Die Region Stuttgart steht an der Schwelle zu einer nachhaltigen und innovativen Zukunft. Durch die aktive Gestaltung und Anpassung an die EU-Richtlinien und -Initiativen zeigt die Region, wie Herausforderungen in Chancen umgewandelt werden können, um eine zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft zu fördern. Im Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur und Verwaltung am Mittwoch unterstrich der Verbandsvorsitzende Thomas S. Bopp und der Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl die Bedeutung Europas für die Region Stuttgart.
„In der Region Stuttgart leben 2,8 Mio. Menschen aus vielen Ländern der Erde friedlich zusammen. Ihnen verdanken wir unsere Innovationsfähigkeit und Wirtschaftskraft. Wir sind wie keine andere Region auf ein geeintes Europa angewiesen und wollen mit unserem Europaengagement erreichen, dass die Transformation der Wirtschaft im Schulterschluss mit den europäischen Nachbarn gelingt“, so Thomas S. Bopp.
Regionaldirektor Dr. Alexander Lahl unterstrich: „Wir stehen entschieden für den europäischen Gedanken und europäische Werte wie Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit ein. Dies ist aktuell wichtiger denn je"
Gemeinsame Europaarbeit des Verbands Region Stuttgart und Wirtschaftsförderung Region Stuttgart GmbH (WRS)
Durch zahlreiche Projekte und Veranstaltungen stärkt die Region ihre Position in Europa. Dazu gehören die Vernetzung und Interessenvertretung in verschiedenen europäischen Netzwerken, Standortmarketing, das Einwerben europäischer Fördermittel und die Verbreitung von EU-bezogenen Informationen. Zentrale Projekte wie CARS 2.0 und verschiedene EU-Projekte tragen zur Transformation und Stärkung der Region bei. Zudem setzt sich die Region für die Einbeziehung aller Transformationsregionen im Transition Fund 2.0 ein, um den erwarteten Herausforderungen und dem Stellenabbau entgegenzuwirken. Der Fund, dessen Aufstockung und Verlängerung im Raum unterstützt Regionen, die im Umbruch sind.
Vor den Europawahlen 2024 sind weitere Maßnahmen geplant, um die Bedeutung und den Einfluss der EU in der Region hervorzuheben und die Bevölkerung für europäische Themen zu sensibilisieren. So wird die Ausstellung „Plakate für Europa“ im Treffpunkt Rotebühlplatz der Volkshochschule Stuttgart im Mai 2024 fortgesetzt. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung zu den Europawahlen wird die Region Stuttgart am 29.02.2024 in Böblingen präsent sein und es ist in Überlegung, die „Plakate für Europa“ beim internationalen Straßenfest vom 21. bis 23.06. 2024 in Sindelfingen auszustellen. Des Weiteren wird es im Oktober 2024 eine Bustour zu EU-geförderten Projekten im Rems-Murr-Kreis geben und für Ende des Jahres ist eine Veranstaltung zur neuen Europäischen Kommission und ihren Prioritäten für die nächste Amtszeit geplant.
Stimmen der Fraktionen
Laut Guido Klamt (CDU/ÖDP) verdiene es Respekt, dass die Region in diversen Netzwerken vertreten sei, Förderprogramme monitore und Informationsveranstaltungen organisiere. Die Bedeutung der EU für die Region könne man in der Öffentlichkeit nur erahnen. „An der Auflistung der Förderprojekte erkennt man die starke Relevanz der EU für die Region“, so Klamt. Besonders freue ihn, dass die europäischen Wasserstoffpläne mit der regionalen Kofinanzierungprogramm kompatibel seien. Bis die EU die Fragen zum Transition Fund 2.0 klärt, müsse die Region sehen, wie man die Transformation mit Eigenmitteln schaffe und welchen Weg man gehe. „Das regionale Engagement ist wichtig und wir müssen es sichtbar machen, damit die Menschen auch zur Europawahl gehen“, so Klamt.
Dorothee Kraus-Prause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sei bei der letztjährigen Delegationsreise nach Brüssel „von der europäischen Idee sehr angesteckt“ worden und habe gesehen, wie wichtig es sei, in Brüssel vertreten zu sein, Netzwerke zu pflegen und Multiplikatoren vor Ort zu haben. „Wir brauchen die Unterstützung aus Brüssel auch für starke Regionen. Nicht nur Schwache, sondern auch Starke weiter stärken, muss die Devise sein“, appellierte Kraus-Prause. Man müsse in der Öffentlichkeit mehr zeigen, was alles Sinnvolles auf europäischer Ebene geschehe. Die Generation der 18-30-Jährigen bezeichnete sie als „Europageneration“, die mit Erasmus und dem Euro aufgewachsen sei. Diese könne den europäischen Gedanken besonders gut vertreten.
Laut Andreas Hesky (Freie Wähler) sei es immer wieder gut, wenn man vor Ort sei. Man müsse verdeutlichen, woher die Brüsseler Millionen kämen. „Wir müssen gemeinsam überlegen, wie man eine Transformation schafft, die gelingt“, so Hesky. Seine Fraktion sehe insbesondere bei E-Fuels und alternativen Antriebsstoffen viel Potenzial. Leider scheine die Lobby der Pestizidhersteller größer zu sein als die der Autohersteller. Deswegen sei das Europabüro so wichtig. Seine Fraktion drücke die Daumen, dass die Interessen der Region Gehör finden.
„Die EU war das größtes Friedensprojekt weltweit und die wirtschaftliche Grundlage, dass die europäischen Staaten weltweit wahrgenommen werden konnten. Ohne die EU und den Euro wären wir marginalisiert“, so Dr. Jürgen Zieger (SPD). Kein Land habe davon so profitiert wie die BRD. Diese Vorteile würden zurzeit wenig gesehen, und es sei aktuell populär die EU schlecht zu reden. Daher sei das Büro notwendig, um einerseits in Brüssel Flagge und das Tun der EU hier zu zeigen.
„Die Konnektivität der Region Stuttgart und Europas ist sehr groß und sehr eng“, so Hartfrid Wolff (FDP). Europa und der Bund müssten mehr der regionalen Positionen verfolgen. Daher mache es sehr viel Sinn, die Stimme der Region in nationaler und europäischer Politik einzubringen. Für ihn sei es unerträglich, wenn es Fraktionen gäbe, die die EU ablehne. „Sie riskieren nicht nur den Wohlstand der Region, sondern der BRD“, so Wolff.
Peter Rauscher (DIE LINKE/PIRAT) betonte, dass viele der jungen weltweit agierenden Firmen ohne die EU nicht möglich gewesen wären. „Die Plakate für Europa sind ein positives Beispiel dafür, was im Zusammenspiel von Verband, Wirtschaftsförderung und Zivilgesellschaft entstehen kann“, so Rauscher. Dies sollte man modellhaft auch für andere Bereiche übernehmen.
