Die Regionalversammlung hat am Mittwoch einstimmig den Haushalt des Verbands Region Stuttgart für das Jahr 2022 beschlossen. Alle Fraktionen stimmten für den Rekord-Etat mit einem Gesamtvolumen von 685 Millionen Euro.
Der Budgetentwurf, der von Regionaldirektorin Dr. Nicola Schelling Ende September eingebracht wurde, hatte ein Gesamtvolumen von 679 Millionen Euro. Durch die Anträge der Fraktionen kommen weitere sechs Millionen Euro hinzu. Gegenüber dem Vorjahr sind das insgesamt 266,8 Millionen Euro mehr. Die Verbandsumlage, die bei den 179 Kommunen der Region erhoben wird, steigt um 7,2 Prozent auf 24,2 Millionen Euro, die Verkehrsumlage steigt um 23 Prozent auf 73,5 Millionen Euro. Über 90 Prozent des Haushaltsvolumens (638,6 Millionen Euro) entfallen auf den Verkehrsetat, der stets den größten Posten ausmacht. Darin enthalten sind die Investitionen in den kontinuierlichen Ausbau des Viertstundentakts, neuerdings auch am Samstagnachmittag, die zusätzliche Beschaffung von 56 S-Bahnen, die Verbesserung der Barrierefreiheit sowie Maßnahmen aus der Qualitätsoffensive für die Schieneninfrastruktur. Zudem soll das von den Kommunen stark nachgefragte Förderprogramm zum Ausbau von RegioRad Stuttgart fortgesetzt werden.
Inhaltliche Schwerpunkte der Fraktionen
In diesem Jahr stand über alle Fraktionen hinweg die Förderung der Region als nachhaltigem Wirtschaftsstandort ganz oben auf der Prioritätenliste. Verschiedene Wirtschaftszweige und Zukunftstechnologien, darunter insbesondere Künstliche Intelligenz (KI) sollen weiter vorangebracht werden. Die Fraktionen setzen mit ihren Anträgen außerdem auf eine sparsame und zukunftsgerichtete Inanspruchnahme von Flächen für Wohnen und Gewerbe, auf Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit sowie die Stärkung des ÖPNV.
Verbesserung und Ausbau des ÖPNV
Im Vergleich zum von der Regionaldirektorin eingebrachten Haushaltsentwurf werden zusätzlich 20.000 Euro für die Ausbauförderung von Pedelec-Ladestationen entlang von Radwanderrouten im Haushalt 2022 eingeplant – mittelfristig soll der gleiche Betrag auch jährlich von 2023 bis 2025 zur Verfügung gestellt werden. Mit 180.000 Euro schlagen Initiativen mit dem Ziel der Verbesserung des ÖPNV im Haushalt zu Buche: für Untersuchungen zur Verlängerung der Linie S 5 in Richtung Kirchheim am Neckar beziehungsweise Laufen am Neckar und zu einem 15-Minuten-Takt auf der Strecke der Filstalbahn bis Geislingen/Steige. Beinhaltet ist auch eine Studie zu den Perspektiven und dem Ausbaubedarf der Zulaufstrecken zum neuen Stuttgarter Tiefbahnhof. Zudem soll die Verlängerung der S 1 nach Bondorf in Angriff genommen werden. Dafür ist eine Analyse notwendig, wie das bestehende S-Bahn-Netz über die aktuellen Endhaltepunkte hinaus erweitert werden kann. Zusätzlich 50.000 Euro stehen für gutachterliche Unterstützung zur Erstellung eines Notfallkonzepts für unterschiedliche Sperrungs-Szenarien auf der S-Bahn-Stammstrecke im Rahmen der S21-Baumaßnahmen. Für weitere 30.000 Euro sollen in allen Landkreisen Infoveranstaltungen zum ÖPNV-Ausbauprogramm mit Fokus auf die finanziellen Erfordernisse für alle Beteiligten.
Wirtschaftsstandort stärken, Innovation und Klimaschutz fördern
Perspektivisch der höchste Betrag in diesem Themenfeld ist mit 16,22 Millionen Euro für die Stärkung der Umsetzung von KI-Technologien in Region vorgesehen, von denen im Plan-Haushalt 2022 zunächst fünf Millionen Euro eingestellt sind. Ausgearbeitet werden soll dabei unter anderem ein regionales Kofinanzierungsprogramm, aus dem bereits im Antragskonzept für das Landesprojekt Innovationspark KI ausgearbeitete Vorhaben unterstützt werden können. Aus dem Themenkomplex Klimaschutz kommen verschiedene Haushaltsposten dazu: Im Hinblick auf den hohen Ressourcenbedarf der Baubranche soll der Verband Region Stuttgart eine Studie beauftragen, wie der Einsatz von recyceltem Beton und anderen Baustoffen erhöht werden kann. 59.500 Euro stehen dafür zur Verfügung. Mit 150.000 Euro sollen Formen der Energienutzung in der Region und der jeweils damit erzeugten Energiemengen untersucht werden. Insbesondere sollen Erkenntnisse gewonnen werden, wie der Ausbau von Solaranlagen und Fotovoltaik erfolgreicher gestaltet werden kann. Zudem soll ausgelotet werden, welche technologischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Region erfüllt werden müssen. Auch unter diesem Aspekt soll die Landwirtschaft in der Region näher betrachtet werden: Ein Cluster-Report für die Landwirtschaft in der Region soll hierfür belastbare Daten und Erkenntnisse bringen. Dafür können 59.500 Euro eingesetzt werden. Gemeinsam mit der IBA´27 soll die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS) ein Büro- und Co-Working-Konzept speziell für das Angebot von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum entwickeln. Für dieses Projekt sind 119.000 Euro an Haushaltsmitteln eingestellt.
Erfolg der IBA´27 sichern
Die IBA´27 benötigt über die Förderung einzelner Projekte hinaus einen höheren finanziellen Rahmen als zu Beginn gedacht. Hier waren sich die Fraktionen der Regionalversammlung einig – nicht zuletzt aufgrund ihres bisherigen Erfolgs. Die eingereichte Zahl der Projektanträge im Jahr 2018 war bereits größer als erwartet. Der Anspruch an Qualität und Intensität der Arbeit der Internationalen Bauausstellung 2027 StadtRegion Stuttgart GmbH soll hoch bleiben. Deswegen erhöht der Verband Region Stuttgart den Anteil der Region an der Grundfinanzierung der IBA´27 um jährlich 400.000 Euro für 2022 bis einschließlich 2027, dies sind insgesamt 2,4 Millionen Euro. Insgesamt liegt der regionale Beitrag zur IBA´27 ab 2022 bei jährlich 1,2 Millionen Euro.
Region datenbasiert weiterentwickeln
Noch unter Vorbehalt steht eine Anschubfinanzierung über 120.000 Euro für die Erstellung eines fortlaufend aktualisierbaren Daten- und 3D-Modells, das die Region Stuttgart spiegelt. Unter anderem soll dieses als Softwareplattform für die Stadt- und Regionalentwicklung dienen.
Stimmen aus den Fraktionen
„Wir behandeln hier die Zukunft“, stellte Jan Tielesch (CDU/ÖDP) fest. Beim Haushalt würden die zwei großen interfraktionellen Anträge zur Künstlichen Intelligenz (KI) und zur IBA´27 ins Auge stechen. Der politische Schulterschluss bei KI sei umso wichtiger nach dem inhaltlichen Schulterschluss zwischen vielen Beteiligten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kommunen für den Landeswettbewerb um einen Innovationspark. Auch wenn das Land gegen die Region entschieden habe, werde man „den Wettstreit mit Heilbronn und anderen Regionen in Deutschland aufnehmen und dafür sorgen, dass wir ein Innovations-Hub für KI werden“. Das Vorgehen solle jedoch keine Blaupause dafür sein, dass die Region künftig Projekte ohne das Land stemmen wolle. Denn, so Tielesch: „Wir verstehen und als Schrittmacher, nicht als Nachmacher.“ In der Region Stuttgart, der „wirtschaftlichen Herzkammer Baden-Württembergs“ mache es am meisten Sinn, das breite Anwendungsfeld von Künstlicher Intelligenz schnell zu etablieren. „Die Transformation der Wirtschaft und der Wandel der Arbeitswelt, der Aufbau neuer Wertschöpfungsketten, Maßnahmen gegen den Klimawandel, nachhaltige Konzepte in Mobilität, Gesundheitsvorsorge und Energie – dies sind Bereiche, in denen viele regionale Akteure erfolgreich sind und damit Perspektiven für das ganze Land eröffnen.“ Auch 2,4 Millionen zusätzlich für die IBA´27 seien „ein Wort“ für Lösungen um Wohnen, Freiraumschutz und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der hoch verdichten Region. Im Bereich Verkehr und Mobilität schultere man als Region bereits sehr viel. Doch die Zielvorstellung, langfristig auf einen 10-Minuten-Takt bei der S-Bahn zu kommen, bleibe weiterhin bestehen.
„Die Region hat die Zeichen der Zeit erkannt“, erklärte Irmela Neipp-Gereke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). Transformation, Strukturwandel, menschengemachte Klimakrise und dazu noch die Pandemie hätten erhebliche gesellschaftliche und wirtschaftliche Folgen. Um die starke Wirtschaftsregion Stuttgart zukunftsfähig zu machen, bedürfe es der politischen Unterstützung und Steuerung. Neipp-Gereke nannte die Weichenstellung für eine grüne Wasserstoff-Strategie und das dazugehörige Kofinanzierungsprogramm. Das Vorhaben „KI in die Umsetzung zu bringen“, sei entscheidend als Innovationsmotor und für den internationalen Anschluss. KI-Produkte und Dienstleistungen könnten auch dabei helfen, dem fortschreitenden Klimawandel entgegen zu wirken. Mit dem Haushaltsbeschluss werde man außerdem den Erfolg der IBA´27 und die Präsentation einer Bauausstellung von internationaler Relevanz sichern. Neipp-Gereke erläuterte: „Bei der IBA´27 handelt es sich um wertvolle Investitionen in die Zukunft, weil es darum geht, Lösungen zur Sicherung einer klimaresilienten, lebenswerten Zukunft für die nachfolgende Generation zu finden.“ Die Bauwirtschaft sei der größte Klimakiller. Experimenteller Leichtbau und flächensparendes, recyclingfähiges Bauen unter Einsatz neuester Technologien und Materialien könne dazu beitragen, wichtige Klimaschutzziele zu erreichen. Im Hinblick auf den Klimaschutz freute sich Neipp-Gereke, dass der interfraktionelle Antrag von Grünen, SPD und Linke/Pirat zur Umstellung der S-Bahn auf 100% Ökostrom erfolgreich war. Daneben leiste die Weiterentwicklung der RELEX-Busse und die Zukunft der Panoramabahn einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des ÖPNV.
„Der Wunsch, dass der menschliche Fußabdruck so klein wie möglich wird und wir nachhaltig leben zieht sich durch alle Beratungen“, fasste Andreas Hesky (Freie
Wähler) zusammen. „Wir dürfen nicht aufhören, Windvorranggebiete auszuweisen, um regenerative Energie dezentral zu erzeugen“, fuhr er fort. Allerdings zeige sich gerade bei den Themen Freiflächen-Photovoltaik und Überdachung von Parkflächen, dass es eine Vereinfachung des Planungsrechts brauche, um rasch handeln zu können. Bezüglich des Bauens der Zukunft hoffe seine Fraktion auf Antworten und Impulse von der IBA´27. „Aber wie so oft liegt die Wahrheit im Konkreten und dazu gehört, dass viele Menschen keine Versprechen für die Zukunft benötigen, sondern heute eine Wohnung“, appellierte Hesky. Obwohl Innenentwicklung vorgehe, werde man ohne neue Baugebiete nicht auskommen. „Transformation braucht zunächst Platz“, betonte er, Flächen könnten dann zurückgegeben werden, wenn die neue Produktion stehe. „Wir möchten die Region voranbringen, damit wir weiterhin ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort bleiben und die Menschen hier gerne wohnen, arbeiten und leben.“
Für Thomas Leipnitz (SPD) ist es der Regionalversammlung gelungen, einige zentrale Weichenstellungen in den Haushalt einzubringen, insbesondere mit den Vorhaben zur KI. „So bleibt die Region bei diesem für die Zukunft so wichtigen Thema zumindest im Spiel“, so Leipnitz. Ebenso wegweisend sei die höhere Unterstützung für die IBA´27, damit der Bauausstellung auf dem letzten Zielanstieg nicht die Puste ausgehe. Er forderte die IBA-Partner Stadt und Land ebenfalls zu einem höheren Beitrag auf. „Bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gibt es noch viel Luft nach oben.“ Das Motto „Mehr Fortschritt wagen“ solle auch für die Region gelten. Dabei sei die soziale Nachhaltigkeit entscheidend, nicht nur beim Wohnraum, sondern auch bei der Transformation der Wirtschaft und dem ÖPNV. Die Region brauche eine Verkehrswende und dafür – neben Ökostrom für die S-Bahn und einem Ausbau des RELEX-Bussystems – einen weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur. „Wir müssen die richtigen Weichen für die Zukunft des Schienenknoten Stuttgarts stellen. Dazu gehören das dritte Gleis an der Mittnachtstraße, das Nordkreuz, die T-Spange, die Panoramabahn und die Zulaufstrecken der Region“, bekräftigte Leipnitz.
Christian Köhler (AfD) bezeichnete es als fragwürdig, eine technologische Revolution zu erzwingen: „Bei diesem Transformationsprozess handelt es sich um keine Revolution, die sich aus Überlegenheit der Technik Bahn bricht, sondern um ein Revolutionsplacebo.“ Mit Blick auf die Vorgaben der EU sei es wichtig, vor Ort und nicht weit entfernt diese Transformationsprozesse mit Kopplung an die jeweiligen regionalen Begebenheiten zu vollziehen. „Es wird nicht ausreichen, die Umsetzung von Vereinbarungen und Vorgaben ohne Hinterfragen auf Anpassung an die hiesigen Begebenheiten umzusetzen, da diese zu allgemein sind“, sagte Koethe. Entscheidungen dazu seien nicht nur in technischer, sondern besonders in sozialer Hinsicht hochriskant. „In unserer Verantwortung für die Region dürfen wir keine Klimapolitik auf Kosten der wirtschaftlichen Existenz machen.“
„Es gibt vier interfraktionelle Anträge, die wir initiiert haben oder an denen unsere Fraktion beteiligt ist“, zeigte sich Kai Buschmann (FDP) zufrieden: Der Geist der Zusammenarbeit solle ein Markenzeichen der Region sein. Eine gute Arbeit in der Regionalversammlung nütze jedoch nichts, wenn niemand darüber berichtet und redet. Kritisch sah Buschmann, dass der Antrag seiner Fraktion für eine Medienresonanzanalyse angesichts einer veränderten Medienlandschaft keine Zustimmung fand. „Tue Gutes und rede drüber, geht nicht, wenn es keinen redaktionellen Raum gibt, egal ob auf Papier oder elektronisch“, so Buschmann. Der Verband stehe an einem Scheideweg. Man stelle mit der Wahl der Regionaldirektorin oder des Regionaldirektors auch die Weichen für eine neue Öffentlichkeitsarbeit des Verbandes. Man sehe aber weiterhin auch die regionalen Medien in der Pflicht. Buschmann kündigte an, dass seine Fraktion das Thema weiterverfolgen werde, um „den Medienverhältnissen des 21. Jahrhunderts gerecht werden können“.
Peter Rauscher (Die LINKE/PIRAT) kritisierte den Haushalt als ein „fantasieloses Weiter-so“, bei dem die Notwendigkeiten einer zukunftsorientierten Politik verweigert würden. Seine Fraktion stimmte aber erstmals einem regionalen Haushalt zu. Denn es gebe auch viele Projekte samt konkreten Maßnahmen, die die Zukunftsaufgaben anpacken. Rauscher nannte dabei die Anträge seiner Fraktion zur On-Demand-Mobilität, Revitalisierung von Gewerbeflächen und insbesondere zum vorsorgenden Klima-Risikomanagement im Regionalplan. „Wir haben uns besonders gefreut, dass unser Anliegen eines Cluster-Reports Landwirtschaft eine Mehrheit gefunden hat“, betonte Rauscher mit Blick auf den Schutz landwirtschaftlicher Flächen. Er begrüßte die zusätzlichen Mittel für die IBA´27– sie gehe über ein „Weiter-so“ hinaus, indem sie die „Neuerfindung unserer Stadtregion“ thematisiere.
Anlage: Schaubilder zum Haushalt 2022
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