Die Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart hat in ihrer heutigen öffentlichen Sitzung zwei zentrale Maßnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Region beschlossen. Mit den Teilfortschreibungen des Regionalplans werden Voraussetzungen geschaffen, um den gesetzlichen Ausbauzielen des Landes und des Bundes gerecht zu werden und den regionalen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
1,9 Prozent der Regionsfläche für Windkraft gesichert
Für die Nutzung der Windkraft werden künftig 1,9 Prozent der Regionsfläche als „Gebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen“ ausgewiesen. Damit erfüllt die Region das nach § 20 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg (KlimaG BW) gesetzlich vorgegebene Mindestziel von 1,8 Prozent.
Die Flächenausweisung basiert auf einer umfangreichen Beteiligung von Kommunen, Behörden, Verbänden und Bürgerinnen und Bürgern in zwei Offenlageverfahren. Über 10.000 Stellungnahmen wurden geprüft und abgewogen. Vorranggebiete wurden nur dort ausgewiesen, wo keine zwingenden Ausschlussgründe bestehen und Belastungen allenfalls im Rahmen der bestehenden Vorgaben von Wohnnutzungen und Natur zu erwarten sind. Mit dem heutigen Satzungsbeschluss wird die Grundlage geschaffen, um den Ausbau der Windenergienutzung in der Region gezielt und geordnet voranzubringen.
Photovoltaik: 0,7 Prozent der Regionsfläche als Vorbehaltsgebiete
Ebenfalls beschlossen wurde die Teilfortschreibung für Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Die Regionalversammlung weist 0,7 Prozent der Regionsfläche als Gebiete aus, die sich aufgrund ihrer Lage und Vorbelastung besonders für PV-Anlagen eignen. Damit wird das gesetzliche Flächenziel von mindestens 0,2 Prozent übertroffen.
Zugleich wird der Regionale Grünzug – ein wesentliches Instrument für Natur- und Freiraumschutz – für Photovoltaikanlagen geöffnet, soweit kein Wald, Kernflächen sowie der Kernräume des landesweiten Biotopverbunds oder exponierte Bereiche mit hoher oder sehr hoher Landschaftsbildqualität betroffen sind. Auch hier gingen zwei Beteiligungsrunden der Entscheidung voraus.
Die Flächen wurden in einem mehrstufigen Verfahren erarbeitet. Dabei konnten Kommunen, Behörden, Verbände und Bürgerinnen und Bürger ihre Hinweise einbringen. Viele davon wurden berücksichtigt – zum Beispiel zu Natur- und Artenschutz, zu Siedlungsabständen oder zu bestehenden Leitungen und Straßen. So wurden Abgrenzungen ergänzt und Flächen angepasst oder gestrichen.
Nach dem heutigen Beschluss zeigt der Verband Region Stuttgart die als Satzung beschlossenen Teilfortschreibungen beim zuständigen Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen an. Nach Ablauf einer dreimonatigen Frist, gelten die neuen Gebiete sowie die Öffnung des Regionalen Grünzug für Freiflächen-Photovoltaikanlagen rechtsverbindlich als Grundlage für die weitere Planung und Genehmigung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen.
STIMMEN DER FRAKTIONEN
| CDU/ÖDP | „Es ist einfach, Gesetze zu machen und losgelöst von der Lebensrealität politische Ziele zu formulieren. Noch einfacher ist es, die Umsetzung dann anderen zu überlassen, die nicht wissen, wie sie den gestellten Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden“, so Roland Schmid. Es sei aber schwer unter diesen Rahmenbedingungen im äußerst dicht besiedelten Raum eine Flächenkulisse für raumgreifende Windkraftanlagen zu erarbeiten, die neben den erneuerbaren Energien auch andere wichtige Schutzgüter nicht ausblende. „In Baden-Württemberg lässt das Land lieber mal die Regionalverbände machen. Entweder weil sie wissen, dass wir das können. Aber vielleicht auch, weil sie genau wissen, dass man bei der Festlegung von Windkraftvorrangebieten starken Stürmen ausgesetzt sein wird.“ Diese Verantwortung liege bei der Region – und diese habe ihre Aufgabe pflichtbewusst übernommen. Man habe sich erlaubt im Rahmen der Flächenvorgaben eigene Abwägungsentscheidungen zu treffen und das sei auch gut so. Die Öffnung der Regionalen Grünzüge sei für die CDU/ÖDP-Fraktion ein schwerer Schritt gewesen – aber im Interesse eines tragfähigen Kompromisses akzeptiert worden. Die Ziele für Windkraft seien erreicht, die für Photovoltaik übererfüllt worden. Trotz aller Kritik: „Die Ergebnisse können sich im Großen und Ganzen sehen lassen“, sagte Schmid und betonte, dass die CDU/ÖDP-Fraktion dem Beschluss zustimme – auch wenn die Region „an die Grenzen dessen gegangen ist, was wir noch als rechtssicher erachten.“ |
| Bündnis 90/Die Grünen | „Die Welt steuert auf 2,7 Grad zu – das ist nicht einfach nur ein paar eisfreie Tage mehr im Winter, sondern die größte planetare Krise unserer Zeit“, mahnte Leo Buchholz in seiner Rede. Mit eindringlichen Worten erinnerte er daran, dass Klimaschutz kein fernes Ziel, sondern akuter Handlungsauftrag sei – global wie regional. Buchholz betonte, dass die Region geliefert habe: Die 1,8 Prozent Flächenziel für Windkraft seien erfüllt, Grünzüge für PV geöffnet und Photovoltaik-Vorranggebiete ausgewiesen. Kritisch bewertete Buchholz jedoch die aus ihrer Sicht verpassten Chancen: „Es wäre noch deutlich mehr gegangen.“ Politisch motivierte Streichungen nach der ersten Offenlage hätten kommunale Entwicklung konkret verhindert. Auch die Belange des Naturschutzes, besonders bei Zugvögeln, seien zu spät berücksichtigt worden. Beim Gebiet LB-08 habe man frühzeitig eine Verkleinerung vorgeschlagen, doch eine Mehrheit dafür sei nicht gefunden worden. Trotz der Kritik stehe die Fraktion hinter dem Beschluss: „Die 1,8 Prozent sind besser fürs Klima als der Status quo. Wir fangen gerade erst so richtig an. Aber heute machen wir einen großen Sprung in die richtige Richtung, wir gehen einen großen Schritt nach vorne“, so Buchholz. |
| Freie Wähler | „Mit reinem Konsens kommen wir nicht weit genug und auch nicht zügig genug vorwärts“, betonte Thomas Bernlöhr. Bei Windkraft und großflächiger Photovoltaik gehe es um überörtliche Fragen – ein klarer Fall für die Raumordnung. Er hob hervor, dass bei der Photovoltaik das gesetzliche Ziel von 0,2 Prozent der Fläche mit Leichtigkeit erfüllt werde – insbesondere entlang großer Verkehrstrassen. Bei Windkraft hingegen sei das Ziel durch eine Punktlandung erreicht worden. Ein Puffer von etwa 500 Hektar bleibe – weniger als die Größe einzelner Vorrangflächen. „Von einer Überlastung der Region mit Windrädern kann nicht gesprochen werden“, so Bernlöhr. Die Windkraftplanung bleibe daher deutlich anspruchsvoller. Die Öffnung der Regionalen Grünzüge wurde hier bewusst ausgeschlossen, anders als bei PV. Stattdessen wolle man alternative Schutzmechanismen entwickeln. Die Fraktion unterstrich, dass regionale Planung nicht jedes Detail vorab festlegen könne: „Die Regionalplanung ist nicht dafür da, die Zulassung für den Bau von Windrädern verbindlich zu klären.“ Das sei Aufgabe der Genehmigungsbehörden. Abschließend bekannte sich die Fraktion zur Verantwortung: „Wir stimmen zu – im Wissen, dass wir damit nicht nur festlegen, wo Anlagen möglich sind, sondern auch, wo nicht.“ |
| AFD | „Dass sich die AfD schon aus grundsätzlichen Erwägungen heraus gegen den weiteren Ausbau der Windkraft – noch dazu auf ungeeigneten Standorten - ausspricht, ist bekannt“, betonte Nikolaos Boutakoglou. Die AfD lehne sowohl den übermäßigen Windkraftausbau als auch das weit über das Mindestmaß hinausgehende Freiflächen-PV-Konzept ab. „Das Gesetz fordert für Photovoltaik 0,2 % und für Windkraft 1,8 % – nicht mehr und nicht weniger.“ Eine Übererfüllung der Ziele sei gesetzlich nicht notwendig und in der Region Stuttgart angesichts der hohen Siedlungsdichte nicht zu verantworten. Die Fraktion legte zwei Anträge vor: Zum einen solle das Land moderierend zwischen den Regionen eingreifen, um eine gerechte Verteilung der Ausbauziele zu erreichen. Zum anderen zeigte die AfD konkrete Gebiete auf, die ihrer Meinung nach aus dem Plan herausgenommen werden könnten. Besonders kritisierte Boutakoglou die fehlende politische Fairness: „Die Bundesvorgabe wurde ohne Rücksicht auf unterschiedliche Gegebenheiten an alle zwölf Regionen weitergereicht.“ Boutakoglou betonte, dass seine Fraktion unter den gegebenen Umständen nicht zustimmen könne. |
| SPD | „Jeder Quadratmeter ist kostbar“, stellte Ines Schmidt klar. In der Region Stuttgart seien die Flächenkonflikte besonders ausgeprägt und jede Entscheidung müsse sensibel abgewogen werden. Sie kritisierte die langjährige Passivität der Landesregierung: „16 Jahre Dornröschenschlaf“, während Windkraft und Photovoltaik kaum ausgebaut wurden. Besonders kritisierte sie, dass der Region Stuttgart das gleiche Flächenziel wie ländlichen Räumen auferlegt werde: „Gleichbehandlung ist nicht automatisch fair.“ Gerade hier zeige sich, wie wichtig die Regionalversammlung sei. „Wer das Gremium abschaffen möchte, übersieht die Notwendigkeit: Wir können die Balance halten, die andernorts leicht übersehen wird, und wir können die Vorgaben der Landesregierung so umsetzen, dass sie für unsere Region tragfähig und verantwortbar sind.“ Die SPD befürwortet sowohl Windkraft als auch Freiflächen-Photovoltaik, betonte aber: „Die Energiewende funktioniert nicht als One-Man-Show. Sie braucht den Mix.“ Atomkraft und fossiles Gas seien keine Option – zu teuer, zu riskant und zu abhängig. „Mit diesem Beschluss schaffen wir einen verlässlichen Rahmen und geben den Kommunen Handlungsspielraum“, so Schmidt abschließend. |
| FDP | „Recht und Pflicht sind zwei Seiten einer Medaille“, erklärte Albrecht Braun. Für die FDP-Fraktion sei klar: Planung sei Kernaufgabe des Verbands Region Stuttgart, und damit auch Verantwortung für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energieversorgung. Kritisch bewertete Braun das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung, die „ideologiegetrieben und machtbewusst ihr 1,8% Prozent Flächenziel pauschal an die Planungsregionen weitergegeben hat mit unangemessenem Zeitdruck, wechselnden Planungsvorgaben und windelweichen rechtlichen Positionierung. Die FDP stimmte mit „Augenmaß und Zukunftsorientierung zu“ auch wenn ihr der eine oder andere Standort Bauchschmerzen bereite. Am Ende plädierte Braun für weniger Ideologie, mehr Freiheit und Verantwortung. Klar sei aber auch: „Es geht nicht darum, ob wir Windkraft und PV ausbauen – sondern wie.“ |
| Die Linke. SÖS. Pirat | Marc Dreher betonte, dass Photovoltaik und insbesondere Windkraft für viele Menschen ein wichtiges und emotionales Thema seien. Und dennoch sei es unglaublich wichtig, diese Vorbehalts- und Vorranggebiete ausweisen. „Was wäre denn auch die Alternative? Zurück zu mehr CO2 produzierenden Kohlekraftwerken oder sogar Atomkraft, deren Abfallprodukte hunderttausende Jahre gefährlich bleiben, ganz zu schweigen von den technologischen Risiken? Das ist für uns keine Lösung!“ Gleichzeitig stellte er klar, dass nicht alle geplanten Vorrangflächen unkritisch seien. Seine Fraktion hätte sich deutlich mehr Flächen in der Plankulisse gewünscht, um heute größere Spielräume zu haben. „Der heutige Beschluss ist nicht einfach – aber ein Schritt in die richtige Richtung.“ Dieser dürfe jedoch kein Einzelfall bleiben. |
