STUTTGART: Sind die Fahrgeldeinnahmen, die im VVS-Gebiet erzielt werden, verkehrswirtschaftlich nachvollziehbar verteilt? Das war die Ausgangsfrage, die ein von Verband Region Stuttgart, der Deutschen Bahn und der SSB in Auftrag gegebenes Gutachten klären sollte. Das Ergebnis: „Die Quote, mit der die Einnahmen nach dem Einnahmezuscheidungsvertrag (EZV) aufgeteilt werden, entspricht den jeweiligen Beförderungsleistungen, wenn wir die „Residualmethode“ zu Grunde legen“, sagte Regionaldirektorin Jeannette Wopperer heute im Verkehrsausschuss.
Im Jahr 2006 war der VVS-Einnahmetopf mit 327 Millionen Euro gefüllt. Die Vertragspartner Deutsche Bahn und SSB erhielten davon zusammen 79,08 Prozent (Verbundstufe I) und der Verband Region Stuttgart 20,92 Prozent (Verbundstufe II). Wie heute im Verkehrsausschuss dargestellt, zeigen das Gutachten und VVS-Berechnungen, dass der Region ein Einnahmeanteil zwischen 19,8 und 22,5 Prozent für die Finanzierung der Verbundstufe II zustünde. Bezogen auf das Jahr 2006 wären dies zwischen 64,8 Millionen Euro und 73,5 Millionen Euro. Tatsächlich erhielt der Verband Region Stuttgart 68,5 Millionen Euro.
Wie die Leistungen der Verkehrsunternehmen in Euro und Cent bewertet werden, legt die Residualmethode fest. Fährt also jemand mit einem VVS-Ticket (4 Zonen) zunächst in der S-Bahn von Stuttgart nach Esslingen und steigt dort in den Bus nach Ostfildern/Nellingen, landen die Einnahmen der ersten drei Zonen bei den Partnern der Verbundstufe I, sprich bei SSB und DB. Der Rest, also die Einnahmen aus der Tarifzone Ostfildern/Nellingen (30), wird dem Busverkehr (Verbundstufe II) gutgeschrieben. Andere Methoden bringen höhere Verteilschlüssel für die Busverkehre. Allerdings reklamierten DB und SSB die „Residualmethode“ als Geschäftsgrundlage. Sie hatten 1993 der Einführung eines einheitlichen Tickets für Busse und Bahnen im VVS-Gebiet (Verbundstufe II) unter der Maßgabe zugestimmt, dass sich ihr Anteil an den Ticketeinnahmen nicht verringern dürfe.
Schienenaußenstrecken bleiben auf der Tagesordnung
Auf der Tagesordnung bleibt das Thema Schienenaußenstrecken. Dafür, dass auch in den Regionalzügen des Verbundgebiets die im Vergleich zum DB-Tarif günstigeren VVS-Tickets gelten, zahlt der Verband Region Stuttgart einen Ausgleich von rund 17,2 Millionen Euro (2009). Basis dafür ist bisher ein Vertrag zwischen dem Verband Region Stuttgart und der Deutschen Bahn. Das soll sich nach dem Willen der Region ändern. Ziel müsse es sein, die Einnahmen über eine Quote direkt der Deutschen Bahn zukommen zu lassen.
Rainer Ganske (CDU) sieht in dem Ergebnis den Beleg dafür, dass der Verband Region Stuttgart „schon immer sehr gut verhandelt hat, auf Grundlage der ehedem von den Landkreisen geschlossenen Verträge.“ In Richtung einer regionalen Aufgabenträgerschaft für den ÖPNV forderte er „eine einfache, gerechte und solidarische Finanzierung des ÖPNV in der Region“. Aus seiner Sicht ist die Diskussion um den EZV erledigt. Ganske weiter: „Der Treibsatz für unsere Umlage liegt bei den Schienenaußenstrecken.“ Denn je mehr Fahrgäste in den Zügen sitzen, desto höher sei der Ausgleich der Region an die DB.
„Die Forderung nach einer einheitlichen Aufgabenträgerschaft der Region im ÖPNV ist nach wie vor berechtigt“, sagte Harald Raß (SPD). Diese Diskussion müsse offensiv geführt werden. Die Untersuchung ist eine „ordentliche Argumentationshilfe und eine Grundlage für die weiteren Entscheidungen im Jahr 2010“. Spätestens seit heute sei die Frage nach der Berechnungsmethode geklärt.
Bernhard Maier (Freie Wähler) sah in dem Gutachten ein „Zwischenergebnis“. Er stellte infrage, ob die Zuteilung gerecht sei, nachdem der DB-Konzern Gewinne einfahre und der Kostendeckungsgrad der SSB steige. Die Residualmethode sei Vertragsgrundlage. Doch dies müsse nicht so bleiben, weil „es aus Sicht der Verbundstufe II zutiefst ungerecht ist“. Seine Fraktion sei beim EZV noch nicht soweit zu sagen: „Es ist alles in Ordnung“. Er forderte, den Vertrag zu den Schienenaußenstrecken zu kündigen, „weil hier eine Überkompensierung der DB erfolgt.“
„Intransparenz führt zu Misstrauen“, formulierte Eva Mannhardt (Grüne). „Der EZV war ein Kristallisationspunkt“, begrüßte sie die Untersuchung. Ihre Fraktion nehme das Ergebnis „derzeit hat alles seine Ordnung“ zur Kenntnis. Ob dies auch für die Zukunft gelte, sei offen. Weitere mühevolle Untersuchungen, Diskussionen und Verhandlungen seien notwendig.
Dr. Wolfgang Weng (FDP) lobte die geschaffene Transparenz, wobei diese größer sein könnte. „Die Frage nach der Kündigung des EZV stellt sich nicht.“ Ein kleiner Haken sei die Datenbasis 2006. Seine Fraktion könne sich eine Aufgabenträgerschaft für die Region im Schienenverkehr vorstellen.
Christoph Ozasek (Linke) sieht in einer einheitlichen Aufgabenträgerschaft die Gefahr, dass man sich damit „in die Untiefen des europäischen Ausschreibungsrechts“ begebe. „Die Region wird bei den Schienenaußenstrecken von der Bahn ausgedrückt wie eine Zitrone.“
Der Verband Region Stuttgart wird die Ergebnisse des Gutachtens in nächster Zeit mit den Landräten im VVS-Gebiet besprechen. Um das Gutachten sorgfältig bewerten zu können, sind die Deutsche Bahn und die SSB der Bitte der Region gefolgt, die Kündigungsfrist des Einnahmezuscheidungsvertrags von 31.12.2009 auf 30. Juni 2010 zu verkürzen.
