Region beschließt Vorgehen bei Fahrzeugfinanzierung für neuen Verkehrsvertrag der S-Bahn Stuttgart

„Wir diskutieren heute über die Zukunft der S-Bahn, die aktuell mit 105 Millionen Fahrgästen jährlich das Rückgrat des ÖPNV in der Region ist“, so Elmar Steinbacher. „Wer Wirtschafts- und Klimaziele erreichen will, benötigt eine gut funktionierende S-Bahn.“ Diese Entscheidungen zu einem neuen Verkehrsvertrag seien eine Zäsur für den Verband als Aufgabenträger. „Es ist auch die einmalige Chance für einen Neustart. Diese möchten wir nutzen und die S-Bahn auf ein neues Level heben.“ Im Fokus seien hierbei Verbesserungen im Angebot und in der Qualität. „Um künftig die gesamte Region erreichen zu können, müssen wir heute die Vorsorge treffen“, so Steinbacher weiter. „Das VRS-Eigentumsmodell ist erprobt und am besten geeignet, denn ohne die Unterstützung bei der Fahrzeugfinanzierung gibt es keinen richtigen Wettbewerb und das macht sich auch im Preis bemerkbar“, sagte der Regionalrat. „Denn nur so senken wir die Hürden zum Markteintritt auch von nicht staatlichen Anbietern.“

„Heute steigen wir indirekt in das Wettbewerbsverfahren ein“, so Michael Lateier. „Dieser Beschluss führt uns in ganz neue finanzielle und zeitliche Dimensionen - zwei Milliarden Euro, so ein Volumen hatten wir noch nicht.“ Bislang sei das Verfahren vor allem eines für Juristen gewesen – jetzt komme auch die Politik ins Spiel. „Beim Beschluss des letzten S-Bahn-Vertrages gab es nur einen Bieter – heute sind die Herausforderungen größer, und die Anzahl der Anbieter kleiner, genauso wie die Risikobereitschaft“, so Lateier weiter. Entsprechend komme dem Modell zur Fahrzeugfinanzierung ein großes Gewicht zu. „Die S-Bahn-Fahrzeuge sind die Grundlage für die Leistungsfähigkeit der S-Bahn und damit ein wesentlicher Anteil des künftigen S-Bahn-Vertrages.“ Für seine Fraktion komme daher nur das VRS-Eigentumsmodell in Frage, weshalb man dem Beschluss zustimme.

Das Sprichwort ‚Konkurrenz belebt das Geschäft‘ treffe auch bei der Ausschreibung des nächsten S-Bahn-Vertrags zu, so Frank Buß. Seiner Fraktion sei es wichtig, „gute Rahmenbedingungen für einen guten Wettbewerb und eine echte Konkurrenz unter den Anbietern zu schaffen.“ Ein wesentlicher Faktor sei die Beschaffung und Finanzierung der Fahrzeuge. „Das wird voraussichtlich das größte Investitionsvorhaben dieser und der nächsten Regionalversammlung sein; eine Mega-Investition, die gut überlegt sein muss“, betonte Buß. S-Bahnen gebe es nicht von der Stange. Daher müsse wohl überlegt sein, „nach welchem Modus wir die Fahrzeuge beschaffen“, folgerte Buß. Das Eigentumsmodell sei für seine Fraktion der richtige Weg. 

Schon seit Längerem sei man damit beschäftigt, die Voraussetzung für die anstehende Ausschreibung zum Verkehrsvertrag zu schaffen, so Uwe Mardas. „Insgesamt auch mit der Maßgabe, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten.“ Laut Mardas sei beim Eigentumsmodell der ‚Point-of-Control‘ am besten gegeben „und es entstehen keine unnötigen Kosten bzw. Risiken wie beim Leasing.“ Daher stimme seine Fraktion für die Umsetzung in diesem Sinne. 

„Wir treffen heute eine immens bedeutende Entscheidung, umso wichtiger ist es, dass auch Einvernehmen besteht“, sagte Michael Makurath. „Die Fahrzeugflotte ist für den Verkehrsvertrag entscheidend.“ Die 56 Fahrzeuge seien bereits der Einstieg in das VRS-Eigentumsmodell gewesen. „Der Wettbewerb zum S-Bahn-Vertrag wird besser, wenn wir die Fahrzeuge zur Verfügung stellen. Wenn wir einen intensiven Wettbewerb wollen, brauchen wir dafür die Fahrzeuge.“

Ziel für den neuen S-Bahn-Vertrag müsse ein verlässlicher, qualitätsvoller, zukunftsorientierter und wirtschaftlicher S-Bahn-Verkehr sein, betonte Gabriele Heise. Eine herausragende Rolle komme dabei den Fahrzeugen zu. Zu definieren, wie diese Fahrzeuge beschaffen sein müssen, sei nun Aufgabe der Regionalversammlung. Ihre Fraktion favorisiere bei der Finanzierung das Eigentumsmodell. „Nun muss der zweite Schritt – die konkrete, die Interessen des VRS umfassend berücksichtigende Vertragsgestaltung – folgen“, schloss Heise.  

Es sollen keine privaten Leasinganbieter an der S-Bahn mitverdienen, so Sebastian Stark.  „Der gesamte Prozess der Eisenbahnfinanzierung der letzten Jahrzehnte ist fundamental gescheitert.“ Dabei beweise auf kommunaler Ebene die SSB, wie es funktionieren könne. „So lange sich das nicht ändert, bleibt uns nichts anderes übrig als das kleinere Übel, die S-Bahn im Besitz der Region, zu wählen.“