Der Weiterbetrieb der Panoramabahn und der Bau des Nordhalts sind maßgebliche Grundlage für alle derzeit im Rahmen des Nordkreuzes/Nahverkehrsdreiecks diskutierten weiteren Ausbauoptionen. Land, Stadt, Bahn und Verband Region Stuttgart haben bereits Ende letzten Jahres Arbeitsgruppen gebildet, um die technischen und rechtlichen Randbedingungen für eine Übergabe der Infrastruktur von der DB Netz AG auf ein anderes Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu klären. Die Finanzierung der erforderlichen Planungen und Untersuchungen soll von den Partnern gemeinsam getragen werden. Als vertraglicher Rahmen soll eine Kooperationsvereinbarung dienen. Der Unterzeichnung dieser hat der Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart in seiner Sitzung am Mittwoch zugestimmt.
Folgende für den Verband Region Stuttgart maßgebliche Punkte sind in die Vereinbarung aufgenommen worden:
• Der Kooperationsvertrag dient der Vorbereitung einer Anschlussregelung zum Weiterbetrieb der Panoramabahn und der für den Weiterbetrieb erforderlichen Planungs- und Vorbereitungsmaßnahmen.
• Der Verband beteiligt sich ausschließlich im Interesse der in seiner Aufgabenträgerschaft befindlichen regionalen Eisenbahnverkehre.
• Der Kooperationsvertrag endet mit Abschluss einer Anschlussregelung, spätestens jedoch mit Unterbruch der Strecke im Rahmen des Projekts Stuttgart 21.
• Zur Finanzierung leisten die Kooperationspartner finanzielle Beiträge: Der Verband Region Stuttgart beteiligt sich mit je 300.000 Euro für die Jahre 2023, 2024 und 2025
• Der Vertrag bedeutet keinerlei Vorentscheidung hinsichtlich zukünftiger Finanzierungsbeiträge
Stimmen der Fraktionen
„Wir haben eine Grundsatzentscheidung getroffen und die CDU/ÖPD-Fraktion steht zum Erhalt der Panoramabahn“, betonte Elmar Steinbacher (CDU/ÖDP) Nun sei es nur konsequent, diesen Weg zu gehen. Seine Fraktion könne die Vereinbarung mittragen, weil „die Vorgaben von unserer Seite erfüllt sind.“ Die finanzielle Beteiligung sei gerade so unter der Schmerzgrenze und kein Präjudiz für weitere Kostenbeteiligungen. Es sei zwar nicht explizit in der Vereinbarung genannt, aber der Verband Region Stuttgart könne nicht Betreiber werden. Dies ließe das Gesetz schon nicht zu.
Für Prof. Dr. André Reichel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei die Vereinbarung die Ausführung früherer Beschlüsse. „Dass sich die Region mit dem gleichen Betrag wie die Stadt und das Land beteiligt, ist ein gutes Signal“, so Reichel. Die S-Bahn werde sich weiterentwickeln müssen und diese Infrastruktur sei hierfür zentral. „Heute ist ein guter Tag für die Panoramabahn und die S-Bahn in der Region“, resümierte Reichel.
Laut Bernhard Maier (Freie Wähler) würden viele aus der Vereinbarung gerne ein Präjudiz für weitere Beteiligungen und Finanzierungen ableiten. „Wir sind noch nicht bereit dafür. Alle außer das Land fassen die Fortsetzung mit äußerst spitzen Fingern an“, so Maier. Seine Fraktion sei außerordentlich vorsichtig, mit kommunalen Mitteln Aufgaben des Landes zu finanzieren.
Für Thomas Leipnitz (SPD) sei schon viel zu lange nichts passiert. „Eigentlich hätten die Bagger schon anrollen können“, so Leipnitz. Er habe nun die Hoffnung, dass die Bahn doch Interesse an einem Weiterbetrieb habe. „Dies kann kein Endpunkt sein. Wir wollen, dass es mit der Panoramabahn weitergeht“, so Leipnitz.
Holger Dorn (AfD/FR) bezeichnete die Vereinbarung als „konsequente Weiterführung bereits gefasster Beschlüsse.“
Armin Serwani (FDP) sei der Meinung, dass man die S-Bahn ausweiten müsse, nicht nur auf den Fildern. „Wir brauchen den Nordhalt und sehen einen Weg, diesen zu bauen, nicht nur Interimsweise, sondern dauerhaft“, so Serwani. Er glaube, die S-Bahn müsse in Zukunft auch im Regelbetrieb hier fahren.
„Der Nordhalt, der Erhalt der Panoramabahn und Tangentialverbindungen mit der Schusterbahn werden mehr Sicherheit ins System und auch mehr Alternativen bringen“, so Wolfgang Hoepfner (DIE LINKE/PIRAT). Er hoffe, dass schnell ein zuverlässiger, solider Betreiber gefunden werde.
