Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl hat in der Regionalversammlung am 27. September den Haushaltsentwurf für 2024 eingebracht und die zukünftigen Arbeitsschwerpunkte des Verbands Region Stuttgart präsentiert. Der Haushalt sei bereits durch eine Vielzahl an wichtigen und zukunftsweisenden Maßnahmen, die in den vergangenen Jahren von der Regionalversammlung beschlossen wurden, geprägt. Diese werden um weitere Ansätze ergänzt. Der Entwurf plant für das Jahr 2024 eine Investition von knapp 496 Millionen Euro, um sich zur Zukunftsregion zu entwickeln. Dieser ehrgeizige Plan zielt auf die Steigerung der wirtschaftlichen Resilienz ab, basierend auf den vier Schlüsselfaktoren: Dekarbonisierung, Diversifizierung, Demografie und Digitalisierung. „Natürlich prägen den Haushaltsentwurf 2024 auch Personalkostensteigerung, Zinsen und weitere Hochinflationsfaktoren. Bei aller Umsicht ist er aber auch investiv, damit wir weiter auf dem Gleis ,Zukunftsregion‘ fahren“, so Lahl.
Eckpunkte des Haushalts
Um die geplanten Vorhaben in den nächsten Jahren in die Umsetzung zu bringen, sind Erhöhungen bei den Umlagen notwendig, die in den Kommunen und Landkreisen erhoben werden. Insgesamt sinken die Umlagen um 11,9 Prozent auf 100,07 Millionen Euro. Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt unter anderem aufgrund von Tarif- und Zinserhöhungen um 10,7 Prozent auf 28,36 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird unterschritten. Die Verkehrsumlage sinkt um 18,7 Prozent auf 71,50 Millionen Euro. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund, wovon auch die Region profitiert. Die geplanten Kreditaufnahmen fallen mit rund 34 Millionen Euro knapp vier Millionen höher als im Vorjahr aus. Für 2024 entfallen davon 9,2 Millionen auf den Verkehrsbereich und 25,22 Millionen auf den Verbandshaushalt.
Dekarbonisierung
„Energie, Verkehr und Bauen gehören zu den Top Klimatreibern. Alles Bereiche, auf die wir im Verband Region Stuttgart einen gewissen Einfluss haben“, so Lahl. So arbeitet der Verband mit Hochdruck und viel Personaleinsatz daran, die laufenden Teilfortschreibungen des Regionalplanes im Bereich Erneuerbarer Energien voranzubringen. Für Solarmodule gebe es laut Lahl ein gewaltiges ungenutztes Potenzial, aber auch eine hohe Komplexität. Gemeinsam mit der Handwerkskammer Region Stuttgart, dem Fachverband Elektro- und Informationstechnik Baden-Württemberg und dem Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg soll es einen "Regionaldialog Energiewende" geben, um auszuloten, ob der Ausbau effektiver gestaltet werden kann. Die Regionalversammlung hat das Förderprogramm Wasserstoff bereits im Jahr 2021 ins Leben gerufen und mit einem Volumen von 20 Mio. Euro ausgestattet haben. Ca. 5 Mio. Euro sind bereits für zwei Projekte vorgesehen. Weitere Projekte werden folgen. Dafür stehen im Haushaltsjahr 2024 15 Mio. Euro bereit. Der ÖPNV spielt eine unbestrittene Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrssektors. Deswegen arbeitet der Verband kontinuierlich an der Verbesserung der Infrastruktur. Eine Machbarkeitsstudie zur Verlängerung der S-Bahn, die zum Jahresende fertiggestellt wird, wird weitere Schritte definieren. Nachhaltiges Bauen ist ein Schlüssel, um den Ressourcenverbrauch zu reduzieren. Deswegen werde die IBA 27 mit einem Kofinanzierungsprogramm in Höhe von 4,8 Mio. Euro unterstützt. Ein umfassendes Abfallwirtschaftskonzept inklusive Abfallvermeidung und -verwertung, um die Entsorgung unserer mineralischen Abfälle zu gewährleisten, soll für 200.000 Euro entstehen und auch die Suche nach geeigneten Standorten unterstützen.
Diversifizierung
„Wir müssen hart an unserer Wettbewerbsfähigkeit, hart an der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft in der Region Stuttgart arbeiten. Wir müssen uns als Zukunftsregion und Lösungsplattform für Zukunftstechnologien präsentieren“, so Lahl. Dafür sollen die Zukunftstechnologie-Messen der Messe Stuttgart, wie z.B. Quantum-Effects zur Quantentechnologie oder Hy-fcell zu Wasserstoff und Brennstoffzellen, aber auch die Volta-X zur erneuerbaren Energieerzeugung genutzt werden. Vorgesehen ist, während ausgewählter Messen internationale Netzwerke zu bilden, Kongresse anzubieten, Technika Tours in die Region und zu Forschungsinstituten oder zu relevante Key-Accounts der Region durchzuführen. Sightseeing und Kulinarik sollen die Schönheit der Region Stuttgart hervorheben. Dafür sollen in den kommenden fünf Jahren insgesamt 1,5 Mio. Euro bereitgestellt werden, jährlich € 300.000. Die Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH hat mit der Initiative „Hi Tech!“ internationale Fachkräfte über Social Media adressiert und Start-ups im Rahmen eines Welcome Package in die Region eingeladen. Dieses Angebot soll 2024 weiter ausgebaut und weiterentwickelt werden.
Demografie
Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, werden Initiativen wie das Q-Guide-Projekt und das Welcome Center weiterentwickelt. Weitere Maßnahmen wie eine regionale Agentur für Senior Experts sollten diskutiert werden. Da beim Werben um Fachkräfte zunehmend auch die Naherholungsqualität einer Region von Bedeutung ist, will der Verband hier verstärkt ansetzen. Ein breit angelegter Prozess mit Online-Beteiligung und Auftaktveranstaltungen im Rahmen der "RegioNah"-Reihe in den fünf Landkreisen und der Landeshauptstadt Stuttgart sollen bei der bedarfsgerechten Entwicklung helfen. Bereits im Januar sollen die RegioNah -Veranstaltungen für die Öffentlichkeit starten.
Digitalisierung
Der Ausbau von Glasfaser- und 5 G-Netzen, die Grundlagen für eine zukunftsfähige Digitalisierung, befindet sich auf einem vielversprechenden Kurs. Basis dafür war die Gründung der Gigabit Region, die die Regionalversammlung initiiert hat. Mit dem regionalen Kofinzierungsprogramm „KI in die Umsetzung bringen“, das 2023 beschlossen wurde, soll die Entwicklung von KI ähnlich erfolgreich werden. Die ersten drei Projekte sind bereits festgelegt. Weitere Infrastrukturen und Projekte werden im Rahmen der KI-Allianz Baden-Württemberg entstehen. Dafür stellt die Region über 16 Mio. Euro zur Verfügung, rund 10 Mio. Euro im Haushalt 2024. Die Digitalisierung und Automatisierung des Zugbetriebs sind unerlässlich, um die S-Bahn auch in Zukunft attraktiv zu gestalten. Mit dem Digitalen Knoten Stuttgart hat die Region eine einzigartige Chance, die Entwicklung dieser Technologien voranzutreiben und Deutschland in das moderne Eisenbahnzeitalter zu führen.
Zeitplan der Beratungen
Die Fraktionen bringen ihre Anträge zum Haushaltsentwurf in die Regionalversammlung am Mittwoch, den 25. Oktober, ein. Danach finden die Beratungen in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, den 15. November, im Planungsausschuss, am Mittwoch, den 22. November, im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, den 29. November, im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung. Die Regionalversammlung soll den Haushalt 2024 des Verbands Region Stuttgart am Mittwoch, den 20. Dezember, beschließen.
