"Mit dem Haushaltsentwurf setzen wir einen deutlichen Investitionsschwerpunkt in der grünen Infrastruktur und beim öffentlichen Personennahverkehr", hat Regionaldirektor Dr. Bernd Steinacher heute bei der Einbringung des Budgetentwurfs in der Regionalversammlung gesagt. Das Zahlenwerk sei durch eine deutliche Umlagenentlastung und einen Investitionsschub beim Landschaftspark und der S-Bahn gekennzeichnet. Der Etatentwurf setze darüber hinaus neue Akzente bei der Planung und der Wirtschaftsförderung.
Die Summe aller Umlagen (Verwaltungs- und Verkehrsumlage) betrage 73,2 Millionen Euro und liege damit um zehn Millionen Euro niedriger als 2007. Hauptgrund dafür: Die letzte Rate der Region für die Neue Messe Stuttgart in Höhe von 14,06 Millionen Euro sei 2007 bezahlt worden. Insgesamt hat sich der Verband Region Stuttgart mit 51,1 Millionen Euro an der Neuen Messe Stuttgart beteiligt. Die Verbandsumlage in Höhe von 11,9 Millionen Euro bleibe stabil, so Dr. Steinacher weiter. Er schlägt vor, die Co-Finanzierung für Projekte des Landschaftsparks von 450.000 Euro im Jahr 2007 auf 1,5 Millionen Euro anzuheben.
Ganz überwiegend zur Finanzierung von Investitionen steige die Verkehrsumlage um rund drei Millionen Euro und betrage insgesamt 59,77 Millionen Euro. Der Schwerpunkt im Verkehrshaushalt: Investitionen von mehr als 33 Millionen Euro in die Erweiterung des S-Bahn-Netzes - finanziert durch Investitionsmittel, Kreditaufnahmen und Belegenheitsanteile. "Für den Betrieb der S-Bahn haben wir, wie auch bisher schon, keine Umlagenmittel vorgesehen", so Dr. Steinacher.
Regionaler Finanzplan für Stuttgart 21
Der Baubeginn von Stuttgart 21, der im Jahr 2010 erfolgen solle, sei in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, erläuterte Dr. Steinacher. Die Beteiligung der Region in Höhe von 100 Millionen Euro solle wie folgt aufgebracht werden: 20 Millionen Euro stammten aus Einsparungen durch Verhandlungserfolge und deren Verzinsung. Sie sollen im Etat 2008 in die Rücklage gestellt werden. "Durch Zins und Zinseszins während der Ansparphase und während der Ratenfinanzierung in der Bauphase können wir damit Habenzinsen erwirtschaften", rechnete er vor. Diese könnten verwendet werden, um die Regionalumlage zu senken. Denn 80 Millionen Euro des Finanzierungsbeitrags an Stuttgart 21 sollen über Umlagen der am VVS beteiligten Stadt- und Landkreise erhoben werden, und zwar in acht gleichen Jahresraten ab dem Baubeginn voraussichtlich im Jahr 2010. Damit entfielen auf die Landeshauptstadt Stuttgart jährlich 2,6 Millionen Euro, auf die Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis je 1,85 Millionen Euro jährlich.
Landschaftspark als Standortfaktor
Die Erhöhung der Projektgelder für den Landschaftspark auf 1,5 Millionen Euro begründete Dr. Steinacher mit der zunehmenden Bedeutung von „grüner Infrastruktur“ als Standortfaktor im Wettbewerb um Menschen. Dr. Steinacher: „Gerade angesichts der demografischen Entwicklung muss die Region Stuttgart attraktiv bleiben für ihre Bewohner und für die, die es werden wollen“. Das Interesse an Projekten des Landschaftsparks habe in den letzten Jahren an Dynamik gewonnen. So hatten sich an der diesjährigen Ausschreibung 47 Gemeinden und damit mehr als ein Viertel aller Kommunen in der Region Stuttgart beteiligt.
ÖPNV-Finanzierung als Daueraufgabe
"Die Finanzierung und der Erhalt des ÖPNV-Systems in der Region Stuttgart ist eine Daueraufgabe", betonte Dr. Steinacher. Die Verkehrsumlage betrage insgesamt 59,77 Millionen Euro. Die Verwaltungsumlage für Betriebsausgaben im regionalen Verkehrssystem (Verbundstufe II, S-Bahn-Betrieb, Personal, laufende Kosten VVS) lagen folgende drei Annahmen zu Grunde: zum einen, dass es keine weiteren Kürzungen durch Bund und Land gebe. Zweitens seien mögliche Erfolge bei den laufenden Verhandlungen mit den Busunternehmern ebenso wenig berücksichtig wie die 2,1 Millionen Euro an Trassenentgelten und Stationspreisen, die DB AG Station & Service und DB AG Netz vom Verband Region Stuttgart fordern. Hier sollen Verhandlungen mit der DB AG und dem Land Baden-Württemberg folgen. Und drittens werde davon ausgegangen, dass die Erhöhungen des VVS-Tarifs der Jahre 2007 und 2008 tatsächlich auch erzielt würden. Die europaweite Ausschreibung der S-Bahn, die Verhandlungen mit den Busunternehmern der Verbundstufe II und die Untersuchung der Einnahmeaufteilung im VVS seien drei wichtige Arbeitsschwerpunkte des Verbands, um die Finanzierbarkeit des ÖPNV zu sichern. Es sei nur konsequent, die Verkehrsunternehmen in der Region für Qualität und Preis bei Bus und Bahnen in die Pflicht zu nehmen.
33,4 Millionen Euro für den S-Bahn-Ausbau
Für die S-Bahn-Ausbauprojekte S 60 Böblingen – Renningen, S 1 Plochingen – Kirchheim/Teck sowie den zweigleisigen Ausbau der S 4 zwischen Freiberg und Benningen seien im nächsten Jahr 33,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Verlängerung der S 4 von Marbach nach Backnang solle unmittelbar nach dem Abschluss des zweigleisigen Ausbaus begonnen werden. Dr. Steinacher erläuterte, als nächstes müsse eine Re-Finanzierungsvereinbarung zwischen der Region, den Kreisen Ludwigsburg und Rems-Murr und den Kommunen geschlossen werden, um danach die planungsrechtliche Genehmigung zu beantragen. "Die Realisierung unseres S-Bahn-Ausbaus ist nur möglich, weil der Verband Region Stuttgart in erheblichem Umfang Investitionskosten vorfinanziert", führte Dr. Steinacher aus. Dieser Posten betrage bis Ende 2008 rund 23,2 Millionen Euro. Die bessere S-Bahn-Anbindung von Messe und Flughafen an den Wochenenden lasse sich die Region 350.000 Euro kosten. Diese Kosten würden nahezu gedeckt durch Regionalisierungsmittel des Landes und höheren Einnahmen aus Tarifzuschlägen. Hinzu kämen Investitionen in die Signaltechnik, damit Taktverdichtungen auch wochentags möglich würden. Dafür seien im nächsten Haushalt 654.000 Euro an Eigenmitteln vorgesehen.
Regionalplanung: Fortschreibung, Daten und Klima
Die Fortschreibung des Regionalplans (260.000 Euro), eine Datenerhebung für den Regionalverkehrsplan (500.000 Euro), die Fortführung der Landschaftsparks und die Auseinandersetzung mit dem Klimawandel bilden die Schwerpunkte im Bereich Regionalplanung. Darüber hinaus sollen 50.000 Euro für eine Untersuchung der Filderauffahrt bereitgestellt werden. Die Verkehrsuntersuchung des Regierungspräsidiums habe zwar eine Trassenüberlegung erarbeitet, es fehle jedoch "eine umfassende Prüfung der Aspekte der Raumordnung und Umweltverträglichkeit".
Weitere Masterpläne für den Landschaftspark
Der Regionaldirektor kündigte an, nach und nach weitere Teilraumkonzepte, so genannte "Masterpläne", für alle wesentlichen Landschaftsteile der Region Stuttgart erarbeiten zu lassen. Nachdem Rems und Neckarpark vor dem Abschluss stünden, würden die Planungen für die Landschaftsparks Limes, Voralb und Schurwald vorangetrieben. Verbesserungen des regionsweiten Radwegenetzes sollen über die Beteiligung an einem EU-Projekt erzielt werden. Regionale Anstrengungen zum Schutz der Menschen vor den Klimaveränderungen stehen im Mittelpunkt des von der Bundesregierung ausgeschriebenen Wettbewerbs "Klimzug." Der Verband Region Stuttgart beabsichtige, sich daran mit dem Projekt "Aqua-Klar" zum Leitthema Wasser zu beteiligen. Im Detail gehe es um die Auswirkungen des Klimawandels, die einerseits zu einer Wasserknappheit, andererseits zu Überschwemmungen führen könnten. Als Projektkoordinator habe er ein Konsortium gebildet, in dem sich Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen einbringen. Nach Auskunft von Dr. Steinacher seien die Themenschwerpunkte die Anpassung klimaempfindlicher Wirtschaftszweige, der Wohn- und Arbeitswelt sowie die Sicherung der natürlichen Ressource Wasser und der Umwelt. Angestrebt würde über fünf Jahre hinweg eine Fördersumme von jährlich rund 3 Millionen Euro sowie einem Eigenanteil der Verbundpartner von jährlich 2 Millionen Euro. Im Haushalt 2008 sind 50.000 Euro für die Projektkoordination vorgesehen.
Wirtschaftsförderung – Neue Handlungsfelder verstetigen
An die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) überweise der Verband Region Stuttgart im Jahr 2008 rund 5,42 Millionen Euro und damit ebensoviel wie im laufenden Jahr, wenn man den einmaligen Zuschuss in Höhe von 300.000 Euro für die Regio-Lounge auf der Neuen Messe Stuttgart abziehe, der 2007 zu Buche schlug. Damit solle die Arbeit der Wirtschaftsförderung, speziell in den Bereichen Eco-Innovation, Wellness, Logistik und Umwelttechnologien verstetigt werden, so Dr. Steinacher. "Eine Schwerpunktsetzung macht nur Sinn, wenn sie kontinuierlich, über Jahre hinweg, erfolgt."
Neue Innovationsstrategie
Konkret betreibe die WRS die Clusterinitiative Luft- und Raumfahrt, sie beackere das neue Handlungsfeld Maschinenbau, stelle das Kompetenzzentrum KLOK gemeinsam mit der Stadt und weiteren Partnern auf eine breitere Basis und widme sich dem Handlungsfeld Nanotechnologie. Die neue Innovationsstrategie der WRS setze bei der Kombination von Produkten und Dienstleistungen an. Damit nutze sie den Paradigmenwechsel von der "geschlossenen" zur "offenen" Innovation. "Sie will den Innovationstransfer von einem Wirtschaftszweig in den anderen fördern, also vom Maschinenbau zur Luft- und Raumfahrt oder zum Automobilbau und umgekehrt", verdeutlichte Dr. Steinacher. Derartige Ansätze würden auch vom Bund und der EU gefördert.
Zeitplan der Haushaltsberatungen
Die Aussprache der Fraktionen über den heute eingebrachten Haushaltsentwurf 2008 wird in der Regionalversammlung am 17. Oktober erfolgen. Danach werden die Haushaltsanträge der Fraktionen in den Ausschüssen behandelt. Am 19. Dezember wird die Regionalversammlung über den Haushalt 2008 entscheiden.
