STUTTGART: Der Haushalt 2010 des Verbands Region Stuttgart steht: Die Mitglieder von CDU, SPD, Freien Wählern und FDP haben den Etat heute in der Regionalversammlung beschlossen. Die Regionalräte von Bündnis 90/Grüne, Linke und Republikaner stimmten gegen den Haushalt mit einem Volumen von knapp 295 Millionen Euro.
Da der Bau von Stuttgart 21 im nächsten Jahr beginnen wird, ist im Haushalt die erste regionale Rate von 12,5 Millionen Euro berücksichtigt. Diese ausschließlich aus der Rücklage zu bestreiten, wie es die Freien Wähler gefordert hatten, fand keine Mehrheit, da auf eine verlässliche und nachhaltige Umlagenentwicklung zu achten sei. So bleibt es dabei: 2,5 Millionen Euro werden der Rücklage entnommen, die restlichen 10 Millionen Euro über die Verkehrsumlage bei der Stadt Stuttgart (2,6 Millionen Euro) und den VVS-Landkreisen (je 1,85 Millionen Euro) erhoben.
Das Thema Sicherheit in der S-Bahn ist den meisten Fraktionen ein großes Anliegen. Zwar ist im Haushalt 2010 dafür noch kein Geld vorgesehen, doch könnte dies notwendig werden, wenn im Frühjahr ein Maßnahmenkatalog vorgelegt wird. Die Gelder für Landschaftspark-Projekte bleiben wie in den Vorjahren bei 1,5 Millionen Euro.
Wie immer entfällt der mit rund 276 Millionen Euro größte Posten im regionalen Haushalt auf den Verkehrsbereich. Die Verkehrsumlage, die von den VVS-Landkreisen und der Stadt Stuttgart aufgebracht wird, wird auf 75 Millionen Euro steigen, aber 3,2 Millionen Euro unter der mittelfristig veranschlagten Planung bleiben. Die Verbandsumlage, die bei den 179 Städten und Gemeinden in der Region Stuttgart erhoben wird, wird 2010 rund 14,6 Millionen Euro betragen. Sie sinkt damit im Vergleich zu 2009 um 115.000 Euro.
Angesichts der Krise setzt der Verband Region Stuttgart bewusst einen Akzent bei der regionalen Wirtschaftsförderung und erhöht die Zuweisung an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH um 100.000 Euro auf 5,6 Millionen Euro.
Verlässlich, verantwortlich und nachhaltig
Rainer Ganske plädierte für die CDU dafür, dass der Verband Region Stuttgart „ein verlässlicher Partner bleibt, der verantwortlich und nachhaltig mit seinen finanziellen Mitteln umgeht.“ Speziell bei der langfristigen Entwicklung der S-Bahn sei nicht alles möglich, was wünschenswert wäre, „aber durch Takt- und Angebotsverbesserungen kann man auch in kleinen Schritten vorankommen.“ An die Freien Wähler gewandt, die gefordert hatten, mehr Geld aus der Verkehrsrücklage zu nehmen, um die Umlagen zu senken, sagte Ganske: „Umlagesenkungen per se sind kein zukunftsfähiges Programm. Und Rücklagenentnahme, die zu Umlagensteigerungen in den Folgejahren führt, ist Sand in die Augen derjenigen gestreut, die den Verband Region Stuttgart finanzieren.“
Der Blick fürs Notwendige
Der Blick fürs Notwendige, nicht für das Wünschenswerte prägte aus Sicht der SPD-Fraktion die Haushaltsberatungen, führte deren Vorsitzender Harald Raß aus. Verbesserungen im S-Bahn-Verkehr waren möglich und notwendig. Er forderte, die Vorfinanzierungslasten der Region für den S-Bahn-Ausbau zu senken. „Hier erwarten wir zeitnahe Ergebnisse“. In der Wirtschaftsförderung sei es wichtig, die Arbeitsmarktkonferenz aufzuwerten und die Zusammenarbeit mit den kommunalen Wirtschaftsförderern zu verbessern. Auch gelte es, die regionale Wirtschaftsförderung durch eine Aufgabendiskussion weiter zu entwickeln. Der von den Freien Wählern geforderten globalen Minderausgabe erteilte Raß eine Absage, machte aber deutlich: „Wir werden jeden konkreten Kürzungsvorschlag der Freien Wähler kritisch prüfen.“
Entlastung für Kommunen gefordert
„Der Haushalt setzt kontinuierlich auf den Ausbau des ÖPNV, stärkt die Wirtschaftsförderung und setzt auf eine Partnerschaft mit den Kommunen beim Landschaftspark“, so Alfred Bachofer (Freie Wähler). Die WRS leiste ein umfangreiches Pensum, „aber die Schwierigkeit besteht in der Messbarkeit einzelner Aktionen“. Deshalb müsse die WRS ihre Arbeitsschwerpunkte und die dafür nötigen Gelder benennen. „Wir brauchen einen Beitrag des Verbands Region Stuttgart zur Entlastung der Kommunen“, forderte er. Der Verband Region Stuttgart „parke“ kommunales Geld in den Rücklagen. Die globale Minderausgabe verteidigte Bachofer „als normales Instrument des Haushaltsrechts“.
Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept statt Stuttgart 21
„Der Haushalt weist keine großen Besonderheiten auf und wird seinen Aufgaben mehr oder weniger gerecht“, sagte Heike Schiller-Schenten für Bündnis 90/Die Grünen. „Der rote Faden, der visionäre Wurf fehlt“, führte sie aus. Zwingend wäre ein nachhaltig attraktiverer Verkehrsverbund „in einer Hand“. Die Zustimmung ihrer Fraktion zum Haushalt machte sie vom Ausstieg des Verbands aus dem Projekt Stuttgart 21 abhängig. Unter Führung des Verbands Region Stuttgart sollte stattdessen ein „Mobilitätskonzept für das Herz Europas“ entwickelt werden, das „zukunftsfähig, modern, ökologisch und ökonomisch vertretbar ist.“ Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Ein Haushalt ohne Visionen
FDP-Fraktionschef Jürgen Hofer vermisste ebenfalls, die Visionen bei den Etatberatungen. Umso wichtiger sei es gewesen, sich über die langfristigen Entwicklungsperspektiven der S-Bahn Gedanken zu machen. Das Top-Thema der letzten Haushaltsberatungen, die Schuldenentwicklung, sei dem Thema Vorfinanzierung von S-Bahn-Vorhaben gewichen. Hofer begrüßte die Zusage, die Förderung von Landschaftsparkprojekten strategisch neu aufzustellen. Das Programm solle „ein Erfolg bleiben“.
Ablehnung von Stuttgart 21
Christoph Ozasek kritisierte für die Gruppe Die Linke das Projekt Stuttgart 21. Der erste regionale Beitrag führe zu einer „unsinnigen Belastung der gebeutelten Kommunen über die Verkehrsumlage“. Und weiter: „Wir lehnen als Linke S 21 konsequent ab und hoffen auf das Scheitern an der Finanzierungsfrage.“ Das Verfahren der Haushaltberatungen kritisierte er als parteipolitisch motiviert.
Kritik an der Vorfinanzierung
Als problematisch bezeichnete Ulrich Deuschle von den Republikanern, die Vorfinanzierung der „S-Bahn-Leistungen“ durch den Verband Region Stuttgart. Er hatte die Unterstützung des Maschinenbaus durch ein regionales Standortbündnis beantragt. Er forderte, dass sich die Regionalversammlung mit den Arbeitnehmern der Daimler AG in Sindelfingen solidarisch erklärt. Deuschle bedauerte, dass der Antrag seiner Gruppe nach Einführung einer Bürgerfragestunde in der Regionalversammlung abgelehnt wurde.
