STUTTGART: Für Transparenz und Planbarkeit bei der Finanzierung von Verkehrsprojekten hat sich der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart heute gegenüber dem Land ausgesprochen. In seinen Stellungnahmen zur Fortschreibung des Generalverkehrsplans des Landes sowie zum Entwurf des GVFG-Nachfolgegesetzes über die Förderung von Investitionen des kommunalen Straßenbaus und des ÖPNV fragt er nach konkreten Maßnahmenplänen mit Angaben zu Kosten und Nutzen, die eine Priorisierung von Projekten ermöglichten. Notwendig seien auch Hinweise darauf, wie viel Geld beim Land insgesamt zur Verfügung steht, welche Zusagen bestehen und bis wann Vorfinanzierungen übernommen werden müssen.
Auto bleibt wichtigstes Verkehrsmittel
Der Generalverkehrsplan gibt die Leitlinien für die Verkehrspolitik des Landes bis 2025 vor. Die Prognosen, die dem Plan zugrunde gelegt sind, gehen davon aus, dass der PKW das wichtigste Verkehrsmittel bleibt. Der Anteil des Autoverkehrs am Gesamtverkehr werde von 2004 bis 2025 von 58 Prozent auf rund 62 Prozent steigen. Der Verkehr auf Autobahnen im Land werde sich um 25 Prozent erhöhen. Der Eisenbahnverkehr werde um 5 Prozent zunehmen. Der Anteil von Bus- und Stadtbahnverkehren (Modal-Split) werde um 6 Prozent zurückgehen.
ÖPNV als gleichwertige Alternative
Bussen und Bahnen müsse ein angemessener Stellenwert zukommen, um sie zu einer gleichwertigen Alternative des Autos aufzuwerten, machen die Regionalpolitiker in ihrer Stellungnahme zum Generalverkehrsplan deutlich. Der vorgeschlagenen Angebotserweiterung bei der S-Bahn, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden sowie ein dichterer Takt, stehe der Verband Region Stuttgart als Zuständiger für die S-Bahn aufgeschlossen gegenüber. Allerdings sollte der finanzielle Beitrag des Landes daran deutlich gemacht werden. Siedlungsentwicklung und Verkehrsentwicklung müssten noch enger verzahnt werden. Unterstützung vom Land erhofft sich die Region Stuttgart bei der exemplarischen Umsetzung eines Logistikstandortes.
Rainer Ganske (CDU) beklagte, dass Stuttgart noch immer nicht über einen Autobahnring verfüge. In Bezug auf die enge Abstimmung von Siedlungsentwicklung und Verkehrsplanung sieht er die Vorgaben im Regionalplan bestätigt, Wohnen und Arbeiten entlang der S-Bahn-Linien zu konzentrieren. Nachdem 47 Prozent der Fahrgäste im Schienenpersonenverkehr des Landes in der Region Stuttgart unterwegs sind, folgerte Ganske daraus, die Notwendigkeit einer besonderen Unterstützung der Region Stuttgart durch das Land.
Wolfgang Stehmer (SPD) sagte: „Der Entwurf geht in die richtige Richtung, weil er nicht mehr das Blaue vom Himmel verspricht, sondern eine Prioritätenliste ankündigt.“ Spannend sei nun wie viel Geld für welche Maßnahme zur Verfügung stehe. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Modal Split zurückgeht.“, sagte er. Er forderte, Güterverkehrszentren in der Region Stuttgart zu sichern, da die Instrumentarien des Landes fehlten.
Bernhard Maier (Freie Wähler) bewertete den Generalverkehrsplan als „eine Summe von Unverbindlichkeiten“, in der Finanzierungszusagen und Einzelmaßnahmen fehlten. Die Grundaussage laute: „Tue das Gute und vermeide das Falsche“. Seine Fraktion vermisse, „dass sich das Land konkret stärker in die Pflicht nimmt.“
Mark Breitenbücher (Grüne) ist der Auffassung: „Der Generalverkehrsplan ermöglicht es nicht, die Ziele eines nachhaltigen Verkehrs in Baden-Württemberg zu erzielen“. Seine Fraktion stimme dem Beschlusszuschlag im Grundsatz zu. Kritik äußerte er vor allem daran, die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes zu vergrößern, darunter auch am Filderaufstieg und einer Straßenanbindung im Nordosten der Region.
Dr. Wolfgang Weng (FDP) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Christoph Ozasek (Linke) machte deutlich: „Die Landesregierung ist in weiten Teilen gescheitert. Es bleibt eine einseitige Orientierung auf den motorisierten Individualverkehr.“ Der Reduzierung des Ressourcenverbrauchs werde viel zu wenig Beachtung geschenkt.“
