Der Planungsausschuss der Regionalversammlung hat sich am Mittwoch mit der Suche nach neuen Deponiestandorten in der Region Stuttgart befasst.
Im Mittelpunkt der Beratung standen das vorliegende Gutachten, die angewandten Kriterien und das weitere Verfahren. Das fachliche Gutachten zur Standortsuche dient als fachliche Grundlage für die Vorbereitung des dann folgenden Regionalplanänderungsverfahrens. Nachdem der Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung die Auswahlkriterien bereits beschlossen hatte, hat sich der Planungsausschuss damit befasst. Das Gutachten bedeutet jedoch noch keine Auswahl oder Vorfestlegung auf einzelne Standorte.
Der Verband Region Stuttgart ist gesetzlich verpflichtet, Kapazitäten für mineralische Abfälle der Deponie Klassen I und II bereitzustellen. Diese Abfallarten werden derzeit im Rahmen einer Pflichtenübertragung auf die AVL Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Ludwigsburg mbH von dieser auf ihren Deponien entsorgt. Da diese bisher genutzten Deponiekapazitäten der Region nicht langfristig zur Verfügung stehen, muss der VRS nach neuen geeigneten Standorten suchen.
STIMMEN DER FRAKTIONEN
| CDU/ödp | Roland Schmid betonte, die Region müsse die ihr übertragene Aufgabe der Entsorgung erfüllen und dafür die notwendigen Voraussetzungen schaffen. „Wir können nicht der Bauwirtschaft sagen: Ihr müsst bauen, und dann die notwendigen Rahmenbedingungen dafür nicht schaffen.“ Gleichzeitig dürfe die Regionalversammlung das vorliegende Gutachten nicht einfach übernehmen. Zugleich dürfe die Regionalversammlung das vorliegende Gutachten nicht einfach übernehmen: „Wir wollen Eigenleistung erbringen und uns nicht angreifbar machen.“ Das Ergebnis des Gutachtens zu übernehmen, sei abwägungsrechtlich bedenklich. Die Fraktion wolle deshalb zunächst die Kriterienstruktur und deren Gewichtung genauer betrachten. Es müsse klar sein, welche Kriterien zwingend seien und an welchen „Stellschrauben“ politisch gedreht werden könne. Auch der Umgang mit Steinbrüchen im Gutachten müsse näher untersucht werden. Von der Suche nach einem konkreten Standort sei man noch weit entfernt. Umso wichtiger sei es, jetzt die Grundsätze sorgfältig festzulegen und sich dafür die notwendige Zeit zu nehmen.
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| Bündnis 90/die Grünen | Leo Buchholz dankte Verwaltung und Gutachtern für die hochkomplexe Arbeit und unterstützte das vorgeschlagene weitere Vorgehen. Es sei richtig, dass das Gutachten, wie von seiner Fraktion beantragt, nun öffentlich vorliege und das Verfahren möglichst transparent geführt werde. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die letzte Stufe des Gutachtens der politischen Abwägung vorgreife. „Unsere Aufgabe ist die Abwägung bei den 15 Standorten“, betonte Buchholz. Vor grundlegenden Veränderungen der Kriterien warnte er jedoch: Damit könne der gesamte Suchprozess wieder auf den Stand von 2023 zurückgeworfen werden, ohne dass absehbar sei, zu welchem Ergebnis dies führe. Die Region sei verpflichtet, die Standortsuche durchzuführen. Das Fehlen ausreichender Deponiekapazitäten wäre aus Sicht der Fraktion „fatal für die Region“. |
| Freie Wähler | Thomas Bernlöhr begrüßte, dass mit der Veröffentlichung des Gutachtens Transparenz geschaffen worden sei. Die Systematik und die Kriterien des Gutachtens seien grundsätzlich nachvollziehbar, nicht jedoch in jedem Fall deren konkrete Anwendung. „Es gibt nicht nur Null und Eins, sondern Zwischenräume.“ Deshalb müsse die Regionalversammlung die Kriterien und ihre Anwendung prüfen, bevor sie sich mit den 15 Flächen im Einzelnen befasse. Fachlich seien die ausgewählten Flächen zwar herleitbar, für die Öffentlichkeit sei die Auswahl jedoch teilweise schwer verständlich. Jeder Standort brauche deshalb einen Plausibilitätscheck. Zugleich müssten Mengen und Bedarf nochmals überprüft werden. Der Start des Prozesses sei ein „Fehlstart“ gewesen. Nun gehe es darum, Kriterien und Anwendung nachvollziehbar zu machen. Bernlöhr rechnete mit einem „steilen und holprigen Weg“. |
| Afd | Dr. Ursula Fink verwies auf Erfahrungen mit einem früheren Deponiesuchverfahren im Landkreis Ludwigsburg. Dieses habe gezeigt, dass selbst nachvollziehbare Kriterien zu problematischen Ergebnissen führen könnten, wenn ein Verfahren zu technokratisch angelegt sei. Daraus hätte man nach ihrer Ansicht für das jetzige Verfahren lernen können. Sie begrüßte, dass sich nun der Planungsausschuss mit dem Thema befasse. Bei den Ausschlusskriterien sehe sie noch Spielräume. Zudem sei derzeit nicht transparent genug, welche weiteren Flächen neben den 15 im Gutachten genannten Standorten im Suchprozess betrachtet und anschließend ausgeschieden worden seien. |
| Spd | Andrea Schwarz kritisierte, das Gutachten sei ursprünglich nicht als Grundlage für eine Regionalplanänderung angelegt worden. Deshalb brauche es nun eine Überprüfung der Kriterien und einen Abgleich mit früheren Suchverfahren. „Wir müssen die Pausetaste drücken“, sagte Schwarz. Die Regionalplanänderung dürfe nicht im Hauruckverfahren erfolgen. Unter anderem sollten die Ergebnisse des Bürgerforums stärker berücksichtigt, größere Abstände zu Siedlungen sowie möglichst ortsdurchfahrtsfreie Zufahrten geprüft und die Mengenprognosen aktualisiert werden. Auch vorhandene Deponiekapazitäten innerhalb und außerhalb der Region müssten betrachtet werden. Ziel müsse ein nachvollziehbarer und belastbarer Planungsprozess sein. |
| Fdp | Für Albrecht Braun und seine Fraktion stand größtmögliche Transparenz im Mittelpunkt. Der Kriterienkatalog sei gründlich erarbeitet und könne deshalb auch einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Die bisherigen Fragen hätten das Gutachten aus seiner Sicht nicht grundsätzlich entkräftet. Allerdings habe das Gutachterbüro mit der Bewertung einzelner Flächen teilweise zu weit vorgegriffen: „Die Abwägung steht allein der Regionalversammlung zu.“ Wichtig seien nun „maximale Transparenz und Entschleunigung“. Auch das Kriterium einer ortsdurchfahrtsfreien Anbindung solle stärker berücksichtigt werden. |
| DIE linke. sös. piratEN | Andrea Schmidt plädierte dafür, das 2023 gestartete Verfahren grundsätzlich fortzusetzen. Es sei professionell vorbereitet und von einem Bürgerforum begleitet worden; zudem seien die Kriterien bereits politisch beraten worden. Die erneute Befassung sei zwar eine zusätzliche Schleife. „Wenn diese hilft, die Bevölkerung mitzunehmen, dann sind wir dazu bereit.“
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