STUTTGART: Es ist lange gerungen und heftig diskutiert worden, heute hat die Regionalversammlung mit 70 Ja-Stimmen den Regionalplan verabschiedet. CDU, SPD, fast alle Mitglieder der Freien Wähler und FDP stimmten für das Planwerk, das verbindliche Vorgaben zur Flächennutzung in der Region Stuttgart macht und damit die räumliche Entwicklung wesentlich bestimmt.17 Mitglieder von Grünen, Freien Wählern und Republikanern stimmten dagegen.
Die Aussprache in der Regionalversammlung drehte sich im Kern darum, wie viele Wohnbauflächen den Kommunen für die Zukunft zugebilligt werden sollen. Vor dem Hintergrund des Flächensparens und angesichts stagnierender Einwohnerzahlen sieht der Regionalplan in Städten, die mit der Bahn zu erreichen sind, einen Zuwachs von 1,5 Prozent an Wohneinheiten alle fünf Jahre vor. Gemeinden, die keinen Schienenanschluss haben, sollen Wohnbauflächen ausschließlich für ihre Bevölkerung zur Verfügung stellen dürfen, und zwar ein Prozent alle fünf Jahre. Diese Orientierungswerte, die Grundlage für die Flächenausweisung von Kommunen sind, können in begründeten Ausnahmen höher liegen.
Die Zustimmung zum Regionalplan basiert auf einer interfraktionellen Übereinkunft bei den Vorberatungen von CDU, SPD und FDP. Darin wurden auch die Siedlungsdichte-Werte in Gemeinden mit Eigenentwicklung von 50 Einwohnern pro Hektar auf 55 Einwohnern pro Hektar erhöht. Generell sind verfügbare Baulücken zu berücksichtigen. Es wurde vereinbart, dass für die Verfügbarkeit ein Wert von 50 Prozent angenommen wird. Alfred Bachofer (Freie Wähler) bezeichnete den Kompromiss als „reine textliche Änderung ohne jede Substanz – alles bleibt beim Alten.“ Der Antrag seiner Fraktion, die Orientierungswerte um 0,1 Prozentpunkte pro Jahr heraufzusetzen fand keine Mehrheit. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen, die Wohnbauschwerpunkte zu reduzieren sowie „örtliche Besonderheiten“ durch „Einzelfallbewertungen“ zu ersetzen.
Regionaldirektorin Jeannette Wopperer erinnerte eingangs an das aufwändige Beteiligungsverfahren, bei denen Fachleute, Bürger und Vertreter der Gemeinden mehrfach eingebunden waren. „Diese Beteiligung ging weit über das rechtlich vorgeschriebene Maß hinaus“, sagte sie. Und „dieser Prozess sei wichtig für die vorliegende Planqualität gewesen“, machte Chefplaner Thomas Kiwitt deutlich. Sehr viele der eingegangenen Anregungen seien im Regionalplan auch berücksichtigt worden.
Wopperer hob hervor, wie viel Arbeit alle Beteiligten in den Regionalplan investiert haben. Dies sei an die Grenze dessen gegangen, was von ehrenamtlichen Politikerinnen und Politikern leistbar sei. „Der Regionalplan nimmt eine Vorreiterrolle im Land ein. Er greift die Herausforderungen auf, vor denen wir angesichts des Klimawandels, der demografischen Entwicklung und der Globalisierung stehen“, sagte sie weiter. Als „Novum“ bezeichnete sie die umfassende Berücksichtigung von Klimadaten als Grundlage für die Freiraumsicherung. Sie rief dazu auf, um die Akzeptanz der Inhalte des Regionalplans im Dialog mit den kommunalen Vertretern zu werben und den Plan gemeinsam anzuwenden.
„Allen Gemeinden bleiben quantitativ und qualitativ ausreichende Spielräume für ihre Eigenentwicklung erhalten“, machte Chefplaner Thomas Kiwitt unmissverständlich klar. Auf die jeweiligen Gegebenheiten der 179 Gemeinden könne angemessen reagiert werden: „Keineswegs durch Beliebigkeit, Mittelwerte oder Verhandlungstalent, sondern durch belegbare Argumente und vor allem unter Berücksichtigung der räumlichen Gesamtsituation.“ Thomas Kiwitt sagte weiter, der Regionalplan strebt „kompakte Siedlungsstrukturen“ an, die auf möglichst kurze Wege zwischen Wohnen und Arbeiten abzielen, Transporte vermeiden oder auf Klima schonende Transportmittel verlagern.
Auch der Freiraumschutz gehöre zu den klassischen Kernaufgaben der Regionalplanung, skizzierte Kiwitt. Schließlich sei Fläche ein endliches Gut. Die Region Stuttgart sei mit dem Regionalplan und ihren Zuständigkeiten im ÖPNV sowie beispielsweise beim Landschaftspark gut aufgestellt. Denn: „Moderne Regionalplanung muss mehr sein als nur ‚Pläne machen’“, so Kiwitt. In Kombination mit der besonderen organisatorischen Struktur des Verbands Region Stuttgart könne der Regionalplan einen Beitrag leisten zur Weiterentwicklung eines beispielgebenden Modells regionaler Zusammenarbeit.“
Diskussion um Werte, Flächen und Freiräume
Udo Goldmann (CDU) sagte: „Die Flächenbedarfe sind kein Korsett, sie sind keine Einschränkungen für die Gemeinden. Wer das behauptet, hat den Plan nicht richtig gelesen“. Die Planung sei kommunalfreundlich. So seien Ausnahmen für Kommunen mit Eigenentwicklung möglich, sofern diese einen Geburten- bzw. Einpendlerüberschuss oder sonstige örtliche Besonderheiten aufweisen. „Wenn eine Freiraumsicherung richtig ist, muss sie auch im Einzelfall gelten, machte er klar und unterstützte deshalb auch das Prinzip: Innen- vor Außenentwicklung.
„Die SPD fordert seit Beginn der Regionalplanfortschreibung, dass wir den Kommunen nicht zu enge Vorgaben machen sollten“, führte Andrea Schwarz aus. Eine „künstliche Verknappung“ von Wohnraum und Bauland führe zu steigenden Mieten und Baulandpreisen. Sie plädierte für die Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten bei der Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs. „Wir halten es für notwendig, dass die 179 Kommunen nicht über einen Kamm geschoren werden.“
In eine ähnliche Richtung argumentierte Alfred Bachofer für die Freien Wähler: „Wir wollen mehr Gestaltungsspielraum für die Städte und Gemeinden“. „Wir machen den Fehler, zu sehr auf Einwohnerzahlen zu schauen, wir brauchen unabhängig davon zusätzlichen Wohnraum“. Die „Restriktionen“ würden das Gegenteil von dem bewirken, was beabsichtigt sei, nämlich das „Abdrängen von Bauwilligen in die Nachbarregionen.“
„Ich bin bis heute davon ausgegangen, dass Flächensparen bei uns Konsens ist. Dieser regionale Konsens wird aufgekündigt“, sagte Ingrid Grischtschenko (B’90/Grüne). „Wer den Einzelfall zum Regelfall macht, macht einen kurzatmigen Regionalplan“, begründete sie die Ablehnung ihrer Fraktion. Beim Flächensparen „geht es nicht darum Bürgermeister zu ärgern“, sondern darum Flächennutzungen zu bündeln, wie beispielsweise bei Gewerbegebieten. Im Verkehrskapitel gebe es gute Ansätze, die aber nicht durchgehalten würden.
Jürgen Hofer (FDP) bezeichnete den Regionalplan als „Vermächtnis der alten Regionalversammlung an die neue“. Seine Fraktion habe immer wieder auf die notwendige Flexibilität im Sinne der Kommunen gepocht. Die Devise laute: „Falls die Wirklichkeit einmal nicht zum Plan passt, muss sich der Plan der Wirklichkeit anpassen.“ Es handele sich um eine Anleitung, aber nicht um ein Dogma.
Egon Eigenthaler (Republikaner) erkannte in den Stellungnahmen, dass viele Bürgermeisterämter den Plan offensichtlich missverstanden haben. „Planungs- und Entwicklungsfenster müssen unbedingt offen gehalten werden“.
Der Regionalplan – Leitlinie mit Zielen und Grundsätzen
Der Regionalplan gibt als Gesamtkonzept die Leitlinien für eine ausgewogene Freiraum-, Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung vor. Seine Ziele und Grundsätze gelten insbesondere für Planungen von Städten und Gemeinden, zum Teil verbindlich. Diese überörtliche Planung und Koordinierung, speziell der Siedlungsentwicklung, ist gerade in einer so dicht besiedelten Region wie Stuttgart unerlässlich und im Übrigen gesetzlich vorgeschrieben. Der neue Regionalplan tritt nach Genehmigung durch das Wirtschaftsministerium in Kraft.
