STUTTGART: Die Regionalversammlung hat heute den 294-Millionen-Etatentwurf 2010 diskutiert. Wie ein roter Faden zieht sich das Thema Sicherheit in der S-Bahn durch die 53 Anträge der Fraktionen und Gruppen.
Sowohl CDU, SPD, Grüne, FDP als auch Linke fordern den Verband Region Stuttgart auf, mit den Akteuren im Nahverkehr ein Sicherheitskonzept zu entwickeln, mehr Sicherheitspersonal zu finanzieren und die Aktivitäten in einer regionsweiten Kampagne publik zu machen. Weitere fraktionsübergreifende Schwerpunkte sind die strategische Weiterentwicklung der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart (WRS) sowie die Ausrichtung und Projektförderung des Landschaftsparks Region Stuttgart. Aufgerufen sind auch die Vorfinanzierung des S-Bahn-Ausbaus durch die Region und die erste regionalen Rate von 12,5 Millionen Euro für Stuttgart 21, die mit Baubeginn im Jahr 2010 fällig wird.
Strategie der Wirtschaftsförderung fortschreiben
Unter dem Motto „Kurs halten auch in schwerer See“, stünden die Anträge der CDU sagte deren Fraktions-Vorsitzender Dr. Joachim Pfeiffer. Angesichts der Finanzkrise müsse die Strategie der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart fortgeschrieben werden. Er forderte ein Energiekonzept, das auch regionalplanerische Aspekte berücksichtigt. „Wir müssen alles unternehmen, den Exzellenz-Status für den Hochschulstandort zu erreichen“, forderte er weiter. „Wir sehen die Notwendigkeit, uns neu und anders zu positionieren“, begründete Dr. Pfeiffer die Forderung eines Konzepts, das - sofern finanzierbar - die Marke Region Stuttgart besser zur Geltung bringt.
„Wir bekennen uns zum Ausbau der begonnen S-Bahn-Projekte“. Nächstes Jahr werde der Bau von Stuttgart 21 beginnen. Er verteidigte die vorgesehene Zahlungsweise des regionalen Beitrags in acht Jahresraten à 12,5 Millionen Euro. Als absolut notwendig sei es, den Regionalverkehrsplan vor dem Bundesverkehrswegeplan fertig zu stellen.
Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und ausbauen
Nach Ansicht des SPD-Fraktions-Chefs Harald Raß ist es trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise dringend notwendig, dass die Region alles unternimmt, um ihre Gestaltungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen. Im Bereich Wirtschaftsförderung solle die Zusammenarbeit mit den kommunalen Wirtschaftsförderern verbessert werden. Es gelte dem Thema Metropolregion eine größere Bedeutung zu verleihen und die Stellung in Europa zu verbessern.
Wäre die Region nicht mehr bereit, den S-Bahn-Ausbau vorzufinanzieren, käme es zu einem Stopp und zu unabsehbaren Konsequenzen für die Entwicklung der Region, sagte Raß im Hinblick auf die Lasten aus der Vorfinanzierung des Landesanteils. Oberste Priorität der SPD sei eine S-Bahn in den Landkreis Göppingen und dessen Integration in den VVS. Auch eine S-Bahn nach Neuhausen und Vaihingen/Enz, der Bau der Stadtbahn zur Messe und von Markgröningen über Ludwigsburg und Remseck nach Waiblingen/Fellbach „dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.“
Haushalte 2010 und 2011 entlasten
Weil der Verband Region Stuttgart „untrennbarer Teil des kommunalen Netzwerkes“ ist, kann er sich nicht von der allgemeinen Haushaltslage abkoppeln, sagte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Heinz Kälberer. Er sprach sich dafür aus, die erste Rate für Stuttgart 21 ausschließlich aus der Rücklage zu bestreiten. Was die Vorfinanzierung des S-Bahn-Ausbaus angeht, „müssen wir in intensiven Verhandlungen mit dem Land klären, in welchen Schritten die Vorfinanzierungslast zurückgeführt wird.“
„Wir stehen zur langfristigen Entwicklung des Landschaftsparks Region Stuttgart“, sagte Heinz Kälberer. Allerdings sollte die Ausschreibung zur Co-Finanzierung von Projekten künftig erst nach der Verabschiedung des Haushalts erfolgen. Er erneuerte eine Forderung der Freien Wähler, für „mehr Transparenz und Gerechtigkeit“ bei der Verkehrsfinanzierung zu sorgen. Der „übervorsichtige Ansatz“, nur die Hälfte der Tarifsteigerung im Haushalt zu Grunde zu legen, sollte korrigiert werden. Seine Fraktion beantragte, die zu erwartenden Einnahmen um 600.000 Euro auf 67,5 Millionen Euro anzuheben.
ÖPNV: mehr nutzerorientiert weniger nutzerfinanziert
Neue Fahrgäste zu gewinnen sei besser als „ständig den Fahrschein teurer zu machen“, sagte Ingrid Grischtschenko, die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Die S-Bahn solle „unabhängig von der Finanzkraft und Zahlungsbereitschaft der Anliegerkommunen ausgebaut“ werden. Mobilität müsse umwelt- und sozialverträglicher werden. Ende 2010 finanziere die Region mit rund 54 Millionen Euro den Landesanteil am S-Bahn-Ausbau vor. Die Region müsse Farbe bekennen, wie sie mit möglichen Kostensteigerungen bei Stuttgart 21 umgehe. „Solange das Land beim Verband Region Stuttgart in der Kreide steht, gibt es nichts für Stuttgart 21!“.
Die Gelder zur Förderung des Landschaftsparks Region Stuttgart sollen von 1,5 Millionen Euro auf 1,75 Millionen Euro erhöht werden. Der Verband Region Stuttgart koordiniere damit Freiflächenentwicklung, „das macht sonst niemand“.
Tilgungsplan bis 2019 gefordert
Für die FDP forderte Andreas Knapp einen Tilgungsplan, der bis 2019 „eine schrittweise Entschuldung“ der Region vorsieht. Auch die Vorfinanzierung des S-Bahn-Ausbaus müsse „kurzfristig getilgt werden“. Die FDP tue sich mit dem Thema Landschaftspark schwer. „Der Verband sammelt zunächst mit den Mitteln der Umlage Geld ein, um damit an einzelnen Stellen lokale Verschönerungsmaßnahmen vorzunehmen.“ Wenn die Region schon tätig werden wolle, solle der Förderung „wenigstens eine regionalplanerische Strategie zugrunde liegen“, so Knapp.
Mit einer „Grundskepsis“ verfolge seine Fraktion die Aktivitäten auf den Gebieten Kultur, Sport und Tourismus. Er forderte „eine klare Zielsetzung und eine transparente Strategie mit messbaren Zielen.“
Für die Vernetzung alternativer Verkehrsträger
„Die ökonomischen Folgen einer beschädigten Realwirtschaft könnten das Gesicht der regionalen Wirtschaft maßgeblich verändern“, sagte Christoph Ozasek für Die Linken. Seine Gruppe „setze als Repräsentanten der Bürger in der Region, Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Umfelds für Leben und Arbeiten.“ Die grundsätzliche Ausrichtung im Verkehrsbereich sei „durchaus positiv“. Das Hauptanliegen seiner Gruppe sei der Einstieg in die Vernetzung alternativer Verkehrsträger, „die bislang isoliert und wettbewerbsorientiert ein ineffizientes Dasein“ friste.
Stärkere Wirtschaftsförderung
Der Verband Region Stuttgart sei „ein Produkt der Krise Anfang der 90er Jahre“ erinnerte Ulrich Deuschle für die Republikaner. Die derzeitige „größte Wirtschaftskrise seit Kriegsende“ werfe die Frage auf, ob der Verband Region Stuttgart „eigentlich richtig aufgestellt ist“. Er befürchtete, dass im Vergleich zu anderen Regionen „zu wenig aktive Wirtschaftsförderung“ betrieben werde. Deuschle forderte einen Maschinenbau-Gipfel sowie die strategische Neuausrichtung des Europakonzepts. Weitere Anträge beziehen sich auf interkommunale Gewerbegebiete, mehr Geld für den Landschaftspark und ein „Randzonenkonzept“.
Eckpunkte des Etatentwurfs 2010 - Zeitplan
Nach dem von Regionaldirektorin Jeannette Wopperer Mitte Oktober eingebrachten Haushaltsentwurf soll die Verbandsumlage, die bei den 179 Städten und Gemeinden der Region erhoben wird, 14,6 Millionen Euro betragen und damit leicht unter der 2009 liegen. Die Verkehrsumlage, die von den VVS-Landkreisen und der Stadt Stuttgart aufgebracht wird, wird auf 75 Millionen Euro steigen, aber 3,2 Million Euro unter der mittelfristig veranschlagten Planung bleiben. Von der Verkehrsumlage sind 18 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen und 57 Millionen Euro für die Finanzierung wichtiger Bereiche des ÖPNV (Verbundstufe II) sowie für den Betrieb neuer S-Bahn-Strecken und bereits beschlossene Angebotsverbesserungen bei der S-Bahn.
Über die Haushaltsanträge wird am Mittwoch, 11. November im Verkehrsausschuss diskutiert, am Mittwoch, 18. November im Planungsausschuss und am Mittwoch, 25. November im Wirtschaftsausschuss. Die Regionalversammlung wird den Etat 2010 am Mittwoch 2. Dezember verabschieden.
