STUTTGART: Die Regionalversammlung hat heute den Haushaltsentwurf 2008 diskutiert. Die Fraktionen haben insgesamt 45 Haushaltsanträge vorgelegt. Als fraktionsübergreifende Schwerpunkte stellten sich die Themen Regionalplanung, Förderung für Unternehmensgründungen, Landschaftspark und alternative Energien heraus. Der Haushalt 2008 wird in den nächsten Wochen in den Ausschüssen beraten. Er soll in der Regionalversammlung am 19. Dezember verabschiedet werden.
Konzept für den Landschaftspark und Schuldenabbau
Mit Investitionen in die Zukunft und die grüne Infrastruktur setze die CDU-Fraktion klare Akzente, sagte Rainer Ganske. Ziel sei es, bis 2020 mindestens so viel Geld für den Landschaftspark zu mobilisieren wie es dem regionalen Beitrag zur Neuen Messe Stuttgart von rund 50 Millionen Euro entspreche. Dabei müssten neue Wege beschritten werden, erläuterte er die Forderung nach einem Gesamtkonzept für den Landschaftspark. Darüber hinaus müsse die Finanzierung von Unternehmensgründungen verbessert werden. Um künftige Generationen nicht zu belasten, müssten auch beim Verband Region Stuttgart neue Schulden vermieden werden, so Ganske, selbst wenn dadurch die Verkehrsumlage gegebenenfalls steige. Er beantragte des Weiteren ein „Strategiekonzept für den öffentlichen Personennahverkehr“, das die Grundlage für ganzheitliche Bewertungen bilde.
Mehr Geld für den Landschaftspark - Tariftreue
SPD-Fraktions-Chef Claus Schmiedel betonte, der Schwung beim Thema Landschaftspark müsse aufgenommen werden. Er forderte deshalb, die Gelder für den Landschaftspark um 500.000 Euro auf 2 Millionen Euro zu erhöhen. Wie kann den Folgen des Klimawandels begegnet werden? Diese Frage solle mit einem Kongress der Region Stuttgart geklärt werden, so ein weiterer Antrag der SPD. Die S-Bahn-Ausschreibung nehme seine Fraktion zum Anlass, vom Land ein „Tarif-Treue-Gesetz“ für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu fordern. „Wir wollen ordentliche Arbeitsverhältnisse und keinen Wettbewerb über Lohndumping“, so Schmiedel weiter. Ein „regionaler Innovationsfonds“ solle Unternehmensgründer mit dem notwendigen Kapital versorgen.
Alle Sparpotenziale ausschöpfen
Heinz Kälberer, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, mahnte beim Land einheitliche Prinzipien für die Regionalplanung an. Weil die Nachbarregionen ihren Kommunen mehr Spielräume ermöglichten, könnten sich daraus Nachteile für die Region Stuttgart ergeben. „Wir halten den Landschaftspark für richtig und wichtig, aber wir wollen kein Gießkannensystem“, sagte Kälberer. Deshalb sollten zunächst die Masterpläne vorliegen. Angesichts der mittelfristigen Finanzplanung mache sich seine Fraktion Sorgen vor weiteren Ausgabensteigerungen im ÖPNV. „Es ist höchste Zeit, alle Sparpotenziale auszuschöpfen!“.
„Gutes Klima für die Region Stuttgart“
Die Anträge der Fraktion Bündnis`90/Grüne stehen unter der Überschrift „Gutes Klima für die Region Stuttgart“, formulierte Dr. André Reichel. Er sprach sich für die Erhöhung der Landschaftspark-Gelder auf 2 Millionen Euro aus. Im Hinblick auf Wohn- und Gewerbeansiedlungen forderte er, konkrete Klimaschutzziele für die Region Stuttgart zu benennen und umzusetzen. Der Radverkehr müsse optimiert, das Umsteigen auf Busse und Bahnen attraktiver werden. Er beantragte die Aktualisierung des Sozialstrukturberichts aus dem Jahr 2003 und die Reduzierung der Gelder für die SportRegion auf die ursprünglichen 50.000 Euro.
Ende der Schulden – Sicherheit in S-Bahnen
Hauptsächlich wegen der Vorfinanzierung der ÖPNV-Projekte steige das Schuldenniveau des Verbands Region Stuttgart „auf Rekordhöhe“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer. „Das Ende der Fahnenstange ist jetzt erreicht.“ Auch seine Fraktion stimme der Aufstockung der Landschaftspark-Gelder auf 1,5 Millionen Euro zu. Die Masterpläne müssten, wie von der FDP gefordert, „zügig fortgesetzt werden“. Weitere Schwerpunkte sind die Sicherheit in der S-Bahn und eine mögliche Übernahme des DB-Schienennetzes. „Die Handlungsfelder der Wirtschaftsförderung sollten auf die Metropolregion abgestellt werden“. Die Kommunen sollten größere Flächenbudgets erhalten.
Fachkräfte gewinnen – mehr Geld für den Landschaftspark
Seine Fraktion stehe weiter zum vierspurigen Nordost-Ring, sagte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Ulrich Deuschle. Im Bereich Wirtschaftsförderung sprach er sich für eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften sowie für die Einrichtung eines „Zwischenfinanzierungsfonds“ für Unternehmensgründer aus. Die Gelder für den Landschaftspark sollten auf 1,8 Millionen Euro erhöht werden. Seine Fraktion trete für Videoüberwachung in S-Bahn-Fahrzeugen und Bahnhöfen ein. Weitere Anträge betreffen die Chancen und Risiken von Bioenergie sowie ein „Tourismusmarketing aus einem Guss“.
Helmut Staiger erläuterte die Anträge der ödp, die sich mit der Kundeninformation beim Umstieg von S-Bahnen in Regionalzüge befassen, mit der Bereitstellung von EU-Informationen für kleinere und mittlere Unternehmen sowie mit dem „Geopark Schwäbische Alb“.
