Neue Entwicklungsachse: Verfahren zur Teiländerung des Regionalplans für den Bereich Murrtal - erneute Beteiligung

Die Leitplanken für die Entscheidungen vor Ort, wo und in welchem Umfang Siedlungsentwicklung umgesetzt werden soll, finden sich im Regionalplan auf der Grundlage der Vorgaben des Landesentwicklungsplans. Kern der darin verankerten Leitvorstellung ist die Ausweisung von Regionalen bzw. Landesentwicklungsachsen, damit verbunden sind die beiden Kategorien Gemeinden im Siedlungsbereich und Gemeinden beschränkt auf Eigenentwicklung. Während bei letzteren die Entwicklung vom Bedarf der ansässigen Bevölkerung bzw. Unternehmen hergeleitet wird, sollen bei Gemeinden im Siedlungsbereich auch Wanderungsgewinne bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbebauflächen berücksichtigt werden. Ändern sich die Voraussetzungen gegenüber den entsprechenden Festlegungen im geltenden Regionalplan, setzt ein Teiländerungsverfahren ein wie aktuell für den Bereich Murrtal, wo durch die Verlängerung der S4 im Jahr 2012 über Marbach hinaus bis nach Backnang für diesen Abschnitt die Zuordung zu einem leistungsfähigen ÖPNV gegeben ist. 

Die Regionalversammlung hat im Dezember 2020 das Regionalplan-Änderungsverfahren zur Festlegung einer neuen Regionalen Entwicklungsachse zwischen den Mittelzentren Ludwigsburg/Kornwestheim und Backnang auf den Weg gebracht. Im Verlauf dieser neuen Entwicklungsachse sollen die bisher auf die Eigenentwicklung beschränkten Gemeinden Affalterbach, Burgstetten, Erdmannhausen und Kirchberg an der Murr als Siedlungsbereich festgelegt werden und damit mehr Spielräume bei der Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten erhalten.

Auf der Basis des im Frühjahr durchgeführten Beteiligungsverfahrens hat die Regionalversammlung in ihrer Sitzung am 28.07.2021 eine Änderung des Planentwurfs beschlossen: Zusätzlich erfolgt die Festlegung des Ortsteils Burgstetten-Erbstetten als Siedlungsbereich, ferner wurden auf der Basis der Stellungńahmen Änderungen und Ergänzungen im Umweltbericht beschlossen. Hierzu erfolgt jetzt ein erneutes Beteiligungsverfahren.

Die Änderung des Planentwurfs betrifft nur den Textteil (Plansatz 2.4.1.4 (Z), Tabelle Siedlungsbereiche), in dem in Bezug auf die Gemeinde Burgstetten neben dem Ortsteil Burgstall jetzt neu auch der Ortsteil Erbstetten (ohne Kirschenhardthof) aufgeführt wird. Alle anderen Teile des Planentwurfs und die Kartendarstellungen bleiben unverändert. Eine Änderung des Umweltberichts ist in diesem Zusammenhang nicht erforderlich, da bereits die gesamte Gemeinde Burgstetten in den Untersuchungsraum einbezogen wurde. An anderer Stelle wurde der Umweltbericht jedoch aufgrund von Stellungnahmen geändert bzw. ergänzt. Die im Textteil des Planentwurfs und im Umweltbericht vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen sind in den Unterlagen jeweils kenntlich gemacht.

Die nachfolgenden Unterlagen können in der Zeit bis zum 10.11.2021 hier eingesehen und heruntergeladen werden. Sofern die Planunterlagen in ausgedruckter Form benötigt werden, können diese beim Verband Region Stuttgart angefordert werden.

Beteiligungsunterlagen:

Sonstige zweckdienliche Unterlagen:

Stellungnahmen

zu den Änderungen können bis spätestens zum 10. November 2021

                Verband Region Stuttgart
                Kronenstraße 25
                70174 Stuttgart

Zeitplan:

11.10.-10.11.2021 Erneute öffentliche Auslegung.
28.7.2021 

Beschluss der Regionalversammlung zur Änderung des Entwurfs der Änderung des Regionaplans nach Aufarbeitung der eingegangenen Stellungnahmen und Vorberatung der vorgebrachten Anregungen im Planungsausschuss. 

16.4.2021 Eingangsfrist für Informationen und Stellungnahmen
1.3.2021 - 31.3.2021 Beteiligung der Öffentlichkeit (ein Monat während der Offenlage) 
ab 22.12.2020 Offenlage. Beteiligung der von der Planänderung betroffenen Städte und Gemeinden, den Trägern öffentlicher Belange (TÖB) und sonstiger Stellen gemäß den landesplanerischen Vorgaben