Der Verband Region Stuttgart steht vor bedeutenden Herausforderungen in der regionalen Verkehrspolitik: Wie kann der S-Bahn-Betrieb langfristig gesichert werden? Wie wird die Qualität weiterentwickelt? Wie ermöglicht man einen attraktiven Wettbewerb um die Verkehrsleistungen? Vor diesem Hintergrund hat die Regionalversammlung am Mittwoch zwei wichtige Entscheidungen getroffen:
- Der aktuelle S-Bahn-Vertrag soll um zwei weitere Jahre bis ins Jahr 2034 verlängert werden. Ausschlaggebend hierfür ist die aktuelle Terminplanung von Stuttgart 21. Durch die Vertragsverlängerung mit der DB Regio sollen zusätzliche betriebliche Risiken durch einen Betreiberwechsel mitten in der Einschwingphase des neuen Bahnknotens und von ETCS verhindert werden. Außerdem wird so der notwendige zeitliche Vorlauf für Fahrzeugbeschaffung und Betriebsaufnahme des künftigen Betreibers geschaffen.
- Der Start des Vergabeverfahrens für einen neuen S-Bahn-Vertrag durch einen Teilnahmewettbewerb wurde beschlossen. Der Zuschlag wird nach einem Auswahlverfahren voraussichtlich Anfang 2028 erteilt.
Für den VRS sind bei diesem zweiteiligen Vorgehen vier Punkte entscheidend: Sicherstellung eines stabilen Betriebs während der Inbetriebnahme- und Einschwingphase von Stuttgart 21 und ETCS, Schaffung attraktiver Wettbewerbsbedingungen für potenzielle Betreiber, langfristige Sicherung und Modernisierung der Fahrzeugflotte und die Verbesserung der Qualität für die Fahrgäste.
Die wichtigsten Rahmenbedingungen für den neuen S-Bahn-vertrag
- Das zukünftige Verkehrsangebot basiert auf den etablierten Strukturen des S-Bahn-Netzes. Gleichzeitig werden die vertraglichen Voraussetzungen für zusätzliche Angebote und Netzerweiterungen geschaffen.
- Der neue S-Bahn-Vertrag soll mit einer Laufzeit von 15 Jahren als Bruttovertrag geschlossen werden: Das finanzielle Risiko liegt so beim Verband Region Stuttgart. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) als Auftragnehmer erhält einen festen Betrag, unabhängig von den Fahrgeldeinnahmen durch Ticketverkäufe.
- Fokus Fahrgäste: Besondere Schwerpunkte liegen weiterhin auf den Themen Fahrgastinformation und Sicherheit. Für den Störungsfall sowie im Bereich der Kundenbetreuung werden die Fahrgastinformationen kontinuierlich verbessert. Für mehr Sicherheit soll ab 20 Uhr in allen S-Bahnen Sicherheitspersonal mitfahren, zusätzlich zur Videoüberwachung in den Fahrzeugen.
- S-Bahn-Fahrzeugflotte: Aktuell fahren 215 S-Bahnen durch die Region. Damit deren Betrieb stabil und wirtschaftlich bleibt, werden Neu- und Gebrauchtfahrzeuge kombiniert: 60 Fahrzeuge der Baureihe ET 423 sollen mindestens in gleicher Zahl ersetzt werden, da sie bis 2032 nicht mehr fahrtüchtig sind. 66 ET 430-Fahrzeuge werden dem zukünftigen Betreiber bereitgestellt. Für die Übernahme weiterer 89 Fahrzeuge der Baureihe ET 430 werden derzeit Verhandlungen mit der DB Regio geführt.
- Für Neufahrzeuge und das Redesign sollen neue Technologien angewendet werden, die die Effizienz und Flexibilität im Betrieb erhöhen können und so die Voraussetzungen für die nächsten Automatisierungsstufen im S-Bahn-Betrieb schaffen. Darüber hinaus erfolgte die Konzeption der Neufahrzeuge anhand folgender Leitlinien: Mehr Platz an jedem Einstieg für schnelleres Ein- und Aussteigen, durchdachte Anordnung der Steh- und Sitzplätze für mehr Komfort und Flexibilität, komplette Barrierefreiheit, verbesserte Klimatisierung, Fahrgast-WLAN und optimierter Mobilfunkempfang. Die 1. Klasse bleibt, WCs sind nicht vorgesehen.
- Im Wettbewerbsverfahren sollen die EVUs Maßnahmen vorstellen, die den S-Bahn-Betrieb ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltiger machen könnten.
STIMMEN DER FRAKTIONEN
| BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN | Michael Lateier bezeichnete den Beschluss als entscheidenden Schritt, „der das Rückgrat unseres ganzen Mobilitätsnetzes stärken wird.“ Der neue S-Bahn-Vertrag biete die Chance, Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kundenorientierung neu zu tarieren. „Wir möchten ein verlässliches, modernes und garantiertes S-Bahn-System für die Fahrgäste zur Verfügung stellen“, betonte Lateier. Dabei müsse klar sein, dass die Rahmenbedingungen nicht die besten seien. „Grundlage für eine gute S-Bahn ist die Schiene, auf der sie fährt und diese Infrastruktur wird noch länger unser größtes Problem bleiben“, so Lateier. „Den Fahrgast in den Mittelpunkt stellen bedeutet auch pünktliche und zuverlässige Züge. Das verdienen die Fahrgäste“, betonte Lateier. |
| FREIE WÄHLER | „Mit der Vergabe des S-Bahn-Vertrages steht noch ein langer Weg vor uns“, so Frank Buß. „Für den neuen Vertrag gilt es Chancen und Risiken abzuwägen und bei allen Entscheidungen muss im Raum stehen, wie wir die Rücklagen einsetzen.“ Statt einen Nettovertrag solle es jetzt ein Bruttovertrag werden, was eine Risikoverlagerung zulasten der Region bedeute. „Insgesamt haben wir ein attraktives Paket geschnürt und sind zuversichtlich, dass sich mehrere Unternehmen bewerben“, so Buß weiter. Es sei schade, dass der Vertrag nur für 15 Jahre laufen dürfe. „Parallel müssen wir die Ausbauprojekte vorantreiben, damit diese zumindest in der zweiten Hälfte des Verkehrsvertrages zum Tragen kommen.“ |
| AFD | „Mit dem heutigen Beschluss wollen wir den Start des Vergabeverfahrens im Herbst ermöglichen“, konstatierte Uwe Mardas. Der neue Vertrag müsse viele Möglichkeiten und auch Unwägbarkeiten abdecken und tue das auch. Der Fahrgast solle im Mittelpunkt stehen: „Es muss wieder Spaß machen, die Öffentlichen zu benutzen“, konstatierte Mardas. Die Neufahrzeuge sollen innovativ, kostengünstig sowie ökonomisch und ökologisch sein. Was den digitalen Fahrkartenverkauf anging, forderte Mardas Rücksicht auf die ältere Generation sowie die Möglichkeit anonym zu bezahlen. |
| SPD | „Heute ist eine wichtige Sitzung, in der wir die Weichen bis hinein in die 2040er Jahre stellen“, sagte Michael Makurath. Seine Fraktion trage die Entscheidung mit: „Wohlwissend, dass der Verband Region Stuttgart hohe Investitionen tätigen muss.“ Es sei die richtige Entscheidung einen Bruttovertrag abzuschließen. „Zudem wurden Sicherheit und Komfort und damit auch die Fahrgäste in den Mittelpunkt gestellt“, so Makurath. Man bedauere nur, dass es auch weiterhin eine erste Klasse geben soll. |
| FDP | „Die S-Bahn ist das Rückgrat unseres regionalen ÖPNV – wenn auch aktuell ein geschwächtes, zuweilen heftig schmerzendes“, konstatierte Gabriele Heise. Ihre Fraktion sei zuversichtlich, dieses Rückgrat mit dem neuen S-Bahn-Vertrag wieder aufrichten zu können. Besonders wichtig seien drei Dinge: „Die Fahrgäste, die Wirtschaftlichkeit und der Wettbewerb.“ Mit dem Beschluss werde der Wettbewerb gestärkt, die Interessen der Fahrgäste im Blick behalten und die S-Bahn Stuttgart wirtschaftlich für die Zukunft gesichert, resümierte Heise. |
| LINKE.SÖS.PIRAT | „Der neue S-Bahn Vertrag wird die Menschen auf die unterschiedlichste Art beeinflussen“, so Sebastian Stark. „Wir hoffen, dass wir heute die Weichen stellen für einen S-Bahn-Betrieb, bei dem die Bedürfnisse der Fahrgäste und Beschäftigten im Mittelpunkt stehen.“ Kritisch sehe man den Weg dahin: „Es wird eine Markt-Simulation erzeugt, obwohl am Ende nur ein Anbieter zur Wahl steht.“ |
