Stuttgart 18.12.2025: Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat gestern den Haushalt für das Jahr 2026 mit großer Mehrheit beschlossen. Das Gesamtvolumen von 542 Millionen Euro ermöglicht gezielte Investitionen in Mobilität, Digitalisierung, wirtschaftliche Transformation und regionale Lebensqualität. Gleichzeitig werden die Kommunen spürbar entlastet: Die Gesamtumlage sinkt gegenüber dem Vorjahr um 8,3 Millionen Euro. Insgesamt 104 Anträge der Fraktionen ergänzen den Haushaltsentwurf des Regionaldirektors, Dr. Alexander Lahl, und setzen weitere Schwerpunkte für die kommenden Jahre.
Um geplante Vorhaben in die Umsetzung zu bringen, werden Umlagen in den Kommunen und Landkreisen erhoben. Insgesamt sinken diese auf 92,4 Millionen Euro (100,7 Millionen Euro in 2025). Die Verbandsumlage, die von den Städten und Gemeinden getragen wird, steigt dabei um vier Prozent auf 33,7 Millionen Euro. Die Verkehrsumlage sinkt um 14 Prozent auf 58,3 Millionen Euro. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem letzten Jahr wird für 2026 somit um rund 16 Millionen Euro unterschritten.
Mit insgesamt 104 Haushaltsanträgen setzen die Fraktionen wichtige Akzente für die Weiterentwicklung der Region in zentralen Zukunftsfeldern. Sie zielen darauf ab, die Mobilität in der gesamten Region weiter zu verbessern, Innovation und wirtschaftliche Resilienz zu stärken sowie Lebensqualität und Naturerlebnis für die Menschen in der Region zu sichern. Schwerpunkte liegen dabei vor allem im Bereich des S-Bahn-Systems, das leistungsfähiger und nutzerorientierter gestaltet werden soll. Ergänzend greifen die Anträge die Themen Sicherheit an Bahnhöfen, Barrierefreiheit, ein verbessertes Angebot für die Alltagsmobilität und Verlängerungen des S-Bahnnetzes auf.
Auch Digitalisierung, moderne Technologien und die Unterstützung von Start-ups und Unternehmen erhalten zusätzliche Impulse. Durch gezielte Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung und Förderung zukunftsweisender Branchen wie der Gesundheitstechnologien soll die Transformation unterstützt werden.
Ein besonderer Fokus der Anträge liegt darüber hinaus auf der Weiterentwicklung des Landschaftsparks Region Stuttgart, der 2026 sein 20-jähriges Bestehen feiert. Der Schutz von Natur- und Erholungsräumen, der Erhalt identitätsstiftender Kulturlandschaften wie der Weinbau in Steillagen und die Aufwertung touristischer Potenziale sollen die Lebensqualität in der Region langfristig sichern und weiter verbessern.
„Wir gestalten eine Region, die auch in den kommenden Jahrzehnten ganz vorne stehen soll – beim Arbeiten, beim Leben und beim Unterwegssein. Dabei zeigen wir, dass Zukunftsinvestitionen und finanzielle Verantwortung kein Widerspruch sind: Wir machen die Region attraktiv für morgen, investieren in die Zukunft und entlasten zugleich unsere Städte und Gemeinden“, so Dr. Alexander Lahl.
STIMMEN DER FRAKTIONEN
| CDU/ÖDP | Die CDU/ÖDP-Fraktion hat dem Haushalt 2026 zugestimmt. Dr. Bernd Vöhringer begründete dies mit der konstruktiven Beratungsatmosphäre und dem gemeinsamen Ziel, den Standort Region Stuttgart auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterzuentwickeln. „Gerade jetzt brauchen wir eine starke Region“, betonte er. Angesichts einer tiefgreifenden Strukturkrise, deren Ende nicht absehbar sei, mahnte Vöhringer, sich auf die zentralen Aufgaben zu konzentrieren: Standortsicherung, Transformation und zukunftsfähige Infrastruktur. „Wir dürfen nicht wie das Kaninchen vor der Schlange der Entwicklung zuschauen, sondern wir müssen kraftvoll und selbstbewusst anpacken, um den Wandel aktiv zu gestalten“, so Vöhringer. Seine Fraktion habe bewusst keine finanzwirksamen Anträge gestellt. Stattdessen habe man auf Impulse in Wirtschaft, Planung und Verkehr gesetzt – vom Ausbau der S-Bahn über Nachtzüge bis hin zur BUGA 2043 und dem Erhalt der Weinbau-Steillagen. Besondere Schärfe legte Vöhringer in der Kritik an der Deutschen Bahn an den Tag: „Was wir bei Stuttgart 21 derzeit erleben, kann man den Menschen nicht mehr vermitteln – das ist schlicht unzumutbar. Das kann so nicht weitergehen.“ Die CDU/ÖDP-Fraktion unterstütze daher die Resolution der Regionalversammlung, fordere aber vor allem eines: „Transparenz, Verlässlichkeit und einen belastbaren Zeitplan.“ Vöhringer machte deutlich, dass Sauberkeit und Sicherheit für die Nutzerinnen und Nutzer der S-Bahn von zentraler Bedeutung seien. Auf ihren Antrag hin solle daher ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt werden, das auch den Ausbau von Defibrillatoren an Bahnhöfen und die flächendeckende Verfügbarkeit von Lebensretter-Apps in der Region vorsehe. |
| Bündnis 90/Die Grünen | „Wenn es den Verband Region Stuttgart nicht gäbe, man müsste ihn jetzt erfinden“, betonte Prof. Dr. André Reichel in seiner Haushaltsrede. Für die Grünen sei klar: Der Haushalt 2026 biete Orientierung in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche – wirtschaftlich, technologisch und gesellschaftlich. Die Region befinde sich mitten in einer Re-Industrialisierung – mit neuen Branchen, Technologien und Geschäftsmodellen. „Die Transformation findet nicht im Konjunktiv statt, sondern im Hier und Jetzt“, so Reichel. Gerade die Region Stuttgart hätte das Potenzial, als Deep-Tech-Standort mit KI, IT-Hardware und Quantencomputing eine Vorreiterrolle einzunehmen. Ein zentrales Anliegen war für die Grünen die regionale Energiewende. „Klimaschutz ist keine Kür, sondern eine zentrale Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Resilienz.“ Der Verband habe mit der Ausweisung von Flächen für Windkraft und PV „Planungssicherheit, Investitionssicherheit und regionale Wertschöpfung geschaffen. Das ist konkrete, umsetzungsorientierte Politik und wird vor allem den Kommunen guttun.“ Auch zu Stuttgart 21 fand Reichel klare Worte: „Der Bahnhof und der gesamte Bahnknoten müssen fertig werden, und zwar voll digitalisiert, damit wir wieder einen zuverlässigen Nahverkehr in der Region fahren können“, so Reichel. Die heutige Resolution zur Bahn sei ein notwendiges Signal für mehr Transparenz und Partnerschaft auf Augenhöhe. Beim Fachkräftemangel warb Reichel für einen pragmatischen Umgang mit Migration. „Migration ist für uns Grüne deswegen keine Gefahr oder etwas, was man möglichst klein halten soll, sondern eine Voraussetzung für Wohlstand, Innovationsfähigkeit und gesellschaftliche Stabilität in einer alternden Gesellschaft.“ |
| Freie Wähler | „Die Region hat ihre Existenzberechtigung bewiesen“, erklärte Andreas Hesky in der Haushaltsdebatte 2026. Die Freien Wähler setzten dabei auf Wirkung statt Symbolik – auf konkrete, verantwortungsvolle Regionalpolitik. Besonders erfreut zeigte sich Hesky über die breite Zustimmung zur Forderung, Umlagen und Liquidität des Verbands künftig stärker im Blick zu behalten. „Gerade in Zeiten knapper Kassen, können uns nicht von der Verantwortung frei machen, auf diejenigen zu achten, die unsere Politik finanzieren“, so Hesky. Er mahnte zudem an, bei Zuschüssen und Fördergeldern nicht allein auf Quantität zu setzen. „Viel hilft viel – stimmt eben nicht“, betonte er mit Blick auf den Anspruch, Maßnahmen künftig stärker auf Wirksamkeit zu prüfen. Auch zur Rolle der Region bei zentralen Infrastrukturprojekten wie dem ÖPNV oder Stuttgart 21 fand Hesky klare Worte: „Aufs Abstellgleis oder gar ins Abseits hat sich wiederum die Bahn selbst manövriert – jetzt muss die DB Ag liefern.“ Die Regionalversammlung setze mit der S21-Resolution ein unmissverständliches Signal. Zur Verlängerung des Mietvertrags für das Haus der Region sagte Hesky: Diese Entscheidung gebe der Verwaltung Planungssicherheit und ermögliche, „sich auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Zukunftsfähigkeit der Region Stuttgart“. |
| AFD | Die AfD-Fraktion lehnte den Haushalt 2026 ab. Fraktionsvorsitzender Stephan Schwarz sprach von einem „Haushalt der kalten Herzen“, der an den drängenden Fragen der Zeit scheitere. Weder Innovation noch wirtschaftliche Weitsicht seien erkennbar. „Er ist nicht gewappnet für die Verwerfungen, die uns durch Bundes- und Landespolitik bevorstehen“, so Schwarz. Besonders empört zeigte sich die Fraktion über die Ablehnung ihres Antrags zur SportRegion, der 50.000 Euro für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung vorgesehen hatte. „Sport verbindet – und ist ein Grundrecht auf Teilhabe. Dass hier das Geld verweigert wird, ist beschämend.“ Nur vereinzelt erkenne man positive Entwicklungen – etwa beim Thema Barrierefreiheit, wo erste interfraktionelle Schritte begrüßt wurden. Die AfD kritisierte die Ablehnung ihrer Anträge zu einem Kompetenzzentrum für Kernenergie und einer Raumfahrtregion Stuttgart. „Die Region hat hier eine historische Chance verpasst“, sagte Schwarz. Auch der Vorschlag einer „NaturRegion Stuttgart“ sei leider gescheitert. Dabei hätte diese Initiative Identität, Standortvorteil und Lebensqualität vereinen können: „Der Dreiklang aus Natur, Kultur und Sport – er fehlt, aber er muss kommen.“ |
| SPD | Dr. Klaus Spachmann stellte klar: „Haushaltspolitik in diesen Zeiten ist keine Routine und kein Instrument parteipolitischer Selbstdarstellung, sondern Verantwortung.“ In einer Phase wirtschaftlicher Stagnation, struktureller Umbrüche und kommunaler Haushaltsnot gelte es, Prioritäten richtig zu setzen. Zwei Punkte seien für seine Fraktion zentral: „Klarheit über die Zukunftsaufgaben und eine konsequente Fokussierung auf das, was den Menschen in den Kommunen nutzt.“ Gerade in dieser ernsten Situation komme es auf den Verband an. Dessen Arbeit sei oft leise, aber wirksam – mit konkretem Nutzen für die Region. „Das Problem ist nicht die Leistung, sondern die Wahrnehmung.“ Entscheidend sei, dass der Verband durch Inhalte wirke, etwa im ÖPNV, in der Daseinsvorsorge und im Klimaschutz. „Die S-Bahn ist Lebensader der Region – und sie muss weitergebaut werden, auch in den Kreis Göppingen.“ Ein weiteres zentrales Zukunftsthema sei die Wirtschaftsförderung. Die neue Strategie werde als „großer Fortschritt“ gewertet. Gleichzeitig komme die berufliche Ausbildung zu kurz. Daher habe man den Antrag zur „Ausbildungsregion“ gestellt – und bewusst auf haushaltswirksame Forderungen verzichtet. |
| FDP | Die FDP-Fraktion lehnte den Haushaltsplan 2026 ab. Kai Buschmann kritisierte in seiner Rede eine aus seiner Sicht verfestigte „Draufsattel-Kultur“ in der Regionalversammlung. „Das einseitige Draufsatteln ist zu einer schlechten Tradition geworden“, so Buschmann. Buschmann verwies auf eigene Beiträge, etwa zur Videoüberwachung an S-Bahnhöfen, zur Internetübertragung der Sitzungen oder zur barrierefreien Gestaltung von Landschaftsparkprojekten. Dennoch überwiege die Sorge, dass die strukturelle Finanzkrise vieler Kommunen ignoriert werde. „Schuss und Glocke nicht gehört – auf beiden Ohren taub!“, kommentierte Buschmann die ablehnende Haltung gegenüber Sparvorschlägen seiner Fraktion. Besonders kritisierte er das Festhalten an investiven Sonderprogrammen ohne klare externe Kostenkontrolle – etwa bei IBA oder der WRS. Die FDP hatte für eine Streckung dieser Programme und mehr Ausgabendisziplin plädiert. |
| Die Linke. SÖS. Pirat | Sebastian Stark kritisierte den Haushalt als ausdruckslos und geprägt von der „Kreativlosigkeit klammer Kassen“. Ernst nehmen könne er die Sparrhetorik allerdings nicht, „wenn dieselben Parteien, die hier Kürzungen verantworten, zugleich die größte Aufrüstung in der Geschichte vorantreiben“. In der Regionalversammlung, so Stark, richte sich der Fokus „leider ebenfalls nicht auf soziale oder klimapolitische Lösungen, sondern auf Symbolpolitik“. Er warf der Mehrheit vor, das eigene Bekenntnis zum Klimaschutz zur Makulatur zu machen. Gute Politik sei nicht ohne Investitionen möglich. Die Vorschläge der Fraktion hätten konkrete Beiträge zu mehr sozialer Gerechtigkeit leisten können. Themen wie die Klimakrise, Wohnungsnot, Rechtsruck und Kriegsgefahr würden „von der Mehrheit nicht ernst genommen“. Den Haushalt bezeichnete er als „Stillstand in bewegten Zeiten“, weshalb seine Fraktion ihn ablehne. |
