STUTTGART: Die Regionalversammlung hat heute den 273-Millionen-Euro-Etatentwurf 2011 diskutiert. Die 43 Anträge der Fraktionen und Gruppen erstrecken sich von Angebotsverbesserungen im ÖPNV, bis zum beim Tarifsystem oder zur regionalen Wirtschaftsförderung.
In einem interfraktionellen Antrag fordern CDU, Freie Wähler und FDP die Verbandsumlage im Vergleich zum Vorjahr pauschal um 700.000 Euro zu senken. Da der von Regionaldirektorin Jeannette Wopperer eingebrachte Entwurf bereits eine Reduzierung von 540.000 Euro vorsieht, sollten die fehlenden 160.000 Euro durch eine geringere Zuweisung an die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) aufgebracht werden. Die Verkehrsumlage solle um 8 Millionen Euro herabgesetzt werden. Nachdem diese im Vergleich zum Vorjahr im Entwurf bereits um 4,7 Millionen Euro niedriger liegt, sollten die verbleibenden rund 3,3 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden.
Während CDU, SPD, Freie Wähler und FDP Stuttgart 21 begrüßten, stellten Bündnis 90/Grüne, Linke und Republikaner das Projekt in Frage. Deshalb beantragen Bündnis’90/Grüne und Linke, den Finanzierungsbeitrag an Stuttgart 21 in Höhe von 12,5 Millionen Euro aus der Rücklage zu nehmen, beziehungsweise die Zweckbindung der Rücklage aufzuheben.
SPD, Freie Wähler, Linke sprachen sich für eine Senkung des Betrags aus, den der Verband Region Stuttgart an die Deutsche Bahn überweist, damit auch in den Regionalzügen das VVS-Ticket (Stichwort: Schienenaußenstrecken) gilt. Hingegen positiv wertet die CDU diese neue vertragliche Grundlage, die die Höhe des Ausgleichsbetrags künftig durch eine feste Quote an den Fahrgeldeinnahmen deckelt.
CDU: Modellregion für zukunftsweisende Mobilität
Unter folgenden drei Leitlinien steht der Haushalt aus Sicht von Christine Arlt-Palmer (CDU): Erstens: Gestaltungskraft der Region bewahren mit deutlichem Sparsignal an Kommunen und Landkreise. Zweitens: Mobilität als Garant für den Wirtschaftsstandort und drittens: die demografische Entwicklung als Chance begreifen. Durch die geforderte Reduzierung der Umlagen sollten die Kommunen und Landkreise einmalig für das schwierige Jahr 2011 entlastet werden. „Trotz der Einsparvorschläge bleibt der Gestaltungsspielraum der Region erhalten“, sagte sie. Die CDU setze sich für Mobilität in der gesamten Breite ein. Zentral sei dabei der technische Fortschritt. Deshalb solle die Region Stuttgart zur „Modellregion der zukunftsweisenden Mobilität und der umweltfreundlichen Energie“ werden. Der demografische Wandel sei eine besondere Herausforderung, doch: „er bietet auch Chancen zu einer Weiterentwicklung der Region, die ganz auf Qualität setzt“, sagte Arlt-Palmer. Ihr Fazit: Mit diesem soliden Haushalt sei die Region für die Zukunft gut gerüstet.
SPD: Gesetzliche Initiativen für neue Kompetenzen
Fraktionschef Harald Raß (SPD) sagte, die Region müsse alles unternehmen, um ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen und auszubauen. Die SPD erkenne die Notwendigkeit, die Wirtschaftsförderung insgesamt zu stärken – im Sinne einer intensiveren Zusammenarbeit der Wirtschaftsförderer und besserer Finanzierungsinstrumente von Firmen in der Krise. Zur Zukunft des Verbands Region Stuttgart machte er deutlich: „Langfristiges Ziel muss die einheitliche Aufgabenträgerschaft im ÖPNV sein, so wie dies die Regionalversammlung mehrfach gefordert hat.“ Die neue Landesregierung habe im nächsten Jahr die Chance, „endlich gesetzliche Initiativen auf diesem und auf anderen Gebieten zu ergreifen.“ Als Themenfelder nannte er: ÖPNV, Krankenhäuser oder Berufsschulen. Auch die Finanzbeziehungen zwischen Land, Region, Landkreisen und Kommunen müssten in diesem Zusammenhang neu geregelt werden. Er forderte eine Anpassung des Gesellschaftervertrags des VVS, um mehr Transparenz bei Entscheidungsprozessen zum Tarif zu erhalten.
Freie Wähler: Geld vom Land zurückholen
Der interfraktionelle Antrag, die Umlagen zu senken, sei „ein deutliches Zeichen, dass wir die gegenwärtige Lage bei den Kommunen ernst nehmen“, sagte Heinz Kälberer, (Freie Wähler). „Wenn es den Kommunen in den nächsten Jahren, was wir alle hoffen, wieder besser geht, muss diese jetzige Entlastung durch erhöhte Umlagen finanziert werden. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu“. Für den Ausbau des S-Bahn-Netzes seien „erhebliche Plansätze“ für die Vorfinanzierung vorgesehen. Er forderte die Verwaltung auf, „beim Land nachdrücklich auf einen verbindlichen Rückzahlungsplan zu drängen“. Die Idee einer Modellregion für nachhaltige Mobilität fällt bei den Freien Wählern auf fruchtbaren Boden. Heinz Kälberer forderte vom Land, das dafür notwendige Geld zur Verfügung zu stellen, „wenn das keine leeren Sprüche bleiben sollen“. Seine Fraktion rege an, ein neues Programm für ein Kompetenzzentrum im Bereich E-Mobilität und regenerative Energien aufzulegen.
Grüne: Gegenleistungen für Einschränkungen beim S-Bahn-Verkehr
Schwerpunkte der Grünen sind „Verbesserungen im ÖPNV, der grünen Infrastruktur, verbunden mit einer allseits anerkannten Regionalplanung und vielfältiger Wirtschaftsförderung“, sagte Ingrid Grischtschenko. Sie appellierte an den Verband Region Stuttgart als Vertragspartner der Deutschen Bahn für den S-Bahn-Betrieb, für die derzeitigen Einschränkungen auf den Linie S 1 und S 5 eine Gegenleistung zu fordern. „Vom Aussetzen der Tariferhöhung hätten alle etwas.“ Langfristig forderte sie die Weiterentwicklung des Jahrestickets Plus zu einer „Mobilitätskarte Region“ mit dem Ziel, unterschiedliche Verkehrsmittel zu vernetzen. Eine CO2-neutrale Musterregion solle als Entwicklungsziel im Regionalverkehrsplan verankert werden. Radwegeverbindungen sollten gefördert werden, indem 500.000 Euro mehr für Landschaftspark-Projekt zur Verfügung gestellt würden.
FDP: Ressourcen schonen mit Flächenzertifikaten
„Verantwortung in wirtschaftlich schwieriger Zeit“, überschrieb Armin Serwani (FDP) seine Haushaltsrede. Die geforderte Umlagesenkung diene dazu, die kommunalen Spar- und Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen. Spätestens 2012 oder 2013 müssten die Umlagen wieder steigen. Er sprach sich für eine flexible Anwendung des Regionalplans aus. Es gelte, neue Wege der Ressourcenschonung zu finden. Deswegen beantrage die FDP, ein Konzept handelbarer Flächenzertifikate. „Diese könnten der Weg sein, um das Gegeneinander von Region und Kommunen bei der Diskussion um neue Flächenausweisungen bei jedem einzelnen Flächennutzungsplan aufzulösen“, sagte Serwani. Er verlangte einen Bericht der Innovationsoffensive 2007. Da sich der ÖPNV wesentlich aus öffentlichen Geldern finanziere, sei es legitim nach der langfristigen wirtschaftlichen Tragfähigkeit und der Verbesserung des Kostendeckungsgrades zu fragen.
Linke: Sozialere Region
„Wir wollen unsere Region sozialer gestalten“, sagte Christoph Ozasek (Linke). Deshalb sei ein Sozialticket für den ÖPNV beantragt worden. „Die Einführung eines Sozialtickets wäre ein großer Schritt zur Überwindung sozialer und räumlicher Isolation.“ Er sprach sich für die Überarbeitung des Regionalplans in Sachen Windkraft aus.
Republikaner: Wirtschaft im Fokus
„Die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur steht im Mittelpunkt unserer diesjährigen Initiativen“, sagte Ulrich Deuschle (Republikaner). Konkret begrüßte er die Musterregion für nachhaltige Mobilität, forderte Unterstützung für die Umsetzung von Erfindungen in marktreife Produkte und beantragte Aktivitäten zur Milderung des Fachkräftemangels.
