Europäische Vorhaben sind von hoher Bedeutung für die Region Stuttgart, darin waren sich Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling und der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart Dr. Walter Rogg in der Sitzung des regionalen Wirtschaftsausschusses am Mittwoch einig. In vielen Bereichen setzt die EU die Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Region, etwa hinsichtlich der Wirtschaftsförderung, des Breitbandausbaus, der Mobilität oder der Aufwertung von Natur und Landschaft. „Die EU- Förderprogramme dienen als Katalysator für innovative Projekte und ermöglichen gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine wichtige Kofinanzierung“, so Dr. Schelling. Zu nennen sei hier vor allem das europäischen Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ als Post-Corona-Konjunkturprogramm. Dr. Walter Rogg führte aus: „Für europäische Projekte, die in den Jahren 2019 und 2020 laufen, erhält die Region Stuttgart rund 6,8 Millionen Euro an Fördermitteln.“ Die Einwerbung von EU-Geldern solle fortgesetzt werden. „Auch bringen wir uns weiter aktiv in die Diskussion für zukünftige europäische Förderprogramme ein.“ Die Region Stuttgart ist mit einem Europabüro in Brüssel vertreten. Der Leiter, Marcus Göpfert, betonte die Signifikanz der Europaarbeit: „Gerade in solch außergewöhnlichen Zeiten wie diesen ist es umso wichtiger in Brüssel auf ein langjährig aufgebautes und etabliertes Netzwerk zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen zurückgreifen zu können – nur gemeinsam sind wir stark.“
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte eröffnet zusätzliche Möglichkeiten, regionale Interessen bei europäischen Themen zu vertreten. So sind ab September Gespräche geplant, in denen über aktuelle EU-Politik und Vorhaben informiert wird. An dem Austausch mit Akteuren des europäischen Politikbetriebs in Brüssel wird die Regionalversammlung Corona-bedingt per Video live teilnehmen. Dabei geht es um Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sowie die Förder- und Konjunkturprogramme. Zur Diskussion steht auch die Weiterentwicklung der Leipzig-Charta. Sie schafft die Grundlagen für eine neue europäische Stadtpolitik, denn sie soll die Stadt-Umland-Zusammenarbeit stärker als bislang in den Fokus rücken. Hierzu ist Mitte November eine Veranstaltung in Stuttgart mit weiteren acht europäischen Ballungsräumen vorgesehen. Unterzeichnet werden soll die Charta Anfang Dezember noch unter deutscher Ratspräsidentschaft.
Die Europaarbeit der Region Stuttgart erstreckt sich von der Interessenvertretung über das Standortmarketing, die Einwerbung europäischer Fördermittel und Mitgestaltung der europäischen Förderkulisse bis hin zur Europainformation und zum Europa-Wissen für die Region. So laufen momentan 19 EU-Projekte bei Verband und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart. Eines davon beinhaltet beispielsweise eine Studie zu den Potenzialen des autonomen Fahrens als Zubringer zum Schienenpersonenverkehr im ländlichen Raum. Ein anderes Projekt untersucht die Möglichkeiten von CO2-armen Mobilitätssystemen an Flughäfen am Beispiel des Stuttgarter Airports. Die Region Stuttgart engagiert sich in verschiedenen europäischen Netzwerken. Regionaldirektorin Dr. Schelling ist seit 2014 Präsidentin von METREX, dem Netzwerk europäischer Metropolregionen.
Stimmen aus der Regionalversammlung
Andreas Koch (CDU/ÖDP) betonte, dass die Europaarbeit weiterhin wichtig bleibt, und dankte für den engagierten Einsatz des Europabüros der Region Stuttgart. Es sei gerade jetzt durch die Pandemie deutlich geworden, dass „Probleme allein nicht national oder regional gelöst werden können, sondern europäische Zusammenarbeit nötig ist.“ Die Region habe in den richtigen Themenbereichen von den europäischen Förderprogrammen profitieren können. Sabine Kober (Grüne) begrüßte den „Green Deal“, meinte aber: „Wenn es außen grün ist, ist es nicht immer innen grün.“ Man solle daher darauf achten, dass bei den Förderprogrammen die Nachhaltigkeit nicht zu kurz komme. Im Hinblick auf den Klimawandel sei es „eine Herausforderung der Zukunft, die Städte resilienter zu machen“. Die Grünen beabsichtigen daher, die Stelle eines regionalen Klimamanagers beantragen. Das Europabüro sei der richtige Weg, um „der Region Stuttgart ein Gesicht in Brüssel zu geben,“ so Andreas Hesky (Freie Wähler). Es habe sich gezeigt, dass Europa sich zum „Innovationsmotor“ entwickeln könne, von dem die Region in vielerlei Hinsicht profitiere. „Es sind herausfordernde Zeiten für Europa“, konstatierte Dr. Jürgen Zieger (SPD). Zu einem vereinten und friedlichen Europa gäbe es keine Alternative. Von der Europaarbeit wünschte er sich systematische, konkrete und verständliche Informationen an die Kommunen. Daniel Lindenschmid (AfD) hob den wichtigen Einsatz des Europabüros besonders in schwierigen Zeiten hervor. Trotz aller derzeitigen Einschränkungen müssen man „weiter am Ball bleiben“. Für Volker Weil (FDP) ist die Europaarbeit der exportstarken Region „extrem wichtig“. Jedoch müsse man „aufpassen, dass wir eine starke Region bleiben und auch zukünftig an Fördermittel kommen.“ Mit Blick auf die Region begrüßte es Peter Rauscher (Linke/Pirat), dass die verschiedenen Handlungsfelder für die Europaarbeit richtig gewählt seien.
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