S-Bahn fährt ein stabiles Grundangebot im 30-Minuten-Takt. Die Züge verkehren weitgehend als Langzüge mit maximaler Zuglänge. Nachtverkehr an Wochenenden wird ausgesetzt.

Der Verband Region Stuttgart und die S-Bahn Stuttgart bieten allen Fahrgästen, die in systemrelevanten Bereichen arbeiten und in den kommenden Wochen auf einen verlässlichen ÖPNV angewiesen sind, ab Dienstag, 24. März 2020, ein stabiles Grundangebot. Bis einschließlich Montag, 23. März 2020, fährt die S-Bahn das vollumfängliche Angebot.

Ab Betriebsbeginn am Dienstag, 24. März 2020, fährt die S-Bahn auf allen Linien im Halbstundentakt. Die Linie S60 fährt dabei ausschließlich im Abschnitt zwischen Böblingen und Renningen. Um den Fahrgästen ausreichend Kapazitäten zu ermöglichen, verkehren auf allen Linien weitgehend Langzüge mit drei Triebwagen. Auf den Streckenabschnitten der Linie S4 zwischen Marbach (Neckar) und Backnang sowie auf der Linie S60, wo dies betrieblich aufgrund der vorhandenen Bahnsteiglängen nicht möglich ist, fahren entweder Vollzüge mit zwei Triebwagen (S4) oder ein Pendel mit einem Kurzzug (S60). Die tägliche Flughafenfrühverbindung entfällt. Die Regionalbahnen auf der Teckbahn zwischen Kirchheim (Teck) und Oberlenningen fahren weiter im gewohnten Umfang. Die Regionalbahnen auf der Schusterbahn zwischen Stuttgart-Untertürkheim und Kornwestheim entfallen. Sonntags gilt allgemein der reguläre Fahrplan ohne Einschränkungen.

Der Nachtverkehr an den Wochenenden, für den es aufgrund der Einschnitte im öffentlichen Leben derzeit keine Nachfrage mehr gibt, wird bereits ab 20. März ausgesetzt. Der regionale Expressbus RELEX verkehrt weiterhin im gewohnten Takt. Die Fahrplananpassungen sind mit der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) abgestimmt und dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) gegenüber kommuniziert.

Mit dem reduzierten Fahrplan und dem Einsatz der Langzüge reagieren die Verantwortlichen auf die veränderten Rahmenbedingungen „Unser Ziel ist es, allen Fahrgästen in der Region, die weiterhin auf die S-Bahn angewiesen sind, unter den gegebenen Umständen einen stabilen Fahrplan zu ermöglichen“, betont Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling. Dr. Dirk Rothenstein, Vorsitzender der Geschäftsführung der S-Bahn Stuttgart ergänzt: „Mit dem stabilen Grundangebot schaffen wir für die kommenden Wochen so lang es geht, zunächst bis zum Ende der Osterschulferien, Verlässlichkeit.“

Der Verband Region Stuttgart bestellt den S-Bahn-Verkehr bei der DB Regio AG, gibt vor in welchem Takt die S-Bahn fährt und kümmert sich um die Finanzierung des S-Bahn-Verkehrs in der Region Stuttgart. Aufgrund der äußerst dynamischen Entwicklungen ist der Verband in einem dauerhaften Informationsaustausch mit dem Eisenbahnverkehrsunternehmen.

Informationsmöglichkeiten zu Reiseverbindungen

Das stabile Grundangebot ist in den elektronischen Fahrplanmedien am Dienstag verfügbar. Die Deutsche Bahn empfiehlt Fahrgästen, sich mit Echtzeitinformationen in der Reiseauskunft auf m.bahn.de, in der DB Navigator-App und bei www.bahn.de/Reiseauskunft über die aktuellen Reiseverbindungen zu informieren. Informationen gibt es auch beim Kundendialog DB Regio Baden-Württemberg unter der Rufnummer 0711 2092-7087 (montags bis freitags, 7 bis 20 Uhr). Für aktuelle Fahrtempfehlungen einschließlich Ticketkauf gibt es zudem die Mobility Stuttgart App.

Gemeinsame Gemeinsame Presse- und Fahrgast-Information des Verbands Region Stuttgart und der Deutschen Bahn vom 19.03.2020

Die Pressemitteilung zum PDF-Download

Im Rahmen der Anhörung zur zweiten Planänderung des Planfeststellungsabschnitts (PFA) 1.3b des Bauprojektes Stuttgart 21 hat der regionale Verkehrsausschuss seine Forderung bekräftigt, für die Fahrgäste der Gäubahn auch in der Zeit zwischen Inbetriebnahme von Stuttgart 21 und der erst späteren Anbindung der Gäubahn an den Flughafen die erforderlichen Kapazitäten bereitzustellen. In dieser Zeit ist die Gäubahn mit den Zügen von Horb und Singen nicht mehr direkt an den Stuttgarter Hauptbahnhof angebunden. Die Fahrgäste in die Stuttgarter Innenstadt müssen dann in Böblingen oder Stuttgart/Vaihingen vom Fern- oder Regionalzug auf die S-Bahn umsteigen.

Die S-Bahn ist für diesen Fall gut gerüstet. Zum einen setzt der Verband Region Stuttgart schon sukzessive die Ausweitung des durchgehenden 15-Minuten-Takts auf der S-Bahn um. Zum anderen beschloss der Ausschuss am Mittwoch, die DB Netz AG umgehend mit den Planungen dafür zu beauftragen, dass mit Inbetriebnahme von Stuttgart 21 vier zusätzliche Züge pro Stunde aus dem Nordnetz bis Vaihingen und zwei davon weiter bis nach Böblingen geführt werden können. Der Verkehrsausschuss fordert in seiner Stellungnahme zum PFA 1.3 b mit Nachdruck, dass diese Kapazitäten spätestens mit der Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs zur Verfügung stehen, denn dann kann auf der S-Bahn-Stammstrecke mit dem digitalen Zugbeeinflussungssystem ETCS gefahren werden. ETCS ermöglicht eine dichtere Zugfolge und somit mehr Verkehre auf der vorhandenen Infrastruktur.

Für die Gäubahnführung zum Flughafen läuft derzeit die Anhörung zur zweiten Planänderung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für den PFA 1.3b. Diese Planänderung war notwendig, da die bis zum Jahr 2030 geplanten S-Bahn- und Landesverkehre auf der Bahnstrecke zwischen Böblingen und Stuttgart/Vaihingen die bisherigen Annahmen übersteigen. Mit den höheren Zugzahlen war auch der Lärm- und Erschütterungsschutz zu überprüfen.

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Die Corona-Pandemie macht auch vor den für 2020 geplanten Deutschen Straßenradmeisterschaften (Rad-DM) in Stuttgart und Region nicht Halt. Der Ausrichter hat sich in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Radfahrer (BDR) deshalb für eine Verschiebung in das Jahr 2021 ausgesprochen. Darüber finden derzeit Gespräche mit allen beteiligten Partnern statt. Da Großveranstaltungen bundes- und landesweit bis mindestens 31. August 2020 zu unterbleiben haben und Prognosen über dieses Datum hinaus unsicher sind, sah das Organisationsteam keine Möglichkeit, die Deutschen Straßenradmeisterschaften risikolos in Stuttgart und in den anderen Kommunen in der Region Stuttgart durchzuführen.

„Eine Verschiebung der Deutschen Straßenmeisterschaft in der derzeitigen Lage ist der richtige Schritt. Sportler, Organisatoren und auch der Bund Deutscher Radfahrer haben jetzt Klarheit. Die Gesundheit aller Beteiligten hat absoluten Vorrang und es ist derzeit noch keine Entspannung der Lage in Sicht“, äußert sich BDR-Präsident Rudolf Scharping. Der Plan sieht vor, die Veranstaltung für Ende Juni 2021 neu anzusetzen. Der genaue Termin kann erst mit Bekanntgabe des internationalen Radsportkalenders 2021 festgelegt werden. Durch diese Verlegung wird auch das Brezel Race Stuttgart und Region erst im neuen Jahr stattfinden können. „Die Verschiebung der Rad-DM in Stuttgart ist in der aktuellen Lage die beste Option für unsere Stadt“, sagt der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer. „Denn damit bekommen die Radsportlerinnen und Radsportler und natürlich auch die Stuttgarter die Chance auf das Radsportfest, das sie verdienen“, erklärt der Sportbürgermeister. „Wir wollen, dass die Teilnehmer des Brezel Race das besondere Flair eines Jedermann-Rennens richtig genießen können“, ergänzt Schairer. Bisher hatten sich rund 1.800 Breitensportler für das Brezel Race angemeldet.

„Das Anliegen, die Deutschen Radsportmeisterschaften um ein Jahr zu verschieben, ist für uns gut nachvollziehbar. Die Radsportfreunde, aber auch der Veranstalter und alle weiteren Beteiligten wollen Klarheit. Deshalb wird für die Region Stuttgart der Wirtschaftsausschuss am dreizehnten Mai dazu entscheiden,“ erklärt der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart Thomas S. Bopp.

Die Freunde Eventagentur plant gemeinsam mit der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart ein großes Radsport-Festival für alle sportbegeisterten Menschen. Ein „Geisterrennen“ ohne Zuschauer mit Zielankünften und Ortsdurchfahrten ohne Radsportfans war daher nicht denkbar. Für alle Teilnehmer des Brezel Race bleibt mit der Verschiebung die Chance gewahrt, völlig unbeschwert dem Hobby Radfahren in einem Wettbewerb nachzugehen. Der Dank des Organisationsteams gilt jetzt auch allen Sponsoren, Ausrichterkommunen, Dienstleistern für die Unterstützung und Solidarität. Ein besonderes Dankeschön des BDR geht an das Sauerland und die Stadt Winterberg, die einer Verschiebung der bereits zugesagten Deutschen Meisterschaften von 2021 ins Jahr 2022 zugestimmt haben. „Im Sinne des Radsports mussten wir nicht lange überlegen und tragen das selbstverständlich mit. Wenn wir dann 2021 in Stuttgart für unsere Tourismusregion und die nächsten Titelkämpfe werben können, hilft uns das sicher auch“, so Jörg Scherf, Heiko Volkert und Michael Beckmann vom Organisationsteam Sauerland. „Diese Solidarität im Sport ist einmalig“, sagt Albrecht Röder, Organisationschef Rad-DM und Brezel Race in Stuttgart. „Dieses Gemeinschaftsgefühl unter den Veranstaltern und die vertrauensvolle Partnerschaft mit der Landeshauptstadt Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart ermutigt uns weiterhin, die Zukunft des Radsports in Deutschland zu entwickeln und zu sichern“, ist Röder überzeugt.

Die bereits angemeldeten Teilnehmer des Brezel Race werden vom Veranstalter Freunde Eventagentur um Verständnis und Geduld gebeten. Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, die Details der Verschiebung nach Wunsch abzuwickeln. Alle Teilnehmer werden so schnell wie möglich per E-Mail und per Newsletter informiert. Die Veranstalter freuen sich, wenn viele der bereits angemeldeten Brezel Racer die Treue zum geplanten Rennen halten – und auch im Juni 2021 am Start stehen könnten. Bis dahin sind die wichtigsten Fragen und Informationen unter www.brezelrace.de abrufbar.

Hintergrund/Ausblick:

Die Deutschen Straßenradmeisterschaften waren vom 19. bis 21. Juni 2020 geplant. In diesem Rahmen hätte auch das „Brezel Race Stuttgart & Region“ seine Premiere gefeiert. Veranstalter der Deutschen Straßenradmeisterschaften ist der BDR und Ausrichter die FREUNDE Eventagentur. Der Gesamtevent ist ein von Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart gefördertes Gemeinschaftsvorhaben. Die Streckenplanung und Organisation für beide Rennen verantwortet der regionale Veranstalter Freunde Eventagentur aus Sindelfingen-Maichingen. Die Gesamtkommunikation zum neuen Jedermann-/Jedefrau-Rennen sowie zu den Deutschen Straßenradmeisterschaften 2020 begleitet das Stuttgarter Agenturtandem Sanshine Communications und WortFreunde Kommunikation. Das „Brezel Race Stuttgart & Region“ soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden und sich in der Region langfristig etablieren. Auch das Finale der Schlussetappe der Deutschland Tour, neu geplant für 2022, wird von der Landeshauptstadt und dem Verband Region Stuttgart gemeinsam gefördert. Teil des Finales ist die Jedermann Tour mit Start und Ziel in Stuttgart und zwei Strecken durch die Region.

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Die Corona-Pandemie macht auch vor den für 2020 geplanten Deutschen Straßenradmeisterschaften (Rad-DM) in Stuttgart und Region nicht Halt. Der Ausrichter hat sich in Abstimmung mit dem Bund Deutscher Radfahrer (BDR) deshalb für eine Verschiebung in das Jahr 2021 ausgesprochen. Darüber finden derzeit Gespräche mit allen beteiligten Partnern statt. Da Großveranstaltungen bundes- und landesweit bis mindestens 31. August 2020 zu unterbleiben haben und Prognosen über dieses Datum hinaus unsicher sind, sah das Organisationsteam keine Möglichkeit, die Deutschen Straßenradmeisterschaften risikolos in Stuttgart und in den anderen Kommunen in der Region Stuttgart durchzuführen.

„Eine Verschiebung der Deutschen Straßenmeisterschaft in der derzeitigen Lage ist der richtige Schritt. Sportler, Organisatoren und auch der Bund Deutscher Radfahrer haben jetzt Klarheit. Die Gesundheit aller Beteiligten hat absoluten Vorrang und es ist derzeit noch keine Entspannung der Lage in Sicht“, äußert sich BDR-Präsident Rudolf Scharping. Der Plan sieht vor, die Veranstaltung für Ende Juni 2021 neu anzusetzen. Der genaue Termin kann erst mit Bekanntgabe des internationalen Radsportkalenders 2021 festgelegt werden. Durch diese Verlegung wird auch das Brezel Race Stuttgart und Region erst im neuen Jahr stattfinden können. „Die Verschiebung der Rad-DM in Stuttgart ist in der aktuellen Lage die beste Option für unsere Stadt“, sagt der Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport, Dr. Martin Schairer. „Denn damit bekommen die Radsportlerinnen und Radsportler und natürlich auch die Stuttgarter die Chance auf das Radsportfest, das sie verdienen“, erklärt der Sportbürgermeister. „Wir wollen, dass die Teilnehmer des Brezel Race das besondere Flair eines Jedermann-Rennens richtig genießen können“, ergänzt Schairer. Bisher hatten sich rund 1.800 Breitensportler für das Brezel Race angemeldet.

„Das Anliegen, die Deutschen Radsportmeisterschaften um ein Jahr zu verschieben, ist für uns gut nachvollziehbar. Die Radsportfreunde, aber auch der Veranstalter und alle weiteren Beteiligten wollen Klarheit. Deshalb wird für die Region Stuttgart der Wirtschaftsausschuss am dreizehnten Mai dazu entscheiden,“ erklärt der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart Thomas S. Bopp.

Die Freunde Eventagentur plant gemeinsam mit der Stadt Stuttgart und dem Verband Region Stuttgart ein großes Radsport-Festival für alle sportbegeisterten Menschen. Ein „Geisterrennen“ ohne Zuschauer mit Zielankünften und Ortsdurchfahrten ohne Radsportfans war daher nicht denkbar. Für alle Teilnehmer des Brezel Race bleibt mit der Verschiebung die Chance gewahrt, völlig unbeschwert dem Hobby Radfahren in einem Wettbewerb nachzugehen. Der Dank des Organisationsteams gilt jetzt auch allen Sponsoren, Ausrichterkommunen, Dienstleistern für die Unterstützung und Solidarität. Ein besonderes Dankeschön des BDR geht an das Sauerland und die Stadt Winterberg, die einer Verschiebung der bereits zugesagten Deutschen Meisterschaften von 2021 ins Jahr 2022 zugestimmt haben. „Im Sinne des Radsports mussten wir nicht lange überlegen und tragen das selbstverständlich mit. Wenn wir dann 2021 in Stuttgart für unsere Tourismusregion und die nächsten Titelkämpfe werben können, hilft uns das sicher auch“, so Jörg Scherf, Heiko Volkert und Michael Beckmann vom Organisationsteam Sauerland. „Diese Solidarität im Sport ist einmalig“, sagt Albrecht Röder, Organisationschef Rad-DM und Brezel Race in Stuttgart. „Dieses Gemeinschaftsgefühl unter den Veranstaltern und die vertrauensvolle Partnerschaft mit der Landeshauptstadt Stuttgart sowie dem Verband Region Stuttgart ermutigt uns weiterhin, die Zukunft des Radsports in Deutschland zu entwickeln und zu sichern“, ist Röder überzeugt.

Die bereits angemeldeten Teilnehmer des Brezel Race werden vom Veranstalter Freunde Eventagentur um Verständnis und Geduld gebeten. Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, die Details der Verschiebung nach Wunsch abzuwickeln. Alle Teilnehmer werden so schnell wie möglich per E-Mail und per Newsletter informiert. Die Veranstalter freuen sich, wenn viele der bereits angemeldeten Brezel Racer die Treue zum geplanten Rennen halten – und auch im Juni 2021 am Start stehen könnten. Bis dahin sind die wichtigsten Fragen und Informationen unter www.brezelrace.de abrufbar.

Hintergrund/Ausblick:

Die Deutschen Straßenradmeisterschaften waren vom 19. bis 21. Juni 2020 geplant. In diesem Rahmen hätte auch das „Brezel Race Stuttgart & Region“ seine Premiere gefeiert. Veranstalter der Deutschen Straßenradmeisterschaften ist der BDR und Ausrichter die FREUNDE Eventagentur. Der Gesamtevent ist ein von Landeshauptstadt Stuttgart und Verband Region Stuttgart gefördertes Gemeinschaftsvorhaben. Die Streckenplanung und Organisation für beide Rennen verantwortet der regionale Veranstalter Freunde Eventagentur aus Sindelfingen-Maichingen. Die Gesamtkommunikation zum neuen Jedermann-/Jedefrau-Rennen sowie zu den Deutschen Straßenradmeisterschaften 2020 begleitet das Stuttgarter Agenturtandem Sanshine Communications und WortFreunde Kommunikation. Das „Brezel Race Stuttgart & Region“ soll in den nächsten Jahren fortgesetzt werden und sich in der Region langfristig etablieren. Auch das Finale der Schlussetappe der Deutschland Tour, neu geplant für 2022, wird von der Landeshauptstadt und dem Verband Region Stuttgart gemeinsam gefördert. Teil des Finales ist die Jedermann Tour mit Start und Ziel in Stuttgart und zwei Strecken durch die Region.

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Die Regionalversammlung hat am Mittwoch den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2021 mit großer Mehrheit beschlossen. Für den Etat mit einem Gesamtvolumen von 418,2 Millionen Euro stimmten die Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD, AfD und FDP. Die Linke/Pirat stimmte dagegen.

Der Budgetentwurf, der von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht wurde, hatte ein Gesamtvolumen von 414,6 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 3,6 Millionen Euro hinzu. Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens (380,5 Millionen Euro) entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Umlagen 2021 sinken leicht im Vergleich zu diesem Jahr: Die Verkehrsumlage liegt bei 59,8 Millionen Euro (61,6 Millionen Euro im Jahr 2020) und die Verbandsumlage bei 22,6 Millionen Euro (23,4 Millionen Euro im Jahr 2020). Durch die Vollintegration Göppingens in den Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH (VVS) wird im nächsten Jahr erstmalig nicht nur die Verbandsumlage, sondern auch die Verkehrsumlage von der gesamten Region Stuttgart aufgebracht.

Investitionen im Verkehr

Trotz eines niedrigeren Haushaltsvolumens im Vergleich zum Vorjahr sind der Regionalversammlung Verbesserungen im ÖPNV ein besonderes Anliegen. Dazu gehören Kapazitätssteigerungen bei der S-Bahn wie die Einführung des durchgängigen 15-Minuten-Takts (Montag bis Freitag von 6:00 bis 20:30 Uhr) sowie der vermehrte Einsatz von Langzügen. Die Kosten dafür belaufen sich auf rund 120,6 Millionen Euro. Zudem werden für die Beschaffung neuer Fahrzeuge und deren Redesign Auszahlungen in Höhe von 68,8 Millionen Euro fällig. Weitere Ausgaben sind unter anderem für die Verkehrsmanagementzentrale und eine bessere Anschlussmobilität in den Bereichen Park + Ride, Bike + Ride und RegioRadStuttgart geplant. Auch die Vollintegration Göppingens in den VVS spielt mit rund 5,4 Millionen Euro eine wichtige Rolle im Haushalt 2021: Der Verband hat für den Expressbus X93 sowie für den Betriebskostenzuschusses des regionalbedeutsamen Schienenverkehrs im Landkreis Göppingen Mittel eingestellt. Die Regionalversammlung hat zudem mit einer Anpassung der Allgemeinen Vorschrift die rechtliche Voraussetzung für die Integration der Busverkehre im Landkreis Göppingen in den VVS geschaffen.

Zukunftstechnologien unterstützen

In der Sitzung wurde betont, dass es gerade in Zeiten der Krise wichtig sei, Zukunftstechnologien in der Region anzusiedeln und die bereits ansässige Industrie zu fördern. Im Hinblick auf knappe Flächen möchte der Verband gemeinsam mit den Kommunen einen regionalen Vorhaltestandort entwickeln. Zudem soll eine Modellregion für Wasserstoff entstehen und ein vom Land ausgeschriebener Innovationspark für künstliche Intelligenz in die Region geholt werden.

Wesentliche Änderungen zum Haushaltsentwurf

Während der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen mit insgesamt 89 Anträgen Akzente gesetzt. Daraus ergeben sich unter anderem folgende Änderungen für den Haushalt 2021: Insgesamt 20 Millionen Euro verteilt auf die nächsten vier Jahre und damit sollen 5 Millionen Euro im Haushalt 2021 verwendet werden, um Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologien zu fördern. Konkret sollen die Gelder genutzt werden, um eine Transformation im Energiesektor durch zielgerichtete investive Förderprogramme mit einer Kofinanzierung, durch Kooperationsprojekte und durch weitere Maßnahmen voranzutreiben. So soll die Region in diesem Bereich eine Spitzenstellung erhalten. 

Darüber hinaus werden knapp 180.000 Euro in eine digitale Plattform zur Fachkräftesicherung investiert. Das Kofinanzierungsprogramm Wirtschaft und Tourismus wird um 100.000 Euro erhöht und als neuer Förderschwerpunkt Projekte, Prozesse und Formate unter dem Oberbegriff „Gründerfreundliche Kommune“ aufgenommen. Für ein Symposium zur Zukunft des Automobilstandortes Region Stuttgart mit Fokus auf erneuerbaren Kraftstoffen werden 50.000 Euro eingeplant.

Bei der S-Bahn legt die Regionalversammlung Wert auf eine Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Hierfür sollen zunächst im Jahr 2021 für weitere Bestreifungen 125.000 Euro eingesetzt werden sowie mittelfristig Gelder für eine verbesserte Videoüberwachung bereitstehen.  Auch dem Erfolg des RegioRadStuttgart Förderprogramm wird Geltung getragen: Der Zuschuss wird mit weiteren jeweils 85.000 Euro für die nächsten vier Jahre verdoppelt. 30.000 Euro stehen für eine Studie über die aktuelle Versorgung mit regionalen landwirtschaftlichen Produkten zur Verfügung.

Über den Haushaltsbeschluss hinaus wurde in der Sitzung ohne Gegenstimme eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung aufgefordert wird, den Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg über das Jahresende 2020 hinaus zu verlängern. Dies sei notwendig, heißt es in der Resolution, um den ÖPNV zu schützen, damit Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen die Zeit der Pandemie überstehen und auch in Zukunft ein Rückgrat sein können, um die wirtschaftliche Erholung zu beschleunigen. 

Stimmen aus den Fraktionen

„Wir müssen uns deutlich, laut und wahrnehmbar für unsere Industrie einsetzen“, so Elke Kreiser (CDU/ÖDP). Ihre Fraktion sei der Überzeugung, dass die Bedeutung des Automobils hoch bleiben werde. „Für uns alle ist es ein Grundbedürfnis mobil zu sein“, sagte Kreiser. Von daher müsse die Entwicklung neuer Technologien und intelligenter Mobilitätslösungen die Richtschnur sein mit einer Technologieoffenheit bei Mobilität und alternativen Energieträgern. „Nicht Verzicht und Verbote dürfen dominieren.“ Eine der originären Aufgaben der Regionalversammlung sei die Wirtschaftsförderung: „Diese ist bei uns bestens aufgestellt. Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam und mutig die Transformation gestalten“, sagte Kreiser. Einen Fokus sieht ihre Fraktion hier beim Thema Wasserstoff:  Entsprechend wichtig sei der gemeinsame Antrag von CDU/ÖDP und FDP, der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart einen Betrag von insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. „Die Einsatzmöglichkeiten können im Fahrzeugbereich und der Mobilität sowie im stationären Bereich liegen - und sind zwingend notwendig um Arbeitsplätze zu schaffen und dauerhaft zu sichern.“ Eine weitere Säule zum Erreichen der Klimaziele und zur Sicherung des Automobilstandortes Region Stuttgart sehen CDU/ÖDP in der Weiterentwicklung synthetischer Kraftstoffe. Im Bereich ÖPNV betonte Kreiser die Wichtigkeit des Ausbaus des 15-Minuten-Taktes bei der S-Bahn sowie die Verdopplung der Zuschüsse für den Bau von RegioRadStuttgart-Stationen. Das Sicherheitsgefühl in der S-Bahn solle verbessert werden. Ihre Fraktion begreife die Pläne für einen Gäubahntunnel als Chance und fordert eine Machbarkeitsstudie. Ihr Fazit: „Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ist es uns gelungen, die drei nachhaltigen Säulen unserer Region - Ökonomie, Ökologie und die soziale Verantwortung - bestmöglich miteinander zu verbinden“, sagte Kreiser.

Prof. Dr. André Reichel (Bündnis 90/Die Grünen) verwies eingangs auf einen „klaren Zusammenhang“ zwischen der Corona-Pandemie und dem immer größer werdenden ökologischen Fußabdruck der Menschheit. Daher möchte seine Fraktion auch auf regionaler Ebene Lösungsansätze für mehr Klimaschutz entwickeln. Dieses Anliegen sei im Haushalt 2021 durch die Beratungen und Anträge der Fraktionen klarer berücksichtigt: „Er hat eine Richtung bekommen, der wir Grünen insgesamt zustimmen können.“ Im Bereich Wirtschaft sei es gelungen den Einsatz von grünem Wasserstoff für den regionalen Busverkehr prüfen zu lassen. Ein wichtiger Punkt für jeden wirtschaftlichen Strukturwandel sei auch die Gewerbeflächenentwicklung. „Hier werden wir proaktiv auf Kommunen im Falle von Flächenstilllegungen zugehen, um eine schnelle und sorgsame Wiederverwertung von Brachflächen sicherzustellen.“ Trotz der Erfolge sieht Reichel weiterhin viel Potenzial nach oben. „Deswegen wollen wir im nächsten Jahr frühzeitig zusammen mit den anderen Fraktionen hart debattieren, um zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu kommen.“ Hierfür betonte Reichel einen Antrag zur Durchführung einer Klausursitzung der Interfraktionellen AG „Wirtschaft im Wandel“ in der ersten Jahreshälfte 2021, um die Transformation in Richtung Nachhaltigkeit auszurichten. „Ziel soll sein, innovative Handlungsmöglichkeiten aller regionalen Institutionen für gelingende Transformationsprozesse zu erarbeiten.“ Im Bereich Verkehr könne man auf den Erfolgen des vergangenen Jahres aufbauen. Reichel nennt hier die Förderung von RegioRadStuttgart sowie die Integration Göppingens in den VVS mit einer möglichen Verbindung von Göppingen über Bad Boll nach Kirchheim/Teck. „Der Schatten beim Verkehr ist die Tariferhöhung im VVS“, so Reichel. Das Verfahren gehöre nach Grüner Auffassung grundlegend geändert. Zudem forderte der Fraktionsvorsitzende neue Finanzierungsinstrumente im ÖPVN in Form einer Nahverkehrsabgabe.

Andreas Hesky (Freie Wähler) begrüßte, dass es mit dem Haushalt 2021 gelungen sei, „weitere Mammutausgaben, die uns überfordert hätten“, für das Jahr 2021 abzuwenden. Hesky betonte die Wichtigkeit der Hilfspakete für die Kommunen: „Dort wird die Kärrnerarbeit geleistet, auf der wir als Verband aufbauen.“ In diesem Zusammenhang sieht er auch den Antrag der Freien Wähler auf eine Resolution an Bund und Land: „Damit wollen wir deutlich machen, dass der durch die Pandemie stark betroffene ÖPNV gut durch die Krise gebracht werden muss.“ Die Region Stuttgart gehöre trotz der Pandemie zu den wirtschaftlich starken Regionen, auf die es jetzt ankomme. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Region ihre Spitzenstellung behält.“ Er wandte sich gegen EU-Vorgaben, welche die ansässige Automobilindustrie betreffen. Man solle nicht den Ast absägen, auf dem man sitze. Dass das Innovationszentrum Wasserstoff für Mobilitätsanwendungen nicht in die Region Stuttgart komme, sei schmerzlich. Hesky begrüßte den Antrag, 20 Millionen Euro für den noch zu erarbeitenden Wasserstoff-Masterplan bereit zu stellen. Die Strukturen im „Wirtschaftswunderland“ Region Stuttgart verändern sich, so Hesky: „Unsere Aufgabe ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen, um der Wirtschaft ausreichende Entwicklungsmöglichkeiten bei sich verändernden Herausforderungen zu bieten.“ Daher sei es insbesondere bei Gewerbeflächen wichtig, eine strategisch vorausschauende Vorratspolitik zu betreiben und die Kommunen bei der Ausweisung weiterer Gewerbeflächen zu unterstützen. Als aktuelles Beispiel nannte er Mundelsheim.

Für Jasmina Hostert (SPD) ist ein starker Sozialstaat die wichtigste Ressource in der Krise. „Eines der wirkungsvollsten Instrumente gegen soziale Spaltung ist die Sicherung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.“  Die Transformation müsse gelingen, dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. „Beschäftigte müssen in ihren Unternehmen weitergebildet werden – nur so kann Beschäftigung gesichert und der Wandel gestaltet werden“, so Hostert weiter. Angesichts zahlreicher Herausforderungen müssen sich Unternehmen neu orientieren: „Wir möchten daher gründerfreundliche Kommunen mit insgesamt 100.000 Euro unterstützen“, sagte Hostert. Im Verkehrsbereich setze man auf die Grundsätze Tarife, Teilhabe und Infrastruktur. „Wir hoffen, dass das VVS-Tarifsymposium trotz der Corona-Pandemie möglichst zeitnah stattfinden kann“, so Hostert. Der ÖPNV müsse gerade jetzt preislich attraktiver gestaltet werden, um Fahrgäste nicht langfristig zu verlieren. Konkret nannte sie ein 365-Euro-Ticket oder eine bessere Mitnahmemöglichkeit von Kindern. Sie bedauerte, dass ein regionaler Behindertenbeauftragter keine Mehrheit fand. Bezogen auf den Gesamthaushalt zog die SPD eine gemischte Bilanz, stimmte jedoch dem Haushalt zu.

Laut Klaus Mauch (AfD) lebe man aktuell in einer Zeit rasanter, gesellschaftlicher, politischer und wirtschaftlicher Veränderungen und stehe vor einer historischen „Bruchstelle“, an der sich diese Änderungen in ungeahntem Ausmaß geradezu sprunghaft vollziehen.  „Für die Haushaltspolitik der öffentlichen Kassen ist vor allem die sich rasant verschlechternde wirtschaftliche Lage bedeutsam“, sagte Mauch. Die Haushalte im Bund, den Ländern, den Regionen, den Kreisen und Kommunen werden sich diesen veränderten und deutlich verschlechterten Umständen schnell und flexibel anpassen müssen. „Die AfD-Fraktion unterstützt alle Projekte, die den Menschen in unserer Region, der Umwelt, aber auch der Entwicklung und Stabilität der regionalen und überregionalen Wirtschaft dienen und förderlich sind“, so Mauch. Hierbei würden die Anträge, die darauf abzielen, Wasserstoff als Energieträger künftig stärker zu fördern und ein regionales und interkommunales Logistikzentrum zu schaffen, in die richtige Richtung weisen. Im Hinblick auf die Energiegewinnung setzt Mauch auf die Kernkraftenergie.

Armin Serwani (FDP) freut sich vor allem über die große Anzahl an interfraktionellen Anträgen. „Denn das entspricht dem Geist, den wir uns für diese Regionalversammlung wünschen: Gemeinsam Lösungen finden, die uns voranbringen.“ Gleichzeitig betonte er, das regionale Politik unter dem Leitthema „Vernunft statt Angst“ stehen müsse. „Das heißt Zukunftsoptimismus statt Klimapanik, keine teleologischen Fehlschlüsse: Weder Briketts, Zucker noch Diamanten sind böse, obwohl sie auf Kohlenstoff basieren, und ganz wichtig keine Instrumentalisierung der Region für politische Ziele, für die sie gar nicht zuständig ist“, so Serwani in seiner Rede zum Haushalt. „Wir sind da für optimale Strukturen vor Ort. Wir müssen dazu beitragen, die Arbeitsplätze von 1,5 Millionen Erwerbstätigen zu sichern, von denen mehr als die Hälfte unter 45 ist und sich ihre Zukunft aufbauen will.“

Peter Rauscher (Die Linke/Pirat) sieht im Haushalt 2021 nicht die notwendigen Zeichen einer Umkehr, sondern eine ideologische Verhärtung. „Regionale Vorhaltestandorte sind nicht zukunftsfähig, weiter wird Logistik nur auf der Straße gesehen“, monierte Rauscher. Im Modell der regionalen Vorhaltestandorte für Gewerbeflächen zur Ansiedlung von Industrie sieht Rauscher einen Türöffner für weitere Flächenversieglungen. „Unsere Kritik bezieht sich auch auf die Tariferhöhung im VVS“, so Rauscher weiter. Es fehle schlichtweg der Mut für eine innovative und soziale Preisgestaltung. Darüber hinaus fehle bei den entscheidenden Fragen wie Klima- und Bodenschutz, alternativen Mobilitätskonzepten oder nachhaltigen Wirtschaftskonzepten, ein roter Faden für die Zukunft. „Daher werden wir dem Haushalt 2021 nicht zustimmen können.“

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Es ist eine gute Nachricht für Rennradfans: Die Deutschen Radmeisterschaften 2020 sollen in Stuttgart und der Region stattfinden. Auch um die Schlussetappe der Deutschland Tour in 2021 werden sich die Landeshauptstadt und der Verband Region Stuttgart gemeinsam bewerben. Dafür hat die Politik nun das Startsignal gegeben: Der Stuttgarter Verwaltungsausschuss hat dem Vorhaben am 8. Mai zugestimmt, heute hat auch der regionale Wirtschaftsausschuss dem Vorgehen ohne Gegenstimme zugestimmt. Damit wird in den kommenden zwei Jahren eine Kooperation im Radsport fortgesetzt, die bereits 2018 viele tausend Zuschauer zur Schlussetappe der Deutschland Tour nach Stuttgart lockte. Bei den Radsportveranstaltungen in 2020 und 2021 wird auch das Jedermann-Rennen mit Start und Ziel in Stuttgart und Streckenführung durch die Region wieder ein zentrales Element sein. Das erfolgreiche Jedermann-Rennen der Deutschland Tour begeisterte 2018 rund 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

„Mit dem positiven Votum der Ausschüsse für die Austragung der Deutschen Radmeisterschaften und für die Bewerbung um die Deutschland Tour Schlussetappe in 2021 stärken Region und Stadt nachhaltig ihre Kooperation im Sport“, sagte Dr. Martin Schairer, Bürgermeister für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt. „Herzstück der beiden Veranstaltungen ist jeweils das Jedermann-Rennen mit Start und Ziel in Stuttgart. Ziel ist, hier 5.000 bis 7.000 ambitionierte Radsportlerinnen und Radsportler an den Start zu bringen“, erklärt der Sportbürgermeister.

„Die Stimmung und Resonanz letztes Jahr waren beeindruckend“, so Thomas S. Bopp, Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart. „Das war eine gelungene Kooperation mit allen Streckenkommunen – umso besser, wenn sie nun fortgesetzt wird.“ Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Die Deutschland Tour 2018 war ein voller Erfolg. Auch von den weiteren Radevents erwarten wir viel positive Aufmerksamkeit für die Region Stuttgart.“

Mit den Entscheidungen des Verwaltungsausschusses des Gemeinderats der Landeshauptstadt und des Wirtschaftsausschusses des Verbands Region Stuttgart gilt die Austragung der Deutschen Radmeisterschaften 2020 am Wochenende vom 21. bis 23. Juni in der Region Stuttgart als gesichert. Denn Stadt und Region haben vom Veranstalter im Falle ihrer Zustimmung bereits grünes Licht erhalten. Am Freitag wird das Einzelzeitfahren der Männer, Frauen und der U23 mit Start und Ziel in der Region ausgetragen, samstags wird das Frauen-Rennen ebenfalls in der Region stattfinden und sonntags tritt die deutsche Rennradelite der Männer gegeneinander an – mit Start in der Region und Endspurt in Stuttgart. Am Sonntag findet auch das Jedermann-Rennen mit Start und Ziel in Stuttgart sowie Streckenführung durch die Region statt. Für die Organisation erhält der Veranstalter, die FREUNDE Eventagentur als Vertragspartner des Bunds Deutscher Radfahrer (BDR), einen Zuschuss von insgesamt 450.000 Euro, davon zwei Drittel von der Stadt Stuttgart und ein Drittel vom Verband Region Stuttgart. Die Austragungsorte in der Region sowie der Streckenverlauf des Jedermann-Rennens sind noch offen. Mehrere Mitgliedskommunen der SportRegion Stuttgart haben hierfür bereits ihr Interesse signalisiert.

Sollte die Schlussetappe der Deutschland Tour 2021, wie in 2018, wieder durch die Region nach Stuttgart führen, sind Stadt und Region bereit, dem Veranstalter, der Gesellschaft zur Förderung des Radsports (GFR), hierfür einen Zuschuss von 650.000 Euro zu gewähren. Davon soll die Stadt drei Viertel und die Region das restliche Viertel übernehmen. Die GFR ist eine hundertprozentige Tochter des Tour de France- Veranstalters Amaury Sport Organisation (A.S.O.).

Die gemeinsame Presseinformation mit der Landeshauptstadt Stuttgart als PDF-Download

Der Haushalt 2020 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten die Fraktionen von CDU/ÖDP, Bündnis90/Die Grünen, Freien Wählern, SPD, AfD und FDP für den Etat. Die Linke/Pirat stimmte dagegen. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht hatte, hatte ein Gesamtvolumen von 442 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere rund 500.000 Euro hinzu. Über 90 Prozent entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 61,6 Millionen Euro (55,7 Millionen Euro im Jahr 2019). Die Verbandsumlage bleibt wie im Vorjahr bei 23,4 Millionen Euro. Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht.

Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalversammlung. Das schlägt sich auch im Haushalt mit Ausgaben für den ÖPNV insgesamt in Höhe von 411 Mio. Euro nieder. Darin enthalten sind unter anderem die Ausweitung des 15-Minuten-Takts, die Förderung von Park & Ride (855.000 Euro) sowie eine regionale Mobilitätsplattform, die eine nachhaltige Verflüssigung des Verkehrs durch intelligente Steuerung verspricht (2 Mio. Euro). Den Hauptposten bildet die Vorfinanzierung für die Einführung des neuen digitalen Steuerungssystems European Train Control System (ETCS) zur Erhöhung der Leistungsfähigkeit der S-Bahn-Infrastruktur (64,5 Mio. Euro). Die Regionalversammlung hatte zudem im Januar 2019 beschlossen, 58 neue S-Bahn- Fahrzeuge in Kooperation mit der DB Regio zu beschaffen. Der Finanzierungsanteil für das Jahr 2020 beläuft sich dafür auf 42,48 Mio. Euro. Für den Ausbau der S2 nach Neuhausen sind im kommenden Jahr 2 Mio. Euro veranschlagt.

Änderungen zum Haushaltsentwurf

Zum Etatentwurf der Regionaldirektorin haben die Fraktionen und Gruppen 99 Anträge gestellt. Daraus ergeben sich vor allem folgende Änderungen: Für Verbesserungen und attraktivitätssteigernden Maßnahmen bei RegioRadStuttgart stehen zusätzliche 150.000 Euro bereit. Die Region will damit das Fahrradfahren unter anderem mit verbesserten Ausleihmethoden und 30 Freiminuten für Pedelecs fördern. Zusätzliche 80.000 Euro sind für die Unterstützung nachhaltiger Mobilität in der Fläche vorgesehen. Weitere 50.000 Euro sollen als Zuschuss den Bau von Toilettenanlagen an S-Bahn-Stationen unterstützen. Um erfolgsversprechende Zukunftstechnologien für die Region und für den Export zu identifizieren und voranzutreiben, stehen zusätzliche 119.000 Euro bereit. Nicht haushaltsrelevant, aber dennoch bedeutend ist die beschlossene interfraktionelle Arbeitsgruppe „Wirtschaft im Wandel“, deren Großthemen sich der Digitalisierung und dem Strukturwandel in der regionalen Wirtschaft widmen. Die Regionalversammlung hat auch zwei neue regionale Preise beschlossen, für die insgesamt 27.500 Euro bereitstehen: 12.500 Euro für den Trickstar Nature Award im Rahmen des alljährlichen Trickfilmfestivals und 15.000 Euro für einen Nachhaltigkeitspreis an Schulen. Weitere 50.000 Euro sind eingestellt, falls man sich nach weiteren Vorberatungen für ein Konzept zur zeitversetzten oder live-Dokumentation der Regionalversammlung entscheidet. Der mit dem Haushaltsentwurf eingebrachte Vorschlag einer Ausstellung über die Region Stuttgart wurde aufgegriffen und vorbehaltlich bis zur Konzeptpräsentation angenommen.

CDU/ÖDP: „Allen Verkehrsmitteln eine gute Zukunftschance geben“

Dr. Frank Nopper sagte: „Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, die Verbindung der verschiedenen Verkehrsmittel und die Transformation zu einem umweltfreundlichen und wirtschaftlichen Automobilantrieb sind die Schicksalsfragen für unsere Region.“ Die CDU/ÖDP-Fraktion will daher starke Anreize schaffen für die Zukunft aller Verkehrsmittel: dem transformierten Automobil, dem tarifreformierten und verbesserten ÖPNV und dem elektromobilen Fahrrad. Dr. Nopper weiter: „Wir sind weltweit die führende Automobilregion und wir sollten alles dafür tun, dass es so bleibt.“ Die Region solle deren Innovations- und Transformationsprozess konstruktiv flankieren. Vor allem an der Peripherie und im ländlichen Raum brauche man das Automobil „in neuer Aufstellung“ auch in Zukunft. Dr. Nopper betonte: „Herz des ÖPNV in der Region war und ist die S-Bahn und sie es muss noch stärker werden.“ Hierzu nannte er mehr Pünktlichkeit, höhere Kapazitäten der Zulaufstrecken, den Ausbau der S2 nach Neuhausen, eine Express-S-Bahn-Linie S 62, die Ausweitung des 15-Minuten-Taktes, die Umsetzung des digitalen Zugsteuerungssystems ETCS und damit mittel- und langfristig auch den 10-Minuten-Takt. Angesichts notwendiger Investitionen hält die Fraktion CDU/ÖDP eine Erhöhung der VVS-Tarife ab April 2020 um 1,9 Prozent für „angemessen“. Dr. Nopper appellierte für mehr klimafreundlichen Wohnungsbau im Umfeld von S-Bahn-Stationen sowie dafür, den Unternehmen mehr großflächige Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten – „für eilige Fälle“ auch mit einem regionalen Vorhaltestandort.

Bündnis 90/Die Grünen: „Herausforderungen angenommen – Licht und Schatten bei VVS-Tarif“

Laut Prof. Dr. André Reichel trägt der Haushalt eine „klare grüne Handschrift.“ Es sei den Grünen wichtig gewesen, „sich dem menschengemachten Klimawandel und der Digitalisierung der Wirtschaft und der Arbeitswelt“ als den größten Herausforderungen zu stellen. Reichel weiter: „Nach dem schwierigen Start dieser Regionalversammlung war es wichtig, Signale der Einheit zu senden und die Weichen für zukünftige gemeinsame Projekte zu stellen.“ Dies sei mit der breiten Mehrheit für den von den Grünen initiierten interfraktionellen Antrag „Wirtschaft im Wandel“ gelungen. Zu begrüßen sei außerdem die Offensive im Bereich nachhaltiger Mobilitätsdienstleistungen, die Angebote wie Carsharing oder Rufbussysteme nicht mehr nur in der Landeshauptstadt, sondern überall in der Region vorsehen. Kritisch äußerte sich Prof. Dr. Reichel beim ÖPNV-Ausbau: „Was weiterhin zu langsam geht, ist die Nutzung existierender Tangentialstrecken, der Panoramastrecke und der Schusterbahn.“ Speziell die Panoramastrecke sei die einfachste und kostengünstigste Realisierung einer zweiten Stammstrecke in Stuttgart. Als vertane Chance sieht er die voraussichtliche Erhöhung der Fahrpreise bei der Verkehrsverbund Stuttgart GmbH (VVS): „Ich verstehe durchaus die Sorge zusätzlicher Dauerbelastungen der kommunalen Haushalte, aber bei diesen geringen Größenordnungen ist es mir völlig unverständlich, dieses deutliche und die Tarifreform verstärkende Signal nicht zu setzen“, so Reichel.

Freie Wähler: „Verbindung zu den Kommunen nicht verlieren“

Bernhard Maier sagte: „Wir haben gerade erst im Januar den ersten Schritt in eine mehrjährige Investitionsphase für den ÖPNV-Ausbau getan.“ Seine Fraktion stehe hinter diesem langfristigen Investitionspaket. Maier verwies jedoch auf die Grenzen kommunaler Haushalte. Die finanziellen Belastungen für die neuen S-Bahnfahrzeuge, ETCS und die Tarifreform würden erst beginnen. Angesichts der Ausgabefreudigkeit des Gremiums dürfe es keinen Automatismus für die Erhöhung von Verkehrs- und Verbandsumlage geben. Es gelte, sich auf die Kernaufgaben zurückbesinnen: wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen sowie die Verkehrsprobleme zu lösen, und zwar über Qualität, nicht über Tarifsubventionierung. Außerdem müsse Straßenbau, wie im Regionalverkehrsplan vorgesehen, umgesetzt werden: „Das Auto und der Güterverkehr werden weiterhin 80 Prozent ausmachen. Und sie werden nicht auf dem Radweg stattfinden.“

SPD: Unterstützung für zukunftsorientierten Wohnungsbau

„Wir von der SPD-Fraktion freuen uns, dass unsere Anträge aus dem Planungsbereich zur ,Leipzig Chartaʻ und zum ,Aktionsprogramm Wohnenʻ breite Unterstützung gefunden haben“, sagte Jasmina Hostert. Ziel ist es dabei, die „Schaffung von Wohnraum voranzutreiben, aber auch, eine nachhaltige, integrierte Stadtentwicklung zu fördern, bei der benachteiligte Stadtquartiere einbezogen werden.“ Bei der Fortschreibung der Leipzig Charta solle der Verband eine gesamthafte Betrachtung von Stadt, Umland und Metropolregion auf EU-Ebene verstärkt voranbringen. Im Verkehrsbereich komme es leider nicht zu einer tariflichen Nullrunde, so Hostert. Dies sei sehr ärgerlich. „Mit einer Fahrpreiserhöhung arbeiten wir nun konträr zum Ziel der Tarifreform, die Fahrgastzahlen zu steigern.“ Bezüglich der Barrierefreiheit im ÖPNV seien außerdem weitere Verzögerungen nicht mehr hinnehmbar.

AfD: Zukunftstechnologien in der Region fördern

„Die Region befindet sich längst in einem unaufhaltsamen, tiefgreifenden Strukturwandel“, konstatierte Stephan Wunsch. „Der Verband muss den Strukturwandel im Rahmen seiner Möglichkeiten konstruktiv mitgestalten.“ Die Automobilindustrie betreffend, sei „Technologieoffenheit der richtige Weg“. Die Region müsse daher Forschung und Entwicklung von Zukunftstechnologien „aktiv unterstützen“. Um Abwanderung von Schlüsselindustrien zu vermeiden, sei es wichtig, dass die notwendigen Gewerbeflächen in der Region „frist- und bedarfsgerecht“ zur Verfügung gestellt würden. Im Bezug zur S-Bahn sagte Wunsch: „Die Hauptachsen auszubauen, bleibt Daueraufgabe des Verbands“. Doch die S-Bahnen bedienten die Transportbedürfnisse gerade in der Fläche bei weitem nicht gut genug. Dort bleibe der motorisierte Individualverkehr nach wie vor „zentral“.

FDP: „Durch die Region muss ein ,Roggʻ gehen“

Kai Buschmann betonte, dass die 442 Millionen des Rekord-Haushalts auch erst von Unternehmen und Beschäftigten erwirtschaftet müssten und entsprechende politische Rahmenbedingungen dafür bräuchten. Dabei bezog er sich auf Erhebungen der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart, nach denen der jährliche Gewerbeflächenbedarf nicht mehr gedeckt sei. Der FDP gehe es um „schwäbische Sparsamkeit, die darauf beruhe, nur für Dinge Geld auszugeben, die sich lohnen, weil sie sich bezahlt machen.“ Hier zeigte sich Buschmann enttäuscht, dass der Vorschlag einer Anschubfinanzierung für eine regionsweite Veranstaltung „Innovationen gegen den Klimawandel“ keine Resonanz fand. Ansonsten seien zentrale Anliegen seiner Fraktion im Haushaltspaket berücksichtigt, darunter Zielvereinbarungen zu Bauland mit Kommunen.

Die Linke/Pirat: „Haushalt des letzten Jahrhunderts“

Die Fraktion Die Linke/Pirat lehnt den Haushalt als nicht zukunftsweisend ab. „Die Regionalversammlung handelt, als ob es keine Klimakrise gebe“, sagte Peter Rauscher. Er kritisierte, dass der Antrag seiner Fraktion, vorsorgendes Klima-Risikomanagement im Regionalplan zu verankern, keine Mehrheit gefunden hat. Außerdem werde die Reaktivierung der Schusterbahn trotz nachweislichen verkehrlichen Nutzens auf die lange Bank geschoben und insgesamt nicht genug für den Umbau des bestehenden Systems hin zu weniger Auto- und mehr Schienenverkehr getan. „So geht Verkehrswende nicht“, so Rauscher. Ein weiteres „Menetekel“ sehe die Fraktion zudem im zu hohen Flächenverbrauch.

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Die Regionalversammlung hat auf ihrer Sitzung am 25. April 2018 Zwischenergebnisse der Wohnraum-Allianz Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen, die 2016 auf Initiative der baden-württembergischen Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, gegründet wurde. Die Allianz soll Leitlinien für eine verstärkte und beschleunigte Schaffung von Wohnraum erarbeiten und sich auf Schritte zur Umsetzung verständigen.

„Als stimmberechtigtes Mitglied der Wohnraum-Allianz engagiert sich der Verband Region Stuttgart in den Arbeitsgruppen ‚Finanzierung und Förderung‘, sowie ‚Bauplanungsrecht einschließlich Flächengewinnung‘, aber auch in den Spitzengesprächen über Erleichterungen und Flexibilisierungen der Verfahren bzw. Instrumente zur Wohnraumbereitstellung“, sagte Planungsdirektor Thomas Kiwitt. „Damit engagiert sich der Verband auch in diesem Rahmen für die in seinem ‚Aktionsprogramm Wohnen‘ formulierten Ziele. Durch die enge Zusammenarbeit mit den Kommunen ergänzen wir die örtliche Betrachtung um die regionale Perspektive.“ Dabei sei die IBA 2027 ein wichtiges Experimentierfeld angesichts landesweit bedeutsamer Aufgaben. Kiwitt wies darauf hin, dass „auch die Bundesregierung die Bereitstellung von neuem Wohnraum fördern“ wolle, allerdings müssten dafür auch tatsächlich bebaubare Flächen vorhanden sein – mit Bebauungsplan und erschlossen.

Wachsender Wohnraumbedarf bei gleichzeitiger Flächenknappheit in der Region

Nach einer im Oktober 2017 von der Wohnraum-Allianz vorgestellten Studie zum Wohnraumbedarf in Baden-Württemberg entfällt rund ein Drittel der in den letzten Jahren im Land aufgebauten Wohnungsbaulücke von 88.000 Wohnungen alleine auf die Region Stuttgart. Dieser Trend wird auch in den nächsten Jahren anhalten, gestützt vor allem von einer überproportionalen, arbeitsmarktbedingten Zuwanderung. So entsteht zusätzlicher Bedarf an Wohnungen in der Region. Gleichzeitig ist die Region jedoch von einer Flächenknappheit geprägt, was die Situation auf dem Wohnungsmarkt noch verschärfen könnte.

Förderprogramm zum Wohnungsbau

Den Regionalräten stellte der Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium, Michael Kleiner, zentrale Ergebnisse der bisherigen Arbeit der Wohnraum-Allianz vor. Dazu zählt neben der Studie zum Wohnraumbedarf die Optimierung des Landes-Förderprogramms „Wohnungsbau BW 2018/2019“ mit einem Volumen von insgesamt 500 Millionen Euro. In diesem Rahmen sollen Städte und Gemeinden beispielsweise eine deutschlandweit einmalige Prämie erhalten, wenn sie mit Fördermitteln Sozialmietraum schaffen. Um Investoren zu entlasten und die Bautätigkeit anzuregen wird in diesem Rahmen auch die bisherige Grenze der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten erhöht. Weitere Ergebnisse sind u.a. eine Empfehlung, das Zweckentfremdungsverbot aus dem Jahr 2013 ebenso zu evaluieren wie eventuelle zeitliche Verzögerungen bei Bauleitplanungen infolge von erweiterten Möglichkeiten für Bürgerbegehren.

Michael Kleiner wies in seinem Vortrag auf die Flächenkonkurrenz von Gewerbe- und Wohnungsbau in der Region hin, die den Wohnungsmangel verschärfe: „Ohne verdichteten Wohnungsbau auch im regionalen Umland ist der wachsende Bedarf nicht zu stillen.“ Die Intensivierung des Wohnungsbaus sei ein „dickes Brett, aber es gibt viele Stellschrauben, mit denen wir arbeiten können. Es geht um verdichteten Geschosswohnungsbau, aber wir wollen keine Pariser Banlieus.“

Diskussion: Entscheidungsspielräume nutzen, Geschosswohnungsbau forcieren, Umweltschutz beachten

In der anschließenden Diskussion sprach sich Susanne Wetterich (CDU) für einen ausreichenden und zugleich bezahlbaren Wohnungsbau aus. Allerdings erinnerten sie die Ergebnisse an eine Sisyphos-Arbeit, die mit jedem Schritt neue Herausforderungen bringe. Unsinnige Vorschriften sollten gestrichen und der Wohnraumbedarf turnusmäßig aktualisiert werden. Die zuständigen Mitarbeiter in den Kommunen müssten ermutigt werden, „ihre Spielräume zu nutzen“. Dorothee Kraus-Prause (Grüne) betonte, dass im Regionalplan Flächen ausgewiesen seien, die nun für den Wohnungsbau genutzt werden könnten. Allerdings müsse dabei der Anspruch auf Klima- und Umweltschutz gewahrt bleiben. Zugleich sollte das Land gemeinschaftliche Wohnbauformen stärker unterstützen.

Jürgen Kessing (SPD) wies auf praktische Fragen wie die zahlreichen Wohnungsleerstände in der Region hin. Jetzt sei schnelles, gezieltes Handeln erforderlich. Kessing: „Wir lösen unser Wohnproblem nicht mit Einfamilienhäusern, sondern mit Geschosswohnungsbau.“ Für Winfried Wallbrecht (Freie Wähler) ist „die Wohnungsversorgung existenziell für unseren Wirtschaftsstandort.“ Jeder sei auf seiner Ebene gefragt, „das dicke Brett zu bohren“.

Peter Rauscher (Die Linke) sagte: „Wer Wohnen und Bauen bezahlbar machen will, der muss dafür sorgen, dass die Spekulation mit Häusern, mit Grund und Boden gestoppt wird.“ Albrecht Braun (FDP) wies darauf hin, dass das Land die Grunderwerbssteuer senken könne, „mit der es vor allem junge Familien abkassiert“. Ulrich Deuschle (Innovative Politik) verurteilte „die Polemik gegen das Einfamilienhaus“ und sah in einer „falschen Zuwanderungspolitik“ eine Ursache für den steigenden Wohnungsbedarf.

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Auf ihrer Sitzung vom 25. April 2018 hat die Regionalversammlung über die Tarifzonenreform im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) diskutiert und sich für die Umsetzung der Variante 2plus – „Stuttgart eine Zone für alle“ unter dem Vorbehalt einer gesicherten Finanzierung ausgesprochen. Bei dieser Tarifvariante wird die Landeshauptstadt auch für die Ein- und Auspendler zu einer einzigen Zone zusammengefasst. Darüber hinaus entfallen die Sektorengrenzen in den Außenbereichen, die Ringzonen 60/70 werden verschmolzen. Das bringt tarifliche Vorteile sowohl für Pendler aus den Randzonen als auch bei Fahrten innerhalb Stuttgarts. Statt bisher 52 Zonen wird es nach der Umsetzung der großen Tarifreform nur noch fünf geben.

Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling sagte: „Der Verband Region Stuttgart hat schon immer eine aktive Tarifdiskussion geführt, auch mit Blick auf die Tarifstruktur. Unsere Forderung, dass mit einer Tarifreform eine deutliche Optimierung in der Zoneneinteilung im regionalen Umland einhergehen muss, hat sich schließlich in einem einstimmigen Beschluss des VVS-Aufsichtsrates manifestiert: Für die große Tarifreform. Diese Willenserklärung ist dabei an die Erwartung einer nachhaltigen Finanzierung geknüpft.“ 

Durch die geplante Einführung des Modells im ersten Halbjahr 2019 rechnet der VVS mit jährlich rund 8,8 Millionen zusätzlichen Fahrten für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Die Kosten pro Jahr liegen nach Schätzungen zwischen 38,3 Mio Euro und 42,1 Millionen Euro.

Finanzierungsvereinbarung steht noch aus

Die Reduktion der bisherigen 52 VVS Tarifzonen ist ein seit Jahren immer wieder diskutiertes Thema der Regionalpolitik. Der Beschluss des VVS-Aufsichtsrats vom 10. April 2018 für eine große Tarifreform steht allerdings unter dem Vorbehalt einer klaren Finanzierungsvereinbarung. Insgesamt waren im Vorfeld mehrere Tarifzonenvarianten in der Diskussion, deren finanzielle und verkehrliche Auswirkungen auf die Kommunen und die Region betrachtet wurden.

Mehrheitliche Zustimmung in der Diskussion zur großen Tarifreform

In der Diskussion stieß die Reform auf eine breite Unterstützung. Rainer Ganske (CDU) bezeichnete sie als einen „großen Wurf“, der „gerade in der Fläche eine attraktive Alternative für den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr bietet.“ Allerdings müsse auch weiterhin an einer Verbesserung des Angebots gearbeitet werden. Ganske: „Wir werden weiter mit Nachdruck auf Investitionen im ÖPNV drängen, etwa bei ETCS. Sollte es bei der Finanzierung Schwierigkeiten geben, sind wir bereit, über die regionale Verkehrsumlage zu reden.“

Auch Eva Mannhardt (Grüne) begrüßte die Tarifreform. Damit seien drei wichtige Ziele erreicht: Eine übersichtlichere Tarifstruktur, die Stärkung der tangentialen Verbindungen durch Wegfall der Sektorengrenzen und die Senkung der Umweltbelastung. Mannhardt betonte allerdings, dass die Finanzierung „noch nicht in trockenen Tüchern“ und nun Verhandlungsgeschick für eine nachhaltige Finanzierung nötig sei.

Thomas Leipnitz (SPD) wies in der Diskussion darauf hin, dass es immer noch kein „regionsweit gültiges Sozialticket“ gebe: „Was in Stuttgart und Göppingen möglich ist, muss doch auch für das gesamte Tarifgebiet des VVS möglich sein.“ Die rund 40 Millionen Euro Finanzierungskosten jährlich bezeichnete er als „gut angelegtes Geld“. Für Bernhard Maier (Freie Wähler) ist „nach mehreren Anläufen die Zeit jetzt reif“ für die Tarifreform. Allerdings dürfe die große Tarifreform nicht unmittelbar durch die jährlichen Preiserhöhungen wieder abgeschwächt werden. Ingo Mörl (Die Linke) sagte, dass die „heute diskutierte Reform nur ein erster, aber ungeheuer wichtiger Schritt“ sei. Die soziale Schieflage des Tarifverbunds bleibe aber bestehen.

Armin Serwani (FDP) verteidigte den von der FDP eingebrachten Antrag zur Prüfung einer Dreizonen-‚Superlösung‘: „Wir brauchen jetzt einen echten Riesenfortschritt beim Umstieg vom PKW auf den ÖPNV“. Stephan Schwarz (AfD) unterstützte den FDP-Antrag, weil es den VVS „preiswerter und transparenter“ mache. Zustimmung für das Dreizonenmodell signalisierte auch Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik). Die Reduzierung der Tarife dürfe nicht mit „sanften Schrittchen sondern nur mit lautem Knallen“ erfolgen. Die FDP-Fraktion in der Regionalversammlung fand mit ihrem Antrag allerdings keine Mehrheit.

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IBA 2027-Intendant Andreas Hofer präsentierte seine Ideen

Auf der Regionalversammlung präsentierte der Intendant der Internationalen Bauaustellung IBA 2027 StadtRegion Stuttgart, Andreas Hofer, seine Pläne für das Projekt. Bis zum Jahr 2027 will sich Hofer mit den Akteuren in der Region in einen gemeinsamen Lernprozess begeben. Hofer: „Wir müssen uns die Qualität erarbeiten, was IBA sein kann. Wir können anstoßen und vernetzen, aber letztlich muss das Projekt IBA aus der Wirtschaftskraft der Region entstehen.“ 

IBA-Quartiere, IBA-Netze, IBA-Festivals

Dazu soll es drei verschiedene inhaltliche Bereiche geben: IBA-Quartiere, IBA-Netze und IBA-Festivals. Mit fünf bis sieben verschiedenen IBA-Quartieren will Hofer bevorzugt auf Brachen, Resträumen und in bereits bebauten Gebieten der Region „modellhafte, erlebbare, begehbare Antworten“ auf zentrale Fragen geben. Diese werden sowohl im Zentrum als auch in den Randbereichen bis 2027 fertiggestellt und erlebbar sein. Hofer: „Es wird um sozialen Wohnungsbau und soziale Gerechtigkeit gehen.“

Bei den IBA-Netzen denkt Hofer an Netze der Infrastruktur, des Wissens und der regionalen Entwicklung: „Die Bauwirtschaft sucht Innovationen, Hochschulen entwickeln neue Bautechniken, der Neckar soll Teil des Landschaftsraums, Mobilität neu gedacht, Freiraum gestaltet und Informationsnetze aufgebaut werden.“ Gleichzeitig betonte er: „Wir können nicht alle Problem lösen, aber wir können sie thematisieren.“

Von 2023 an sollen im Zweijahresrhythmus IBA-Festivals der experimentellen Architektur stattfinden, letztmalig dann im Jahr 2027 als zentraler Besuchsort der Internationalen Bauausstellung. Hofer denkt dabei an Pavillons und temporäre, experimentelle Gebäude, die auch als Reserveflächen dienen können: „Vielleicht gibt es am Ende der IBA beispielsweise einen Pool an transportablen Gebäuden, die auf temporären Brachen von Start-Ups und der Kreativitätswirtschaft genutzt werden können“, so Hofer. Er betonte auch die Nachnutzungsmöglichkeit von IBA-Projekten: „Ganz viele Projekte werden entstehen, die nach der IBA weitergenutzt werden können.“

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Um das Image der Region Stuttgart besonders bei Nutzern der sozialen Medien bundesweit zu verbessern, hat der Verband Region Stuttgart bereits 2016 die Realisierung der Social-Media-Plattform So-ist-S beschlossen. Dazu wurden Mittel für die Aufbauphase 2017/2018 in Höhe von rund 635.000 Euro bereitgestellt. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 20.Juni 2018 präsentierte Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der mit der Umsetzung betrauten Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH, Ergebnisse der Aufbauphase. So-ist-S zielt darauf ab, die Region Stuttgart in den sozialen Netzwerkkanälen Facebook und Instagram vor allem als Region mit hoher Lebensqualität sichtbar zu machen. Dazu können die Nutzer ihre individuellen Fotos auf diesen Plattformen verbreiten. Über die beiden Kanäle erreicht die Region bundesweit zahlreiche Menschen in der Berufsorientierungsphase, also zwischen Berufswahl und zweitem Arbeitsplatz. Passend dazu gibt es auch eine Seite mit Arbeitsplatzangeboten aus der Region (jobs.region-stuttgart.de). Für Dr. Walter Rogg ist die Kampagne „in den ersten eineinhalb Jahren erfolgreich angelaufen und erreicht bundesweit eine große Anzahl von Menschen in der Phase der Berufsorientierung.“ Sein Fazit: „Wir machen keine austauschbare Hochglanzwerbung, sondern viele Privatpersonen, Firmen und Kommunen aus der Region machen mit und zeichnen ein positives, glaubhaftes und unverwechselbares Bild der Region.“ Schon über 31.300 „Follower“ auf Facebook. Tendenz: steigend Im März 2017 starteten die beiden Social-Media-Kanäle unter dem Namen @wirzeigens. Seitdem werden dort täglich Fotos aus der Region von anderen Nutzern verbreitet. Im April 2017 ging die Webseite www.so-ist-s.de online. Neben den individuellen Nutzern wurden auch Kommunen, Gewerkschaften und Unternehmen eingeladen, sich zu beteiligen. So können sich beispielsweise Firmen ohne eigenen Social-Media-Kanal dort präsentieren. Mit azubiTV der Handwerkskammer konnte zudem ein starker Partner gewonnen werden. Und auch die Kommunen profitieren von der größeren Reichweite des So-ist-S Kanals. Inzwischen werfen auf Facebook über 31.300 und auf Instagram über 2.700 Abonnenten („Follower“) regelmäßig einen Blick auf die Veröffentlichungen bei So-ist-S. Rund 75 Prozent sind zwischen 18 und 34 Jahre alt. Etwa 30 Unternehmen sind in das Angebot eingebunden.   Der Ausschuss votierte mehrheitlich für die von der Verwaltung vorgeschlagene Verlängerung der Finanzierung (195.000 Euro) um ein weiteres Jahr – vorbehaltlich des endgültigen Haushaltsbeschlusses. Presseinformation zum PDF-Download

Nachdem vor rund anderthalb Jahren die drei RELEX-Buslinien X10, X20 und X60 als tangentiale Ergänzungen innerhalb des regionalen Nahverkehrsnetzes in Betrieb gegangen sind, diskutierte der Verkehrsausschuss im Verband Region Stuttgart auf seiner gestrigen Sitzung über die bisherigen Erfahrungen und mögliche Verbesserungen. Die Linie X10 verkehrt zwischen Kirchheim/Teck und Flughafen, die X20 zwischen Waiblingen und Esslingen und die X60 zwischen Leonberg und Flughafen.  Die Pünktlichkeit lag im ersten kompletten Betriebsjahr 2017 trotz teilweise erheblicher Beeinträchtigungen durch Staus und hohe Verkehrsdichte bei 97,3 Prozent (10-Minuten-Pünktlichkeit) bzw. bei 89,1 Prozent (5-Minuten-Pünktlichkeit). Im Schnitt nutzten pro Fahrt allerdings nur zehn bis zwölf Fahrgäste die RELEX-Busse. Die mittlere Reisestrecke pro Fahrgast lag bei mehr als 12 Kilometern und bestätigte damit die Rolle der RELEX-Linien als Ergänzung und nicht als Konkurrenz zu bestehenden Verbindungen.   Die Nachfrage konzentrierte sich auf die typischen Pendlerzeiten, sprich: auf die Hauptverkehrszeiten. Um weitere Kundengruppen anzusprechen hat der Verkehrsausschuss daher eine Verlängerung des Halbstunden-Taktzeitraums (beginnend um 14:30 Uhr) um eine Stunde bis 18:30 Uhr ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 beschlossen.   Taktverbesserungen auf der Linie S6/S60 an Samstagen Für die S-Bahn-Linien S6/S60 beschloss der Verkehrsausschuss eine Verbesserung des Angebots speziell an Samstagen. Mit dem ‚kleinen‘ Fahrplanwechsel im Juni 2019 wird dann Samstags der Viertelstundentakt zwischen Renningen und Stuttgart-Schwabstraße bis gegen 18 Uhr ausgedehnt. Auf der Strecke S6/60 sind zwei Linienäste miteinander verknüpft: die S6 Weil der Stadt – Stuttgart und die S60 Böblingen-Stuttgart. Die Züge beider Linien werden in Renningen je nach Fahrtrichtung entweder getrennt oder gekoppelt.   Die Ausweitung des Angebots auf der S6/S60 an Samstagen erhöht die Attraktivität der S-Bahn-Verbindung zwischen Böblingen bzw. Weil der Stadt und der Landeshauptstadt. Insgesamt werden sechs zusätzliche Fahrtenpaare das Verkehrsangebot ergänzen.  Diskussion: RELEX-Busse und Taktverbesserungen bei der S6/S60 In der Diskussion über die RELEX-Buslinien stieß die unzureichende Auslastung der Linien auf zahlreiche kritische Stimmen. So meinte beispielsweise Rainer Ganske (CDU), dass die Auslastung „enttäuschend“ sei. „Jetzt“, so Ganske, „müssen wir nachschärfen“. Auch Eva Mannhardt (Grüne) sah weiteren Verbesserungsbedarf und schlug eine Verlängerung von Linien auch in große Gewerbegebiete vor. Harald Raß (SPD) zeigte sich mit der Pünktlichkeit zufrieden, sprach sich aber ebenfalls für weitere Verbesserungen aus, etwa durch zusätzliche Angebote bei großen Publikumsmessen. Auch Bernhard Maier (Freie Wähler) war mit den Fahrgastzahlen unzufrieden, wollte aber den RELEX-Bussen ein weiteres Jahr Erprobungszeit einräumen. Harald Höpfner (Linke) schlug vor, die Haltestelle der RELEX-Busse am Flughafen vor das Terminal 1 zurückzuverlegen. Für Armin Serwani (FDP) müssen die Werbemaßnahmen geprüft werden. Er erwartet mögliche Zuwächse durch die Remstal-Gartenschau im nächsten Jahr und sprach sich für ein weiteres Jahr Probezeit aus. Dagegen schlug Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) vor, sich an erfolgreichen Beispielen aus Berlin, London oder Paris zu orientieren.  In der Diskussion um die Verkehrsverbesserungen auf der S6/S60 betonte Rainer Ganske (CDU) die Notwendigkeit, den Viertelstundentakt auch auf der S60 einzuführen. Allerdings dürften sich dabei nicht die Pünktlichkeit und die Anschlussmöglichkeiten verschlechtern. Auch Monika Hermann (SPD) wollte den Viertelstundentakt „baldmöglichst umsetzen“ und verwies auf die teilweise auftretenden „unzureichenden Wartezeiten“ beim Umstieg in Renningen. Ingrid Grischtschenko (Grüne) schätzte die Nachfrage an Samstagen als „eher minimal“ ein. Die Presseinformation zum PDF-Download

Der Bedarf ist groß, das Angebot klein: Mit größeren baureifen Gewerbe- und Logistikflächen kann die Region Stuttgart nur in sehr begrenztem Maß aufwarten. Um die ausgeprägte Flächenknappheit abzumildern und die Expansion bzw. Neuansiedlung von Unternehmen in der Region zu erleichtern, hat der Planungsausschuss Eckpunkte für ein „Aktionsprogramm Gewerbeflächen“ auf Basis des Regionalplans beschlossen. Das Aktionsprogramm nutzt die dem Verband zur Verfügung stehenden planerischen Handlungsspielräume und besteht aus mehreren Elementen. Es ist ein wesentlicher Teil der vom Verband und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) gemeinsam vorangetriebenen regionalen Gesamtstrategie zur Förderung des Wirtschaftsstandorts. 1.300 Hektar sind planerisch ausgewiesen – kurzfristig verfügbar nur sehr wenig Insgesamt gibt es in der Region planerisch gesicherte Flächenreserven und -potenziale von gut 1.300 Hektar. Allerdings bleibt die tatsächliche Schaffung von Baurecht und die Erschließung durch die jeweils zuständigen Kommunen häufig aus. Während für Erweiterungsbedarfe kleinerer Unternehmen mit Flächen unter fünf Hektar meist noch bedarfsgerechte Angebote im Bestand unterbreitet werden können, wird es bei Erweiterungen oder Neuansiedlungen mit über fünf Hektar Flächenbedarf eng. Deshalb prüfen die regionale Wirtschaftsförderung und der Verband Region Stuttgart als Träger der Regionalplanung momentan gemeinsam, wie man die Gemeinden insbesondere bei der Aktivierung geplanter Flächen unterstützen kann. Ziel ist es dabei, dass den Unternehmen tatsächlich baureife Flächen zur Verfügung stehen. Darüber hinaus prüft der Verband, wo größere regionale Gewerbeschwerpunkte neu ausgewiesen werden können. Information, Beratung und Unterstützung Im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben berät der Verband die Kommunen bereits heute bei formellen Planungsverfahren. Aufgrund der Praxiserfahrungen soll dieses Angebot nun vor allem für Kommunen mit größeren Flächenreserven intensiviert werden. Dazu zählen auch gemeinsame Fachveranstaltungen. Derzeit ist eine solche Veranstaltung zum Thema Flächenaktivierung in Vorbereitung. Darüber hinaus nutzt der Verband seine Netzwerke, um eine leichtere und beschleunigte Bereitstellung von Gewerbeflächen im partnerschaftlichen Verbund mit den zuständigen Stellen zu unterstützen, sowie um den fachlichen Austausch mit Planungsakteuren aus vergleichbaren europäischen Regionen zu intensivieren. Anreize und Impulse Flankierend zu den planerischen Aktivitäten wirkt zudem das Kofinanzierungsprogramm "Wirtschaft und Tourismus" (WUT) des Verbands, mit dem etwa Maßnahmen zur Flächenaktivierung, Akzeptanzsicherung oder Nachverdichtung finanziell gefördert und modellhaft erprobt werden. Die Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling wies darauf hin, dass die entsprechende Datenbasis mit Zahlen „zum absehbaren Bedarf, zu aktuellen Flächenangeboten und zum Realisierungsstand regional bedeutsamer Gewerbeflächen vorliegt und den Handlungsbedarf für ein Aktionsprogramm Gewerbeflächen deutlich macht“. Allerdings könne Baurecht letztlich nur von den Kommunen geschaffen werden. In der Diskussion ermunterte Jürgen Lenz (CDU) dazu, das vorgeschlagene Programm „mit Volldampf“ voranzutreiben. Lenz weiter: „Das Vorhalten strategischer Standorte für Gewerbeansiedlungen ist notwendig.“ Er höre von Unternehmen immer wieder die Erwartung, dass ein neues Werk innerhalb von zwei Jahren fertig gebaut sein müsse und wies in diesem Zusammenhang auf die Konkurrenz durch Nachbarregionen hin, wo großflächige Standorte verfügbar seien. Dagegen sah Dorothee Kraus-Prause (Grüne) einige Punkte des Aktionsprogramms eher kritisch, beispielsweise das Vorhalten von Gewerbeflächen. Sie stellte auch die Frage, ob der Umbruch in der Automobilbranche wirklich zu einem doppelten Flächenbedarf führe. Kraus-Prause: „Wir müssen den Kommunen die Notwendigkeit einer weiter prosperierenden Region vermitteln, aber auch ihre Probleme bei der Umsetzung beachten. Matthias Hahn (SPD) meldete ebenfalls Zweifel am erwarteten zusätzlichen Flächenbedarf an. Er wies auf den Zusammenhang zur Verkehrssituation hin: „Wenn die Verkehrsinfrastruktur unzureichend ist, dann muss eben Geld in die Hand genommen werden, um diese zu verbessern!“ Die finanziellen Förderungsmöglichkeiten durch das WUT-Programm bezeichnete er als „eher marginal“. Bei Wilfried Wallbrecht (Freie Wähler) hielt sich „die Begeisterung für das Aktionsprogramm in Grenzen“, gleichwohl sah er unbedingten Handlungsbedarf. Wallbrecht: „Jeder Bürgermeister weiß doch um die Probleme, und er weiß auch, was er zu tun hat.“ Er verwies auf die mangelnde Akzeptanz in der Bevölkerung und die daraus resultierende Skepsis der Gemeinderäte. „Auch wir sind uns der Problematik des Mangels an großen Gewerbeflächen bewusst“, sagte Sebastian Lucke (Linke). Er plädierte dafür, vorhandene aber ungenutzte Gewerbegebiete zu aktivieren statt neue vorzuhalten. Kai Buschmann (FDP) fand das Aktionsprogramm „außerordentlich begrüßenswert“. Es gehe besonders um die Anforderungen der Autoindustrie und deren Zulieferer. Letztlich gehe es aber „um die gesamte Wirtschaftsregion Stuttgart“. Deshalb sei es von „zentraler Bedeutung, dass das Aktionsprogramm erfolgreich ist“. Die Presseinformation zum PDF-Download

Viel zu unbekannt sind die zahlreichen von der EU geförderten Projekte in der Region Stuttgart. Deshalb haben der Verband Region Stuttgart und die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, einzelne EU-geförderte Projekte vor Ort in der Region zu besichtigen. Dabei wurden ausgewählte EU-Projekte mit dem regionalen Expressbus Relex „erfahrbar“ gemacht. Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling führte zu Beginn aus: „Wir sind stolz auf diese mit europäischer Unterstützung durchgeführten Projekte und sehen darin gute Beispiele, die gerne kopiert werden dürfen. Damit können wir auch einen Beitrag leisten zur Diskussion über die künftige europäische Förderpolitik.“ Startpunkt war das Europe Direct Informationszentrum Stuttgart als Kooperationspartner der Bustour. Es dient als Anlaufstelle für Fragen rund um Europa. Anschließend besichtigten die Teilnehmenden das "Grüne Zimmer‘ in Ludwigsburg. Die mit EU-Mitteln entwickelte grüne Oase zur Abkühlung mitten in der Stadt erfreut sich großer Beliebtheit und ist inzwischen zum mehrfach ausgezeichneten Verkaufsschlager geworden. An der Hochschule der Medien ging es in den „Playpark“, wo junge Unternehmer und Gründer mit infrastrukturellen und serviceorientierten Maßnahmen unterstützt werden. Die Gründer profitieren unmittelbar vom Austausch mit den „Playparks“ der sechs Partnerregionen im Projekt, was die Kreativität noch verstärkt. Dr. Walter Rogg, Geschäftsführer der WRS, betonte, dass „neben der finanziellen Förderung gerade dieser Wissens- und Erfahrungsaustausch die beteiligten Partner in fachlicher Hinsicht enorm bereichert. Die eingebundenen Gründer erfahren zudem die Vorteile internationaler Kommunikation und Kooperation.“ Besuch des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Rainer Wieland Der Vorsitzende des Verbands Region Stuttgart, Thomas S. Bopp, wies in seiner Begrüßung des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Rainer Wieland MdEP darauf hin, dass eine starke und handlungsfähige EU nicht nur für die exportorientierte Wirtschaft von enormer Bedeutung ist, sondern dass sie als europäische Friedens- und Werteunion unersetzlich ist. Dieser Aspekt soll in einer Debatte der Regionalversammlung am kommenden Mittwoch hervorgehoben werden, bei der Rainer Wieland ein Statement halten wird. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erklärte: „Das Europäische Parlament fordert, dass künftig 1,3 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Europäische Union ausgegeben werden. Das ist ein vergleichsweise kleiner Betrag, wodurch gleichzeitig Projekte mit großem europäischen Mehrwert gefördert werden.“ Um eine verbesserte Zugänglichkeit und Sichtbarkeit geht es auch beim Projekt "Technologietransfer für die Produktionstechnik in der Region Stuttgart", dem nächsten Programmpunkt der Bustour. Durch dieses Projekt werden neue Technologien und Forschungsergebnisse passgenau Unternehmen zugänglich gemacht. Den Abschluss der Tour bildete dann das Welcome Center Stuttgart. Als gemeinsame Einrichtung der Landeshauptstadt und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart bietet es internationalen Fachkräften und Neubürgern Unterstützung an, um den Zuzug und die Integration zu erleichtern. Die Bustour war Teil einer Reihe von insgesamt 60 europaweiten Dialogen, die lokale Partner zusammen mit dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas und mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Kommission durchführen. Europäische Förderprojekte sind ein zentraler Bestandteil der Europaarbeit der Region Stuttgart. Die Presseinformation als PDF-Download

Minimierung der Fahrverbote, Ablehnung einer separaten Busspur am Neckartor für den X1-Expressbus, freie Zufahrt zu Park and Ride-Anlagen, Berücksichtigung sowohl des Straßenprojekts Filderaufstieg wie auch bereits beschlossener Tarifverbesserungen im Maßnahmenplan sowie Mitfinanzierung des Landes für ein besseres Angebot von S-Bahn und Park and Ride: Das sind die wichtigsten Positionen des Verbands Region Stuttgart zum neuen Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart. Im heutigen regionalen Verkehrsausschuss sorgte die Verabschiedung einer Stellungnahme für Debatten. Dabei ging es vor allem um die Abweichungen des derzeitigen Entwurfs des Landes Baden-Württemberg gegenüber letztem Jahr, als die Region bereits zu den Planungen Stellung genommen hatte. Diese Änderungen wurden aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsprechung zu Verkehrsverboten erforderlich.   Der Abteilungsleiter Nachhaltige Mobilität im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Christoph Erdmenger, stellte die Eckpunkte des Luftreinhalteplans vor und äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen. Er führte den Rückgang der Messwerte auch auf die vielfältigen Maßnahmen zurück, die bereits ergriffen wurden. Mit den zukünftigen Vorhaben rechnet er mit einer weiteren Verbesserung. „Es gibt keine rechtlichen Spielräume gegen ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone“, so Christoph Erdmenger.  Die Position des Verbands Region Stuttgart:  Fahrverbote im Kern der Region werden grundsätzlich abgelehnt. Falls sie jedoch unumgänglich sind, sollten sie umgehend aufgehoben werden, sobald es die Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht. Damit wird die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen in der Landeshauptstadt möglichst wenig eingeschränkt und der Ausweichverkehr minimiert. Da die Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid nur an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen auftreten, hält es der Verband für verhältnismäßig, die Fahrverbote nur für die betroffenen Gebiete anzuordnen. Eine separate Busspur stadtauswärts lehnt die Region mangels Kenntnis über deren Auswirkungen auf den Individual- und Öffentlichen Verkehr sowie auf die Erreichbarkeit der Innenstadt ab. Park and Ride-Anlagen am Rande der Landeshauptstadt sollten unabhängig von Fahrbeschränkungen von außerhalb anfahrbar bleiben. Des Weiteren fordert die Region, den Filderaufstieg in den mittel- und langfristigen Maßnahmenkatalog des Landes aufzunehmen. Mit diesem Straßenprojekt könnte der Talkessel umfangreich entlastet werden. Auch Tarifverbesserungen im ÖPNV durch die VVS-Tarifzonenreform sowie der Baden-Württemberg-Tarif sollten angemessen berücksichtigt werden, denn von ihnen werden deutliche Verlagerungen auf die öffentlichen Verkehrsmittel und daher Verbesserungen bei den Luftschadstoffen erwartet. Mit der dann zu erwartenden Zunahme bei Fahrgästen von Bus und Bahn muss auch das ÖPNV-Angebot Schritt halten. Insbesondere bei der Finanzierung eines besseren S-Bahn-Angebots, aber auch bei Park and Ride sieht der Verband Region Stuttgart daher das Land mit in der Pflicht und wird in Gespräche dazu eintreten.  Seit der letzten Stellungnahme der Region im Juli 2017 hat sich die Rechtsprechung zu Verkehrsverboten geändert und daher wird der damalige Entwurf des Landes Baden-Württemberg aktuell überarbeitet. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Region dazu bis Freitag diese Stellungnahme abgeben. Stimmen aus der Regionalversammlung  Befeuert wurden die Diskussion durch Anträge der Fraktionen SPD und FDP. Vor allem bekräftigten sie darin, dass Fahrverbote und -einschränkungen wie jetzt vorgesehen abzulehnen seien. Im Hinblick auf die inzwischen geringere Grenzwertüberschreitungen forderte Roland Schmid (CDU) eine Neubewertung: „Maßnahmen können kein Selbstzweck sein, sie müssen dynamisch angepasst werden.“ Neben der Luftreinhaltung müsse man auch die Mobilität im Auge behalten. Die Belastungen könnten sich vergrößern, wenn man Umwege nehmen muss. Daher habe das Thema eine regionale Bedeutung. Weiter: „Probleme sind dort zu lösen, wo sie sind.“ Prof. Dr. André Reichel (die Grünen) sagte: „Keiner will Diesel abschaffen oder verbieten, aber sie müssen Grenzwerte einhalten.“ Alle Fahrzeuge, die über den Grenzwerten liegen, sollten dauerhaft nicht nach Stuttgart hineinfahren. Eine Beschränkung auf einzelne Straßen hält er für „unpraktikabel in der Umsetzung“. Er befürwortete daher die Fahrverbote, wie es die Pläne des Landes vorsehen. „Die Drohung mit Fahrverboten hat gefruchtet“, meinte Thomas Leipnitz (SPD). „Ganzjährige Fahrverbote in der gesamten Umweltzone sind daher unverhältnismäßig und führen zu Mehrverkehr in der Region.“ Über die Einrichtung einer Busspur am Neckartor zeigte er sich verwundert, da die Stadt Stuttgart und die SSB diese Maßnahme wegen der Verkehrswirkungen eindeutig abgelehnt hätten. Bernhard Maier (Freie Wähler) bedauert eine politisch gefärbte Debatte. „Das ist schade, denn es geht weit in die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region.“ Er monierte das flächendeckende Fahrverbot im aktuellen Entwurf. „Die deutliche Verschärfung ist unverhältnismäßig, übereilt und überholt“. Auch langfristige Maßnahmen wie die Filderauffahrt und der Nord-Ost-Ring seien hier wichtig. Für Wolfgang Hoepfner (die Linke) ist „schon längst der Punkt erreicht, an dem das Mobilitätsverhalten in Frage gestellt werden muss“. Priorität habe für ihn die Vekehrsvermeidung und der Umstieg auf ÖPNV. Der Stellungnahme wollte er sich daher nicht anschließen. Armin Serwani (FDP) kritisierte die Landesregierung, da sie nicht abwarte, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen, und spricht sich ebenfalls gegen ein großflächiges Fahrverbot aus. „Verantwortlich für die Luftreinhaltung ist das Land und sollte daher auch die Maßnahmen dafür finanzieren, egal, ob sie auch Stadt oder Region vornehmen.“ Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) warnte davor, „die Autoindustrie kaputt zu machen“, da sie den Wohlstand sichere. Die Presseinformation als PDF-Download

Der Haushalt 2019 des Verbands Region Stuttgart ist beschlossen. In der heutigen Regionalversammlung stimmten CDU, Grüne, SPD, Freie Wähler, FDP und AfD für das Budget, die Linke und Innovative Politik lehnten es ab. Vom Gesamtvolumen des Etats in Höhe von 349,4 Millionen Euro fallen gut 90 Prozent auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Die Verkehrsumlage für die VVS-Landkreise und die Stadt Stuttgart steigt auf 55,7 Millionen Euro (52,7 Millionen Euro im Jahr 2018). Die Verbandsumlage steigt auf 23,4 Millionen Euro (20,9 Millionen Euro im Jahr 2018). Sie wird von den 179 Städten und Gemeinden der Region Stuttgart aufgebracht. Weitere Verbesserungen im ÖPNV sind ein besonderes Anliegen der Regionalversammlung. Angebotsverbesserung sind auch Antwort auf die anstehenden Fahrverbote und die erhöhte Nachfrage des ÖPNV im Zuge der Tarifreform. So wird das Angebot bei der S-Bahn weiter ausgedehnt: Ab nächsten Sonntag greift die zweite Stufe hin zu einem durchgängigen 15-Minuten-Takt bis 2020 im Grundnetz der S-Bahn, er wird in der morgendlichen Hauptverkehrszeit um eine Stunde bis 10 Uhr verlängert. Zudem erhält der Flughafen eine frühere Anbindung und der 15-Minuten-Takt auf der S6/S60 wird an Samstagen bis gegen 18 Uhr verlängert. Regionale Mittel fließen auch in den Aufbau einer regionalen Verkehrsmanagementzentrale und die Förderung von P+R Anlagen. Weitere Schwerpunkte im Haushalt 2019 sind die geplante Gründung einer Breitband-Service GmbH, der von der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart betriebene Transformationsdialog zum Strukturwandel, die Internationale Bauausstellung sowie die Remstal Gartenschau 2019.

Änderungen zum Haushaltsentwurf

Zum Etatentwurf, den Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling im September einbrachte, haben die Fraktionen und Gruppen 92 Anträge gestellt. Daraus wie auch aus weiteren Beschlüssen ergeben sich vor allem folgende Änderungen: Für eine Mitfinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen stehen bis einschließlich 2023 jährlich 600.000 Euro bereit. Die Region will so einen Impuls für die Entwicklung von Gewerbeflächen geben, die für den wirtschaftlichen Strukturwandel dringend benötigt werden. Welche Projekte einen Zuschlag erhalten, beschließt der regionale Wirtschaftsausschuss im Einzelfall. 150.000 Euro sind eingeplant, um die Wirtschaftlichkeit einer zukünftigen S-Bahn-Verbindung von den Fildern ins Neckartal zu untersuchen. Eine weitere Untersuchung soll beleuchten, wie die Pendlerströme in der Region Stuttgart entzerrt werden könnten, hierfür werden 70.000 Euro veranschlagt. Um den Relex-Expressbus möglicherweise verstärkt zu bewerben, hat die Regionalversammlung vorsorglich 75.000 Euro aufgenommen. Ob diese Mittel zum Einsatz kommen, entscheidet sich nach einer Erfolgsanalyse. Ein Zuschuss von je 12.500 Euro geht an die Kultur- und die SportRegion Stuttgart, um sich verstärkt in das Rahmenprogramm der Remstal Gartenschau einzubringen. Mit ihren Anträgen haben die Fraktionen und Gruppen auch weitere inhaltliche Akzente gesetzt, um die Entwicklung von Flächen für Wohnen und Gewerbe voranzubringen, oder aber auch zu wirtschaftsnahen Themen wie Facharbeitermangel, Qualifizierung oder die Unterstützung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen und Themen mit Europa-Bezug. Darüber hinaus wurde mit dem Haushalt 2019 die Voraussetzung geschaffen für eine mögliche Entscheidung des Verbands Region Stuttgart über die Bestellung von zusätzlichen S-Bahn-Fahrzeugen sowie über die Einführung der digitalen Signaltechnik ETCS für eine kürzere Zugfolge. Ein Beschluss darüber fällt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres.

CDU: Regionale Themen treffen die Problemlagen der Bürger

Mit Blick auf die regionale Bürgerumfrage ist für Andreas Koch (CDU) der enge Zusammenhang zwischen den wichtigen Themen Straßenverkehr, ÖPNV und Luftreinhaltung offensichtlich. Daher forderte er ein “Maßnahmenpaket, das die Mobilität in der Region Stuttgart insgesamt im Blick hat”. Neben dem “großen Wurf” der VVS-Tarifzonenreform nannte er auch eine dichtere Taktung: “Auch wenn der Viertelstundentakt bei der S-Bahn noch nicht überall umgesetzt werden kann, soll man jetzt schon an einen 10-Minuten-Takt denken. Dazu braucht es ETCS und neue Fahrzeuge”, so Koch. Bei der Finanzierung sei die Unterstützung von Bund und Land erforderlich. Jedoch sei allein mit dem Ausbau des ÖPNV nicht alles in den Griff zu bekommen, man müsse auch die planerischen Voraussetzungen für Umgehungsstraßen schaffen. Zusätzlich zu den erheblichen Investitionen in die verkehrliche Infrastruktur müsse auch die Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erhalten bleiben. „Es ist wichtig, dass beim Strukturwandel die Arbeitsplätze hier in der Region entstehen.“ Koch begrüßte daher das regionale Kofinanzierungsprogramm für die Entwicklung von Gewerbeflächen. Zentral sei aber auch, wie schnell die Region über eine digitale Infrastruktur verfüge. Neuer Wohnraum soll vor allem entlang der Schieneninfrastruktur gebündelt werden, um Freiflächen und Naherholungsräume zu schonen. „Mit dem Haushalt packen wir die Themen an, die den Bürgern am Herzen liegen“, so sein Resümee.

Grüne: Klima schonen – öffentlichen Nahverkehr stabilisieren

Ingrid Grischtschenko (Grüne) betonte: „Uns ist es am wichtigsten, dass der öffentliche Nahverkehr funktioniert.“ Er sei das Rückgrat für einen nachhaltig angelegten Wirtschaftsraum. Von Mobilität über Energieversorgung bis zum Wohnen –alles stünde unter der Überschrift „Klima schonen“, „Der Autoverkehr steht nicht mehr im Vordergrund“, so Grischtschenko. Vielmehr solle unter anderem die Verknüpfung von P+R, Carsharing und anderen Verkehrsmitteln für eine klimaschonende, sozial inklusive und zuverlässige Organisation sorgen. Sie begrüßte, dass Haushaltsmittel für neue S-Bahnzüge in der mittelfristigen Finanzplanung eingestellt sind, um den Erfolg der S-Bahn weiter fortzuschreiben. Die Region brauche darüber hinaus Gleise und eine neue Signaltechnik, um die Kapazität der S-Bahn zu steigern. Der 15-Minutentakt müsse im gesamten S-Bahnnetz bis zu den Endhaltestellen gelten. Die Tangenten müssten außerdem über die Schuster- und Panoramabahn gestärkt werden, auch durch intensivere Bewerbung der RELEX-Bussen hätte sich die Fraktion gewünscht. Zuletzt plädierte Grischtschenko dafür, die Kommunen bei der Aktivierung von Gewerbebrachen zu unterstützen. Deswegen habe die Fraktion auch der Kofinanzierung regional bedeutsamer Gewerbeflächen zugestimmt.

SPD: Chancen zum Ausbau des Schienenverkehrs nutzen

„Die Ablehnung des Sozialtickets ist angesichts der Fahrverbote nicht verständlich“, sagte Jürgen Lämmle (SPD). „Mobilität darf nicht zur neuen sozialen Frage werden.“ Die Menschen müssten nach wie vor ihre Arbeitsplätze erreichen können. Er begrüßte die Einigkeit in der Regionalversammlung für einen deutlichen Ausbau des Schienenverkehrs. Die SPD sieht Chancen beispielsweise bei einer Schienenverbindung von den Fildern ins Neckartal oder der Hermann-Hesse-Bahn. Auch für eine Vollintegration des Landkreises Göppingen sollte „die so bald nicht wiederkehrende Chance genutzt werden“. Für die Fahrzeugbeschaffung und ETCS erwartet die SPD, “dass Bund, Bahn und Land die Finanzierung in weiten Teilen mittragen.“ Lämmle weiter: „Was wir jetzt erleben, ist eine Krise der Mobilität“. Er betonte aber auch: „In Krisen wächst die Bedeutung der Region und die regionale Kooperation.“ Von der regionalen Förderung für mehr Gewerbeflächen erhofft er, dass sie die Planungsbereitschaft in den Kommunen vergrößere. Bei der IBA soll es nun, nachdem die Gremien besetzt sind, an die Umsetzung gehen. Die Kooperation mit der Telekom beim Breitband-Ausbau trage seine Fraktion mit.

Freie Wähler: Fahrverbote erfordern S-Bahn-Aufrüstung

Bernhard Maier (Freie Wähler) nahm die zonalen Fahrverbote und ihre Auswirkungen in den Blick: Sie seien „unsozial“, „unverhältnismäßig“ und eine „faktische Enteignung“. Der Grenzwert von Stickoxyd sei willkürlich und politisch motiviert. Die verkehrlichen Auswirkungen der Fahrverbote auf das Umland sollten untersucht werden. Maier forderte Bund und Land auf, „schnellstens gegenzusteuern, sonst drohen nicht nur unsere Mobilität, sondern auch unsere Schlüsselindustrie in der Region schweren Schaden zu nehmen.“ Um dem „zwangsläufig folgenden Ansturm“ gewachsen zu sein, sei eine „große S-Bahn-Aufrüstung mit neuen Fahrzeugen und ETCS nur folgerichtig.“ Dadurch ergäben sich Kosten in einer bisher ungekannten Dimension. Von Bund, Land und Bahn forderte er eine verlässliche Mitfinanzierungsgrundlage für die kommunalen Risiken und Vorleistungen. Als weiteres Schlüsselthema nannte Maier „den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und an Gewerbeflächen“. Da die Region jedoch nicht zuständig sei für die Bereitstellung von Flächen, habe die „Kofinanzierung regionalbedeutsamer Gewerbeflächen eher Symbolcharakter“.

Die Linke: Klimaschutz aufgenommen – Ablehnung des Haushalts wegen S 21

Peter Rauscher (Die Linke) zeigte sich erfreut, dass der Antrag „Klimaschutz ernst nehmen“ erfolgreich war. Maßnahmen für eine regionale Energie- und Klimaschutzstrategie sollten aber noch mit finanziellen Mitteln und Personal unterfüttert werden. Dagegen sei es unverständlich, dass weitere Anträge, darunter für ein Sozialticket und die Schaffung einer Koordinationsstelle bei der SSB für einen verbesserten Informationsfluss der Verkehrsunternehmen, abgelehnt worden seien. Bedenken verblieben außerdem bezüglich der Telekom als privilegiertem und strategischem Partner beim Breitbandausbau. In die richtige Richtung bewege man sich dagegen bei den Gewerbeflächen, vor allem mit einer Übersicht über ungenutzte Brachen. Den Haushaltsplan lehnte die Fraktion vor allem aufgrund der „millionenschweren Reparaturkosten für S 21“ ab.

FDP: Regionalversammlung 4.0 für mehr Transparenz

Kai Buschmann (FDP) bedauerte, dass Videoprotokolle aus der Regionalversammlung aufgrund eines Gremienbeschlusses bisher nicht möglich seien. Die FDP habe das Regierungspräsidium und Innenministerium für eine rechtliche Prüfung dieser „Öffentlichkeitsverweigerung“ eingeschaltet. Er betonte: „Politische Auseinandersetzung lebt davon, dass sie nach außen dringt.“ Die Informationen müssten für die Menschen besser zugänglich gemacht werden. Für den politischen Diskurs wünschte er sich mehr Raum in den Medien. Als Beispiel nannte er den FDP-Antrag zu den Trinkbrunnen an S-Bahn-Stationen, der im Verkehrsausschuss abgelehnt wurde, oder das Thema „Notfallsäulen“, welches nun angegangen werde. Bei Verkehrsmaßnahmen, die der Luftreinhaltung dienen, schlägt die FDP eine gutachterliche Prüfung der Zuständigkeiten vor.  

AfD: familienfreundliches Wohnen und erschwingliche Mobilität

Stephan Schwarz (AfD) forderte, „erschwingliches, familienfreundliches, barrierefreies und ökologisches Wohnen in den Mittelpunkt der IBA zu stellen.“ Die AfD wolle Strategien für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen entwickeln. Der Ablehnung ihres Antrags zum Sozialticket hielt er entgegen, dass finanziell leistbare Mobilität unabdingbar sei. Schwarz wünschte sich „innovative Möglichkeiten, Gewerbeflächen statt in der Fläche in der Höhe zu gewinnen.“ 

Innovative Politik: KI-Netzwerk eingebracht – Haushalt nicht innovativ

Ulrich Deuschle (Republikaner/Innovative Politik) lehnt eine Mitfinanzierung des ETCS-Systems ab, dies sei Sache der Bahn. Auch sieht er die Vorfinanzierung von S-Bahnfahrzeugen über Kredite als problematisch an. Die Verpflichtungsermächtigungen in der mittelfristigen Finanzplanung seien zu hoch. Deuschle begrüßte, dass der Antrag zur Gründung eines regionalen Netzwerks „Künstliche Intelligenz“ angenommen worden sei, nachdem der Haushaltsplan 2019 geprägt sei von einem _‚Weiter so‘, ohne innovative Ansätze.“

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