich Dr. Wurmthaler, leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur beim Verband Region Stuttgart, in der Sitzung. 

Im Fokus der weiteren Bemühungen stehen dabei sowohl der Korridor von Esslingen nach Bietigheim-Bissingen sowie der Korridor von Esslingen nach Markgröningen in verschiedenen Untervarianten.

Beim Korridor Esslingen nach Bietigheim-Bissingen konzentrieren sich die infrastrukturellen Herausforderungen nach derzeitigem Kenntnisstand auf den Abschnitt zwischen Esslingen und Ludwigsburg. Ab Ludwigsburg kann in Richtung Bietigheim-Bissingen die bestehende Verkehrsinfrastruktur mitbenutzt werden. Um diesen Korridor voranzutreiben, sollen bei den weitergehenden Untersuchungen sowohl für eine S-Bahn- als auch für eine Regionalbahnvariante ein vereinfachter Nutzen-Kosten-Indikator ermittelt und die betrieblichen Aspekte näher betrachtet werden.

Bei einer alternativen Verlängerung der Schusterbahn in Richtung Markgröningen könnte die Linienführung durch den Rangierbahnhof Kornwestheim geleitet werden, um so größere Maßnahmen im Bereich Ludwigsburg zu vermeiden.

Hierzu sind weitere Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere mit dem Zweckverband Ludwigsburg, vorgesehen.

„Die Weiterverfolgung dieser größeren Lösungen muss nicht bedeuten, dass lange nichts passieren wird“, so Dr. Wurmthaler.  „Sofern einer dieser langfristigen Lösungen überzeugt, könnte diese in mehreren Stufen realisiert werden.“ Der Fokus der ersten Ausbaustufen könne dann auf Bausteinen liegen, die schnell umsetzbar sind.

Stimmen aus den Fraktionen

Laut Elke Kreiser (CDU/ÖDP) ist es eine tolle Entwicklung von der „Insider-Bahn“ Schusterbahn hin zu einer Strecke mit viel Fahrgastpotenzial. „Unsere jetzige Infrastruktur ist nicht für so viele Menschen ausgelegt, entsprechend sind Aktivierungen zwingend wichtig.“ In diesem Zusammenhang setze man auf ein ergebnisoffenes Vorgehen. „Der Zweckverband Stadtbahn Ludwigsburg muss hierbei einbezogen werden“, so Kreiser. Man müsse sich gegenseitig ergänzen.

Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) freut sich, dass die Untersuchungen in alle Richtungen weitergehen. „Für uns ist Markgröningen durchaus relevant.“ Auch wenn man von hinten plane und sich zunächst auf eine endgültige Lösung einigen müsse, sei es wichtig, zu einer schnellen Umsetzung zu kommen. Entsprechend hoffe er, dass bereits kleine Verbesserungen möglichst früh realisiert werden können, ohne dabei die Förderung zu gefährden.

Für Bernhard Maier (Freie Wähler) steht außer Frage, dass Verbesserungen auf der Schusterbahn nötig sind. „Allerdings ist es wichtig, sich auf die endgültige Lösung zu einigen, bevor erste Schritte umgesetzt werden“, so Maier. Davon hänge vieles ab: Von der Art der Züge bis hin zur Förderung durch das Land. Der Regionalrat plädiert darauf, nach der Beendigung der Untersuchungen möglichst zügig zu einer Entscheidung zu kommen. 

Für Thomas Leipnitz (SPD) ist die enge Abstimmung mit dem Zweckverband Stadtbahn Ludwigsburg enorm wichtig für das weitere Vorgehen. „Wir treffen heute noch keine Entscheidung“, sagt Leipnitz. Erst nach der nächsten Untersuchung wisse man, wohin die Reise geht. Entsprechend trage man den Beschluss, sowohl die Variante nach Markgröningen als auch nach Bietigheim-Bissingen zu untersuchen.

Holger Dorn (AfD/FR) hinterfragt, warum ein Endbahnhof in Plochingen kein Bestandteil der Untersuchung ist. „Insgesamt sehen wir eine Weiterführung nach Markgröningen, mit der Option bis ins Industriegebiet in Schwieberdingen zu gelangen, als zielführender“, so Dorn.

Für Armin Serwani (FDP) ist besonders wichtig, dass die weiteren Untersuchungen der Varianten ergebnisoffen gestaltet werden: „Die Entscheidung welche Variante umgesetzt wird, muss dann hier im Gremium fallen“, so Serwani. Er sieht viel Potenzial in den Strecken, darum müsse eine Vertiefung erfolgen.

„Es gibt wenige Strecken, die über so viel Potenzial verfügen wie die Schusterbahn“, so Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT). Er verstehe zudem die Aufregung von Seiten des Zweckverbands Stadtbahn Ludwigsburg nicht. „Wir wollten von Anfang an eine Untersuchung nach Markgröningen“, so Hoepfner.

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Die ermittelten und geprüften Gesamtkosten für das Projekt betragen 32,4 Millionen Euro. Der Schlussbescheid des Landes liegt seit Oktober 2022 vor. Im Rahmen der Schlussabrechnung stellt sich die Finanzierung dieses Projekts nun wie folgt dar:

Der Bund übernimmt 7,2 Millionen Euro der Kosten, das Land 15,9 Millionen, der Verband Region Stuttgart 5,6 Millionen sowie die Deutsche Bahn und Dritte 3,8 Millionen.

Der Anteil der Region setzt sich zusammen aus 3,3 Millionen Euro Planungskosten, 2 Millionen Euro aus der Komplementärfinanzierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes und 0,3 Millionen Euro an nicht zuwendungsfähigen Kosten.

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Die Untersuchungen der DB sind zum Schluss gekommen, dass die Schienen auf der Panoramabahn in ihrem Schienenkopfprofil typische abnutzungsbedingte Veränderungen aufweisen. Diese liegen zwar innerhalb der einschlägigen Normen und Richtlinien, können aber in engen Gleisbögen bei intensiver Befahrung zu einer erhöhten Abnutzung der S-Bahnräder führen. „Fahrzeuge, Gleistopografie mit engen Bögen und Belastung der Strecke haben letztendlich zu der besonderen Situation geführt“, resümierte Stephan Alexander Schmidt, Leiter Anlagen- und Instandhaltungsmanagement der DB Netz AG in der Region Südwest. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, bestehende Schienen neu zu profilieren. Auf der Panoramabahn ist dies nicht möglich, da die bestehenden Schienen hierfür keinen ausreichend großen Abnutzungsvorrat aufweisen. Daher kommt nur ein Austausch der Schienen mit einer Gesamtlänge von ca. 5km infrage. Vor Beginn der Stammstreckensperrung 2023 wird dies aufgrund eingeschränkter Liefer- und Baukapazitäten nicht möglich sein. Zumal die Schienen noch eingefahren werden müssten, was mehrere Wochen bis zu einem halben Jahr dauern. „Wir führen die Arbeiten rechtzeitig vor der Stammstreckensperrung 2024 aus“, sagte Rüdiger Weiß, Leiter Betrieb, Fahrplan und Vertrieb der DB Netz AG in der Region Südwest. Für die Stammstreckensperrungen 2023 soll daher von vornherein auf eine Nutzung der Panoramabahn verzichtet werden. „Wir müssen in diesem Jahr ein Betriebskonzept zur Stammstreckensperrung gewährleisten, auf dass sich unsere Fahrgäste während der gesamten Dauer verlassen können. Zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen fahren wir im Halbstundentakt mit Doppelstockwagen. Parallel zu diesem Zugpendel werden wir das Angebot für unsere Fahrgäste mit zusätzlichen Expressbussen erweitern“, betonte Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart.

Im Sommer und Herbst 2022 war der Streckenabschnitt zwischen Filderstadt und dem Bahnhof Flughafen/Messe ebenfalls von einer verschleißbedingten Betriebseinstellung betroffen. Auch hier liegt die Ursache im Schienenzustand, wobei nur zwei kurze Streckenabschnitte von insgesamt rund 1,5km betroffen sind. Nachdem mit einer gezielten Schmierung der Schienenflanken begonnen wurde, kann der Betrieb bis auf Weiteres durchgeführt werden. „Zwischen den S-Bahn-Stationen Flughafen/Messe und Filderstadt baut die Bahn noch vor der Stammstreckensperrung in diesem Jahr neue Schienen ein, so dass die S-Bahn ihren Zugpendel zwischen Stuttgart-Vaihingen und Filderstadt fahren kann. Dazu optimieren wir das Schmieren sowohl an den Rädern der Fahrzeuge als auch an den Schienen“, so Rüdiger Weiß.

Stimmen der Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) bezeichnete die Stammstreckensperrung als „nicht erfreulich und belastend für die Fahrgäste“. Die Bahn habe dargestellt, sie bemühe sich und habe die offenkundigen Fehler und Ursachen gefunden. Dies sei nötig, um sie zu beseitigen. Seiner Fraktion sei es ein dringendes Anliegen, die Maßnahmen in Filderstadt schnellstmöglich umzusetzen. Da die Strecke recht kurz und nicht so alt sei, stellte er die Frage: „Was müssen wir bei künftigen Planungen beachten, um solche Probleme zu vermeiden?“ Zudem sei wichtig, ein Konzept zu entwickeln und das Konzept breit zugänglich zu machen. „Nichts ist ärgerlicher, als sich nicht rechtzeitig auf ein Thema einzustellen“, so Ganske.

Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete die Situation im Sommer 2022 als „Bankrotterklärung der DB“. Die Komplexität der Situation sei dargestellt worden, aber schwer nachvollziehbar, dass man sie nicht in den Griff bekommen habe. „Für die diesjährige Sperrung erwarten wir ein leistungsstarkes Konzept, das zuverlässig funktioniert“, so Buchholz. Man brauche ein funktionierendes Leitsystem mit mehr Stadtbahnen und mehr Busse. Er appellierte auch mit dem Land zu sprechen und gegebenenfalls Ersatzverkehre mit Regionalzügen zu fahren. „Die Menschen haben gelernt, dass sie sich nicht auf die Bahn verlassen können. Aber auf den ÖPNV sollten sie sich verlassen können“, resümierte Buchholz.

Frank Buß (Freie Wähler) bat darum, zwischen berechtigter und überzogener Kritik zu differenzieren. Er appellierte Filderstadt und die weiteren Kommunen frühzeitig einzubinden und zu informieren. Auch die Öffentlichkeit müsse sukzessive eingebunden werden. „Kommunikation und Transparenz sind in diesem Fall entscheidend“, so Buß.

Für Michael Makurath (SPD) sei es positiv, die Ursachen zu kennen. „Schal schmeckt, dass wir solche Strecken haben, auf denen solche Probleme entstehen“, so Makurath. Für ihn stellte sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob dies ein Problem sei, dass nur im Südwesten vorkomme. Er betonte: „Wir haben keinen Schuss mehr frei. Diesmal muss es störungsfrei klappen.“

Holger Dorn (AfD/FR) fragte sich, warum man nicht schon früher den Verschleiß hätte messen könne, wenn bekannt sei, dass dieser in kurvenreichen Strecken vorkomme. Er fand es begrüßenswert, die Ursache durch Analysen zu kennen, appellierte, künftig frühzeitige Verschleißprüfungen vorzusehen und vor solchen Maßnahmen durchzuführen.

„Wir müssen uns entscheiden, ob wir eine gute Infrastruktur wollen“, konstatierte Rena Farquhar (FDP). Wichtig sei, eine Lösung zu finden. Sie und ihre Fraktion hofften auf ein gutes Konzept und wiesen eindringlich darauf hin, dass „die Leistungsfähigkeit und Information für die Öffentlichkeit im Vordergrund stehen.

Für Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) sei die Glaubwürdigkeit der DB aufgrund der Fakten massiv erschüttert. „Sie sind in der Bringschuld, eine Leistung zu erbringen, die vertraglich vereinbart ist“, so Hoepfner.

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Ab Mitte 2025 sollen die Züge des Regional- und Fernverkehrs grundsätzlich erst mal nur bis Stuttgart-Vaihingen verkehren. Dort können die Reisenden alle 15 Minuten in Richtung Flughafen/Messe und im Schnitt alle drei bis vier Minuten zur S-Bahn in Richtung Hauptbahnhof umsteigen. Ein Umstieg in die Stadtbahnen der SSB ist ebenfalls möglich. Voraussetzung für diese Variante ist der bereits fertiggestellte neue Regionalbahnsteig sowie die Umsetzung weiterer Infrastrukturmaßnahmen im Bahnhof Stuttgart-Vaihingen.

Für eine Verlängerung von Zügen bis Stuttgart-Nord muss zunächst der Weiterbetrieb der Panoramabahn gesichert und der Nordhalt realisiert werden. Dazu muss insbesondere die Frage geklärt werden, wer als Infrastrukturbetreiber die Panoramabahn von der DB Netz AG übernimmt. Für den Nordhalt laufen die Planungen bereits. Sie werden gemeinsam durch das Verkehrsministerium, die Landeshauptstadt Stuttgart und den Verband Region Stuttgart betreut. Die Geschäftsstelle hat Zweifel ob – bei Einhaltung der Regelprozesse – eine Inbetriebnahme des Nordhalts vor 2027 erfolgen kann.

Ergänzend zum bisherigen Angebot könnten S-Bahnen weiter bis nach Horb fahren. Dadurch hätten mehr Bahnfahrgäste bis zur Inbetriebnahme des Pfaffensteigtunnels eine umsteigefreie Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Als Vorzugsvariante ist derzeit die stündliche Verlängerung der heute in Herrenberg endenden S1 vorgesehen. Diese würde an allen Unterwegshalten einen Stopp einlegen. Grundlage für eine Weiterführung der S-Bahn bis Horb ist die noch erforderliche Erhöhung der Bahnsteige in Gäufelden. Zur möglichen Finanzierung dieses zusätzlichen Angebots laufen bereits erste Abstimmungsgespräche zwischen dem Verband Region Stuttgart und dem Land. Eine auch im Rahmen des Faktenchecks diskutierte Weiterführung der S-Bahn über Horb hinaus wird von der DB Netz AG, der DB Regio AG und der Geschäftsstelle kritisch beurteilt. Zum einen bedürfe es dafür mehr Fahrzeuge, die an anderer Stelle durch Angebotsreduzierung eingespart werden müssten. Zum anderen ist die Betriebsstabilität aufgrund der langen eingleisigen Abschnitte für die S-Bahn nicht mehr gewährleistet. Zudem fehlt es an Toiletten in den S-Bahnen, sodass der Einsatz von S-Bahn-Fahrzeugen weder sinnvoll noch wirtschaftlich ist.

Untersucht wurde im Rahmen des Faktenchecks auch die Führung ausgewählter Gäubahnzüge ab Böblingen ohne Halt über Renningen und Stuttgart-Zuffenhausen in den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof. Diese wird nicht empfohlen, da sie bei kleinsten Verspätungen zu hohen Verspätungsübertragungen auf den Fern- und Regionalverkehr führen. Die Führung der Züge über Tübingen oder durch die S-Bahn-Stammstreck sind technisch problematisch. So können auf der Stammstrecke aus technischen Gründen ausschließlich S-Bahnfahrzeuge der Baureihe 423 und 430 verkehren. Die Führung über Tübingen würde eine kostspielige und zeitaufwendige Teilelektrifizierung erfordern. Zudem käme es zu einer halbstündigen Fahrzeitverlängerung.

Stimmen der Fraktionen

Laut Rainer Ganske (CDU/ÖDP) sei allgemein bekannt, dass Mischverkehre dazu neigten, Verspätungen zu produzieren. Eine Verlängerung nach Horb mit einer Länge von 20-30 km berge daher ein hohes Verspätungsrisiko. Zudem gebe es einen Mangel an verfügbarem Personal. Für ihn sei daher die oberste Prämisse: „Wir wollen die Verlängerung der S-Bahn bis nach Horb, aber nicht zulasten unserer Fahrgäste.“ Die über 300.00 S-Bahnfahrgäste täglich hätten Priorität gegenüber der potenziellen 900. „Themen, wie die Schließung der Taktlücken und geplante Verbesserungsmaßnahmen können nicht hintenanstehen“, so Ganske.

Laut Prof. Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) handle es sich bei der Thematik um ein selbst gemachtes Problem von Stuttgart 21. „Wir haben hier einen Teil der Verantwortung, weil wir als Verband Projektpartner sind“, so Reichel. Aus Sicht seiner Fraktion sei der Faktencheck kein Faktencheck, sondern eine DB Präsentation und Faktenfarce. Deswegen sei eine Wiederholung durch externe Gutachter nötig. „Wir haben hier ein selbstverursachtes Problem, für das wir pfiffige Lösungen finden müssen.“

Bernhard Maier (Freie Wähler) betonte: „Die Region ist Träger der S-Bahn und die S-Bahn ist nicht unterbrochen. Die politische Verantwortung liegt nicht bei uns.“ Er fragte sich, warum das Problem so groß gemacht werde. „Für 900 Leute, die zum Hauptbahnhof wollen, soll ein ganzes System auf den Kopf gestellt werden.“ Seine Fraktion werde keiner Lösung zustimmen, die auch nur in geringen Teilen eine Einschränkung der S-Bahn bedeute.

Für Thomas Leipnitz (SPD) gebe es eine Reihe weitere Fragen zu klären, wie den Ergänzungsbahnhof, der für S-Bahn und Panoramabahn Schwierigkeiten bereiten werde und dessen Beerdigung dringend notwendig sei. Einer S-Bahn bis Horb wäre die SPD gegenüber nicht abgeneigt, wenn die Rahmenbedingungen, wie z. B. die Barrierefreiheit, Technik und Finanzierung geklärt seien.

Armin Serwani (FDP) könnte sich mit einer Verlängerung nach Horb anfreunden. Aufgrund der Fahrzeit bezweifle er jedoch die Attraktivität der Verbindung.

Laut Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) löse eine S-Bahnverlängerung nach Horb nicht die Probleme. „Wenn wir dafür den Takt verschlechtern müssen oder Verbindungen verkürzen müssen, ist es keine Alternative“, so Knödler.

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„Der Women's Cycling Grand Prix wird ein Leuchtturm im Sportkalender 2023 von Stuttgart und der SportRegion. Mit dem neuen Rennen unterstützen wir gezielt den Frauenradsport und bieten eine Bühne, die in Deutschland einzigartig ist. Dazu setzen wir die Kombination aus attraktivem Breiten- und hochklassigem Spitzensport fort, um wieder viele Fahrradbegeisterte selbst in Bewegung zu bringen", sagt Daniela Klein, Amtsleiterin Amt für Sport und Bewegung der Landeshauptstadt Stuttgart sowie Vorstandsmitglied der SportRegion Stuttgart.

„Die erfolgreichen Events der vergangenen Jahre in der Region Stuttgart haben die große Anziehungskraft des Radsports gezeigt. Es freut mich besonders, dass wir im kommenden Sommer den Fokus auf den Frauensport legen und für viele internationale Fahrerinnen als auch tausende Hobbysportler und -sportlerinnen wieder ein guter Gastgeber sein dürfen. Das sportbegeisterte Publikum bekommt wieder ein fantastisches, spannendes Erlebnis mit der Kombination von Spitzen- und Breitensport", sagt Thomas S. Bopp, Vorsitzender Verband Region Stuttgart.

Für Sonntag, 16. Juli 2023, hat der Weltradsportverband UCI den Klassiker im internationalen Radsport-Kalender eingetragen. Zur Erstaustragung des Women's Cycling Grand Prix werden 120 Fahrerinnen erwartet. Sie starten in der Region Stuttgart. Der Kurs führt durch die Landkreise Ludwigsburg und Böblingen und spart nicht an Herausforderungen. Bis zum Zieleinlauf in Stuttgart werden die Radsportlerinnen rund 125 Kilometer absolvieren. Die Radsportfans können sich hier noch auf drei Zielrunden freuen.

Lisa Brennauer wird Sportliche Leiterin des Women's Cycling Grand Prix

Als Sportliche Leiterin wird Lisa Brennauer ihre umfangreiche Rennerfahrung in die Streckenplanung einbringen, um den Fahrerinnen einen anspruchsvollen, abwechslungsreichen und sicheren Renntag zu präsentieren. Nur vier Monate nach dem Karriereende kennt die 34-Jährige die aktuellen Wünsche der Teams und Fahrerinnen aus erster Hand.

„Es ist unglaublich spannend, jetzt auf die andere Seite zu wechseln und den Radsport aus anderer Perspektive kennenzulernen. Ich freue mich, meine Erfahrung beim Women's Cycling Grand Prix einzubringen und so den Frauenradsport zu fördern, denn das neue Rennen kann ein wichtiger Schritt für die Zukunft unseres Sports sein“, sagt Lisa Brennauer.

Brezel Race & Grand Prix – ein erstklassiger Radsport-Sonntag in Stuttgart und Region

Um das Radsport-Erlebnis in Stuttgart und der Region Stuttgart am 16. Juli zu einem Sonntag für alle Radbegeisterten zu gestalten, findet neben dem Profi-Rennen auch das beliebte Brezel Race statt. Jedefrau und Jedermann haben Gelegenheit, auf einer kurzen und einer langen Strecke selbst auf das Rennrad zu steigen. Nachdem sie auf gesperrten Straßen durch Stuttgart und die Region 'gebrezelt' sind, können sie die tolle Atmosphäre am gleichen Zielort wie die Profis genießen und hier die Entscheidung der Profi-Fahrerinnen live verfolgen.

Rechtzeitig zu den Feiertagen ist auf www.brezelrace.de die Anmeldung geöffnet. Für Rennrad-Fans bietet sich der Startplatz auch als überraschendes Geschenk an. Schnell sein lohnt sich vor Weihnachten besonders, denn die ersten 1.000 Teilnehmenden bekommen sogar ein Trikot gratis zu ihrem Startplatz.

Der Radsport-Sonntag wird von der Freunde Eventagentur veranstaltet. „Gemeinsam mit der Stadt Stuttgart und der Region haben wir in den vergangenen Jahren tolle Radsport-Events auf die Beine gestellt und es freut mich sehr, dass nun auch wieder die Frauen zum Zug kommen. In Kombination mit dem Brezel Race werden wir am 16. Juli ein großes Radsportfest feiern“, sagt Albrecht Röder, Geschäftsführer der Freunde Eventagentur.

Die Landeshauptstadt Stuttgart und der Verband Region Stuttgart fördern den Women’s Cycling Grand Prix und das Brezel Race Stuttgart & Region gemeinsam. Die Stadt stellt dafür 390.000 Euro zur Verfügung, die Region unterstützt mit 195.000 Euro.

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Um die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren in die Umsetzung zu bringen, sind Erhöhungen bei den Umlagen notwendig, die in den Kommunen und Landkreisen erhoben werden. Insgesamt steigen die Umlagen um rund 16 Prozent auf 113,5 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 5,6 Prozent auf 25,6 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2023 somit um knapp 400.000 Euro (knapp 1,5 Prozent) überschritten, wovon die eingeplanten inflationsbedingten Erhöhungen etwa 250.000 Euro ausmachen. Die Verkehrsumlage steigt um 19,6 Prozent auf 87,9 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Aufwendungen für Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn. Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs legte Lahl den Fokus auf „Weichenstellungen für eine zukunftsresiliente Region.“ Dieses Anliegen ist im Einklang mit den Fraktionen, die ihrerseits zusätzliche Maßnahmen hierfür einbrachten.

Inhaltliche Schwerpunkte der Fraktionen – Klimaresilienz

Über nahezu alle Fraktionen hinweg stand die Klimaresilienz im Fokus der Haushaltsberatungen. So wurde entschieden, ein Konzept auszuarbeiten zur Ausweitung und Vertiefung von Beratungsangeboten für eine klimaresiliente Raum- und Ortsentwicklung. Vorbild hierfür ist das Projekt Klima BB, bei dem der Verband in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Böblingen konkrete Maßnahmen zur klimafesten Ortsentwicklung erarbeitet hat. Das Kofinanzierungsprogramm Landschaftspark Region Stuttgart, mit dem der Verband Städte und Kommunen bei der Schaffung von Naherholungsangeboten unterstützt, wird inhaltlich ergänzt. Künftig sollen Maßnahmen zur Konversion innerstädtischer Hitzeinseln berücksichtigt werden können. Zum sollen Planungsverfahren gründlich betrachten und Beschleunigungspotenziale ermittelt werden. An Bahnsteigen sollen die Potenziale zur Dachbegrünung und Solarenergie eruiert werden.

Mobilität und Tarifsystem

In den letzten Jahren wurden weitreichende Verbesserungen bei der S-Bahn beschlossen. Hierzu zählen der durchgängige 15-Minuten-Takt, die Beschaffung zusätzlicher Fahrzeuge für mehr Kapazität und die Prüfung der Verlängerung der S-Bahn. 2023 liegt der Fokus vor allem auf der Weiterentwicklung des Beratungsangebots und dem Tarifsystem. So wurde beschlossen, Möglichkeiten zur Entwicklung des autonomen Fahrens von Zügen in der Region zu prüfen. Zusätzlich soll die Rekrutierung von Bahnpersonal näher beleuchtet werden, um gegebenenfalls Maßnahmen für eine Reserve zu ergreifen. Eine Mobilitätsberatung und eine polygoAPP sollen den Fahrgästen zudem die Nutzung des ÖPNV vereinfachen. Zudem wurde entschieden, dass sich der Verband angesichts des geplanten 49-Euro-Tickets im VVS-Aufsichtsrat für eine Vereinfachung des Tarifsystems einsetzt.

Transformation und Unterstützung von Kommunen

Zur Unterstützung der Transformation sollen Best-Practice Beispiele aus anderen Regionen vorgestellt und gegebenenfalls ein Netzwerk der Regionen gegründet werden, um schon früh reagieren zu können. Gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH sollen Wege aufzeigt werden, um dem Fachkräftemangel in Handwerks- und sozialen Berufen zu begegnen. Zudem sollen die Kommunen in der Region bei Bedarf bei der Einwerbung von Fördermitellen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene unterstützt werden. Um die Nahversorgung sicherzustellen, sollen zunächst ein Bericht über bestehende Fördermittel erstellt, der gegebenenfalls durch eine regionale Förderung ergänzt wird.

Stimmen der Fraktionen

Roland Schmid (CDU/ÖDP) betonte, dass seine Fraktion sich auf die Pflichtaufgaben festlegen wolle und deshalb auf ausgabenwirksame Anträge verzichtet habe. Eine Pflichtaufgabe sei die Trägerschaft für die S-Bahn. „Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit sind ein hohes Gut, das wir einfordern wollen und müssen“, so Schmid. Mit dem modernen Zugleitsystem ETCS sei ein erster wichtiger hierfür Schritt getan. Der nächste Schritt müsse eine stärkere Automatisierung des Zugverkehrs und damit eine Verringerung personalbedingter Ausfälle sein. „Dazu wollen wir mit unserem Antrag ‚Autonom in die Zukunft fahren‘ beitragen. Zum Individualverkehr habe die CDU/ÖDP keine Anträge gestellt, „weil wir beim Verkehrsminister keinerlei Bereitschaft sehen, sich einem optimierten Nord-Ostring und einer Filderauffahrt zu öffnen und damit seiner Gesamtverantwortung gerecht zu werden.“ Um die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen, fehle es in der Region an Flächen. „Wer Arbeitsplätze sichern und schaffen will, darf also nicht auf Bestandsflächen starren, sondern muss auch dazu bereit sein, neue Gewerbeflächen zu entwickeln, anstatt sie zu verhindern“, so Schmid. Daher wolle die CDU/ÖDP mit Ihrem Antrag, vorhandene Verkehrstrassen zu überbauen und dadurch Flächen für Gewerbe und Wohnen zu schaffen, Impulse geben.

Prof. Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass in der Regionalversammlung bereits 2004 drei Schwerpunktthemen benannt wurden:

Der demografische Wandel, die Globalisierung sowie Klimaschutz und Nachhaltigkeit. „Der Verband Region Stuttgart setzt mit seiner Arbeit Akzente, da kann im Jahr 2022 der Klimaschutz keine Kür sein“, so Reichel. Beim Thema Klimaschutz und Klimaneutralität sei die Region gefragt mitzuhelfen. „Jede politische Ebene hat ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten!“ Hoch erfreut zeigte sich Reichel, dass die Verwaltung in vielen Punkten proaktiv Ansätze hierfür aufgegriffen habe. Leider sei eine Mehrheit den Vorschlägen der Verwaltung nicht gefolgt, ohne zu sagen, was man wolle. Wenn der Antrag seiner Fraktion zur rechtlichen Prüfung wie der Verband selbst für eine klimaneutrale S-Bahn sorgen könne, keine Mehrheit bekomme, dann würde sie den Haushalt ablehnen. „Beim Klimaschutz kommen wir nicht vom Fleck, weshalb wir ein Bekenntnis setzten müssen, dass wir Klimaschutz und unsere Aufgabenträgerschaft für die S-Bahn ernst nehmen.“

Andreas Hesky (Freie Wähler) griff das Wort des Jahres „Zeitenwende“ auf und fragte: „Wo ist die Zeitenwende im Haushalt des Verbandes?“ Seine Fraktion könne diese nicht erkennen, da vieles schon in Vergangenheit beschlossen worden sei. Beispielhaft nannte er das ÖPNV-Investitionsprogramm, welches den Klimaschutz mit einem gigantischen Volumen auf die Schiene setze. Deswegen müsse mit Nachdruck ein Ausbauprogramm für die nächsten zehn Jahre von der Regionalversammlung beschlossen werden. Hesky bekräftigte zudem die positive Grundeinstellung der Freien Wähler zur Windkraft. „Die Priorisierung der erneuerbaren Energien mit der Öffnung der Regionalen Grünzüge ist notwendig und richtig. Da erkennt man den Hauch einer Zeitenwende. Bis zu einer richtigen Energiewende ist es aber noch lange hin“, so Hesky. Nicht, weil das Geld fehle, sondern der Wille von Land und Bund, die dafür notwendigen Gesetze zügig zu verabschieden fehle.

Laut Thomas Leipnitz (SPD) lohne es sich in den Haushaltsberatungen auf das Wesentliche zu konzentrieren und manchmal seien weniger Anträge offenbar mehr. Erfreulich sei, dass dem Antrag der SPD, sich verstärkt dem Thema der Entsorgung mineralischer Abfälle zu widmen, zugestimmt wurde. „Auch wie wir unsere Kommunen bei den notwendigen Entscheidungen zum Thema Bewältigung des Klimawandels unterstützen können, war uns nach dem Erfolg des Berichts im Landkreis Böblingen ein wichtiges Thema“, so Leipnitz. Mit Berufung auf Willy Brandt resümierte Leipnitz: ‚Wer Gutes bewirken will, muss sich stets auf Höhe der Zeit befinden.‘ Seine Fraktion sei sich sicher, dass mit diesem Haushalt Gutes im Sinne der Menschen in dieser Region bewirkt werden könne.

Klaus Mauch (AfD/FR) kritisierte die Regionalversammlung, deren Aufgabe die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Region sei. Davon habe man sich leider teilweise verabschiedet. „Im Namen der Klimarettung nimmt man bedenkenlos in Kauf, dass die Energieversorgung immer unsicherer und teurer wird“, so Mauch. Vielen sei es offenkundig egal, dass Unternehmen zur Abwanderung oder Aufgabe gezwungen würden, dass die Arbeitslosigkeit durch die Zerschlagung der Automobilindustrie dramatisch steigen würde und infolgedessen Armut und Elend um sich greifen würden. Deswegen verweigere sich seine Fraktion allen Anträgen, deren einziges Ziel sei, die Klimaerwärmung zu verhindern. „Denn das ist unmöglich und unnötig. Der Mensch muss sich stattdessen durch geeignete Klimamaßnahmen dem Klimawandel anpassen.“

„Wir haben einen Haushalt für 2023 auf die Beine gestellt. Wir hoffen, dass uns dieser nicht auf die Füße fällt, weil wieder irgendjemandem auf der Welt vorher Undenkbares einfällt.“, betonte Kai Buschmann (FDP). Dabei gebe es zwei Knackpunkte: Die Entwicklung im ÖPNV und die Deponiediskussion. Beim 49-Euro-Ticket hätten die Verkehrsminister der Länder und die Verkehrsanbieter hart gepokert. So hart, dass es nicht zum 1. Januar 2023 eingeführt werden könne. Folglich würden in der Region erst mal die Ticketpreise steigen. Die gestrige Einigung auf einen regionalen Suchlauf für einen Deponiestandort sei sehr zu begrüßen. Wer jetzt aber auf andere Landkreise zeige, sollte wissen, was er tut. „Man kann nicht Wohnungsbau und Innenentwicklung fordern und gerade den daraus erzeugten Bodenaushub und Bauschutt nicht haben wollen“, so Buschmann.

Laut Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) habe man sowohl bei der Einbringung des Haushalts als auch bei der Beratung die Krisenhaftigkeit betont, was sich in den Anträgen und Beschlüssen kaum spiegle. „Ein Antikrisenprogram der Region, dass den sozialen und ökologischen Herausforderungen dieser besonderen Zeit gerecht wird, ist nicht erkennbar.“

Es wundere ihn nicht, dass soziale Themen wie ein Behindertenbeauftragter oder ein Sozialticket abgelehnt wurden. Es gebe auch positives wie die nachhaltige Entwicklung von Gewerbegebieten im Bestand und die Sicherung von Flächen zu Baustoffrecycling und die Untersuchung von Geothermiepotenzialen in der Region. Aus diesem Grund werde seine Fraktion den Haushalt nicht ablehnen, sich aber enthalten.

Schaubild Haushalt 2023

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Überblick einzelne Maßnahmen

Für folgende Maßnahmen hat der Verkehrsausschuss der Unterzeichnung eines Realisierungs- und Finanzierungsvertrages zugestimmt:

• Abstellanlagen: Für die wachsende Zahl an S-Bahn-Zügen werden ergänzende Abstellplätze erforderlich. Dazu sollen unter anderem in Kornwestheim, Bietigheim-Bissingen, und Esslingen weitere Abstellmöglichkeiten hergerichtet werden. Die Entwurfsplanung für die drei Standorte ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Es entstehen 23 Abstellplätze für S-Bahn Kurzzüge. Die Inbetriebnahme soll 2024 erfolgen.
• Überleitstelle Birkenkopf: Zur flexibleren Gleisnutzung in der Stammstrecke insbesondere im Störungsfall sollen im Tunnel zwischen Schwabstraße und Universität zusätzliche Überleitverbindungen eingebaut werden. Die Entwurfsplanung hierzu ist nahezu abgeschlossen.
• Bahnhof Vaihingen: Um den neuen Regionalbahnsteig auch für S-Bahn-Züge nutzen zu können und damit einen bahnsteiggleichen Umstieg von Regionalzügen auf die S-Bahn zu ermöglichen, werden im Bahnhof Vaihingen zwei zusätzliche Weichenverbindungen vorgesehen. Darüber hinaus entsteht ein weiteres beidseitig angebundenes Abstellgleis.

Für folgende Maßnahmen hat der Verkehrsausschuss die Vorplanung freigegeben:

• Geschwindigkeitserhöhung Stammstrecke: Mit der Einbindung der S-Bahn-Stammstrecke in den Digitalen Knoten Stuttgart und der damit verbundenen Ausstattung mit ETCS ergibt sich die Möglichkeit, die Streckengeschwindigkeit in der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Schwabstraße von 60 auf 80 km/h und zwischen Portal Hasenbergtunnel und Schwabstraße von 80 auf 100 km/h zu erhöhen. Die fahrdynamischen Untersuchungen sind abgeschlossen, die Geschwindigkeitserhöhung lässt sich – in Verbindung mit baulichen Ergänzungen - in weiten Bereichen umsetzen.
• Weichenverbindung Böblingen: Die Vorplanung hat gezeigt, dass in Böblingen zusätzliche Weichenverbindungen im Nordkopf eingebaut werden können. Dadurch wird eine flexiblere Betriebsführung möglich.

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Das Projekt „Nachhaltige Gewerbegebiete im Bestand“ soll die WRS in enger Kooperation mit der Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart bearbeiten. Ziel ist es, bestehende Gewerbegebiete in der Region Stuttgart aufzuwerten und zukunftsfähig zu gestalten. Dabei geht es darum, Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung, Energie- und Ressourcennutzung und nachhaltiger Mobilität anzustoßen, ebenso wie um ökonomische Aspekte wie Infrastruktur, Nutzungsmix und Diversifizierung. Zudem sollen Aufenthaltsqualität und die Attraktivität der Areale für die Belegschaften verbessert werden. Die Transformation von Bestandsflächen hinsichtlich Nachverdichtung und ihrer effizienteren Verwertung könnte dazu beitragen, zusätzliche Inanspruchnahme von Flächen für Wirtschaft und Industrie zu reduzieren. „Flächenverbrauch ist ein zentrales Thema des Flächenmanagements. Die Region steht hier vor großen Herausforderungen,“ sagte WRS-Geschäftsführer Dr. Walter Rogg. Man müsse den Bestand fit machen für die Zukunft – unabhängig von der Tatsache, dass Angebot und Nachfrage gerade bei großen und zeitkritischen Vorhaben nicht immer zueinander passen.

Im Fokus steht die Beratung der Kommunen zu Nachhaltigkeitskriterien, möglichen Handlungsansätzen und Umsetzungsstrategien. Dabei geht es um Themen wie Stadtklima und Städtebau, Flächenmanagement, Begrünung, Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, Wassernutzung und -reinigung, Energie- und Abwärmenutzung oder nachhaltige Mobilität. Bis Frühjahr 2023 läuft die Konzeptionsphase, um gemeinsam mit den Kommunen die inhaltlichen und formalen Eckpunkte des Projektes abzustimmen. In der darauffolgenden Pilotphase würden konkrete Servicestrukturen in noch auszuwählenden Pilotgebieten eingerichtet. Alles weitere, so Rogg, hänge davon ab, wie die Resonanz der Kommunen ist und, ob für sie ein Mehrwert erkennbar ist: „Am Anfang stehen Workshops mit den Kommunen und der Aufbau eines Fachnetzwerks.“

Stimmen der Fraktionen

Elisabeth Schick-Ebert (CDU/ÖDP) begrüßte den WRS-Ansatz. Man müsse strategisch vorgehen, um die Gewerbegebiete fit zu machen: „Wir alle kennen unsere Gewerbegebiete. Im Laufe der Zeit hat sich Kraut und Rüben entwickelt.“ Grüne Infrastruktur fehle, das Energiethema oder auch Mobilität treibe die Betriebe um. Kritisch sah Schick-Ebert, dass die Konzeption sehr stark auf die Kommunen abziele, jedoch viele Flächen in Privatbesitz seien. Daher müssten unbedingt Unternehmen und andere Eigentümer einbezogen werden sowie alle Gewerbetreibenden systematisch im Blick behalten werden. „Es ist uns allen ein Anliegen, die Flächeneffizienz zu erhöhen“, schloss Schick-Ebert. Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Unsere Fraktion fordert schon lange, Brachflächen proaktiv zu begegnen, Nachverdichtung zu bewerben und das Augenmerk für die Transformation auf die bestehenden Gewerbegebiete zu legen.“  Die Kommunen seien häufig nicht ausreichend personell ausgestattet, um entsprechende Konzepte weiterzuverfolgen. Besonders wichtig sei das „Matching“, bei dem die WRS ihr Wissen über Gewerbeflächen auch an mögliche Anbieter herantragen könne. Wichtig sei es, den Fokus auf die Flächeneffizienz zu legen. Dafür brauche es die Kommunen, aber auch Firmen, die zum Teil selbst vormachen, wie man Brauchflächen für eine Nachnutzung aufrüsten kann. „Wir glauben nicht, dass die Kommunen so schlecht aufgestellt sind und die WRS besser weiß, wie welche Flächen aufgestellt sind“, meinte dagegen Andreas Hesky (Freie Wähler). Eine Umfrage der WRS in der Region habe gezeigt, dass es eine immense Zahl von Brachen gebe, aber diese von den Eigentümern nicht oder nicht zu realisierbaren Preisen auf den Markt gebracht würden. Erst nach einer Bedarfsabfrage der Kommunen, könne das richtige Konzept entwickelt werden. Auch mit einer Nachhaltigkeitsoffensive für Bestandsflächen werde man nicht drumherum kommen, neue Flächen für die Transformation zu nutzen. Laut Dr. Jürgen Zieger (SPD) gibt es bei den Kommunen „kein Kenntnis-, sondern ein Handlungsproblem.“ Insbesondere planerische und rechtliche Vorgaben und die Eigentumsverhältnisse würden sie behindern. Und eine Annahme werde sich nicht erfüllen: „Wer glaubt, dass man die Transformation im Bestand regelt, weiß nicht wie Transformation funktioniert.“  Dafür würden auch neue Flächen mit den entsprechenden qualitativen Merkmalen benötigt. Zieger begrüßte aber ein Serviceangebot an die Kommunen, um bestehende Strukturen an die heutigen Ansprüche anzupassen. Volker Weil (FDP) konnte die Skepsis anderer Fraktionen nachvollziehen. Er plädierte dafür, sich erst die Rolle der Region und ihren Auftrag zu vergegenwärtigen: „Das ‚Matching’ sehe ich bei der Region. Bei den anderen Punkten habe ich Fragezeichen.“ Er unterstützte den Vorschlag, erst bei den Kommunen abzufragen, welche Unterstützung sie für sinnvoll halten würden. Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) stimmte dem von der WRS vorgeschlagenen Vorgehen vollumfänglich zu. Seine Fraktion sei Freund der Aktivierung von Bestandsflächen. Die unterschiedlichen Einschätzungen der Fraktionen, wieviel Transformation im Bestand möglich sei, müssten an dieser Stelle nicht nochmals diskutiert werden. „Wir freuen uns, wenn die WRS-Konzeption auch umgesetzt wird.“

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Das Interesse am Mountainbiken in der Freizeit sowie als Urlaubsaktivität und damit an geeigneten Touren wächst stark. Mit einem neuen Angebot möchte der Landkreis Esslingen gemeinsam mit dem Forstamt sowie den Kommunen Kirchheim unter Teck, Leinfelden-Echterdingen und Wolfschlugen eine Alternative zu illegalen Routen bieten und diese verhindern bzw. ersetzen. Dies unterstützt der Verband Region Stuttgart mit 237.750 Euro. Die finanziellen Mittel werden im Rahmen des Kofinanzierungsprogramms für Wirtschaft und Tourismus zur Verfügung gestellt. Sie werden dafür eingesetzt, Mountainbike-Touren kreisweit zu erarbeiten, umzusetzen und gemeinsam zu vermarkten. Dabei werden alle Beteiligten einbezogen. Dies sind neben vielen Kommunen des Landkreises auch Behörden, Vereine, Organisationen und Jugendvertretungen. Dabei wird Wert auf die Sozial- und Umweltverträglichkeit des neuen Wegenetzes gelegt. Außerdem werden die Wege mit Sehenswürdigkeiten und gastronomischen Angeboten verknüpft, ausgeschildert und interkommunal beworben. So werden auch regionale Betriebe und Einrichtungen unterstützt. Eine Personalstelle betreut das Projekt und stellt dessen Qualität sicher.

Hintergrund

Seit Beginn des „Programms zur Kofinanzierung regionaler Modellprojekte und Kooperationen im Bereich Wirtschaft und Tourismus“ 2014 wurden bis einschließlich 2021 bereits 34 Projekte gefördert. Die Maßnahmen im Bereich Tourismus überwogen mit 19 Projekten und rund 1,79 Millionen Euro an beschlossenen Kofinanzierungsmitteln. Auf die 15 Wirtschaftsförderungsprojekte entfielen rund 960.000 Euro. Über 40 Städte und Gemeinden waren bereits direkt Teil von Projekten, die mithilfe des Programms finanziert werden konnten. Besonders kleinere Kommunen mit unter 20.000 Einwohnerinnen und Einwohner profitieren von dessen interkommunaler Ausrichtung.

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Mobilität

Unter dem Titel „Autonom in die Zukunft fahren“ beantragt die CDU/ÖDP, die Möglichkeiten zur Entwicklung des autonomen Fahrens von Zügen in der Region zu prüfen. Dies sei bei Zügen einfacher zu realisieren als im Straßenverkehr. Regional ansässige Unternehmen hätten in diesem Bereich Expertise, weshalb die Region eine Vorreiterrolle übernehmen könnte. Des Weiteren streben sie eine Mobilitätsberatung für Kinder, Schülerinnen und Schüler sowie ältere Menschen an, um von den Vorteilen des ÖPNV zu überzeugen und Hemmschwellen abbauen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beabsichtigen eine Reserve an Triebfahrzeugführer*innen, sei es durch Teilnahme am Landesprogramm
oder eine eigene Reserve. Ein beantragtes überarbeitetes Nachtverkehrskonzept soll zusätzlich die S-Bahn und die Nachtbusse der SSB besser aufeinander abstimmen. Die Freien Wähler möchten das ÖPNV-Angebot erweitern. Daher schlagen Sie eine Seilbahn für Göppingen vor und bitten um Sachstandsinformation zum Regionalexpress Stuttgart- Kirchheim (StuKiX) sowie zur Verlängerung der S-Bahn nach Calw. Die SPD interessiert sich für die Auslastung sowie die Kommunikation während der Zeit des Schienenersatzverkehrs. Auf Basis der Erkenntnisse der Vergangenheit sollen die Konzepte für die Zukunft angepasst werden. Zudem sollen die Auslastung und die Fahrgeldeinnahmen der 1. Klasse kritisch geprüft werden. Die FDP bittet um Prüfung eines möglichen S-Bahnhalts in Zazenhausen. Zu potenziellen vom Land nicht ausbezahlte Regioanlisierungsmitteln fordern sie Auskunft, da diese zur Entlastung der Verkehrsumlage und somit der Kommunen dienen könnten. Die AfD/FR möchte, dass sich der Verband Region Stuttgart mit geeigneten Automobilunternehmen zusammentut und einen autonomen Ridepool-Dienst gründet. Der Fraktion schwebt auch eine Partnerschaft mit Mobility Inside und anderen Plattformanbietern vor, um die Bevölkerung über die Mobilitätsangebote zu informieren. DIE LINKE/PIRAT beantragt, RegioRadStuttgart in die VVS-Verbundstufe II integrieren. Dadurch wäre die Ausleihe für Personen mit Zeitticket-Abonnements inklusive.

Weiterentwicklung des Tarifsystems

Nahezu alle Fraktionen beschäftigen die Auswirkungen eines Nachfolgeprodukts des 9 Euro-Tickets. In einem interfraktionellen Antrag fordern die CDU/ÖDP und Freie Wähler Informationen über die Auswirkungen eines Nachfolgetickets auf das Tarifgefüge und die Verkehrsfinanzierung. Die SPD möchte die Möglichkeiten des 9-Euro-Nachfolgeticktes nutzen, „um den VVS Tarifdschungel zu lichten“ und bittet, sich im Aufsichtsrat für eine Überprüfung und Vereinfachung des Systems einzusetzen. Für die Konsequenzen des Nachfolgetickets auf den VVS interessiert sich auch die FDP und möchte die geplante Tariferhöhung zum 1. Januar 2023 verschieben. Sie schlägt außerdem eine Auflösung oder mindestens Fusion der Verkehrsverbünde vor. DIE LINKE/PIRAT beantragt ein Konzept für ein Sozialticket. Dieses soll maximal 50 Prozent des bundesweit angestrebten 49-Euro-Tickets kosten.

Erneuerbare Energien und die Sicherung der Energieversorgung

Die CDU/ÖDP möchte kontinuierliche Stromerzeugung. Daher beauftragt sie im Zuge der Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft und Fotovoltaik auch Hinweise zu Gebieten, die sich für Hybridkraftwerke eignen. Dabei handelt es sich in der Regel um Windkraftanlagen und/oder Fotovoltaikanlagen mit zusätzlicher Stromspeichermöglichkeit. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwebt ein gemeinsames Investitionsprogramm mit kommunalen Stadtwerken vor, um Anlagen für erneuerbare Energien zu bauen. Diese könnten den Strombedarf der S-Bahn decken und wären eine „Investition in die Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der S-Bahn.“ Die Freien Wähler wollen „Erneuerbare entwickeln und steuern“ und die Hürden für den Aufbau von Anlagen abbauen. Gleichzeitig müsse aber ein Mindestmaß an planerischer Steuerung gewährleistet bleiben. Die AfD/FR möchte „Schritte zu einer energieautarken Region“ ergreifen. Sie möchte eine Energiebilanz der Energieflüsse und -erzeugung in der Region, um basierend auf den Erkenntnissen die Region zu entwickeln. Ein Baustein, der dabei helfen soll, sei ein 1000-Dächer-Programm. Dieses soll freie und günstig gelegene Dächer privater und gewerblicher Bauherren für Fotovoltaik gewinnen. Ein Beratungsprogramm, ein Förderprogramm mit zinsgünstigen Krediten oder eine eigene Zweckgesellschaft sollen dabei helfen. Die FDP möchte eine rechtssichere Planung für erneuerbare Energie. Dafür soll juristischer Fachverstand eingekauft werden oder eine von zwei potenziellen Projektmittelstellen entsprechend umgewandelt werden. Hintergrund sei, dass in der Vergangenheit fast alle Wind-Regionalpläne anderer Verbände einer gerichtlichen Überprüfung nicht standgehalten hätten. DIE LINKE/PIRAT möchte die „Tiefen-
geothermiepotenziale identifizieren und planerisch sichern.“ Eine Potenzialkarte für Erdwärme soll einen ersten Schritt zur Förderung und Ausbau darstellen. Zudem bittet die Fraktion auf die DB zuzugehen und zu eruieren, ob und an welchen S-Bahnsteigen Fotovoltaikanlagen angebracht werden könnten.

Klimaresilienz

Der Verband Region Stuttgart und der Landkreis Böblingen haben im Rahmen des Projekts ‚Klimaanpassung im Landkreis Böblingen (KlimaBB)‘, einen Maßnahmenkatalog zur klimaresilienten Stadtentwicklung erarbeitet. Auf Antrag der CDU/ÖDP und FDP soll bei den Landkreisen der Region eruiert werden, ob Interesse an einer Adaption besteht. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schwebt ein Kofinanzierungsprogramm vor, das bei der Konversion von innerstädtischen Hitzeinseln unterstützen soll. Zudem beantragen sie gemeinsam mit DIE LINKE/PIRAT die Schaffung einer Kompetenzstelle klimaresiliente Stadtentwicklung, um die Kommunen zu beraten und Vorschläge für ein vorsorgendes Klimarisikomanagement zu erarbeiten. Eine „Strategie zur Beratung der Kommunen, um diese in den notwendigen planerischen Maßnahmen zur Klimaanpassung zu unterstützen“, möchte die SPD.

CDU/ÖDP: Verkehrsangebote als Anreiz zum Umstieg

Rainer Ganske betonte: „Schwächelt die Wirtschaft, geht die Zahl der Arbeitsplätze zurück, sinken und dies können wir heute schon beobachten, auch die entsprechenden Einnahmen der öffentlichen Hand. Er sah die Haushaltsberatungen daher unter den Aspekten „Was ist wirklich notwendig, was ist nice to have?“ In der Vergangenheit beschlossene Verkehrsverbesserungen bei der S-Bahn seien mit weiteren Kosten verbunden, aber „wir brauchen dieses Verkehrsangebot.“ Luxemburg habe gezeigt, nicht der Tarif, dort ist der ÖPNV kostenlos, ist der eigentliche Anreiz zum Umstieg, sondern die Themen Angebot, Taktdichte und Qualität. Auf den Straßen gebe es Defizite. „Hier sind intelligente Lösungen gefragt und so wollen wir auch die Frage nach einem Modellprojekt z. B. zur Überbauung von Verkehrstrassen, auf die Agenda setzen“, so Ganske.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Resilient und krisenfest für die Zukunft aufstellen

Laut Prof. Dr. André Reichel finde der eingebrachte Haushaltsentwurf die volle Zustimmung der Grünen-Regionalfraktion. „Mit unseren Anträgen möchten wir einen guten Haushaltsentwurf noch besser machen, mit einem klaren Ziel: die Region insgesamt resilient und krisenfest für die Zukunft aufzustellen.“ Die von den GRÜNEN und DIE LINKE/PIRAT beantragte Kompetenzstelle klimaresiliente Stadt- und Ortsentwicklung gebe der Klimaanpassung und -resilienz Dynamik. Die Planer*innen bekämen zudem die notwendigen Ressourcen, um Kommunen in der Region zu unterstützen. Beim 49-Euro-Ticket oder Klimaticket, wie er es nannte, könne es laut Reichel nicht bleiben. „Ich halte es nicht nur für einen charmanten Gedanken, sondern im Sinne der Verkehrswende geradezu für geboten, den VVS zu einer umfassenden nachhaltigen Mobilitätsagentur für die Region Stuttgart weiterzuentwickeln“, so Reichel.

Freie Wähler: Kostenexplosion beim ÖPNV zulasten der Kommunen

„Der ÖPNV steht vor einer Kostenexplosion in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Mit dem 49€-Ticket würden die Einnahmen, ohne zu sagen, wie das dadurch entstehende Delta geschlossen und die offenkundigen Qualitätsmängel behoben werden“, so Andreas Hesky. Dies sei unverantwortlich. Gleichzeitig würden die offenen Rechnungen vom Bund auf die Länder an die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV weitergereicht. Bei erneuerbaren Energien forderte Hesky „alles zu unternehmen, um den dringenden Bedarf für die Installation von mehr Fotovoltaikanlagen und Windenergieanlagen zu decken.“ Dabei sollten die bisherigen Grundlagen zur Gestaltung von Siedlungs- und Freiflächen nicht vollständig über Bord geworfen werden. Stattdessen sollten Planungshürden und Bürokratie abgebaut werden.

SPD: Einfache Tarife und klimaresiliente Entwicklung

Laut Andrea Klöber sei es an der Zeit, die VVS-Tarifstruktur im Hinblick auf Ihre Logik, Konsistenz und Übersichtlichkeit zu überprüfen. „Denn eine Lehre aus dem Experiment des 9 Euro-Tickets war doch, dass ein Booster für mehr Fahrgäste in Bussen und Bahnen nicht nur der Preis, sondern auch die Einfachheit des Angebots war.“ Die Verkehrswende sei nur ein Aspekt im Kampf gegen den Klimawandel. Das Projekt KlimaBB sei beispielgebend und könnte als Blaupause auf andere Landkreise übertragen werden. „Gerade kleinere Kommunen sind mit einer solchen Aufgabe oftmals überfordert. Hier könnte das regionale Knowhow gewinnbringend eingesetzt werden und der Vernetzung dienen.“

AfD/FR: Wetterunabhängige Energieversorgung und Partnerschaften mit Automobilunternehmen

Für Daniel Lindenschmid gebe es vom Klimawandel abgesehen andere und eher einleuchtende Gründe für die angestrebte Verkehrswende sowie die ihr zugrundeliegende Energiewende. „Ob jedoch wetterabhängige Energien dafür das richtige Mittel sind, sei dahingestellt“, so Lindenschmid. Dank Wasserstoff gebe es eine wesentlich bessere Möglichkeit mittelfristig zu einer energieautarken Region zu werden. „Der größte Nachteil der erneuerbaren Energien ist ihre Unberechenbarkeit“, so Lindenschmid weiter. Daher wolle seine Fraktion den Verband Region Stuttgart beauftragen die bestehenden Windkraftanlagen besser in das Stromnetz zu integrieren. Eine Partnerschaft mit einem heimischen Automobilunternehmen mit autonomen Autos würde zudem die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit stärken.

FDP: Tarifreform aus einem Guss

Kai Buschmann prognostizierte, dass das 49-Euro-Ticket „unser Tarifsystem gehörig durcheinanderwirbeln“ werde. „Wir möchten, wenn schon, denn schon, eine Tarifreform aus einem Guss. Deswegen schlagen wir vor, die geplante Tarifumstellung zum 1. Januar 2023 auszusetzen, bis klar ist, wie das Tarifmodell aussieht.“ In Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung betonte Buschmann: „Unsere Stärke ist momentan eher die Theorie, unsere Schwäche die Messbarkeit der Entwicklungen anhand derer sich der Grad der Umsetzung und der Bedrohung bewerten lässt. Eine von der FDP beantragte Clusterstudie Region 2030/2040 und Frühwarnsystem für negative wirtschaftliche Entwicklungen soll Abhilfe schaffen.

DIE LINKE/PIRAT: Grundlastfähige Energie durch Geothermie und Windkraft

„Wir sollten als Regionalverband klar das Ziel verfolgen, über 5 Prozent der windhöffigen Fläche als Vorranggebiete auszuweisen, anstatt das Potential gezielt auf 1,8 Prozent einzuschmelzen,“ appellierte Christoph Ozasek. Windenergie mache die Versorgung und Wirtschaft krisenresilient. Grundlastfähige Energie sei essentiell. DIE LINKE/PIRAT forderte eine regionale Roadmap für Tiefengeothermie, deren Potentiale zu kartieren und regionalplanerisch zu sichern. Laut Ozasek müsse auch eine Bauwende vollzogen werden, denn der „Klimariese Bauwirtschaft“ treibe weiterhin sein Unwesen. Die Bauwende gelinge nur mit regionalplanerischer Flächensicherung für das Baustoffrecyling.

Zeitplan der Beratungen

Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 16. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 23. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 30. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2023 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 14. Dezember, beschließen. Alle 62 Anträge finden Sie unter Vorgang RV-067/2022 (ratsinfomanagement.net)

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Der Bericht über die Bundeswasserstraße Neckar bestärkt das Anliegen, die 27 Neckarschleusen zwischen Plochingen und Mannheim von derzeit 105m auf 140m zu verlängern und sanieren. Dadurch könnten moderne 135m Frachter den Neckar nutzen und gleichzeitig ein Viertel bis ein Drittel mehr Fracht transportieren. Der Ausbau der Schleusen sei unabdingbar, um die außerordentlich hohe wirtschaftliche Bedeutung des Neckars als Transportweg zu erhalten und zu stärken. Zudem gäbe es Potenzial für eine Verlagerung der Transporte auf die Wasserstraße. Dies würde zu einem deutlich niedrigeren CO2 Ausstoß führen und einen Beitrag zum Verkehrswendeziel des Landes leisten. Der Ausbau des Neckars für Schiffe mit einer Länge von 135m ist aktuell in der Abstimmung zwischen dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr und dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Im Mai 2022 haben sich der Verband Region Stuttgart gemeinsam mit der Landeshauptstadt, dem Landkreis Esslingen, der Stadt Plochingen und der IHK Region Stuttgart für die Verlängerung und Sanierung der Neckarschleusen beim zuständigen Bundesministerium starkgemacht.

Transportmengen und Zusammensetzung

2021 wurden nach Zahlen der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung Neckar 5,1 Mio. Tonnen an Gütern auf dem Neckar transportiert. Bis September 2022 waren es trotz Niedrigwasserphasen 3,19 Millionen Tonnen. Beim Großteil der Transportgüter handelte es sich um Baustoffe und Erde (41 Prozent), gefolgt von Salz (18 Prozent) Metalle/Schrott sowie Landwirtschafts- und Futtermittel (jeweils 10 Prozent). Der Containerumschlag im Hafen Stuttgart betrug 2021 rund 18.000 TEU (Twenty-foot Equivalent Unit).

Sanierungs- und Baumaßnahmen

In den letzten fünf Jahren wurden rund 60 Mio. Euro in unterschiedliche Unterhaltungs- und Betriebssicherheitssmaßnahmen investiert. Jährlich sieht das Wasser- und Schifffahrtsamt Neckar 25 Mio. Euro für solche Maßnahmen vor. Im Hafen Stuttgart findet seit 1996 die Entwicklung eines Containerterminals statt. Dieser wurde kontinuierlich erweitert von zunächst 8.000qm auf künftig bis zu 62.000qm. Im Vorgriff auf eine Verlängerung der Neckarschleusen auf 135m wurden im Hafen Plochingen bereits einige Maßnahmen, ergriffen.

Neckar als Quelle für Energie

An jeder Staustufe des Neckars ist eine Wasserkraftanlage in Betrieb. In den Kraftwerken entlang des Neckars erarbeiten 54 Turbinensätze jährlich ca. 530 Mio. Kilowattstunden Strom. Damit können rund 330.000 Menschen mit Strom versorgt und rund 490.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Teile des erzeugten Stroms regeln den Wasserstand für die Neckarschifffahrt und werden zum Betrieb der Schleusen und Wehre eingesetzt. In den letzten Jahrzehnten ist das Potenzial für Wasserkraft gestiegen. Dieses wird jedoch künftig durch die Herstellung der ökologischen Durchgängigkeit aufgebraucht. Auf den Hafengebäuden ist in Zukunft Fotovoltaik denkbar. Zudem sind mehrere Pilotprojekte für eine Wärmenutzung über Flusswasserwärmepumpen in Vorplanung.

Stimmen der Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) betonte, dass der Wirtschaftsverkehr insgesamt dramatisch zugenommen habe und es weiterhin tun werde: „Trotzdem haben wir auf dem Neckar überproportional verloren.“ Mit längeren Fahrzeugen könne man mehr Güter transportieren. Er gab zu bedenken, dass der Ausbau jedoch Jahrzehnte dauern könnte. „Das Thema muss ganzheitlich in der Metropolregion angegangen werden“, so Ganske.

Für Heike Schiller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) böte die Nutzung des Neckars große Chancen: „Der CO2-Ausstoß wird auf dem Wasser um große Menge reduziert.“ Man müsse dem Thema die Bedeutung geben, die es verdiene. Schiller stellte die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Häfen, wenn der Ausbau nicht bald erfolge.

Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) sah die Thematik pragmatisch: „Vor dem aktuellen Hintergrund sollten wir mehrere Optionen für die Infrastruktur offenhalten und bestärken.“ Die Schleusenverlängerung sei eine Geldfrage und eine stärkere Unterstützung des Bundes notwendig, um in der Region auch auf dem Wasser wettbewerbsfähig zu bleiben.

Thomas Leipnitz (SPD) betonte, dass der Ausbau zügig erfolgen müsse: „Die Frachtzahlen sind beeindruckend und mit längeren Schiffen ausbaubar.“ Nur so könne man mehr Transporte von der Straße auf das Wasser bringen. Zusätzlich dürfe der Vorteil für die Energieversorgung nicht vernachlässigt werden.

Holger Dorn (AfD/FR) sah den Ausbau als einen Gewinn, auch wenn nur ein Teil des Potenzials zu heben sei. Er stellte die Frage danach, was das für die an den Häfen angrenzenden Straßen bedeute.

Gabriele Heise (FDP) bat, den Neckar umfassend zu betrachten: „Es kann nicht nur um den Schleusenausbau gehen.“ Man müsse weitere Faktoren wie beispielsweise die benötigten Flächen und Flussbegradigungen sowie deren zeitlichen Horizont bedenken.

Laut Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) müsse man Verkehr von den Straßen auf das Wasser verlegen. Die Schiene sei aber noch deutlich klimafreundlicher.

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Angebotsausbau und Verbesserungen

Insgesamt ist RegioRadStuttgart mit 252 Stationen und 1.700 Fahrrädern und Pedelecs in der Region und über ihre Grenzen hinaus vertreten. Mit 700 Pedelecs und 35 Lastenpedelecs sowie den über 50 beteiligten Kommunen sticht das Angebot deutschlandweit hervor. Bis Mai 2023 werden weitere Stationen zur Verfügung stehen und u.a. in sechs neuen Kommunen verfügbar sein, wodurch die Nutzung noch flexibler wird. Neben den Kommunen sind auch Landkreise, Universitäten und weitere Kooperationspartner Teil von RegioRadStuttgart.

Der Verband Region Stuttgart fördert seit 2020 das öffentliche Verleihsystem mit dem Programm „Zwei für eine“. Mit dem Ansatz „ergänzen, verdichten, erweitern“ wurde die Kofinanzierung bis zu 50 % von 57 neuen Stationen beschlossen. Ergänzend werden die Stationen an Bahnhöfen schrittweise besser ausgeschildert. Durch einheitlich Hinweise auf dem Weg zu den Stationen wird der Umstieg erleichtert. Neben der Fahrt zu Arbeit und Erledigungen werden die RegioRäder und Pedelecs zunehmend für Freizeittouren und Ausflüge am Wochenende genutzt. Für Teamevents, kommunale Aktivitäten oder Veranstaltungen bietet das System ein attraktives Angebot und wird verstärkt nachgefragt. Auch die 15 Freiminuten bei Pedelecfahrten für polygoCard-Inhaber werden gut angenommen. Zwischen Mai und Juli 2022 stellte der Verband außerdem dem Verein „Bike Bridge e. V.“ in Ludwigsburg RegioRäder für einen Fahrradkurs für Frauen mit Flucht- und Migrationserfahrung zur Verfügung.

Entwicklung der Ausleihzahlen und Kapazitäten

Seit Juli 2022 vereinfacht ein neues System und Tarifupdate die Ausleihe und gestaltet sie überwiegend noch kostengünstiger. Insgesamt können die Nutzungszahlen des Verleihsystems noch nicht das Niveau vor der Corona-Pandemie erreichen. Dies ist insbesondere in einem veränderten Mobilitätsverhalten im Allgemeinen, zum Beispiel durch die zunehmende Arbeit im Homeoffice, begründet. Andererseits gibt es aktuell Einschränkungen in der Verfügbarkeit von Rädern. Maier-Geißer erläutert: „Eine ungewöhnliche Häufung von Beschädigungen an Rädern und Infrastruktur, außerhalb von Stationen abgestellten Rädern und personelle Engpässe in der Werkstatt sowie im Service des Betreibers DB Connect GmbH führen aktuell dazu, dass Verleihstationen zum Teil mit weniger Rädern bestückt oder sogar leer sind. Verzögerungen bei der Beschaffung von Ersatzteilen infolge der allgemeinen Lieferkettenproblematik verstärken die ohnehin schwierige Situation unseres Dienstleisters. Ziel muss es sein, zeitnah wieder einen attraktiven Service an allen Stationen bereitzustellen.“

Stimmen der Fraktionen

Mathias Rady (CDU/ÖDP) freute besonders, dass die Freiminuten und Gruppenbuchungen gut genutzt würden. Der Vandalismus mache ihm hingegen Bauchschmerzen. Seiner Meinung nach sei zudem die Ausstattung der Stationen nicht optimal, da der Austausch der Räder nicht richtig funktioniere.

„Die Früchte unserer guten Arbeit gedeihen langsam“, so Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Die Karte der Region färbe sich RegioRad-Blau und das Konzept der zwei Stationen habe sich bewährt. Ihm sei wichtig, dass die DB und DB Connect den Service verbessern.

Bernhard Meier (Freie Wähler) betonte: „Wir haben viel investiert, um ansprechende Voraussetzungen und insbesondere ein dichtes Netz zu schaffen.“ Er wünschte sich eine detaillierte Aufstellung des Aufwands und Erfolgs, um das Thema besser zu beurteilen.

Ines Schmidt (SPD) wünschte sich eine Anbindung an die VVS-App und Umstellungen bei der App künftig eher auf die Monate zu verschieben, in denen RegioRad weniger genutzt werde.

Für Holger Dorn (AfD/FR) sei das Konzept sicherlich lohnend und interessant, man müsse aber mehr auf die Kosten schauen. Er drücke dem Konzept die Daumen.

Armin Serwani (FDP) bezeichnet RegioRad Stuttgart als „Erfolgsangebot für die Bevölkerung“. Es müsse alles getan werden, um die Kunden wiederzugewinnen.

Für Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) sie es ein „unschlagbares Angebot“. „Wir müssen den Menschen zeigen, wie günstig es ist.

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Schienenverkehr

Beim überwiegenden Teil der Maßnahmen höchster Dringlichkeit zur Verbesserung des Schienenverkehrs wurden nennenswerte Fortschritte erzielt. So haben der Regionalhalt in Stuttgart Vaihingen und die Verlängerung der U6 bis zum Flughafen den Betrieb aufgenommen. Der Ausbau der Großen Wendlinger Kurve und die Ausbaustrecke Stuttgart-Singen-Zürich auf dem Abschnitt Horb-Neckarhausen haben begonnen. Zur Verwirklichung des Deutschlandtakts wurde mit der Realisierung der Maßnahmen zur Erhöhung der Einfahrtgeschwindigkeit in Waiblingen und der Reaktivierung der Strecke Weil der Stadt - Calw begonnen. Auch die Maßnahmen zur Digitalisierung des Schienenverkehrs in der Region sind angelaufen. Im Hinblick auf bereits teilweise oder gänzlich abgeschlossene Planfeststellungsverfahren werden die Ausbaustrecke Stuttgart – Singen – Zürich, die Verlängerung der S2 nach Neuhausen a. d. Fildern und die Verlängerung der Stadtbahnlinie U5 genannt. Bei einigen andere Maßnahmen wurden Machbarkeitsstudien, Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen oder Genehmigungsentwürfe vorgelegt. Der Bericht moniert, dass bei einigen zentralen Maßnahmen von höchster Dringlichkeit keinerlei Fortschritte erzielt wurden. Dies betrifft insbesondere den partiellen Ausbau der Remsbahn im Abschnitt Waiblingen-Schorndorf und der Gäubahn zwischen Rohr und Herrenberg. Zum Ausbau der Remsbahn läuft aktuell eine Studie zur Erstellung eines Angebots- und Infrastrukturkonzepts. Beim Ausbau der Gäubahn ist erst nach Klärung der Realisierbarkeit des inzwischen angedachten Pfaffensteigtunnels mit weiteren Planungen zu rechnen. Bei Maßnahmen hoher Dringlichkeit befinden sich die Verbesserungen auf der Ammertalbahn in der Realisierung. Zu einigen anderen Maßnahmen liegen vorbereitende Beschlüsse, Voruntersuchungen und Machbarkeitsstudien vor.

Straßenverkehrsmaßnahmen

Drei Straßenverkehrsmaßnahmen höchster Priorität wurden seit dem letzten Monitoring teilweise oder vollständig in Betrieb genommen: die temporäre Seitenstreifenfreigabe an der Anschlussstelle Ludwigsburg-Nord – AS Stuttgart Zuffenhausen, die Nordumfahrung in Neuhausen und die Netzkonzeption-Ost bei Böblingen und Sindelfingen. Vorbereitende Maßnahmen sind beim Ausbau der A81 zwischen Sindelfingen-Ost und Böblingen Hulb und dem Ausbau der Anschlussstelle Rottenburg a. N. angelaufen. Bei der Umfahrung von Vaihingen-Enzweihingen der B10 wird aktuell gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Für mehrere Maßnahmen entlang der A81, B10 und B27 existieren bereits Vor- und Genehmigungsentwürfe. Zudem laufen Voruntersuchungen für Ausbaumaßnahmen an der A8. Bei Vorhaben hoher Dringlichkeit konnte kein nennenswerter Fortschritt erzielt werden. Der Bericht bemängelt, dass bei relativ vielen Maßnahmen höchster und hoher Dringlichkeit keinerlei Planungen stattfinden. Hier handelt es sich zum Großteil um Maßnahmen, die nicht im Bundeverkehrswegeplan oder im Generalverkehrsplan des Landes zu finden sind. Als Beispiele werden der Filderaufstieg und der Nordostring genannt.

Regionalbedeutsames Radverkehrsnetz

Beim regionalbedeutsamen Radwegenetz sind bei allen Zielnetzmaßnahmen Verbesserungen eingetreten. Während 2020 der Anteil der umgesetzten Zielnetzstrecken bei 22 Prozent lag, ist er 2022 auf 28 Prozent gestiegen. Der Anteil der in Realisierung befindlichen Maßnahme stieg ebenfalls von drei auf vier Prozent. 2020 befanden sich acht Prozent der Zielnetzstrecken in Planung, 2022 sind es elf Prozent. Zu sieben Prozent der Strecken liegen Vorüberlegungen bzw. -untersuchungen vor (vgl 2020, ein Prozent). 2020 lagen zu 64 Prozent der Strecken keine Planungen vor. Dieser Anteil hat sich auf 47 Prozent reduziert. Der Anteil der Maßnahmen, die nicht weiterverfolgt werden, erhöht sich im Jahr 2022 leicht von 1% auf 3%. Zusätzlich zum Ausbau der regionalbedeutsamen Zielnetzstrecken schreiten die Planungen für Radschnellverbindungen stetig voran und werden außerdem weitere Radwege, die als Zubringer zum regionalbedeutsamen Radwegenetz dienen, ausgebaut.

Stimmen der Fraktionen

Laut Rainer Ganske (CDU/ÖDP) zeige der auf Fakten beruhende Regionalverkehrsplan die notwendige Infrastruktur für die Mobilität der Zukunft. „Wir haben damit ein Pflichtenheft und sehen, wer seine Hausaufgaben gemacht. „Auf der Schiene und insbesondere bei der S-Bahn sind wir gut unterwegs“, so Ganske. In Schulnoten ausgedrückt habe man eine Eins Plus bei der Fahrradinfrastruktur, beim Straßenbau eher eine Fünf oder sogar Sechs. Die S-Bahn allein reiche nicht, um die Mobilität zu sichern, auch der Straßenbau sei nötig. Die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen sei im Regionalverkehrsplan festgelegt. „Wer meint, diese nicht umzusetzen, hat seine Aufgaben nicht erledigt“, konstatierte Ganske und warb dafür, bei der Umsetzung auf Ausgewogenheit zu achten. „Der ÖPNV allein reicht nicht“, konstatierte Ganske.

Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) monierte, dass man die S-Bahn nach Neuhausen zwar ins Pflichtenheft geschrieben habe, es aber zehn Jahre gedauert habe, sie zur Planfeststellung zu bringen. Vieles gehe ihm zu langsam. Der Ausbau des Schienenknoten Stuttgart habe zwar eine eins plus, aber nur, weil vom Bund die Finanzierung komme und man dort erkannt habe, dass man nicht nur in Straßen investieren müsse. „Der Gewinner beim Ausbau der Infrastruktur ist das Fahrrad“, so Lateier. Es freue ihn, dass dieses in den Blickpunkt geraten sei und infrastrukturell aufgeholt habe. Dieser habe erheblich zugenommen und sei eine Möglichkeit zum Klimaschutz beizutragen. Auch hier würde er sich mehr Tempo wünschen.

Laut Bernhard Meier (Freie Wähler) komme der von seiner Fraktion beantragte Bericht zur rechten Zeit, da man gerade dabei sei, einen neuen Regionalverkehrsplan aufzustellen. So könne man die Wirksamkeit des Aktuellen evaluieren. Der Bericht zeige ihm: „Die Umsetzung liegt bei Aufgabenträger.“ Die meisten Fortschritte werden dort erzielt, wo die Region Aufgabenträger sei, bei der S-Bahn und den RELEX-Bussen. Mit dem politischen Willen allein sei es nicht getan. Die größten Rückstände gebe es beim Straßenbau, dies sei laut Meier politischer Wille des Landes.

Thomas Leipnitz (SPD) fand es interessant zu sehen, wie sich die Dinge weiterentwickelten. Die Entwicklungen bei der Schieneninfrastruktur sei positiv, wenn auch nicht so schnell wie gewünscht. Das Monitoring habe bestätigt: „Es bringt nichts, sich Maßnahmen entgegen des Bundesverkehrswegeplans oder Generalverkehrsplans Straßen zu wünschen und sich zu ärgern, dass nichts kommt.“

Laut Holger Dorn (AfD/FR) sei es gelungen, Teile des Landkreises Ludwigsburg verkehrsplanerisch „außer Gefecht“ zu setzten. Mehrere Brücken und Straßen seien gleichzeitig gesperrt und der Landkreis geteilt. „Der Straßenbau darf nicht außer Acht gelassen werden.“ Es müsse aber alles besser koordiniert werden.

Für Gabriele Heise (FDP) werde der Effekt des Schienenausbaus erst 2025 interessant. Sie gab zu bedenken, dass der Radverkehr zwar zugenommen habe, aber auch die Zahl der Autozulassungen habe zugenommen: Hier müsse man mindestens im gleichen Ausmaß ausbauen.

Laut Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) zeige die Realität, dass eine zukunftsfähige Mobilität noch nicht erreicht sei. Er sei froh, dass etwas gemacht werde, weil die Radinfrastruktur auf sehr niedrigem Niveau sei.

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Die Option, direkt im Anschluss an das bestehende Gewerbegebiet „Lauffener Feld IV“ zu erweitern, erscheint den Antragstellenden sinnvoll. So würde eine Neuausweisung im Osten „eine Ausuferung in einen freien, zusammenhängenden Naturraum mit sich bringen und diese Fläche zersiedeln“. Da die Erweiterung nach Osten bedeuten würde, dass ein Regionaler Grünzug aufgehoben werden müsste, wird vorgeschlagen, diesen im Gegenzug nördlich der L 2254 auszuweisen. Mit der Änderung des Regionalen Grünzugs, wäre der Weg bereitet für die Erweiterung des Gewerbegebiets.

Im heutigen Planungsausschuss wurde entschieden, die hierfür nötige Planänderung zu prüfen. Sollten sich keine Sachverhalte ergeben, die einer Änderung entgegenstehen, könnte ein entsprechendes Verfahren eingeleitet werden.

Den Beschluss für das Regionalplanänderungsverfahren müsste die Regionalversammlung in einer ihrer Sitzungen treffen.  Die Änderung des Regionalplans erfolgt in einem gesetzlich geregelten Verfahren unter Beteiligung der Gemeinden, der berührten öffentlichen Stellen und der Öffentlichkeit. Die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen werden geprüft und planerisch abgewogen. Nach entsprechender Beratung und Abwägung wird der Regionalplan von der Regionalversammlung beschlossen und durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen für verbindlich erklärt.

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Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) treibt im Auftrag der Regionalversammlung die Unterstützung der regionalen Filmwirtschaft weiter voran. In einem ersten Schritt wurde die Studie „Medienproduktion der Zukunft“ am 5. Oktober 2022 im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung vorgestellt, die unter Mitwirkung der Film Commission Region Stuttgart und der Eberhard Karls Universität Tübingen entstanden ist. Hauptfazit der Studie ist es, dass es in der Region Stuttgart zwar bereits Strukturen gebe, die den Standort gut auf den kommenden Wandel in der Medienproduktion vorbereiten, allerdings fehlten langfristige Pläne und Konzepte.

Die Studie hebt diverse Vorteile des Standortes hervor, untere anderem überregional beachtete Großveranstaltungen, eine hervorragende Infrastruktur und etablierte Einrichtungen von Weltruf. Durch die Hochschule der Medien und der Filmakademie Baden-Württemberg ist die Region auch im Ausbildungsbereich gut aufgestellt. Dennoch entfielen beispielsweise im Jahr 2020 88 Prozent des Film- und Fernsehproduktionsvolumens auf vier Bundesländer. Lediglich ein Prozent entfiel auf Baden-Württemberg. Als große Herausforderungen nennt sie aber den langsamen Ausbau der technischen Infrastruktur, das Fehlen technologisch innovativer Produktionsorte und von Fachkräften, die mangelnde Stärke der Produktionslandschaft und die finanziell stagnierende Film- und Medienförderung. Die Studie fordert unter anderem einen engeren Austausch zwischen Expertinnen und Experten vor Ort und der Politik, da es aktuell schwer sei, an Fördermittel für technische Forschung zu gelangen. In einem nächsten Schritt wird von der WRS ein Standortdialog zur Zukunft der Medienproduktion in der Region Stuttgart angeregt, um alle Akteure und Akteurinnen der Politik und Medienproduktion zusammenzuführen. Den Auftakt soll eine Konferenz mit Beteiligten aus Politik, Fördereinrichtungen, Unternehmen sowie Forschungs- und Ausbildungseinrichtungen bilden, um künftige Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen.

Stimmen der Fraktionen

Andreas Koch (CDU/ÖDP) betonte: „Wir sollten unsere auf Automotiv fokussierte Wirtschaft diversifizieren.“ Hierfür gäbe es viele Ansatzpunkte, einer davon sei der Medienbereich. "Wir sind schon ein Stück weit stark, haben aber noch Luft nach oben. Von dem Kuchen können wir sicherlich mehr als 2 Prozent abschneiden“, so Koch. Insbesondere im Bereich des Realfilms gäbe es viele Möglichkeiten. „Die Voraussetzungen in der Region sind gut. Es gibt bereits ein Ökosystem, das es zu pflegen und auszubauen gibt“, resümierte Koch.

Heike Schiller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) begrüßte den Vorschlag einer Standortkonferenz, mit der die Akteurinnen und Akteure zusammengeführt sollen, um im unmittelbaren Austausch künftige Wege zu definieren. „Die Studie selbst stellt zunächst ein Wunschkonzert mit Forderungen an das Land dar, die noch nicht ausreichend mit Fakten unterlegt sind.“ Diese müssten nachgeliefert werden.

Gerd Maisch (Freie Wähler) sah Potenziale, die die Region heben könnte, um die Diversität zu fördern. „Zur Verbesserung der digitalen Infrastruktur haben wir schon Maßnahmen ergriffen. Auf die Finanzierung hat die Region keinen Einfluss.“ Für ihn haben sich viele Fragen insbesondere zu den Anforderungen an Standorte zur Ansiedlung von Studios ergeben.

Dr. Jürgen Zieger (SPD) sprach von „denkbar schlechten Voraussetzungen im Land“ und „einem Zeugnis großer Versäumnisse“. Die Region müsse aufpassen, sich nicht zu übernehmen, da sie nicht finanziell einspringen kann, sondern Aufgabe es Landes sei.“

Christian Köhler (AfD/FR) und seine Fraktion „sind bereit, alles was die Pluralität der Wirtschaft fördert zu unterstützen“. Insbesondere die Idee eines hybriden Ortes für Forschung, Produktion und Lehre sei unterstützenswert.

Laut Volker Weil (FDP) sollte man sich auf seine Stärken fokussieren. Er wünschte sich daher eine Aufwands-Ertrags-Betrachtung bevor man tätig werde, habe aber das Gefühl, dass sich es lohnen könnte.

„Wir müssen das Produktionsvolumen erhöhen“, betonte Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT). Er erhoffe sich von der Konferenz mehr Handlungsempfehlungen, wie dies gelingen könnte.

Die Bandbreite der eingereichten Bewerbungen reichte von musikalischen Beiträgen über landwirtschaftliche Maßnahmen bis hin zu Konzepten für das alltägliche Leben. Eine interfraktionelle Jury wählte aus den achtzehn Einsendungen vier Preisträger aus. Ausschlaggebend waren beispielsweise der regionale Bezug, der Innovationsgrad sowie der Aufwand der Schülerinnen und Schüler. Der erste Platz und damit ein Preisgeld von 5.000 Euro wurde dem Musiktheaterprojekt „Denk nach!“ der ehemaligen Klasse 6c vom Max-Born-Gymnasium in Backnang verliehen. Anhand von Alltagsbeispielen griffen die Jugendlichen das Thema Nachhaltigkeit musikalisch auf und regten ihr Publikum zum Nachdenken an. Das Projekt „Ein Insektengarten an der Schule entsteht“ der ehemaligen Klasse 5b der Theodor-Heuglin-Gemeinschaftsschule in Ditzingen-Hirschlanden erhielt den zweiten Preis in Höhe von 3.000 Euro. Die Klasse verwandelte eine ungenutzte Fläche auf dem Schulgelände in ein Paradies für Insekten. Mit der „Nachhaltigkeitschallenge 2022“ konnte sich das Eschbach-Gymnasium aus Stuttgart den dritten Platz und 2.000 Euro Preisgeld sichern. Im Rahmen der vierwöchigen Challenge entwickelten die Klassen 5 bis 10 Ideen und Maßnahmen für einen nachhaltigeren Alltag. Zusätzlich zu den ersten drei Plätzen entschied sich die Jury dazu, einen Sonderpreis in Höhe von 500 Euro an das Hegel-Gymnasium Stuttgart zu verleihen. In ihrem Projekt „Solarkataster Stuttgart-Vaihingen“ setzen sich die Klassenstufe 10 praxisnah mit dem Thema regenerative Energien auseinander und erarbeiteten ein Solarkataster.

Bilder der Preisträger zum Download:

https://datentransfer.region-stuttgart.org/#/public/shares-downloads/Ou58Xeq900s9OcBEICq6ltIIGi9K65Y6

Copyright: vrs/F.Kraufmann

01_Erster-Platz: Klasse 6c (Schuljahr 2021/22), Max-Born-Gymnasium Backnang

02_Zweiter-Platz: Klasse 5b (Schuljahr 2021/22), Theodor-Heuglin-Gemeinschaftsschule, Ditzingen-Hirschlanden

03_Dritter-Platz: Eschbach-Gymnasium, Stuttgart

04_Sonderpreis: Hegel-Gymnasium, Stuttgart

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Unter anderem ist vorgesehen, in den Regionalverkehrsplan Infrastrukturvorhaben, die zur Realisierung des Deutschlandtaktes und zur Stärkung des Schienenknotens Stuttgart diskutiert werden, aufzunehmen. Darüber hinaus sollen die bereits im geltenden Regionalverkehrsplan enthaltenen Ausführungen zum Klimaschutz, zu Angebotsausweitungen bei der S-Bahn, Weiterentwicklungen beim Expressbus RELEX, Radschnellverbindungen und autonomen Fahrzeugen um aktuelle Entwicklungen ergänzt sowie die Themen Seilbahnen und City-Logistik künftig im Regionalverkehrsplan aufgeführt werden. Mit einer abschließenden Beratung durch den Verkehrsausschuss sowie und einer Beschlussfassung durch die Regionalversammlung wird noch vor der Sommerpause 2023 gerechnet.

Warum wird der Regionalverkehrsplan ergänzt?

Gute Mobilitätsbedingungen bestimmen maßgeblich die Attraktivität von Wohn- und Wirtschaftsstandorten und sind eine wichtige Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit moderner Industrie- und Dienstleistungsgesellschaften, wirtschaftliches Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Der vorliegende Regionalverkehrsplan wurde im Juli 2018 durch die Regionalversammlung beschlossen. Seither haben einige Rahmenbedingungen des Mobilitäts- und Verkehrssektors wesentliche, zum Teil sehr dynamische Entwicklungen zu verzeichnen. Beispielsweise wurden mehrere Klimaschutzgesetze und -pläne mit ambitionierteren Klimaschutzzielen verabschiedet, umfangreiche Förderprogramme aufgelegt bzw. die Förderung sowie neue „Push“-Maßnahmen eingeführt. Ebenso wurden technische Entwicklungen im Verkehrssektor vorangetrieben, wie die Digitalisierung, alternative Antriebe, (teil-)autonome Systeme, neue Verkehrsmittel oder bessere Vernetzung. Zudem wirken sich die COVID-19-Pandemie und der Ukrainekrieg unter anderem durch häufigeres Homeoffice, verändertes Freizeit- und Einkaufsverhalten, Veränderungen in der Verkehrsmittelwahl sowie steigende Energiepreise auf das Mobilitätsgeschehen aus. Vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsausschuss 2021 beschlossen, dass überprüft werden soll, inwiefern und in welcher Form der Regionalverkehrsplan weiterbearbeitet werden soll.

Wie sieht die Vorgehensweise aus?

Die bisherige Fortschreibung des Regionalverkehrsplans erfolgte in einer sehr transparenten und beteiligungsorientierten Vorgehensweise. Dies soll für die weiteren Arbeiten am Regionalverkehrsplan beibehalten werden. Gleichzeitig soll die Bearbeitung der einzelnen Inhalte so zeitnah wie möglich erfolgen. Aus diesem Grund wird ein zweistufiges Vorgehen mit einer Unterscheidung der Inhalte nach Untersuchungsbedarf und Bearbeitungsdauer gewählt:

• In der aktuell laufenden kurzfristigen Ergänzung werden Aspekte behandelt, die keine grundlegenden Untersuchungen, umfangreiche Modellanwendungen  oder Vergabeverfahren erfordern und mit bestehenden Mitteln bearbeitet werden können. Diese Stufe befindet sich nun im Stadium des Beteiligungsverfahrens.
• In einer darauf folgenden mittelfristigen Anpassung sollen Inhalte bearbeitet werden, die vertiefende Betrachtungen, umfassende Anwendungen eines Verkehrsmodelles, methodische Weiterentwicklungen oder externe Expertise erfordern. Hierzu sollen vorab die Mobilitätsdaten für die Region Stuttgart aktualisiert und ein neues regionales Verkehrsmodell entwickelt werden. Hierfür werden aktuell die Grundlagen zusammengestellt, um möglichst zeitnah die Stufe mittelfristige Anpassung angehen zu können.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) betonte, dass die bisher erarbeitete Datenbasis nach wie vor sehr gut nutzbar sei, trotzdem finde der vorliegende Entwurf zur kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans bei seiner Fraktion volle Zustimmung. „Seit 2018 hat sich Einiges verändert.“ Als drei wesentliche Punkte bezeichnet der CDU-Regionalrat die Corona-Pandemie, die Energiekrise und die Notwendigkeit des Klimaschutzes. „Gerade im kurzfristigen Bereich ist es daher wichtig, aktuelle Entwicklungen und Maßnahmen einfließen zu lassen.“ Die angedachten Anpassungen seien schnell und kurzfristig umsetzbar und würden klare Aussagen und Positionen der Regionalversammlung schaffen. Das im nächsten Verfahrensschritt vorgesehene Beteiligungsverfahren mit Kommunen, Trägern öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit stehe zudem in guter Tradition des partizipatorischen Prozesses. „Mittelfristig gilt es aber, noch viel stärker die Wechselwirkung und Verknüpfung zwischen Verkehrs- und Siedlungsentwicklung sowie dem Klimaschutz zu berücksichtigen“, so Ganske. „Lassen sie uns vorausschauend agieren und neue Entwicklungen aufgreifen, ganz um Sinne der Sicherung der Mobilität für die Menschen und die Wirtschaft der Region.“

Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und seine Fraktion lehnen wie bereits 2018 den Regionalverkehrsplan auch die aktuellen kurzfristigen Änderungen des Regionalverkehrsplan ab. „Im Regionalverkehrsplan ist viel enthalten, über 100 Maßnahmen, aber immer noch keine verbindlichen Vorgaben zum Klimaschutz“, so Michael Lateier. „Ein Plan muss Orientierung liefern, er soll Maßnahmen aufweisen: Diese Ziele werden auf den wenigen neuen Seiten nicht erreicht.“ Jahrzehntelang wurde in die Straße investiert und es ist auch jetzt noch der Ruf nach mehr Straßen, ganz im Geist der 1980er Jahre, so Michael Lateier weiter. „Straßenbau ist jedoch keine Lösung, sondern das Problem dieser Region“, sagt der Regionalrat. „Wir hatten erwartet, dass die sich Zielbestimmungen als Handlungsvorlage ändern.“ Es brauche Mut, der vielen hier fehle: „Der Regionalverkehrsplan bietet keine zukunftsweisende Orientierung, wie man Mobilität für Morgen denken muss.“ Es gebe noch viel Luft nach oben und so verschenke man wieder zwei bis drei Jahre auf dem Weg zur Halbierung des Verkehrs bis 2030.

Bernhard Maier (Freie Wähler) stimmt der kurzfristigen Ergänzung des Regionalverkehrsplans zu, mahnte aber zur Vorsicht was die mittelfristige Anpassung angeht: „Die Veränderungen, die wir aktuell erleben, zeigen uns drastisch die Grenzen unserer Planungssicherheit auf.“ Die hohe Priorität, die zurecht der Verkehrswende zugeordnet wurde, werde überlagert von Corona und besonders dem Krieg in Europa. „Wenn Kohlekraftwerke zur Energiegewinnung wieder ans Netz gehen, wird eine neue Justierung der Klimaziele deutlich und die Grenzen ursprünglicher Ziele vor diesem Hintergrund erkennbar“, so Meier. Mit Folgen, auch für den unmittelbaren Handlungsbereich der Region: zum Beispiel bei der Diskussion über einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. „Am Ende werden es die Kommunen sein, die die Löcher stopfen müssen.“ Man sei nun gut beraten, sich mit den real existierenden Problemen zu beschäftigen, anstatt Ziele zu formulieren, die in der fernen Zukunft erreicht werden können.

Michael Makurath (SPD) betont, dass der Regionalverkehrsplan mit der langen Vorarbeit eine große Qualität hat. „Es ist aber richtig den Plan zu updaten.“ Einmal kurzfristig, wie aktuell, aber parallel dazu auch ganz grundsätzlich mittelfristig, wie es die Vorlage vorsehe. „Es ist jedoch wichtig, dass wir nicht wieder acht Jahre planen, sondern zumindest innerhalb einer Legislaturperiode“, so Michael Makurath weiter. Kürzer und kompakter, aber gleichzeitig solide, sei die Devise. „Die Vorgehensweise, die Menschen, Kommunen und Behörden mitzunehmen, ist ein Gütemerkmal, das wir so mittragen – wir sind gespannt was am Ende dabei rauskommt.“

Für Christian Köhler (AfD/FR) ist abzusehen, dass die öffentliche Verkehrsinfrastruktur nicht wirklich einen dauerhaften Schaden hinsichtlich der Nutzerzahlen genommen hat. „Dieser Regionalverkehrsplan ist jedoch der Versuch, auf die zahlreichen weiteren geänderten und verschärften Rahmenbedingungen seit 2018 angemessen zu reagieren“, so Christian Köhler.  Verkehrsplanung sei zwar nicht immer die erste Anlaufstelle zur Bekämpfung des Klimawandels, aber man könne Verkehrsströme vermeiden, verhindern und verlagern. „Man kann Angebote machen, Angebote aufzeigen, um die Menschen im besten Fall zu Verhaltensänderungen zu bewegen“, sagt Christan Köhler. „Wir nehmen zudem positiv zur Kenntnis, dass in der Vorlage ein Bekenntnis zur technologischen Offenheit ins Sachen Verkehrsmittelantriebsform erhalten bleibt.“

Für Armin Serwani (FDP) ist der heutige Beschluss eine Selbstverständlichkeit. „Ein atmender Regionalverkehrsplan kann nicht falsch sein“, so der Regionalrat weiter. Gleichzeitig kündigt er an, dass man das Bürgerbeteiligungsverfahren dazu nutzen werde, Anträge zu stellen und Überflüssiges zu streichen: „Wir sollten einen Regionalverkehrsplan nicht mit Wortgeklingel überlasten“, sagt Armin Serwani. Man sehe den Verband in der Pflicht, eine breite Öffentlichkeit für die Verkehrsthemen zu mobilisieren „Und nicht nur die üblichen Hardcore-Ablehnenden, sondern alle, für die ein Regionalverkehrsplan da ist.“

Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) machte deutlich: „Das Klima kann nicht warten.“ Wie auch 2018 stimmten er und seine Fraktion dem Beschluss nicht zu. „Der Klimawandel ist überall auf der Welt zu spüren, trotzdem wurde kein einziges Straßenbrauprojekt aus dem Regionalverkehrsplan herausgenommen.“ Das Planwerk müsse unter Klimagesichtspunkten geprüft werden. „In seiner jetzigen Form atmet es den Geist des letzten Jahrtausends“, so Michael Knödler. „Die Ergänzungen sind hinter unseren Erwartungen geblieben.“

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15-Minuten-Takt an Samstagen

Seit Ende 2021 fahren alle Linien der S-Bahn am Samstagnachmittag im Viertelstundentakt. Zum Fahrplanwechsel wird dieser ausgeweitet. Zwischen 08:30 und 20:30 Uhr verkehren fast alle Linien im Viertelstundentakt. Ausnahmen gelten bis auf weiteres nur noch auf drei Streckenabschnitten: bei der der S1 zwischen Plochingen und Kirchheim (Teck), bei der S4 zwischen Marbach und Backnang sowie bei der S60 zwischen Renningen und Böblingen.  

Mehr Kapazitäten in der Hauptverkehrszeit

Die neu beschafften S-Bahn-Fahrzeuge werden schrittweise eingesetzt. Bis zum Fahrplanwechsel werden alle in Betrieb genommen. Durch die zusätzlichen Züge können die S-Bahnen zu den Hauptverkehrszeiten mit drei Zügen als sogenannte Langzüge verkehren. So kann die Kapazität montags bis freitags zwischen 06:00 und 09:00 Uhr sowie zwischen 15:30 und 19:00 Uhr nochmals um bis zu 50 Prozent gesteigert werden. Dies gilt auf allen Linien mit Ausnahme der S4 zwischen Marbach und Backnang sowie auf der S6/60 zwischen Renningen und Weil der Stadt beziehungsweise Böblingen.

Schließen von Taktlücken

Auf der Linie S1 zwischen Böblingen und Herrenberg ist ein durchgängiger Viertelstundentakt aufgrund von Trassenkonflikten mit dem IC bisher nicht möglich. Dies betrifft montags bis samstags zwischen 8:44 und 20:44 Uhr jeweils alle zwei Stunden die Fahrten der S1 mit Zielbahnhof in Böblingen. Ebenso verhält es sich bei Zügen mit Abfahrt in Böblingen zwischen 09:15 und 19:15 Uhr. Einige Fahrten konnten bereits zum 12. September 2022 bis nach Herrenberg verlängert werden. Mit dem Fahrplanwechsel werden alle Lücken geschlossen. Allerdings können die jeweiligen Züge nur ohne Zwischenhalte bis Herrenberg. Die zusätzlichen Stopps in Hulb, Ehningen, Gärtringen und Nufringen folgen erst im Zeitraum nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21.

Weitere Fahrplanänderungen

Zeitgleich zum Fahrplanwechsel wird im Zuge von Stuttgart 21 die Neubaustrecke zwischen Ulm und Wendlingen in Betrieb genommen. Um die Verbindung des Fernverkehrs von Wendlingen nach Stuttgart zu ermöglichen, müssen die Fahrten der S1 zwischen Plochingen und Kirchheim (Teck) bis zur Inbetriebnahme von Stuttgart 21 in beiden Richtungen um ungefähr eine Minute verschoben werden. Auf der Schusterbahn zwischen Kornwestheim und Untertürkheim verlängert sich die Fahrzeit baustellenbedingt um eine Minute. Aufgrund der Bauarbeiten zur Erhöhung der Bahnsteige in Rommelshausen müssen sich Fahrgäste der S2 im Herbst und Frühjahr auf Änderungen einstellen. Jeweils in einer Fahrtrichtung kann der Halt nicht bedient werden. Alternativ können die parallelen Linienbusse genutzt oder am Folgehalt in die S-Bahn der Gegenrichtung umgestiegen werden.

Ausblick auf den Fahrplan ab Dezember 2025

Mit der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 ergeben sich deutliche Verbesserungen für die S-Bahn Nutzerinnen und Nutzer. Die Stammstrecke wird um den neuen Bahnhof Mittnachtstraße nördlich des Hauptbahnhofs verlängert. Außerdem wird der 15-Minuten-Takt auf der S1 bis Wendlingen ausgeweitet. Die Linie S5 verkehrt dann bis Stuttgart-Vaihingen und alle 30 Minuten bis Böblingen. So ist der Norden der Region noch besser angebunden. Sobald der Bahnsteig in Feuerbach fertiggestellt ist, kann die S62 bis dorthin in verlängert werden und zusätzlich in Renningen halten.

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Eckpunkte des Haushalts

Um die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren in die Umsetzung zu bringen, sind Erhöhungen bei den Umlagen notwendig, die in den Kommunen und Landkreisen erhoben werden. Insgesamt steigen die Umlagen um 16 Prozent auf 113,42 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um 5,3 Prozent auf 25,54 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2023 somit um rund 300.000 Euro (knapp 1,2 Prozent) überschritten, wovon die eingeplanten inflationsbedingten Erhöhungen etwa 250.000 Euro ausmachen. Die Verkehrsumlage steigt um 19,5 Prozent auf 87,88 Millionen Euro. Grund dafür sind höhere Aufwendungen für Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn. Vor allem die Anschaffung der 58 neuen S-Bahn-Züge und die bereits beauftragten Angebotserweiterungen für einen umfassenderen 15-Minuten-Takt schlagen hier zu Buche. Für die Fahrzeugfinanzierung fällt 2023 erstmals der volle Zinsaufwand an. Für weitere mit Darlehen zu finanzierende Ausbauvorhaben wird nun zudem mit höheren Zinsen gerechnet – gegenüber dem Vorjahr führt dies zu drei Millionen Euro Mehrkosten. Die geplanten Kreditaufnahmen fallen mit insgesamt 30,5 Millionen deutlich geringer aus als im Vorjahr mit 266 Millionen, die zum Großteil mit der Finanzierung der neuen S-Bahn-Fahrzeuge zusammenhingen. Für 2023 entfallen davon knapp 20 Millionen auf den Verkehrsbereich und elf Millionen auf den Verbandshaushalt.

Klima, Energie, Transformation

Um die Kommunen und Landkreise bei ihren Maßnahmen für Klimaanpassung zu unterstützen, werden im kommenden Haushaltsjahr vor allem vorhandene Ressourcen eingesetzt. Als Blaupause dienen soll unter anderem das Kompendium „KlimaBB -- „Klimaanpassung im Landkreis Böblingen“, das im Sommer 2022 vorgestellt wurde. Auch möchte der Verband Region Stuttgart pilothaft ein multifunktionales Freiraumkonzept entwickeln und umsetzen, wofür 40.000 Euro veranschlagt sind. Nachhaltigkeit und Klimaneutralität sollen bei der Planung und Ausweisung von Gewerbegebieten und der ebenfalls dringend benötigten Wohnbauflächen zukünftig als eigenständiger Planungsfaktor noch stärker berücksichtigt werden. Auch mit der Unterstützung der Internationalen Bauausstellung StadtRegion Stuttgart 2027 (IBA’27) in Höhe von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro ist die Erwartung verbunden, dass diese Impulse für ökologisches, nachhaltiges Bauen und günstiges Wohnen setzt.  „Wir sind gehalten, die Chancen einer ökologischen Modernisierung auf allen Ebenen zu ergreifen und auf den Weg zu bringen“, bekräftigte Dr. Lahl. Über die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) gibt es bereits verschiedene Initiativen zum Voranbringen von Wasserstofftechnologien, darunter die „Modellregion Grüner Wasserstoff“. Insgesamt 20 Millionen Euro sind für das von der Regionalversammlung 2021 beschlossene Kofinanzierungsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzelle vorgesehen, fünf Millionen werden für 2023 aufgerufen. Noch im laufenden Jahr sollen Projekte ausgewählt werden. Doch auch die Erzeugung erneuerbarer Energien steht im Fokus: „Wir werden weiterhin mit Hochdruck daran arbeiten, mögliche Flächen für Photovoltaik und Windkraftanlagen im Regionalplan zu fixieren“, so Dr. Lahl. Denn „die Energiewende ist der Weg aus der Klimakrise.“ Dafür sollen zwei Personalstellen eingerichtet werden. Ebenso wie die Sicherheit der Energieversorgung ist die Künstliche Intelligenz (KI) für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der Region von erheblicher Bedeutung. Die WRS und der Verband Region Stuttgart bauen deshalb gemeinsam mit den Städten Stuttgart und Böblingen KI-Infrastrukturen für Unternehmen und Start-ups auf. Im regionalen
KI-Kofinanzierungsprogramm sind dafür sechs von insgesamt 16 Millionen vorgesehen.

Verkehrswende

Die Verkehrswende sei ein weiterer, wesentlicher Bestandteil zum Erreichen der Klimaziele, sagte der Regionaldirektor. Neben den bereits beschlossenen Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn hob er den weiteren barrierefreien Ausbau der Bahnsteige mit regionalen Mitteln von 5,6 Millionen Euro hervor. Die Einführung eines 10-Minuten-Takts bei der S-Bahn nannte er als Ziel bis zum Jahr 2035. Eine Machbarkeitsstudie zu weiteren möglichen Erweiterungen der S-Bahn-Streckenäste soll im nächsten Jahr erscheinen. Für den Erhalt der Panoramastrecke wird sich der Verband Region Stuttgart bei einer noch zu findenden Organisationsstruktur mit einem jährlichen Fixbetrag in einer kleineren bis mittleren sechsstelligen Größenordnung beteiligen. Auch die Radfahrer sollen sich freuen: Dr. Lahl hält es für erforderlich, dass in der Region ein durchgängiges Radwegenetz, verbunden mit Radschnellwegen, entsteht. Hierfür möchte er sich mit Land, Landkreisen und Kommunen besser vernetzen.

Internationale Zusammenarbeit

„Die Umstellung auf eine ökologisch nachhaltige und damit klimaneutrale Wirtschaft hat einen grundlegenden Wandel in den Unternehmen zur Folge“, betonte Dr. Lahl. Jedoch werde „die Globalisierung fragiler.“ Er beabsichtigt daher, die Zusammenarbeit mit anderen Regionen zu intensivieren. Dazu gehöre die etablierte Partnerschaft mit Northern Virginia ebenso wie der Kontakt zu europäischen Regionen wie beispielsweise die Metropolregion Mailand oder die Region Graz. Auch den Austausch mit ausgewählten Ländern außerhalb Europas wird der Verband Region Stuttgart suchen, idealerweise in Kooperation mit den Kammern und Landkreisen.

Zukunftsstrategie, Kommunikation, Beteiligung

„Zögerlichkeit und weiter so sind keine Optionen mehr. Wir als Verband Region Stuttgart sehen uns in der Verantwortung, gerade in unsicheren und herausfordernden Zeiten, eine Strategie für die Zukunft unserer Region zu entwickeln“, betonte Dr. Alexander Lahl. Dafür brauche es eine erkennbare Agenda für die Region, die den regionalen Beitrag für die Klimaneutralität und die ökologische Transformation der Wirtschaft bis zum Jahr 2035 beschreibt. Die unweigerlichen Veränderungen müssten dabei für die Menschen besser nachvollziehbar gemacht und die regionale Perspektive vermittelt werden. Deswegen sind im Haushalt auch zweieinhalb Stellen für den Bereich Kommunikation vorgesehen. Bürgerinformationsveranstaltungen, Bürgerdialoge und unterschiedliche Beteiligungsformate sollen fester Bestandteil der Verbandsarbeit werden. „Als politisch Verantwortliche dürfen wir eine Spaltung der Gesellschaft nicht zulassen, sondern sind aufgefordert, ihr als demokratische Kraft entgegenzutreten“, führte Dr. Lahl weiter aus. In diese Richtung zielt auch ein interfraktioneller Antrag aus 2021, die Spuren jüdischen Lebens in der Region sichtbar zu machen. Die Geschäftsstelle habe ihn gerne mit in die Haushaltsplanungen aufgenommen, denn die Erinnerung sei hier eine Verpflichtung für die Gegenwart, führte der Regionaldirektor aus. Die KulturRegion Stuttgart soll zur Aufarbeitung der „Jewish Places“ und einem Projekt mit Bezug zum aktuellen jüdischen Leben 200.000 Euro erhalten, davon 100.000 im Jahr 2023.

Zeitplan der Beratungen

Die Fraktionen und Gruppen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, den 26. Oktober, ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 16. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 23. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 30. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2023 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 14. Dezember, beschließen.

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Anlagen:

Schaubild Haushalt 2023 zum Downloaden 

Haushaltsrede 2023_Dr. Alexander Lahl zum Downloaden 

An der „Mittnachtstraße“ verzweigen sich künftig die Linien und fahren weiter auf die neuen Anschlussstrecken in Richtung Nordbahnhof und Bad Cannstatt. Der zusätzliche Halt hat einen Zeitbedarf von etwa zwei Minuten pro Fahrt – eine nicht zu unterschätzende Größe in einem komplexen Liniennetz, da die zwei Minuten nicht beliebig innerhalb einer Linie „weitergeschoben“ werden können. Denn auf den meisten Linienästen gibt es sogenannte „Zwangspunkte“, nach denen sich der Fahrplan ausrichten muss. Zudem besteht eine gegenseitige Abhängigkeit zwi­schen den Fahrplänen aller Linien durch die gemeinsame Nutzung der Stammstrecke. Entsprechend ist es notwendig, die Reihenfolge auf dieser voll ausgelasteten Strecke aufeinander abzustimmen. Neben eingleisigen Streckenabschnitten schränken auch Regional- und Fernverkehrszüge die Flexibilität in der Fahrplanung auf den Strecken ein, die auch künftig im Mischverkehr betrieben werden. Dies betrifft beispielsweise die Rems- und Murrbahn (S2 / S3) oder die Gäubahn (S1).

Unter Berücksichtigung der zahlreichen Randbedingungen und in Abstimmung mit den Partnern wurde ein Fahrplankonzept für den Zeitraum nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs entwickelt, wobei die Inbetriebnahme in Stufen erfolgt und es daher auch noch mehrere Zwischenzustände geben wird.  

Dichter Takt an der Mittnachtstraße

Für den vorgesehenen Haltestellen-Fahrplan Mittnachtstraße nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gelten dieselben Standards wie auf der bisherigen Stammstrecke, das heißt, jede Linie legt hier einen Stopp ein. Der konsequente 15-Minuten-Takt bleibt auf allen Linien bestehen und wird schon frühzeitig bis Wendlingen ausgeweitet. Es ist möglich, die S62 bis Feuerbach mit allen vorhandenen Zwischenhalten zu verlängern. Weitere Angebotsaus­weitungen sind bereits mitgedacht und können, sobald die infrastrukturellen Voraussetzungen erfüllt sind, in den Betrieb integriert werden. Ob ein 10-Minuten-Takt perspektivisch eingeführt werden kann, ist Gegenstand einer Studie, die der Verkehrsausschuss im Mai 2022 bei der DB Netz AG in Auftrag gegeben hat.

Stimmen aus den Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) lobte, dass die vom Verband definierten Eckpunkte eingehalten würden. Er nannte insbesondere den Anspruch, dass kein Linientausch stattfindet. „Wenn man die Details betrachtet, verändert sich mit S 21 ganz schön viel. Die Verbesserungen sind wichtig, um den Deutschlandtakt einzubinden.“ Immer noch „hässlich“ sei die Taktlücke auf der S1, so dass Hulb mit den vielen Arbeitsplätzen gar nicht angeschlossen werden könne. „ETCS ist die Voraussetzung, um diesen Fahrplan samt Qualitätspuffer fahren zu können. Dies ist der erste Schritt. Er geht in Richtung Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Perspektivisch muss es Richtung 10-Minuten-Takt gehen.“ Dafür seien noch viel weitere, heute noch gar nicht beschlossene Maßnahmen nötig. 

„Wir hoffen, dass es nach den Maßnahmen besser wird als vorher“, erklärte Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Als positive Elemente nannte er die verbesserten Umstiege auf die Murrbahn. Dies sei lange Wunsch seiner Fraktion gewesen. Bei der S60 sei es erfreulich, dass es in Richtung Innenstadt eine bessere Lösung als die bisherige gebe. Buchholz kritisierte, dass „in jedem Jahr bei jeder Linie immer nochmal eine Minute dazu kommt.“ Immer wieder gebe es lange Wartezeiten an den Stationen, von Ende zu Ende sei die Fahrzeit der S-Bahnlinien sehr lang. In den Ausführungen vermisse er die S5 nach Mühlacker. Außerdem hätte seine Fraktion auf eine andere Lösung zum Flughafen gehofft. Auf Dauer müsse es eine einheitliche Lösung mit einer Linie und einem einheitlichen Takt geben.

Bernhard Maier (Freie Wähler) stellte fest: „Auf den ersten Blick hat S 21 mit S-Bahn nichts zu tun. Insbesondere im Bereich der Entflechtung der unterschiedlichen Verkehre wird aber der Nutzen deutlich.“  Dies sei ein sehr positiver Ansatz in Bezug auf die Störanfälligkeit der S-Bahn. Die Fahrzeit aus dem Norden in die Innenstadt sei länger, aber die Mittnachtstraße bringe dafür für viele andere Fahrgäste viele Verbesserungen. Ein Punkt erschrecke seine Fraktion jedoch: der längere Umstieg von der S6 auf die S60 in Renningen. Es sei nicht akzeptabel, dass die Verbindung von Böblingen nach Weil der Stadt unattraktiv werde.

Thomas Leipnitz (SPD) betonte: „Eine Lösung mit den Prämissen des 15-Minuten-Takts und ohne Linientausch zu erarbeiten, war nicht trivial.“ Dass der 15-Minuten-Takt bis Wendlingen rasch umgesetzt werde, sei gut. „Hier wirkt S 21“, so Leipnitz. Es sei ein Wermutstropfen, dass die Verlängerung zum Flughafen nicht durchgängig sei. Auch klinge die Verlängerung der Fahrzeit zwischen Waiblingen und Cannstatt zwar erst einmal nicht nach so viel. Aber die Situation auf der Remsbahn insgesamt solle ein Ansporn sein, über ein drittes Gleis nachzudenken. Zudem sei es wichtig, „so schnell wie möglich mit den übrigen Aufgabenträgern zu sprechen und zu einem konkreten Fahrplan zu kommen.“

Joachim Hülscher (AfD/FR) fand es positiv, dass kein Linientausch stattfinden müsse und für die Menschen das Gewohnte bliebe. Auch die Taktverbesserung in Richtung Deutschlandtakt sei zu begrüßen. Der zweiminütige Zeitverzug im Zusammenhang mit der Mittnachtstraße werde durch viele Vorteile aufgewogen.  

Laut Armin Serwani (FDP) bringt die Mittnachtstraße wesentliche Vorteile für die Leute aus Richtung Norden, die dann nicht mehr in den Hauptbahnhof herunterfahren müssen.  Die eigene Strecke sorge für mehr Stabilität. „Vermutlich kommen wir später nicht zu einem 10-Minuten-Takt, aber vielleicht zu einem 12-Minuten-Takt“, so Serwani. „Der einzige Wermutstropfen ist, dass wir die S-Bahn-Verlängerung nach Neuhausen erst 2027 feiern.“

„Was ETCS leistet, werden wir erst sehen, wenn S 21 in Betrieb geht“, sagte Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT). Seine Fraktion sehe die Untersuchung der Schusterbahn sehr positiv, aber man wolle nicht nochmal drei Jahre warten. „Dass sich der Fahrplan nach S 21 ändert, ist klar, aber einen verbesserten Betrieb der Schusterbahn kann man schon einmal einrichten.“ Vielleicht lasse sich auch prüfen, ob die Hessebahn öfter fahren könne.

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Bereits im Juli wurde von den Gremien des VVS beschlossen, den Tarif ab Januar 2023 um 4,9 Prozent anzupassen. Die Struktur der einzelnen Ticketarten bleibt weitgehend erhalten, die Preise steigen überwiegend gleichmäßig zwischen vier und sechs Prozent an. Dafür hat sich auch der Verkehrsausschuss ausgesprochen. Ausgenommen von der Erhöhung sind die Tickets für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und Fahrgäste bis 21 Jahren. Für diese Kundengruppe wird im März ein Ticket zu einem Einführungspreis von 365 Euro eingeführt. Insgesamt profitieren 40 Prozent der VVS-Nutzerschaft von diesem landesweiten Jugendticket.

In Zukunft sind weitere Verbesserungen geplant: Am 12. Oktober beraten die Gremien des VVS darüber, ob die Monatsbindung beim 10er-TagesTicket entfallen kann. So wäre das Ticket beispielsweise für Arbeitende im Homeoffice noch attraktiver. Ende des Jahres soll außerdem ein verbundsübergreifendes Check-in-Check-out-System („CiCo BW“) starten, das die Nutzung des Nahverkehrs in Baden-Württemberg erleichtert. Auch weitere bundesweite Tickets wurden diskutiert. Land und Bund haben für diese Thematik eine Kommission eingerichtet, die nach einer Lösung sucht. Der VVS muss deren Ergebnisse abwarten und kann dann im Rahmen derer handeln.

Stimmen aus den Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) betont, dass nicht der Tarif allein dafür ausschlaggebend ist, dass mehr Menschen den ÖPNV nutzen, sondern die Qualität des Angebots. Die Tariferhöhung bezeichnet er als „nicht schön, aber notwendig.“ Sie orientiere sich an den gestiegenen Kosten: „Die Verkehrsunternehmen tragen trotz der Erhöhung einen Teil ihrer Mehrkosten selbst.“ Auch die Verteilung stimme damit überein, was die Fraktion sich vorgestellt habe. Das Neun-Euro-Ticket sieht er nicht nur positiv: „In der Fläche hatte es unterschiedliche Auswirkungen.“ Für ein Nachfolge-Angebot müsse man die steigenden Kosten durch die höhere Nutzung im Blick behalten.

Prof. Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt die zeitliche Entwicklung zu bedenken: „Aktuell reden wir über die Tariferhöhung, die aus den Kosten des letzten Jahres hervorgeht. Damals hatten wir aber eine ganz andere Ausgangssituation.“ Wenn man die Erhöhung hinnehme, dann bereite man sich auf eine zweistellige Tariferhöhung für die folgenden Jahre vor. Er hofft auf ein Nachfolgeangebot zum Neun-Euro-Ticket und verweist auf die damit einhergehenden Änderungen: „Die Tarifwelt wird sich grundlegend verändern.“ Ein schneller Einstieg in die Diskussion über eine Strategie sei dringend notwendig.

Für Thomas Leipnitz (SPD) ist die Erhöhung aus der Zeit gefallen: „Einen größeren Imageschaden kann man nicht anrichten. Die Verkehrsunternehmen geben die Erhöhung vor.“ Er erkennt die schwierige Lage an, sie blende aber den Klimawandel aus. Bezüglich eines bundesweiten Tickets müsse man die Entwicklungen abwarten: „Das Ergebnis macht unsere Diskussion über eine Tariferhöhung eventuell obsolet.“

Für Bernhard Maier (Freie Wähler) ist gespannt, ob der heutige Beschluss zum Tragen kommt. Für ihn steht die Frage der Finanzierung im Vordergrund: „Wenn ein bundesweites Ticket kommt, bricht die Selbstverwaltungstätigkeit im ÖPNV weg. Unser Tarifsystem ist damit erledigt und wird zukünftig bundesweit erledigt.“ Er warnt vor den möglichen Folgen, wenn Bund und Land die Kosten nicht dauerhaft tragen können.

Armin Serwani (FDP) spricht er sich für eine Nachfolge des Neun-Euro-Tickets aus. Bund und Länder müssten eine gemeinsame Lösung finden. Gleichzeitig betont er: „Der Gelegenheitsverkehr ist und bleibt auch weiterhin wichtig.“

Christoph Ozasek (Die LINKE / PIRAT) bemängelt, der „Tarifschock im VVS“ treffe die Ärmsten am härtesten. Das Angebot des Bundes über eine Nachfolge des Neun-Euro bezeichnet er als „vergiftet“, da nicht klar ist, woher die finanziellen Mittel kommen sollen.

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Erhöhter Radabrieb und Krankenstand bei der S-Bahn Stuttgart

Die Abläufe bei der diesjährigen Stammstreckensperrung erläuterte Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart. Die DB hat in den letzten beiden Jahren in die Modernisierungen dieser S-Bahn-Stationen 40 Millionen Euro gesteckt. Dr. Rothenstein verwies auf die umfangreichen technischen Vorbereitungen für einen reibungslosen Betrieb wie Testfahrten und erläuterte die Reaktionen auf den erneut erhöhten Radverschleiß auf der Panoramabahn sowie zwischen Flughafen und Filderstadt mit Streckensperrungen und einer Ausweitung des Schienenersatzverkehrs. „Die Deutsche Bahn bittet alle S-Bahn-Fahrgäste für die Unannehmlichkeiten aufgrund des geänderten Fahrplankonzeptes während der Stammstreckensperrung um Entschuldigung. Wir hatten uns sorgfältig vorbereitet. Es ist unser ureigenes Interesse, weiter mit Hochdruck zu untersuchen, warum die Probleme an den S-Bahnen beim Zusammenwirken von Rad und Schiene wieder aufgetreten sind“, sagte Dr. Rothenstein. Nach wie vor ist ein Schienenersatzverkehr zwischen Flughafen und Filderstadt erforderlich, einige S-Bahnen fallen noch immer für den laufenden Betrieb aus. Externe Gutachter und Messfahrten sollen nun die Ursachen aufdecken, zudem wird die DB anhand eines digitalen Simulationsprogramms an Lösungen arbeiten. Für die nächsten Jahre gibt es mehrere Optionen: Man könne man nun das bisherige Konzept weiterverfolgen, Züge anderer Bauart einsetzen oder auf eine Nutzung der Panoramabahn verzichten und dies mit Schienenersatzverkehr abfedern. Der Verkehrsausschuss forderte ein sicheres, verlässliches Angebot. Im nächsten Jahr müsse das Ersatzkonzept funktionieren.

Dr. Rothenstein berichtete auch von aktuell vermehrten Ausfällen beim Personal durch einen erhöhten Krankenstand. Als Reaktion wird den Fahrgästen vorerst bis Anfang November ein verlässlicher, aber reduzierter Fahrplan angeboten. Zwar fährt die S 3 ab Montag wieder im 15-min-Takt, Einschränkungen wird es aber vor allem bei der Schuster- und Teckbahn sowie der S 62 geben.

Ersatzfahrplan für Stammstreckensperrungen ab Sommer 2025

Das Konzept der DB zum Umgang mit Störfällen im S-Bahn-Verkehr ab Sommer 2025 erläuterte Rüdiger Weiß, Leiter Betrieb, Fahrplan und Kapazitätsmanagement bei der DB Netz AG Region Südwest. Der neue S-Bahn-Halt Mittnachtstraße soll dann bereits in Betrieb sein. Die Panoramabahn über den Stuttgart Westen und Stuttgart Vaihingen soll unterbrochen werden und in der Zeit bis zur Inbetriebnahme von S 21 Ende 2025 steht der Fildertunnel vom Flughafen zum Hauptbahnhof für Ausweichverkehre noch nicht zur Verfügung. Für diesen Zeitraum muss demnach ein tragbares Notfallkonzept auf der Stammstrecke allein durch zusätzliche Stadtbahnverkehre geleistet werden. Das S-Bahn-Netz wäre dann zweigeteilt: Die S-Bahn-Linien enden auf der einen Seite im Stuttgarter Hauptbahnhof bzw. bereits an der Mittnachtstraße und auf der anderen Seite in Stuttgart-Vaihingen. Nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 können Fahrgäste mit dem Regionalverkehr vom Flughafen über den Fildertunnel zusätzlich an den neuen Stuttgarter Hauptbahnhof fahren und die S 60 endet in Stuttgart-Feuerbach. Die DB hält die Kapazität der verfügbaren Ersatzverehre für beide Zeiträume für ausreichend. Weiß verwies darauf, dass das Störfallkonzept nur selten und für wenige Stunden im Jahr benötigt wird. Zudem sei die neue ETCS-Technik weniger störanfällig und ermöglicht mehr Wendemöglichkeiten für die S-Bahn. Das bietet eine höhere Flexibilität, da die S-Bahnen möglichst nah an den jeweils gesperrten Teil heranfahren können. Für die DB unabdingbar ist im Störfall eine gute Lenkung der Fahrgastströme mit umfassenden Informationen. Dem pflichteten alle Fraktionen durchweg bei.

Stimmen aus den Fraktionen

Angesichts der begrenzten Anzahl und relativ kurzen Dauer der Störfälle über das Jahr hinweg sieht Rainer Ganske (CDU/ÖDP) keinen Anlass zum Schwarzsehen, erst recht, wenn es mit der neuen Technik weniger Störfälle gebe. Prüfen müsse man noch die verfügbaren Kapazitäten der Stadtbahnen insbesondere in Zeiten hohen Fahrgastaufkommens. „Es ist zu hoffen, dass das Störfallkonzept wenig zum Einsatz kommt“, endete er. Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zeigte sich „schockiert“ über die Pläne, sämtliche Fahrgäste auf die Stadtbahnen zu verlagern. Es räche sich die Abkopplung der Panaromabahn. „Für die Zeit mit der kompletten Sperrung muss man den Fahrgästen eine alternative Lösung anbieten. Wir dürfen unsere Fahrgäste nicht im Regen stehen lassen.“ Er bat um mehr Kapazitäten auf dem Stadtbahnnetz im Störungsfall. Bernhard Maier (Freie Wähler) hält die vorgetragenen Varianten für machbar und überzeugend. Störfälle seien immer mit Schwierigkeiten verbunden. Da alle vorgestellten Ausweichlösungen ohne die Panoramabahn stattfinden, sieht Maier keine Notwendigkeit für Überlegungen, dass der Verband Region Stuttgart in eine Trägerschaft der Panoramabahn mit einsteigt. Im Gegensatz dazu ist die Panoramastrecke für Michael Makurath (SPD) weiterhin eine Option im Störungsfall, die man daher erhalten sollte. Ein Störfall sei für den Fahrgast immer ein „schwerwiegendes Hindernis“. Man müsse für alle Fälle gerüstet sein.  Gabriele Heise (FDP) zeigte sich mit dem Störfallkonzept zufrieden. „Ein Störfall löst immer Probleme aus für Fahrgäste und Betreiber.“ Auch sie plädierte dafür, die Panoramabahn zukünftig mit einzubinden. „Die Erfahrungen der letzten beiden Stammstreckensperrungen haben gezeigt, dass das Störfallkonzept nicht ohne Panoramabahn funktionieren kann“, sagte Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT). Andernfalls forderte er, das Störfallkonzept zeitnah schon mit der Abkopplung der Gäubahn zu beginnen.

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Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg haben das Land und die zwölf Regionalverbände am Montag (12. September) Planhinweiskarten für Windkraft und Photovoltaik vorgestellt. Beide Karten wurden von den Regionalverbänden erarbeitet. „Diese Karten machen sichtbar, wo überall im Land schon jetzt etwas geht und wo es sich deshalb für die Projektierer lohnt, genauer hinzuschauen“, erläuterte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi MdL, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart. „Wir wollen es mit diesen Informationen den Projektierern erleichtern, auch kleinere Projekte zu realisieren. Denn es gilt der Grundsatz: Jedes Windrad zählt! Und jede Freiflächen-Photovoltaik-Anlage zählt!“

Karten zeigen raumverträgliche Standorte
Thomas Bopp, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände und des Verbands Region Stuttgart, ergänzte: „Es ist das Kerngeschäft der Regionalplanung, mit Sach- und Ortskunde geeignete Standorte zu identifizieren, diese in der Öffentlichkeit zu erläutern, die politische Meinungsbildung zu organisieren und letztlich entsprechende Gebiete formal in Plänen auszuweisen. Dabei wurde sehr vieles bereits geliefert: Die Karten zeigen, wo raumverträgliche Standorte sind, wo Platz für die Energiewende geschaffen wurde und wo aus unserer Sicht direkt losgelegt werden kann. Sie zeigen, wo es im Einzelfall noch Abstimmungsbedarf gibt. Und sie zeigen auch, wo andere Nutzungen Vorrang haben sollen, denn auch das ist wichtig für die Akzeptanz notwendiger Anlagen.“

„Sie sehen an diesen Karten, dass der schleppende Ausbau der Windenergie jedenfalls nicht an der Regionalplanung liegt. Ich will aber nicht verschweigen, es jenseits dieser regionalplanerischen Betrachtung noch zahlreiche Dinge zu klären gibt, bevor ein Windrad gebaut werden kann:Eigentumsfragen etwa, oder aufwändige Genehmigungsverfahren mit Gutachten zu Arten- und Lärmschutz“, so Bopp weiter.
Razavi hob die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Regionalverbänden bei der Erarbeitung der Karten hervor: „Die Regionalverbände haben mit der fristgerechten Zusammenstellung aller Planungsdaten Wort gehalten und damit mein in sie gesetztes Vertrauen bestätigt.“

Ausweisung von Flächen wird beschleunigt
In den Karten signalisieren die Farben Grün (Projekte aus Sicht der Regional- und Landesplanung ohne Einschränkungen sofort möglich), Gelb (Projekte nach Einzelfallprüfung möglich) und Weiß (Projekte derzeit noch nicht möglich, eine planerische Öffnung wird vorbereitet) auf einen Blick, wie es jeweils um die Umsetzbarkeit bestellt ist. Die Kartenwerke sind im Internet abrufbar und werden laufend aktualisiert.

Die Planhinweiskarten stehen im Zusammenhang mit der am 17. März gestarteten Regionalen Planungsoffensive. Mit dieser sollen insgesamt mindestens zwei Prozent der Landesfläche exklusiv für Freiflächen-Photovoltaikanlagen und für Windenergieanlagen planungsrechtlich gesichert werden – davon nach jüngsten Vorgaben des Bundes 1,8 Prozent alleine für die Windenergie. Durch die harmonisierte Planung aller Regionalverbände, das Schaffen verlässlicher Planungsleitplanken, verkürzte Stellungnahmefristen und die Einführung eines Anzeigeverfahrens zur Plangenehmigung soll der Planungserfolg abgesichert und die Verfahrensdauer auf die Hälfte der bisher benötigen Zeit reduziert werden. Vorgesehen ist, die Verfahren bis spätestens 2025 abzuschließen. Die erste Runde der Bürgerbeteiligung ist am 24. Juli gestartet worden unter beteiligungsportal-bw.de/regionalplanung. Bis zum 30. September können Bürgerinnen und Bürger hier noch Anregungen geben.

Gemeinsam schneller als der Bund verlangt
Durch die konzertierte Aktion der Regionalen Planungsoffensive wird das vom Bund für den Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg verbindlich vorgegebene Flächenziel von 1,8 Prozent ohne weitere Zwischenschritte umgesetzt. Während der Bund für die Flächensicherung den Ländern die Möglichkeit eines gestuften Vorgehens mit einer endgültigen Zielerreichung bis Ende 2032 einräumt, soll die Planung aller Regionalverbände in einem Aufschlag bis Ende 2025 abgeschlossen werden. Hierauf hat sich das Land mit den Regionalverbänden verständigt, die alle gleichermaßen 1,8 Prozent ihrer Regionsfläche für die
Windkraft zur Verfügung stellen wollen. „Ich bin den Regionalverbänden sehr dankbar, dass sie im gemeinsamen Schulterschluss den ihnen übergebenen Auftrag so ambitioniert und zielgerichtet angehen wollen. Wir werden damit deutlich schneller sein als vom Bund gefordert“, so Ministerin Razavi.

Das Planungssystem in Baden-Württemberg ist auf eine Angebotsplanung durch die Regionalverbände ausgerichtet, die im Rahmen der Planungsoffensive ganz besonders geeignete Flächen (Zwei-Prozent-Flächenziel) als Vorranggebiete ausschließlich für die Windkraftnutzung oder Freiflächen-PV reservieren. Im Gegenzug tritt nicht, wie in vielen anderen Bundesländern, auf allen anderen Flächen eine Ausschlusswirkung, das heißt ein Verbot für Windkraft ein. Das macht Genehmigungen von Anlagen außerhalb von Vorranggebieten möglich. Auch dort gibt es viele geeignete, zum Teil kleinteiligere Standorte. Wo diese Möglichkeiten liegen, soll mit den Karten sichtbar werden.

Download der Planhinweiskarten
Unter den folgenden Links können Sie die Planhinweiskarten für Freiflächen-Anlagen und Windenergie sowohl für das ganze Land Baden-Württemberg auch für die 12 Regionen des Landes herunterladen. Bitte beachten dass der Download aufgrund der Dateigrößen ggf. verzögert startet.

Regionale Planhinweiskarte Freiflächen-PV-Anlagen

Baden-Württemberg in A0: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_BW_A0.png     

Verband Region Stuttgart: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_VRS.png     

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVBO.png     

Regionalverband Donau-Iller: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVDI.png     

Regionalverband Hochrhein-Bodensee: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVHB.png     

Regionalverband Heilbronn-Franken: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVHF.png     

Regionalverband Mittlerer Oberrhein: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVMO.png     

Regionalverband Neckar-Alb: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVNA.png     

Regionalverband Nordschwarzwald: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVNS.png     

Regionalverband Ostwürttemberg: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVOW.png     

Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVSBH.png     

Regionalverband Südlicher Oberrhein: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_RVSO.png     

Verband Region Rhein-Neckar: https://regionen-bw.de/karten/PV_Planhinweiskarte_VRRN.png     

Regionale Planhinweiskarte Windenergie 

Baden-Württemberg in A0: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_BW_A0.png

Verband Region Stuttgart: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_VRS.png

Regionalverband Bodensee-Oberschwaben: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVBO.png

Regionalverband Donau-Iller: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVDI.png

Regionalverband Hochrhein-Bodensee: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVHB.png

Regionalverband Heilbronn-Franken: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVHF.png

Regionalverband Mittlerer Oberrhein: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVMO.png

Regionalverband Neckar-Alb: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVNA.png

Regionalverband Nordschwarzwald: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVNS.png

Regionalverband Ostwürttemberg: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVOW.png

Regionalverband Schwarzwald-Baar-Heuberg: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVSBH.png

Regionalverband Südlicher Oberrhein: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_RVSO.png

Verband Region Rhein-Neckar: https://regionen-bw.de/karten/Wind_Planhinweiskarte_VRRN.png

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Bevor die Profis die Straßen der Region Stuttgart erreichen, treffen sich mehr als 3.000 Hobbyradsportler*innen zur Jedermann Tour. Sie starten am Sonntagmorgen ab 09:15 Uhr auf dem Schlossplatz zur kürzeren "Weinbergrunde" (57 Kilometer) oder zur längeren Runde "Durch die Region Stuttgart" (116 Kilometer). Wer einen Last-Minute-Startplatz buchen möchte, muss schnell sein. Nur noch bis zum 22. August ist die Anmeldung unter jedermann.deutschland-tour.com geöffnet.

Neben Profis, Jedefrau und Jedermann erhalten auch die Nachwuchsfahrerinnen der U17-Kategorie in Stuttgart und der Region Stuttgart die große Bühne. Der weibliche Radsport-Nachwuchs startet in Untertürkheim zum Rennen über 40 Kilometer. Auf der Theo fahren die besten Juniorinnen um den prestigeträchtigen Sieg bei der Newcomer Tour – einem Sprungbrett für die weitere Radsport-Karriere.

Wer nicht auf dem Rennrad unterwegs ist, erlebt auf der Expo rund um die Theodor-Heuss-Straße eine große Fahrradmesse und kann bei einem der vielen Mitmachangebote Radfahren. Um 12:00 Uhr startet auf dem Kleinen Schlossplatz die „Techniker Ride Tour“ – eine Ausfahrt für Besucher*innen, die ihre Umgebung auf dem Fahrrad erkunden wollen. Jeder und jede ist willkommen, kostenlos und ganz egal mit welchem Fahrrad mitzufahren. Für Kinder und Jugendliche kommt die „kinder Joy of Moving mini tour“ nach Stuttgart. Um 15:00 Uhr beginnt die Bike Parade, bei der Kids zwischen sechs und zwölf Jahren gemeinsam auf einem Rundkurs fahren. Im Anschluss, kurz bevor die Profis zum ersten Mal das Ziel durchfahren, sorgen die Jüngsten für Zuschauerjubel. Kinder zwischen zwei und fünf Jahren fahren beim Laufradrennen auf den letzten 100 Metern der Profistrecke.

Das ganztägige Radsport-Fest in Stuttgart und der Region Stuttgart ist mit Verkehrs-Einschränkungen verbunden. Auf verkehr.deutschland-tour.com finden Anwohner*innen und Besucher*innen alle Informationen zur Verkehrsregelung. Mit einer interaktiven Karte ist die Website die Info-Zentrale für den Renntag. Sie zeigt unter anderem Straßensperrungen, Sperrzeiten, Schleusen und Umfahrungsoptionen. Zusätzlich werden Anfragen am 27. August (11:00-14:00 Uhr) und am 28. August (08:00-17:00 Uhr) von der Bürgerhotline unter 07031 63203-90 beantwortet.

Stimmen zur Deutschland Tour in Stuttgart und der Region Stuttgart

„Bereits zum zweiten Mal wird Stuttgart beim Finale der Deutschland Tour und der Jedermann Tour zum Stadion für den Straßenradsport. Das Event vereint den Spitzen- mit dem Breitensport und ist zusammen mit seinen zahlreichen Rahmenveranstaltungen für alle die beste Werbung für Stuttgart und für mehr Bewegung im Alltag", sagt Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart.

Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur Verband Region Stuttgart: „Die Strecken der Elite und Jedermann Tour führen in diesem Jahr durch alle Landkreise der Region, bevor der Zielort Stuttgart erreicht wird. Wir freuen uns, dass wir mit der abwechslungsreichen Landschaft unserer Region erneut Gastgeber für die Radfahrer und Zuschauer der Deutschland Tour sein dürfen."

„Wir freuen uns sehr, ein so großes Event wie die Deutschland Tour in unserer sportbegeisterten Region begrüßen zu dürfen. Der Radsport kann in unserer Region auf eine große Tradition zurückblicken und hat hier einen hohen Stellenwert. Ich selbst werde am 28. August beim Jedermannrennen in die Pedale treten und selber mit den vielen anderen Teilnehmenden die schöne Strecke in Angriff nehmen“, sagt Matthias Klopfer, Vorsitzender SportRegion Stuttgart e.V. und Oberbürgermeister Esslingen am Neckar.

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„Wenn von Europa die Rede ist, hat jeder ein anderes Bild im Kopf und das zeigt sich in den Unterschieden und der Vielfalt der Plakate“, so der Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart, Dr. Alexander Lahl. „Den europäischen Gedanken zu verankern ist der Wunsch des Gremiums gewesen, der gerne aufgenommen wurde. Mit einem kreativen Ansatz wurde das Thema umgesetzt“, so Lahl. „Wir sind auf zwei Klassen aus dem Bereich Kommunikationsdesign mit der Frage zugegangen, was Europa für sie bedeutet, vor welchen Herausforderungen sie Europa sehen und was Europa erreicht hat“, erklärt Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der WRS. „Die Studierenden haben mit einem beeindruckenden Spektrum an Plakat-Ideen geantwortet. Verschiedenste Themen und Perspektiven wurden aufgegriffen. So entstand ein Raum für Diskussion, der die europäische Idee in der Region Stuttgart noch sichtbarer macht.“ Eine Jury aus Vertreterinnen und Vertretern der regionalen Institutionen und der ABK wählte acht dieser Plakate aus. Die Arbeiten der Studierenden werden nun bei verschiedenen Ausstellungen zu sehen sein. Außerdem werden sie als Postkarten in der Region verteilt.

Die Aktion „Plakate für Europa“ des Verbands Region Stuttgart und der WRS soll Europa den Bürgerinnen und Bürgern noch stärker ins Bewusstsein rücken. Ziel der gemeinsamen Europaarbeit des Verbands und der WRS ist es, den europäischen Gedanken in der Region Stuttgart noch tiefer zu verankern.

Zum Überblick der eingereichten Europa-Plakate: eu.region-stuttgart.de/abk

Die Presseinformation und Bilder zum Download: wrs.region-stuttgart.de/nc/aktuell/pressemitteilungen/artikel/so-sehen-studierende-europa.html

Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) macht KMU auf die Chancen durch KI aufmerksam, baut ein passendes Ökosystem der Akteur*innen in der Region Stuttgart auf und vernetzte diese und Unternehmen untereinander sowie mit anderen starken Regionen in Baden-Württemberg. Wichtige Basis ist dabei, die Zusammenarbeit in einer Genossenschaft, die aktuell aus elf Partnern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung der Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb besteht und zu einer „KI Allianz Baden-Württemberg“ ausgeweitet werden soll.

Zur Stärkung des KI-Ökosystems wurde unter anderem eine „KI-Community Industrieproduktion“ aufgebaut und das Netzwerk „Quantum Village Ehningen“ mit initiiert. In der „KI-Community Industrieproduktion“ haben sich rund 70 Expert*innen aus Industrieunternehmen und Forschungseinrichtungen zusammengeschlossen, um das Thema KI im Bereich der industriellen Produktion voranzubringen und sich auszutauschen. Mit dabei sind u.a. Bosch, Festo, Stihl, Trumpf, Fraunhofer, Uni Stuttgart und die Hochschule Esslingen.

Das Netzwerk „Quantum Village Ehningen“ vernetzt Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen rund um das Thema Quantencomputing/KI und organisiert Veranstaltungen. Mit dem regionalen Kofinanzierungsprogramm „KI in die Umsetzung bringen“, das die Regionalversammlung letztes Jahr beschlossen hat, werden innovative und investive Projekte unterstützt und umgesetzt, Infrastrukturen geschaffen und Netzwerke aufgebaut, die die weitere Entwicklung des Hightech-Standorts Region Stuttgart stärken. Beispielsweise die Projekte „AI Transform“, „KI-CX“ und „KI im Bau“, die aktuell ausgearbeitet werden: Für „AI Transform“ wird auf dem Gelände des Softwarezentrums Böblingen/Sindelfingen ein modellhaftes und klimagerechtes Gebäude errichtet, das Produktivflächen, Büroräume und Kommunikationszonen für jungen Unternehmen sowie nationale und internationale Firmen mit KI-Schwerpunkt bietet, die so dauerhaft an den Standort gebunden werden sollen. Im Synergie Park in Stuttgart-Vaihingen soll das Experience-Center „KI-XC“ inklusive KI-Erlebnisraum als „Tor zur Öffentlichkeit“ entstehen. Hier soll auch der Sitz der Genossenschaft sein.

Gemeinsam mit dem Drees & Sommer Innovation Center wird mit „KI im Bau“ ein erlebbarer KI-Showcase-Hub in Stuttgart geplant. Dieses Living-Lab für künstliche Intelligenz und innovative Technologien soll als Werkstatt, Test-Center und Bürogebäude für zehn bis 20 etablierte und junge Start-ups dienen und bietet Bürofläche, Möglichkeiten zum Netzwerken, für Meetups und Pitches.

KI-Allianz Baden-Württemberg

Darüber hinaus wollen sich die Regionen Stuttgart, Neckar-Alb, Karlsruhe, Ostalbkreis, Freiburg und Nordschwarzwald als „KI-Allianz Baden-Württemberg“ partnerschaftlich für den systematischen Auf- und Ausbau eines landesweiten, international sichtbaren Netzwerks von dezentralen KI-Leuchttürmen einsetzen. So soll ein Innovationsraum mit integrierten, branchenübergreifenden und anwendungsorientierten Datenräumen, Reallaboren und Testfeldern für Unternehmen, Start-ups und Wissenschaft geschaffen werden. Die „KI-Allianz Baden-Württemberg“ bietet für Unternehmen, Forschung und öffentliche Hand Lösungen zur Entwicklung und zum Einsatz von KI sowie eine Plattform für deren Umsetzung. Mit diesem dezentralen Ansatz werden die einzelnen Regionen und Standorte gestärkt, Kompetenzen gebündelt und branchenübergreifende Daten-Testräume entwickelt und bereitgestellt. Besondere Bedeutung haben dabei Datensicherheit und ethische Fragestellungen.

Stimmen der Fraktionen

Laut Andreas Koch (CDU/ÖDP) werde man feststellen, dass „KI ohne menschliches Know-how, ohne ethische Maßstäbe, die allein der Mensch ersetzen kann, nicht funktionieren kann.“ Der Einsatz von KI sei schon heute selbstverständlicher Bestandteil unseres Alltags. Sei es in Form von Suchmaschinen, maschinellen Übersetzern, Gesichtserkennung oder die Erkennung biometrischer Daten zur Erleichterung bei sicheren Zahlungssystemen. Ein riesiges Einsatzgebiet, dessen Entwicklung voranschreite sei das autonome Fahren. „Die Transformation in der Automobilindustrie, die Ablösung des Verbrennungsmotors, die absehbar viele Arbeitsplätze in der Region Stuttgart kosten werden, bieten bei konsequenter Weiterentwicklung durch die Anwendungsbereiche der KI enorme Chancen für unsere Wirtschaft“, so Koch. Zwar sei es nicht gelungen, beim Wettbewerb des Landes Baden-Württemberg zur Einrichtung eines Innovationsparks Künstliche Intelligenz zum Zuge zu kommen. Seine Fraktion halte die bisher auf den Weg gebrachten Ansätze zur Einrichtung eines Innovationsparks dennoch für so überzeugend, dass man nicht warten wolle, bis das Land eventuell eine neue Förderrunde aufrufe. „Wir wollen mit den Fördergeldern in Höhe von rund 16 Mio. Euro in den nächsten vier Jahren erreichen, dass unsere Region zu einem international anerkannten Zentrum für die Entwicklung KI-basierter Anwendungen wird“, betonte Koch. Sein Fraktionskollege Guido Klamt ging auf die Fachkräftethematik ein. „Wir brauchen für die Implementierung dieser Künstlichen Intelligenz menschliche Intelligenz, also Fachkräfte für die Entwicklung dieser Technologie.“ Dies stelle eine immense Herausforderung dar. Man brauche Umschulungsangebote und Weiterbildung, damit Beschäftigte, die durch wirtschaftliche Transformation ihre Aufgaben verlören, eine neue fänden. Man sei mit regionalen Universitäten und Hochschulen gut aufgestellt, können aber in so kurzer Zeit nicht so viele Fachkräfte ausbilden wie benötigt würden. Es gäbe eine Konkurrenz um Fachkräfte, „deshalb müssen wir die Vorzüge der Region in die Waagschale werfen und gegenüber anderen Metropolen national wie international in den Vordergrund stellen“, so Klamt.

Dr. Cleo Becker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Die technologischen Entwicklungen lassen sich nicht aufhalten – also ist man klug beraten, sich schlauzumachen, um mitreden und vor allem mitgestalten zu können.“ Speziell in der Region Stuttgart, die so sehr vom Autobau abhängig sei, brauche es dringend Technologien, mit denen man sich breiter oder ganz neu aufstellen und so einen Wettbewerbsvorteil erreichen könne. KI habe ihrer Meinung nach dieses Potenzial. Künstliche Intelligenzen könnten ein paar Dinge schon besser als Menschen, aber sie könnten diese nicht ersetzen. Man habe sich über die Zeit mit dem Auto und allem, was die Technologie mit sich bringt, auseinandergesetzt, es sei Allgemeinwissen. Eben dies müsse man auch mit Themen wie Künstlicher Intelligenz tun. Dazu habe man allerdings keine zwei Generationen Zeit. Wenn man KI-Anwendungen nutze, müsse man sich sehr gut auskennen, um sie zielgerichtet einzusetzen. Dabei reiche es nicht, IT-Fachkräfte im Unternehmen zu haben, die KI-Anwendungen einschätzen könnten. Es brauche auch einen Wertekompass, um KI-Anwendungen für die Gesellschaft nutzbringend zu verwenden. „Es ist gut, dass Themen wie Datenstandards, Datensicherheit und Normierung bereits diskutiert werden, aber es braucht auch die systematische Auseinandersetzung mit den Grenzen und Risiken von KI“, betonte Dr. Becker. Ein wenig fehlte ihr im Bericht das Thema Aus- und Weiterbildung. Diesbezüglich sei die Aus- und Weiterbildung nicht nur an Schulen und Hochschulen, sondern gerade auch in den Kammern, bei den Arbeitgeberverbänden und bei den Mitbestimmungsorganen gefordert. „KI ist bereits da und ein wichtiges Zukunftsthema! Es birgt riesige Chancen für unsere Region und fordert uns an vielen Stellen. Wir können und wollen uns diesem Thema stellen!“

Andreas Hesky (Freie Wähler) zeigte sich beeindruckt über das regionale Engagement zu Künstlicher Intelligenz. „Das Netzwerk, genossenschaftlich organisiert, war keine mit der Antragstellung verpuffende Eintagsfliege, sondern erweist sich als tragfähige Struktur, die sich zwar nicht im Landeswettbewerb, aber nun im harten Wettbewerb der Ökonomie durchsetzt“, so Hesky. Das sei die wirkliche Auszeichnung, vielleicht sogar wichtiger als so manche Fördermünze. KI sei laut Hesky ein „Kraftstoff der Zukunft“, der tatsächlich erneuerbar, dezentral erzeugt, lokal nachwachsend und damit letztendlich ökologisch, ökonomisch und sozial sinnvoll und somit nachhaltig sei. Er helfe, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern und damit letztendlich den Wohlstand und die Lebensqualität in den Kommunen der Region. Hesky gab aber zu bedenken, dass Künstliche Intelligenz ohne natürliche Intelligenz nicht auskomme. Letztere sei eine bedeutende Ressource in unserem Land und ganz besonders in unserer Region.  Er appellierte: „Lassen Sie uns daher alles unternehmen, dass die natürliche Intelligenz - also die Menschen – nicht abwandern, sondern sie bei uns bleiben.“ Dazu benötige es Wohnraum und Gewerbeflächen. Die Freien Wähler würden sich weiterhin dafür einsetzen, „unsere Region zu einer KI-Region mit Kommunen und Gewerbegebieten weiterzuentwickeln, die hip, in und chic, also angesagt sind.“

„Die Region Stuttgart hat nicht ohne Grund seit Langem den Anspruch, zu Deutschlands und Europas innovativsten, fortschrittlichsten und technologisch führenden Regionen zu gehören“, so Harald Leipnitz (SPD). Obwohl die Region beim Wettbewerbsverfahren des Landes nicht als Sieger hervorgegangen sei, seien die Strukturen für einen KI-Park der Regionen Stuttgart, Neckar-Alb und Karlsruhe nach wie vor vorhanden. Diese könnten genutzt werden, um die Aktivitäten zu bündeln und voranzutreiben. „Mit dem regionalen Kofinanzierungsprogramm ist es gelungen, Projekte und Netzwerke auf den Weg zu bringen“, so Leipnitz. Dies sei der entscheidende Punkt, die Umsetzung. Hier gelte es insbesondere KMU zu überzeugen, mehr in den technologischen Fortschritt zu investieren und die Daten, die schon oft in den Firmen vorhanden seien, zu nutzen, um die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft zu meistern. „KI geht uns alle an! Deshalb wollen wir diesen Wandel aktiv in unserer Region gestalten und nicht darauf warten, bis er uns überrollt“, so Leipnitz.

Daniel Lindenschmid (AfD/FR) lobte die Fortführung der Zusammenarbeit der Regionen Stuttgart, Karlsruhe und Neckar-Alb. „Dies stellt langfristig einen großen Gewinn für die Unternehmen und Mitmenschen in der Region und darüber hinaus dar.“ Seine Fraktion hob besonders die Anstrengungen hervor, kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Diese Unterstützung sei gerade auch in Zeiten nach der Corona Pandemie ein zentrales Thema. „Es ist wichtig, die Menschen hin zu einer Arbeitswelt 4.0 mitzunehmen, ihnen neue Chancen aufzuzeigen“, so Lindenschmid. Die bisherigen Fortschritte bei der Zusammenführung und Vernetzung der verschiedenen Akteure seien gemacht. „Damit ist allerdings nur der Grundpfeiler gelegt und es werden in dieser schwierigen Zeit noch weitaus größere Anstrengungen von Nöten sein, damit die Region Stuttgart in Zukunft eine wichtige Rolle beim Themenkomplex Künstliche Intelligenz spielen wird“, so Lindenschmid.

"Der Worte sind genug gewechselt, wir wollen Taten sehen. Was die Verwaltung als Zusammenfassung des aktuellen Sachstands in Sachen künstlicher Intelligenz auf sechs Seiten zusammengetragen hat, ist eine Basis oder besser: ein Startblock“, so Hartfrid Wolf (FDP). Man habe eine Sammlung von Projekten, „aber haben wir eine Strategie, in der diese Projekte verknüpft werden? Haben wir einen Handlungskatalog“, fragte er. Die vorgeschlagene Vorgehensweise, sei zu wenig. „Strategische Planung über die nächsten 10-20 Jahre muss das Ziel sein.“ Seine Fraktion wolle ihre Fachkompetenz einbringen und hoffe auf eine Mehrheit für einen Handlungskatalog, um den wirtschaftlichen Wandel nachhaltig zu gestalten. Er appellierte: „Werfen wir unsere Kreativität und unsere natürliche Intelligenz zusammen, um die Entwicklung bei der Künstlichen Intelligenz auf einen Weg zu bringen, der unserer Forschungseinrichtungen und Unternehmen den entscheidenden Vorsprung verschafft.“

Für Sebastian Lucke (DIE LINKE / PIRAT) seien die Möglichkeiten von Künstlicher Intelligenz unumstritten: „Große Potenziale sehen wir vor allem im Strukturwandel und zur Diversifizierung des Wirtschaftsstandorts zu einer zukunftsfähigen Mobilitätsindustrie.“ Er appellierte an die Regionalversammlung, diese aktiv voranbringen. Es sei wichtig, „einen breiten gesellschaftlichen Diskurs zu führen, um eventuelle Grenzen der KI-Forschung sowie deren Anwendung diskutieren zu können.“ Denn es gäbe bereits Negativbeispiele, die Ungleichheit und Diskriminierung fördern: „Algorithmen gestützte Prozesse setzen diejenige Ethik und Moral um, die ihnen ihre Schöpfer einprogrammieren und nehmen Rassismus, Sexismus und andere Formen von Menschenfeindlichkeit wie einen Schwamm auf.“ Deshalb müsse es eine öffentliche Ethik-Diskussionen zum Einfluss von KI geben mit entsprechenden Leitlinien. Solche „KI-Leitlinien“ könnten zu einem weltweiten Alleinstellungsmerkmal der Region werden. 

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Das vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft geförderte Projekt ist landesweit einzigartig. Auf rund 300 Seiten liefert es eine wichtige Grundlage für die 26 Städten und Gemeinden im Landkreis Böblingen. Neben umfangreichen Kartendarstellungen zu Betroffenheiten durch zunehmende Hitzewellen sowie Hochwasser- und Starkregenereignisse beinhaltet es konkrete Maßnahmen und Handlungsansätze. Die Maßnahmen beziehen sich sowohl auf Bereiche innerhalb und außerhalb der bestehenden Ortschaften als auch auf geplante Neubauvorhaben. Dabei werden je nach Gefahrenpotenzial spezifische Vorschläge zur klimaaktiven Gestaltung gemacht. Diese reichen von sogenannten Ökopflastern oder hellen Belägen, die das Rückstrahlvermögen von Oberflächen erhöhen, bis hin zur klimafesten Ertüchtigung von kritischer Infrastruktur, Spielplätzen oder Freizeitanlagen. Auch Hinweise zur Wasserspeicherung, Versickerung, Verdunstung und schadlosen Ableitung von Oberflächenwasser sind zu finden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der sogenannten „Grünen Infrastruktur“, die auf vielfältige Weise zur Abpufferung von Klima- und Wetterrisiken beitragen und darüber hinaus die Lebensqualität und Attraktivität der Städte und Gemeinden stärken kann.

Umweltministerin Thekla Walker sagte: „Immer häufigere und längere Hitzewellen machen deutlich, dass die Klimakrise längst bei uns angekommen ist. Unser Ziel muss es sein, ein lebenswertes Baden-Württemberg zu erhalten. Klimaanpassung lautet das Gebot der Stunde. Bei allen Planungsvorhaben müssen wir die weiter zunehmende Klimaerwärmung noch viel mehr in den Blick nehmen.“ Die Ministerin hob dabei die besondere Rolle der Kommunen hervor. „Wir brauchen das Engagement und die Expertise der Kommunen, um passende Lösungen zu entwickeln.“ Thekla Walker lobte insbesondere die nun vorliegende detaillierte Kartendarstellung, die es erlaube, in einzelnen Gemarkungen des Landkreises bis hin zur Quartiersebene die konkreten Auswirkungen extremer Wettergeschehen abzuschätzen und zielgerichtet präventiv aktiv werden zu können.

„Wir sind sehr stolz, hier Vorreiter zu sein“, betonte der Böblinger Landrat Roland Bernhard. „Das Thema hat zuletzt noch an Aktualität gewonnen. Hitzeaktionspläne rücken in den Blick, die es meist aber nur für größere Städte gibt. Der Klimawandel betrifft aber alle; insofern schließt KlimaBB eine Lücke dort, wo es an Fachressourcen für den Umgang mit der Thematik mangelt.“ Denn das umfangreiche Buch zeigt auf, was in verantwortungsbewusstes kommunales Handeln künftig verstärkt einfließen muss. Es enthält viel wertvolle Information, Daten und Fakten. „KlimaBB schlägt die Brücke zwischen den rechtlichen Vorgaben einerseits und dem, was die Kommunen praktisch umsetzen können andererseits“, erklärte der Landrat.“ Damit ist ein wertvoller Werkzeugkasten geschaffen worden, mit dem es sich arbeiten lässt.“

„Die Region Stuttgart ist ein Ort, an dem Menschen gerne leben und arbeiten. Doch auch an uns geht der Klimawandel nicht vorbei“, betonte Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl. „Damit unsere Lebensqualität, Ge-sundheit und Sicherheit auch unter veränderten klimatischen Rahmen-bedingungen gewährleistet bleiben, müssen wir handeln. Jetzt ist die Zeit, umfassende Vorsorge- und Anpassungsmaßnahmen zu ergreifen. Mit dem Projekt ´Klimaanpassung im Landkreis Böblingen´ geben Region und Landkreis den Städten und Gemeinden wichtige Impulse und Hilfe-stellungen für die klimafeste Ortsentwicklung.“

 Bei Interesse an der Printversion und für weiterführende Informationen wenden Sie sich bitte an:

Martin Wuttke, Landratsamt Böblingen (m.wuttke(at)lrabb.de) oder

Dr. Christoph Hemberger, Verband Region Stuttgart (hemberger(at)region-stuttgart.org)

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Im Fokus der Veranstaltung stehen Ausführungen zu den einzelnen Schritten des Verfahrens, dessen Ziele sowie die Inhalte des Umweltberichtes. Vor allem aber werden Wege aufgezeigt, wie sich die Bürgerinnen und Bürger in die Planungsprozesse einbringen und Stellung beziehen können. Die Stadt Markgröningen führt den Informationsabend gemeinsam mit dem Verband Region Stuttgart durch. Es ist ein zusätzliches Angebot in Ergänzung der gesetzlich geforderten Offenlage der Planunterlagen. Die formale Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planänderungsverfahrens läuft bis zum 31. Juli 2022. Die Öffentlichkeit und damit die Bürgerinnen und Bürger haben darüber hinaus bis zum 15. August Zeit, ihre Meinung zu den Planunterlagen mitzuteilen. Weitere Informationen zum Verfahren und die Planunterlagen sind abrufbar unter www.region-stuttgart.org/rohstoffsicherung.

Ein Änderungsverfahren für den Regionalplan ist ergebnisoffen. Es bildet den Rahmen, um alle Kriterien für oder gegen die Ausweisung eines regionalplanerischen Vorranggebietes strukturiert und tiefgehend zu prüfen. Die Beurteilung der Ergebnisse, insbesondere die Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen, ebenso wie die abschließende Entscheidung über die Änderung des Regionalplans liegen bei der Regionalversammlung. Rechtskraft erhält die Planänderung mit der Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als Oberste Landesplanungsbehörde. Die mögliche vorzeitige Aktivierung der Rohstoffsicherungsgebiete muss dabei ebenso wie deren Erweiterung in einem eigenständigen Verfahren deutlich weitgehender anhand der konkreten Tatbestände geprüft werden.

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Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, Betonte: „Mit den Beschlüssen schaffen wir die Voraussetzungen, dass Stuttgart 21 noch leitungsfähiger wird. Berücksichtigt man dabei noch die Digitalisierung des Schienenknoten Stuttgarts, haben wir bald den bestausgebaute Schienenknoten in der Bundesrepublik.“ Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl ergänzte: „Die Projektpartner haben hier sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Nur so konnten wir diese zukunftsweisenden Schritte einleiten.“

Die Regionalversammlung hat bereits im September 2020 entschieden den Bau des Pfaffensteigtunnels zu unterstützen. Voraussetzung war, dass dessen Wirtschaftlichkeit erwiesen ist, für die Region gegenüber der ursprünglichen Variante keine Zusatzkosten entstehen und alle Vertragspartner der Vertragsänderung zu Projekt Stuttgart 21 zustimmen. Nachdem im Lenkungskreis Stuttgart 21 alle Voraussetzungen erfüllt wurden, stimmte der regionale Verkehrsausschuss den getroffenen Beschlüssen zu.

Zudem soll die Panoramabahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Stuttgart-Nord als intakte Schieneninfrastruktur auch nach der Inbetriebnahme des Projekts Stuttgart 21 erhalten werden. Für die unmittelbare Nutzung über das Jahr 2025 hinaus soll die Strecke saniert und in einem betriebsfähigen Zustand gehalten werden. Zudem ist beabsichtigt sie um einen Personenverkehrshalt am Nordbahnhof (Nordhalt) zu ergänzen. Land, Verband Region Stuttgart, Landeshauptstadt Stuttgart sowie die DB Netz AG beabsichtigen, zeitnah eine Organisationsstruktur zu schaffen, welche die Strecke zum Sommer 2025 bzw. zum Zeitpunkt der Kappung durch die Inbetriebnahme Stuttgart 21 in ihre Verantwortung übernimmt.

Durch den Erhalt der Panoramabahn kann diese bei Störungen oder Sperrungen der S-Bahn-Stammstrecke genutzt werden. Daher ist der Verband bereit, sich mit einem kleineren bis mittleren jährlichen sechsstelligen Betrag an den anfallen Kosten für Betrieb, Instandhaltung und Sanierung zu beteiligen.

Stimmen aus den Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) bezeichnete die Beschlüsse des Lenkungskreise als „Durchbruch“ und „große Verbesserung“. Seine Fraktion freue sich, dass es weitergehe. Durch die P-Option können man die Zulaufstreckenproblematik zum Stuttgarter Hauptbahnhof lösen. Es sei ein positives Signal, dass der Verband sich am Erhalt der Panoramabahn und dem Nordhalt beteilige. Der Hauptteil der Verkehre bestehe jedoch aus Landesverkehren und keinen Verkehren der Region. Daher müsse die finanzielle Beteiligung der Region gedeckelt werden. „Es muss ein Deckel auf den Betrag, der auch das Risiko für die Region begrenzt“, so Ganske. „Montag war ein guter Tag für den Schienenverkehr in der Region und die Panoramabahn, die gerettet ist“, so Prof. Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Der Schlichterspruch habe die Fortführung des Baus von Stuttgart 21 an den Erhalt der Panoramabahn geknüpft. Bis vor wenigen Wochen habe die Bahn davon nichts mehr wissen wollen. Er sei daher sehr froh, „dass dieser Irrweg beendet ist.“ Jetzt müsse es weitergehen mit den Verhandlungen. Die lange Sperrung der Panoramabahn bereite ihm allerdings große Sorge „Bei der Dauer muss einiges im Argen liegen“, so Reichel. Laut Bernhard Maier (Freie Wähler) nähmen der Pfaffensteigtunnel und die P-Option Gestalt an. Er begrüßte es, dass der Ergänzungsbahnhof nicht Gegenstand der Absichtserklärung sei. Den Unterbruch der Gäubahn erachtete er als „zumutbar, vorstellbar und führe zu einem intakten Bahnknoten“. „Der Erhalt der Panoramabahn bis zum Nordhalt wird eine teure Geschichte. Sie ist wünschenswert, aber nicht Aufgabe der Region. Bei der Beteiligung an einer Betreibergesellschaft sind wir nicht dabei“, so Meier. Für Thomas Leipnitz (SPD) seien die Ergebnisse positiv. „Ob es wirklich der große Durchbruch ist, sieht man auf der Strecke.“ Seine Fraktion sage „ja zum Pfaffensteigtunnel“, bekenne sich zur Gäubahn und befürworte eine finanzielle Beteiligung an der Panoramabahn. Jegliche Beteiligung auch in Zukunft auszuschließen, sei zu kurz gesprungen. Bezüglich der Ergänzungsstation bemängelte er, dass das Land belastbare Zahlen und Fakten schuldig sei. Joachim Hülscher (AfD/FR) war froh, dass die Panoramabahn gehalten werde. „Die Gäubahn darf nicht vergessen werden und ist für uns von Bedeutung“, so Hülscher. Beim Pfaffensteigtunnel sei er froh, dass der „Durchstich geschafft sei“. „Wenn man alles zusammenzählt hat es aber sehr lange gedauert,“ so Hülscher. Armin Serwani (FDP) betonte: „Die Bahn hat sich bei der Panoramabahn gewaltig bewegt.“ Sie sei sehr wertvoll für die S-Bahn, da man sie schon jetzt immer wieder als Ausfallstrecke benutze und sie wie eine zweite Stammstrecke werden könnte. Die Fraktion von Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) stimmte „zähneknirschend zu“. „Der Pfaffensteigtunnel hat einen gigantischen ökologischen Fußabdruck und wird 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf den Fildern belasten.“ Zudem würden „wertvolle Böden vernichtet“.

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Zunächst war geplant, diese Entscheidung erst nach Vorliegen des Zuwendungsbescheids und des Planfeststellungsbeschlusses zu fassen. Um Verzögerungen zu vermeiden und unmittelbar nach Vorliegen des Zuwendungsbescheids mit den Vergabeprozess für die Bauleistungen durchführen zu können, wurde von den Projektpartnern entschieden, den Beschluss zur Bauausführung vorzuziehen. So kann mit einem Baubeginn Mitte 2023 gerechnet werden. Da sich die Förderbedingungen verbessert haben und das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr die Strecke als Reaktivierungsvorhaben in sein Bundesprogramm aufgenommen hat, kann mit höheren Zuschüssen gerechnet werden.

Der Landkreis Esslingen, Filderstadt, Neuhausen a.F. und die Region haben sich verpflichtet, die Kosten, die nicht vom Fördergeber übernommen, werden zu übernehmen. Hierzu zählen neben den nicht zuwendungsfähigen Anteilen an den Bau- und Planungskosten das Betriebskostendefizit für zehn Jahre und die Fahrzeuginvestitionskosten. So ist für den Betrieb der Strecke neben dem Neubau der Infrastruktur der Kauf von drei neuen Fahrzeugen vorgesehen.Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe 210 Mio. übernehmen die Fördergeber Bund und Land voraussichtlich 186 Mio. Die restlichen 24 Mio. wären von der Region zu tragen. Hiervon übernimmt der Verband Region Stuttgart zwei Drittel der Kosten, also voraussichtlich 16 Mio., den Rest übernehmen Filderstadt und Neuhausen. Frühere Betrachtungen sind von einem regionalen Anteil zwischen 70 und 80 Mio. ausgegangen. Bezüglich des Gesamtkostenumfangs von rund 210 Mio. Euro ist festzuhalten, dass dieser den Wissensstand im Jahr 2020 bei einem unterstellten Umsetzungszeitraum von Mitte 2022 bis Mitte 2026 widerspiegelt. Auf dieser Basis wurden Baupreissteigerungen bis zum Realisierungsjahr berücksichtigt. Weitere Entwicklungen bei den Bau- und Planungskosten, insbesondere aufgrund von Corona und der derzeitigen Situation in der Ukraine, können derzeit nicht prognostiziert werden. Der Bund hat diesbezüglich mitgeteilt, dass Baupreissteigerungen geltend gemacht werden könnten.

Meilensteinentscheidungen erfordern die Zustimmung aller Projektpartner. Nach dem der Kreistag Esslingen, der Gemeinderat Neuhausen a.F. und der Verkehrsausschuss der Region zugestimmt haben, steht noch die Entscheidung aus Filderstadt aus. Sollte am 25. Juli auch hier die Zustimmung kommen kann nach Vorliegen des Zuwendungsbescheids voraussichtlich Mitte 2023 mit dem Bau begonnen werden.

Stimmen aus den Fraktionen

Mathias Rady (CDU/ÖDP) konstatierte: „Leider zeigt sich wieder, dass wenn Verzögerungen anstehen, die Kosten steigen.“ Aufgrund von Corona habe man nun 1,65 Mio. Zusatzkosten. Das sei ärgerlich. Um weitere Verzögerungen und Kostensteigerungen zu verhindern, stimme seine Fraktion zu. Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ging davon aus, dass es angesichts der Baupreissteigerung nicht bei dieser Kostensteigerung bleiben werde. „Die Klimawende, die wir dringend brauchen, schaffen wir auf diesem Weg nicht.“ Er appellierte an die SSB hier einen attraktiven Bahnhof zu bauen. Laut Bernhard Maier (Freie Wähler) gehöre die S2 nach Neuhausen zu den gemeinsamen fraktionsübergreifenden Zielen. Er sei aufgrund der Zusage des Bundes, Preissteigerungen geltend machen zu können, dennoch zuversichtlich. „Man soll alles für möglich halten, manchmal auch das Gute“, so Michael Makurath (SPD). Das Projekt löse sich nun vom Ungefähren und ließe den Meilensteinbeschluss zu. Joachim Hülscher (AfD/FR) betonte, dass man bei Baukosten schon viel Unangenehmes erlebt habe. Er hoffe, dass es bei der Ausschreibung der Leistungen nicht so komme. Rena Farquhar (FDP) bezeichnete die Entscheidung als „wichtigen Schritt für eine sehr kleine und kostenintensive Strecke.“ Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) hoffte, dass es ohne Verzögerungen weitergeht. Die SSB sei dabei ein verlässlicher Partner.

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Stärken und Chancen

Eine Stärke der Region Stuttgart ist das patienten-, versorgungs- und forschungsstarke Klinikumfeld. Die Schlüsseltechnologien Life-Sciences – mit dem Schwerpunkt „Personalisierte Medizin“ – Künstliche Intelligenz (KI) und Robotik sind hier ebenfalls stark vertreten. Zusätzlich zeichnen die erfindungsreichen Akteure der Engineering-Branche mit ihrem internationalen Renommee die Region Stuttgart aus.

Chancen ergeben sich aus der Verbindung des Engineering-Sektors und der Gesundheitswirtschaft. Dazu kann auf bestehende und etablierte Netzwerkstrukturen zurückgegriffen werden. Die Industrialisierung der personalisierten Medizin, die bislang noch in Manufakturen hergestellt wird, kann mithilfe des Know-hows aus dem Maschinenbau, der Automatisierung und der Sensorik weiter vorangetrieben werden. Weiterhin sollen Kompetenzen entwickelt werden, die die Versorgung in der Fläche bezahlbar machen, wie beispielsweise intelligente Pflaster, die Blutzucker oder Dehydrierung erkennen oder Hautscreening durch intelligente Apps. Ein nicht minder wichtiges Feld ist die Unterstützung der Autonomie älterer Menschen, beispielsweise durch Sensoren in Wänden oder Bodenfliesen, die z. B. durch Überprüfung der Symmetrie beim Gehen die Gefahr eines Gleichgewichtsverlustes prüfen.

Handlungsempfehlungen

„Es gilt, all diese Chancen zu ergreifen, damit in der Region die Medizin der Zukunft mitgestaltet wird“, so Dr. Klaus Eichenberg, Geschäftsführer der BioRegio STERN. Einige Handlungsempfehlungen, die Capgemini und Dr. Eichenberg aus der Analyse ableiten, beziehen sich auf die Vernetzung und Integration von Gesundheitsdaten, um die Nutzung aller relevanten Informationen zu ermöglichen. Zudem wird die Schaffung eines medizinischen Studienzentrums empfohlen, das als Anlauf- und Koordinierungsstelle für Projekte aus Medizin, Wissenschaft und Wirtschaft dienen soll.

Der Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart und Aufsichtsrat der BioRegio STERN Dr. Alexander Lahl betont: „Die Kombination der Stärken aus dem Technik-Gesundheits-Cluster, der Industrie und der technologischen Erfindungsstärke, die wir hier haben, sind europaweit einzigartig. Das bietet enormes Entwicklungspotenzial, das wir angesichts der Transformation dringend ergreifen sollten. Gemeinsam mit der BioRegio STERN und unserer Wirtschaftsförderung wollen wir uns dafür einsetzen.“

Der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH Dr. Walter Rogg ergänzt: „Wir wollen von der Transformation besonders betroffenen Industrieunternehmen helfen neue Geschäftsfelder zu erschließen. So sehen wir im stetig wachsenden Gesundheitsmarkt eine Chance, wegbrechende Umsätze aus anderen Bereichen durch technische Lösungen zu kompensieren.“

Hintergrund:

Die BioRegio STERN Management GmbH ist Wirtschaftsentwickler für die Life-Sciences-Branche. Sie fördert im öffentlichen Auftrag Innovationen und Start-ups und trägt so zur Stärkung des Standorts bei. In den Regionen Stuttgart und Neckar-Alb mit den Städten Tübingen und Reutlingen ist sie die zentrale Anlaufstelle für Gründer und Unternehmer. Sie zählt zu den großen und erfolgreichen BioRegionen in Deutschland. Alleinstellungsmerkmale sind die bundesweit einzigartige Mischung aus Biotechnologie- und Medizintechnikunternehmen sowie die regionalen Cluster der Automatisierungstechnik, des Maschinen- und Anlagenbaus.

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Die Vorgehensweise gliedert sich in mehrere Schritte. So wird zunächst betrachtet, in welchen Bereichen es ausreichend Windpotenzial gibt. In Frage kommen dabei 1.239 km², was 34 Prozent der Regionsfläche entspricht und wo die landesplanerische Mindestvorgabe von 215 Watt pro Quadratmeter erreicht wird. Als nächstes werden Flächen nach harten und weichen Tabukriterien untersucht. Zu den harten Tabukriterien zählen beispielsweise Naturschutzgebiete, Naturdenkmale oder Anbauverbotszonen entlang von Straßen. Diese schließen die Erstellung von Windkraftanlagen aus. Bei weichen Tabukriterien besteht die Möglichkeit der planerischen Abwägungen. Hierzu zählen regionalbedeutsame Flächen für Wohnungsbau, Landmarken oder Vorranggebiete für den Abbau und Sicherung von Rohstoffen. Unter Berücksichtigung der Mindestvorgabe von 215 Watt pro Quadratmeter sowie der harten und weichen Tabukriterien eignen sich noch 290km² bzw. rund acht Prozent der Regionsfläche für Windkraftanlagen. Nach Betrachtung des Artenschutzes und gegebenenfalls weitere harter Kriterien kann sich dieser Anteil noch reduzieren.

Der Verband Region Stuttgart beabsichtig nach der Sommerpause konkrete Vorranggebiete vorzustellen. Dabei fließen zusätzlich zu den zuvor genannten Faktoren die Größe der Standorte und die Auswirkung auf das Schutzgebiet und Landschaftsbild ein. So ist beabsichtigt, Anlagen zu bündeln, um die Eingriffe in das Landschaftsbild zu minimieren und Bereiche zur Naherholung weitestgehend zu schonen. Die Kommunen sollen frühzeitig über das geplante Vorgehen informiert werden und ihre Überlegungen sowie die Überlegungen Dritter in die Flächenbewertung einbezogen werden. Auch Standorte, die sich derzeit im Genehmigungs/- oder Zielabweichungsverfahren befinden werden berücksichtigt. So solle frühzeitige Abstimmungen mit den Gemeinden und Fachstellen dazu führen, dass wichtige Aspekte bereits in einer frühen Phase geklärt werden können.

Auf dieser Grundlage kann in ein formales Verfahren eingetreten werden. Damit will der Verband Region Stuttgart auch einen Beitrag zur beschleunigten Realisierung von Windrädern leisten. Dadurch kann der wichtige Beitrag dieser Anlagen zur Vermeidung des CO2-Ausstosses sowie zur Sicherung der Energieversorgung deutlich früher als bislang üblich erreicht werden. Nach Ausformulierung des Planentwurf ist ebenfalls eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen.

Stimmen der Fraktionen

Roland Schmid (CDU/ÖDP) bezeichnete das vorgeschlagene Verfahren als „gute Grundlage zur Steuerung von Windkraftanlagen“. Man dürfe jedoch nicht alle Bedenken über Bord werfen. Er habe bei einigen Dingen Bauschmerzen. „Wir kümmern uns sehr intensiv um den Landschaftsschutz. Den müssen wir auch hier im Auge behalten,“ so Schmid. Bisher habe man sich mit niedrigeren Anlagen und größeren Abständen befasst. Jetzt plane man höhere Anlagen mit geringeren Abständen. Er sei dennoch zuversichtlich, dass das gewünschte Ergebnis erreicht werden könne, ohne kritische Dinge durchsetzen zu müssen. „Wir brauchen zwar ein schnelles Ergebnis, aber auch ein sachgerechtes,“ so Schmid.
Leo Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass aus seiner Fraktion kein Widerstand kommen werde. „Wir gehen vollkommen mit,“ so Buchholz. „Ich habe den Eindruck, dass Kommunen, öffentliche Träger und Landwirt*innen auf potenzielle Standorte warten. Vor Ort ist Begeisterung für das Thema aufgekommen.“ Er glaube, dass die Region gute Vorschläge machen zu könne. Man sei bei dem Thema zwar vorgeprägt, er sei jedoch zuversichtlich, dass dieser Anlauf erfolgreicher werde.

„Wir Freien Wähler sind Freunde der Erzeugung erneuerbarer Energien, und zwar dezentral,“ so Andreas Hesky. Mit der vorgestellten Vorgehensweise könne man einen wichtigen Beitrag leisten und stehe zu dieser Verantwortung. „Wir können einen Schub leisten, dass Planungen schneller und konkreter vorangehen.“ Laut Regina Traub (SPD) sei ihre Fraktion schon immer für zwei Prozent Fotovoltaik und Windkraft gewesen. Sie appellierte, die Standorte, die ohne Wenn und Aber geeignet seien zu forcieren, und hoffe, dass die Zeitschiene noch stärker verkürzt werden könne. Laut Joachim Hülscher (AfD/FR) deute alles darauf hin, dass man in zwei Jahren die aktuellen Planungen wieder verwerfen müsse. „Wir bewegen uns in einem Raum, der seit zehn Jahren hin und her wabbert,“ so Hülscher. Kai Buschmann (FDP) bemängelte, dass sich die Bundesregierung nicht für eine „Negativ-Kulisse“ entschieden habe, nach der lediglich festgelegt werde, welche Gebiete ausgeschlossen seien. “Die Zeitverzögerung bei der Energiewende haben Übergeordnete zu verantworten.“ Für Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT) bedürfe es eines schlanken Verfahrens mit einheitlicher Vorgehensweise und Abwägung. Er bat, hinsichtlich großer Befürchtungen aktiv in die Kommunikation zu gehen.

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Um mitzumachen und zu gewinnen scannen die Teilnehmenden den QR-Code auf dem Touchscreen per Smartphone und werden mit einem Sofortgewinn belohnt. Wer drei verschiedene Infoterminals besucht, nimmt automatisch am Gewinnspiel für die Hauptpreise teil.

Das gibt es zu gewinnen

Mit dem Scannen des QR-Codes erhalten die Teilnehmenden direkt einen Gutschein für RegioRadStuttgart im Wert von drei Euro. Beim Besuch von drei Mobilitätspunkten und mehr haben sie die Chance auf 10er-Tagestickets für das gesamte VVS-Gebiet sowie Führungen in der Region und über die Stuttgart 21 Baustelle am Flughafen. An den Infoterminals erläutern Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der teilnehmenden Kommunen die Nutzung der Mobilitätspunkte und stehen für Fragen zur Verfügung.

Hintergrund

Die Regionalen Mobilitätspunkte sind Teil des regionalen Förderprogramms „Modellregion für nachhaltige Mobilität“. Verschiedene Mobilitätsangebote werden an einem Ort gebündelt, um den Umstieg von oder auf öffentliche Verkehrsmittel zu erleichtern. Dort finden sich unter anderem Taxi- und Carsharing Plätze, Ladestationen für Elektroautos und Pedelecs, Ausleihmöglichkeiten für RegioRadStuttgart, Wartungs- und Reparaturangebote.

Weitere Informationen finden Sie unter:  www.region-stuttgart.org/mobilitaetspunkte

Hier finden Sie in der linken Spalte zudem detaillierte Informationen zu den Mobilitätsangeboten in den einzelnen Kommunen.

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Der Verband Region Stuttgart hat allen Interessenten einen Austausch über die Beschaffung von nachhaltigem und fair gehandeltem Büromaterial angeboten. Die Städte Stuttgart und Ludwigsburg, welche sich damit schon umfassender befasst haben, gaben am Montag ihre Erfahrungen weiter und vermittelten Praxistipps. Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl ist es wichtig, dass nicht jede Kommune diesen Weg für sich beschreiten muss: „Eine Stärke des Verbands Region Stuttgart ist die Vernetzung und der Austausch der Kommunen in der Region. Dank der Städte Stuttgart und Ludwigsburg können nun viele, auch kleinere Kommunen in der Region ihr Büromaterial ohne großen Mehraufwand nachhaltig und fair beschaffen.“

Rund 20 Kommunen nahmen bei der Veranstaltung teil. Konkret ging es darum, welche Siegel glaubwürdig sind und welche Zertifizierungen für Büromaterial bereits existieren. Neben Produktbeispielen im Büroumfeld gab es auch Empfehlungen, wie eine Umstellung auf nachhaltiges und fair gehandeltes Büromaterial an die Zuständigen im Einkauf erfolgreich vermittelt werden kann. Eine Fortsetzung des Austausches zu Themen wie Büromöbel, Verpflegung oder technische Geräte war gewünscht.

Die Regionalversammlung hat im Juli 2021 beschlossen, dass sich die Region Stuttgart auf den Weg hin zu einer Fairtrade-Region macht. Voraussetzungen für die Zertifizierung sind unter anderem regelmäßige Aktionen und Veranstaltungen zum Thema Fairtrade. Die Zertifizierung für die Region Stuttgart wird noch im Jahr 2022 erwartet.

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Aufgrund der Vorfahrt des IC zwischen Stuttgart und Zürich fährt die S1 alle zwei Stunden nicht zwischen Böblingen und Herrenberg. Betroffen sind montags bis samstags jeweils 13 Fahrten. Diese Züge wenden dann in Böblingen. Hierfür steht ein Wendegleis zur Verfügung, das jedoch zu kurz für Langzüge mit drei Triebwagen ist, sodass sie auf der Gesamtstrecke nur als Vollzug mit zwei Triebwagen verkehren können. Um diese Takt- und Kapazitätsproblematik zu lösen, wurde entschieden, die Züge alle zwei Stunden ohne weitere Zwischenhalte von Böblingen nach Herrenberg zu fahren. Dadurch können sie auf dieselbe Geschwindigkeit wie der IC beschleunigen und vor bzw. direkt dahinterfahren. Dadurch bleibt die Taktlücke in Hulb, Ehningen, Gärtringen und Nufringen zunächst zwar bestehen. Für Fahrgäste mit Ziel und Start Herrenberg würde sie geschlossen. Alle Fahrgäste profitieren durch den somit möglichen Einsatz von Langzügen in den Hauptverkehrszeiten von zusätzlichen Kapazitäten. Außerdem werden die Anschlüsse an die Ammertalbahn verbessert. Die Stadt Herrenberg möchte zudem die Busverkehre an die Taktverbesserung anpassen.

Der Verband Region Stuttgart hat im Zuge seines Maßnahmenpakets weitere Verbesserungen beschlossen. Hierzu zählt auch die Verlängerung der S5 bis nach Vaihingen nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21. Dadurch verkehren ab 2025 von Vaihingen 16 S-Bahnen pro Stunde in eine Richtung. Im halbstündigen Takt wird die S5 bis Böblingen verlängert.  Das aktuell zu kurze Wendegleis in Böblingen wird hierfür verlängert. Da die parallele Nutzung des Wendegeleises durch die S1 und S5 nicht möglich ist, müssten ab 2025 die Zwischenhalte zwischen Böblingen und Herrenberg entfallen. Erst mit der potenziellen Anbindung der Gäubahn an den Flughafen und den Hauptbahnhof durch den Pfaffensteigtunnel könnten wieder alle Zwischenhalte angefahren werden.  

Stimmen der Fraktionen

Helmut Noë (CDU/ÖDP) sprach von „einer guten Nachricht für Stuttgart-Vaihingen und den Landkreis Böblingen.“ Das Problem sei jedoch die Kommunikation. Die kommunikativen Fähigkeiten der DB seien zwar besser geworden, aber noch verbesserungswürdig. „Die Verbesserung kann nur gelingen, wenn die Fahrgäste entsprechend informiert werden.“ Die Kosten von einer halben Million bezeichnet er als „teures Fahrgeld“ und bat, mit der S-Bahn Stuttgart das Gespräch zu suchen. Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete es als „frohe Botschaft“, dass die S5 nach Böblingen verlängert würde. Dass es Geld koste, sei keine Frage. Seine Fraktion hätte sich einen durchgehenden Viertelstundentakt gewünscht, dass dies nicht möglich sei liege nicht an S-Bahn oder dem Verband, sondern an der Strecke. Er sei froh über die beschlossene Verbesserung und auch sicher, dass dieses Angebot der Expressbedienung genutzt werde. Bernhard Maier (Freie Wähler) betonte: „Die S1 zwischen Böblingen und Stuttgart ist eine der meistbelasteten, aber auch rentabelsten Linien in der Region.“ Jede Verbesserung sei daher zu begrüßen. Er appelliert an das Gremium, geschlossen für den Pfaffensteigtunnel zu stimmen und sich dafür einzusetzen, da nur so auf der S1 ein sauberer Viertelstundentakt entstehe. „Mit dem Viertelstundentakt haben wir etwas Großes auf den Weg gebracht“, betonte Jasmina Hostert (SPD). Die Lücke durch die ausfallenden Halte sei nicht toll, „aber verständlich, nachvollziehbar und verkraftbar.“ Holger Dorn (AfD/FR) bezeichnete die Zwischenlösung als „saubere Sache“, auch wenn er generell mit der DB aktuell nicht zufrieden sei. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) begrüßte die vorgeschlagene Lösung. Für ihn sei es sinnvoller, diese in einem Rutsch zum Fahrplanwechsel umzusetzen.

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Aus Zeitgründen, und da alle Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen sollen, ist vorgesehen, alle Planungsverfahren eng aufeinander abzustimmen und bis 2024 abzuschließen. So ist beabsichtig bis zum Jahresende den Offenlagebeschluss durch die Regionalversammlung zu fassen. Die gesetzlich vorgeschriebene dreimonatige Offenlage zur Regionalplanänderung soll direkt im ersten Quartal 2023 erfolgen. Dabei werden neben den betroffenen Städten und Gemeinden, Träger öffentlicher Belange und weiteren landesplanerisch vorgegebenen Stellen auch die Öffentlichkeit beteiligt. Hierzu sind eine umfassende Information und Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen geplant. Die eingebrachten Stellungnahmen und Anregungen werden anschließend aufbereitet und im Planungsausschuss vorberaten. Sollten daraus keine wesentlichen Änderungen des Planentwurf erfolgen, kann die Regionalversammlung im zweiten Quartal den Satzungsbeschluss fassen. Mit Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen ist das Verfahren voraussichtlich bis 2024 abgeschlossen. Parallel wird seitens der Gemeinde Mundelsheim mit der Aufstellung des Bebauungsplans begonnen, sodass beide Planungen zeitgleich abgeschlossen werden können. Bei dessen Ausgestaltung werden alle wichtigen Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung inkludiert. Bereits im dritten Quartal 2022 wird der Entwurf des Flächennutzungsplans offengelegt, zudem soll zeitnah die Grundstücksverhandlungen begonnen werden.

Hintergrund:

Der Verband Region Stuttgart hat über 600 Flächen innerhalb und außerhalb des Siedlungsbestands untersucht. Große Flächen für die Neuansiedlung von innovativen Technologien und Unternehmen zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels stehen zeitnah nicht zur Verfügung. Daher verfolgt die Region gemeinsam mit den Kommunen das Ziel, regionale Vorhaltestandorte zu entwickeln, die ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können. Da ein Gewerbegebiet dieser Größenordnung einer interkommunalen Kooperation bedarf soll ein Zweckverband gebildet werden, dem neben Mundelsheim, Besigheim, Gemmrigheim, Neckarwestheim, Hessigheim und Walheim angehören.

Stimmen der Fraktionen

Laut Roland Schmid (CDU/ÖDP) sei der Ausgang der Bürgerentscheids „ein Erfolg für die Region.“ Ganz entscheidend sei die Art und Weise wie man den Entscheid begleitet habe. „Die dialogische Bürgerbeteiligung war der Schlüssel zum Erfolg,“ so Schmid. Diese Art des Umgangs müsse der Maßstab für zukünftiges Handeln werden. Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützte die geplante parallele Vorgehensweise, die sich hier auch anbiete. Für Wilfried Dölker (Freie Wähler) sei es logisch geschlossen für die Regionalplanänderung zu stimmen. Er betonte: „Es macht Mut, dass es sowohl in Weilheim als auch Mundelsheim positive Entscheide gab“. Regina Traub (SPD) gab zu bedenken, dass man am Anfang des Verfahrens stehe und noch einiges kommen könnte, was dagegenspreche. Wichtig sei, dass eine zukunftsfähige und nachhaltige Planung entstehe. Kai Buschmann (FDP) lobte das Vorgehen der Region bei diesem Bürgerentscheid. „Die Linie im Hintergrund zu bleiben, zu begleiten und zu unterstützen war richtig.“ Sebastian Luckes (DIE LINKE/PIRAT) Fraktion hätte sich anderes Ergebnis gewünscht. Er betonte: „Wenn schon etwas entstehen muss, dann etwas Gutes.“

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Der Verband Region Stuttgart organisiert den Informationsabend als zusätzliches Angebot in Ergänzung der gesetzlich geforderten Offenlage der Planunterlagen. Die formale Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Rahmen des Planänderungsverfahrens läuft bis zum 31. Juli 2022. Die Öffentlichkeit und damit die Bürgerinnen und Bürger haben darüber hinaus bis zum 15. August Zeit, ihre Meinung zu den Planunterlagen mitzuteilen. Weitere Informationen zum Verfahren und die Planunterlagen sind abrufbar unter www.region-stuttgart.org/rohstoffsicherung.

Ein Änderungsverfahren für den Regionalplan ist ergebnisoffen. Es bildet den Rahmen, um alle Kriterien für oder gegen die Ausweisung eines regionalplanerischen Vorranggebietes strukturiert und tiefgehend zu prüfen. Die Beurteilung der Ergebnisse, insbesondere die Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen, ebenso wie die abschließende Entscheidung über die Änderung des Regionalplans liegen bei der Regionalversammlung. Rechtskraft erhält die Planänderung mit der Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als Oberste Landesplanungsbehörde. Die mögliche Erweiterung des Steinbruches muss dabei in einem eigenständigen Verfahren deutlich weitgehender anhand der konkreten Tatbestände geprüft werden.

Veranstaltungsinfos auf einen Blick

Wann:                                  Dienstag, 28. Juni 2022, 19.00 bis 21.30 Uhr

Wo:                                       Gemeindehalle Rielingshausen, Backnanger Straße 8,
                                               71672 Marbach am Neckar

Veranstalter:                     Verband Region Stuttgart

Gut zu wissen:

Die Veranstaltung wird aufgezeichnet, um ein Protokoll zur erstellen. Dieses wird in den Wochen nach der Veranstaltung auf der Homepage des Verbands Region Stuttgart zur Verfügung gestellt und dient auch als Rahmen, um evtl. bestehende Fragen im Nachgang beantworten zu können.

Für mobilitätseingeschränkte Personen ist eine Online-Teilnahme über WebEx möglich:
Anmeldung unter planung(at)region-stuttgart.org.

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Die Postkarte kann kostenlos über die Briefkästen der Deutschen Post zurückgeschickt werden. Ebenso besteht die Möglichkeit, den Fragebogen im Internet auszufüllen. Über einen QR-Code auf der Postkarte gelangt man zu den Fragen. Für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die online an der Befragung teilnehmen, wird in der Region Stuttgart jeweils ein Quadratmeter Blühwiese für Bienen und andere Insekten gepflanzt. Darüber hinaus kann man online an der Verlosung von drei iPads teilnehmen.

Die Region führt die Erhebungen in regelmäßigen Abständen durch, um zu erfahren, welche Verkehrsmittel genutzt werden, um zum Bahnhof zu kommen. Die Ergebnisse dienen als Orientierung für eine Verbesserung der Fahrgastinformationen und als Grundlage für Planungen rund um Mobilitätsangebote, etwa zu Park-and-Ride, Bike-and-Ride, Fahrradabstellplätzen oder E-Ladestellen, verwendet. Der Verband Region Stuttgart bittet die Fahrgäste herzlich um Unterstützung. Das Befragungspersonal erkennt man an den blauen Westen mit dem Logo der Region Stuttgart und einem entsprechenden Namensschild.

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„Es ist gut, dass die Bürgerschaft bereit ist, die Benzäcker zu einem Gewerbegebiet zu entwickeln und damit die Grünzugänderung, die die Regionalversammlung angestoßen hat, mitzutragen. Dadurch übernehmen sie die Mitverantwortung für eine zukunftsorientierte und nachhaltige Transformation der Wirtschaft in der Region Stuttgart. Mit der Entscheidung in Mundelsheim ist ein erster Schritt für die Neuansiedlung von Zukunftstechnologien der Region getan. Die Auseinandersetzung und Beratung über die nächsten Verfahrensschritte erfolgen in der Regionalversammlung“, betont Dr. Alexander Lahl, Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart. Im Vorfeld des Bürgerentscheids habe ein exzellenter Beteiligungsprozess der Bürgerinnen, Bürger und unterschiedlichen Interessengruppen stattgefunden, so Lahl, wofür er allen Beteiligten danke.

Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, gratulierte den Mundelsheimer Bürgerinnen und Bürgern zu dem zukunftsträchtigen Votum. „Das ist ein guter Tag für die Zukunftsfähigkeit der Gemeinde Mundelsheim und der gesamten Region Stuttgart. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, für den Transformationsprozess des Industriestandortes die erforderlichen Flächen bereitzustellen. Nur so können wir unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunftsfähigkeit langfristig erhalten. Ich danke allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.“

Dr. Walter Rogg, der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) begrüßt ausdrücklich das positive Votum der Mundelsheim Bürgerinnen und Bürger. „Der vom Gemeinderat initiierte Bürgerentscheid hat eine deutliche Signalwirkung für Zukunftsinvestitionen in der Region Stuttgart. Vorausgegangen ist der Entscheidung eine vorbildliche Bürgerbeteiligung. Dabei stand die Abwägung zwischen der Bereitstellung von Flächen für Zukunftstechnologien und dem damit verbundenen Flächenverbrauch im Mittelpunkt. Vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen des tiefgreifenden technologischen Wandels werden auch große zusammenhängende Gewerbeflächen z.B. auch für die Entwicklung und Produktion von Nachhaltigkeitstechnologien benötigt. Der Standort in Mundelsheim ist hierfür sehr gut geeignet.“

Hintergrund:

Der Verband Region Stuttgart hat über 600 Flächen innerhalb und außerhalb des Siedlungsbestands untersucht. Große Flächen für die Neuansiedlung von innovativen Technologien und Unternehmen zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels stehen zeitnah nicht zur Verfügung. Daher verfolgt die Region gemeinsam mit den Kommunen das Ziel, regionale Vorhaltestandorte zu entwickeln, die ansiedlungswilligen Unternehmen zur Verfügung gestellt werden können.

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2022/2023 Rommelshausen

2026 Esslingen-Mettingen, Stetten-Beinstein, Leonberg

2027 Zuffenhausen, Esslingen (Neckar), Maubach

2028 Oberesslingen, Backnang, Stuttgart-Obertürkheim, Esslingen-Zell, Altbach, Kornwestheim

Der Verkehrsausschuss hat heute entschieden in die Planungen für die Stationen Weilimdorf, Ditzingen, Neuwirtshaus (Porscheplatz) und Korntal einzusteigen. Für die erstgenannten beiden Stationen ist mit einer Fertigstellung in 2028 zu rechnen, während die letzteren 2029 fertiggestellt werden sollen. Die Auswahl und Priorisierung aller genannten Stationen erfolgte unter Berücksichtigung des Fahrgastaufkommens, sowie der Bündelung entlang von Netzästen. Um die verfahrensbedingten Planungs- und Umsetzungszeiten zu verkürzen soll bei jeder Maßnahme die Inanspruchnahme des Investitionsbeschleunigungsgesetzes geprüft werden. Mit der Umsetzung aller bisher beschlossenen Maßnahmen wären rund drei Viertel der S-Bahn-Stationen in der Region ohne Stufen erreichbar. Zudem werden etwa alle 15 Jahre die Fahrstühle erneuert. Aktuelle Informationen über deren Funktionsfähigkeit liefern die DB BahnhofLive- und die VVS-App.

Weitere Verbesserungen

Neben der Anpassung der Bahnsteige umfasst die Planung die Prüfung und gegebenenfalls Verbesserung der Fahrgastinformationsanlagen, Lautsprecheranlagen, des taktilen Leitsystems an Bahnsteig und zum Bahnsteig, die Stufenmarkierung, taktile Handlaufschilder an Treppen und Rampen, die Wegeleitung, sowie Wetterschutzeinrichtungen. Die taktilen Handlaufschilder sollen darüber hinaus nach und nach an allen Treppen und Rampen nachgerüstet werden.

Finanzierung

75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten sowie ein Planungskostenzuschuss werden durch das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) übernommen. Damit unterstützt das Land Baden-Württemberg die Schaffung, den Aus- und Umbau von barrierefreier Verkehrsinfrastruktur. Die DB AG beteiligt sich mit 10 Prozent an den Bau- und Planungskosten, während die Region die restlichen Kosten übernimmt. Insgesamt wird der regionale Kostenanteil für alle zuvor genannten Stationen nach derzeitigem Kenntnisstand auf 38 bis 66 Millionen Euro geschätzt.

Stimmen aus den Fraktionen

Laut Helmut Noë (CDU/ÖDP) sei es ein „Dauerbrenner diese Barrierefreiheit zu realisieren. Allerdings könnte man in Depressionen verfallen, wenn man sieht, wie lange es dauert.“ Man habe Mühe es Bürgerinnen und Bürger zu erklären. „Am Verband Region Stuttgart liegt es definitiv nicht.“ Er wäre dankbar, wenn künftig Umsteigeverbindungen bereits im Zug angesagt werden könnten. Dies habe seine Fraktion schon mehrfach angemahnt. „Die behindertengerechte Ausführung endet nicht am S-Bahnhof. Die Menschen gehen auch zum Bus“, deswegen appellierte er, die kommunale Seite einzubinden und Anschlusssysteme mitzudenken. „Wir bekennen uns zu dem finanziellen Einsatz und sind bereit die Kosten zu tragen, die durch die Förderung nicht gedeckt werden können.“ Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Im Großen und Ganzen erkennen wir, dass wir Fortschritte machen. Wir hatten jedoch das Ansinnen, dass man bereits in der S-Bahn die Info erhält, falls ein Fahrstuhl nicht funktioniert.“ Ansagen an den Stationen könnten zur Überfrachtung werden. Für seheingeschränkte Menschen wäre es jedoch sinnvoll, wenn die Zuglänge durchgesagt werden könnte. Zudem würde sich Buchholz wünschen, dass bei der digitale Fahrplanauskunft auch der richtige Ausgang mitanzeigt würde. „Wir bekennen uns zu den Kosten, die der Verband tragen muss. Das Geld ist gut angelegt“, betonte Michael Makurath (SPD). Er begrüßte, dass die Planungsvorläufe bei sechs und nicht mehr acht Jahren lägen. „Das ist ein Fortschritt, aber der Fortschritt ist noch immer eine Schnecke. Dies ist ein bittersüßes Resümee“, so Makurath. Joachim Hülscher (AfD/FR) fand es nicht sonderlich erfreulich, dass zwischen den Wünschen und der Realität derartige Zeitunterschiede klafften. Er bat zu versuchen, in intensiven Gesprächen die Zeitschienen zu verkürzen. Laut Gabriele Heise (FDP) müsse man weiterkommen, auch wenn man immer wieder erfahre, dass es in kleinen Schritten gehe. „Vieles haben wir nicht in der Hand. Was wir tun können, tun wir“, so Heise. „Es bleiben noch immer 14 Stationen übrig“, so Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT). Aufgrund er langen Dauer wäre es gut, wenn man jetzt schon mit den Planungen beginnen würde.

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Bisher gibt es keine festen Kriterien für die Auswahl der Flächen, was der Verband Region Stuttgart ändern möchte. Deshalb wurden in einem ersten Schritt Flächen in der Region Stuttgart für Flächenfotovoltaik analysiert, die schon heute weder attraktive Wohngegenden noch schützenswerte Naturgebiete tangieren und damit ohne Konflikte mit dem Regionalplan entwicklungsfähig sind. Konkretes Potenzial besteht für 13.3000 Hektar. Dabei handelt es sich beispielsweise um frühere Deponien oder Flächen neben Autobahnen oder Bundes- und Landesstraßen, auf den sich die Anlagen gut in die Landschaft integrieren lassen.

In zwei parallelen Schritten soll auf die Gemeinden mit den regionalen Überlegungen zugegangen werden und die Planungen von Gemeinden berücksichtigen. Aus den Ergebnissen soll eine Gebietskulisse entstehen. Berücksichtigt werden sollen auch sogenannte Tabuflächen, wie Landmarken, Wälder oder Grünzäsuren. Eine Änderung regionaler Grünzüge ist nicht nötig, soll aber nicht explizit ausgeschlossen werden. Stattdessen ist beabsichtigt, feste Kriterien zu erarbeiten, die eine Änderung ermöglich sollen. Wie diese konkret aussehen sollen, bestimmen die Regionalrätinnen und Regionalräte des Planungsausschusses.

Bis Sommer ist beabsichtigt die Gebietskulisse zu finalisieren, um dann in das formale Verfahren einzusteigen. Dieses soll transparent und beteiligungsorientiert sein, denn: „Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region, die es grundsätzlich befürworten, klimaneutralen Strom aus den unendlichen Ressourcen Wind und Sonne zu erzeugen und zu nutzen, ist groß. Die generelle Zustimmung nimmt jedoch ab, wenn es darum geht, ob eine Windkraftanlage oder eine Flächenphotovoltaikanlage vor der eigenen Haustür gebaut werden soll. Deshalb werden wir die Bürgerinnen und Bürger auch bei diesen Fragen gut informieren, mitnehmen und idealerweise gewinnen“, so Dr. Alexander Lahl.

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Ein Beispiel für Veränderungen, welche die SportRegion Stuttgart mit vielfältigen Projekten im Rahmen des Jahresmottos aufgreift: Wie haben sich der Sport im Allgemeinen oder einzelne Sportarten über die Jahre gewandelt? Wie entstanden diese Sportarten, welche Bedeutung hatten sie gestern und welche haben sie heute? Die Serie „Zeitreise“ dokumentiert die Entwicklungen, Zeitzeugen und Experten kommen in Kurzfilmen zu Wort. Über ihren Jahresschwerpunkt hinaus ist die SportRegion Stuttgart bei vielen Veranstaltungen des regionalen Sportgeschehens vor Ort. Sie berichtet auf Facebook, Instagram, Twitter und YouTube oder über ihren wöchentlichen Newsletter, veröffentlicht einen Podcast und bringt so den regionalen Sport auf mobile Endgeräte.

Doch auch mit eigenen Veranstaltungen lockt die SportRegion Stuttgart: Sie veranstaltet Formate wie den Sport Talk oder den jährlichen Bundesliga-Brunch. Und bereits zum dritten Mal wird beim NaturVision Filmfestival eine eigene Sportfilm-Reihe in Kooperation mit der SportRegion Stuttgart gezeigt. Ihre Expertise bringt die SportRegion Stuttgart ebenfalls bei den Vorbereitungen der Schlussetappe der Deutschland Tour 2022 am 28. August in Stuttgart und der Region Stuttgart ein. Sie ist also immer mittendrin im Geschehen – als eine Organisation, welche die sportlichen Fragen für die Region Stuttgart auch über die einzelne Sportart hinaus im Blick behält. Für ihre mehr als hundert Mitgliedskommunen und -verbände ist sie als Ansprechpartner eine gesetzte Größe.

Für die zahlreichen Aktivitäten erntete ihr Geschäftsführer, Michael Bofinger, Applaus beim jährlichen Bericht im Wirtschaftsausschuss des Verbands Region Stuttgart. 

Stimmen aus den Fraktionen:

Regina Wagner (CDU/ÖDP) lobte das Team der SportRegion Stuttgart, das wieder hervorragende Arbeit geleistet habe. Sie habe den Eindruck, dass die für 2022 zusätzlich bereitgestellten 30.000 Euro gut angelegt seien, wie insgesamt die Förderung der SportRegion durch den Verband. „Die SportRegion Stuttgart ist präsent, sie wird wahrgenommen und erfüllt ihren satzungsgemäßen Zweck. Wir werden Sie unterstützen, denn unser Herz schlägt für die SportRegion.“ Sabine Kober (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bezeichnete sich selbst als „Fan der Veranstaltungen der SportRegion Stuttgart.“ Besonders gefalle ihr, dass die Stipendien ausgeweitet wurden und immer wieder exotische Sportarten aufgenommen würden. Abschließend äußerte Sie den Wunsch, die Themen Sport und Klimaschutz bzw. Sport und Nachhaltigkeit in den Fokus zu nehmen. Laut Gerd Maisch (Freie Wähler) sei es schön und wichtig, dass die SportRegion breit aufgestellt sei und sowohl den Spitzensport als auch den Breitensport im Blick habe. Seiner Meinung nach hätte es die SportRegion vierdient noch bekannter zu sein. Laut Dr. Jürgen Zieger (SPD) sei die Unterstützung des Breitensports „ein großes Stück Sozialpolitik, die wir durch die SportRegion leisten.“ Es werde oft unterschätzt wieviel Integration über Sportvereine geleistet werde. Hartfrid Wolff (FDP) betonte: „Sport verbindet!“ Dem sei neben dem Dank für die geleistete Arbeit nichts mehr hinzuzufügen. Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) lobte, dass es immer wieder gelinge Sport, Gesellschaft, Politik, Kultur und Natur zu verknüpfen.

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Die Partner des WBV organisieren gemeinsam eine regionale Anlaufstelle für Personalverantwortliche von kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) aus der Automobilwirtschaft und dem Maschinenbau rund um das Themenfeld Weiterbildung und Qualifizierung. Diese kann als regionaler Marktplatz mit Lotsenfunktion verstanden werden, der die bereits bestehenden Unterstützungsangebote der Partner über eine gemeinsame digitale und analoge Plattform zugänglich macht und auf diesem Weg Orientierung gibt und zu den passenden Services verweist. Im Mittelpunkt steht eine digitale Plattform, auf der sich Personalverantwortliche (Geschäftsleitung, Personaler*innen, Führungskräfte und der Betriebsrat) informieren, vernetzen und austauschen sowie passgenaue Unterstützung vermittelt bekommen. Die KMU erhalten eine schnelle, unabhängige und unbürokratische Vermittlung von Informationen, Förderangeboten und Ansprechpartnern aus dem Partnernetzwerk des WBV. Unternehmen sollen so u.a. Informationen über Trends, Konzepte und Methoden, Arbeitshilfen und Fördermittel/-projekte finden. Dabei werden wissenschaftliche Erkenntnisse mit unternehmenspraktischer Expertise und Umsetzungsbegleitung kombiniert. Als analoges Angebot entsteht parallel ein „regionales Lotsennetzwerk Weiterbildung“.

Der WBV ist im Rahmen des Projekts „Plattform Weiterbildung Region Stuttgart in Automobilwirtschaft und Maschinenbau“ entstanden. Ziel ist es, mit Qualifizierungs- und Vernetzungsinitiativen Fachkräfte, insbesondere für KMU, zu sichern und dadurch die Transformation in der Region Stuttgart zu begleiten. Gemeinsam soll eine regionale, neutrale Anlaufstelle für Unternehmen der Region Stuttgart in diesen Schlüsselbranchen rund um das Themenfeld Weiterbildung aufgebaut und organisiert werden. Die WRS hat den Weiterbildungsverbund initiiert und koordiniert das Projekt.

Ab Herbst beginnen Schulungen für KMU, die Website wird ab September online gehen. Das Projekt wird durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Rahmen des Bundesprogramms „Aufbau von Weiterbildungsverbünden“ über drei Jahre gefördert.

Projektpartner der WRS sind: Agenturen für Arbeit in der Region Stuttgart, AgenturQ, AKAD Bildungsgesellschaft mbH, Andreas Stihl AG & Co. KG, DGB Region Stuttgart, e-mobil BW GmbH, Handwerkskammer Region Stuttgart, IG Metall Region Stuttgart, Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart, Offensive Mittelstand BW, Regionalbüros der Netzwerke für berufliche Fortbildung Stuttgart, Ludwigsburg, Rems-Murr sowie Esslingen und Göppingen, Robert Bosch GmbH, Arbeitgeberverband Südwestmetall, Zentrum Digitalisierung Region Stuttgart (ZD.BB).

Stimmen der Fraktionen

Laut Andreas Koch (CDU/ÖDP) ginge es im Wesentlichen darum Angebot und Nachfrage zusammen zu bringen. Angesichts des Wandels in der Wirtschaft klaffen diese derzeit auseinander. Daher sei es gut, dass Aktivitäten entwickelt wurden. „Es geht um Fachkräftesicherung und Fachkräftegewinnung.“ Bei letzterem bat er Geflüchtete aus Russland und Ukraine in den Blick zu nehmen. Dr. Cleo Becker (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Es gibt genug Angebote, man muss sie aber bündeln, das geschieht jetzt.“ Agiles Arbeiten sei eine gute Methode und ein Weg in die Zukunft, erfordere aber einen Kulturwandel auf Seiten der Arbeitnehmer und -geber. Sie wünsche sich daher eine proaktivere Unterstützung insbesondere der KMU im Bereich der Digitalisierung. Zudem regte sie einen Blick über den Tellerrand des Maschinenbaus an und auf andere Bereiche zugehen. Für Dr. Jürgen Zieger (SPD) beziehe sich die Frage der Arbeitskräftegewinnung nicht mehr nur auf Fachkräfte, sondern generell auf qualifizierte Kräfte. „Transformation ist nicht nur eine Frage von Technik, sondern auch von wandelnden Anforderungen an Arbeitskräfte.“ Deswegen müsse man qualifizierte Fachkräfte an neue Herausforderungen heranführen. Mitarbeitende in Unternehmen und Verwaltungen an Transformation anzupassen werde laut Zieger eine Mammutaufgabe, die Unterstützung bedürfe. Laut Hartfrid Wolff (FDP) werde Weiterbildung ein Schlüsselthema für die Zukunft und Transformation. Netzwerke und Plattformen seien die Zukunft. Wichtig sei, in Fremdsprachen zu investieren und den Blick von außen in die Region zu schärfen, um noch attraktiver zu werden, denn der Wettbewerb werde härter. Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) betonte, dass die Transformation einen erhöhten Qualifizierungsbedarf auslöse, der in den Betrieben und Allgemeinbildenden Schulen erfolgen müsse. Letztere müssten die Schülerinnen und Schüler mit überfachlichen Kompetenzen ausstatten.

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„Der Zahlen aus dem letzten Quartal 2021 zeigen uns einen ersten positiven Trend bei den Fahrgastzahlen“, sagte Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Verkehr und Wirtschaft beim Verband Region Stuttgart. Gleichzeitig deute die Auswertung von Mobilfunkdaten an, dass das Mobilitätsverhalten stark ansteige und das Potenzial an Reisenden wieder da sei. „Darum gilt es jetzt den Kapazitätsausbau weiter voranzutreiben, um nicht nur Fahrgäste zurückzugewinnen, sondern auch neue Fahrgäste zu überzeugen“, so Wurmthaler in der Sitzung des Verkehrsausschusses. Verkehrsunternehmen und -Träger werden alles daransetzen, um an den langjährigen Aufwärtstrend der Vor-Corona-Jahre anzuknüpfen. 

Fahrgastzahlen 2021

Die Nachfrage der S-Bahn-Fahrgäste war im Jahr 2021 eng mit dem Infektionsgeschehen verknüpft. Seit Dezember 2020 galt in Deutschland ein weitreichender Lockdown mit Empfehlung zur Arbeit aus dem Homeoffice und geschlossenen Schulen, Freizeiteinrichtungen und geschlossener Gastronomie. Dadurch entfiel für viele potenzielle Fahrgäste der Anlass, ein öffentliches Verkehrsmittel zu nutzen. Erst im späten Frühjahr gab es eine stückweise Wiederöffnung und damit einhergehend eine Erholung der Fahrgastnachfrage. Mit steigenden Infektionszahlen ab Oktober/November und der erneuten Homeofficepflicht sanken die Zahlen zum Jahresende wieder ab. Darüber hinaus gab es 2021 noch weitere Ereignisse, die sich an den Fahrgastzahlen ablesen lassen. So wurde die Stammstrecke zwischen Hauptbahnhof (tief) und Stuttgart-Vaihingen baustellenbedingt für einen Zeitraum von sechs Wochen während der Sommerferien komplett gesperrt. Die Ausdünnung des Angebots auf einen Halbstundentakt auf vielen Streckenabschnitten, die Nichtbedienung der innerstädtischen Bahnhöfe durch die S-Bahn sowie auch die technischen Probleme im Zusammenhang mit der Nutzung der Panoramabahn als Umleitungsstrecke hatten sich merklich auf die Fahrgastzahlen der S-Bahn im August und September ausgewirkt. Zudem führte die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) während der Sommerferien mehrmals umfangreiche Streiks durch, woraufhin der ohnehin schon ausgedünnte Fahrplan noch weiter reduziert werden musste.

Trotzdem zeigten die Fahrgastzahlen im Jahr 2021 auch einen positiven Trend. Aus den detaillierten Zahlen lässt sich erkennen, dass die Gesamtzahl der Fahrgäste nur deshalb eine weitere Abnahme von 2020 zu 2021 zeigte, da die Anfangsmonate Januar bis Mitte März 2020 noch die starken Nachfragewerte vor der Pandemie hatten und der Einbruch der Nachfrage in den Sommerferien 2021 ungewöhnlich stark war. In vielen Monaten lag die Nachfrage in 2021 wieder über den Werten von 2020 und vor allem der deutliche Anstieg im 4. Quartal 2021 lässt den Schluss zu, dass die Nachfrage im Großen und Ganzen eine Erholung im Vergleich zum Vorjahr verzeichnen kann.

Digitale Angebote

Die digitalen Angebote in der S-Bahn wurden im Jahr 2021 verstärkt genutzt. Seit Juli 2019 verfügen alle Fahrzeuge der S-Bahn über die technischen Voraussetzungen für die WLAN-Nutzung durch die Fahrgäste. Im Mittel loggten sich rund 19 Prozent der S-Bahn-Fahrgäste mit einem Endgerät in das WLAN ein, monatsbezogen schwankten die Werte in einer Bandbreite zwischen 17 und 22 Prozent. Der durchschnittliche Datenverbrauch je Endgerät stieg von rund 65 Megabyte im Jahr 2020 auf etwa 89 Megabyte im Jahr 2021 an. Positiv ist auch die Entwicklung bei der Nutzung des Zugportals von S-Bahn und Verband Region Stuttgart. Mitte 2021 wurden die technischen Voraussetzungen für den Zugang ins Zugportal vereinfacht, so dass im Zuge dessen ab Juni 2021 die Zugriffszahlen deutlich anstiegen. Die monatlichen Besuchszahlen des S-Bahn-Zugportals sind von rund 220.000 im Juni auf fast 394.000 im Oktober angestiegen. Im Durchschnitt nutzten etwa 5 Prozent der Fahrgäste dieses Angebot, um Reisenden-Informationen abzurufen, Nachrichten zu lesen oder sich anderweitig zu unterhalten.

Stimmen aus den Fraktionen

Für Helmut Noë (CDU/ÖDP) ist die Pandemie weiterhin der Hauptgrund für die schlechten Fahrgastzahlen: „Wir müssen viel Geduld mitbringen, um wieder auf die Werte von 2019 zu kommen und uns zugleich fragen, welche Mittel wir haben, um das zu forcieren.“  Beim Thema Finanzierung müsse man als Verkehrsträger für die S-Bahn darauf setzen, dass Bund und Land die Ausfälle ausgleichen. „Alle Beteiligten müssen sich anstrengen, dass aus dem Silberstreif, der aktuell erkennbar ist, eine strahlende Sonne wird“, hofft Noë auf den aktuell positiven Trend.

Die Auswertung der Zahlen zeigen Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) nochmals deutlich, dass es bestimmte Strecken gebe, die stärker belastet sind: „Hier müssen wir ansetzen: Wo sind Steigerungen möglichen auch außerhalb der bisherigen Linien, zum Beispiel auf der Schuster- oder  Panoramabahn?“ Gleichzeitig befinde man sich beispielsweise mit der beschlossenen Imagekampagne für die S-Bahn auf einem guten Weg: „Wir gehen es an.“ Zudem sei zu prüfen, inwiefern man die WLAN-Nutzerzahlen in der S-Bahn noch besser für die Erfassung tagesaktueller Fahrgastzahlen nutzen könne.

Für Bernhard Maier (Freie Wähler) liegen die aktuell schwachen Fahrgastzahlen nicht an der Qualität der S-Bahn, sondern an Corona und neuen Arbeitssituationen. „Keiner kann beantworten, ob und wann wir wieder das Niveau von 2019 erreichen.“ Man müsse sich jetzt auf die Gegenwart konzentrieren. „In den letzten beiden Jahren haben Rettungsschirme die Ausfälle gedeckt, für 2022 gibt es noch keinerlei Zusagen“, so Maier. Er befürchtet, dass man sich im Herbst mit massiven Tariferhöhungen befassen müsse.

Michael Makurath (SPD) sieht den Rückgang von fast 50 Prozent bei den Fahrgastzahlen als gravierend an: „Das zeigt uns zugleich, vor welchen wirtschaftlichen Herausforderungen der ÖPNV steht.“ Man müsse die Fahrgäste zurückgewinnen: „Ob das mit Marketingmaßnahmen funktioniert, wird sich zeigen“, so Makurath weiter. Wenn es langfristig zu geringeren Fahrgastzahlen kommt, werde man sich auch tariflichen Fragen stellen müssen. „Besondere Lagen brauchen besondere Antworten“, so Makurath, der zudem die erste Klasse in Frage stellt: „Warum betreibt man für so einen kleinen Anteil an Reisenden einen so großen Aufwand?“

Gabriele Heise (FDP) sieht durchaus einen Silberstreif am Horizont bei den Fahrgastzahlen: „Wir müssen aber gleichzeitig deutlich nach außen tragen, was der ÖPNV kostet, um die Wertigkeit des ÖPNV zu steigern.“ Vor allem die vielen Kapazitätserweiterungen werden sich finanziell bemerkbar machen. „Entsprechend werden wir im Herbst Diskussionen über Tarifsteigerungen führen müssen.“

Für Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) zeigen die Zahlen deutlich, dass die Pandemie nicht vorbei ist. „Wir hoffen, dass die Infektionszahlen nicht wieder steigen und sich das erneut auf die Fahrgastzahlen auswirkt.“ Er sehe verstärktes Homeoffice durchaus positiv: „Wer zu Hause arbeitet, fährt nicht Auto auf der Straße und nimmt keine Plätze in der S-Bahn weg“, so Knödler.

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Nutzen, Aufwand und Stabilität

Ziel der Untersuchung ist es, den Bedarf bei den Fahrgästen und damit einhergehend den Mehrwert, der sich mit einer Verlängerung für sie bietet, zu ermitteln. Ebenso soll geprüft werden, wie viel CO2 im Individualverkehr durch die verlängerten Strecken eingespart werden kann. Mithilfe der Studie wird zusätzlich die Höhe der Kosten und der Bedarf an Fahrzeugen ermittelt. Ein hohes Augenmerk liegt außerdem darauf, das Netz stabil zu halten und Möglichkeiten aufzuzeigen, vorhandene Abläufe an den betroffenen Bahnhöfen zu optimieren und freie Kapazitäten zu identifizieren. Bei den vielversprechendsten Varianten werden im Anschluss Kosten und Nutzen gegenübergestellt.

Fünf Linien könnten länger werden

Die S1 könnte in der einen Richtung bis Bondorf, in der anderen bis Geislingen (Steige) erweitert werden und so das Filstal an das S-Bahn-Netz anbinden. Hier gilt es innovative Lösungsansätze zu entwickeln, da die S1 bereits abwechselnd in Richtung Kirchheim (Teck) und Nürtingen fährt und so bis dato keine Züge zur Weiterfahrt nach Geislingen (Steige) zu Verfügung stehen. Bei der S2 wird eine maximale Verlängerung bis Plüderhausen geprüft. Ein neuer Halt könnte außerdem in Murrhardt entstehen. Hier könnte die S3 den Metropolexpress (MEX) ergänzen und/oder die S4 eine direkte Verbindung von und nach Ludwigsburg ermöglichen. Für die S5 bieten sich zwei Möglichkeiten: Zum einen könnte die Linie in Richtung Vaihingen/Enz und zum anderen bis nach Kirchheim (Neckar) verlängert werden. Auch eine Aufspaltung der Linien nach dem Vorbild der S1 wäre denkbar, um beide Richtungen zu ermöglichen.

Hand in Hand mit dem Metropolexpress

Durch den ÖPNV-Pakt 2025 haben die meisten potenziellen Haltepunkte bereits heute durch die Metropolexpressverkehre (MEX) eine Anbindung zum Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Untersuchung soll auf dem bestehenden MEX-Konzept des Landes aufsetzen, ohne dieses zu verändern. Konkret bedeutet dies, dass die S-Bahn diese Fahrten ergänzen könnte und so das Angebot auf einen 15-Minuten-Takt verdichten.

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17 neue, bunt designte Kommunenräder wurden nun gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Verband Region Stuttgart, der Deutsche Bahn Connect GmbH sowie der RegioRadStuttgart-Kommunen, des Flughafen Stuttgarts und der Landesmesse Stuttgart auf dem Stuttgarter Marktplatz präsentiert. Die individuell designten Räder tragen auf dem Fahrradrahmen beispielsweise den Namen und/oder das Wappen ihrer Kommune bzw. Unternehmens. Darüber hinaus wurden die Räder in einer Wunschfarbe gestaltet und heben sich von den blauen und grauen RegioRädern ab. Bereits im vergangenen Jahr wurden 33 Kommunenräder sowie 14 Pedelecs in das Verleihsystem integriert und sind seitdem in der gesamten Region unterwegs. „Die farbenfrohen RegioRäder rollen als Botschafter der facettenreichen RegioRadStuttgart-Familie und einer regionalen Verkehrswende durch Stuttgart und die Region“, so Thomas S. Bopp, Vorsitzender Verband Region Stuttgart. „Wir freuen uns, dass das Förderprogramm ‚Zwei für eine‘ des Verband Region Stuttgart sowohl in neuen Städten und Gemeinden als auch bei bestehenden RegioRadStuttgart-Kommunen zur Ausweitung und Verdichtung des Angebotes beiträgt“, so Bopp weiter. „Mit dem engmaschigen Stationsnetz, auch in der Fläche, den steigenden Nutzerzahlen im ÖPNV durch das Ende vieler Corona-Einschränkungen und dem Beginn der Radsaison gehen wir von einer Steigerung der Ausleihen aus.“ Das Förderprogramm des Verbands erfreut sich einer großen Nachfrage. Bereits 33 Antragssteller profitieren von der attraktiven Förderung. Bei 57 Verleihstationen wurde die Kofinanzierung mit bis zu 50 Prozent der Kosten bis zum Ende der Vertragslaufzeit 2026 beschlossen. „Vor der Sommerpause planen wir bei entsprechender Nachfrage ein weitere, letzte Förderrunde“, kündigt Herr Bopp an.

Die Deutsche Bahn Connect GmbH ist Betreiberin des Verleihsystems. Sie stellt allen beteiligten Städten und Gemeinden ein von ihnen individuell gestaltetes RegioRad zur Verfügung. Sören Heinze, Partnermanager der Deutsche Bahn Connect GmbH, erklärte: „Wir freuen uns, dass sich immer mehr Kommunen, aber auch weitere Kooperationspartner unserem zukunftsorientierten Verleihsystem anschließen. Je mehr Räder in der Region unterwegs sind, desto attraktiver die Nutzung – sei es für die Fahrt zur Arbeit oder Uni, Freizeitausflüge mit der Familie oder spontane Erledigungen. Dabei bieten die RegioRäder eine praktische Anschlussmobilität zu Bus und Bahn und energiesparende Alternative zum Auto. Unter den mehr als 1.700 Rädern bilden die 50 Kommunenräder ein besonderes Highlight.“ Die bunten Räder werden umgehend in das Verleihsystem integriert und in mehreren Kommunen vor Ort erneut eingeweiht. Sie sind Teil der gesamten Fahrradflotte und können von allen RegioRadStuttgart‐Nutzern geliehen und an jeder beliebigen Station wieder zurückgegeben werden. Ralf Maier-Geißer, Gesamtkoordinator von RegioRadStuttgart, zeigt sich begeistert: „RegioRadStuttgart hat sich in Stuttgart, aber insbesondere auch in der Region sehr dynamisch entwickelt. Vier Jahre nach dem Start blicken wir auf ein flächendeckendes, regionsweites Verleihsystem, an dem sich neben der Landeshauptstadt 50 weitere Städte und Gemeinden der Region, aber auch zahlreiche Kooperationspartner beteiligen. Vor einem Jahr haben wir die Einweihung der 200. Station in Stuttgart-Weilimdorf gefeiert. Nun steht die Eröffnung der 250. Station kurz bevor. In einem Jahr werden es vielleicht mehr als 300 Stationen sein.“ Nach wie vor schließen sich neue Kommunen dem Verleihsystem an – so errichten dieses Jahr auch Ehningen, Korb, Rudersberg, Schwaikheim, Weissach und Welzheim Stationen. Maier-Geißer geht zudem von einer deutlichen Zunahme der Nutzerzahlen in den Frühlings- und Sommermonaten aus: „Das dichte und flächenhafte Stationsnetz, die steigenden Nutzerzahlen im ÖPNV, zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen sowie das Radfahrwetter sind hierbei natürlich eine wichtige Komponente.“

RegioRadStuttgart bietet eine tolle Möglichkeit, an der weltweiten Klima-Bündnis-Kampagne STADTRADELN teilzunehmen. Auf der ganzen Welt beteiligen sich immer mehr Städte und Gemeinden an der weltgrößten Fahrradkampagne, um ein Zeichen für mehr Radförderung, Klimaschutz und Lebensqualität zu setzen. Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart und vielen weiteren Städten und Gemeinden der Region treten Radbegeisterte aus Kommunalpolitik und Bürgerschaft in die Pedale. Die Kampagne findet an jeweils 21 Tagen zwischen Mai und September statt. In der Landeshauptstadt startet sie am 9. Mai und läuft bis 29. Mai.

Hintergrund

Rund 1.700 Fahrräder und Pedelecs des öffentlichen Verleihsystems können mittlerweile an rund 250 Stationen in Stuttgart und 50 weiteren Kommunen der Region für vielfältige Zwecke entliehen werden. Die Nutzung von RegioRadStuttgart ist einfach: Es bedarf lediglich einer Registrierung auf www.regioradstuttgart.de, der RegioRadStuttgart‐App oder telefonisch. Im Anschluss können die RegioRäder und RegioPedelecs an jeder Station per polygoCard, App oder Telefon entliehen werden und an jeder beliebigen Station wieder zurückgegeben werden. Mit einer polygoCard erhält man bei jeder Fahrt 30 Freiminuten für Fahrräder und 15 Freiminuten für Pedelecs geschenkt. Die polygoCard kann kostenlos unter www.mypolygo.de bestellt werden. Ein attraktives Angebot für Pendlerinnen und Pendler bietet auch der Übernachttarif. Zwischen 18 und 9 Uhr des Folgetags können die RegioRäder und RegioPedelecs für nur 1,50 Euro mit der polygoCard oder 2 Euro im Basis‐ oder Light‐Tarif mit nach Hause genommen werden. Wer gerne mit Freunden unterwegs ist oder ein Team-Event plant, profitiert von der Gruppenbuchungsoption für bis zu 15 RegioRäder oder RegioPedelecs. Weitere Informationen rund um das RegioRadStuttgart gibt es auf www.regioradstuttgart.de. Wer zudem Inspirationen für RegioRadStuttgart‐Touren durch die Region sucht, findet diese unter www.stuttgart‐tourist.de/radfahren‐wandern‐stuttgart‐region/regiorad‐stuttgart. Die Deutsche Bahn Connect GmbH betreibt RegioRadStuttgart im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart und den Kommunen der Region. Das Bikesharing‐System ist Teil der Call-a-Bike‐Familie mit deutschlandweit mehr als 16.000 Räder in über 80 Städten.

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„Wir wollen hohe Dichte mit hoher Qualität in zentraler Lage“, betonte Pätzold gleich zu Beginn. Angesichts des Wohnraummangels in der Landeshauptstadt werden man eine Bruttowohndichte von 310 bis 375 Einwohnern pro Hektar haben. Dies sei deutlich mehr als die Vorgabe. Dabei sei beabsichtigt, mindestens 50 Prozent geförderten Wohnraum zu schaffen. Der Wohnraummangel sei auch der Hauptgrund, weshalb man das Quartier schnell umzusetzen möchte. „Wir machen Dampf, dass Stuttgart 21 im Jahr 2025 in Betrieb geht, damit wir die Flächen zügig entwickeln“, so Pätzold. Zudem hob er die Bedeutung der S-Bahn mit der neuen Haltestelle Mittnachstraße hervor: „Künftig ist man in sieben Minuten von der Mittnachtstraße bei Porsche.“

Cem Aras von dem zuständigen Architekturbüro asp Architekten GmbH, die den Zuschlag für die Entwicklung des Projekts erhalten haben, betonte: „Im Rosensteinquartier soll ein robuster, zukunftsfähiger und klimaangespasster Stadtteil entstehen, der von der Größe fast die Innenstadt spiegelt.“ Es solle ein Stadtteil der kurzen Wege werden in dem gewohnt und gearbeitet werde, weshalb man die Produktion wieder in Stadt holen wolle. Alle entstehenden Teilbereiche hätten unterschiedliche Charaktere, jedoch sei überall Wohnen, Gewerbe und Soziales geplant. Da man innerstädtisch sehr dicht baue werde es als Ausgleich viel Freiraum geben. So sind beispielsweise Nachbarschaftsplätze mit blau-grüner Infrastruktur, also einer Mischung aus Natur und Wasser, vorgesehen. Auch Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sind in hohem Maß vorgesehen. Konkret sind acht Schulstandorte und zwei Campus-Standorte geplant. Den Verkehr möchte man schon am Rand abfangen, den Anteil der Autos reduzieren und den Anteil des Fuß- und Radverkehrs erhöhen, deswegen soll es auch keine Tiefgaragen geben. Zudem schaffe man mit dem neuen Quartier eine vernetzte Stadt, mit einer Verbindung zwischen dem Stuttgarter Norden und Osten.

Derzeit werden die Planungen den Bezirksbeiräte und Gremien präsentiert, bevor es von Mitte Juni bis Ende Juli in die Öffentlichkeitsbeteiligung geht. Die Anregungen aus der Öffentlichkeit werden anschließend ausgewertet, der Rahmenplan im Herbst abgestimmt und im Dezember dem Gemeinderat zum Beschluss vorgelegt.

Stimmen der Fraktionen

Roland Schmid (CDU/ÖDP) ermunterte die Verantwortlichen zur Umsetzung und befürwortete, wenn dies zeitnah geschehe. Jedem Quadratmeter komme eine vernünftige Zuordnung zugute. „Das Ganze ist in einem Guss und man sollte es so umsetzen, wie es jetzt auf dem Papier ist und nichts herausbrechen“, appellierte er. Für den Verband Region Stuttgart biete Stuttgart 21 einen verkehrlichen Quantensprung. Das Rosenstein zeige aber, dass Stuttgart 21 einen enormen Gewinn an Bauflächen und Wohnraum bedeute.

Ingrid Grischtschenko (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gab zu bedenken, dass man neben den dort wohnhaften Personen auch den Einpendelverkehr berücksichtigen müsse. Zudem habe sie in den Plänen die S-Bahn mit der Mittnachtstraße und dem Nordbahnhof vermisst.

Laut Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) sehe man am Rosenstein sie städtebauliche Ernte von Stuttgart 21. Er komplimentierte die Verantwortlichen auch für die sinnvollen und soliden Beteiligungsprozesse.

Regina Traub (SPD) lobte, dass nicht schon vor zehn bzw. zwanzig Jahren geplant habe, da das Augenmerk damals gewiss nicht auf Resilienz und Klimaaspekte gelegen hätte. „Sicherlich eine sehr zukunftsträchtige Planung.“

Für Joachim Hülscher (AfD/FR) sei das Projekt architektonisch ambitioniert und zeitgeistig. Er sei gespannt wie die Akzeptanz in der Realität sein werde, da Modellvorhaben oft nicht die große Akzeptanz fänden.

Kai Buschmann (FDP) betonte: „Der städtebauliche Lohn von Stuttgart 21 darf nicht durch einen Ergänzungsbahnhof gefährdet werden. Es ist eine großartige, perfekt Sache.“

Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT) thematisierte die kritische thermische Belastung durch die Bebauung und appellierte, dass beim Wohnungsbau die Rendite nicht dominieren dürfe.

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Stimmen der Region zum Ausgang des Bürgerentscheids in Weilheim

Dr. Alexander Lahl, Regionaldirektor Verband Region Stuttgart:

„Wir freuen uns sehr, dass diese Chance auf einen innovativen Gewerbestandort in Weilheim genutzt werden kann. Davon wird die gesamte Region profitieren. Wenn wir ‚grüne‘ Technologien wie die Brennstoffzelle voranbringen wollen, müssen wir den Firmen, die sie entwickeln, dafür auch Platz einräumen. Nur so können wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben, das Wohlstandsniveau halten und gleichzeitig das Ziel der Klimaneutralität erreichen. Wir begrüßen es sehr, dass der Prozess exzellent organisiert war und die Bürgerinnen und Bürger die Chance ergriffen haben mitzugestalten. Mit dem Votum haben die Weilheimer Bürgerinnen und Bürger ein starkes Signal gesendet, dass sie innovativen Unternehmen eine zuverlässige Perspektive bieten wollen. Weilheim wird ein positiver Standort des tiefgreifenden Strukturwandels. Hier haben wir Produktion, Forschung und Entwicklung nachhaltiger Technologie in einer Unternehmenseinheit. Ein Gewerbestandort mit Vorbildcharakter – und das Ganze unter verantwortungsvoller Abwägung ökologischer Aspekte.“

Thomas S. Bopp, Vorsitzender Verband Region Stuttgart:

Das ist ein guter Tag für die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart. Ich gratuliere den Weilheimer Bürgerinnen und Bürgern zu dem überzeugenden Abstimmungsergebnis für die Ansiedlung von Spitzentechnologie und die Ausweisung von Gewerbeflächen für mittelständische Betriebe. Die Region Stuttgart muss für den Transformationsprozess des Industriestandortes die erforderlichen Flächen schaffen, Dass dies in Weilheim nun möglich ist, macht Hoffnung auf den Erhalt unserer Arbeitsplätze. Ich danke allen, die zu diesem Erfolg beigetragen haben.

Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS):

„Die Brennstoffzelle ist eine der Nachhaltigkeitstechnologien der Zukunft. Sie ist ein zentraler Baustein des Mobilitätswandels und der Bekämpfung der Klimakrise. Die Ansiedlung der cellcentric GmbH & Co. KG schafft nun Perspektiven für die Serienproduktion der Brennstoffzelle und damit auch für neue Wertschöpfung in der Region. Der Gemeinderat, die Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger von Weilheim haben in den vergangenen Wochen gemeinsam einen vorbildlichen Prozess der Bürgerbeteiligung durchgeführt. Dabei stand insbesondere die Abwägung zwischen der Ansiedlung der Nachhaltigkeitstechnologie Brennstoffzelle und dem damit verbundenen Flächenverbrauch im Vordergrund. Der vom Gemeinderat initiierte Bürgerentscheid hat mit seinem deutlichen Votum für das Gewerbegebiet ‚Rosenloh‘ eine positive Signalwirkung für Zukunftsinvestitionen in der Region Stuttgart, aber auch für eine erfolgreiche Politik der Bürgereinbindung.“

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Neben den Fahrgastzahlen und den Pünktlichkeitswerten wurden zudem die Qualitätsbewertungen der Fahrgäste vorgestellt. Hier können S-Bahn und Verband Region Stuttgart auf Verbesserungen in vielen Bereichen blicken.

Entwicklung Fahrgastzahlen, Zugkilometer und Pünktlichkeit

Lockdown, zahlreiche gesetzliche Änderungen, Home-Office-Pflicht: Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben sich 2021 vor allem zu Beginn des Jahres erneut auf die Fahrgastzahlen niedergeschlagen. Im Vergleich zum Vorjahr (78,5 Millionen) ist die Anzahl nochmals um 11,5 Prozent auf 69,5 Millionen Fahrgäste zurückgegangen. Neben den Auswirkungen der Pandemie war auch die Stammstreckensperrung von Ende Juli bis Mitte September mit ihren unvorhersehbaren Schwierigkeiten auf der Ausweichstrecke Panoramabahn sowie weitere Fahrplaneinschränkungen aufgrund des Bahnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL für den Rückgang verantwortlich.

„Trotz der besonderen Herausforderungen auch für unsere Mitarbeitenden haben wir im vergangenen Jahr unsere Betriebsleistung nochmals um zwei Prozent gesteigert“, so Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Stuttgart. Die Summe der Zugkilometer stieg im Vergleich zum Vorjahr von 11.227.594 auf 11.457.610.

Die Gesamtpünktlichkeitswerte sind im Vergleich zum letzten Jahr bei Verspätungen unter sechs Minuten mit 97,0 Prozent (2020 97,3 Prozent) stabil geblieben und bewegen sich bei den Verspätungen unter drei Minuten mit 89,6 Prozent (2020: 90,7 Prozent) in der Nähe des letztjährigen Niveaus. Gleiches gilt für die Hauptverkehrszeit: 95,8 Prozent (2020 96,1 Prozent) der Züge waren weniger als sechs Minuten verspätet und 85,3 Prozent (2020: 85,8 Prozent) weniger als drei Minuten.

„Diese Werte muss man immer auch im Zusammenhang mit dem starken Ausbau der Kapazitäten sehen. Wir haben dieses Jahr wieder mehr Züge auf die Strecke gebracht“, so Dr. Jürgen Wurmthaler, Leitender Direktor für Wirtschaft und Infrastruktur beim Verband Region Stuttgart. In Zahlen bedeutet dies: Statt bislang 897 Zügen sind 2021 montags bis freitags täglich 940 Züge gefahren, was einer Steigerung von fünf Prozent und einer Erhöhung von über 20.000 Sitzplätzen pro Tag entspricht.

Sicherheit, Sauberkeit und Fahrgastinformation

„Wir wollen mit der S-Bahn das Herzstück des öffentlichen Verkehrs hier in der Region sein. Deshalb freuen wir uns, dass der Zuspruch unserer Fahrgäste nahezu in allen Bereichen gestiegen ist“, so Rothenstein.  Die Fahrgastnote bei der Pünktlichkeit konnte von 2,8 im Vorjahr auf 2,7 gesteigert werden. Signifikante Verbesserungen gibt es auch bei der Fahrgastinformation. Diese wurde im Regelfall von den Fahrgästen mit einer 2,0 (Vorjahr 2,3) bewertet, bei Verspätungen mit 2,7 (Vorjahr 3,0). Bei der Sicherheit und Sauberkeit der S-Bahn wurden die guten Werte von 2,0 (Sicherheit) und 2,4 (Sauberkeit) aus dem letzten Jahr bestätigt.

Ausblick

„Nun gilt es daran anzuknüpfen und den Kapazitätsausbau weiter voranzutreiben, um möglichst viele Fahrgäste zurückzugewinnen und auch neue Fahrgäste zu überzeugen“, sagte Wurmthaler in der Sitzung des Verkehrsausschusses. „Mit der verstärkten Langzugbildung, der zweiten Ausbaustufe des 15-Minuten-Takts am Samstag sowie der S62 sind wir hier auf einem guten Weg.“

Ein Baustein ist hierzu auch der Digitale Knoten Stuttgart. „Die Digitalisierung ermöglicht uns, auf den dichtbefahrenen Strecken in Stuttgart das Fahrplanangebot auszuweiten und betriebliche Abläufe für bessere Qualität zu optimieren“, so Rothenstein. „Diese Herausforderung müssen wir für die Mobilitätswende und für den Klimaschutz annehmen – auch wenn damit wie in diesem Jahr für die Fahrgäste und die Verkehrsunternehmen wieder eine Sperrung der Stammstrecke verbunden ist.“

Stimmen aus den Fraktionen

„Wir haben sehr viel investiert und können stolz auf unsere S-Bahn sein“, äußerte sich Elke Kreiser (CDU/ÖDP), „Die Investitionen haben sich bis 2019 auch in den Nutzerzahlen wiedergespiegelt.“ Die Pandemie sei dann ein herber Rückschlag gewesen: „Aber wir sind immer noch auf dem richtigen Weg, auch wenn die Pünktlichkeitswerte noch nicht so sind, wie wir sie uns wünschen“, sagte Kreiser. Sie freue sich aber über die positive Wahrnehmung durch die Fahrgäste, auch beim Thema Sicherheit. Diese Wahrnehmung teile man allerdings nur tagsüber, nicht aber in den Abendstunden und bei Nacht, vor allem an Bahnhöfen und im Bahnhofsumfeld. „Da müssen wir dranbleiben“, so Kreiser. Wichtig sei das Sicherheitsgefühl auch beim Thema Corona. Kreiser lobte in diesem Zusammenhang, dass die S-Bahn auch weiterhin das Tragen einer FFP2-Maske empfiehlt.

Laut Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hat die S-Bahn gerade mit dem Ausbau des 15-Minuten-Taktes Einiges geleistet. „Den Zielwert bei der Pünktlichkeit haben wir aber leider nicht erreicht“, so Lateier. „Wir befinden uns auf einem guten Weg, was die Werte angeht, allerdings hängt dies mit den niedrigen Fahrgastzahlen zusammen.“ Auch bei der Fahrgastinformation in Störfällen sei noch viel Luft nach oben. Viele weitere Probleme stünden zwar nicht unter der Verantwortung der S-Bahn Stuttgart, für den Fahrgast spiele dies aber nur eine untergeordnete Rolle. Sehr positiv nahm Lateier zur Kenntnis, dass das zentrale Öffnen der Türen, das während der Pandemie eingeführt wurde, beibehalten werden soll.

Bernhard Maier (Freie Wähler) erinnerte an Zeiten, als bei der Vorstellung der S-Bahn-Jahreszahlen noch die Formulierung die Runde machte: „Die S-Bahn ist am Limit.“ Seither habe man viel gemacht, Kapazitäten ausgebaut und viele Verbesserungen erzielen können. „Dadurch ist natürlich auch die Anforderung an die Qualität gestiegen“, sagt Maier. „Trotzdem verbessert sie sich. Die Maßnahmen zeigen Wirkung.“ Er bedauerte allerdings, dass man gerade beim Kriterium Pünktlichkeit, das an vorderster Front steht, stagniert. „Dies darf nicht nur Routine werden.“

„Im Ergebnis ist es uns nicht gelungen, die Pünktlichkeitswerte zu erreichen“, kritisierte Michael Makurath (SPD). Es sei noch viel Luft nach oben, vor allem auf Grund der geringeren Fahrgastzahlen. Zudem stellte er die subjektiven Zufriedenheitswerte in Frage, da diese eventuell gerade mit dem vermehrten Platz in den S-Bahnen zusammenhängen könnten. „Das Jahr 2022 wird schwieriger, wenn die Menschen wieder stärker auf die S-Bahn zurückgreifen.“ Dies werde zu einer großen Herausforderung für die Mitarbeiter der S-Bahn.

„Wir haben aus manch schwieriger Situation das beste gemacht“, sagte Gabriele Heise (FDP). „Trotzdem bleibt die Pünktlichkeit ein neuralgischer Punkt.“ Man habe wegen der niedrigen Fahrgastzahlen auf bessere Werte gehofft. „Denn wir wissen alle, es wird wieder schwieriger, wenn wieder mehr Menschen die S-Bahn nutzen.“ Natürlich freue man sich auch über eine bessere subjektive Bewertung durch die Fahrgäste, aber das könne auch damit zusammenhängen, dass weniger Fahrgäste unterwegs sind und die Leute mehr Platz haben.

Auch Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) freut sich über die positivere subjektive Wahrnehmung der S-Bahn. „Dies hilft sicherlich bei der Wiedergewinnung von Fahrgästen“, so Hoepfner. Die Stärkung des ÖPNV bleibe in Bezug auf Klimaziele alternativlos. „Aber das Thema Pünktlichkeit ist weiter nicht befriedigend“, so Hoepfner. „Hier müssen wir kritisch hinterfragen: Woran liegt das?“ Ebenfalls Verbesserungsbedarf sieht Hoepfner bei der Fahrgastinfo vor allem in den Außenbereichen, was Anschlüsse angeht.

Detaillierte Zahlen und Darstellungen finden Sie im „Jahresbericht 2021“ von Verband Region Stuttgart und S-Bahn Stuttgart unter www.region-stuttgart.org/sbahn.

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In der Resolution fordert die Region Stuttgart das sofortige Ende der Kampfhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen aus der ganzen Ukraine. Zudem betont sie ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und Russland, die täglich für den Erhalt demokratischer Grundwerte einstehen und würdigt das große ehrenamtliche Engagement der Vielen. Des Weiteren möchte sich die Region Stuttgart weiterhin für die Belange der Wirtschaft einsetzen, deren Lieferketten unterbrochen sind, um die ökonomische Zukunft zu sichern und Arbeitsplätze zu erhalten. Im Welcome Center, das gemeinsam mit der Landhauptstadt betrieben wird, engagiert sich die Region aktiv für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen. „Wir unterstützen sie mit Rat und Tat beim Ankommen in den Themen Unterbringung, Aufenthalt, Dolmetschen und beraten auch Arbeitgeber, die Geflüchtete aus der Ukraine beschäftigen wollen,“ so der genaue Wortlaut. Zudem trägt der Verband Region Stuttgart die Entscheidung des VVS uneingeschränkt mit, ukrainische Kriegsflüchtlinge kostenfrei zu befördern. Als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine verabschiedete die Regionalversammlung einstimmig die Resolution.

„Der Krieg in der Ukraine hat in kurzer Zeit die politischen und ökonomischen Eckpfeiler weltweit grundlegend verändert. Die hohe Abhängigkeit von russischem Gas, Öl und anderen Rohstoffen für unsere Volkswirtschaft und die Privathaushalte muss perspektivisch anderen und autarkeren Versorgungsformen weichen,“ konstatierte der Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl. Der Verband Region Stuttgart sei mit seiner Wasserstoffstrategie und seinem Weg hin zu einer nachhaltigen Wirtschaftsregion Teil der Lösung dieser herausfordernden Zukunftsaufgabe. Das Bekenntnis der Regionalversammlung, die Transformation zu einer klimaneutralen Region Stuttgart voranzutreiben, sei ein starkes Signal für den Erhalt von Freiheit und Demokratie. Am 17. März haben zudem das Land Baden-Württemberg und die Regionalverbände beschlossen, sich gemeinsam auf den Weg zu machen, zwei Prozent der Flächen für eine bessere Versorgung mit erneuerbaren Energien zu sichern. „Ein wichtiger Schritt weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und hin zur Klimafreundlichkeit und Versorgungssicherheit“, so Lahl.

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Hintergrund der Festlegung der Regionalen Entwicklungsachse zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Backnang

Der Landesentwicklungsplan gibt vor, dass Siedlungswachstum insbesondere an Standorten erfolgen soll, die über einen leistungsfähigen ÖPNV-Anschluss verfügen. Ziel dabei ist es, dass möglichst viele Menschen einen besseren Zugang zum Nahverkehr erhalten und sich infolgedessen der Anteil öffentlicher Verkehrsmittel am Gesamtverkehrsaufkommen erhöht. Dieses Prinzip wird über die Ausweisung sogenannter Siedlungsachsen umgesetzt. Je nach Lage zu diesen Achsen sind die Gemeinden in der Region Stuttgart in zwei Kategorien eingeteilt: Gemeinden an einer Entwicklungsachse liegen im Siedlungsbereich. Das heißt, sie dürfen und sollen bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen auch Wanderungsgewinne berücksichtigen – über den Bedarf der ansässigen Bevölkerung und Unternehmen hinaus. Das heißt, neue Baugebiete können so bemessen werden, dass in den Gemeinden auch Zuzug miteinkalkuliert wird. Zudem erhöht sich die Bruttowohndichte, die für die Berechnung zugrunde gelegt wird, von 55 auf 60 Einwohner pro Hektar. Die Gemeinden, die nicht im Siedlungsbereich behalten dabei ihr Recht auf die Bereitstellung von Bauflächen im Rahmen ihrer „Eigenentwicklung“. Mit dem Ausbau der S-Bahn-Linie S4 zwischen Marbach und Backnang wurde die Schienenverbindung für die Anrainergemeinden Erdmannhausen, Kirchberg an der Murr, Affalterbach und Burgstetten aufgewertet. Damit erfüllt dieser Bereich eine wesentliche Voraussetzung, um als „Regionale Entwicklungsachse“ festgelegt zu werden. Ein Automatismus zur Festlegung Regionaler Entwicklungsachsen entlang von Bahnstrecken besteht allerdings nicht.

Ablauf einer Regionalplanänderung

Im Rahmen des Regionalplanänderungsverfahrens werden die unterschiedlichen
Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung – soziale, ökologische und ökonomische Belange – und die damit jeweils verbundenen Wirkungen systematisch erfasst, ausgiebig beleuchtet und gegenübergestellt. Auf dieser Grundlage werden ein Entwurf zur Änderung des Regionalplanes erarbeitet sowie ein umfassender Umweltbericht erstellt, die nach Freigabe durch die Regionalversammlung offengelegt werden. Dabei besteht sowohl für Träger öffentlicher Belange, Städte und Gemeinden als auch für die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Anregungen zur Planung vorzubringen. Die Abwägung von privaten und öffentlichen Belangen ebenso wie die abschließende Entscheidung über die Änderung des Regionalplans liegen dann wieder bei der Regionalversammlung. Rechtskraft erhält die Planänderung mit der Genehmigung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen als Oberste Landesplanungsbehörde. Die Entscheidung darüber, ob die zusätzlichen Entwicklungsmöglichkeiten auch tatsächlich genutzt und konkrete Flächen entwickelt werden, bleibt jedoch Aufgabe der Gemeinden.

 Stimmen aus der Regionalversammlung

„Der Mangel an Wohnraum war eines der beherrschenden Themen für den Verband Region Stuttgart in den vergangenen Wahlperioden und ist es auch heute noch“, betonte Michael Schreiber (CDU/ÖDP). Es mache nirgends mehr Sinn Freiraum für Wohnungsbau aufzugeben, als im unmittelbaren Einzugsbereich der Schiene. „Alle Untersuchungen belegen, dass eine Siedlungsentwicklung entlang der Schiene dazu beitragen kann, die Belastung der Straße zu reduzieren, weil sich Verkehr auf die Schiene verlagert“, so Schreiber. Zwar habe Affalterbach keinen S-Bahn-Halt, aber einen Einpendlerüberschuss aufgrund vieler Arbeitsplätze vor Ort, was die Höherstufung rechtfertige. Rielingshausen hätte hingegen einen Auspendlerüberschuss, sodass die Siedlungsentwicklung auf den Hauptort konzentriert werden sollte. „Allein mit der Ausweisung dieser Regionalen Entwicklungsachse und der Aufstufung von vier Gemeinden im Siedlungsbereich werden wir den Wohnungsmangel in der Region nicht beheben. Aber es ist ein weiterer kleiner Schritt von vielen, die wir schon seit Jahren unternehmen“, konstatierte Michael Schreiber.

Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass es schon bei der Erstellung des Regionalplanes vorrangiges Ziel gewesen sei, Siedlung und Verkehr zusammenzudenken. Deshalb würden Gemeinden entlang der Verkehrsachsen als Kommunen im Siedlungsbereich eingestuft, anders als die Eigenentwicklergemeinden, die häufig um vertaktete Busverkehre kämpften. „Mit dieser neuen Einstufung geht auch eine höhere Siedlungsdichte und damit eine effizientere Flächennutzung einher“, so Kraus-Prause. Ihre Fraktion teile die Abwägungen der Verwaltung. Wichtig sei ihnen, dass mit den neuen Festlegungen der regionale Freiraumschutz mit den festgelegten Grünzügen und Grünzäsuren bestehen bliebe. Die Fraktion hoffe und erwarte, dass die Kommunen in der Bauleitplanung diese mit geschärftem Blick auf den Flächen- und Klimaschutz bewältige. Auch die Würdigung einzelner Schutzgüter, die im Umweltbericht benannt seien, erfolge in nachgeordneten Verfahren, auf deren Genauigkeit und Sorgfalt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bauen.

Laut Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) sei eine Änderung des Regionalplans 2009 aufwendig und gut zu überlegen. „Wir Freien Wähler stehen zu diesem Konzept, auch wenn es – wie jedes Konzept - Vorteile, aber auch Nachteile hat“, betonte Wallbrecht. „Aber wir sind damit bisher gut gefahren und sehen auch kein besseres Konzept.“ Für die Freien Wähler sei jedoch wichtig, dass es keine neue Abgrenzung von Grünzügen/Grünzäsuren zu Siedlungsflächen gebe. „Wohl aber werden die sogenannten ‚Flächen als Siedlungsbereich‘ ausgeweitet, sozusagen ein Upgrading gegenüber dem bisherigen Status als Gemeinden mit Eigenentwicklung.“

Regina Traub (SPD) betonte, dass die Ausweisung als Siedlungsbereich nicht nur eine prozentual höhere Flächenausweisung bedinge, sondern auch einen höheren Dichtewert bei der Bebauung fordere. Ob diese Dichtewerte ausreichen, habe ihre Fraktion schon mehrfach infrage gestellt. „Für uns sind sie entscheidend, denn damit ist nicht zu befürchten, dass es zu einem erheblichen Verbrauch von Freiflächen kommt. Die Freiräume rund um die Siedlungslagen sind auch weiterhin durch regionale Grünzüge und Grünzäsuren geschützt“, so Traub.

Die zwischenzeitlich an das S-Bahn-Netz angebundenen Gemeinden erfüllten laut Klaus Mauch (AfD/FR) die Voraussetzungen für die Festlegung als Gemeinden im Siedlungsbereich und den damit verbundenen erweiterten Spielräumen hinsichtlich der Ausweisung von Wohnflächen. Seine Fraktion begrüße ausdrücklich das entstehende wirtschaftliche entwicklungspolitische Veränderungspotenzial. „Wir unterstützen auch ausdrücklich die damit einhergehende Förderung des ÖPNV. Es darf dabei indes nicht vernachlässigt werden, dass auch der Individualverkehr angemessen und im Interesse der betroffenen Bevölkerung zu berücksichtigen ist“, appellierte Mauch.

Für Kai Buschmann (FDP) seien unter den aktuellen Gegebenheiten Konzepte hinfällig, die sich nur auf schienengestützten ÖPNV als Kriterium stützen. Internetbasierte Arbeitsweisen, autonomes Fahren, neue Formen des Nahverkehrs und alternative Antriebsarten hätten Auswirkungen auf die Bewertung der Arbeitswege. Zudem benötige es einer Gewerbe- und Industriegebietsentwicklung, die die Verlagerung von Arbeitsplätzen in wohnortnahe Gebiete unterstützt. All dies würde den „Abschied von den zentralörtlichen Bereichen fördern“, so Buschmann.

Laut Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) reiche die alleinige günstige Lage zum schienengebundenen Nahverkehr nicht aus. „Es müssen noch weitere Nachhaltigkeitskriterien für die weitere Aufwertung von diesen Gemeinden hinzukommen“, betonte er. Er regte kompaktes Bauen und bezahlbare Wohnraum für möglichst viele Menschen an. Lucke appellierte Orts- bzw. Stadtentwicklungskonzepte von den entsprechenden Gemeinden einzufordern und somit eine Auseinandersetzung mit Bodenschutz und kompakter baulicher Dichte.

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Durch den Beschluss der Regionalversammlung kann mit der insgesamt dreimonatigen Offenlage begonnen werden. Beteiligt sind neben der von der Planänderung betroffenen Städten und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange und sonstigen Stellen gemäß den landesplanerischen Vorgaben auch die Öffentlichkeit in Form einer umfassenden Information und Einbeziehung der Bevölkerung. Nach Aufarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen werden die vorgebrachten Anregungen zunächst im Planungsausschuss vorberaten. Im Anschluss kann der Satzungsbeschluss vorbereitet und gegebenenfalls durch die Regionalversammlung gefasst werden. Bis zum Satzungsbeschluss ist das Verfahren ergebnisoffen.

Bisheriges Verfahren

Im Rahmen der Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange gingen bereits Hinweise in Bezug auf das Planungsverfahren ein. Viele davon beziehen sich auf konkurrierende Raumnutzungsansprüche und sind damit Gegenstand des Beteiligungsverfahrens und der anschließenden Abwägung. Für den Offenlagebeschluss relevante Aspekte, die sich direkt auf die geplante Abgrenzung beziehen oder eine mögliche Änderung des Regionalplans von vorneherein komplett ausschließen, wurden in Form einer öffentlichen Sitzungsvorlage in die Regionalversammlung eingebracht und schriftlich beantwortet. Die intensive Auseinandersetzung mit allen vorgebrachten Anregungen im Rahmen einer abschließenden Gesamtbetrachtung bleibt davon unberührt. 

Hintergrund: Sicherung und Abbau von Rohstoffen in der Region Stuttgart

Der Verband Region Stuttgart ist gemäß Landesentwicklungsplan für die Sicherung abbauwürdiger Rohstoffvorkommen zuständig. Im Regionalplan sind regionalbedeutsame Abbaustätten, aktivierbare Reserven und Rohstoffvorkommen als Bereiche für den Abbau von Rohstoffen und als Bereiche zur Sicherung von Rohstoffen festzulegen. Im Zuge der Regionalplanfortschreibung 2009 wurden 31 Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe und 30 Gebiete zur Sicherung von Rohstoffen festgelegt. Dabei decken die Gebiete für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe rein rechnerisch den Bedarf der ersten 20 Jahre nach in Kraft treten des Regionalplanes, die Gebiete zur Sicherung den der darauffolgenden 20 Jahre. Damit wird angestrebt, den Import mineralischer Rohstoffe von außerhalb der Region Stuttgart so weit wie möglich zu vermeiden, da dieser auf Grund der großen Massen und Volumen mineralischer Rohstoffe aufwendig und emissionsintensiv ist.

Die Region Stuttgart weist im Vergleich zu ihren Nachbarregionen einen deutlich niedrigeren Eigenversorgungsanteil mit Rohstoffen auf. Daher sollte es das Ziel sein, dass zumindest die Mengen, die durch Produkte aus Jurakalk und Muschelkalk substituierbar sind, möglichst weitgehend in der Region bereitgestellt werden. Eine Sicherung der abbauwürdigen bzw. in Abbau befindlichen Lagerstätten mineralischer Rohstoffe über Vorranggebiete trägt dazu grundlegend bei. Aufgrund der anhaltend regen Bautätigkeit in der Region ist die Bereitstellung mineralischer Rohstoffe weiterhin erforderlich – dies auch, weil eine signifikante Substitution mineralischer Rohstoffe durch Rohstoffrecycling aufgrund des begrenzten Materialrückflusses nicht möglich ist. Neben einer Änderung der Bedarfssituation können auch veränderte Rahmenbedingungen an einzelnen Standorten dazu führen, dass bereits vor Ablauf des vorgenannten Prognosezeitraums eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der einschlägigen Festlegungen des Regionalplanes erfolgen muss.

Stimmen aus der Regionalversammlung

Roland Schmid (CDU/ÖDP) betonte: „Wir sind nach wie vor in der Planungs- und Prüfungsarbeit. Es geht auch heute nicht darum, verbindlich zu entscheiden, dass der Regionalplan geändert wird.“ Die Arbeit sei jedoch vorangekommen. „Der Offenlagebeschluss gibt aber Anlass, angesichts des bisherigen Beratungsgangs und der Vorarbeit eine vorläufige Bewertung vorzunehmen“, so Schmid. Die CDU/ÖDP-Fraktion werde sich nicht vor der Aufgabe drücken, auch wenn man sich vor allem am Standort Rielingshausen schwertue. „Es spielt eine Rolle, ob die vom Betreiber vorgeschlagenen Veränderungen und der vorgesehene Abstand zum Siedlungsrand einen ausreichenden Beitrag dazu leisten kann, die Belastung der Gemeinde und der betroffenen Bürger auf ein verträgliches Maß zu reduzieren.“ Man sei im Spagat zwischen der gesetzlichen Aufgabe, für die Rohstoffsicherung zu sorgen, verbunden mit der Vorgabe des Landes, eine aufgeschlossene Abbaustelle zunächst so weit wie möglich zu nutzen, bevor anderorts der Neuaufschluss erfolge.

Die Sachlage habe sich seit der Eröffnung des Verfahrens im Juli nicht verändert, sagte Leo Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Entsprechend stimme man zu, das Verfahren mit der Offenlage weiterzuführen. „So können wir insbesondere an umstrittenen Standorten die Vielfalt der Argumentationen aufbereiten“, so Buchholz weiter. „Und in einem klar definierten demokratischen Prozess Argumente abwägen und überprüfen.“

Als Grüne Fraktion stehe man selbstverständlich zu den Zielen der Regionalplanung, die eine möglichst hohe Förderung regionaler Baustoffe vorsehen. „Wir wissen aber auch, dass die Art und Weise wie wir Bauen und Wirtschaften, wie wir mit unserer Umwelt, diesem Planeten, umgehen, keinesfalls auf ewig so bestehen kann.“ Man wäge die Gegebenheiten vor Grund gründlich ab. „Heute fällen wir jedoch keine inhaltliche Entscheidung, diese Abstimmung steht uns noch bevor“, sagte Buchholz.

„Eine Abwägung des Für und Wider ist nur nach dem weiteren Beteiligungsverfahren rechtssicher möglich“, äußerte Wilfried Dölker (Freie Wähler). Man wisse natürlich, dass die direkt betroffenen Bürger in Rielingshausen erhebliche Einwände gegen eine Erweiterung des dortigen Steinbruches vortragen. „Diese Einwände sind im weiteren Verfahren zu bewerten“, so Dölker weiter. Er betonte zudem: „Die Regionalversammlung entscheidet nur über die Rücknahme des regionalen Grünzuges und die Ausweisung des Vorranggebietes nicht über die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eines Steinbruches.“ Erst in einem solchen Genehmigungsverfahren müssen die konkreten Schutzgüter bewertet und gegeneinander abgewogen werden. „Für uns ist es entscheidend, dass die Rohstoffsicherung zu den Planungsaufgaben der Region gehört“, sagte Dölker.

Laut Regina Traub (SPD) hätten die bisherigen Hinweise keine wirklich neuen Aspekte ergeben, dass Verfahren nicht weiter zu betreiben. Allerdings kritisierte sie, „dass sich sehr deutlich zeige, dass es wohl eher fließende Übergänge oder Überschneidungen zwischen dem Regionalplanänderungsverfahren und der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gibt.“ Traub forderte im weiteren Verfahren, speziell die Untersuchungen zum „Schutzgut Mensch“ substanziell und differenzierter aufzuarbeiten. „Vom weiteren Verfahren erwarten wir bessere Information für unsere Abwägung, auf deren Grundlage wir dann entscheiden, ob wir letztendlich einer Änderung des Regionalplanes zustimmen können“, sagte Traub.

Für Stephan Wunsch (AfD/FR) zeige die aktuelle geopolitische Situation drastisch: „Es ist extrem wichtig, eigene Rohstoffressourcen umfassend zu nutzen und sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben.“ Es sei klar, dass Versorgungssicherheit mit Rohstoffen sowie der Versuch das Klima zu schützen, erhebliche Zumutungen mit sich bringe. Auch hier gehe es um Zumutungen für die Anwohner. „Die Staub- und Lärmemissionen sind ebenso wie die Erschütterungen laut dem Umweltbericht auch bei der Erweiterung unterhalb der Grenzwerte zu erwarten“, so Wunsch. Von daher stimme man dem Vorschlag der Verwaltung zu.

„Wer es ernst meint mit Klimaschutz und damit sich von globalen Lieferketten unabhängig zu machen, der muss bereit sein, den Rohstoffabbau in unserer Region dauerhaft, ehrlich und wirtschaftlich zu sichern“, äußerte sich Rena Farquhar (FDP). Ihre Fraktion stimme dem Verfahren zu. „Wir stehen für die Position, dass es für die Region nur eine Strategie gibt, die uns Menschen wie Firmen, Erfolg bringen kann: Optimale Ressourcennutzung für optimale Wertschöpfung - Klimaschutz inklusive.“

„In Rielingshausen ist der Preis für den Raubbau, die Rodung großer Streuobstbestände und der Verschleiß hochwertiger und ertragreicher Böden“, sagte Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT). „In Markgröningen bedeutet es den Verlust flächenhafter Naturdenkmale und Biotope im Kernraum des landesweiten Biotopverbunds“, so Rauscher weiter. Von daher könne und wolle man dem Beschlussantrag nicht folgen.

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„Die IBA ist bisher ein großer Erfolg“, so Andreas Hofer. Rund 90 Vorhaben wurden in das Netzwerk der IBA aufgenommen, 16 davon sind derzeit als offizielle IBA’27-Projekte im Portfolio. Um den IBA-Geist verstärkt in die Öffentlichkeit und das Bewusstsein der Menschen der Region zu bringen plane man 2023 das erste IBA-Festival. „Bis zum offiziellen IBA-Jahr sind es noch fünf Jahre, was für Bauprojekte nicht mehr viel Zeit ist. Daher könne man gegebenenfalls nicht alle Projekte realisieren,“ betonte Hofer. Hierfür nannte er diverse Gründe: „Bei aller Euphorie merken wir, dass für neuartige Bauprojekte die etablierten Prozesse erkennbar an ihre Grenzen kommen: bei Projektentwicklung und Projektsteuerung, in der Bauwirtschaft, in den Verwaltungen.“ Konkret mangle es an Ressourcen und Kapazitäten bei Verwaltungen und Projektträger*innen. Allein dadurch würden die Zeitpläne einiger Projekte mittlerweile kritisch. Hinzu kämen die heute sehr aufwändigen Abstimmungsverfahren. „Die Demokratisierung des Planens und Bauens ist richtig, kostet aber Zeit und braucht viel Überzeugungsarbeit“, sagte der IBA-Intendant.

Probleme sieht er insbesondere in eingefahrenen Planungssystemen und im bestehenden regulatorischen Rahmen. Die sehr statische und hierarchische Abschichtung des Planens in Städtebau, Bebauungsplan, Hochbau brauche nicht nur wertvolle Zeit, sondern führe oft auch zu herkömmlicher Architektur. „Normen, Gesetze und etablierte Verfahren führen zum Mittelmaß“, so Hofers Beobachtung. Hofer sprach offen den mangelnden Mut in der Projektumsetzung an, den er und sein Team oft beobachten. Nachhaltigkeitsziele beispielsweise würden bei kleinsten Widerständen allzu schnell relativiert. Hofer betonte: „Die IBA hält nicht stur an irgendwelchen abstrakten Kennwerten fest, sondern möchte für jedes Projekt um die jeweils beste Lösung ringen.“ Einer Bauausstellung unwürdig sei es aber, wenn hart errungene Entscheide von Preisgerichten im Nachgang durch Aufsichtsräte und Vergabegremien in Frage gestellt würden. Es zeige sich, dass die IBA hier teilweise an die Grenzen des Formats stoße: Sein Team könne inspirieren, überzeugen, Know-How vermitteln und vernetzen. Die IBA baue aber nicht selbst, habe keine Grundstücke, keine eigenen Investitionsmittel. Verantwortlich für die Umsetzung vor Ort sind die verschiedenen Projektträger*innen: Kommunen, Genossenschaften, private Investorinnen, städtische Baugesellschaften.

Hofer forderte mehr Mut und vor allem Respekt vor dem Format ‚IBA‘ ein. Es gelte nun, alle Kräfte zu bündeln, alle Ressourcen zu mobilisieren, die Strukturen und Abläufe nachzujustieren und gemeinsam zu lernen. Sein Fazit: „Wenn wir alle zusammen im IBA-Geist auch bei der Umsetzung neue Wege gehen, bin ich sicher, dass wir 2027 eine ganze Reihe wirklich ambitionierter Exponate zeigen können, die im Maßstab eins zu eins erleben lassen, wie Häuser und Quartiere für eine Welt im Wandel aussehen können.“

Stimmen der Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) lobte Hofers unermüdlichen Einsatz für die IBA. Die vorgestellten Projekte zeigten die Vielfalt und die Breite der Projekte. „Es ist gelungen, Projekte zu gewinnen und in die Region und nahezu alle Landkreise zu bringen“, betonte Ganske. Es sei aber gut, dass die Schwierigkeiten offen angesprochen würden. Zusätzlich zum Zeitfaktor und hemmenden kleinteiligen Diskussionen werde die Situation durchsteigende Baukosten und aktuell kriegsbedingt unterbrochene Lieferketten verschärft. Er appellierte: „Bleiben Sie dran und haben Sie den Mut auszusortieren und die guten Projekte zu pushen.“

Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beklagte den fehlenden Mut für innovative Lösungen. Sie würde sich wünschen, dass in den Gemeinderäten der Region mehr Bewusstsein für die IBA entstehen würde. „Die Gemeinderäte brauchen Informationen über Baukultur und gute Beispiele,“ betonte sie. Die geplanten IBA-Festivals 2023, 2025 und 2027 könnten hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Sie appellierte: „Bitte denken Sie an die bewusstseinskommunikativen Prozesse und bleiben Sie dran, wir erwarten viel.“

Wilfried Walbrecht (Freie Wähler) zeigte sich erstaunt, dass schon nahezu Halbzeit sei. Er sagte Hofer und seinem Team die volle Unterstützung durch die Freien Wähler zu. Laut Regina Traub (SPD) drohe genau das, was man nicht wollte – Mittelmaß aufgrund von fehlendem Mut und beeinträchtigenden Genehmigungsverfahren. Bisher sei die Öffentlichkeitsarbeit der IBA sehr fachlich geprägt und nur für einen kleinen Kreis von Interesse. Sie bat bei den geplanten Festivals sich darauf zu fokussieren, die Allgemeinheit mitzunehmen.

Joachim Hülscher (AfD/FR) bedauerte die Konzentration der Projekte auf die Landeshauptstadt und deren Speckgürtel. „Bei der Architektur und dem Umgang mit dem Bauwesen sollte die IBA mustergültig sein,“ betonte er. Daher bat er dort Mut zu zeigen, wo Ökonomie vor Sinnhaftigkeit zu stehen drohe.

Für Kai Buschmann (FDP) habe die IBA mit den gleichen Problemen wie der Ausbau der regenerativen Energie zu kämpfen, nämlich den unnötig langen Planungszeiten und hinderlichen Vorgaben. Mit den auftretenden Problemen umzugehen erfordere viel Zähigkeit. Er sei aber sicher, dass Hofer hierfür der richtige Mann sei.

Für Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) seien die Widerstände nicht erstaunlich, da der Weißenhof vor 100 Jahre auch entsprechende Widerstände hatte. Er appellierte an die Fraktionen auf die Gemeinderäte zuzugehen und darauf hinzuwirken, unsinnige und hinderliche Diskussionen vor Ort zu unterlassen.

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Im kommenden Jahr startet so die zweite Auflage des erfolgreichen „Brezel Race Stuttgart & Region“, einem Radrennen durch die Region für Jedermann und Jedefrau. Erwartet werden bis zu 5.000 Hobbyradlerinnen und Hobbyradler. Zusätzlich werden mit einem internationalen Elite-Event wieder viele bekannte Spitzensportlerinnen und Spitzensportler den Weg nach Stuttgart finden. Dies garantiert eine hohe mediale Aufmerksamkeit für den Radsport und das Fahrradfahren in und um Stuttgart.

„2023 können sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter erneut auf attraktiven Breitensport und hochklassigen Spitzensport in einer Veranstaltung freuen. Das Jedermann-Rennen Brezel Race und ein Elite-Event bringen alle Rennradfans in Bewegung“, sagt Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart. „Mein Dank gilt der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart und dem Stuttgarter Gemeinderat – gemeinsam haben wir den Radsport wieder erfolgreich vorangebracht“, ergänzt der Sportbürgermeister.

„Wir freuen uns nun auf ein neues hochkarätiges Eliterennen und eine zweite Auflage des Brezel Race durch die herrlichen Landschaften in der Region Stuttgart“, führt Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart, aus. „Ich kenne kein anderes Straßenradrennen für Breitensportlerinnen und Breitensportler in dieser Größenordnung in ganz Süddeutschland. Die unzähligen begeisterten Hobbyradlerinnen und -radler waren schon das letzte Mal sehr beeindruckend. Gemeinsam mit der Landeshauptstadt und den Kommunen an der Strecke bringen wir damit die Region aufs Rad.“

Ausrichter und Veranstalter für den Event 2023 ist die Sindelfinger Freunde Eventagentur. Geschäftsführer Albrecht Röder blickt voraus: „Wir planen für den Mai 2023 mit einem Spitzensportereignis, das deutschlandweit einzigartig sein soll. Zum Brezel Race braucht man schon gar nicht mehr viel sagen, bereits bei der Premiere standen mehr als 2.000 Freizeitradelnde am Start. Deshalb freuen wir uns sehr, dass die Landeshauptstadt Stuttgart und die Region Stuttgart diese Radsportinitiative erneut fördert.“

Hintergrund

Der Verband Region Stuttgart fördert die Straßenradsport-Events 2023 mit einem Betrag von 180.000 Euro. Die Landeshauptstadt Stuttgart hat mit ihrem Doppelhaushalt 2022/2023 eine Fortsetzung der gemeinsamen Radevents für das Jahr 2023 beschlossen und stellt dafür 360.000 Euro bereit. Damit stehen insgesamt 540.000 Euro zur Förderung des Straßenradsportevents 2023 zur Verfügung.

Seit 2018 finden in der Region Stuttgart Radsportgroßveranstaltungen statt, die Breiten- und Spitzensport miteinander kombinieren. Die Deutschland Tour war hier 2018 zu Gast und wird im August 2022 wieder zurückkehren. In der Landeshauptstadt endet dann auch die Schlussetappe des wichtigsten deutschen Radrennens mit ihrer Jedermann Tour. Im vergangenen Jahr wurden in Stuttgart und der Region bereits die Deutschen Straßenradmeisterschaften und das Brezel Race ausgetragen.

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Der große Tag für Jedefrau und Jedermann beginnt auf dem Schlossplatz in der Stuttgarter City. Von hier starten sie auf abgesperrten Straßen entweder zur kürzeren "Weinbergrunde" (57 Kilometer) oder zur längeren Tour "Durch die Region Stuttgart" (116 Kilometer). Extra für die Teilnehmenden der Jedermann Tour wird die B14 am 28. August für den Autoverkehr gesperrt. Sie führt die Radsportler*innen durch die Landeshauptstadt nach Stuttgart-Obertürkheim, wo die Strecken getrennt werden.

Rennatmosphäre schnuppern auf der "Weinbergrunde"

Auf der "Weinbergrunde" geht es von Stuttgart-Obertürkheim leicht ansteigend in die Weinberge bis zum Rotenberg. Die Grabkapelle auf dem Württemberg wird passiert – ein sehenswerter Ausblick auf Stuttgart. Vom Höhepunkt der Runde führt die Abfahrt nach Fellbach und ein Abzweig über welliges Terrain nach Kernen im Remstal läutet bereits das Finale ein. Es geht Richtung Neckar, der in Remseck am Neckar, überquert wird. Auf den Straßen, die kurz darauf auch die Profis befahren, winkt das Finale in der Stuttgarter Innenstadt. Die letzten Kilometer des Radsport-Erlebnisses verlaufen über die Löwentorstraße und den Killesberg bis zum Zielstrich auf der Theodor-Heuss-Straße.

Knapp 750 Höhenmeter verteilen sich auf den 57 Kilometern. Damit bietet sich die "Weinbergrunde" auch für Jedefrau und Jedermann an, die zum ersten Mal Rennatmosphäre schnuppern wollen. Die doppelte Herausforderung wartet auf der längeren Tour "Durch die Region Stuttgart": 116 Kilometer und 1.600 Höhenmeter. Perfekt für ambitionierte Radsportler*innen, die Ende August in Bestform sind.

Ambitionierte Tour „Durch die Region Stuttgart“

Während die kürzere Runde ab Obertürkheim in die Weinberge führt, fahren alle Teilnehmenden der längeren Tour weiter durch Esslingen am Neckar und überqueren den Fluss auf der Sirnauer Brücke. Ab jetzt geht es bergauf, denn das hügelige Albvorland wartet auf Jedefrau und Jedermann. Kirchheim unter Teck und Notzingen werden passiert, in Ebersbach an der Fils ist Halbzeit. Die Fahrt durch das Nassachtal bietet Zeit zum Durchatmen, bevor der Anstieg zum höchsten Punkt der Jedermann Tour viel abverlangt. Es geht auf fast 500 Meter Höhe auf den Schurwald nach Schorndorf-Schlichten. Nach diesem Höhepunkt können sich die Beine bis zum Treffpunkt aller Strecken im Remstal ausruhen. Dann heißt es, alles auf die Pedale zu bringen bis zum Ziel auf der Theodor-Heuss-Straße.

Großes Radsport-Erlebnis für Alle

Komplett gesperrte Straßen, sehenswerte Strecken, ein gut gefüllter Starterbeutel und eine professionelle Organisation inklusive Verpflegung und Materialservice versprechen einen Radsport-Sonntag in Stuttgart und der Region Stuttgart. Neben schönen Erinnerungen ist für jeden Starter und jede Starterin noch ein besonderes Souvenir vorbereitet: ein kostenloses Trikot von Santini im exklusiven Design 2022!

Jetzt heißt es, für den 28. August zu planen und den eigenen Startplatz zu sichern. Um für den großen Tag vorbereitet zu sein, stehen Trainingspläne von Ex-Profi Johannes Fröhlinger und die GPS-Daten der beiden Strecken pünktlich zum Saisonstart bereit. Diese gibt es, genauso wie den Startplatz inklusive Trikot, unter jedermann.deutschland-tour.com.

Helfende entlang der Strecke gesucht

Die Vorbereitungen für die Deutschland Tour laufen bereits auf Hochtouren. Für die Umsetzung in Stuttgart und der Region Stuttgart werden zahlreiche Helfende gesucht. Die Freiwilligen sind wichtiger Teil von Deutschlands wichtigstem Radrennen und unterstützen die einzigartige Stimmung an der Strecke. Gruppen, Vereine und Fans können so ihren Besuch an der Strecke mit einer Beteiligung an der Deutschland Tour verbinden. Der Einsatz wird mit einer Aufwandsentschädigung belohnt. Wer mitmachen möchte, meldet sich per E-Mail unter strecke(at)deutschland-tour.com.

Stimmen zur Jedermann Tour in Stuttgart und der Region Stuttgart

„Mit der Rückkehr der Deutschland Tour wird die Stuttgarter Innenstadt erneut zum Stadion für den Straßenradsport. Das Finale der Schlussetappe in der Landeshauptstadt bietet packenden Radsport auf höchstem Niveau. Im Rampenlicht stehen aber nicht nur die Profis. Die Jedermann Tour bietet Einsteigerinnen und Einsteigern wie ambitionierten Breitensportlerinnen und Breitensportlern eine ideale Gelegenheit, auf gesperrten Straßen Rennen zu fahren. Egal ob Profi oder Breitensportler: Der Schlusssprint und die Fahrt durch das Ziel auf 'der Theo' ist für alle ein Erlebnis", sagt Dr. Clemens Maier, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart. 

Thomas S. Bopp, Vorsitzender Verband Region Stuttgart: „Wir freuen uns sehr, dass mit der Elite- und Jedermannstrecke alle Stadt- und Landkreise der Region Stuttgart berücksichtigt werden konnten. Die Freude über ein spannendes Sportereignis in der Region umsonst und draußen hatte sich schon bei den letzten Radevents auf viele Menschen übertragen, welche live oder auch über den Bildschirm mitfieberten. Die Region Stuttgart hat tolle Radsportfans. Auch die Deutschland Tour 2022 wird erneut Begeisterung in der ganzen Region und darüber hinaus auslösen für das Event der Spitzenklasse. Sie stärkt so das regionale Wir-Gefühl und die positive Außenwahrnehmung der Region Stuttgart.“

„Wir leben in einer radsportbegeisterten Region. Die Deutschland Tour ist dabei eine gute Möglichkeit, das Interesse der hier lebenden Menschen für das Radfahren zu verstärken. Das Besondere ist dabei das Miteinander von Profi- und ambitioniertem Breitensport. Daher freue ich mich ganz besonders darauf, an der Jedermann Tour teilzunehmen und dort selbst in die Pedale zu treten“, sagt Matthias Klopfer, Vorsitzender SportRegion Stuttgart e.V. und Oberbürgermeister Esslingen am Neckar.

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Die Kleine Teckbahn wird kontinuierlich verbessert. So wurden in der Vergangenheit bereits die Fahrzeugflotte modernisiert, die Bahnsteige ertüchtigt, der stufenlose Einstieg weiter ausgebaut und die Prüfung alternativer Antriebskonzepte beauftragt. Nun soll das Angebot mit der Erarbeitung eines Konzepts für einen 30-Minuten-Takt weiter verbessert werden. Bereits 2010 wurde hierzu eine Untersuchung erstellt, die auf Kosten in Höhe von elf Millionen Euro kam. Darin bleiben die Kosten für die Signaltechnik mangels belastbarer Kostenschätzung unberücksichtigt. Der aktuelle Stundentakt wird durch den parallelen Busverkehr von Montag bis Freitag annähernd zu einem 30-Minuten-Takt ergänzt. Allerdings verlängert sich die Fahrzeit durch doppelt so viele Halte um bis zu acht Minuten.

In den letzten Jahren haben sich die Rahmenbedingungen geändert. So stellen beispielsweise der Bund und das Land eine Förderung der Baukosten in Höhe von 95,75 Prozent sowie einen Planungskostenzuschuss in Aussicht. Zudem gibt es bereits diverse Modernisierungsvorhaben, die sich positiv auswirken könnten. Hierzu zählt die Digitalisierung der Schienentechnik in der Region im Zuge des Pilotprojekts „Digitale Schiene Deutschland“. Daher soll im Auftrag des Verbands Region Stuttgart eine Machbarkeitsstudie erstellt werden, deren Oberziel die Entwicklung eines aussichtsreichen Betriebs- und Infrastrukturkonzept für eine Taktverdichtung auf 30 Minuten ist. Zudem sollen weitere Unterziele verfolgt werden. So soll der Antrieb elektrisch erfolgen. Darüber hinaus soll ermittelt werden, welche Vorabmaßnahmen bei laufenden oder geplanten Maßnahmen berücksichtigt werden müssen. Die Taktverbesserung erfordert eine Modernisierung der Leit- und Sicherheitstechnik. Diese ist im Zuge der Digitalisierung des Schienenknoten Stuttgart bereits vorgesehen und soll bis 2030 erfolgen, sodass man von einer Inbetriebnahme im selben Zeitraum ausgeht.

Stimmen aus den Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) begrüßte die Prüfung der Stärkung der Kleinen Teckbahn. Er betonte: „Wir brauchen Klarheit über die Verkehrsvolumina, die wir bestellen können.“ Er bat darum, schnell das Gespräch mit den betroffenen Kommunen und Landkreisen zu suchen, da es mit der Angebotsausweitung der Kleinen Teckbahn keinen Parallelverkehr von Bus und Bahn geben könne. Lena Weihofer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bat darum, das Mögliche bei der Kleinen Teckbahn rauszuholen. Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern im Lenninger Tal hätten gezeigt, dass man dort zum Teil stark unter Straßenlärm leide. „Die Kleine Teckbahn könnte eine Lösung für das Lärmproblem sein und die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV bewegen“, konstatierte sie. Sie bat den künftigen Takt mit dem Schulbeginn abzustimmen. Laut Bernhard Meier (Freie Wähler) habe die Kleine Teckbahn bisher ein Schattendasein geführt, daher sei es gut, die Ausbauperspektiven zu ermitteln. Mit der Untersuchung könne man fundierte politische Entscheidungen treffen. Für ihn sei klar: „Der Verband wird kein Geld in die Hand nehmen, wenn der Bus parallel verkehrt.“ Thomas Leipnitz (SPD) betonte: „Nicht alles, was denkbar ist, ist auch realisierbar.“ Dennoch sei es höchste Zeit, jetzt die Ausbauoptionen zu prüfen, insbesondere angesichts der attraktiven Förderkulisse. Holger Dorn (AfD/FR) zeigte sich skeptisch gegenüber den potenziellen Ergebnissen der Studie. Er plädierte dafür, den Schulverkehr durch Busse abzudecken und nicht als Basis für den Regelverkehr zu nehmen. Laut Armin Serwani (FDP) müsse die Region alles tun, um die Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Er hoffe, dass das Land die vom Bund großzügig zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel an die Aufgabenträger weitergibt. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) kritisierte den vorgesehenen Zeithorizont und betonte die Notwendigkeit von lokalen Konzepten für Zubringer aus den Teilorten.

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Verbesserungen im laufenden Jahr

Bereits im Dezember 2021 konnte die erste Stufe des 15-Minuten-Taktes an Samstag umgesetzt werden. Seitdem fahren alle Linien nachmittags an Samstagen zwischen 13 Uhr und 18 Uhr abschnittsweise im Viertelstundentakt – zusätzlich zum schon länger existenten Viertelstundentakt der S1 und S6 am Vormittag. Die zweite Stufe wird zum Fahrplanwechsel am 11. Dezember 2022 realisiert. Der Viertelstundentakt wird dann an Samstagen von 8.30 Uhr bis 20.30 Uhr auf allen Linienabschnitten angeboten, wo dies montags bis freitags der Fall ist, inklusive der S2 bis Filderstadt.

Ein großer Teil der bestellten 58 Neufahrzeuge soll noch im Lauf diesen Jahres dazu genutzt werden, die Kapazität der heute noch verkehrenden Vollzüge zwischen 6 Uhr und 9 Uhr sowie zwischen 15:30 Uhr und 19 Uhr um 50 Prozent zu erhöhen, indem hier nur noch Langzüge eingesetzt werden.

Ab dem 12. September 2022 werden montags bis freitags in den Hauptverkehrszeiten zwischen 6 Uhr und 9 Uhr und zwischen 15:30 Uhr und 19 Uhr insgesamt 13 neue Zugpaare der neuen Express-S-Bahn S62 im Halbstundentakt zwischen Weil der Stadt und Zuffenhausen verkehren. Von Weil der Stadt nach Ditzingen benötigt die S62 nur 16 Minuten anstatt 21 Minuten mit der S6 – bei einem anstatt fünf Zwischenhalten. Es ist Ziel des Vorlaufbetriebs, Erfahrungen zu sammeln, um das Angebot mit fortschreitendem Infrastrukturausbau weiter optimieren zu können.

Zusätzliche Maßnahmen bei Stammstreckensperrung

Die diesjährige Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke findet wieder innerhalb der Sommerferien zwischen dem 30. Juli und dem 11. September statt. Vor dem Ende des Sperrzeitraums wird ein Probebetrieb durchgeführt, damit der Verkehr auf der Stammstrecke am Morgen des 12. Septembers reibungslos aufgenommen werden kann. Einen wesentlichen Beitrag im Ersatzverkehr während der Sperrung der S-Bahn-Stammstrecke leistet auch die Stadtbahn. Wie im vergangenen Jahr soll die Linie U34 ab ihrem Endpunkt Südheimer Platz in den Hauptverkehrszeiten bis Vaihingen verlängert werden. Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich an den Mehrkosten mit einem Zuschuss. Zusätzlich wird die RELEX-Buslinie X60 auf der Teilstrecke zwischen Leonberg und Universität montags bis freitags wieder auf einen Halbstundentakt bzw. einen Viertelstundentakt in den Hauptverkehrszeiten verdichtet. Die zusätzlichen Kosten werden vom Verband Region Stuttgart übernommen.

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Vor dem eigentlichen Baubeginn für die Verlängerung der S2 bis nach Neuhausen muss der Planfeststellungsbeschluss, der Förderbescheid und der Baubeschluss der Projektpartner vorliegen. Im Dezember 2021 informierte das Regierungspräsidium die SSB AG – die das Projekt umsetzen wird -, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht zum Jahreswechsel 2021/2022 vorliegen wird. Als Grund wurden personelle Umbesetzungen angegeben. Aufgrund von Auflagen des Arten- und Naturschutzes auf den Bauablauf hätte dies zur Folge, dass sich das Vorhaben um ein Jahr verzögern würde, wenn keine Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Die für die Baufeldfreimachung erforderlichen Baumfällungen und Gebäudeabbrüche können üblicherweise erst erfolgen, wenn geschützte Arten umgesiedelt sind und sichergestellt ist, dass sich keine archäologisch wertvollen Objekte im Baufeld befinden. Für die Umsiedlung schützenswerter Arten gibt es ein sehr begrenztes Zeitfenster. So dürfen Mauer- und Zauneidechsen nur zwischen Ende März und Ende April oder Anfang August bis Ende September umgesiedelt werden. Die bisherige Planung sah vor, 2022 die entsprechenden Zeitfenster zu nutzen. Grundlage dafür wäre aber ein rechtzeitig vorliegender Planfeststellungsbeschluss gewesen. Da Verzögerung der Umsiedlungsmaßnahmen unmittelbar auch Verzögerungen im weiteren Verlauf ergeben, hat die SSB AG gemeinsam mit dem Regierungspräsidium Gegensteuerungsmaßnahmen entwickelt.

Geplante Gegenmaßnahmen

Konkret handelt es sich um Maßnahmen zur Umsiedlung von Eidechsen, zur Baufeldfreimachung und zur Flächeninanspruchnahme. So stellte die SSB AG im Januar beim Regierungspräsidium einen Antrag, um die Eidechsen im geplanten Zeitfenster umsiedeln zu können. Ergänzend dazu hat der Verkehrsausschuss entschieden, diverse Leistungen vor dem Baubeschluss auszuschreiben und vorzufinanzieren. Konkret handelt es sich um Aufträge zum Gebäudeabbruch, Baumfällungen und Leitungsverlegungen, die der Verband Region Stuttgart mit bis zu zwei Millionen Euro vorfinanziert. Mit diesem Vorgehen soll versucht werden den entstandenen Verzögerungen entgegenzuwirken. Die ursprüngliche Planung sah vor, dass Verträge zum Grunderwerb, Entschädigungen, Pachtaufhebungen sowie weitere Maßnahmen zur Flächeninanspruchnahme erst nach erfolgten Baubeschluss abgeschlossen werden sollen. Der Verkehrsausschuss hat die SSB AG deshalb jetzt bevollmächtigt, die notwendigen Verträge bereits vor dem eigentlichen Baubeschluss zu fassen. Sofern der Planfeststellungsbeschluss wie vom Regierungspräsidium in Aussicht gestellt spätestens im Juni 2022 erlassen wird und alle beschlossenen Gegenmaßnahmen ihre volle Wirkung entfalten können, ist unter heutigen Gesichtspunkten von einer frühestmöglichen Inbetriebnahme in fünf Jahren auszugehen.

Stimmen aus den Fraktionen

Für Ilona Koch (CDU/ÖDP) seien mehr als zehn Jahre Planungszeit nicht akzeptabel. Sie sieht das Land und den Bund in der Pflicht, die Gesetze zum Artenschutz anzupassen. „Die Regeln, die man zur Beschleunigung der Windkraft erlassen hat, muss man auch bei Schienenprojekte anwenden,“ appellierte sie. Zusätzlich erschwert würde die Situation durch den Fachkräftemangel und die Pandemie. Dennoch stünde das Bekenntnis ihrer Fraktion zu dieser klimafreundlichen Verlängerung. Laut Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) befinde man sich in einer sehr misslichen Lage. Man habe 2013 beschlossen, die Verlängerung 2019 in Betrieb zu nehmen. Seither habe man „nicht eine einzige Schaufel in die Hand genommen.“ Schuld daran seien keine Eidechsen, sondern der Staat. Er befürchte, dass die Gelder die seit 2013 gestiegenen Kosten nicht auffangen könnten. Bernhard Meier (Freie Wähler) war angesichts der Entwicklung beim Projekt sprachlos. Ines Schmidt (SPD) freute sich über die hohe Förderquote, sah sich angesichts der erwarteten Preissteigerung jedoch im „Wechselbad der Gefühle.“ Laut Holger Dorn (AfD/FR) sei das Verhalten des Regierungspräsidiums „unverschämt.“ Für Hans-Dieter Scherer (FDP) sei es unfassbar, dass bei einer Verlängerung von lediglich vier Kilometern seit 2013 nichts passiert sei. Er gehe von einer deutlichen Kostensteigerung aus. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) betonte: „Wir stehen zu dem Projekt und müssen alles tun, um die Sache zu beschleunigen.“

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Im Herbst 2020 hat eine Potentialuntersuchung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums der Schusterbahn, die zwischen Untertürkheim und Kornwestheim verkehrt, ein sehr hohes Nachfragepotential bescheinigt. Zur Ermittlung weiterer Verbesserungsmöglichkeiten beauftragt nun der Verband Region Stuttgart eine Machbarkeitsstudie. „Von der Machbarkeitsstudie erhoffen wir uns ein wirtschaftlich aussichtsreiches Gesamtkonzept, um die bestehenden Nachfragepotentiale zu bedienen. Zudem sehen wir Optionen zur Erweiterung der Schusterbahn über die aktuellen Endpunkte hinaus, die konkretisiert werden sollen,“ betonte der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart Thomas S. Bopp.

Denkbare neue Endpunkte wären Esslingen im Osten sowie Bietigheim-Bissingen im Norden. Auch eine temporäre Durchbindung zu einem Vorlaufbetrieb auf der Markgröninger Bahn soll in der Studie berücksichtigt werden. Neben der Erarbeitung des Gesamtkonzepts soll der Fokus auf der Erarbeitung eines kurz nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21 umsetzbaren Konzepts liegen. Dieses soll sich auf den Linienweg zwischen Untertürkheim und Ludwigsburg konzentrieren und ohne größere Umbaumaßnahmen umsetzbar sein. Die Studienergebnisse könnten stufenweise umgesetzt werden.

Für das baden-württembergische Verkehrsministerium ist die Reaktivierung von Bahnstrecken ein bedeutsamer Baustein für den Ausbau des Schienenverkehrs.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Uns liegt viel an einem Ausbau der Schusterbahn Sie weist als Tangentialverbindung zwischen Untertürkheim und Kornwestheim hohes Potenzial für neue Fahrgäste auf. Deshalb fördert das Land die Studie mit 100.000 Euro, das sind drei Viertel der Kosten. Für das aus Klimaschutzgründen angestrebte Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV braucht es auch in der Region Stuttgart weitere attraktive Angebote und Verbindungen.“

Die Schusterbahn verkehrt derzeit auf einer 11,5 km langen Strecke mit insgesamt fünf Haltepunkten in der morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeit mit jeweils drei Fahrtenpaaren im Stundentakt. Der Streckenabschnitt ist zusätzlich durch einen regen Güterverkehr geprägt.

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Als wichtiger Bestandteil der sechs Maßnahmenpakete zur Unterstützung des regionalen Fahrrad- und Pedelecverleihsystems RegioRadStuttgart hat der Verband im Juni 2020 sein Förderprogramm ins Leben gerufen. Aufgrund der anhaltenden Nachfrage wurden für 2022 weitere Mittel im Haushalt eingestellt. Eine fünfte und letzte Förderrunde in diesem Jahr ist bei einer entsprechenden Interessenslage denkbar.

Hintergrund zum Förderprogramm

Unter dem Ansatz „ergänzen, verdichten, erweitern“ unterstützt das regionale Förderprogramm „Zwei für eine“ des Verbands Region Stuttgart den Ausbau von RegioRadStuttgart, auch in der Fläche. Antragsteller erhalten eine 50%-Förderung der Gesamtkosten bis maximal 50.000€, wenn sie zwei Stationen errichten. Die Kofinanzierung soll das Verleihsystem als niederschwelliges, attraktives und nachhaltiges Mobilitätsangebot in der Region fördern.

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Der Freizeittourismus soll neben dem Geschäftsreisetourismus als festes Standbein für die Region ausgebaut werden. Noch deutlicher als bisher sollen die Bedürfnisse der Bewohner in ihrem „Lebensraum“ ebenso wie die der Gäste in ihrem „Erlebnisraum“ adressiert werden. „Der Tourismus ist eine Querschnittbranche“, betonte Dellnitz. „Wenn der Tourismus nicht funktioniert, funktioniert auch der Einzelhandel nicht.“ Die Strategie sei hier bereits mit allen Anforderungen von Corona aufgeladen. Und vielleicht hätten auch gar nicht so viele mitgemacht, wenn der Prozess nicht komplett digital abgelaufen wäre, so Dellnitz. Die Strategie zeige „die Ergebnisse von 90 Workshops mit über 350 Teilnehmern und Partnern aus dem Tourismus. Nun gehe es an die eigentliche Arbeit. Das Kernstück: die Marke Tourismusregion Stuttgart. „Nur mit Marke kann man auch strategisch und zielgerichtet in den Markt gehen. Die Region sei deutlich komplexer als andere Produkte, aber sie fordert geradezu auf, sie als Marke zu beschreiben. Wir wollen dabei nicht alles aufzählen, was wir haben, sondern wie man die Region erleben kann“, erläuterte Dellnitz. Ein wichtiges Anliegen dabei sei es, die Angebotsqualität zu steigern. Spannend sei es, diese Werte mit einer Bild- und Textsprache zu füllen. Eine erste Vorschau darauf zeigte Dellnitz in einem filmischen Bilderreigen über die Region. Als konkrete Vorhaben sind bereits ein „Haus des Tourismus“ in Stuttgart geplant sowie eine neue Erlebniskarte ausschließlich für Bewohner der Region, mit der viele Angebote für ein Jahr kostenlos genutzt werden können. Es liege nun an den Kommunen, Kultureinrichtungen und Organisationen, Antworten für sich zu finden und weiter zu entwickeln. „Dazu geben wir ihnen und uns gemeinsam das Handbuch mit dem Strategieplan 2027 sowie das Markenhandbuch als Grundlage“, schloss Dellnitz. Daraus abgeleitet würden weitere Handbücher zur Umsetzung der Strategie.

Stimmen aus den Fraktionen

„Der Film macht Lust auf die Region“, lobte Elke Kreiser (CDU/ÖDP). Jetzt seien die Kommunen dran. Der Strategieprozess sei ein Spagat, allen gerecht zu werden. Am Ende sollten „alle Beteiligten damit gut arbeiten können, die Mittelzentren genauso wie kleine Kommunen auf den Fildern oder im Bottwartal. Dort habe nicht jeder eigene Tourismusmanager und eine eigene Tourismusstrategie. Über 300 Teilnehmer zu erreichen, sei eine tolle Sache. „Wir gehen davon aus, dass Sie vernetzt sind mit unseren Partnern, der SportRegion, der KulturRegion und auch beim Landschaftspark“, adressierte sie Dellnitz direkt. Sie betonte, dass beim Nachhaltigkeitsprozess, der als solcher nicht explizit im Strategiepapier aufgeführt sei, noch nachgearbeitet werden müsse.

Laut Sabine Kober (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde „die Arbeit, die lange Zeit in Anspruch genommen hat, zu einem guten Ende geführt.“  Sie hoffe, dass Ergebnisse zu einer großen Resonanz führen. Kober kritisierte: „Unserer Fraktion ist dieser Plan in einigen Punkten zu kurz geraten. Bei der IBA wäre eine wunderbare Verknüpfung mit der Nachhaltigkeit möglich gewesen. Dieser Punkt sei zu stiefmütterlich behandelt, ebenso wie der Sport. Auch die KulturRegion mit ihrem Festival wäre ein guter Aufhänger gewesen. Der Filmausschnitt zeige die Region einseitig, „zu hell, sauber“. Ihr fehle die Subkultur, hier müsse noch ergänzt werden. „Wir wünschen uns alle, dass dieser Plan ein großer Erfolg wird und wir an frühere Zeiten anknüpfen können“, betonte Kober.

Gerd Maisch (Freie Wähler) erklärte: „Pläne und ihre Schlagworte haben das Risiko, dass es schwierig wird, wenn es an die Umsetzung geht, weil der Plan zu aufgesetzt ist.“ Doch dieser Tourismus-Plan sei mit allen Beteiligten zusammen entwickelt worden, nicht nur von der Geschäftsstelle der Tourismusregion.  Dies sei das Pfund, mit dem man bei diesem Strategieplan wuchern könne. „Der Plan zeigt die Vielfalt der Region. Damit sind wir gut vorbereitet auf die kommende Zeit nach Corona. Mit dem gemeinsamen Wollen der Kommunen und der anderen Partner wird die Umsetzung auch gelingen.“ Der Tourismus in der Region habe noch große Potenziale.

„Der Plan ist mit Weitblick aufgestellt“, zeigte sich Siglinde Lohrmann (SPD) zufrieden. Jetzt müsse er mit Leben gefüllt werden. „Lebendig, wegweisend und kulturell“ – für sie würden diese Schlagworte bereits wichtige Aspekte der Nachhaltigkeit beinhalten. „Wir sind derzeit an einem Tiefpunkt angelangt, aber das ist auch die Chance, die Region neu zu entdecken“, so Lohrmann, etwa „Plätze zu erkunden, die bisher nicht so wichtig erschienen sind.“ Man habe nun das Grundgerüst, auf das man aufbauen könne. Wichtig sei es, den Strategieplan noch mehr an die Region anzubinden. Damit könne er für die Region etwas Nachhaltiges bringen, hoffte Lohrmann. 

Volker Weil (FDP) lobte: „Der Plan nimmt die Bevölkerung mit, wirkt nach innen, nach außen, nicht nur high Level, sondern auch in den Details, wie er umgesetzt werden soll. Das Markenhandbuch gefällt mir auch gut.“ Der Plan sei jedoch zu stark auf das Thema Vielfalt ausgerichtet. Für Bewohner mache dies die Region lebenswert. Als Tourist sei Vielfalt aber nicht unbedingt ein Grund, in die Region zu kommen. „Mir fehlt das Alleinstellungsmerkmal, zum Beispiel über den Wein oder die IBA“, erläuterte Weil.  Man müsse aufpassen, dass die Stadt Stuttgart nicht zu schlecht wegkomme und auch die Subkultur berücksichtigt werde.

Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) erklärte: „Gut finden wir den Stellenwert der Kultur und, dass wir vom Automobil und dessen Geschichte wegkommen. Eine Marke ist eine Aura und Seele der Region, die man spürt.“ Jedoch verwiesen die Bilder zu stark auf die Landeshauptstadt und darauf, „dass man entspannt weltstädtisch“ sein wolle. Doch das wahre Alleinstellungsmerkmal sei die einzigartige Häufung von Dichtern und Denkern, von Museen und Gedenkstätten, und vielen Städten mit tollen Sammlungen, „selbstbewusste Städte mit eigener kultureller Tradition.“ Rauscher weiter: „56 Prozent der Übernachtungen finden in der Region statt. Deswegen muss man sich einen stärkeren Gang in die Region überlegen.“

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„Corona hat deutlich gezeigt, was gute Gastronomie wert ist und was fehlt, wenn diese nicht geöffnet ist: Lebensqualität und Charme in den Innenstädten. Wer keine wirtschaftlich und kulturell toten Innenstädte will, braucht gute Gastronomie“, so Alber. Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Ausschussmitglieder, Themen wie etwa längere Öffnungszeiten, mehr Optionen für Gastronomie im öffentlichen Raum oder Mangel an bezahlbarem Wohnraum für Auszubildende, mit in ihre Kommunen und Landkreise zu nehmen.

Hotellerie, Gastronomie und Tourismus sind ein oft unterschätzter Wirtschaftsfaktor. So erwirtschafteten 30.874 steuerpflichtige Betriebe in Baden-Württemberg fast 13 Milliarden Euro. Pandemiebedingt sind 2020 die Umsätze um 38,7 Prozent gesunken. Seit Beginn der Pandemie bis heute kann von einem Verlust in Höhe von zwölf Milliarden ausgegangen werden, was nahezu einem Jahresumsatz entspricht. Die Hilfsprogramme in Höhe von drei Milliarden Euro können dies nicht kompensieren. Im Beherbergungsbereich sind die Umsätze um 45,6 Prozent gesunken, in der Gastronomie um 35 Prozent. 2021 brachte leichte Verbesserungen mit sich, allerdings konnte noch immer nicht das Niveau vor der Pandemie erreicht werden. Der Geschäftstourismus (Messen, Kongresse, Unternehmenstermine und dienstliche Reisen) spielt in der Region Stuttgart eine sehr wichtige Rolle. Viele dieser dienstlichen Termine konnten in den vergangenen zwei Jahren nicht stattfinden. Dadurch gab es in der Hotellerie 2020 einen Rückgang der Übernachtungen um 45,6 Prozent. Auch der überdurchschnittliche Rückgang des Anteils internationaler Gäste (2020, -62,1 Prozent) wirkte sich hier spürbar aus.

Mit Rückgang der Gästezahlen ist auch die Zahl der Beschäftigten in diesen Branchen gesunken. Pandemiebedingte Schließungen haben die Abwanderung in andere Branchen begünstigt. Von 2019 auf 2020 kam es zu einem Rückgang um 17 Prozent (Beherbergungen -15,7 Prozent, Gastronomie -17,5 Prozent). Von Januar bis Oktober 2021 setze sich dieser Trend fort, sodass es einen weiteren Rückgang um 13,9 Prozent gab. (Beherbergungen -11,3 Prozent, Gastronomie -14,9 Prozent). Durch zwischenzeitliche Öffnungsphasen konnten Betriebe mit Außengastronomie teilweise bessere Zahlen als in Vergleichszeiträumen vor der Pandemie erwirtschaften, jedoch unter dem Strich die Ausfälle nicht kompensieren. Die Pandemie wirke wie ein Brennglas für Themen wie Fachkräftemangel und die damit verbundenen Stichworte Ausbildung/Lohn- und Gehaltsgefüge/Arbeitszeit- und Wohnsituation, so Alber. Neben bereits bestehenden Bausteinen wie Akademie und Internat des Gastgewerbes in Bad Überkingen intensivierte der DEHOGA in dieser Zeit seine Aktivitäten zur Unterstützung der Mitgliedsbetriebe laut Alber u.a. durch spezielle Ausbildungsbörsen und vermehrte Betreuung von Betrieben. Zudem wurden gemeinsam mit dem Land Aktionen und Kampagnen wie „WIR GASTFREUNDE“ oder das Gastromobil ins Leben gerufen, die sowohl potenzielle Auszubildende als auch Unternehmen ansprechen und unterstützen.

Stimmen aus den Fraktionen

„Wir wissen, was wir an der Gastronomie haben und wissen auch um die Bedeutung für die Sicherheitsstruktur in den Städten“, betonte Andreas Hesky (Freie Wähler). Daher sei es seiner Fraktion wichtig gewesen, die Gastronomie als eine wichtige Säule im Leben der Städte in den Mittelpunkt zu rücken. Hesky bat darum, sich um konkrete Maßnahmen Gedanken zu machen, „mit denen der Verband Region Stuttgart der Gastronomie einen Schub geben kann.“ Diese sollen gemeinsam mit dem DEHOGA und lokalen Akteuren erarbeitet werden.

Auch Andreas Koch (CDU/ÖDP) bekräftigte die Bedeutung der Gastronomie. „Es geht um Lebensqualität und darum, dass sich sowohl Bewohner als auch Touristen in der Region wohlfühlen.“ Das betreffe auch die Innenstädte insgesamt und die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft in der Region. Koch bezeichnete die Gastronomie und Hotellerie als Verlierer der Pandemie. „Vor allem die Folgewirkungen wie Personalmangel werden die Branche noch lange Zeit beschäftigen.“ Koch bewertete es als zentral, nun nicht an Qualität zu verlieren: „Wir wollen eine Genussregion sein, dann dürfen die Produkte nicht von der Stange kommen.“

Einige Betriebe seien besser als andere durch die Pandemie gekommen, so Sabine Kober (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Wenn man näher hinschaut, sind dies Betriebe mit einem ausgezeichneten Verhältnis zu ihrer Belegschaft – das ist einer der Knackpunkte.“ Aufgrund von schlechten Arbeitsbedingungen hätten die Arbeitsplätze der Branche nicht den besten Ruf. „Dies muss erkannt und angegangen werden, zum Beispiel in der DEHOGA-Akademie. Dann kann die Krise gemeistert werden“, konstatierte Kober. Ohne Gastronomie und Hotellerie sei auch der Tourismus nichts.

Dr. Jürgen Zieger (SPD) sah es als unbestritten an, dass der Bereich Gastronomie und Gastwirtschaft zu den gebeutelten Branchen gehöre. „Corona ist aber auch ein Brennglas, unter dem die Branchenprobleme noch einmal deutlich werden, die bisher nicht angegangen wurden“, war Zieger überzeugt. Diese Merkmale wie Arbeitszeiten, Bezahlung und Fachkräftemangel seien nicht pandemiebedingt. Die Branche müsse sich daher selbst reformieren.

Für Volker Weil (FDP) war es „befremdlich, einer Branche, die bis zum Anfang der Pandemie geboomt hat und in der jetzt viele Mitglieder um die Existenz bangen, die Schuld selbst in die Schuhe zu schieben.“ Mit Vorwürfen über die Arbeitsbedingungen solle man daher zurückhaltend sein. „Wir sollten uns überlegen, was wir tun können, um die Rahmenbedingungen in der Region zu setzen“, schloss Weil.

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Ergebnisse der ersten Förderrunden

Aufgrund der ersten beiden Runden der regionalen P+R-Förderung, die im Jahr 2018 und 2019 vom Verkehrsausschuss beschlossen wurden, geht die Region aktuell davon aus, 3.400 bestehende Stellplätze in die regionale P+R-Konzeption einzubringen und rund 680 Stellplätze neu zu schaffen. Bislang wurden davon 3.210 bestehende Stellplätze an 15 Haltestellen in der Region für die nächsten 20 Jahre gesichert. Die Vereinbarungen mit Ditzingen und Kirchheim am Neckar über insgesamt 188 Bestandsstellplätze stehen unmittelbar vor dem Abschluss. Diese Stellplätze werden künftig nach regionalen Leitlinien betrieben. Von den 680 neuen Stellplätzen sind bislang 466 in neuen Parkhäusern in Vaihingen (Enz) und Waiblingen umgesetzt worden.

Ursprünglich hat der Verkehrsausschuss einen Finanzierungsbeitrag zum Betrieb von 4.535 bestehenden Stellplätzen und den Bau von 1.676 zusätzlichen Stellplätzen beschlossen. Wegen veränderter Konzeptionen, dem Rückzug einiger Kommunen und der Abhängigkeit von anderen Projekten in den Kommunen vor Ort wird das anvisierte Ziel der ersten beiden Förderrunden nicht erreicht.

Unter anderem verzögert sich der Abschluss der Kooperationsvereinbarung über die kommunalen Stellplätze am Standort Marbach, da die Konzeption über die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes aussteht. In Schwaikheim fehlt noch ein Gremienbeschluss über eine Teilnahme an der regionalen P+R-Förderung. In Wendlingen hat sich die Zahl von ursprünglich 150 zusätzlichen Stellplätzen auf 42 verringert. Im Westen von Ludwigsburg sollten 400 P+R-Stellplätze im Zusammenhang mit einer neuen Mobilitätsdrehscheibe an einer neuen Schienenhaltestelle entstehen. Die Stadt verfolgt die Pläne aus finanziellen Gründen zunächst nicht weiter. In Weinstadt wurde der Bau eines P+R-Parkhauses an der Station Stetten-Beinstein wegen der unsicheren Haushaltslage der Stadt zurückgestellt. In Gäufelden verzögert sich die Umsetzung des Vorhabens wegen der anstehenden Gesamtsanierung des Bahnhofs. Die Stadt Backnang geht für die Errichtung eines neuen Parkhauses am Bahnhof nicht mehr von einer Realisierung vor 2025 aus. Die geplante Erweiterung der P+R-Anlage an der S-Bahn-Haltestelle Maubach wird nicht realisiert. Die Stadt Herrenberg hat die Pläne für die Aufstockung eines bestehenden Parkhauses wegen der enorm gestiegenen Kosten verworfen.

Dritte Förderrunde

Trotz der Unsicherheiten ist es gelungen, Interessenten für eine weitere Förderrunde zu gewinnen. Mit sechs Kommunen könnten Fördervereinbarungen über rund 200 Bestandsstellplätze und knapp 800 zusätzliche Stellplätze abgeschlossen werden. Zu der Vereinbarung gehört unter anderem die Einnahmegarantie von 180 Euro im Jahr je Bestandstellplatz und bis zu 4.500 Euro Förderung für einen zusätzlichen Stellplatz. In der Sitzung vom Mittwoch hat der Verkehrsausschuss der Regionalversammlung die Geschäftsstelle beauftragt mit diesen Kommunen weitergehende Verträge zu schließen.

Dazu gehört Nürtingen mit geplanten rund 400 neuen P+R-Stellplätzen. Die Stadt Schorndorf hat beim Bau eines neuen Parkhauses rund 190 neue P+R-Stellplätze im Blick. In Kirchheim am Neckar sollen etwa 100 zusätzliche Abstellmöglichkeiten entstehen. In Remseck am Neckar soll die Anlage an der Stadtbahnhaltestelle Aldingen um ebenfalls 100 Stellplätze aufgestockt werden.  Mit Uhingen könnte die erste P+R-Anlage im Landkreis Göppingen von der regionalen P+R-Förderung profitieren. Die Anlage hat 125 Bestandstellplätze. Die Stellplätze würden durch die regionale Förderung gebührenfrei bleiben. An der Regionalzughaltestelle Sulzbach an der Murr stehen 75 P+R-Stellplätze zur Verfügung. Mit der Aufnahme in die regionale P+R-Förderung würden die Stellplätze für Nutzerinnen und Nutzer kostenfrei.

Der Verband Region Stuttgart erwartet auf Grund der anstehenden Verbesserungen im ÖPNV, wie der Verlängerung der S-Bahn nach Neuhausen, der Ausweitung des 15- Minuten-Takts und den deutlich mehr fahrgastfreundlichen Direktverbindungen durch die Inbetriebnahme von Stuttgart 21, einen stark steigenden Bedarf an P+R-Stellplätzen. Eine Anzahl von rund 25.000 P+R-Stellplätzen könnte realistisch sein. Diesem Bedarf stehen jedoch auch künftig Hindernisse sowohl beim Erhalt als auch beim Ausbau der P+R-Anlagen gegenüber. Die P+R-Flächen stehen in Konkurrenz mit städtebaulichen Entwicklungen rund um die Bahnhöfe und für die Kommunen bedeuten sie einen hohen finanziellen Eigenanteil.

Technische Neuerungen

Im Rahmen des Förderprojekts Regionale Mobilitätsplattform wurde die P+R-Anlage in Bondorf mit einer Echtzeitbelegungserfassung ausgestattet, deren Ergebnisse im Mobilitätsdatenmarktplatz (MDM) des Bundes als Open-Data veröffentlicht werden. Ziel ist es, auf P+R durch die Angabe verfügbarer Stellplätze hinzuweisen, dabei Parksuchverkehr zu vermeiden und Empfehlungen zum Umstieg im regionalen Verkehrsmanagement geben zu können. Als weitere Anlagen sollen Neustadt-Hohenacker und der P+R-Parkplatz in Kirchheim am Neckar folgen. Zudem wurde die potenzielle Ausstattung von P+R mit Fotovoltaikanlage näher betrachtet. Aufgrund ohnehin schon hoher Baukosten, geringer Fahrdistanzen zwischen Wohnort und P+R Anlage und somit auch geringen Bedarf wird diese Option derzeit nicht weiterverfolgt.

Für Helmut Noë (CDU/ÖDP) sei P+R eine „Erfolgsgeschichte, die sich sehen lassen kann.“ Hier habe man bedarfsgerecht gehandelt und dort P+R-Anlagen geschaffen, wo sie gebraucht würden, außerhalb der Zentren. Fotovoltaikanlagen bzw. Lademöglichkeiten für Elektroautos mit P+R zu verknüpfen sei für ihn ein Zukunftsthema, da es momentan noch nicht so viele Elektroautos gebe. Hier stelle sich die Frage, ob man den erzeugten Strom nicht anders nutzen könnte z.B. für die S-Bahn. Dies sei praktizierter Klimaschutz. Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass P+R keine Globallösung sei, aber ein Baustein, um die Menschen zum Umsteigen zu bewegen. Das Land beabsichtige eine Pflicht einzuführen, wonach auf jeder neuen Fläche, Flächen für erneuerbare Energie vorgehalten werden müssten. Mittelfristig könnte er sich vorstellen, dass es auch für Altanlagen gelte. Welche positiven Wirkungen P+R entwickeln könne zeige laut Rainer Gessler (Freie Wähler) die Anlage in Vaihingen an der Enz. Hier habe sich ein regelrechter „Abstellmagnet“ entwickelt. Mit der Echtzeitbelegung böte man in Zukunft noch mehr Service und hätte Daten für eine bedarfsgerechte Planung. Michael Makurath (SPD) sei nicht überrascht, dass nicht alle Maßnahmen umsetzt werden konnten. Bahnhofsflächen seien aufgrund der Nutzerzahlen der Bahn zu interessanten Flächen geworden. Hier sollte man die Chancen nutzen und beispielsweise geplante Parkhausneubaten bei der Entwicklung von P+R unterstützen. Bei digitalen Echtzeitinformationen zur Auslastung stünde man am Anfang, hier wünschte er sich mehr Ehrgeiz. Joachim Hülscher (AfD) sah die zunehmende Flächenkonkurrenz im Bahnhofsumfeld kritisch. Hier bräuchte man in Zukunft intelligente Lösungen und Stapelmöglichkeiten um Wohnen, Gewerbe und P+R zu vereinen. In Bezug auf Lademöglichkeiten auf P+R Anlage bat er nicht über das Ziel hinaus zu schießen, da die Autos zu Hause geladen würden. Gabriele Heise (FDP) betonte, dass man langfristig an P+R-Plätzen und außerhalb eine Ladeinfrastruktur bräuchte. Diese sei zumindest künftig bei Neubauten verpflichtend. Ihrer Meinung nach werde es ein Drahtseilakt dafür zu sorgen, dass P+R-Flächen und der Bedarf an Wohnraum- und Gewerbeflächen sich nicht gegenseitig blockieren. Für Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) ist P+R eine Möglichkeit Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV zu bewegen. Er bat beim Bau neuer Anlagen darauf zu achten, dass eine einfache Nachrüstung mit Lademöglichkeiten berücksichtigt werde.

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In den Sommerferien 2021 musste die Stammstrecke erstmals für einen sechswöchigen Zeitraum außer Betrieb genommen werden. Dies machte einen umfassenden Ersatzverkehr und die Umleitung der Züge zwischen Hauptbahnhof und Stuttgart Vaihingen über die sogenannte Panoramabahn nötig. Die Untersuchung der DB Systemtechnik stellte fest, dass es durch die intensive Nutzung der bogenreichen Panoramabahn zu einem erhöhten Verschleiß an den Rädern der Baureihe 423/ 430 zwischen Stuttgart West und Dachswald kommt. „Wir haben die Wendeschleife der S-Bahn an der Schwabstraße als eine Blaupause identifiziert. Schmierfette halten die Reibung von Schienen und den Rädern der S-Bahn-Fahrzeuge auch in engen Kurvenradien auf Normalniveau. Die Deutsche Bahn ist deshalb zuversichtlich, dass wir während der Sperrung der Stammstrecke in den diesjährigen Sommerferien das Betriebskonzept mit den drei S-Bahn-Linien über die Panoramastrecke durchgängig fahren können“, berichtet Rüdiger Weiß, Leiter Betrieb, Fahrplan, Vertrieb der DB Netz AG für die Region Südwest im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart. Solche Maßnahmen sind nicht ungewöhnlich, sodass beispielsweise die Wendeschleife in der Schwabstraße über eine solche Anlage verfügt. Bei der S-Bahn Rhein-Ruhr wurde ähnliche Probleme bei Zügen der Firma Abellio ebenfalls auf diese Weise behoben. „Unsere Fahrgäste haben während der Sperrung der Stammstrecke im vergangenen Jahr das geänderte Fahrplanangebot der S-Bahn einschließlich der Busse sehr gut angenommen. Das ursprüngliche Konzept mit den drei S-Bahn-Linien über die Panoramabahn hat mit einer Pünktlichkeit von bis zu 99 Prozent zuverlässig funktioniert. Insofern werden wir auch in den kommenden Sommerferien dafür sorgen, dass die Menschen in der Region trotz Baustelle auf der Stammstrecke mobil bleiben“, sagte Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Stuttgart. Während der Sperrungen, die voraussichtlich bis 2025 erforderlich sind, wird neben der Modernisierung der Haltestellen auch wird auch die Technik instandgesetzt und digitalisiert.

Stimmen aus den Fraktionen

Helmut Noë (CDU/ÖDP) hielt es für wichtig, dass nach 40 Jahren die Instandsetzung der S-Bahn endlich angegangen werde. Er stellte jedoch klar: „Wir haben immer mehr Verkehr bestellt, dadurch werden die Zeitfenster für Instandsetzungsmaßnahmen immer enger, sodass es nur im Rahmen einer längeren Sperrung geht.“ Klar sei zudem, dass der Austausch der Technik und der Einbau der digitalen Technik über das normale Maß hinausgingen, sodass mehrere Sperrungen notwendig seien. Anfängliche Probleme hätte man in den Griff bekommen, was besser werden müsse, sei die Fahrgastinformation. Zudem bat er sich bei den kommenden Sperrungen mit der SSB abzustimmen, um parallele Baumaßnahmen möglichst zu verringern. Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte die Rolle der Region als wirtschaftliches und kulturelles Herz des Landes und Wohnort für 2,8 Millionen Menschen. „Wir brauchen eine Infrastruktur, die ebenbürtig ist und den Menschen einen zuverlässigen Verkehr bietet.“ Die vorgestellte Planung ließe an der Zuverlässigkeit zweifeln. Er habe kein Verständnis für die Durchführung der Maßnahmen, da es möglich sein müsste mit Wochenendbaustellen auszukommen. Auch dafür, dass frühere Schmieranlagen außer Betrieb genommen und nicht ersetzt wurden fehle ihm das Verständnis. Er appellierte eindringlich die Maßnahmen zu beschleunigen und eine Sperrung 2025 verhindern, da in dieser Zeit auch die Stadtbahn erneuert würde und die Panoramabahn nicht zur Verfügung stünde.

Bernhard Maier (Freie Wähler) appellierte bei der Stammstreckensperrung und die Verschleißthematik nicht ins „Bahn-bashing“ zu verfallen.  Klar sei, dass die Panoramabahn Gegenstand der Zukunftskonzepts für den Schienenknoten sei. Er hoffe deswegen auf baldmögliche Informationen für welchen Verkehr die Panoramabahn auch in Zukunft genutzt werden könne. Thomas Leipnitz (SPD) haben die vorgestellten Erkenntnisse nicht überrascht. Bei Baumaßnahmen müsse man aber die Kirche im Dorf lassen. „Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, aber ohne Sperrung geht es nicht.“ Für ihn sei die zentrale Frage wie es mit dem Nordhalt aussehe. Für Joachim Hülscher (AfD) sei wichtig, dass rund um die Uhr gearbeitet würde, auch an Wochenenden. Er sei weit entfernt vom Bahn-bashing, appellierte jedoch die Arbeiten zu beschleunigen und eine Sperrung 2025 zu verhindern. Hans-Dieter Scheerer (FDP) betonte die Bedeutung der Panoramabahn als Ersatz für die Stammstrecke. Seine Fraktion befürworte seit Jahren eine zweite Stammstrecke, da diese nicht komme, müsse man die Panoramabahn ertüchtigen. „Ich hoffe, dass die Schmiermittel und Öle nicht ausgehen“, konstatierte er. Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) sei erschüttert, dass es früher Schmiermittelanlagen gab, die jetzt verschwunden seien. Er appellierte bei der nächsten Sperrung neben der Verschleißthematik auch die Fahrgastinformation und Beschilderung in den Griff zu bekommen.

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Auf den ersten Blick besteht ein erhebliches Flächenpotenzial. Bei näherer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass die meisten Flächen relativ klein und somit für industrielle Nutzungen nicht geeignet sind. Auf den wenigen großen Flächen fehlt es an Baurecht und auch die Bodenordnung steht noch aus. Für eine kurzfristige Bebauung kommen sie damit nicht in Betracht. Für einen Standort, dessen zentraler Wirtschaftssektor mit der Automobilindustrie einen tiefgehenden Strukturwandel durchläuft, ist das eine ungünstige Situation: Für Investitionen in zukunftsfähige Antriebssysteme oder neue Technologien finden sich derzeit keine geeigneten Bauplätze. „Die Ergebnisse zeigen einen dringenden Handlungsbedarf. Wenn die Region auch in Zukunft ihren Wohlstand und Innovationskraft sichern will, müssen jetzt geeignete Standort so entwickelt werden, dass für wichtige Vorhaben konkrete Angebote zur Verfügung stehen,“ betonte Thomas Kiwitt, Leitender Technischer Direktor des Verbands Region Stuttgart.

Vorgehen und Parameter der Untersuchung

Die regionsweite Analyse basiert auf Flächen, die im Regionalplan oder den Bauleitplänen der Gemeinde für eine gewerbliche Nutzung vorgesehen sind, sowie auf der Auswertung aktueller Luftbilder. Neben neu geplanten Flächen wurden auch Baulücken im Siedlungsbestand ab einer Größe von 0,5 Hektar berücksichtigt. Für eine weitergehende Beurteilung der Eignung wurden immissionsschutzrechtliche Einschränkungen, die Geländesituation, Hochwassergefahren, oder der Flächenzuschnitt herangezogen. Die eigentumsrechtliche Situation, und damit auch die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer, konnte hingegen nicht berücksichtigt werden.

Flächenpotenziale innerhalb des Siedlungsbestands

Schon aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen genießt die Nutzung von Baulücken Vorrang vor der Inanspruchnahme von Freiflächen. Innerhalb des Siedlungsbestands wurden 343 Flächen mit einer Mindestgröße von 0,5 ha untersucht. Nach dem Ausscheiden von unbebauten, aber für betriebliche Zwecke (z.B. Lager- und Parkflächen) benötigten Arealen ergab sich ein Potential von 206 ha auf insgesamt 169 Einzelflächen.  90 Prozent dieser Flächen sind allerdings kleiner als zwei Hektar und kommen somit für großflächige Vorhaben nicht in Betracht. Insgesamt können damit die zur Begleitung des wirtschaftlichen Strukturwandels erforderlichen Flächen innerhalb der bereits bebauten Areale nicht in ausreichendem Umfang angeboten werden.

Flächenpotenziale außerhalb des Siedlungsbestands – keine Angebote ab 20 ha

Auf 211 Flächen sind insgesamt knapp 1.000 ha für Gewerbliche Zwecke in den unterschiedlichen Planwerken auf regionaler und gemeindlicher Ebene gesichert. In planerischer Hinsicht ist damit eine ausreichende Vorsorge getroffen. Deutlich geringer fällt allerdings die Bilanz hinsichtlich der tatsächlich baureifen Flächen aus: 216 ha auf 71 Flächen verfügen über einen entsprechenden Bebauungsplan und können damit relativ schnell bebaut werden. Dabei sind 59 (bzw. 85%) dieser Flächen kleiner als 5 ha, lediglich vier Flächen finden sich in der Größenordnung zwischen 10 und 20 ha. Größere baureife Angebote gibt es in der Region nicht. Damit wird ein Segment nicht bedient, das für die Begleitung des Strukturwandels durch Realisierung neuer Anlagen und damit verbundener Arbeitsplätze von besonderer Bedeutung wäre. Zahlreiche Wirtschaftsstandorte in Deutschland und Europa verfügen hingegen über ein entsprechendes Flächenportfolio und können dementsprechend konkrete Bauplätze für Zukunftsinvestitionen anbieten.

Umwandlung von Flächen und Mischflächen

Untersucht wurde zudem die Umwandlung von Gewerbegebieten zu Misch- und Wohngebieten. Hier zeigte sich, dass 120 ha ehemaliger Gewerbegebiete planungsrechtlich in Misch- (90 ha) und Wohngebiete (30 ha) umgewandelt wurden. Für eine „robuste“ gewerbliche Nutzung mit entsprechenden Immissionsbelastungen stehen diese Gebiete damit nicht mehr zur Verfügung.

Stimmen der Fraktionen

Roland Schmid (CDU/ÖDP) lobte, dass man mit der Untersuchung Fakten auf dem Tisch habe. Seine Fraktion mache sich schon seit langem Sorgen, weil Bestandunternehmen mangels Flächen die Gemeinden in der Region verlassen. „Manch einer würde sagen die Natur habe gewonnen, andere hingegen der Mensch habe verloren, da damit auch der Arbeitsplatz, die Wirtschaftskraft und der Wohlstand gehen.“ Insgesamt habe man kein Angebot für größere Ansiedlungen, kein Angebot für internationalen Wettbewerb und kein Angebot für den Strukturwandel. Allein auf Innenentwicklung zu setzten sei falsch. Deswegen müsse man das Thema aktiv angehen, denn mit Bedenken komme man nicht voran.

Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ihre Fraktion wollten hingegen stark auf Innenentwicklung setzen. „Durch andere Organisation innerhalb der bestehenden Flächen bekommen auch große Unternehmen im Bestand viel unter“, betonte sie. Im Zusammenhang mit der Transformation stelle sich für sie die Frage, wie diese aussehen wird. Werden es weiterhin Gebiete mit 24-Stundenbetrieb und entsprechender Lautstärke sein, oder ganz anders? Als Beispiel nannte sie emissionsarme Bereich wie Künstliche Intelligenz oder Medizintechnik. Laut Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) habe die Untersuchung gezeigt, dass es keine wundersame Flächenvermehrung gebe. „Zeitnahe Flächen sind und bleiben eine Illusion.“ Die Eigentumsfrage käme noch erschwerend hinzu. Für Regina Traub (SPD) haben die Zahlen belegt, dass es unumgänglich sei in den Außenbereich zu gehen. Jetzt stelle sich de Frage wie man dies den Bürgern erklären könne und mit ihnen umgeht. Joachim Hülscher (AfD) sah in der Untersuchung den Beleg dafür, dass man in der Region keine schnelle Reaktionsmöglichkeit habe. „Ich bin gespannt, wie wir das beheben können.“

„Wir sind ein Industriestandort“, betonte Gabriele Heise (FDP). Alles was man sich hier leisten könne und zahlreiche Sozialleistungen der Kommunen gebe es nur deswegen. Deswegen müssen man auch entsprechend handeln. Für Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) sei Strukturwandel auch kleinteilig möglich, ohne auf Grünzüge zurückzugreifen. Er betonte: „Wir geben den Grünzug nicht frei.“

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Hier plant die Stadt, die Buchenbachaue im Bereich zwischen dem Stadtteil Höfen und dem östlichen Siedlungsrand von Winnenden in zwei Bauabschnitten zu einem ökologisch wertvollen Naturerlebnisraum zu entwickeln. Es verbessert die Wohnumfeld- und Umweltqualität, leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaanpassung und zum Hochwasserschutz.

300.000 bzw. 400.000 Euro gehen für mehr Aufenthaltsqualität am Neckar nach Esslingen und Stuttgart. Die Stadt Esslingen am Neckar greift eine Projektidee des Masterplans Neckar auf. Auf einer Länge von 1,2 km soll eine öffentlich zugängliche Erholungsfläche mit unterschiedlichen Aufenthaltsplätzen und naturnahen Uferzonen am Neckar entstehen: der Neckaruferpark. Ziel ist es, die Erholungs- und Biotopfunktionen am Neckar zu verbessern und die bisher geschaffenen Aufwertungen am Neckar fortzusetzen.

Vergleichbar mit dem Neckaruferpark plant die Stadt Stuttgart eine 900 m lange öffentliche Naherholungsfläche entlang des Neckarufers am Wasen mit Aufenthaltsbereichen und naturnahen Flachwasserzonen. Auch dies ist ein Projekt aus dem Masterplan Neckar. „Das Projekt trägt dazu bei, die Flusslandschaft im urban stark überformten Umfeld erlebbar zu machen“, heißt es in der Begründung für die Kofinanzierung. An beiden Projekten will sich der Verband Region Stuttgart auch in den kommenden zwei Jahren mit jeweils 300.000 beteiligen.

Die Städte und Gemeinden entlang des bestehenden Museumsradwegs zwischen Weil der Stadt und Nürtingen können sich ebenfalls über Kofinanzierungsmittel freuen.  Ziel ist es, den rund 50 Kilometer langen Museumsradweg schrittweise durch verschiedene Gestaltungselemente und teils interaktive Informations- und Erlebnisstationen zur umgebenden Landschaft und ihrer Geschichte aufzuwerten. Dazu gehört auch der neue Name „Entdeckertour – KulturLandschaft zwischen Heckengäu und Schönbuch“ sowie die Ausschilderung mit einem neuen Logo. Die Konzeption soll schrittweise umgesetzt werden. Für die ersten Maßnahmen dieses interkommunalen Projekts gehen insgesamt 78.738 Euro nach Aidlingen, Altdorf, Hildrizhausen, Holzgerlingen, Nürtingen, Waldenbuch, Weil der Stadt, Weil im Schönbuch und an die Landkreise Böblingen und Esslingen.

Im Gegensatz zu den anderen Verdichtungsräumen verfügt die Region Stuttgart beinahe flächendeckend über eine hohe landschaftliche Erholungsqualität und gleichzeitig unterliegen die Landschaftsräume einem hohen Nutzungsdruck. Dies unterstreicht die hohe Relevanz des Instruments Landschaftspark Region Stuttgart, die sich durch die Pandemie zusätzlich verstärkt hat. Durch günstigere Projekte in den Vorjahren oder zum Teil nicht abgerufene Projektmittel ist man übereingekommen die üblichen 1.5 Millionen, die hierfür jährlich zur Verfügung stehen, einmalig aufzustocken.

Stimmen der Fraktionen

Roland Schmid (CDU/ÖDP) betonte, dass seine Fraktion es für richtig halte, die Projektmittel auf zwei Millionen Euro zu erhöhen, da so das übrige Geld richtig eingesetzt werde. „Das Kofinanzierungsprogramm Landschaftspark macht die Region sichtbar und erlebbar.“ Es sei ein verbindendes Element „durch gemeinsame Aufgaben über Gemeindegrenzen hinweg, aber auch indem es Menschen näher zusammenbringt“, freute sich Schmid. Weiter konstatierte er: „Große Maßnahmen sind sichtbarer, aber die Kleinen sind genauso bedeutsam.“ Der Vorschlag der Jury sei daher ein gelungener Mix mit nachhaltigen Verbesserungen und einer Aufwertung des gesamten Verbandsgebiets.

„Wir sind in Stuttgart insofern privilegiert, dass unser Nutzungsdruck auch tatsächlich mit einer Eignung korrespondiert“, stellte Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fest. Ein Großteil der Projekte sei sehr gelungen, schön sei, dass deutlich vermehrt als früher Kinder und Jugendliche einbezogen würden. In ihrer Fraktion habe es aber durchaus Stimmen für die kleine Version der Fördersumme gegeben. „Nicht, weil wir kein Geld ausgeben wollen, sondern weil wir bei manchen Projekten das Gefühl hatten, die regionale Bedeutsamkeit kommt zu kurz.“ Einige Aufgaben könnten die Kommunen auch selbst bewerkstelligen. Kraus-Prause bat daher, den Begriff zu schärfen.

Peter Aichinger (Freie Wähler) bedankte sich für die gute Vorbereitung, die es ermöglicht habe „eine qualifizierte Diskussion zu führen und die Entscheidung im Konsens zu treffen.“ Dies sei sowohl bei Leuchtturmprojekten als auch bei kleineren Maßnahmen der Fall gewesen. Für Regina Traub (SPD) war die Erhöhung der Fördersumme durch große und teure Projekte gerechtfertigt. Lobend erwähnte sie das Projekt in Mundelsheim. Das Projekt sei ideal, da es den Mundelsheimern, den Radfahrern auf dem Neckartalradweg sowie der Schifffahrt zugutekomme und habe Vorbildcharakter. „Das Geld ist gut angelegt, da so manche Kommune das ein oder andere Projekt ohne Förderung gar nicht umsetzen könnte“, schloss Traub.

Laut Joachim Hülscher (AfD) sei eine gute Auswahl getroffen worden. Seine Fraktion kritisiere allerdings die „Geldausgebefreude“, mit der die Fördersumme erhöht worden sei. Dennoch resümierte er: „Wenn man die einzelnen bisher kofinanzierten Maßnahmen anschaut sieht man, dass die Mittel gut eingesetzt sind und auf Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen.“ Eine „große Entscheidung“ habe man mit dem erhöhten Förderetat und einer Haushaltswirkung bis 2024 getroffen, so Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT). Es sei sachgerecht die Zweckbindung der Mittel zu erhalten. „Die Gesamtschau der Projekte stützt die regionale Tourismusstrategie“, gab sich Ozasek zufrieden.

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Kurzübersicht Kofinanzierung 2022

Angebot auf der S6 wird durch S62 ergänzt

Seit dem Fahrplanwechsel im Dezember letzten Jahres verkehrt die S62 als zusätzliches Angebot zwischen Weil der Stadt und Zuffenhausen. Damit diese Linie zukünftig bis Feuerbach weitergeführt werden kann, muss dort ein neuer Bahnsteig gebaut werden. Dazu wird der heute an Gleis 130 in Feuerbach bereits vorhandene Bahnsteig erhöht und verlängert. Zudem erhält das Gleis eine Oberleitung und wird durch weitere Weichen besser auch in Richtung Kornwestheim angebunden. Für die Bahnsteigmaßnahme wird für Mitte 2022 die Entwurfsplanung erwartet, die Umsetzung soll gemeinsam mit der Ausrüstung der Oberleitung bis Ende 2025 erfolgen. Der Einbau der zusätzlichen Weichen erfolgt erst nach Inbetriebnahme von S21. Danach ist beabsichtigt den bisherigen Vorlaufbetreib anzupassen und weitere Halte anzusteuern. Ab September 2022 soll die S62 als zusätzliches Angebot zwischen Weil der Stadt und Zuffenhausen verkehren.

S-Bahn nach Nürtingen

Damit die S1 von Plochingen künftig bis nach Nürtingen fahren kann, sind Anpassungen an den Bahnsteigen in Wendligen, Oberboihingen und Nürtingen erforderlich. Für den Ausbau der Bahnsteige in Wendlingen und Oberboihingen sind die planerischen Randbedingungen unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit festgelegt. So werden die Bahnsteige verlängert und im Bereich der ersten S-Bahntüren erhöht, sodass die Bahnsteige sowohl von der S-Bahn als auch von den Landeszügen genutzt werden können. In Nürtingen soll ein neuer Bahnsteig gebaut sowie die Tälesbahn ebenfalls an den neuen Bahnsteig verlegt werden. Die ersten Planungsphasen zeigen diese Lösung als praktikabel an. Hierzu muss noch die Finanzierung mit dem Land geklärt werden. Nach Inbetriebnahme von S21 entsteht so gemeinsam mit dem Regionalverkehr ein Ringschluss ins Neckartal.

Weitere Linien aus dem Norden bis Vaihingen/Böblingen und Ehningen sowie Verbesserungen an der Stammstrecke

Die geplante Durchbindung von S-Bahn Linien aus dem Nordast bis Vaihingen und weiter bis Böblingen und Ehningen macht die S-Bahn für viele Nutzer deutlich attraktiver. Dafür werden verschiedene Infrastrukturergänzungen vorgesehen, die auch im Störungsfall wichtig sind. Auf dem Abschnitt Schwabstraße/Österfeld sind zwei zusätzliche Weichenverbindungen zur flexiblen Betriebsführung geplant. Die Vorplanung wurde fertiggestellt. Die Umsetzung soll während der geplanten Stammstreckensperrungen stattfinden. Deswegen hat der Verkehrsausschuss bereits vor der vollständigen Fertigstellung der Vorplanung beschlossen, die Planungen weiterzuführen.

Um Verspätungen abbauen zu können soll die Geschwindigkeit im Hasenbergtunnel talabwärts auf 100km/h und zwischen Hauptbahnhof und Schwabstraße in beide Richtungen auf 80km/h erhöht werden. Bis März soll die Vorplanung abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme erfolgt Ende 2025 gemeinsam mit der Inbetriebnahme der digitalen Technik (ETCS Level 2).

In Vaihingen wurde zwischenzeitlich der neue Bahnsteig an Gleis 4 und 6 in Betrieb genommen, an dem der Verband beteiligt war und, der passend für die S-Bahn mit der nötigen Länge gebaut wurde. Um am neuen Regionalbahnsteig den bahnsteiggleichen Umstieg von Regionalzügen in die S-Bahn zu ermöglichen, sind zwei zusätzliche Weichenverbindungen nötig. Zudem soll eine weitere Abstellmöglichkeit für S-Bahn Triebzüge mit Anbindung an das Gleis 4 geschaffen werden. Die Vorplanung ist abgeschlossen und geht von Kosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro aus. Bis Ende 2025 soll auch diese Maßnahme fertiggestellt sein.

In Bad Cannstatt muss der Bahnsteig an Gleis 1 nach Inbetriebnahme von S21 auf
96 cm erhöht werden. Die Planungen hierzu haben begonnen und erweisen sich aufgrund der zum Teil darunterliegenden Bahnhofsräume als aufwendiger als zunächst angenommen.

In Böblingen laufen derzeit die Planungen für weitere Weichen, um eine flexiblere Betriebsführung zu ermöglichen. Zudem muss hier das S-Bahnabstellgleis verlängert werden, damit auch Langzüge (drei Triebwagen) Platz haben. Es wird mit Kosten in Höhe von 2,6 Millionen Euro gerechnet und einer Umsetzung bis Ende 2025. In Bezug auf mögliche Anpassungen des Bahnsteigs an Gleis 4 wurde eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. In Ehningen haben die Planungen für ein Wendegleis mit Bahnsteig begonnen und die Planleistungen sind ausgeschrieben.

15-Minuten-Takt Böblingen-Renningen

Für den Ausbau des 15-Minuten-Takts zwischen Böblingen und Renningen werden die ersten Ergebnisse der betrieblichen und verkehrlichen Untersuchung Anfang 2022 erwartet. Basierend darauf beginnen die Planungen.

Langzugbildung, Fahrzeugreserven und dafür nötige Abstellmöglichkeiten

Die Region hat die Beschaffung von weiteren 58 Zügen beschlossen, um das Angebot zu verbessern und u.a. eine Langzubildung in der Hauptverkehrszeit zu gewährleisten. Damit diese abgestellt werden können, bedarf es Ertüchtigungen von Gleisen in Kornwestheim, Stuttgart-Vaihingen, Schorndorf, Bietigheim-Bissingen, Nürtingen und Esslingen. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen für Kornwestheim (9 Stellplätze Kurzzug), Bietigheim-Bissingen (10 Stellplätze Kurzzug) und Esslingen (4 Stellplätze Kurzzug) sind freigegeben. In Nürtingen und Schorndorf wurden nach den Vorplanungen die weiteren Schritte zurückgestellt, da noch Abstimmungen zur schalltechnischen Beurteilung nötig sind.

Stimmen aus den Fraktionen

Für Rainer Ganske (CDU/ÖDP) zeigten die beschlossenen Maßnahmen, dass die „Region Geld in die Hand genommen und Bewegung in das Thema gebracht“ habe. Er betonte: „Alle Maßnahmen orientieren sich an die Bedürfnisse der Zukunft. Wir müssen klar nach vorne schauen, nicht abwarten und den Menschen in der Region zeigen, dass wir das Angebot stetig verbessern.“ Die Gesamtschau habe zudem gezeigt, dass man überall in der Region etwas tut. Dr. Stefan Belz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass die Schaffung von Kapazitäten und die Verdichtung des Takts wichtig für die Qualität der S-Bahn seien. „Zur Qualität zählen auch die Bahnhöfe und die Möglichkeit niveaugleicher Umstiege.“ Daher sei ein wichtiges Ziel der QSS Maßnahmen die Herstellung der Barrierefreiheit. Hier wünschte er sich ein schnelleres Umsetzungstempo. Bernhard Maier (Freie Wähler) hob die Bedeutung des Vorlaufbetriebs der S62 hervor. „Es ist notwendig zu verdeutlichen, dass es bei dem Betrieb der S62 um eine Übergangsmaßnahme handelt. Langfristig könnten Renningen und der Porscheplatz in Zuffenhausen angebunden werden.“ Für Thomas Leipnitz (SPD) war die Berücksichtigung der Barrierefreiheit am neuen Bahnsteig in Nürtingen wichtig. Stutzig sei er jedoch bei der unklaren Finanzierung des Landes geworden. Bisher sei er davon ausgegangen, dass dort für den Ausbau des ÖPNV „Geld in Hülle und Fülle“ vorhanden sei.
Holger Dorn (AfD) schloss sich seinen Vorrednern an und bezeichnete die Gesamtschau der Maßnahmen als erhellend. Für Armin Serwani (FDP) seien die 100 Millionen gut angelegtes Geld. Er hob hervor, dass viele Maßnahmen nur durch Stuttgart 21 möglich wurden. „Jede Weiche macht das System flexibler, resilienter und stabiler“, betonte Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT), weshalb er die Maßnahmen auch begrüßte.

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Der Budgetentwurf, der von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht wurde, hatte ein Gesamtvolumen von 679 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere sechs Millionen Euro hinzu. Gegenüber dem Vorjahr sind das insgesamt 266,8 Millionen Euro mehr. Die Verbandsumlage, die bei den 179 Kommunen der Region erhoben wird, steigt um 7,2 Prozent auf 24,2 Millionen Euro, die Verkehrsumlage steigt um 23 Prozent auf 73,5 Millionen Euro. Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens (638,6 Millionen Euro) entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Darin enthalten sind die Investitionen in den kontinuierlichen Ausbau des Viertstundentakts, neuerdings auch am Samstagnachmittag, die zusätzliche Beschaffung von 56 S-Bahnen, die Verbesserung der Barrierefreiheit sowie Maßnahmen aus der Qualitätsoffensive für die Schieneninfrastruktur. Zudem soll das von den Kommunen stark nachgefragte Förderprogramm zum Ausbau von RegioRad Stuttgart fortgesetzt werden.

Inhaltliche Schwerpunkte der Fraktionen

In diesem Jahr stand über alle Fraktionen hinweg die Förderung der Region als nachhaltigem Wirtschaftsstandort ganz oben auf der Prioritätenliste. Verschiedene Wirtschaftszweige und Zukunftstechnologien, darunter insbesondere Künstliche Intelligenz (KI) sollen weiter vorangebracht werden. Die Fraktionen setzen mit ihren Anträgen außerdem auf eine sparsame und zukunftsgerichtete Inanspruchnahme von Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit sowie die Stärkung des ÖPNV.

Verbesserung und Ausbau des ÖPNV

Im Vergleich zum von der Regionaldirektorin eingebrachten Haushaltsentwurf werden zusätzlich 20.000 Euro für die Ausbauförderung von Pedelec-Ladestationen entlang von Radwanderrouten im Haushalt 2022 eingeplant – mittelfristig soll der gleiche Betrag auch jährlich von 2023 bis 2025 zur Verfügung gestellt werden. Mit 180.000 Euro schlagen Initiativen mit dem Ziel der Verbesserung des ÖPNV im Haushalt zu Buche: für Untersuchungen zur Verlängerung der Linie S 5 in Richtung Kirchheim am Neckar beziehungsweise Laufen am Neckar und zu einem 15-Minuten-Takt auf der Strecke der Filstalbahn bis Geislingen/Steige. Beinhaltet ist auch eine Studie zu den Perspektiven und dem Ausbaubedarf der Zulaufstrecken zum neuen Stuttgarter Tiefbahnhof. Zudem soll die Verlängerung der S 1 nach Bondorf in Angriff genommen werden. Dafür ist eine Analyse notwendig, wie das bestehende S-Bahn-Netz über die aktuellen Endhaltepunkte hinaus erweitert werden kann. Zusätzlich 50.000 Euro stehen für gutachterliche Unterstützung zur Erstellung eines Notfallkonzepts für unterschiedliche Sperrungs-Szenarien auf der S-Bahn-Stammstrecke im Rahmen der S21-Baumaßnahmen. Für weitere 30.000 Euro sollen in allen Landkreisen Infoveranstaltungen zum ÖPNV-Ausbauprogramm mit Fokus auf die finanziellen Erfordernisse für alle Beteiligten.

Wirtschaftsstandort stärken, Innovation und Klimaschutz fördern

Perspektivisch der höchste Betrag in diesem Themenfeld ist mit 16,22 Millionen Euro für die Stärkung der Umsetzung von KI-Technologien in Region vorgesehen, von denen im Plan-Haushalt 2022 zunächst fünf Millionen Euro eingestellt sind. Ausgearbeitet werden soll dabei unter anderem ein regionales Kofinanzierungsprogramm, aus dem bereits im Antragskonzept für das Landesprojekt Innovationspark KI ausgearbeitete Vorhaben unterstützt werden können. Aus dem Themenkomplex Klimaschutz kommen verschiedene Haushaltsposten dazu: Im Hinblick auf den hohen Ressourcenbedarf der Baubranche soll der Verband Region Stuttgart eine Studie beauftragen, wie der Einsatz von recyceltem Beton und anderen Baustoffen erhöht werden kann. 59.500 Euro stehen dafür zur Verfügung. Mit 150.000 Euro sollen Formen der Energienutzung in der Region und der jeweils damit erzeugten Energiemengen untersucht werden. Insbesondere sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie der Ausbau von Solaranlagen und Fotovoltaik erfolgreicher gestaltet werden kann. Zudem soll ausgelotet werden, welche technologischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Region erfüllt werden müssen. Auch unter diesem Aspekt soll die Landwirtschaft in der Region näher betrachtet werden: Ein Cluster-Report für die Landwirtschaft in der Region soll hierfür belastbare Daten und Erkenntnisse bringen. Dafür können 59.500 Euro eingesetzt werden. Gemeinsam mit der IBA´27 soll die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) ein Büro- und Co-Working-Konzept speziell für das Angebot von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum entwickeln. Für dieses Projekt sind 119.000 Euro an Haushaltsmitteln eingestellt.

Erfolg der IBA´27 sichern

Die IBA´27 benötigt über die Förderung einzelner Projekte hinaus einen höheren finanziellen Rahmen als zu Beginn gedacht. Hier waren sich die Fraktionen der Regionalversammlung einig – nicht zuletzt aufgrund ihres bisherigen Erfolgs. Die eingereichte Zahl der Projektanträge im Jahr 2018 war bereits größer als erwartet. Der Anspruch an Qualität und Intensität der Arbeit der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH soll hoch bleiben. Deswegen erhöht der Verband Region Stuttgart den Anteil der Region an der Grundfinanzierung der IBA´27 um jährlich 400.000 Euro für 2022 bis einschließlich 2027, dies sind insgesamt 2,4 Millionen Euro. Insgesamt liegt der regionale Beitrag zur IBA´27 ab 2022 bei jährlich 1,2 Millionen Euro.

Region datenbasiert weiterentwickeln

Noch unter Vorbehalt steht eine Anschubfinanzierung über 120.000 Euro für die Erstellung eines fortlaufend aktualisierbaren Daten- und 3D-Modells, das die Region Stuttgart spiegelt. Unter anderem soll dieses als Softwareplattform für die Stadt- und Regionalentwicklung dienen.

Stimmen aus den Fraktionen

„Wir behandeln hier die Zukunft“, stellte Jan Tielesch (CDU/ÖDP) fest. Beim Haushalt würden die zwei großen interfraktionellen Anträge zur Künstlichen Intelligenz (KI) und zur IBA´27 ins Auge stechen. Der politische Schulterschluss bei KI sei umso wichtiger nach dem inhaltlichen Schulterschluss zwischen vielen Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen für den Landeswettbewerb um einen Innovationspark. Auch wenn das Land gegen die Region entschieden habe, werde man „den Wettstreit mit Heilbronn und anderen Regionen in Deutschland aufnehmen und dafür sorgen, dass wir ein Innovations-Hub für KI werden“. Das Vorgehen solle jedoch keine Blaupause dafür sein, dass die Region künftig Projekte ohne das Land stemmen wolle. Denn, so Tielesch: „Wir verstehen und als Schrittmacher, nicht als Nachmacher.“ In der Region Stuttgart, der „wirtschaftlichen Herzkammer Baden-Württembergs“ mache es am meisten Sinn, das breite Anwendungsfeld von Künstlicher Intelligenz schnell zu etablieren. „Die Transformation der Wirtschaft und der Wandel der Arbeitswelt, der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten, Maßnahmen gegen den Klimawandel, nachhaltige Konzepte in Mobilität, Gesundheitsvorsorge und Energie – dies sind Bereiche, in denen viele regionale Akteure erfolgreich sind und damit Perspektiven für das ganze Land eröffnen.“ Auch 2,4 Millionen zusätzlich für die IBA´27 seien „ein Wort“ für Lösungen um Wohnen, Freiraumschutz und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der hoch verdichten Region. Im Bereich Verkehr und Mobilität schultere man als Region bereits sehr viel. Doch die Zielvorstellung, langfristig auf einen 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn zu kommen, bleibe weiterhin bestehen.

„Die Region hat die Zeichen der Zeit erkannt“, erklärte Irmela Neipp-Gereke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Transformation, Strukturwandel, menschengemachte Klimakrise und dazu noch die Pandemie hätten erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Um die starke Wirtschaftsregion Stuttgart zukunftsfähig zu machen, bedürfe es der politischen Unterstützung und Steuerung. Neipp-Gereke nannte die Weichenstellung für eine grüne Wasserstoff-Strategie und das dazugehörige Kofinanzierungsprogramm. Das Vorhaben „KI in die Umsetzung zu bringen“, sei entscheidend als Innovationsmotor und für den internationalen Anschluss. KI-Produkte und Dienstleistungen könnten auch dabei helfen, dem fortschreitenden Klimawandel entgegen zu wirken. Mit dem Haushaltsbeschluss werde man außerdem den Erfolg der IBA´27 und die Präsentation einer Bauausstellung von internationaler Relevanz sichern. Neipp-Gereke erläuterte: „Bei der IBA´27 handelt es sich um wertvolle Investitionen in die Zukunft, weil es darum geht, Lösungen zur Sicherung einer klimaresilienten, lebenswerten Zukunft für die nachfolgende Generation zu finden.“ Die Bauwirtschaft sei der größte Klimakiller. Experimenteller Leichtbau und flächensparendes, recyclingfähiges Bauen unter Einsatz neuester Technologien und Materialien könne dazu beitragen, wichtige Klimaschutzziele zu erreichen. Im Hinblick auf den Klimaschutz freute sich Neipp-Gereke, dass der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD und Linke/Pirat zur Umstellung der S-Bahn auf 100% Ökostrom erfolgreich war. Daneben leiste die Weiterentwicklung der RELEX-Busse und die Zukunft der Panoramabahn einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV.

„Der Wunsch, dass der menschliche Fußabdruck so klein wie möglich wird und wir nachhaltig leben zieht sich durch alle Beratungen“, fasste Andreas Hesky (Freie
Wähler) zusammen. „Wir dürfen nicht aufhören, Windvorranggebiete auszuweisen, um regenerative Energie dezentral zu erzeugen“, fuhr er fort. Allerdings zeige sich gerade bei den Themen Freiflächen-Photovoltaik und Überdachung von Parkflächen, dass es eine Vereinfachung des Planungsrechts brauche, um rasch handeln zu können. Bezüglich des Bauens der Zukunft hoffe seine Fraktion auf Antworten und Impulse von der IBA´27. „Aber wie so oft liegt die Wahrheit im Konkreten und dazu gehört, dass viele Menschen keine Versprechen für die Zukunft benötigen, sondern heute eine Wohnung“, appellierte Hesky. Obwohl Innenentwicklung vorgehe, werde man ohne neue Baugebiete nicht auskommen. „Transformation braucht zunächst Platz“, betonte er, Flächen könnten dann zurückgegeben werden, wenn die neue Produktion stehe. „Wir möchten die Region voranbringen, damit wir weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben und die Menschen hier gerne wohnen, arbeiten und leben.“

Für Thomas Leipnitz (SPD) ist es der Regionalversammlung gelungen, einige zentrale Weichenstellungen in den Haushalt einzubringen, insbesondere mit den Vorhaben zur KI. „So bleibt die Region bei diesem für die Zukunft so wichtigen Thema zumindest im Spiel“, so Leipnitz. Ebenso wegweisend sei die höhere Unterstützung für die IBA´27, damit der Bauausstellung auf dem letzten Zielanstieg nicht die Puste ausgehe. Er forderte die IBA-Partner Stadt und Land ebenfalls zu einem höheren Beitrag auf. „Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gibt es noch viel Luft nach oben.“ Das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ solle auch für die Region gelten. Dabei sei die soziale Nachhaltigkeit entscheidend, nicht nur beim Wohnraum, sondern auch bei der Transformation der Wirtschaft und dem ÖPNV. Die Region brauche eine Verkehrswende und dafür – neben Ökostrom für die S-Bahn und einem Ausbau des RELEX-Bussystems – einen weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur. „Wir müssen die richtigen Weichen für die Zukunft des Schienenknoten Stuttgarts stellen. Dazu gehören das dritte Gleis an der Mittnachtstraße, das Nordkreuz, die T-Spange, die Panoramabahn und die Zulaufstrecken der Region“, bekräftigte Leipnitz.

Christian Köhler (AfD) bezeichnete es als fragwürdig, eine technologische Revolution zu erzwingen: „Bei diesem Transformationsprozess handelt es sich um keine Revolution, die sich aus Überlegenheit der Technik Bahn bricht, sondern um ein Revolutionsplacebo.“ Mit Blick auf die Vorgaben der EU sei es wichtig, vor Ort und nicht weit entfernt diese Transformationsprozesse mit Kopplung an die jeweiligen regionalen Begebenheiten zu vollziehen. „Es wird nicht ausreichen, die Umsetzung von Vereinbarungen und Vorgaben ohne Hinterfragen auf Anpassung an die hiesigen Begebenheiten umzusetzen, da diese zu allgemein sind“, sagte Koethe. Entscheidungen dazu seien nicht nur in technischer, sondern besonders in sozialer Hinsicht hochriskant. „In unserer Verantwortung für die Region dürfen wir keine Klimapolitik auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz machen.“

„Es gibt vier interfraktionelle Anträge, die wir initiiert haben oder an denen unsere Fraktion beteiligt ist“, zeigte sich Kai Buschmann (FDP) zufrieden: Der Geist der Zusammenarbeit solle ein Markenzeichen der Region sein. Eine gute Arbeit in der Regionalversammlung nütze jedoch nichts, wenn niemand darüber berichtet und redet. Kritisch sah Buschmann, dass der Antrag seiner Fraktion für eine Medienresonanzanalyse angesichts einer veränderten Medienlandschaft keine Zustimmung fand. „Tue Gutes und rede drüber, geht nicht, wenn es keinen redaktionellen Raum gibt, egal ob auf Papier oder elektronisch“, so Buschmann. Der Verband stehe an einem Scheideweg. Man stelle mit der Wahl der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors auch die Weichen für eine neue Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes. Man sehe aber weiterhin auch die regionalen Medien in der Pflicht. Buschmann kündigte an, dass seine Fraktion das Thema weiterverfolgen werde, um „den Medienverhältnissen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können“.

Peter Rauscher (Die LINKE/PIRAT) kritisierte den Haushalt als ein „fantasieloses Weiter-so“, bei dem die Notwendigkeiten einer zukunftsorientierten Politik verweigert würden. Seine Fraktion stimmte aber erstmals einem regionalen Haushalt zu. Denn es gebe auch viele Projekte samt konkreten Maßnahmen, die die Zukunftsaufgaben anpacken. Rauscher nannte dabei die Anträge seiner Fraktion zur On-Demand-Mobilität, Revitalisierung von Gewerbeflächen und insbesondere zum vorsorgenden Klima-Risikomanagement im Regionalplan. „Wir haben uns besonders gefreut, dass unser Anliegen eines Cluster-Reports Landwirtschaft eine Mehrheit gefunden hat“, betonte Rauscher mit Blick auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Er begrüßte die zusätzlichen Mittel für die IBA´27– sie gehe über ein „Weiter-so“ hinaus, indem sie die „Neuerfindung unserer Stadtregion“ thematisiere.

Anlage: Schaubilder zum Haushalt 2022

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„Grüner“ Wasserstoff, der auf der Basis von erneuerbaren Energien gewonnen wird, gilt als eines der zentralen Elemente, um die Transformation der Wirtschaft weg von fossilen Energieträgern zu schaffen. Die Regionalversammlung hatte daher im Dezember 2020 einen Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro zur Kofinanzierung von investiven Kooperationsprojekten und Maßnahmen für den Einsatz alternativer Energieträger bewilligt – aufgeteilt auf jeweils fünf Millionen Euro pro Jahr. Als Grundlage der nun verabschiedeten Richtlinien zum Kofinanzierungsprogramm dient die regionale Wasserstoff- und Brennstoffzellenstrategie, die im Auftrag der WRS vom Fraunhofer Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO), dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung erarbeitet wurde. Wichtigste Zielgruppen sind insbesondere öffentlichen Einrichtungen, öffentlichen Eigenbetriebe sowie Industrieunternehmen in der Region. Sie können sich ab sofort mit ihren Projekten um eine Kofinanzierung von bis zu 50 Prozent der Investitionskosten bewerben.

Für eine Unterstützung infrage kommen beispielsweise die Errichtung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energie zur Umwandlung in Wasserstoff oder Elektrolyseanlagen zur Erzeugung grünen Wasserstoffs. Aus dem Bereich Mobilität sind als Projektbeispiele Wasserstofftankstellen sowie die Anschaffung von mit Wasserstoff betriebenen Brennstoffzellenfahrzeugen genannt – von Dienstflotten-PKWs über Liefer- und Nutzfahrzeuge und Schwerlasttransporter bis hin zu Bussen und Schienenfahrzeugen.

Ebenso kofinanziert werden können Gebäude- oder Quartiersenergieversorgungsanlagen auf Basis von grünem Wasserstoff. Grundsätzlich ist das Programm für alle Anwendungen der Erzeugung oder Nutzung von Wasserstoff in Industrie, Mobilität oder Städtebau offen.

Mit Wasserstoff als Energieträger und dem Einsatz von Brennstoffzellentechnologien will die Region Stuttgart den Herausforderungen des Klimawandels und des industriellen Strukturwandels begegnen. Sie ist vom Strukturwandel in der Automobilindustrie besonders betroffen. Eine Industrialisierung der mobilen und stationären Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen soll hier den Erhalt und Ausbau von Arbeitsplätzen in der Region sichern. Die regionale Wasserstoffstrategie sieht dafür ausdrücklich die Vernetzung der Akteure im Bereich der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie bei der Entwicklung von Systemen für Erzeugung, Speicherung und Nutzung von Wasserstoff vor, um die aktuell noch vorhandenen Wettbewerbsvorteile zu erhalten und auszubauen. Mit dem Kofinanzierungsprogramm sollen zusätzlich Anreize für einen gezielten Aufbau und eine schnelle Verbreitung von Produktions-, Speicher- und Nutzkapazitäten für Wasserstoff und Brennstoffzellen geschaffen werden. Durch die breite Anwendung dieser Technologien soll auch die Produktion der dafür notwendigen Hardware in der Region Stuttgart etabliert werden.

Voraussetzungen sind gut

Die Region Stuttgart ist bei den Themen „Wasserstoff“ und „Brennstoffzelle“ gut aufgestellt. Neben führenden Forschungseinrichtungen sind in der Region Hersteller und zahlreiche Zulieferer der Fahrzeugbauindustrie in passenden Bereichen tätig. Dies bietet Chancen im Hinblick auf die Entwicklung eines Produktionsclusters. Dabei sind laut einer Studie des Landes die nächsten zwei bis fünf Jahre entscheidend für die Rolle des Standorts Region Stuttgart im zukünftigen Weltmarkt. Gerade die Automobilregion Stuttgart dürfe diese Entwicklung nicht verpassen, wenn kurzfristig die Brennstoffzelle im Zug-, Schwerlastverkehr und in Bussen an Bedeutung gewinnen könnte. Die Region Stuttgart ist bereits „Modellregion Grüner Wasserstoff“ im gleichnamigen Förderprogramm des baden-württembergischen Umweltministeriums und der EU. Dabei geht es nicht nur darum, grünen Wasserstoff als Energieträger voranzutreiben, sondern es sollen auch die damit verbundenen technologischen, wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Gesichtspunkte untersucht werden.

Stimmen aus den Fraktionen

Wir sind an einer entscheidenden Wegmarke unserer Wirtschaftspolitik angelangt“, erklärte Andreas Koch (CDU/ÖDP). „Erfolgreich bleiben“ laute die Devise – garantiert werde dies allen voran von der Automobilindustrie und dem Maschinenbau. „Ein großer Teil der Arbeitsplätze und damit Existenzen hängt an diesen Branchen. Gleichzeitig sind diese Wirtschaftszweige angesichts des Klimawandels und neuer Produktionsmethoden starken Veränderungen unterworfen, da Mobilität CO2-neutral werden muss und die Digitalisierung Produktionsstandorte in Frage stellt“, legte Koch dar. Die Chancen der Region, vom globalen Markt für Umwelttechnologien ein großes Stück abzubekommen seien jedoch hervorragend. Die Hinwendung zu nachhaltiger Produktion sei nicht Ideologie, sondern ökonomische Vernunft zur Sicherung der Arbeitsplätze und ökologische Vernunft zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Das Kofinanzierungsprogramm gebe einen kraftvollen Impuls, um das Thema in der Region voranzubringen. Die Strategie sei dafür eine gute Grundlage.

Dr. Ludger Eltrop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betonte: „Für eine dekarbonisierte Wasserstoffwirtschaft brauchen wir regenerativen Strom – und zwar möglichst viel, möglichst bald.“ Denn nur grüner Wasserstoff könne einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Vielfach sei es dabei effizienter, den Strom direkt einzusetzen z.B. für die Elektrifizierung des ÖPNV. Es sei Aufgabe der Region, die hiesige Wirtschaft dabei zu unterstützen, auf Wasserstoff als klimaneutrale Brenn- und Rohstoff umzusteigen. Für den Durchbruch des Wasserstoffs im System sei es zentral, das regionsspezifische Innovationscluster aus produzierendem Industriesektor, Maschinen- und Anlagenbau sowie innovativen Mittelstandsunternehmen und Forschungs­einrichtungen zu stärken.  „Mit der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Strategie haben wir nun den Rahmen, um unsere politischen Unterstützungs­maß­nahmen entsprechend zielgenau auszurichten“, schloss Eltrop. Das regionale Kofinanzierungsprogramm könne Impulse setzen, müsse aber zielgerichtet evaluiert und gegebenenfalls weiterentwickelt werden.

Für Gerd Maisch (Freie Wähler) wird Wasserstoff einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Energiewende zu meistern. Die Wasserstoffstrategie zeige dabei nicht nur die Chancen auf, sondern auch Rahmenbedingungen, die dafür geschaffen werden müssen. Neben der Regionalpolitik müssten viele ihren Beitrag leisten, um die Energie- und verkehrswende zu schaffen und so seien verschiedene Maßnahmen für verschiedene Gruppen definiert. „Hohe Investitionen sind für die Wasserstofftechnologie erforderlich. Die Region kann und soll dazu ihren Beitrag leisten“, bekräftigte Maisch. Seine Fraktion hätte es doch bevorzugt, erst Unterstützungsfelder und Projekte zu identifizieren und dann zu überlegen, wieviel Geld eingesetzt werden kann. „Mit den erfolgten Modifizierungen am Programm sind wir optimistisch, dass es gelingt, passende Projekte mit klarem regionalem Bezug zu fördern.“

„Die politisch auf den verschiedensten Ebenen definierten Klimaziele sind ein ziemlicher Kraftakt – volkswirtschaftlich, technisch, sozialpolitisch und organisatorisch“, so Dr. Jürgen Zieger (SPD). Die Dekarbonisierung sei nur durch die Ablösung der fossilen Energieträger in der Energieversorgung insgesamt zu erreichen, wobei Baden-Württemberg aktuell im Ländervergleich der grünen Stromproduktion auf den hintersten Rängen platziert sei. „Dem grünen Wasserstoff als einem idealen Speichermedium fällt zur Erreichung der Klimaziele eine Schlüsselrolle zu“, betonte Zieger. Trotzdem halte es seine Fraktion für ein mutiges Ziel der Region, die angestrebte Spitzenstellung in Entwicklung und Produktion von H2-Technologien zu erreichen. Es bedürfe daher deutlich höherer materieller Unterstützung von Bund und Land.  „Die Ressourcen des Verbandes können bestenfalls einen unterstützenden Beitrag leisten“, fasste Zieger zusammen.

Hans Dieter Scheerer (FDP) bezeichnete die Beschlüsse zum Wasserstoff als „kleinen Urknall“. Aus den Atomen des Wasserstoffs sei nach dem Urknall schließlich alles entstanden. Nun gehe es sofort los damit, die notwendigen Investitionen und Entwicklungen für eine nachhaltige Wasserstoffwirtschaft anzustoßen, gerade in einer guten Ausgangslage der Region. Er monierte jedoch, dass das Land die „Modellregion Grüner Wasserstoff“ nur mit zehn statt der erwarteten 31 Millionen Euro unterstütze. Für die Region komme es nicht nur darauf an, selbst im Rahmen ihrer Möglichkeiten Wasserstoff zu erzeugen, sondern vor allem die Technologie rund um den Wasserstoff zu entwickeln.

„Was heute frenetisch gefeiert wird, hält als Technologiepfad einer kritischen Betrachtung nicht stand“, befand Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT). Der Gesamtwirkungsgrad von grünem Wasserstoff zwischen Erzeugung und Verwendung entspreche einer „Energievernichtungsmaschine“. Wasserstoff habe das Potenzial, industrielle Kernsektoren zu dekarbonisieren und werde als Rohstoff für die chemische Industrie und in der Stahlproduktion benötigt. Ozasek erläuterte jedoch: „Die Region Stuttgart wird kein Standort für Wasserstoffproduktion sein. Baden-Württemberg ist Energieimportland.“ Eine im Zuge der Modellregion beschriebene Neckar-Wasserstoffpipeline beinhalte unzählige Zielkonflikte.

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In den letzten Jahren haben Bürgerbusverkehre in der Region Stuttgart deutlich zugenommen. „Ehrenamtlich betriebene Bürgerbusverkehre sind eine sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV und schließen Angebots- und Netzlücken insbesondere in kleineren und mittelgroßen Gemeinden“, so die Regionaldirektorin des Verbands, Dr. Nicola Schelling. Um sowohl die Betreiber als auch die Fahrgäste finanziell zu entlasten, zählen künftig das Fahrpersonal und gegebenenfalls ergänzend der VVS wie viele Personen in den Bussen mitfahren. Auf dieser Basis erhalten die Betreiber einen Zuschuss. Somit können sie auf eine zusätzliches Kostenbeteiligung der Fahrgäste mit gültigem VVS-Ticket verzichten. Die neue Zuschussregelung gilt aber nur, sofern die Nutzung des Bürgerbusses nicht sowieso kostenlos ist.

„Die Zahl der meist ehrenamtlich betriebenen Bürgerbusse hat in den letzten Jahren zugenommen. Sie werden insbesondere als Ergänzung des normalen ÖPNV wahrgenommen und können flexibel zu den gewünschten Zielen eingesetzt werden. Um dieses Fundament des Ehrenamtes zu stärken, macht es Sinn, den Bürgerbusbetreibern einen Anteil der Fahrgeldeinnahmen der VVS- Fahrgäste zukommen zu lassen. Dies wird den oftmals älteren Menschen den Zugang zum Bürgerbus in ihrer Umgebung erleichtern“, sagte VVS-Geschäftsführer Thomas Hachenberger.

Der Verband Region Stuttgart regelt über die Allgemeine Vorschrift unter anderem die Finanzierung der Busverkehre. Im Einvernehmen mit den Verbundlandkreisen und dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr wurde die Aufnahme von Bürgerbusverkehren in die Finanzierung beschlossen.

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Die Wahlen fanden geheim und mit Stimmzetteln statt. Als gewählt gilt, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Da diese im ersten Wahlgang von keinem der Kandidierenden erreicht wurde, fand zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt.  Neben Dr. Alexander Lahl, der im ersten Wahlgang 34 Stimmen bekam, trat Andreas Junt (35 Stimmen) im zweiten Wahlgang an. Hier reichte die einfache Stimmenmehrheit. Mit 43 zu 39 Stimmen setzte sich der 51-jährige Theologe gegen seinen Mitbewerber durch. Der Verbandsvorsitzende Thomas S. Bopp, der der Regionalversammlung vorsteht, beglückwünschte den künftigen Regionaldirektor. „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Herrn Dr. Lahl und bin sicher, dass wir ein gutes Team werden.“

Dr. Lahl ist derzeit Geschäftsführer der Pflegeunternehmen der Stiftung Liebenau und des Pflegeunternehmens der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist.  In seiner Vorstellungsrede ging er insbesondere auf die Neuausrichtung der Region hin zu einer zukunftsorientierten und nachhaltigen, klimaneutralen und erfolgreichen Wirtschaftsregion. „Es geht um nichts weniger als Wohlstand und Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in der Region Stuttgart langfristig zu sichern“, betonte Dr. Lahl. Dabei sei es für ihn selbstverständlich die 179 Kommunen, die Landkreise und die Landeshauptstadt einzubinden.

„Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit sowohl mit der Regionalversammlung als auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle. Der Regionalversammlung danke ich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.“

Dr. Alexander Lahl tritt voraussichtlich im Frühjahr sein Amt an. Er vertritt für acht Jahre den Verband Region Stuttgart, leitet die Verbandsverwaltung und vollzieht die Beschlüsse der Regionalversammlung. Damit folgt er auf Dr. Nicola Schelling, die seit 2014 das Amt innehat. „Ich freue mich sehr auf einen neuen Lebensabschnitt mit neuen spannenden Aufgaben“, so Schelling.

Beworben hatten sich 13 Personen, davon acht Männer und fünf Frauen. Fünf Bewerber*innen hatten die Möglichkeit, sich im Vorfeld im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart vorzustellen sowie in Gesprächen mit den Fraktionen Fragen zu klären. In der heutigen Regionalversammlung haben 83 Regionalrät*innen die finale Entscheidung getroffen.

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Darüber hinaus findet die Wahl des Regionaldirektors/der Regionaldirektorin für die neue Amtszeit 2022-2030. Die derzeitige Amtszeit endet im März 2022.

Die Ausschreibung erfolgte Mitte September. Insgesamt sind 13 Bewerbungen beim Verbandsvorsitzenden eingegangen, darunter acht Männer und fünf Frauen. Der Ältestenrat hat in nichtöffentlicher Sitzung eine Vorauswahl getroffen. Diese Bewerber*innen hatten die Möglichkeit, sich im Vorfeld im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung des Verbands Region Stuttgart vorzustellen. Der Ausschuss hat bestimmt, wer sich am Mittwoch in der Regionalversammlung vorstellen wird.

Wie Thomas S. Bopp, der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, mitteilt, werden sich vier Bewerber/innen in alphabetischer Reihenfolge zur Wahl stellen:

• Andreas Junt (39)

Diplom-Verwaltungswirt, Leiter der Stabsstelle Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung beim Landratsamt Freudenstadt

• Dr. Alexander Lahl (51)

Theologe, Geschäftsführer der Pflegeunternehmen der Stiftung Liebenau und des Pflegeunternehmens der Stiftung Hospital zum Heiligen Geist Meckenbeuren

• Dr. Christine Rex (40)

Juristin, Leiterin des regionalen Sonderstabs für gefährliche Ausländer beim Regierungspräsidium Stuttgart

• Dr. Nicola Schelling (54)

Juristin, Regionaldirektorin des Verbands Region Stuttgart

Der/Die Regionaldirektor/in wird von der Regionalversammlung als Beamter/in für acht Jahre gewählt. Er/Sie vertritt den Verband Region Stuttgart, leitet die Verbandsverwaltung und vollzieht die Beschlüsse der Regionalversammlung. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat.

Die Wahl findet statt am

Mittwoch, den 15.12.2021, voraussichtlich gegen 15:30 Uhr

Carl Benz Arena

Mercedesstraße 73 D

70372 Stuttgart

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Das Land fördert die IBA, die als Leuchtturmprojekt mit Bedeutung für ganz Baden-Württemberg gilt, bisher mit jährlich 250.000 Euro sowie durch Unterstützung einzelner Projekte. Zusätzlich hat das Land für 2022 eine einmalige Förderung in Höhe von 300.000 Euro in Aussicht gestellt. Der regionale Wirtschaftsausschuss forderte das Land nun auf, als Gesellschafter in die IBA’27 GmbH einzutreten und den jährlichen Betrag analog zu den Gesellschafterbeiträgen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Region spätestens vom Jahr 2023 bis zum Präsentationsjahr 2027 auf insgesamt 1,2 Millionen Euro aufzustocken.

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Die „ÖPNV-Strategie 2030“ entspringt einem Dialogprozess des Landes von Juli bis Dezember 2020 mit ÖPNV-Akteuren in der sogenannten „Zukunftskommission“. Die daraus empfohlenen rund 130 Maßnahmen wurden im Januar 2021 veröffentlicht und sollen die ÖPNV-Nachfrage bis zum Jahr 2030 im Vergleich zum Jahr 2010 verdoppeln.  Dies soll unter anderem erreicht werden durch eine Mobilitätsgarantie mit festgeschrieben Takten, dem weiteren Ausbau von Linienverkehren in Kombination mit flexiblen Bedienformen, der digitalen Vernetzung von Verkehrsträgern, einem verbesserten Preis-Leistungsverhältnis oder einem Imagewandel hin zu einer ÖPNV-Kultur. Mit dem Kabinettsbeschluss im Oktober startete die Anhörungsphase. Der Verband Region Stuttgart als Träger des regionalbedeutsamen ÖPNV hat nun Stellung bezogen - nicht zuletzt, da die ÖPNV-Nachfrage in der bevölkerungsreichen Region Stuttgart die landesweite Nachfrage wesentlich mitbestimmt.

In seiner Positionierung äußert sich der Verband Region Stuttgart nicht zu den einzelnen Maßnahmen, sondern verwies hierfür auf die Zielsetzungen im Regionalverkehrsplan. Die Einschätzungen der Region waren daher grundsätzlicher Art: Mit den bereits beschlossenen Verkehrsverbesserungen seien bereits wichtige Grundlagen auf den Weg gebracht, weitere Infrastrukturmaßnahmen sowie die Einführung von des digitalen Zugbeeinflussungssystems ETCS würden diesen Weg konsequent weiter fortsetzen. Zur Frage der Preisgestaltung verwies der Verband auf die Tarifreform als wesentlichen Beitrag für einen preislich attraktiven ÖPNV. Neben der Zusicherung des Landes, diese dauerhaft mitzufinanzieren, sei es zwingend notwendig, dass weitere Tarifabsenkungen, welche die „ÖPNV-Strategie 2030“ vorsieht, vom Land mitfinanziert werden. Über diese Punkte herrschte Einvernehmen. Bei weiteren Themen hingegen fiel der Beschluss mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen der Grünen und der Linke/Pirat: So wurde beschlossen, dass verbindliche Vorgaben des Landes für das ÖPNV-Angebot durch die Kommunen nur durch eine dauerhafte und vollumfängliche Landesfinanzierung akzeptabel seien. Die Einführung einer Mobilitätsabgabe zur Zielerreichung der ÖPNV-Strategie des Landes lehnt der Verkehrsausschuss überwiegend ab. Zudem wurde ÖPNV als Pflichtaufgabe für den Verband Region Stuttgart mehrheitlich abgelehnt. Die Regionalversammlung erfülle ihre Aufgaben diesbezüglich bereits auf freiwilliger Basis.

Stimmen aus den Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) betonte: „Man muss feststellen, dass wir als Verband Region Stuttgart einen Großteil der Maßnahmen bereits realisiert haben.“ Als Beispiel nannte er den 15-Minuten Takt der S-Bahn. Ganske weiter: „Wir haben den ÖPNV in der Region auf freiwilliger Basis sehr gut nach vorne gebracht.“ Daher brauche man keinen ÖPNV als Pflichtaufgabe. „Mit Blick auf die Zukunft auf der S-Bahn mit ETCS gibt es eine Fülle von Maßnahmen, die wir umsetzen wollen.“ Die Einführung einer Mobilitätsabgabe lehnte er ab.

Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sagte: „Es ist schizophren, dass der Verband Region Stuttgart die Ziele des Landes unterstützt und dann wesentliche Maßnahmen ablehnt.“ In der Hälfte Deutschlands sei der ÖPNV bereits Pflichtaufgabe. Lateier kann daher in der Stellungnahme keine „großartige inhaltliche Differenzen“ erkennen, zumal der Regionalverkehrsplan nun überarbeitet werde. Alle Punkte im Maßnahmenpapier des Landes dienten dem Klimaschutz und könnten die Wende in der Verkehrspolitik herbeiführen.

Bernhard Maier (Freie Wähler) stellte klar: „Wir haben die Aufgabe übertagen bekommen, einen Regionalverkehrsplan zu machen, und sind Träger der S-Bahn. Wir nehmen diese Aufgaben mit erheblichen kommunalen Mitteln sehr gewissenhaft wahr.“ Er kritisierte die „nicht demokratische legitimierte Vorgaben“ des Landes. ÖPNV als Pflichtaufgabe sei ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Zur Nahverkehrsabgabe forderte er, dass die Maßnahmen „bezahlen soll, wer sie fordert“, also das Land.

Auch Michael Makurath (SPD) forderte: „Das Geld muss der Aufgabe folgen.“ Die Inhalte der Strategie teile man. Wesentlich erscheint seiner Fraktion jedoch, wer darüber entscheide und wie die Maßnahmen ausgestaltet werden. Für eine Pflichtaufgabe ÖPNV gebe es „keine Veranlassung“. Er unterstütze grundsätzlich, über eine ÖPNV-Abgabe nachzudenken, aber nicht, um damit die Ziele des Landes zu finanzieren.

Holger Dorn (AfD) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion zum Beschlussvorschlag im Sinne einer zuverlässigen und streitbaren Vertretung regionaler Interessen.

Für Gabriele Heise (FDP) ist es wichtig, dass mehr Entscheidungen auch beim ÖPNV von den dafür gewählten Gremien getroffen werden. Die Stellungnahme habe nichts mit Opposition zu tun, sondern damit, Zuständigkeit zu beachten. Sie appellierte an das Land, sich daran zu halten.

Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) meinte, der ÖPNV als wichtige Aufgabe der Daseinsvorsorge dürfe keine freiwillige Aufgabe bleiben. Für mehr Verkehr über die Mindeststandards im ÖPNV hinaus brauche es die Nahverkehrsabgabe.

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Elena Muguruza, FairHandelsBeraterin und eine Welt-Fachpromoterin Fairer Handel des Dachverbands Entwicklungspolitik Baden-Württemberg e.V., unterstrich die Notwendigkeit eines gemeinsamen Vorgehens: „Die Situation von Millionen Menschen in vielen Ländern ist mit der Corona-Pandemie noch schlimmer geworden. Die Initiative der Region ist daher ein Zeichen der Hoffnung.“ Faire Produkte zu konsumieren, sollte Standard werden, fordert sie. Konkrete Vorhaben erarbeiten, Best Practice-Botschafter identifizieren und die Vernetzung mit anderen Fairtrade-Regionen suchen, das sind nun einige Vorhaben im weiteren Prozess. Die Steuerungsgruppe besteht aus Vertreterinnen und Vertretern des Verbands Region Stuttgart, der Eine-Welt-Initiative, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, der Regio Stuttgart Marketing- und Tourismus GmbH, der IHK Region Stuttgart, des Dialogforums der Kirchen, der JugendRegion Stuttgart, der Vereine Kultur- und SportRegion Stuttgart sowie Hochschul- und Wissenschaftsregion Stuttgart.

Die Steuerungsgruppe ist eine Voraussetzung für die Bewerbung. Ein weiteres Erfordernis ist es, bei den laufenden Geschäften des Verbands Region Stuttgart Fairtrade-Kaffee sowie ein weiteres Produkt aus fairem Handel zu verwenden. Zudem müssen Handel und Gastronomie in der Region eine Mindestanzahl an Produkten aus fairem Handel anbieten. Dasselbe gilt für den Einsatz der Produkte in öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchengemeinden. Ergänzend sind Bildungsaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. All diese Kriterien sind durch die Gegebenheiten vor Ort in den Fairtrade-Kommunen der Region größtenteils erfüllt. Es wird erwartet, dass mit den Kommunen, die bereits im Zertifizierungsprozess sind, den Erfordernissen bald entsprochen werden kann.

Mit der Zertifizierung möchte die Region Vorreiter werden: Fünf Fairtrade-Regionen gibt es in Deutschland bisher, in Baden-Württemberg noch keine. Weltweit sind über 2.000 Kommunen in mehr als 36 Ländern als Fairtrade-Towns ausgezeichnet. In der Region Stuttgart sind es derzeit 31 Kommunen, fünf befinden sich im Zertifizierungsprozess.

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Eine neue, zentrale Vorgabe durch die Landesregierung bildet in der dicht besiedelten Region Stuttgart eine besondere Herausforderung: Zwei Prozent der Landesfläche sollen für Windkraft und Photovoltaik auf Freiflächen gesichert werden. Die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart wurde in diesem Zusammenhang damit beauftragt, das zuständige Landesministerium um Informationen zu den genauen Rahmenbedingungen zu bitten. Diese Vorgaben würden dann zusammen mit potenziellen Flächen für Wind- und Solarnutzung die Grundlage für eine Teilfortschreibung des Regionalplans bilden. Die Geschäftsstelle wird zwischenzeitlich einen Kriterienkatalog für die Findung möglicher Photovoltaik-Flächen vorlegen – basierend auf einer Potenzialstudie des Landes. Bei der Windkraft werden die Daten aus dem Windatlas 2019 zugrunde gelegt, um „Suchräume“ zu definieren, die eine für die Energiegewinnung ausreichende „Windhöffigkeit“ aufweisen.

Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen wurden bereits 2011 im Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalplans ermittelt. Das Änderungsverfahren konnte jedoch nicht abgeschlossen werden und ruht derzeit. Die vorliegende Überarbeitung des Windatlasses als zentraler Datengrundlage und damit auch die Änderung des relevanten Schwellenwerts für die Eignung von Standorten, macht eine umfassende Revision des planerischen Vorgehens nötig. Wesentliche Eckpunkte wie Abstände zur Wohnbebauung und ganz aktuell die Umsetzung des Zwei-Prozent-Zieles bringen weiteren Klärungsbedarf. Bei den Arbeiten am Regionalplan wird auch die Öffentlichkeit Gelegenheit haben, sich über die Inhalte zu informieren und Stellung zu beziehen.  

Stimmen der Fraktionen

„Der Sachstandsbericht macht es nicht einfacher, zeigt aber, wo wir stehen und was auf uns zukommt“, befand Roland Schmid (CDU/ÖDP). „Regionen sind sehr unterschiedlich gestrickt, es gibt dichtere und weniger dicht besiedelte Bereiche.“ Daher gebe es Regionen mit 5-6 Prozent Fläche für erneuerbare Energien, aber auch Regionen, die nicht auf zwei Prozent kämen. Da der Windatlas 2019 andere Beurteilungskriterien anlege, stellte sich für Schmid die Frage: „Worauf kann man aufbauen und wo müssen wir von vorne anfangen?“ Photovoltaik sei besser mit der Landschaft vereinbar als Windkraftanlagen: „Hier müssen wir Schwerpunkte setzen“, so Schmid. „Wir waren damals schnell, inzwischen haben sich die Verfahren verfeinert, deshalb ist es auch klar, dass es neue Vorgaben geben muss“, konstatierte Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Mit den 27 Anlagen sei trotzdem schon ein namhafter Beitrag geleistet worden. Bezüglich der Photovoltaik-Anlagen verwies Kraus-Prause auf den Antrag ihrer Fraktion, Potentiale entlang von Bahn- und Autobahnstrecken zu heben, bevor Grünzüge dafür angedacht werden. Sie sprach sich für eine landesplanerische Regionalisierung aus: „Es leuchtet ein, dass die Region Stuttgart aufgrund ihrer Siedlungsdichte mit anderen Maßstäben gemessen werden muss.“ Um den Zeitplan machte sich Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) Sorgen, „vor allem den vom Land“. Er befürchtete „einen weiten Weg, der vor uns liegt.“ Regina Traub (SPD) hob hervor, dass zwölf Neuanlagen im Jahr 2020 nicht genug seien. „Ziel muss es sein, möglichst viele Standorte zu finden.“ Sie bat darum, neue Flächen, die sich durch den Windatlas 2019 ergeben, als Vorarbeit schon herauszusuchen. Weiter stellte sie die Frage, was mit Standorten passiere, die nach den neuen Berechnungen nicht mehr als geeignet gelten. „Teilweise sind dort schon Planungen entstanden“, so Traub. Bei Photovoltaik-Anlagen müsse man die Auswirkungen auf das Landschaftsbild bedenken.  Joachim Hülscher (AfD) bezeichnete das Zwei-Prozent-Ziel als „politisch aus der Luft gegriffen“. „Wir sehen ja, dass die Investoren nicht in Scharen Schlage stehen, dass muss man sich bewusst machen.“ Einen „harten Brocken“ sah Kai Buschmann (FDP) in den neuen Daten. „Bei 53 Prozent der Vorranggebiete haben wir Entscheidungen auf falscher Faktenbasis getroffen.“ Da mit diesem vorläufigen Plan aktuell noch bei Bauanträgen für Windkraftanlagen argumentiert werde, müsse man für die Zwischenphase entscheiden, wie man mit diesen Anträgen umgehe. „Es gibt andere Hinderungsgründe als die Regionalplanung und die liegen vor allem dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zugrunde“, betonte Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT). Er hoffe, dass diese durch die neue Evaluation ausgeräumt werden.

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Stammstreckensperrung im Sommer 2021

Während der ersten beiden Augustwochen erfolgte der Betrieb sehr zufriedenstellend. „Der Ersatzfahrplan der S-Bahn erwies sich als robust und die Kapazitäten im Busersatzverkehr waren ausreichend – nach geringen Anfangsschwierigkeiten hat es in Summe gut funktioniert“, äußerte sich Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsleitung der S-Bahn Stuttgart in der Sitzung. „Auch die Vorabkommunikation war zielführend und das Konzept wurde gut von den Reisenden angenommen.“ Ab der zweiten Augusthälfte kam es allerdings zu gravierenderen Problemen im S-Bahn-Verkehr: Bei zahlreichen S-Bahn-Fahrzeugen wurde ein außergewöhnlich hoher Verschleiß an den Rädern festgestellt, der mit der umleitungsbedingt intensiven Nutzung der bogenreichen Panoramabahn in Verbindung gebracht wird. Der S-Bahn-Verkehr auf der Panoramabahn wurde daher eingestellt. In den darauffolgenden Tagen konnte jedoch ein eingeschränkter Notbetrieb mit Ersatzfahrzeugen zwischen Stuttgart Hauptbahnhof und Stuttgart-Vaihingen aufgebaut werden. Hinzu kamen weitere Einschränkungen: Baustellen und unterschiedliche Sperrzustände auf der Gäubahn, die dreiwöchige Totalsperrung der Filstalbahn zwischen Stuttgart und Ulm und Störungen wie der Ausfall der Fernsteuerung des Stellwerks in Marbach. An mehreren Tagen kam es auch zu Streiks der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), infolge derer der gesamte S-Bahn-Verkehr reduziert wurde. Darüber hinaus wurde der Bonatz-Bau am Stuttgarter Hauptbahnhof über beinahe vier Tage hinweg aus Sicherheitsgründen gesperrt.

„Allerdings ist es uns gelungen, nach Inkrafttreten der Probleme innerhalb kürzester Zeit ein neues Betriebsprogramm zu entwickeln, abzustimmen und umzusetzen“, sagte Dr. Rothenstein. Um die Folgen abzumildern, wurde unter anderem in Absprache mit der SSB der Fahrplan der Linie U34 abermals ausgedehnt. Trotz der Probleme bei der diesjährigen Sperrung sei man zudem optimistisch, dass im kommenden Jahr während der Stammstreckensperrung das Konzept mit den S-Bahn-Umleitungen über die Panoramabahn wieder gefahren werden könne. „Das Ergebnis der Expertenanalyse zum erhöhten Radverschleiß an den Fahrzeugen der S-Bahn Stuttgart erwarten wir Ende November“, so Dr. Rothenstein. „Das Zwischenergebnis zeigt aber schon positive Ansätze. Die S-Bahn-Wendeschleife an der Schwabstraße weist ebenfalls einen engen Radius auf. Dort wird durch Schmieren der Schienen der Abrieb an Rädern und Schienen auf normalem Niveau gehalten“, sagte er. Auch Erfahrungen aus ähnlichen Situationen in Nordrhein-Westfahlen sprechen für diese Lösungsmöglichkeit.

Für die Stammstreckensperrung in 2022 möchte die S-Bahn Stuttgart zudem das bewährte Kommunikationskonzept erneut auflegen: „Darüber hinaus soll eine Linie des Regionalverkehrs während der Stammstreckensperrung über die Panoramabahn fahren“; sagte Dr. Rothenstein. Auch ein Probe-/Testbetrieb nach Abschluss der Baumaßnahmen vor der Wiederaufnahme des Regelverkehrs ist angedacht.

Baumaßnahmen ab 2022

In der Sitzung des Verkehrsausschusses stellte die Deutsche Bahn zudem weitere Baumaßnahmen vor, die den S-Bahn-, Regional- und Fernverkehr in der Region Stuttgart in den folgenden Jahren mit erheblichen Einschränkungen betreffen. Hintergrund ist der Abbau des Instandhaltungsrückstaus sowie der Ausbau des Schienennetzes.  Konkreter werden zudem die Vorbereitungen für die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 mit dem neuen Hauptbahnhof und die Umstellung auf die digitale Leit- und Sicherungstechnik ETCS. Eine wichtige Rolle spielen hierbei weiterhin Arbeiten entlang der S-Bahn-Stammstrecke:

„Nach den Bauarbeiten in der Haltestelle Hauptbahnhof (tief), die planmäßig im November 2021 abgeschlossen werden, stehen nun die weiteren Haltestellen entlang der Stammstrecke an“, so Michael Groh, Leiter Regionalbereich Südwest bei der DB Station und Service AG. Die Maßnahmen an den Halten Stadtmitte, Feuersee, Schwabstraße, Universität und Österfeld sollen 2022 erfolgen, „wobei die Umbauarbeiten in den Haltestellen Feuersee und Universität eventuell auf 2023 geschoben werden“, sagte Groh weiter. „Gemeinsam mit den Umbauarbeiten im Bereich der Haltestelle Hauptbahnhof investiert die Deutsche Bahn rund 35 Millionen Euro.“

Ab 2022 finden zudem neben Gleisarbeiten und dem Austausch von Weichen Maßnahmen zur Montage und zum Anschluss signaltechnischer Elemente für die digitale Steuerungstechnik (ETCS) statt.

„Allerdings haben sich die Planungen in dem Sinne geändert, dass auch im Jahr 2024 eine Stammstreckensperrung erfolgen muss“, so Rüdiger Weiß, Leiter Betrieb und Fahrplan Südwest bei der DB Netz AG.

In Arbeit ist derzeit darüber hinaus ein Konzept für den Anschluss der neuen Strecken und der Haltestelle Mittnachtstraße an das bestehende Schienennetz und zur Inbetriebnahme von ETCS. Dies ist für den Sommer und Herbst 2025 angedacht. Auch hier wird es wieder zu Eingriffen in den S-Bahn, Regional- und Fernverkehr und einer Stammstreckensperrung kommen: „Der genaue Umfang der Sperrung ist allerdings noch nicht ausgearbeitet. Sobald dies erfolgt ist, werden wir das Konzept vorstellen“, so Weiß weiter.

Auch abseits der Stammstrecke stehen in den folgenden Jahren Maßnahmen an, die sich auf den Bahnverkehr auswirken. In Bad Cannstatt müssen von Februar bis Oktober 2022 von Montag bis Samstag zur Mittagszeit einzelne Gleise gesperrt werden. Die betreffenden Züge werden entsprechend auf andere Gleise umgeleitet. Hintergrund ist das Absammeln von Eidechsen.

Auf Grund der Erneuerung der Eisenbahnüberführung Feuerbach Borsigstraße müssen vom 15. Mai 2023 bis 14. Juni 2023 sowie vom 30. November 2023 bis 9. Dezember 2023 die S-Bahn-Gleise zwischen Zuffenhausen und Pragtunnel gesperrt werden. In der Folge entfallen die Linie S6/60 zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Stuttgart Schwabstraße sowie teilweise die Linien S4/S5 zwischen Ludwigsburg und Stuttgart Schwabstraße. In der zweiten Bauphase vom 30. Juni 2023 bis 4. Juli 2023 muss erneut die Linie S6/60 zwischen Zuffenhausen und Stuttgart Schwabstraße entfallen.

Stimmen aus den Fraktionen

Rainer Ganske (CDU/ÖDP) zeigte sich geschockt von der Ausweitung der Sperrungen von drei auf fünf Jahre: „Das ist fast eine Verdopplung der Bauzeit.“ Trotzdem sei es natürlich wichtig, dass ETCS nicht nur angeschlossen, sondern auch ausreichend getestet werde. „Wenn es dann nicht funktioniert, schießen wir uns ins eigene Knie.“ Rückblickend auf 2021 sagte er: „Es ist sicherlich kein alltägliches Thema, die verkehrliche Hauptschlagader einer Region sperren zu müssen.“ Die Vorbereitung sei nicht perfekt gewesen: „Aber gut war, dass man schnell reagiert hat“, so Ganske weiter. „Die S-Bahn auf der Panoramabahn herauszunehmen, war die richtige Entscheidung – Sicherheit geht vor.“ Zudem müssen man Überlegungen anstellen, gerade den On-Demand-Verkehr nicht nur im Schienenersatzverkehr, sondern auch im Regelbetrieb weiterzuentwickeln.

„Die weitere Sperrung in den Jahren 2024 und 2025 ist natürlich eine Hausnummer für die S-Bahn-Reisenden“, sagte Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Umso wichtiger sei es nun, der Öffentlichkeit transparent darzustellen, wie es um das Streckennetz in der Region steht. „Bleiben uns solche Maßnahmen in der Zukunft dann erspart?“ Die erste Hälfte der Stammstreckensperrung 2021 lobte der Regionalrat hingegen. „Jedoch muss man beachten, dass in den nächsten Jahren nicht mehr Corona-bedingt so wenige Fahrgäste unterwegs sind.“ Ein Auffangen durch die SSB könnte dann erschwert werden. Zudem forderte Lateier die Deutsche Bahn auf, nach Abschluss des Berichtes zum Radverschleiß an den S-Bahn-Zügen nochmals im Gremium vorstellig zu werden.

Bernhard Maier (Freie Wähler) zeigte sich besorgt, dass die S-Bahn durch die Verlängerung der Sperrungen ihren Ruf verliert. „Diese Maßnahme bedauere ich sehr und sie wird die Begeisterung für die S-Bahn definitiv nicht stärken.“ Jedoch sei die Sanierung der Stammstrecke alternativlos. Er lobte die Leistung und Logistik der vergangenen Sperrung, „vor allem auch in Situationen, die so absolut nicht vorhersehbar waren.“ Zudem betonte er die Notwendigkeit, aufzuklären, woher die Probleme auf der Panoramabahn herrührten. „Die Strecke soll künftig eine zentrale Rolle spielen, von daher ist es wichtig, einschätzen zu können, was die Panoramabahn leisten kann.

Die weiteren Sperrungen seien eine schlechte Nachricht für die Fahrgäste, äußerte sich Thomas Leipnitz (SPD) „Sorgen macht uns vor allem das Schienenersatzkonzept für 2025, wenn die Panoramabahn vielleicht gar nicht mehr zur Verfügung steht.“  Den langfristigen Schaden für die S-Bahn müsse man abwarten. Für Leipnitz war es klar, dass es bei einem solch großen Eingriff wie der Sperrung diesen Sommer zu Kinderkrankheiten kommt: „Alles andere wäre naiv.“ Wichtig sei es jetzt zu wissen: „Ist es tatsächlich mit einer besseren Schmierung getan oder was ist die endgültige Lösung für die Panoramabahn?“

Joachim Hülscher (AfD) appellierte an die Deutsche Bahn, bei den Baumaßnahmen alles Mögliche auszuschöpfen, um den Ablauf zu beschleunigen, „damit wir 2026 gut aus der Situation herauskommen“, so Hülscher. Bezogen auf die erste Sperrung dankte er für die logistische Leistung: „Das wurde souverän bewerkstelligt und wir hoffen, dass es in den nächsten Jahren ähnlich läuft.“ Zudem sei man gespannt auf den Abschlussbericht zum Thema Panoramabahn. 

Gabriele Heise (FDP) forderte die Deutsche Bahn auf, den Zeitpunkt für die Sperrung in Feuerbach zu überdenken: „Für den wichtigen Schulstandort ist eine Sperrung mitten in der Prüfungszeit schwierig.“ Armin Servani (FDP) dankte für den ehrlichen Bericht zur Sperrung in 2021: „Wo man früher nur Kleinigkeiten repariert hat, gab es jetzt den großen Rundumschlag.“ Der Regionalrat lobte zudem die sehr gute Kommunikation im Vorfeld. Allerdings gelte es zu berücksichtigen, dass bei den nächsten Sperrungen mit mehr Fahrgästen zu rechnen sei.

Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) zeigte sich ob der Verlängerung von drei auf fünf Jahre überrascht: „Ist damit auch die Inbetriebnahme von Stuttgart 21 gefährdet?“ Zudem forderte er einen guten Ersatzverkehr für die Baumaßnahmen in Feuerbach. Für Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT) hat bei der ersten Sperrung eine Menge gut funktioniert. „Trotzdem gab es auch vermeidbare Fehler.“ So solle die Deutsche Bahn prüfen, ob die Fahrer des Schienenersatzverkehrs ausreichend geschult wurden und gegebenenfalls im Jahr 2022 in diesem Bereich nachbessern.

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Der Verband Region Stuttgart hat im Sommer 2020 ein umfangreiches Konzept beschlossen, das den Ausbau des interkommunalen Fahrrad- und Pedelecverleihsystems voranbringt. Herzstück ist das Förderprogramm „Zwei für eine“, mit rund einer Million Euro an regionalen Mitteln werden insgesamt 42 Stationen kofinanziert. Lena Wenninger koordiniert als regionale „Kümmerin“ Kommunenanfragen, Marketingaktivitäten und Öffentlichkeitsarbeit und fungiert als Bindeglied zwischen RegioRadStuttgart-Partnern, Landeshauptstadt, Verband und DB Connect. „RegioRadStuttgart ist ein Paradebeispiel interkommunaler Zusammenarbeit. Immer mehr Städte und Gemeinden der Region schließen sich der RegioRadStuttgart-Familie an. Bald können die Fahrräder und Pedelecs in rund 50 Kommunen in der Region entliehen werden“, so Wenninger. Der Verband hat zudem im August 2020 für PolygoCard-Inhaber 15 Freiminuten für Pedelecs ermöglicht, die sich einer hohen Nachfrage erfreuen: 71 Prozent aller Pedelec-Fahrten erfolgten seither im polygoCard-Tarif, 61 Prozent davon dauerten maximal 15 Minuten und waren somit gratis. Mit der Einführung einer Gruppenbuchungsfunktion können außerdem bis zu 15 RegioRäder und Pedelecs frühzeitig verbindlich reserviert werden.

Trotz insgesamt positiver Entwicklung machte sich die Pandemie bemerkbar: Mit 132.000 Nutzungsvorgängen lag der Wert im Jahr 2020 um 26 Prozent niedriger als im Vorjahr. Der Dämpfer ist vergleichbar mit anderen öffentlichen Fahrradverleihsystemen. Seit Januar 2021 ist wieder eine kontinuierliche Zunahme an Fahrten zu verzeichnen. Neben Touristen und Freizeitradlern als wichtiger Nutzergruppe wird für Pendelfahrten, die mit dem Lockdown zurückgingen, in Zukunft wieder ein deutlicher Anstieg prognostiziert.

Hintergrund

Das interkommunale und regionsweite Fahrrad- und Pedelecverleihsystem RegioRadStuttgart wird betrieben von der Deutschen Bahn Connect GmbH und koordiniert von der Landeshauptstadt Stuttgart. Tragende Idee ist es, ein regionsweites, möglichst lückenloses Verleihsystem sowohl entlang der Haltepunkte des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs als auch in der breiten Fläche anzubieten. Zielgruppe sind sowohl Pendler, Kurzstreckenfahrer als auch Tourenradler.

Stimmen aus den Fraktionen

Für Matthias Rady (CDU/ÖDP) liegt die positive Entwicklung nicht nur an den Subventionen, sondern auch an der Angebotserweiterung durch die vom Verband unterstützte Gruppenbuchung und Freiminuten für Pedelecs. „Was einfach zur Bewältigung der letzten Meile gedacht war, hat sich zu einem großen Netz entwickelt“, zeigte sich Rady erfreut. Potentiale sieht er „gerade in touristisch interessanten Gebieten wie dem Albtrauf, hier gibt es noch viele weiße Flecken und ein Ausbau wäre wünschenswert.“

„Nach zwei Jahren RegioRadStuttgart können wir nun eine Zwischenbilanz ziehen und erkennen, dass wir auf einem guten Weg sind“, betonte Philipp Buchholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Er kritisierte, dass die kleinere Metropolregion Rhein Neckar fast 50 Prozent mehr Leihfahrräder anbiete. „Wir können also nicht am Ende angelangt sein.“ Wichtig sei es auch, daran zu arbeiten, die Barrieren zur Nutzung abzubauen, so zum Beispiel die korrekte Verfügbarkeitsanzeige in der App.

Karl-Heinz Balzer (Freie Wähler) war erfreut: „2018 war diese Erfolgsstory gar nicht denkbar.“ Seine Fraktion sehe aber auch Steigerungsbedarf, weshalb sie insbesondere die Marketingmaßnahmen für richtig und notwendig halten, so Balzer weiter. „Das Förderprogramm hat eingeschlagen, wenn nun auch noch die Marketingmaßnahmen einen Push nach oben geben, sind wir zuversichtlich.“

„Der Aufbau der Stationen ist das Geheimnis für mehr Nutzer, denn die benötigen ein dichtes Netz“, so Michael Makurath (SPD). Er kritisierte den „überdeutlichen Schwerpunkt in Stuttgart“, daher müsse man sich auf den Ausbau in den Kommunen konzentrieren. „RegioRadStuttgart muss ein festes Angebot der kommunalen Verkehrsangebote werden, daran müssen wir weiterarbeiten“, konstatierte Makurath.

„Alles was gut ist, kann man auch noch ein Stück besser machen“, betonte Gabriele Heise (FDP). Regional gebe es viele Flecken, die noch gefüllt werden können. Positiv bewertete Sie den Flyer mit den Radtouren als gelungene Werbemaßnahme.

Michael Knödler (DIE LINKE/PIRAT) war überzeugt: „Wenn Kommunen sehen, was die Nachbargemeinde kann, werden sie sich vielleicht auch eine Station gönnen.“ Manchmal stehe bei Fahrrädern der Hinweis ‚defekt‘, daran müsse noch gearbeitet werden.

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Basierend auf dem Rahmenvertrag aus Mai 2019 wird der Glasfaserausbau in der Region Stuttgart nach Aussage der Telekom im Vergleich zu anderen deutschen Regionen priorisiert – dies solle auch trotz der mittlerweile deutschlandweit vorangetriebenen Ausbauaktivitäten weiterhin so bleiben. Organisiert ist das Kooperationsprogramm mit der Telekom in der eigens dafür gegründeten Gigabit Region Stuttgart GmbH, die den Breitbandausbau gemeinsam mit den Zweckverbänden der Landkreise und der Landeshauptstadt steuert. Über 100 Gewerbegebiete in der Region wurden seither mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet sowie 200.000 Haushalte bis Ende 2021. In der gemeinsamen Planung festgehalten sind 80.000 Glasfaseranschlüsse pro Jahr. 100.000 pro Jahr sollen es künftig werden. Um das Tempo beim Ausbau zu erhöhen, müssten, so Goldenits, einige wichtige Voraussetzungen erfüllt werden: angefangen bei geringeren Auflagen bei Baumaßnahmen und kürzeren Genehmigungsverfahren bis zu erleichtertem Zugang zu Häusern und dem Einsatz digitalisierter Prozesse. „Wir brauchen auch die Möglichkeit, alternative Verlege-Methoden einzusetzen. Mit dem traditionellen Verfahren schaffen wir 150 Meter am Tag, mit neuen Verfahren 500 Meter und noch am selben Tag ist alles wieder zugemacht“, veranschaulichte er. Die Telekom habe alle Anforderungen des Vertrags erfüllt. Das Programm sei strategisch und politisch einzigartig. Ziel sei es, für die Region Stuttgart das beste Mobil- und Glasfasernetz Deutschlands zu bauen.  „Der Anteil der Telekom am Ausbau in Deutschland ist größer als 60 Prozent, für 100 Prozent sind weitere Anbieter nötig.  Deswegen öffnen wir unsere Netze für andere Provider und bauen gemeinsam mit Kommunen Netze aus.“ 

Arbeitsteilung mit Stadtwerken

Für den Ausbau der benötigten Infrastruktur hat die Telekom teilweise Einzelvereinbarungen mit den jeweiligen Stadtwerken der Mitgliedskommunen in den Zweckverbänden geschlossen, die in der Regel auf 30 Jahre ausgelegt sind. Die Stadtwerke verlegen die unbeschaltete Glasfaser, also Leitungen, an denen noch keine aktiven optischen Komponenten für Versand und Empfang von Daten über die Glasfaserverbindung angeschlossen sind. Diese noch „unbeleuchteten“ Netze werden von der Telekom für den Betrieb angemietet. Ein offener Marktzugang sieht die Telekom insoweit gewährleistet, dass die Endkunden zwischen der Telekom und deren Vertriebspartnern wählen können.

Stimmen aus den Fraktionen

Elisabeth Schick-Ebert (CDU) nahm „das klare Commitment der Telekom zum vorrangigen Ausbau der Breitbandversorgung in unserer Region gerne zur Kenntnis“. „Die Pandemie hat uns in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, wie wichtig eine gute digitale Infrastruktur ist. Mit der Gigabit Region Stuttgart wollten wir vom deutschen Schneckentempo des digitalen Ausbaus zumindest in den Trab wechseln – ein Ausbaugalopp wäre uns natürlich lieber.“ Denn die Bandbreite sei heute ein kritischer Wettbewerbsfaktor. Sie betonte: Wichtig sei es ebenfalls, im mobil geprägten Alltag auch den Ausbau des mobilen Netzes zu forcieren, nicht zuletzt als „Plan B“ bei überlasteten Netzen. Der Ausbau der digitalen Infrastruktur mit der Gigabit Region Stuttgart sei effektiv, weil alle in der Region profitieren könnten und effizient, weil man dort die Expertise für die ganze Region gebündelt hätte. Zur langen Dauer von Genehmigungsverfahren forderte Schick-Ebert aber „einen politischen Diskurs, wie wir die Genehmigungsverfahren beschleunigen können.“

„Deutschland spielt bei der Glasfaser allenfalls in der zweiten Liga“, konstatierte Michael Lateier (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Man sei auf Weltranglistenplatz 37. Breitbandversorgung sei existenziell für die Arbeit, die Bildung, das gesellschaftliche Leben, für die Zukunft. „Vor Start des Gigabit-Projekts hatten nur 1,3 Prozent der Anwohner Zugang zu Glasfaser. Und Glasfaser kostet Geld.“ Die Telekom sei in Vergangenheit zögerlich beim Ausbau gewesen, daher die Vorbehalte. Es sei jedoch nötig gewesen, die Kommunen zu bündeln, die Gigabit Region zu gründen und das Ausbauprogramm auszuschreiben, bei dem die Telekom eben gewonnen habe. „Der Glasfaserausbau ist eines der größten Infrastrukturprojekte der Region. Umso erstaunter waren wir über Aussagen des Telekom-CEO zum bundesweiten 100-Prozent-Ziel.“  Lateier sah aber das Gute, denn „wer Zusagen über 100 Prozent macht, muss 90 Prozent schon vor 2030 bringen.“ Und wer bei seinen Aussagen außerdem Wettbewerber miteinbeziehe, müsse auch den „open access“ vorantreiben.

Andreas Hesky (Freie Wähler) stellte fest: „Marketingaussagen dürfen nicht immer für bare Münze genommen werden.“ Die Botschaft der Telekom, Deutschland bis 2030 ans Glasfasernetz zu bringen, hätte „ins Mark getroffen“, weil sie im „krassen Widerspruch“ zu den Absprachen mit der Region stünden. „Heute haben wir erfahren, es war anders gemeint und die Telekom setzt darauf, dass es auch andere Partner gibt, die mit ihr gemeinsam an der Mammut-Aufgabe arbeiten, Deutschland ans Netz zu bringen.“  Nach den ersten zweieinhalb Jahre seien erste zählbare Ergebnisse vorhanden, allzu große Euphorie sei aber verfrüht. Was bisher jedoch fehle, sei eine auf die veränderte Marktsituation mit mehr Anbietern angepasste Ausrichtung der Gigabit Region: „Die Aufgabe der Gigabit Region ist es, dass ein abgestimmtes Verfahren – ohne Rosinenpickerei und ohne Überbau bestehender Leitungen – stattfindet und Kommunen mit einer schwierigen Ausbautopografie leer ausgehen.“, so Hesky.

Michael Makurath (SPD) begrüßte es zu hören, dass die Telekom zur gemeinsamen Vereinbarung steht. „Wichtig ist es, dass die 90 Prozent Glasfaser in der Fläche umgesetzt werden und sich die Telekom nicht nur die Kirschen herauspickt.“ Denn das sei das, was das Gigabit-Projekt zum Leuchtturmprojekt macht. Deswegen sei es auch nicht erstaunlich, dass andere Regionen anklopften. „Aber die Ressourcen für Region müssen zeitnah da sein“, so Makurath. Man sei gut unterwegs und könne als „lernende Organisation“ mit der Gigabit Region, den Zweckverbänden und der Telekom Hemmnisse gemeinsam ausräumen. Um das Ziel der Flächendeckung zu erreichen, erwarte er von der Gigabit Region, dass sie gemeinsam mit den Partnern eine kluge Strategie entwickle.

Stephan Köthe (AfD) kritisierte, dass günstige, maximal schnelle Netzwerkanschlüsse und 100 Prozent Abdeckung zwar Realität in Stockholm seien, nicht aber in der Region Stuttgart. Basierend auf aktuellen Zahlen zum Ausbautempo bis 2020 müsse die Region bei gleichbleibendem Ausbautempo darauf noch 40 Jahre warten, anhand der neuen Zahlen immer noch über zehn Jahre für 90 Prozent Deckung. Er folgerte: „Es war ein Fehler, dass die öffentliche Hand die Telekommunikationsinfrastruktur aus der Hand gegeben hat.“ Man könne der Telekom nicht verübeln, dass sie nur dort ernsthaft an einem Glasfaser-Ausbau interessiert sei, wo eine Aussicht auf schnellen Gewinn gebe.

“Glasfaser faster, schnelles Internet schneller – das war das Versprechen, mit dem uns 2018 die Kooperation mit der Telekom über die Gigabit Region Stuttgart GmbH schmackhaft gemacht wurde”, sagte Gabriele Heise (FDP). Damals sei ihre Fraktion skeptisch gewesen, weil man damit einen Fast-Monopolisten ins Leben gerufen habe. Gemessen an den Zahlen habe man immer noch Zweifel. Rund 200.000 Haushalte seien bis Ende des Jahres versorgt – von über 1,4 Millionen Haushalten. Damit sei die große Mehrheit noch nicht mit schnellem Internet gesegnet. „Vielleicht ist es eine gute Leistung der Telekom, aber nicht genug gemessen am Bedarf. Die vielen Selbstständigen und Betriebe außerhalb von Gewerbegebieten ebenfalls nicht mit eingerechnet.“

„Wir müssen über das Problem reden, vor dem meine Fraktion damals gewarnt hatte“, erklärte Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT. „Es zeichnet sich ab, dass unwirtschaftliche Gebiete beim Ausbau nach hinten geschoben werden.“ Die Versorgung mit schnellem Internet gehöre in die öffentliche Hand. Nach Luckes Auffassung strebt die Telekom Monopolstellung in Sachen Breitbandausbau an und das zum Nachteil der Region Stuttgart und seiner Bürgerinnen und Bürger. Hier räche sich nun die Entscheidung, auf ein eigenes regionales Backbone-Netzwerk mit einem pluralistischen Angebot unterschiedlicher Provider zu verzichten. „Für uns gilt die Devise: Breitbandausbau auf jeden Fall, aber in Zukunft besser ohne die Telekom“, schloss Lucke.

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Stärkung der Region als Wirtschaftsstandort

Die Künstlichen Intelligenz (KI) möchten CDU/ÖDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Freie Wähler, SPD und FDP mit einem interfraktionellen Antrag fördern. Die Region soll gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) ein Kofinanzierungsprogramm entwickeln, um Bausteine für einen Innovationspark KI auf den Weg zu bringen. Akteure sollen vernetzt und die Kooperation mit den Regionen Karlsruhe und Neckar-Alb soll fortgeführt werden.

Aber auch in anderen Wirtschaftszweigen soll der Standort Region Stuttgart weiter gestärkt werden: Die CDU/ÖDP sieht Chancen im Bereich IT-Hardware-Entwicklung und -Produktion, aber auch bei der Medienproduktion. Hierzu soll die WRS Standortanalysen durchführen und Konzepte erarbeiten. Für eine bessere Vernetzung soll ausgelotet werden, ob das Konzept „Factory Berlin“ in die Region Stuttgart expandieren kann.

Zur Geltung kommt auch das Thema „Fachkräfte generieren und binden“: Die CDU/ÖDP fordert hierzu ein Netzwerkangebot für neue Fachkräfte, damit diese sich schneller heimisch fühlen, die SPD einen Bericht über Angebote und Strukturen zur Qualifizierung Beschäftigter in den regionalen Leitindustrien im Zuge des Transformationsprozesses.

Die AfD möchte einen Überblick zur Lage und Leistungsfähigkeit bestehender oder im Aufbau befindlicher Güterumschlagplätze bzw. Umladeterminals als Schnittstelle zwischen Güterfernverkehr und Verteilerverkehren in der Region und interessiert sich für Ergebnisse eines Pilotprojekts für stadtverträgliche Logistik.

Die FDP-Fraktion möchte im Zuge der verstärkten Nutzung von Mobilem Arbeiten 100.000 für die Entwicklung eines Büro- und Co-Working-Konzepts für Arbeitsplätze im ländlichen Raum Euro in den Haushalt einstellen.

Flächennutzung in der Zukunft: Wohnen und Gewerbe

Bei den Anträgen für das kommende Haushaltsjahr spielt für die Fraktionen die künftige Nutzung von Flächen eine wichtige Rolle. Die CDU/ÖDP möchte auf schnellere und einfachere Planungsverfahren hinwirken. Zudem fordert die Fraktion, im Umfeld von S-Bahn-Stationen weitere bauliche Verdichtung zu prüfen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte wissen, inwiefern eine Erhöhung der Bruttowohndichte sich auf die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum auswirkt. Gleich zwei Anträge stellt die SPD zum Thema Bruttowohndichte: Diese soll im Regionalplan um 10 Prozent erhöht werden und zudem bei der Genehmigung von Bebauungsplänen konsequent eingefordert werden. Die CDU/ÖDP fordert, eine wirtschaftlich tragfähige Strategie zur Zwischennutzung von Flächen für Wohngebäude zu entwickeln, Die entsprechenden Flächen sollen dazu ermittelt und zeitlich begrenzt für mobile Wohngebäude zur Verfügung gestellt werden. Von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stammen die Anträge für eine Ausweitung des Kofinanzierungsprogramms „Sicherung und Aktivierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen“ zur Nachverdichtung bestehender Gebiete sowie für Modellprojekte zur Flächenneutralität. Die SPD möchte für die ökologisch nachhaltige Gestaltung von Gewerbeflächen ein Ideen-Portfolio für die Kommunen, DIE LINKE/PIRAT beantragt ein Aktionsprogramm zur baulichen Aufwertung von Gewerbegebieten und Brachflächen im Bestand. Die FDP rückt bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans die mögliche Ablösung des Zentrale-Orte-Konzepts in den Fokus und möchte dafür 100.000 Euro in den Haushalt einstellen. 

Klimaschutz: Fotovoltaik und Windkraft im Fokus

Die Themenkomplexe Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben ebenso Eingang in viele Haushaltsanträge gefunden:

Sowohl BÜNDINS 90/DIE GRÜNEN als auch Freie Wähler setzen in ihren Anträgen auf die sogenannte „Freiflächen-Fotovoltaik“ und deren Möglichkeiten in der Region. Darüber hinaus soll laut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die WRS eine „Solaroffensive Region Stuttgart“ durchführen. Die FDP fordert die Erstellung eines Konzeptes für Fotovoltaik-Anlagen auf Park and Ride-Parkplätzen und möchte hierfür 500.000 Euro bereitstellen. Darüber hinaus will sie über die bisherige Energieerzeugung in der Region und der Bedeutung von Fotovoltaik informiert werden.

Auch die Windkraft wird gleich in mehreren Anträgen thematisiert: Die Freien Wähler fordern neue Kriterien bei der Festlegung der Standorte, die SPD einen Bericht zum aktuellen Stand und zu einer möglichen Regionalplanänderung, die AfD eine Neubewertung der Windkraftvorranggebiete und einen Bericht zur Auswirkung auf die Netzstabilität.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und DIE LINKE/PIRAT verlangen in einem gemeinsamen Antrag die Aufnahme von Gesprächen mit der S-Bahn Stuttgart zur Umstellung auf Ökostrom. Als Anschubfinanzierung soll 1 Million Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Eine Weiterentwicklung der Struktur für den Regionalmonitor und Regionalentwicklungsbericht beantragen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sollen die Indikatoren einer „Integrierten regionalen Nachhaltigkeitsberichterstattung" aufgenommen werden.

Die Freien Wähler fordern einen Klimaschutzmanager für die Region, auch für eine bessere Vernetzung der Kommunen, und einen Bericht zum Projekt „Klimaanpassung in Landkreis Böblingen“, die FDP möchte einen Bericht zu den Möglichkeiten, die Region klimaneutral zu machen. Sie setzt dabei auf den Emissionshandel. DIE LINKE/PIRAT beantragen, ein vorsorgendes Klima-Risiko-Management im Regionalplan zu verankern.

Verkehr: Ausbau, Barrierefreiheit und Stuttgart 21

„Die Panoramabahn zukunftstauglich machen“ fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP und die LINKE/PIRAT in einem interfraktionellen Antrag. Geklärt werden soll unter anderem: Welche Züge können darauf fahren, kann sie während der Gäubahn-Unterbrechung genutzt werden, gibt es Möglichkeiten für neue Haltestellen oder eine Beschleunigung? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern ein Notfall-Konzept für eine mögliche Sperrung der Stammsstrecke nach Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs und möchten für ein Gutachten 50.000 Euro in den Haushalt einstellen. Im Zusammenhang mit Stuttgart 21 fordert die SPD einen Bericht zu den einzelnen S21 Optionen wie T-Spange und P-Option, sowie das Vorantreiben der Optionen gegenüber den Projektpartnern. In einem separaten Antrag wird eine Studie zum notwendigen Ausbaubedarf bei den Zulaufstrecken zum Tiefbahnhof vorgeschlagen.

Eine Weiterentwicklung der RELEX-Busse schwebt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD in einem gemeinsamen Antrag vor: Es sollen weitere Linien sowie ein 15- statt 30-Minuten-Takt untersucht werden. Die beiden Fraktionen befassen sich in zwei verschiedenen Anträgen zudem mit dem Thema Barrierefreiheit. Dabei setzen sie vor allem auf mehr Information und Transparenz für die Reisenden, sowie auf einen aktuellen Bericht.

Einige Anträge befassen sich mit dem Ausbau, bzw. der Ertüchtigung und Reaktivierung von Bahnstrecken: Für die Boller Bahn setzen sich Freie Wähler und AfD ein, die CDU/ÖDP möchte die Verlängerung der S5 nach Lauffen am Neckar prüfen lassen, die SPD unterstützt die Reaktivierung der Bottwartalbahn, die FDP möchte die Verlängerung der S1 nach Bondorf in den Blick nehmen und DIE LINKE/PIRAT eine Ertüchtigung der Teckbahn. Der weitere Ausbau von Park and Ride-Anlagen entlang der S-Bahn-Linien ist ein Anliegen der CDU/ÖDP.

Darüber hinaus beantragen die CDU/ÖDP die Aufwertung von Bahnhofsumfeldern durch ein Kofinanzierungsprogramm, die Freien Wähler die Prüfung eines 15-Minuten-Takts bis Geislingen, sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Gutachten für einen regionalen Mobilitätspass. Die SPD stellt die Frage nach der Auslastung und den Fahrgeldeinnahmen in der ersten Klasse in der S-Bahn, DIE LINKE/PIRAT bringt die Entwicklung eines „VVS-Mietertickets“ in die Debatte.

Information und Beteiligung der Öffentlichkeit, regionale Zusammenarbeit

In einem gemeinsamen Antrag fordern Freie Wähler und FDP die Entwicklung eines Modells der direkten Bürger- und Kommunalbeteiligung an Straßenbau- und Verkehrsprojekten. Basis für die Praxiserprobung soll die Weiterentwicklung des Nord-Ost-Rings sein. Die FDP bringt zudem eine „Taskforce Öffentlichkeitsarbeit“ auf die Agenda. Diese soll die Gründe für regionale Planungen und Entscheidungen verdeutlichen und nachvollziehbar machen. Insgesamt sollen 500.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit bereitgestellt werden. 50.000 Euro sollen laut einem weiterem FDP-Antrag in eine Studie zur lokalen und regionalen Willensbildungs-Analyse fließen. Die SPD bringt ein, den Strategieprozess „RS Reloaded“ um die Frage zu erweitern, welche politischen Verbesserungen in der Region notwendig sind, um die politische Handlungsfähigkeit der Region zu stärken, sowie die Strategien von Akteuren in der Region besser aufeinander abzustimmen.

Freizeit und Kultur

Neben Wirtschafts-, Planungs- und Verkehrsfragen wurden auch Anträge zu den Themenbereichen Freizeit und Kultur eingebracht. Gleich sechs Fraktionen möchten in einem gemeinsamen Antrag in Zusammenarbeit mit der KulturRegion Stuttgart eine Plattform zu jüdischen Spuren in der Region Stuttgart zu unterstützen.

Die CDU/ÖDP fordert eine Fortsetzung der Straßenradsport-Großevents 2023 sowie Ladesäulen für Pedelecs an Radwanderrouten. Die Freien Wähler beantragen die Initiierung einer Imagekampagne für die Rückgewinnung von Personal für das Gastronomie- und Hotel-Gewerbe sowie die Weiterentwicklung der Innenstädte zu Wohlfühlorten und die LINKE/PIRAT eine Badegewässerstrategie für die Region Stuttgart.

Stimmen aus den Fraktionen

Angesichts der Pandemie stellte Rainer Ganske (CDU) fest: „Corona hat wie ein Brandbeschleuniger fungiert und das Leben der Menschen, aber auch die Tätigkeit der Wirtschaft in unserer Region erheblich verändert.“ Als Beispiel führte er den kontinuierlichen Rückgang im ÖPNV, Homeschooling und Homeoffice an. Zum beschleunigten Wandel in der Automobil- und damit Zulieferindustrie meinte Ganske: „Die Zeichen stehen auf Sturm.“ Arbeitsplätze und der Wohlstand in der Region seien gefährdet. Auch nachhaltige Mobilität, regionale Planung und Wirtschaftsförderung im großen Maßstab seien Themen, die einzelne Kommunen nicht alleine lösen könnten. „Wir stehen heute vor Herausforderungen, die deutlich größer sind als bei der Gründung des Verbands Region Stuttgart.“ Zur steigenden Verkehrsumlage verwies Ganske beispielhaft auf die Beschaffung neuer S-Bahn-Fahrzeuge, die Ausweitung des Viertelstundentakts oder eine bessere Barrierefreiheit. Angesichts der Umlagefinanzierung meinte er: „Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst.“ Gleichwohl stehe man vor dem Hintergrund der Klimaziele und des Standortwettbewerbs der Regionen zum Ausbau des ÖPNV`s. Ganske sprach den „Standortnachteil“ hoher Mieten und Kaufpreise von Immobilien in der Region an: „Wohnen heißt auch Wohnen mit zukunftsfähigen Standorten“. Das Umfeld von S-Bahn-Stationen sei hier oftmals untergenutzt. Zudem müsse man beim Planen und Bauen zu schnelleren und flexibleren Planverfahren kommen. In der Wirtschaft brauche die Region neue Themen und Felder, um zukunftsfähig zu sein, beispielsweise mit der Wasserstoffstrategie. Auch beim Thema „Künstliche Intelligenz“ rief Ganske dazu auf das vorhandene Konzept im Verbund mit der WRS und anderen Partnern rasch in die Umsetzung zu bringen. Im Bezug auf den Bürgerentscheid zum Vorhaltestandort Hungerberg meinte er, es brauche entsprechende Flächen und Angebote für die wirtschaftliche Transformation. „Wer glaubt, dass uns die Transformation allein auf bestehenden Flächen im laufenden Betrieb möglich ist, spricht von einer Operation am offenen Herzen mit hoher Wahrscheinlichkeit des Scheiterns.“, schloss Ganske.

„Die Region muss zukunftsfest gemacht werden“, sagt Prof. Dr. André Reichel, (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). „Daher muss der Haushalt für mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz, für eine proaktive Gestaltung des wirtschaftlichen Wandels, für behutsamen und vorsorgenden Umgang mit Flächen und für zukunftsfähige Mobilität stehen.“  Im Bereich Wirtschaft setzt seine Fraktion hierbei auf Künstliche Intelligenz-Technologien: „Auch wenn wir beim Wettbewerb des Landes mit unserem KI-Innovationspark nicht zum Zuge gekommen sind, ist es jetzt umso wichtiger, ein starkes Signal zu setzen und unseren Willen bekräftigen, die Aktivitäten fortzusetzen.“ Die Region Stuttgart müsse Heimat für KI-Entwicklungen und -Umsetzungen werden, so Prof. Dr. Reichel weiter. „Die ist auch ein wichtiger Baustein hin zu einer Nachhaltigkeitsregion. Der Prozess dahin wurde von der WRS in Gang gesetzt und wir Grünen unterstützen das gerne.“ Im Bereich Planung sieht er die Flächenneutralität bis 2030 als Ziel: „Schritte dazu sind ein strategischer Dialog mit den Landesnaturschutzverbänden und entsprechende zielführende Modellprojekte“, so der Regionalrat. Für den Bereich Verkehr betonte Prof. Dr. Reichel die Notwendigkeit eines neuen Finanzierungsinstrumentes. „Ohne einen regionaler Mobilitätspass als zusätzliche Säule kann der ÖPNV nicht zukunftsfest gemacht werden.“ Darüber hinaus bräuchte es neben der digitalen Schiene auch die aus Stahl: „Eine wichtige Bestandsinfrastruktur ist dabei die Panoramabahn im Stuttgarter Norden, die für uns unverzichtbar ist als Ausweichstrecke und zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs“. Dazu wolle man ähnlich wie der Landesverkehr und die Stadtbahn künftig auf Ökostrom bei der S-Bahn setzen. 

Laut Andreas Hesky (Freie Wähler) zeige der Haushaltsplan 2022 in aller Schonungslosigkeit das auf, worauf die Freien Wähler seit Jahren hinweisen: „Die Ausgaben für den ÖPNV lassen uns aufhorchen.“ Der ÖPNV sei das Rückgrat der wirtschaftlich starken Region Stuttgart: „Die Frage, wie das wirtschaftlich zu stemmen ist, muss dennoch erlaubt sein“, so Hesky. Man stehe zu den geplanten Ausgaben: „Bei manchen Maßnahmen hätten wir uns aber gewünscht, die Geschwindigkeit anzupassen, damit es andere nicht aus der Kurve trägt.“ Der Regionalrat der Freien Wähler mahnt zur Solidarität mit den Umlagefinanzierern: „Sie sind unsere Partner und nicht nur die Zahlmeister.“ An der wirtschaftlichen Transformation und an der nachhaltigen Region Stuttgart führe kein Weg vorbei.  „Beides braucht allerdings einen langen Atem“, so Hesky. Zudem müsse jetzt investiert werden, um auf Klimaneutralität umzusteigen. „Die Transformation der Industrie braucht aber auch dringend Flächen, die geeignet sind, bestehenden und neuen Unternehmen attraktive Ansiedlungsmöglichkeiten zu bieten.“ Deswegen bedauere man das Ergebnis des Bürgerentscheids in Dettingen. Zum Thema Wohnungsbau betonte er: „Es ist wichtig, dass neben der Innenentwicklung auch der Neubau im Außenbereich akzeptiert wird.“ Zudem sollte die Region sich auf die Frage fokussieren, „wo in unserer Region künftig mehr regenerative Energie erzeugt werden kann.“ Die 2-Prozent-Vorgabe des Landes könne helfen, der Windkraft neuen Schub zu geben. „Auch wir wollen unseren Beitrag zu den 1000 Windkraftanlagen in Baden-Württemberg leisten.“

„Die Anträge aller Fraktionen sind vielfältig“, sagt Thomas Leipnitz (SPD). „Wenn wir sie unter den Dreiklang der Nachhaltigkeit stellen und die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension berücksichtigen, dann können wir für die Menschen in der Region viel erreichen.“ Die Wirtschaft in der Region hänge stark von der Automobilwirtschaft ab, so der Regionalrat weiter. „Wenn wir die Transformation der Industriegesellschaft bewerkstelligen wollen, müssen wir vor allem die Menschen mitnehmen, die in diesem Bereich arbeiten und ihnen ermöglichen, diese Entwicklung mitzugestalten.“ Beim Thema Gewerbeflächen müsse man bereit sein neue Wege zu gehen: „Natürlich wäre es besser, durch reine Innenentwicklung große Gewerbegebiete zu schaffen – aber so einfach ist es eben nicht“, sagt Leipnitz. Deswegen werde es immer wieder Kompromisse und Abwägungsentscheidungen geben müssen, wenn man nicht den industriellen Kern der Region verlieren wolle. „Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum haben wir und das Land unsere Hausaufgaben nicht gemacht“, sagt Leipnitz. Darum gelte es jetzt, den gesetzlichen Rahmen voll auszuschöpfen und an der einzigen Stellschraube, die man habe, den Dichtewerten, zu drehen. Zudem brauche es in der Region eine Verkehrswende: „Um diese zu erreichen, benötigen wir einen weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur. Eins ist jetzt schon klar: es wird teuer und es wird dauern.“ Trotzdem gehe es darum die Weichen für die Zukunft des Schienenknoten Stuttgart nachhaltig richtig zu stellen.

Für Klaus Mauch (AfD) ist es primäre Aufgabe der Region, die Modernisierung des Landes voranzutreiben: „Es ist unser Ziel, einen sachgerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Bürger, der Wirtschaft, der Gesellschaft einerseits und den umwelt-, gesundheits- und klimapolitischen Zielen und der weltweiten Digitalisierung anderseits zu schaffen.“ Einen Fokus setzt die AfD dabei auf die Darstellung der Energiebilanz der Region: „Es geht hier darum, die wesentlichen Energieflüsse und die Energieerzeugung zu veranschaulichen“, sagt Mauch. Nur auf einer solchen Basis lasse sich der erzielbare Einfluss des Ausbaus von Windkraftanlagen oder PV-Anlagen auf die Gesamtenergiebilanz zuverlässig einschätzen und deren Kosten und Nutzen zu bewerten. Beim Thema Gewerbestandorte müsse man jetzt handeln: „Als Grundlage für strategische Überlegungen soll ein Leitfaden entwickelt werden für die erfolgreiche Entwicklung von regional bedeutsamen Gewerbestandorten“, sagt Mauch. Nur so könne man Verhinderungsinitiativen, die oftmals nicht die dortige Mehrheitsbevölkerung darstellen, entgegentreten.

„Die Region ist an einem Punkt angelangt, an dem wir mit Investitionen Weichen für die Zukunft stellen, so Kai Buschmann (FDP). Darum sei man auch bereit den hohen Etat 2022 mitzutragen und sogar zu steigern. „Wir unterstützen Investitionen in neue S-Bahn-Züge und Ausbaumaßnahmen, um das ÖPNV-Angebot zu stärken.“ Entsprechend habe man auch beantragt die Verlängerung der S 1 nach Bondorf jetzt umzusetzen. Gleichzeitig müssen die Beförderungstarife aufmerksam beobachtet werden: „Wenn das Land günstige Tickets will, dann muss es auch helfen, diese zu finanzieren“, so Buschmann. Nichtsdestotrotz wolle man nicht auf die Tugenden des sparsamen Haushälters verzichten. „Deswegen der Antrag mit der Frage, wie sich in diesen und künftige Haushalte eine Schuldenbremse einbauen lässt“, so Buschmann. „Bei der kommenden Landesentwicklungsplanung sehen wir den Entwicklungsplan aus dem Jahr 2002 als veraltet an, ebenso das Zentrale-Orte-Konzept“, sagt Buschmann Hier wolle man Veränderungen erzielen. Dies gelte auch beim Thema regionale Willensbildung: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Informationen an die Bürgerinnen und Bürger ausreichend fließen. Diese haben keine Holschuld, sondern wir haben eine Bringschuld.“

„Aktuelle Ereignisse haben eindrücklich aufgezeigt, dass die Region auf die Klimakrise und deren multiple Risiken unzureichend gerüstet ist“, sagt Christoph Ozasek (DIE LINKE/PIRAT). Die Klima-Resilienz müsse im Zentrum einer strategischen Fortschreibung des Regionalplans stehen. „Klimagerechtes Planen und Bauen ist jetzt Gebot der Stunde“, so Ozasek weiter. Vor allem gelte es Freiraum vor Bebauung zu schützen – eine Herausforderung, die zeitnah in Leitplanken des klimasensiblen Planens übersetzt werden müsse. „Die Bürgerinnen und Bürger von Dettingen haben es uns ins Stammbuch geschrieben: Finger weg vom regionalen Grünzug“, sagt der Regionalrat. Beim Verkehr setzt DIE LINKE/PIRAT auf On-Demand-Verkehre: „Um gesellschaftlich in eine sanfte und nachhaltige Mobilitätskultur hineinzuwachsen, gilt es, den öffentlichen Transport den Menschen anzupassen“, sagt Ozasek: On-Demand-Mobilität sei ein notwendiger Evolutionsschritt, um im Stadt-Umland-Gefüge bedarfsgerechte und demografie-sichere Teilhabe zu ermöglichen. „Entschlossenes Handel für die Verkehrswende, für die Bauwende, für den Schutz unserer Böden ist der Schlüssel zu einer gerechten Zukunft“ sagt er.

Der weitere Zeitplan

Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am 17. im Verkehrsausschuss, am 10. November im Planungsausschuss, sowie am 24. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2022 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, 8. Dezember, beschließen.

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15-Minuten-Takt am Samstag auf allen Linien

Die Fahrgäste der S-Bahn Stuttgart haben ab dem Fahrplanwechsel auch an Samstagen ein flexibles und attraktives S-Bahn-Angebot. Im Zeitraum von zunächst 13 bis 18 Uhr fahren die S-Bahnen auf den meisten Strecken im 15-Minuten-Takt. Auf den Linien S1 und S6 fährt die S-Bahn bereits heute samstags im dichteren Takt. Hier bleibt es beim frühen Beginn des Viertelstunden-Rhythmus um 8.30 Uhr.

Das sind die neuen Strecken und Zeiten des 15-Minuten-Takts am Samstag:

• S1 Plochingen–Herrenberg: 8.30–18 Uhr,
• S2 Schorndorf–Stuttgart-Vaihingen: 13–18 Uhr,
• S3 Backnang–Stuttgart-Vaihingen: 13–18 Uhr,
• S4 Marbach (Neckar)–Stuttgart Schwabstraße: 13–18 Uhr,
• S5 Bietigheim–Stuttgart Schwabstraße: 13–18 Uhr,
• S6 Weil der Stadt–Stuttgart Schwabstraße, 8.30–18 Uhr.

Mit der Ausweitung des Angebots am Samstag reagieren Verband Region Stuttgart und die S-Bahn darauf, dass vor Corona der Verkehr am Wochenende mehr und mehr an Bedeutung gewonnen hat - sei es zur Nutzung von Gastronomie, Einkaufsgelegenheiten, kulturellen Angeboten und Veranstaltungen. So ist bei der S-Bahn die Nachfrage an Samstagen zwischen 2015 und 2019 um knapp 20 Prozent und damit stärker als zu anderen Zeiten gestiegen. In einem zweiten Schritt fahren dann ab Ende 2022 die S-Bahnen auch am Samstagvormittag auf allen Linien im 15-Minuten-Takt.

Mit der S2 im Viertelstundentakt von und nach Filderstadt

Montags bis freitags kommt der Viertelstundentakt nach Filderstadt. Von 6 bis 20.30 Uhr – fährt die S2 alle Viertelstunde auf ihrer gesamten Strecke Schorndorf-Filderstadt. Für die rund 46.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Stadt südlich von Stuttgart verdoppelt sich damit in dieser Zeit das Zugangebot an der Station in Bernhausen.

Zu den Zeiten des 15-Minuten-Takts, wenn die S2 vier Mal in der Stunde zwischen Schorndorf und Filderstadt fährt, beginnt und endet die S3 in Stuttgart-Vaihingen. Außerhalb der Zeiten des dichten Takts fährt die S3 wie bisher im gesamten Linienabschnitt Backnang–Stuttgart Flughafen/Messe.

Durchgängiger S-Bahn-Verkehr auf der S60 am Wochenende

Nachtschwärmer an der S60 aufgepasst: In den Wochenendnächten und vor Feiertagen fährt jetzt auch die S60 Böblingen–Renningen durchgehend nachts im Stundentakt. Die insgesamt 17 neuen Zugfahrten pro Woche ersetzen die bisherigen Busse der Nachtlinie N60.

Ausblick auf September 2022: neue S62 ergänzt das Angebot der S6

Verband Region Stuttgart und S-Bahn reagieren auf die starke Nachfrage auf der S6 in der Zeit vor Corona. Die neue S62 soll ab 12. September 2022 nach den Sommerschulferien das Angebot auf der S6 ergänzen. In den Hauptverkehrszeiten – Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr sowie zwischen 15.30 und 19 Uhr – fährt die S62 zunächst zwischen Weil der Stadt und Stuttgart-Zuffenhausen. Sobald im Bahnhof Stuttgart-Feuerbach das Bahnsteiggleis 130 fertiggestellt ist, soll die Linie bis dorthin verlängert werden. Damit erhöht sich zwischen Weil der Stadt und Stuttgart-Zuffenhausen das Zugangebot am Tag um 13 Züge je Richtung.

Unter Berücksichtigung der infrastrukturellen Möglichkeiten im gesamten Streckenbereich hält die S62 zwischen Weil der Stadt und Stuttgart-Zuffenhausen zunächst an den S-Bahn-Stationen Leonberg, Ditzingen, Weilimdorf und Korntal. Die Fahrgäste profitieren neben dem zusätzlichen Angebot des dichteren Takts auch von kürzeren Fahrzeiten. Von Weil der Stadt nach Ditzingen benötigt die S62 nur 16 Minuten anstatt 21 Minuten mit der S6. Mit den reduzierten Halten fungiert die S62 auf der Strecke als eine Art „Express-S-Bahn“. Auf der S62 setzt die S-Bahn Stuttgart die fabrikneuen Fahrzeuge der Baureihe 430 ein, die ab Ende des ersten Quartals 2022 von ALSTOM ausgeliefert werden.

Informationen ab 13. Oktober

Informationen zum neuen Fahrplan gibt es ab dem 13. Oktober auf bahn.de, in den Apps DB Navigator und Mobility Stuttgart sowie in den elektronischen Fahrplanauskünften des Verkehrsverbunds Stuttgart (VVS). Der 15-Minuten-Takt am Samstag, den der Verband Region Stuttgart Ende September beschlossen hat, ist voraussichtlich ab Mitte November in den Systemen verfügbar.

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Zunächst hatte das Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation IAO „Spotlights“ identifiziert: erfolgsversprechende Zukunftstechnologien und -themen für die Region und Optionen speziell für disruptive Innovationsfelder. Diese Spotlights hat das IAO zwischenzeitlich durch Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft ebenso wie aus Wissenschaft und Forschung bewerten lassen. Die Befragten aus der Wissenschaft sehen das größte Potenzial für eine erfolgreiche Diversifizierung in der Kreislaufwirtschaft. Eine hohe Relevanz wird zudem so genannten „transienten Materialien“ zugeschrieben: vollwertige Werkstoffe und Komponenten, die sich rückstandsarm auflösen können. Weitere Potenziale bei den Nachhaltigkeitstechnologien sieht die Wissenschaft zudem beim CO2-Management, künstlicher Fotosynthese und kleinen regenerativ betriebenen Energieeinheiten („Small Energy Harvesting“) für „kleine“ Verbraucher sowie Brennstoffzellentechnologie und Wasserstoffwirtschaft. Im IT- und Elektronikbereich haben insbesondere Künstliche Intelligenz (KI) und Quantencomputing sowie Opto- und Neuroelektronik die höchste Relevanz.

Obwohl die Themen der Spotlights den Befragten aus der Wirtschaft teils zu forschungslastig waren, sind klare gemeinsame Prioritäten zu erkennen, vor allem in den Feldern KI und Quantencomputing, Kreislaufwirtschaft, CO2-Management und transienten Materialien, die auch in der Robotik bereits ihren Einsatz finden. Darüber hinaus wurden viele Technologien und Anwendungen aus den Themenkomplexen von Digitalisierung, Antrieben und Energie genannt. Dr. Walter Rogg betonte: „Mit der Studie des IAO haben wir nun empirisch belegte, faktisch begehbare Wege, wie die Region Stuttgart in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Es kommt jetzt darauf an, mit allen Partnern, die den Transfer unterstützen können, in die Umsetzung zu gehen, Fördermittel zu beantragen, die Unternehmen zu unterstützen.“ Die Region habe über 100 Jahre gut damit gelebt, dass individuelle Mobilität großgeschrieben wurde. Nun käme es darauf an, die Bedürfnisse für die Zukunft abzuschätzen. Dabei werde die Bedeutung der Kultur- und Kreativwirtschaft oft unterschätzt. Rogg ergänzte: „Wir werden das ganze Instrumentarium, das uns zu Verfügung steht, einsetzen, ob Netzwerke, Veranstaltungen, Werkstätten oder die Gewinnung von Fördermitteln.“ Natürlich gehe es nicht nur um Technologien, letztlich gehe es um den Menschen. Technologien seien aber der Anfang und würden bei Lösungen für den Umweltschutz helfen. Es sei kein Widerspruch, wenn es erst einmal um Technik gehe.

Gemeinsam mit regionalen Partnern hat die WRS in einigen der Themenfelder bereits Projekte in Umsetzung oder in konkreter Planung. Beispielsweise wurden eine „KI-Community“ mit Unternehmen etabliert und das Startup- und Zukunftszentrum AI xpress in Böblingen eröffnet. Das IAO, die IBM Deutschland GmbH und die Gemeinde Ehingen haben die Vision für ein „Quantum Village Ehningen“ entwickelt. Ausgehend von ersten Veranstaltungen soll diese Initiative ausgebaut werden. Zur Unterstützung der Transformation in der Fahrzeugindustrie arbeitet die WRS derzeit an einem Antrag für den Aufbau eines Transformationsnetzwerks beim Bundeswirtschaftsministerium. In einem „Weiterbildungsverbund Region Stuttgart in der Automobilwirtschaft und Maschinenbau“ sollen außerdem Kompetenzen für Digitalisierung und KI in Unternehmen gefördert werden. Weiterhin werden Projekte für verschiedene Nachhaltigkeitstechnologien in der „Initiative Nachhaltige Region Stuttgart“ verfolgt, ein Gesundheit-Technik-Cluster durch WRS und die BioRegio Stern Management GmbH aufgebaut sowie das Angebot für internationale Gründer- und Start-up-Teams erweitert.

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