STUTTGART: Für Investitionen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten plädierte Regionaldirektorin Jeannette Wopperer bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs 2010 heute in der Regionalversammlung. Ihr erster Budget-Entwurf ist „mit Augenmaß, sorgsam und mit großer Verantwortung“ in einer Zeit erarbeitet, „in der wir alle von einer globalen Wirtschaftskrise geschüttelt sind“, sagte sie. Der Verband Region Stuttgart zeige sich solidarisch. Der vorgeschlagene Haushalt diene dazu, „die Kernregion Baden-Württembergs im Wettbewerb weiter gut aufzustellen.“ Er trage den Gedanken nachhaltigen Wirtschaftens.
Verbandsumlage sinkt
Die Verbandsumlage, die bei den 179 Städten und Gemeinden in der Region Stuttgart erhoben wird, werde 2010 rund 14,6 Millionen Euro betragen. Sie sinkt damit im Vergleich zu 2009 um 115.000 Euro. In dem rund 294-Millionen Euro-Etatentwurf entfällt der wie immer größte Brocken mit rund 276 Millionen Euro auf den Verkehrsbereich. Die Verkehrsumlage, die von den VVS-Landkreisen und der Stadt Stuttgart aufgebracht wird, wird auf 75 Millionen Euro steigen, aber 3,2 Millionen Euro unter der mittelfristig veranschlagten Planung bleiben. Von der Verkehrsumlage sind 18 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen und 57 Millionen Euro für die Finanzierung wichtiger Bereiche des ÖPNV (Verbundstufe II) sowie für den Betrieb neuer S-Bahn-Strecken und bereits beschlossene Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn.
Landschaftspark von zentraler Bedeutung
Eine Kernaufgabe im Verbandshaushalt sieht Jeannette Wopperer in der Anwendung des genehmigten Regionalplans. Wichtig ist ihr, dass dabei die Kommunen möglichst frühzeitig und umfassend beraten werden. Den regionalen Landschaftspark sieht die Regionaldirektorin als „wesentlichen Aspekt nachhaltiger Raumentwicklung“. Diese Weiterentwicklung der grünen Infrastruktur sei für den Standort Region Stuttgart von zentraler Bedeutung, dies hätten auch andere erkannt, wie der Blick auf den Emscherpark im Ruhrgebiet oder den Landschaftspark Rhein-Main zeige.
Als Beispiel für die Erfolge des Ansatzes Landschaftspark Region Stuttgart nannte sie den Masterplan Rems. „Hier mündet die identitätsstiftende Idee in die interkommunale Bewerbung für eine Landesgartenschau“, so Wopperer wörtlich. Für die Entwicklung der Masterpläne Fils und Albtrauf seien 180.000 Euro veranschlagt. Weitere Masterpläne sollten folgen, die sich gegebenenfalls im Haushalt 2011 niederschlagen. Für die Cofinanzierung von kommunalen Landschaftspark-Projekten durch den Verband Region Stuttgart seien wie in den Vorjahren 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Jeannette Wopperer begrüßte, dass sich neben den Kommunen weitere Akteure finanziell an der Umsetzung von Projekten beteiligen, so zum Beispiel Land, Bund, die Europäische Union oder private Dritte.
Regionale Verkehrsleitzentrale
Für den Regionalverkehrsplan, den es in den nächsten Jahren zu aktualisieren gelte, sei eine aktuelle Datengrundlage unerlässlich. Knapp eine Million Euro sind für die Erstellung dieser Mobilitätsdatenbasis und der darauf aufbauenden Berechnungsmodelle notwendig, davon sind im Entwurf 2010 rund 130.000 Euro enthalten. Doch Verkehrsplanung dürfe sich nicht nur auf Bauprojekte beziehen, so Jeannette Wopperer. „Intelligente Mobilität braucht die koordinierende Nutzung von Infrastruktur.“ So trage insbesondere die Lenkung und zeitnahe Information von Verkehren zu einer optimierten Nutzung bei. Dies bedeute den Einsatz von Verkehrstelematik ebenso wie Überlegungen zu einer Verkehrsleitzentrale auf regionaler Ebene“. Für erste Ideen dazu seien 60.000 Euro im Haushaltsentwurf vorgesehen.
Bewusste Zeichen bei der Wirtschaftsförderung
Ein zentraler Posten im Haushalt des Verbands Region Stuttgart sei die Zuweisung an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro. Der Zuschuss liege um 100.000 Euro höher als im Jahr 2009. „Wir wollen damit bewusst ein Zeichen setzen, dass angesichts der Lage und dessen, was noch auf uns zukommen kann, die regionale Zuständigkeit der Wirtschaftsförderung gestärkt werden muss.“ Aus der wirtschaftlich schwierigen Zeit Anfang der 90er Jahre habe man gelernt, dass „eine Krise eben auch Chancen bietet, die es anzupacken gilt“, so Jeannette Wopperer. Zukunftsthemen ergeben sich aus der demografischen Entwicklung sowie aus den Herausforderungen durch den Struktur- und Klimawandel. „Klimaschutz ist mir ein wichtiges Anliegen“, machte sie deutlich.
Neben der bewährten Arbeit der WRS, beispielsweise der Unterstützung von Branchen- und Technologienetzwerken, solle die regionale Wirtschaftsförderung angesichts der Krise Unternehmen konkret unterstützen. „Mit den Partnern des Standortbündnisses und mit ihrem eigenen Know-how kann unsere Wirtschaftsförderung den Unternehmen als Lotse und Begleiter schnell und kompetent die vorhandenen Förder- und Beratungsprogramme erschließen.“
Da die europäische Ebene immer mehr an Bedeutung gewinne, müsse die Region Stuttgart mit ihrem Büro in Brüssel weiterhin nah am Geschehen sein und Augen und Ohren offenhalten. Jeannette Wopperer kündigte an, prüfen zu wollen, welche Möglichkeiten bestünden, mit der Vertretung Baden-Württembergs in Brüssel noch stärker zu kooperieren.
Erste Rate für Stuttgart 21
Mit Baubeginn von Stuttgart 21 im Jahr 2010 wird auch die erste regionale Rate für das Zukunftsprojekt in Höhe von 12,5 Millionen Euro fällig. Entsprechend den Beschlüssen werden dafür 2,5 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen. Von den übrigen 10 Millionen Euro bringen die VVS-Landkreise je 1,85 Millionen Euro und die Stadt Stuttgart 2,6 Millionen Euro über die Verkehrsumlage auf. Insgesamt beteiligt sich der Verband Region Stuttgart mit einem Fixbetrag von 100 Millionen Euro am Nahverkehrsteil von Stuttgart 21.
Investitionen ins S-Bahn-Netz
Des Weiteren investiert der Verband Region Stuttgart in drei zentrale Ausbauvorhaben des S-Bahn-Netzes: S 60 Renningen-Böblingen (5,4 Mio. Euro); S 1 Plochingen –Kirchheim/Teck (1,4 Mio. Euro) und S 4 Marbach – Backnang (1 Mio. Euro). Unterm Strich fließen rund 23 Millionen Euro in den Ausbau der Schieneninfrastruktur. Regionaldirektorin Jeannette Wopperer: „Gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten stellen diese Ausbauprojekte einen wichtigen Pfeiler im Sinne eines konjunkturfördernden Investitionsprogramms dar. Das stärkt nachhaltig die Standortqualität der Region“.
Mehr S-Bahnen und Nachtbusse
Auch der Betrieb des ÖPNV wird verbessert. Erst kürzlich beschloss der Verkehrsausschuss den Vorlauf auf der S 60, längere S-Bahn-Züge an Samstagen und mehr S-Bahnen in Wochenendnächten sowie zusätzliche Fahrten der Nachtbusse. Hinzu kommt der neue S-Bahn-Verkehr zwischen Plochingen und Kirchheim/Teck. All dies schlägt sich mit rund 1,4 Millionen Euro bei der Verkehrsumlage (Betrieb) nieder.
Fünf Millionen Euro niedriger ist die Verkehrsumlage durch die Änderung der Kooperationsverträge (Verbundstufe II) mit fast allen Busunternehmern. Der Ansatz für Verkehre der Verbundstufe II liegt nun auf dem Niveau von 2008. „Trotz der Erfolge in der Verbundstufe II wird das Haushaltsjahr 2010 von den Arbeiten zu den weiteren Vertragsveränderungen geprägt sein“, kündigte Jeannette Wopperer an. Bei den Verhandlungen über die Verteilung der VVS-Ticket-Einnahmen hält sie es für notwendig, der erbrachten Beförderungsleistung ein stärkeres Gewicht zu geben. Wopperer wörtlich: „Eine Zuscheidung basierend auf historischen Quoten muss als Maßstab auf den Prüfstand.“ Sie beurteilt die Verhandlungen mit den Partnern Deutsche Bahn AG und SSB auf der Basis eines gemeinsamen Gutachtens als „schwer und kompliziert“. Es handele sich um „eine herausfordernde Aufgabe“ für die Gremien und die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart.
Zeitplan für die Haushaltsberatungen
In der Regionalversammlung am 4. November werden die Fraktionen ihre Haushaltsanträge einbringen. Anschließend erfolgen die Haushaltsberatungen in den Ausschüssen. Der Haushalt 2010 wird dann von der Regionalversammlung am 2. Dezember verabschiedet werden.
