Minimierung der Fahrverbote, Ablehnung einer separaten Busspur am Neckartor für den X1-Expressbus, freie Zufahrt zu Park and Ride-Anlagen, Berücksichtigung sowohl des Straßenprojekts Filderaufstieg wie auch bereits beschlossener Tarifverbesserungen im Maßnahmenplan sowie Mitfinanzierung des Landes für ein besseres Angebot von S-Bahn und Park and Ride: Das sind die wichtigsten Positionen des Verbands Region Stuttgart zum neuen Entwurf des Luftreinhalteplans für Stuttgart. Im heutigen regionalen Verkehrsausschuss sorgte die Verabschiedung einer Stellungnahme für Debatten. Dabei ging es vor allem um die Abweichungen des derzeitigen Entwurfs des Landes Baden-Württemberg gegenüber letztem Jahr, als die Region bereits zu den Planungen Stellung genommen hatte. Diese Änderungen wurden aufgrund der zwischenzeitlichen Rechtsprechung zu Verkehrsverboten erforderlich.
Der Abteilungsleiter Nachhaltige Mobilität im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, Christoph Erdmenger, stellte die Eckpunkte des Luftreinhalteplans vor und äußerte sich zu den jüngsten Entwicklungen. Er führte den Rückgang der Messwerte auch auf die vielfältigen Maßnahmen zurück, die bereits ergriffen wurden. Mit den zukünftigen Vorhaben rechnet er mit einer weiteren Verbesserung. „Es gibt keine rechtlichen Spielräume gegen ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone“, so Christoph Erdmenger.
Die Position des Verbands Region Stuttgart:
Fahrverbote im Kern der Region werden grundsätzlich abgelehnt. Falls sie jedoch unumgänglich sind, sollten sie umgehend aufgehoben werden, sobald es die Einhaltung der Grenzwerte ermöglicht. Damit wird die Erreichbarkeit zentraler Einrichtungen in der Landeshauptstadt möglichst wenig eingeschränkt und der Ausweichverkehr minimiert. Da die Grenzwertüberschreitungen von Stickstoffdioxid nur an Straßen mit hohem Verkehrsaufkommen auftreten, hält es der Verband für verhältnismäßig, die Fahrverbote nur für die betroffenen Gebiete anzuordnen. Eine separate Busspur stadtauswärts lehnt die Region mangels Kenntnis über deren Auswirkungen auf den Individual- und Öffentlichen Verkehr sowie auf die Erreichbarkeit der Innenstadt ab. Park and Ride-Anlagen am Rande der Landeshauptstadt sollten unabhängig von Fahrbeschränkungen von außerhalb anfahrbar bleiben. Des Weiteren fordert die Region, den Filderaufstieg in den mittel- und langfristigen Maßnahmenkatalog des Landes aufzunehmen. Mit diesem Straßenprojekt könnte der Talkessel umfangreich entlastet werden. Auch Tarifverbesserungen im ÖPNV durch die VVS-Tarifzonenreform sowie der Baden-Württemberg-Tarif sollten angemessen berücksichtigt werden, denn von ihnen werden deutliche Verlagerungen auf die öffentlichen Verkehrsmittel und daher Verbesserungen bei den Luftschadstoffen erwartet. Mit der dann zu erwartenden Zunahme bei Fahrgästen von Bus und Bahn muss auch das ÖPNV-Angebot Schritt halten. Insbesondere bei der Finanzierung eines besseren S-Bahn-Angebots, aber auch bei Park and Ride sieht der Verband Region Stuttgart daher das Land mit in der Pflicht und wird in Gespräche dazu eintreten.
Seit der letzten Stellungnahme der Region im Juli 2017 hat sich die Rechtsprechung zu Verkehrsverboten geändert und daher wird der damalige Entwurf des Landes Baden-Württemberg aktuell überarbeitet. Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung wird die Region dazu bis Freitag diese Stellungnahme abgeben.
Stimmen aus der Regionalversammlung
Befeuert wurden die Diskussion durch Anträge der Fraktionen SPD und FDP. Vor allem bekräftigten sie darin, dass Fahrverbote und -einschränkungen wie jetzt vorgesehen abzulehnen seien. Im Hinblick auf die inzwischen geringere Grenzwertüberschreitungen forderte Roland Schmid (CDU) eine Neubewertung: „Maßnahmen können kein Selbstzweck sein, sie müssen dynamisch angepasst werden.“ Neben der Luftreinhaltung müsse man auch die Mobilität im Auge behalten. Die Belastungen könnten sich vergrößern, wenn man Umwege nehmen muss. Daher habe das Thema eine regionale Bedeutung. Weiter: „Probleme sind dort zu lösen, wo sie sind.“ Prof. Dr. André Reichel (die Grünen) sagte: „Keiner will Diesel abschaffen oder verbieten, aber sie müssen Grenzwerte einhalten.“ Alle Fahrzeuge, die über den Grenzwerten liegen, sollten dauerhaft nicht nach Stuttgart hineinfahren. Eine Beschränkung auf einzelne Straßen hält er für „unpraktikabel in der Umsetzung“. Er befürwortete daher die Fahrverbote, wie es die Pläne des Landes vorsehen. „Die Drohung mit Fahrverboten hat gefruchtet“, meinte Thomas Leipnitz (SPD). „Ganzjährige Fahrverbote in der gesamten Umweltzone sind daher unverhältnismäßig und führen zu Mehrverkehr in der Region.“ Über die Einrichtung einer Busspur am Neckartor zeigte er sich verwundert, da die Stadt Stuttgart und die SSB diese Maßnahme wegen der Verkehrswirkungen eindeutig abgelehnt hätten. Bernhard Maier (Freie Wähler) bedauert eine politisch gefärbte Debatte. „Das ist schade, denn es geht weit in die Lebenswirklichkeit der Menschen in der Region.“ Er monierte das flächendeckende Fahrverbot im aktuellen Entwurf. „Die deutliche Verschärfung ist unverhältnismäßig, übereilt und überholt“. Auch langfristige Maßnahmen wie die Filderauffahrt und der Nord-Ost-Ring seien hier wichtig. Für Wolfgang Hoepfner (die Linke) ist „schon längst der Punkt erreicht, an dem das Mobilitätsverhalten in Frage gestellt werden muss“. Priorität habe für ihn die Vekehrsvermeidung und der Umstieg auf ÖPNV. Der Stellungnahme wollte er sich daher nicht anschließen. Armin Serwani (FDP) kritisierte die Landesregierung, da sie nicht abwarte, bis die Maßnahmen Wirkung zeigen, und spricht sich ebenfalls gegen ein großflächiges Fahrverbot aus. „Verantwortlich für die Luftreinhaltung ist das Land und sollte daher auch die Maßnahmen dafür finanzieren, egal, ob sie auch Stadt oder Region vornehmen.“ Dr. Burghard Korneffel (Innovative Politik) warnte davor, „die Autoindustrie kaputt zu machen“, da sie den Wohlstand sichere.
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