Der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart hat sich in seiner gestrigen Sitzung mit der Initiative „Grüner Tunnel“ befasst. Die von zahlreichen Unternehmen getragene Kampagne schlägt eine unterirdische Verbindung zwischen Ludwigsburg/Kornwestheim und Waiblingen/Fellbach vor, um die Verkehrssituation zu verbessern und zugleich Landschaft zu schonen.
Die fachliche Bewertung durch die Geschäftsstelle des Verbands Region Stuttgart stellte dar, dass der Bedarf für eine leistungsfähige Verbindung bereits im Regionalverkehrsplan mit höchster Dringlichkeit ausgewiesen und daher eine Trassensicherung im Regionalplan festgelegt ist. Auch im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist ein vierstreifiger Nordostring als Maßnahme im weiteren Bedarf mit Planungsrecht enthalten. Allerdings ist eine Finanzierung erst nach 2030 realistisch. Die Tunnelvariante könnte den Flächenverbrauch im Vergleich zu oberirdischen Lösungen erheblich reduzieren, wäre mit geschätzten Baukosten von rund 1,6 Milliarden Euro jedoch deutlich teurer. Das Nutzen-Kosten-Verhältnis liegt bei 1,35. Oberirdische Varianten sind mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 5,3 bis 5,6 im Regionalverkehrsplan und sogar über 10 im Bundesverkehrswegeplan deutlich wirtschaftlicher. Eine kurzfristige Realisierung ist angesichts der hohen Kosten, langen Planungszeiträume sowie der konträren Positionen in der Raumschaft jedoch nicht zu erwarten. Gleichzeitig wurde betont, dass die Initiative wichtige Impulse für die Diskussion liefert und den Handlungsbedarf bei der Verkehrsanbindung des Nordostens der Region Stuttgart erneut unterstreicht.
Stimmen der Fraktionen
| CDU/ÖDP | Elmar Steinbacher sprach von einem „klaren Zeichen zivilgesellschaftlichen Engagements“, dass sich Unternehmer beim Thema Infrastruktur einbrächten. Im Nordosten der Region habe es „dringenden Bedarf – für die Wirtschaft, aber vor allem für die Menschen, die täglich im Stau stehen“. Auch Straßenbau müsse möglich sein, „wenn er sinnvoll und notwendig ist“. Dabei sei klar: „Wir müssen das heute anders machen – mit ökologischer Verantwortung.“ Der geplante Grüne Tunnel sei „ein guter, faktenbasierter Ausgangspunkt für eine umweltgerechte und flächenschonende Lösung“. „Die Trasse ist im Regionalplan freigehalten – wir als VRS können das politisch unterstützen“, so Steinbacher weiter. Jetzt liege es am Land, das Planungsverfahren zu starten. Dass kein Geld da sei, sei „kein Argument – man muss sich auf den Weg machen“. Guido Klamt (ÖDP) erklärte, er könne mit dem Projekt „nichts anfangen“ und sei dagegen. Zwar erkenne er an, dass man „einen grünen Touch geben wollte“, doch habe man „die falschen Schlüsse gezogen“. |
| BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Michael Lateier erinnerte daran, dass das Projekt bereits 2020 vorgestellt worden sei – „geändert hat sich seither nichts“. Zwar habe sich die Mehrheit für die Trassenfreihaltung ausgesprochen, mehr sei aber nicht passiert. Das Problem liege nicht nur am Nord-Ost-Ring, sondern auch am „desolaten Zustand der Deutschen Bahn“, für den man als S-Bahn-Besteller mitverantwortlich sei. „Der Nord-Ost-Ring löst keinerlei Verkehrsprobleme, sondern geht am Ziel vorbei“, so Lateier. Das Vorhaben liege nicht im vordringlichen Bedarf, sei nicht finanziert und werde zusätzlichen Verkehr anziehen. Auch der Flächenverbrauch bleibe hoch. Angesichts der angespannten Haushaltslage stellte er infrage, „woher das Geld für neue Infrastruktur kommen soll, wenn wir nicht einmal das Bestehende erhalten können“. |
| FREIE WÄHLER | Andreas Hesky zeigte sich enttäuscht darüber, dass die Argumente in der Debatte „die verhärteten Fronten leider nicht aufbrechen“. Er habe gehofft, dass der reduzierte Landschaftsverbrauch durch den geplanten Tunnel zu mehr Akzeptanz führen würde. Der Grüne Tunnel sei Teil einer „leistungsfähigen Infrastruktur“, für die man werben müsse. Gleichzeitig äußerte er Zweifel am Fortschritt des Projekts: „Man muss sich fragen, ob es Sinn macht, weiter Zeit in ein Thema zu stecken, das politisch nicht vorangetrieben wird.“ Hesky dankte den Unternehmen, die sich in gesamtgesellschaftliche Fragen einbringen, und betonte: „Faktenbasierte Politik bedeutet auch, dass man die Fakten hören will.“ Aktuell sehe er jedoch kaum Chancen auf Bewegung. |
| AFD | Dr. Michael Mayer sprach sich deutlich für die Nord-Ost-Umfahrung in Form eines Grünen Tunnels aus. „Bei jeder Finanzierung muss man fragen: Wie rentiert es sich – wirtschaftlich und für die Menschen?“ Aus seiner Sicht falle die Bilanz klar positiv aus. Der Verband Region Stuttgart habe sich zum Ziel gesetzt, „mutig und agil in die Zukunft zu gehen – das sollten wir auch hier tun“. Er sah in dem Projekt eine verkehrliche Entlastung für den Durchgangsverkehr in Stuttgart. Gleichzeitig betonte er, dass die eigentlichen Hindernisse nicht auf sachlicher, sondern auf politischer Ebene lägen. |
| SPD | Thomas Leipnitz bezeichnete den Grünen Tunnel als „weiteren Beitrag“ zur Diskussion um den Nord-Ost-Ring, betonte jedoch: „Wir haben hier eigentlich nichts zu melden.“ Man könne noch viele Diskussionen führen, sagte er, appellierte aber daran, sich auf das Machbare zu konzentrieren. „Eine neue Neckarbrücke in Remseck würde schnelle Verbesserungen bringen – statt dass wir uns im Kreis drehen.“ |
| FDP | „Wir finden das eine sehr gute Sache“, betonte Gabriele Heise. „Das Land muss endlich in die Puschen kommen“, forderte sie. Allerdings reiche ein Tunnel allein nicht aus: „Es hilft nicht, wenn wir den Tunnel haben, aber die Zulaufverhältnisse nicht stimmen – wir müssen schauen, an welchen Schrauben wir drehen können.“ |
| LINKE.SÖS.PIRAT | „Der Grüne Tunnel wurde als Leuchtturm dargestellt – dabei stehen Leuchttürme dort, wo Gefahr droht.“ Stattdessen forderte er, auf die Schiene zu stärken: „Setzen wir auf die Straße, schwächen wir die Bahn – sowohl jetzt als auch in Zukunft.“ Den Grünen Tunnel nannte er ein „Relikt aus der Vergangenheit“. |
