Die Fraktionen der Regionalversammlung haben in der Sitzung vom vergangenen Mittwoch ihre Anträge zum Haushalt 2027 des Verbands Region Stuttgart vorgelegt. Die Vorschläge reichen von Haushaltskonsolidierung und Finanzierung des öffentlichen Verkehrs über Wirtschaftsförderung, Fachkräftesicherung und Regionalplanung bis hin zu Fragen der sozialen Teilhabe, Digitalisierung sowie des Klimas. Grundlage der Beratungen ist der Haushaltsentwurf 2027, den Dr. Alexander Lahl, Regionaldirektor des Verbands Region Stuttgart, am 23. September in die Regionalversammlung eingebracht hat. Mit dem Haushalt 2027 möchte der Verband seinen Konsolidierungskurs fortsetzen und zugleich gezielt in Digitalisierung, Innovation, Energieversorgung, Mobilität und Regionalentwicklung investieren. Das Gesamtvolumen des Haushalts beträgt 565,6 Millionen Euro. Trotz der vorgesehenen Investitionen schlägt der Verband eine Senkung der Umlage um rund 18 Prozent vor.
Interfraktionelle Anträge
Neben den Anträgen einzelner Fraktionen liegen auch zwei gemeinsame Initiativen vor. CDU/ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Ausstellungsjahr der Internationalen Bauausstellung 2027 stärker für die nationale und internationale Sichtbarkeit der Region Stuttgart nutzen. CDU/ÖDP und SPD beantragen zudem, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Kürzungen bei KulturRegion und SportRegion zurückzunehmen und die bisherigen Zuschüsse beizubehalten.
CDU/ÖDP: Wirtschaftskraft, Mobilität und Landschaftsräume stärken
Die CDU/ÖDP-Fraktion setzt Schwerpunkte bei der Stärkung des Wirtschaftsstandorts, der Verbesserung des Schienenverkehrs sowie der Aufwertung von Neckarraum und Steillagen. Vorgeschlagen werden unter anderem ein „Flughafen-Gipfel“ zur Gewinnung neuer internationaler Flugverbindungen, Informationen zur Störungsanfälligkeit der Infrastruktur des S-Bahn-Verkehrs sowie die weitere Verfolgung der S1-Verlängerung nach Weilheim/Teck.
Vorgeschlagen werden zudem eine regionale Einstellungsallianz für Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen, eine Präsentation der Region Stuttgart im Zuge des Landesjubiläumsjahrs 2027 sowie Maßnahmen zur Aufwertung des Neckars im Vorfeld der Bundesgartenschau 2043. Dazu zählt unter anderem der Erhalt historischer Weinberghäuschen.
Bündnis 90/Die Grünen: Nachhaltige Regionalentwicklung und moderne Mobilität
Die Grünen konzentrieren sich auf die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs, die Digitalisierung sowie den Klima- und Naturschutz. Mehrere Anträge befassen sich mit der Verbesserung der Qualität von S-Bahn-Stationen, einer einheitlichen Baustellenkommunikation, dem Einsatz KI-gestützter Systeme im Verkehr und den Folgen der verzögerten ETCS-Inbetriebnahme. Zudem fordern sie ein Konzept für eine rechtlich selbstständige S-Bahn-Organisation.
Daneben schlägt die Fraktion Untersuchungen zur Zukunftsfähigkeit des Regionalplans, Strategien für Flächenneutralität, die Stärkung des Biotopverbunds sowie eine Informationsveranstaltung zu klimaresilientem Weinbau vor. Weiteres Thema ist die Prüfung welche Dienstleistungsbereiche und Handwerkszweige in der Region zusätzliche Beschäftigungspotenziale ermöglichen und wie diese Potenziale unterstützt werden können.
Freie Wähler: Konsolidierung und realistische Finanzplanung
Die Freien Wähler richten ihren Schwerpunkt auf eine sparsame Haushaltsführung und die finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Mehrere Anträge befassen sich mit den Folgen der Verzögerungen beim Digitalen Knoten Stuttgart und der Frage, ob geplante S-Bahn-Projekte, Qualitätsmaßnahmen und der Abruf der Verkehrsumlage zeitlich gestreckt oder besser an die tatsächlichen Projektfortschritte angepasst werden können. Zudem fordern sie mehr Planungssicherheit bei der Finanzierung des S-Bahn-Systems und bei der Vereinbarung zu den Regionalisierungsmitteln des Landes.
Weitere Vorschläge betreffen die Prüfung von Synergien und Einsparpotenzialen innerhalb des Verbands und seiner Beteiligungen sowie die Wirksamkeit bestehender Förderprogramme.
AfD: Wirtschaft, Verkehr und Strukturpolitik
Die AfD-Fraktion fordert unter anderem Berichte zu den Folgen des Strukturwandels in der Automobilindustrie und zum Verlagerungsdruck auf regionale Zulieferbetriebe. Zudem beschäftigt sie sich mit der Weiterentwicklung des Europakonzepts der Region Stuttgart:
Im Verkehrsbereich fordert die Fraktion eine Untersuchung möglicher Kapazitätsengpässe auf der Gäubahn zwischen Stuttgart-Vaihingen und Herrenberg mit Blick auf zusätzliche S-Bahn-Verkehre und den Deutschlandtakt. Darüber hinaus schlägt sie vor, das Projekt „Natur-Region“ als Plattform für Natur- und Umweltthemen innerhalb der Verbandsstruktur zu etablieren. Weitere Anträge beschäftigen sich mit der Mittelverwendung für KulturRegion und SportRegion, die verstärkt für inklusive und barrierefreie Angebote eingesetzt werden sollen.
SPD: Fachkräfte, Kommunen und Mobilität
Die SPD-Fraktion möchte prüfen, wie Städte und Gemeinden bei der Umsetzung regional bedeutsamer Wirtschaftsprojekte, stärker unterstützt werden können. Außerdem setzt sich die Fraktion für Maßnahmen zur Stärkung des Weinbaus ein, etwa durch den Abbau von Planungshindernissen für den Weintourismus und die Unterstützung von Projekten in den Steillagen. Zudem soll die Ausbildungsregion Stuttgart weiterentwickelt und eine regionale Auszeichnung für innovative Ausbildungskonzepte geschaffen werden.
Im Bereich Verkehr fordert die SPD ein langfristiges Toilettenkonzept für die S-Bahn-Stationen, einen Bericht zur Sicherheit der Bahninfrastruktur sowie Gespräche über eine bessere Anbindung des Filstals an das S-Bahn-Netz.
FDP: Finanzielle Stabilität und Innovation
Die FDP-Fraktion legt ihren Schwerpunkt auf langfristige Konsolidierung. Sie fordert ein Konzept für Finanzierung ab dem Jahr 2028, mehr Transparenz bei der Finanzierung neuer S-Bahn-Fahrzeuge sowie eine unabhängige Prüfung von Einsparpotenzialen in der Verbandsverwaltung. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Kosten des künftigen S-Bahn-Vertrags die Städte, Gemeinden und Landkreise nicht übermäßig belasten.
Die Region soll im Bereich Autonomes Fahren Modellregion für Mobilität werden, um insbesondere für On-Demand-Verkehre und die „letzte Meile“ neue Lösungen zu entwickeln. Darüber hinaus regt die Fraktion an, private Investoren stärker für Infrastrukturprojekte zu gewinnen und hierfür einen regelmäßigen Infrastrukturdialog einzurichten.
Linke.Piraten.SÖS: Teilhabe, Mobilität und Nachhaltigkeit
Die Fraktion Linke.Piraten.SÖS setzt ihre Schwerpunkte auf soziale Teilhabe und einen möglichst barrierefreien Zugang zum öffentlichen Nahverkehr. Sie fordert eine Sozialkomponente beim Deutschlandticket für Menschen mit geringem Einkommen, eine Ausweitung der Mobilitätsgarantie im VVS sowie den Erhalt von Bargeldzahlungen und anderen analogen Zugangswegen zum ÖPNV.
Darüber hinaus möchte die Fraktion Städte und Gemeinden stärker bei der Einwerbung europäischer Fördermittel unterstützen sowie prüfen, inwiefern es in der Region Konflikte zwischen landwirtschaftlicher Flächennutzung und der Qualität des Grundwassers gibt. Zudem soll gemeinsam mit nationalen und internationalen Partnerregionen ein Austausch über die Auswirkungen von Rechenzentren auf Energieversorgung, Wasserverbrauch und Flächenentwicklung aufgebaut werden.
Zeitplan der Beratungen
Die Beratung der Haushaltsanträge beginnt am 11. November im Planungsausschuss, am 18. November im Verkehrsausschuss und am 25. November im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung (WIV). Die Regionalversammlung entscheidet am 16. Dezember 2026 über den Haushalt 2027.
STIMMEN DER FRAKTIONEN
CDU/ödp | Die Grundlagen der Attraktivität der Region als Wirtschafts- und Lebensraum gerieten laut Jan Tielesch unter Druck: „eine leistungsfähige Infrastruktur, gute Mobilität und eine hohe Lebensqualität.“ Hier komme dem VRS eine besondere Verantwortung zu. Haushaltsdisziplin sei unverzichtbar, dürfe aber nicht zum Selbstzweck werden. Gemeinsam mit der SPD beantrage die Fraktion, auf zusätzliche Kürzungen bei der Sport- und KulturRegion zu verzichten. „Gleichzeitig müssen wir grundsätzlich darüber sprechen, welche Aufgaben unsere Beteiligungen und Vereine erfüllen und wie wir sie künftig finanzieren wollen“, betonte Tielesch. Gerade jetzt sei es auch wichtig, Akzente zu setzen, so zum Beispiel mit dem neuen Förderprogramm Zukunftstechnologien. „Ein Sparhaushalt darf kein Stillstandshaushalt werden“, forderte Tielesch. Seine Fraktion wolle die wirtschaftliche Stärke der Region sichern, Mobilität verbessern, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und Lebensqualität erhalten. „Wir wollen die vorhandenen Mittel so einsetzen, dass sie für unsere Region möglichst viel bewirken“, schloss Tielesch. |
Bündnis 90/die Grünen | „Die Schlagzeilen über die wirtschaftliche Lage im Land erwecken den Eindruck, als hätte schon das letzte Unternehmen dichtgemacht“, so Prof. Dr. André Reichel. Klar sei: „Die Lage ist brisant, aber die Meldungen vom Ableben der Region sind stark übertrieben.“ Es gebe auch gute Gründe für Zuversicht. „In der Region Stuttgart findet gelebte Transformation statt.“ Die finanzielle Lage der Kommunen bleibe dramatisch. „Wir müssen uns fragen, welche Belastungen können wir verantworten.“ Die Anträge seiner Fraktion sollen eine Perspektive liefern aber zugleich die Kommunen nicht weiter belasten. „Wir Grünen stehen hinter den Sparbemühungen des Haushaltsentwurfs, denn wichtige Investitionen bleiben trotzdem vorhanden.“ Zusätzlich fordert seine Fraktion eine Prüfung welche Dienstleistungsbereiche und Handwerkszweige in der Region zusätzliche Beschäftigungspotenziale ermöglichen. „Wir brauchen Entwicklungsmöglichkeiten bei der Wirtschaft, müssen aber auch die Landschaft schützen“, so Reichel weiter. Zur Lebensqualität gehöre aber auch eine S-Bahn, auf die man sich verlassen kann. Im Zusammenhang mit der IBA wolle man zudem die Leistungen der Region stärker sichtbar machen. |
Freie Wähler | Die Region Stuttgart spüre den Trend zum Abbau von Industriearbeitsplätzen stark und dieser fordere alle gesellschaftlichen Gruppierungen, konstatierte Gerd Maisch. Von Steuerrückgängen bei den Kommunen könne sich der VRS nicht abkoppeln. Dass die Umlagen im kommenden Jahr sinken, sei „richtig, wichtig und gut“, betonte Maisch. „Ein Problem ist, dass das im Wesentlichen über die aufgelaufene Rücklage der vergangenen Jahre finanziert wird.“ Daher beantrage seine Fraktion, sich auf die Kernaufgaben zu beschränken. „Eine positive Wahrnehmung erreicht man nicht, weil man überall dabei ist“, betonte Maisch. Eine Haushaltsstrukturkommission sei für diese Diskussionen richtig. Kernaufgabe sei die S-Bahn und der neue Vertrag. |
Afd | Für Stephan Schwarz heißt Sparen, klare Prioritäten zu setzen. „Bei Teilhabe und Zukunftschancen darf der Rotstift nicht kreisen.“ Kürzungen bei der Kultur- und SportRegion lehne seine Fraktion ab. Wichtig sei es gerade für Menschen mit Behinderung über passende Sport- und Kulturmöglichkeiten „Halt und Gemeinschaft zu schaffen“, so Schwarz. Um die Natur zu schätzen und zu bewahren, schlug er eine NaturRegion Stuttgart vor. „Wohlstand, Freiheit und soziale Sicherheit sind aufs Massivste gefährdet“, betonte Schwarz. Daher schlage seine Fraktion eine Wirtschaftsoffensive vor. Zudem solle ein regionsweiter Handwerkerparkausweis das Handwerk entlasten. |
Spd | „Die Senkung der Umlagen ist angesichts der Situation der kommunalen Kassen richtig und unvermeidlich“, so Thomas Leipnitz. Aufgaben und Programme müssten überprüft werden, um nicht den Eindruck zu erwecken, „dass wir das Kerngeschäft vernachlässigen und uns stattdessen schöne neue Spielwiesen suchen“, betonte er. Wichtig seien die Themen Windkraft und Deponie. Bei der Schusterbahn stehe seine Fraktion zu Taktverdichtung, Ausbau und Verlängerung. Im S-Bahnnetz müsse das Thema Toiletten sowie Sicherheit der Bahninfrastruktur angegangen werden. Im Bereich Wirtschaft sei Unterstützung für kleinere Kommunen sowie innovative Ausbildungskonzepte zentral. |
Fdp | Für die FDP sei der Haushalt 2027 kein echter Sparhaushalt, so Gabriele Heise: „Die Entlastung wird aus Rücklagen bezahlt. Unser Ziel lautet daher: Sparen statt verschieben.“ Ihre Fraktion fordere ein Konsolidierungskonzept und eine externe Beratung für eine langfristig nachhaltige Haushaltspolitik. Für eine zukunftsfeste Verkehrsinfrastruktur verfolge die FDP „die stärkere Gewinnung und Einbindung privater Inverstoren.“ Im Bereich Planung solle geprüft werden, ob der KI-Assistent SPARK Workflow die Verfahren beschleunigen könne. „Wer heute Rücklagen auflöst, nimmt sich den Spielraum für morgen“, schloss Heise. |
DIE linke. | Marc Dreher hob positiv hervor, dass weiterhin investiert werde „und wir über Jahre etablierte Projekte und Leistungen nicht Hals über Kopf streichen.“ Gleichzeitig begrüße seine Fraktion es, die Umlagen zu senken und vermehrt Rücklagen zu verwenden. Die Region müsse sich wieder als Dienstleister für die Kommunen verstehen. Wichtig seien zudem Investitionen in den Bahnverkehr sowie der Ausbau erneuerbarer Energien. „Wir stehen vor massiven Herausforderungen und wollen diese meistern, ohne dass dabei Menschen zurückgelassen werden und Umwelt und Klima in den Hintergrund geraten“, betonte Dreher. |
