Um weitere Standorte für größere Windräder ausweisen zu können, hat die Regionalversammlung heute nahezu einstimmig die Teilfortschreibung des Regionalplans beschlossen. „Unser Ziel ist es, rechtssicher neue Standorte zu planen sowie Gemeinden und Bevölkerung an diesem Schritt umfassend zu beteiligen“, sagte Regionaldirektorin Jeannette Wopperer. Dem Verband Region Stuttgart solle bei der planerischen Koordination eine zentrale Rolle zukommen. In diesem Sinn wünscht sich die Mehrheit der Regionalversammlung Klarheit vom Land, das eine Neufassung des Landesplanungsgesetzes angekündigt hat. Danach sollen bestehende Regionalpläne zur Windkraft aufgehoben werden. Eine angemessene Übergangsregelung bis zur zum Vorliegen neuer regionaler Planungen sei daher erforderlich.
Der aktuelle Regionalplan beinhaltet neun Standorte für Windräder, die eine Nabenhöhe von mehr als 50 Meter haben. In allen übrigen Bereichen der Region Stuttgart sind solche regionalbedeutsamen Windräder ausgeschlossen. Doch: „Planen heißt auch, auf neue Anforderungen und Erkenntnisse zu reagieren“, so Wopperer weiter. Die Nabenhöhe der heutigen Windräder liegt deutlich über 100 Meter. Das mache in der dicht besiedelten Region Stuttgart eine „sorgfältige Standortwahl erforderlich“. Der zu Beginn des Jahres vorgelegte Windatlas des Landes zeige, dass auch in der Region Stuttgart Potenzial für Windräder vorhanden sei. Im Zuge des heute angestoßenen Verfahrens gilt es, dieses zu nutzen.
Regionale Koordination – Kommunale Planungshoheit
Udo Goldman (CDU) sagte: “Wir leisten im Verband Region Stuttgart unseren Anteil zum Ausbau der erneuerbaren Energien“. Er „bedauerte außerordentlich“ die vom Land geplante Aufhebung der Regionalpläne zur Windkraft und forderte eine regionalplanerische Steuerung. Für die SPD sprach sich Matthias Hahn für „ein gemeinsam mit den Kommunen eng abgestimmtes raumordnerisches Konzept“ aus. Es empfehle sich, „auf die Einbeziehung der Erfahrungen der Region und ihrer Gremien nicht zu verzichten“.
Alfred Bachofer (Freie Wähler) warb dafür, „die Kommunen stärker ins Boot“ zu nehmen. Dort seien die Kompetenz und die Chance, Überzeugungsarbeit zu leisten. Windkraft sei ein Standbein der dezentralen Energieversorgung. „Der Verband Region Stuttgart verfügt über Erfahrungen und Know How bei der Ausweisung von Windkraftstandorten. Das will und kann ihm keiner nehmen“, sagte Ingrid Grischtschenko (Grüne).
„Der Ausbau der Windkraft gehört zur regionalen Klimaschutzstrategie“. Jürgen Hofer (FDP) unterstrich: „Eine gute Steuerung im Sinne einer räumlichen Koordinierung ist besonders wichtig“. Die Aufwertung der kommunalen Planungshoheit sei zu begrüßen, auch wenn dafür die Region Abstriche machen müsse. „Der zügige Ausbau der Windkraft ist ein zentraler Baustein einer nachhaltigen Energieversorgung in Baden-Württemberg und der Region Stuttgart“, sagte Christoph Ozasek (Linke). Für eine regionale Steuerung unter Berücksichtigung lokaler Initiativen, plädierte Ulrich Deuschle (Republikaner).
