Nach dem ablehnenden Bürgerentscheid in Aichelberg am 21. Mai gibt es keine Möglichkeit mehr, in absehbarer Zeit gewerbliche Bauflächen zu realisieren. Die Regionalversammlung hatte das Verfahren zu Regionalplanänderung nach eingehender Untersuchung im Juli 2021 auf den Weg gebracht. Im Landkreis Göppingen ist das Angebot für gewerbliche Bauflächen im Vergleich zur übrigen Region besonders mangelhaft. Am Standort Aichelberg sollte ein interkommunales Gewerbegebiet entstehen: für einen Nutzungsmix aus kleinen und mittelständischen Betrieben ebenso wie einem Flächenanteil für den regionalen Bedarf. Ein Bürgerbeteiligungsprozess, der vom Verband unterstützt wurde, hatte die örtliche Bevölkerung frühzeitig informiert und eingebunden.
Stimmen der Fraktionen
Roland Schmid (CDU/ÖDP) bewertete den Ausgang des Bürgerentscheids als „trauriges Ergebnis“. „Wenn sich diese Entscheidungen fortsetzen, haben wir ein Problem in der Region. Nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Menschen“, stellte er fest. Die Lage beim Gewerbe sei speziell im Landkreis Göppingen ein Trauerspiel. Daher tue sich seine Fraktion schwer mit dem Votum vor Ort. Schmid hätte sich mehr Präsenz der Politik vor Ort gewünscht, insbesondere von der Landesebene, um die Bedeutung besser zu vermitteln.
Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) hielt dagegen: „Ich finde es schon ein bisschen schwierig, wenn wir den Menschen, die dagegen gestimmt haben, unterstellen, dass sie nicht an die Zukunft gedacht haben.“ Sie würden eben andere Prioritäten setzen. „Sie wollen Gebiete nicht versiegeln und die Zukunft für ihre Enkel auf diesem Weg ein Stück besser machen“, so Kraus-Prause. Andere Abstimmungsverfahren könne man künftig überlegen, aber den Ausgang bereits gelaufenen Verfahrens zu kritisieren, fand sie „unangemessen“.
Wilfried Dölker (Freie Wähler) schloss sich der Bewertung von Roland Schmid an. Es sei schwierig, solche Abwägungsentscheidungen einem Bürgerentscheid zu überlassen. So ein Bürgerentscheid sei emotional geprägt. „Es ist nicht die beste Entscheidung des Landes gewesen, solche Planungsverfahren einem Bürgerentscheid zu überlassen“, stellte Dölker fest. „Vielleicht werden die Leute klüger, wenn dann Arbeitsplätze fehlen.“
„Mich haben die Leute beim Verfahren in Mundelsheim gefragt, wie ich dafür sein kann, dass die Fläche dort versiegelt wird“, berichtete Regina Traub (SPD). Das Interesse der Menschen sei momentan vor allem ökologisch und nicht wirtschaftlich. Sie würden sich um landwirtschaftliche Flächen sorgen und es ginge ihnen gut. Dazu komme: „In Aichelberg war es ein Zweckverband, aber nur eine Gemeinde durfte abstimmen.“ Es gehe darum, die Information zu verbessern, um ein vollständiges Bild für die Abwägung zu vermitteln.
Kai Buschmann (FDP) betonte: „Das Votum der Bürger und deren Abwägung ist zu akzeptieren. Sie haben eine bestimmte Abwägung gemacht, die wir natürlich nicht teilen.“ Das Ganze müsse ein Ansporn sein, um die Kommunikationsstrategie zu verbessern. Dann sei er „optimistisch, dass man Menschen überzeugen kann.“ Für einen größeren Abstimmungsrahmen müssten andere gesetzliche Bestimmungen getroffen werden. Darauf könne der Verband hinwirken.
„Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße“, stellte Sebastian Lucke (DIE LINKE/PIRAT) fest. Man müsse die Entscheidung so zur Kenntnis nehmen. Lucke wollte die Verwaltung des Verbands dabei stärken, den bisherigen Weg bei Kommunikation so weiterzugehen. Sachliche Information sei der beste Weg für demokratische Teilhabe.
