STUTTGART: Die Regionalversammlung hat heute mit Stimmen von CDU, SPD, Freien Wählern, FDP und Republikanern den Haushalt 2011 des Verbands Region Stuttgart beschlossen. Bündnis 90/Grüne und Linke stimmten gegen den 270 Millionen Euro-Etat.
Im Vergleich zum Vorjahr wird die Verkehrsumlage 2011, die bei der Stadt Stuttgart und den VVS-Landkreisen erhoben wird, um 8 Millionen Euro auf 67 Millionen Euro sinken. Die Verbandsumlage, die alle Städte und Gemeinden in der Region Stuttgart aufbringen, wird um 700.000 Euro zurückgehen und 13,8 Millionen Euro betragen. CDU, Freie Wähler und FDP hatten sich mit ihrem interfraktionellen Antrag durchgesetzt, die Verkehrsumlage im Vergleich zum Haushaltsentwurf (70,25 Millionen Euro) um weitere 3,3 Millionen Euro zu senken. Auch für ihren Vorschlag, die Verbandsumlage im Vergleich zum Haushaltsentwurf (14 Millionen Euro) um weitere rund 200.000 Euro herabzusetzen, erhielten sie eine Mehrheit.
Der SPD-Antrag, das Budget für die so genannten „Schienenaußenstrecken“ um zwei Millionen Euro zu entlasten, wurde ebenfalls angenommen. Möglich wurde dies, nachdem mit der DB Regio AG neu über die Höhe der Ausgleichszahlung für die Anerkennung von VVS-Tickets in Regionalzügen verhandelt wird.
Die Neuausrichtung der KulturRegion, für die der Verband Region Stuttgart maximal 40.000 Euro im Haushalt vorsieht, wurde von den meisten Rednern thematisiert.
Höhere Entnahme aus der Rücklage für Stuttgart 21 Im Jahr 2011 wird der zweite Finanzierungsbeitrag des Verbands Region Stuttgart an Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro fällig. Mit Rücksicht auf die angespannten kommunalen Haushalte wird dieser Betrag zum einen über eine Verdoppelung der Entnahme aus der S 21-Rücklage in Höhe von 5 Millionen Euro (2,5 Millionen Euro im Jahr 2010) bestritten. Die restlichen 7,5 Millionen Euro (10 Millionen Euro im Jahr 2010) werden über Umlage erhoben, in Höhe von 1,95 Millionen Euro bei der Stadt Stuttgart und je 1,39 Millionen Euro bei den VVS-Landkreisen Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und den Rems-Murr-Kreis. Wie im Jahr 2008 beschlossen, wird der gedeckelte Finanzierungsbeitrag der Region von 100 Millionen Euro in acht Teilen von 2010 bis 2017 geleistet.“
Im Vergleich zum Vorjahr muss die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) mit 148.000 Euro weniger Geld auskommen. Der Zuschuss des Verbands Region Stuttgart geht auf 5,48 Millionen Euro leicht zurück. Der Betrag für die RegioStuttgart Marketing GmbH steigt erstmals seit 1998 um 63.000 Euro auf 575.000 Euro.
CDU: Gestaltungswillen mit kraftvollem Zeichen
„Wir haben Gestaltungswillen, sind uns aber der schwierigen Situation der Kommunen bewusst und senken deshalb die Umlagen. Das ist ein einmaliger Akt und ein kraftvolles Zeichen“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Joachim Pfeiffer. Mit dem Haushalt 2011 sind wir gut aufgestellt. Die Weichen im Verkehr seien mit den S-Bahn-Projekten und Stuttgart 21 gut gestellt. „Wir erhalten das beste Projekt Stuttgart 21. Wir werden hochattraktive Durchbindungen der Regionallinien im 30-Minuten-Takt bekommen.“ Er deutete die mögliche Notwendigkeit einer „Entflechtung im Schienenverkehr“ an. Kritisch äußerte sich Dr. Pfeiffer über die Entwicklung bei der KulturRegion. Hier müsse stärker der regionale Mehrwert herausgearbeitet werden. Wir haben die Hausaufgaben gemacht, aber es bleibt noch viel zu tun, um die Region wieder an die europäische Spitze zu führen.
SPD: ÖPNV-Aufgabenträgerschaft als langfristiges Ziel
Die Senkung der Umlagen bezeichnete SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Raß als „Symbolpolitik“, die einmalige Effekte erziele. Bei der Verkehrsfinanzierung fehle es nach wie vor an Transparenz. „Langfristiges Ziel ist die einheitliche Aufgabenträgerschaft im öffentlichen Nahverkehr“. Da über das Thema Schienenaußenstrecken weiter verhandelt werde, „besteht die Möglichkeit die dringenden Angebotsverbesserungen, wie den 15-Minuten-Takt, nicht nur zu diskutieren, sondern auch umsetzen zu können.“ Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 greife vom Verband Region Stuttgart lange geforderte Punkte, wie den Erhalt der Gäubahntrasse, auf. Mit Sorge betrachte seine Fraktion die Diskussion um die KulturRegion. Finanziell und inhaltlich solle der Strategieprozess gemeinsam erfolgen.
Freie Wähler: Signal der Finanzpartnerschaft
Der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinz Kälberer, sagte: In der wirtschaftlich schwierigen Situation der kommunalen Haushalte „ist es uns wichtig, dass wir ein Signal der Finanzpartnerschaft an Kreise und Kommunen ausgesandt haben“. Die „zu erwartenden Verbesserungen bei den Aufwendungen für die Schienenaußenstrecken tragen dazu erheblich bei“. Um den Strukturwandel unterstützend zu begleiten sei es notwendig, „branchenübergreifende Zusammenarbeit zu fördern“. Deshalb hätten die Freien Wähler die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Innovation angestoßen. Die Rolle des Verbands Region Stuttgart sieht Kälberer als „moderierend und koordinierend“. „Die eigentliche Kulturarbeit muss wie schon bisher vor Ort an der Basis bei den Kommunen geleistet werden.
Bündnis 90/Grüne: Haushalt im Schatten von Stuttgart 21
Keinen überzeugenden Grund, dem Haushalt zuzustimmen sehen Bündnis 90/Grüne. Die Kritik an Stuttgart 21 stand im Mittelpunkt der Haushaltsrede von Dr. André Reichel. Er bezeichnete das Projekt „als Angriff auf den ÖPNV“. „Der vorliegende Haushalt wird überschattet von Stuttgart 21“. Aufgrund der aktuellen Probleme im S-Bahn-Verkehr müsste sich der Verband Region Stuttgart, „schützend vor die S-Bahn zu stellen“. „Aus falsch verstandener Verbundenheit zu Stuttgart 21“ geschehe dies jedoch nicht. „Angesichts der Störanfälligkeit des geplanten Tiefbahnhofs befürchten wir eine dauerhafte Beschädigung des Nahverkehrs“. Ähnlich schlecht wie Verkehr und Wirtschaftsförderung käme im Haushalt auch die weiche Infrastruktur weg. Er forderte deswegen eine „andere Gewichtung“ von Sport- und Kulturregion.
FDP: Mögliche Einsparungen für Verbesserungen im ÖPNV
FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Hofer verteidigte die Rücklagenentnahme zu Gunsten der Umlagesenkung als gutes Zeichen in Richtung der Kommunen und Landkreise. Dieser Schritt habe „das Vertrauen der Kommunen und Landkreise zur Region erheblich verbessert“. Mögliche Einsparungen bei den Schienenaußenstrecken „brauchen wir dringend für Verbesserungen bei der S-Bahn“. Einer einheitlichen Aufgabenträgerschaft der Region im ÖPNV stehe die FDP offen gegenüber. „Hier muss etwas getan werden.“ „Der Streit um die KulturRegion tut der Kultur in der Region nicht gut“, sagte Hofer. Notwendig sei nun eine gemeinsame Konzeption.
Linke: Haushalt unsolide gezimmert
„Der Haushaltsentwurf war unsolide gezimmert“, sagte Christoph Ozasek (Linke). Deshalb lehne seine Gruppe den Haushalt ab. Wegweisende Verbesserungen müssten „mit der Lupe gesucht werden“. Unter anderem kritisierte er, dass die „Chance auf soziale Teilhabe durch das beantragte Sozialticket abgeschmettert wurde“. Der Schlichterspruch zu Stuttgart 21 sei ein „Plädoyer für institutionalisierte Bürgerbeteiligung“.
Republikaner: Entwicklungen umsetzen – Fachkräfte zurückholen
Ulrich Deuschle (Republikaner) freute sich, dass einige wesentliche Anträge seiner Gruppe Zustimmung fanden, darunter ein Konzept zur Umsetzung von in der Region entwickelten Produkte und Dienstleistungen. Ebenfalls notwendig sei eine Rückholaktion für Fachkräfte.
