„Die Region Stuttgart ist noch vorne, bekommt diesen Platz aber nicht garantiert“, das ist für Planungsdirektor Thomas Kiwitt die zentrale Botschaft des Regionalmonitors. Dieses Zahlenwerk, das heute in der Regionalversammlung vorgestellt wurde, liefert eine verlässliche Datenbasis über die Entwicklungen der letzten 20 Jahre. Auf über 130 Seiten zeigt der Regionalmonitor Trends zu Siedlung, Bevölkerung, Wirtschaft, Infrastruktur, aber auch Sozialstruktur auf. „Es geht dabei um Menschen, Flächen und die Ökonomie“, formulierte Kiwitt. Deutlich wird daraus: Die Region Stuttgart hat in vielen Bereichen ein Niveau erreicht, von dem aus es immer schwieriger wird, eine überdurchschnittliche Wachstumsdynamik zu erzielen. Thomas Kiwitt leitet daraus den Appell ab: „Wer bei einer Exportabhängigkeit von bis zu zwei Dritteln im Wettbewerb mit viel jüngeren, viel größeren und deutlich dynamischeren Standorten bestehen will, darf sich unter keinen Umständen auf dem Erreichten ausruhen.“
„Die Annahmen für den Regionalplan waren richtig. Starken Einwohnerzuwachs gibt es nicht mehr“, sieht Thomas Kiwitt die Grundlinien der Regionalplanung bestätigt. Dies erfordere ein Denken in neuen Kooperationsräumen. Die Region Stuttgart sei mit ihren starken Mittelbereichen gut aufgestellt. Allerdings hätten 7 der 15 Mittelbereiche in den letzten 5 Jahren Einwohner verloren. Deshalb gelte es, „die günstige Struktur gezielt weiterzuentwickeln“, auch wenn das heißt, dass „nicht mehr jeder Standortwunsch, etwa für Einkaufszentren, erfüllt werden kann.“
Wachstum braucht Platz
„Wachstum braucht Platz“, sagte Kiwitt weiter. In der Region Stuttgart ein Bevölkerungswachstum von nur 1 Prozent unterzubringen, heißt eine Stadt wie Winnenden mit rund 27.000 Einwohnern neu zu bauen. Zwar ging die Nachfrage nach Wohnbauflächen in den letzten Jahren zurück, doch stünde vor allem der Kern der Region im Dreieck Stuttgart, Esslingen, Ludwigsburg und Bietigheim hoch im Kurs. Zu spüren ist dies an den hohen Kosten für Wohnraum. Das liege im Bundestrend. „Die Region Stuttgart ist kein Schnäppchenmarkt für raumintensive Nutzungen“. Die Qualität sei entscheidend, nicht die Quantität. „Flächeneinsatz muss sich lohnen, auch für das Allgemeinwohl“, so Kiwitt.
Den Zahlen sollten Taten folgen
Erstmals lag 2010 die Arbeitslosigkeit mit 6,8 Prozent über dem Landesdurchschnitt von 6,6 Prozent. Das wirtschaftliche Herz der Region schlägt vor allem in Stuttgart sowie Böblingen/Sindelfingen. Rund 30 Prozent aller im Land erzeugten Waren und Dienstleistungen stammen aus der Region Stuttgart. Allerdings lag das Wirtschaftswachstum zwischen 1991 bis 2009 jedoch bei nur 33 Prozent - wohingegen im Land Zuwächse von 47 Prozent erreicht werden konnten. Das Fazit von Thomas Kiwitt: „Diesen Zahlen sollten Taten folgen, sonst folgen andere Zahlen.“
Udo Goldmann (CDU) sieht in dem Zahlenwerk die Grundsätze und Erfolge der regionalpolitischen Arbeit bestätigt. Angesichts des demografischen Wandels müsse eine altersgerechte Infrastruktur entwickelt werden. „Die Ausweisung immer neuer Baugebiete ist nicht im regionalen Interesse“. Als „größte Herausforderung“ nannte er die „koordinierte und sachliche Vorgehensweise zur Bewältigung des Energiewandels“.
Harald Raß (SPD) versteht den Regionalmonitor als „Mahner“. Er fragte: “Muss der Abstand zu anderen Regionen wiederhergestellt werden und wenn ja, wo muss angesetzt werden?“ Das Zahlenwerk gebe wichtige Hinweise für die Regionalpolitik.
„Keinen Datenfriedhof, sondern Zahlen, die uns aufhorchen lassen müssen“, erkennt Andreas Hesky (Freie Wähler). Besonders negativ falle die Arbeitssituation auf. „Wir brauchen Zuwanderung“, sagte er. Die Flächenpolitik der Region müsse überdacht werden. Bildung und Verkehr seien die zentralen Standortfaktoren. „Ein Pfund, mit dem wir wuchern können, ist unsere ÖPNV-Politik“.
„Ziel der Raumordnung bleibt für uns, Ressourcen zu schonen und Freiräume zu erhalten und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in der Region herzustellen“, sagte Dorothee Kraus-Prause (Grüne). „Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV und innovative Mobilitätskonzepte und weniger Straßenbau“ seien gefragt. Es gebe ein Überangebot an Gewerbeflächen.
„Der Regionalmonitor hilft dabei, zu wissen, was wichtig ist“, sagte Ronald Geiger (FDP). „Der vielbeschworene Flächenfraß findet nicht statt“. Aufgabe sei es nun, „das Ziel zu definieren, zu entscheiden, ob wir auf dem Weg in die Zukunft rechts, links, gerade aus, vor oder zurück wollen.“ Dazu werde es eine Veranstaltung der FDP-Fraktion geben.
Friedhelm Hoffmann (Linke) vermisste Informationen über Wohnungsbestand, die Qualität sowie deren Mietpreise. Es gebe keine Antworten, ob noch bezahlbarer Wohnraum vorhanden sei. Auskünfte über 400-Euro-Jobber oder befristet Beschäftigte suche man ebenfalls vergeblich.
Für Ulrich Deuschle (Republikaner) ist Zuwanderung nicht des Rätsels Lösung. Der Dienstleistungsbereich sei von dem produzierenden Sektor abhängig. Die Energiewende habe nur eine sehr begrenzte Akzeptanz vor Ort.
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