STUTTGART: Der Verkehrsausschuss hat heute mit Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken bei sechs Gegenstimmen der Freien Wähler beschlossen, die Finanzierung der Gültigkeit von VVS-Tickets in Regionalzügen des VVS-Gebiets auf eine neue vertragliche Grundlage zu stellen. Die Zeit für eine Entscheidung sei nach sorgfältiger Aufbereitung und intensiven Diskussionen reif, betonte Regionaldirektorin Jeannette Wopperer eingangs. „Einigkeit herrscht darüber, dass der bisherige Vertrag so nicht weitergeführt werden soll. Deshalb bietet sich ein Übergangsvertrag an“.
Mehrheitlich sprachen sich die Regionalräte dafür aus, dass die Aufteilung der Ticketeinnahmen im VVS insgesamt auf neue Beine gestellt werden müsse, eine Kündigung des Vertrages über die Einnahmezuscheidung (EZV) stehe derzeit aber nicht zur Debatte.
Der Verband Region Stuttgart zahlt bisher einen Ausgleich von rund 17,2 Millionen Euro (Haushalt 2009) pro Jahr an die DB Regio AG dafür, dass in den Regionalzügen des VVS-Gebiets, die nicht auf S-Bahn-Strecken fahren, die im Vergleich zum DB-Tarif günstigeren VVS-Tickets gelten. Die Höhe dieses Betrags ist an die Zahl der beförderten Personen und deren zurückgelegte Strecke geknüpft. Dieser Betrag ist angemessen, wie Gutachten zum EZV und zu den Schienaußenstrecken gezeigt haben.
Rückwirkend für das Jahr 2010 wird ein Übergangsvertrag zwischen dem Verband Region Stuttgart und der DB Regio AG geschlossen. Danach erhält die Bahn ab 2010 einen festen Anteil von rund 4,4 Prozent aus dem Topf der gesamten VVS-Fahrgeldeinnahmen (EZV). Diese Quote entspreche „einem marktüblichen Entgelt für die Anerkennung der VVS-Fahrscheine anstelle von Bahnfahrscheinen“, sagte Wirtschaftsdirektor Dr. Jürgen Wurmthaler.
Ab 2011 soll ein dreiseitiger Vertrag mit dem Land geschlossen werden, der finanzielle Verluste ausgleicht, die beim Umstieg innerhalb einer Tarifzone anfallen oder beim Wechsel der Verkehrsmittel. „Überproportionale Fahrgaststeigerungen auf den Schienenaußenstrecken werden den Haushalt des Verbands Region Stuttgart nicht mehr belasten“, brachte Dr. Jürgen Wurmthaler die Vorteile auf den Punkt.
Große Mehrheit für Übergangsvertrag
Rainer Ganske (CDU) nannte drei Möglichkeiten, das Thema Schienenaußenstrecken zu behandeln. Erstens: nichts tun, dann liefe der bisherige Vertrag weiter. Zweitens: kündigen, dann würde der alte Vertrag für 2010 gelten und ab 2011 ein „vertragsloser Zustand“ eintreten. Drittens: den Übergansvertrag für 2010 abschließen und „die weiteren Details klären“. Dies sei das Gebot der Stunde, nachdem die Fakten aufgrund zweier Untersuchungen auf dem Tisch lägen. Ganske: „Wenn wir die Verträge kündigen, würden wir zum Nachteil der Menschen in der Region handeln“.
Auch Harald Raß (SPD) befand im Sinne von mehr Transparenz: „Für heute ist es richtig, den Vertrag zu dem Schienenaußenstrecken zu beenden, indem wir einen Einjahresvertrag schließen und danach unaufgeregt, den Vertrag ab 2011 neu verhandeln.“ Beim bisherigen Vertrag bestehe Regelungsbedarf, weil durch mehr Fahrgäste automatisch mehr öffentliche Gelder notwendig würden. Dieser Mechanismus sei aber von denjenigen übernommen worden, die den Vertrag vor Existenz des Verbands Region Stuttgart unterzeichnet hatten.
Bernhard Maier (Freie Wähler) fand für seinen Antrag, die Entscheidung zu vertagen, bis die Höhe der Einnahmen auf den Schienenaußenstrecken seit 1993 vom VVS dargelegt sei, keine Mehrheit. Somit werden „Fehler und Missverhältnisse der Vergangenheit zugedeckt“. Denn seiner Meinung nach sind die Ausgleichszahlungen des Verbands Region Stuttgart an die DB AG höher als die tatsächlich erzielten Einnahmen. Er kritisierte auch die Methode, nach der die Fahrgeldeinnahmen aus dem VVS-Topf an die Bahn, die SSB und den Verband Region Stuttgart (für die Busverkehre) verteilt werden.
Eva Mannhardt (Grüne) sprach von einem „historischen Kuddelmuddel“, allerdings zeigten die Gutachten, dass „wir im Großen und Ganzen richtig liegen“. Die Tatsache, dass ein vertragsloser Zustand vermieden und neue Verträge ausgehandelt worden seien, bezeichnete sie als „Erfolg“. Bei den Schienenaußenstrecken handele es sich nicht um Zuschüsse, sondern um reale Einnahmen, die der DB zustünden.
Nach Ansicht von Dr. Wolfgang Weng (FDP) bringe es „in der Gesamtschau nichts, den Schienenaußenstreckenvertrag zu kündigen.“ Das Verhandlungsergebnis sei „ordentlich. Die allseits beklagte mangelnde Transparenz habe nicht der Verband Region Stuttgart zu verantworten. Der Landesgesetzgeber sei gut beraten, die Zuständigkeiten des ÖPNV beim Verband Region Stuttgart zu bündeln.
